Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Ar. irr
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Dienstag, 4. August 1931.
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Z-lirg. 58.
Hauptsache: Mrtschafi in Ordnung bringen!
Vernünftige Erklärung des preutzischen Ainanzministers. — Die Rom-Reise des Kanzlers. —- Ein gescheiterles Volksbegehren.
CNB. Altona. 3. Aug. (Big. Meld.). Auf einem Parteitag der Deutschen Staatspartei in Schleswig-Holstein sprach gestern der preußi- scheFinanzminister Dr. Hoepk e-A schaff. Er erklärte u. a.: Überblicke man die Ereignisse der letzten Wochen, so seien schwere Fehler begangen worden. So sei es falsch gewesen, daß man die Danatbank überhaupt erst hätte zusammenbrechen lassen, anstatt die Banken zusammenzuschweißen, ein Auslandsmoratoriüm zu erklären, drei Bankfeiertage einzulegen und dann sofort wieder die Schalter zu öffnen. Dieser Plan sei gescheitert, weil d i e B a n k e n nicht zu der notwendigen Solidarität bereit gewesen seien und die Reichsbank aus einer unbegründeten Furcht vor einer Inflation diesen Weg nicht habe gehen wollen Jetzt gelte es, alle Kräfte zur Ueber- winöung der Krise zusammenzufassen. Stattdessen aber erlebe man den Kampf des Einen gegen den Anderen, der auch in dem bevorstehenden Volksentscheid zum Ausdruck komme und der sich auch in Wahrheit gegen die Re chsregierung richte. Die Staatspartei stelle sich daher in die Front derjenigen, die mit Reichskanzler und Reichsfinanzminister Dietrich darum rängen, die Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen und damit dem deutschen Volk die Freiheit zu erkämpfen.
' Am Mittwoch soll die notwendige Reise des Kanzlers und des Außenministers zu Mussolini angetreten werden. Bei dem italienischen Che- quers, zu dem Anregung und Einladung von Mussolini ausging, handelt es sich um eine allgemeine deutsch-italienische freundschaftliche Aussprache über den Gesamt- kompler jener Fragen der Außenpolitik, die das gemeinsame Interesse beider Länder berühren. Ein Programm über die Begegnung zwischen den deutschen und italienischen Staatsmännern ist nicht aufgestellt worden. Es sind keinerlei Abmachungen über bestimmte Fragen zu erwarten.
Selbstverständlich werden die deutschen. Staatsmänner während ihres Aufenthaltes in Rom auch dem Papst ihre Aufwartung machen.
Die Ankunft in Rom, der' Empfang durch Mussolini und den italienischen Außenminister Erandi ist für Freitag vormittag vorgesehen, der Aufenthalt in der Hauptstadt Italiens muß auf zwei Tage beschränkt bleiben, da der Kanzler bei der schwierigen gesamtpolitischen Situation schon am kommenden Montag wieder in Berlin sein will.
Erfolglosigkeit des Volksbegehrens in Anhalt.
Aus Dessau wird gemeldet: Die Frist für die Eintragung zum Volksbegehren zur Herbei- führung eines Volksentscheides mit dem Ziel der Auflösung des Anhaltischen Landtags ist abgelaufen. Nach dem vorliegenden amtlichen vorläufigen Endergebnis haben sich rund 73 000 Personen in die Listen eingezeichnet in welcher Zahl die voraussichtlichen Ergebnisse von fünf noch ausstehenden Gemeinden eingeschlossen sind. Rund 77 000 Eintragungen hätten aber erfolgen müssen, wenn das Volksbegehren hätte erfolgreich sein sollen. Es fehlen somit rund -1000 Einzeichnungen. Die Kommun i st e n haben sich an dem Volksbegehren nicht beteiligt.
Ein Aebeeleikungsgesetz.
Zur Verhinderung der Steuersabotage und zum Schutz lebenswichtiger Betriebe.
Eine Reihe von Vorschriften, dis im Laufe der Jahre durch Notverordnungen geregelt wurden, sollen nunmehr in die ordentliche Gesetzgebung durch ein sogenanntes Ueberleitungsaesetz, das dem Reichstag zugegangen ist, überführt werden. Es handelt sich dabei einmal um Maßnahmen zur Verhinderung der Steuersabotage und zum zweiten um Bestimmungen, die sich auf den Schutz lebenswichtiger Betriebe erstrecken.
Was den ersteren Gegenstand angeht, so wird vorgeschlaaen, dem Strafgesetzbuch eine neue Vorschrift einzufügen, die denjenigen mit Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, der öffentlich dazu auffordert oder anreizt, einer steuerlichen Verpflichtung nicht zu genügen.
Die Vorgeschichte dieser Bestimmung liegt in manchen unerfreulichen Vorgängen, die seinerzeit sogar so weit gingen, daß nicht nur in Flugblättern und Versammlungsreden, sondern auch in öffentlichen Kundgebungen durch die Presse und bergt Aufforderung zur Nichtbezahlung der Steuern and zum Steuerstreik und dergleichen ergingen. Diejenigen Bestimmungen, die sich auf den Schutz lebenswichtiger Betriebe beziehen und die nun gleichfalls in das Strafgesetzbuch einge- füg* werden sollen, bedrohen mit Gefängnisstrafe die Verhinderung oder Aenderung eines zur öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Werkes. Schon der Versuch ist strafbar und auch die Absicht der Störung wird unter Strafe gestellt. Nach den bisher geltenden Vorschriften waren nur einige lebenswichtige Betriebe, wie Telegraph- und Fernsprechanlagen unter besonderen Schutz gestellt, aber mit der Verschärfung des Kampfes mit sozialen und politischen Leben haben sich auch Dinge ereignet, die insbesondere die Versorgungsbetriebe in schwere Gefahr brachten und damit der Allgemeinheit Schaden zufügten. Darum sind solche Son
derbestimmungen, die jetzt in das ordentliche Recht überführt werden sollen, notwendig.
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In dem vorgenannten Ueberleitungsgesetz werden neben anderen Fragen auch noch solche behandelt, die mit dem Effektendepot-Verkehr zusammenhängen. Auch auf diesem Gebiete haben sich grundlegende Sicherungsvorschriften als notwendig erwiesen, die nun ihren Niederschlag finden in Bestimmungen über die Verpflichtungen des Kommissionärs und über den Schutz gegen strafbare Handlungen. Mit den Fragen der Reform des Aktienrechts hängen diese Dinge nicht zusammen. Diese Fragen werden ja namentlich bedingt durch eine Reihe in den letzten Monaten vor sich gegangener sehr betrüblicher Ereignisse in Aktiengesellschaften und müssen auf besonderem gesetzgeberischem Wege und zwar voraussichtlich auf dem Wege der Notverordnung geregelt werden, da diese Regelung sehr drängend geworden ist, und es nach Lage der Dinge zur Zeit nicht möglich ist, auf ordentlichem parlamentarischem Wege die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.
Was ab Mittwoch gilt
Die 7. Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs.
Die vom Reichskabinett verabschiedete 7. Ver- ordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen bringt entsprechend der in voriger Woche erfolgten Ankündigung die Aufhebung der Beschränkung im Zahlungsverkehr von Mittwoch, den 5. August ab. Nur für die eigentlichen Sparkonten sind noch gewisse Beschränkungen vorgesehen.
Um die von der Reichsregierung, der Reichsbank und der Wirtschaft inzwischen getroffenen Maßnahmen zur vollen Auswirkung zu bringen, ist es notwendig, bis dahin, also für den 3. und 4. August, die bisher geltenden Beschränkungen aufrecht zu erhalten; jedoch treten bereits für diese Tage Lockerungen im Ueberweisungsverkehr ein: vom 3. 8. ab sind Uebenveisungen innerhalb des Mitgliederkreises des Ueberweifungsverbandes in jeder Höhe zulässig, vom 4. 8. ab auch außerhalb dieses Verbandes, doch dürfen solche Beträge nicht auf Postscheck- oder Reichsbankgirokonto überwiesen werden.
Hinsichtlich der Barauszahlungen ohne besondere Zweckbestimmung verbleibt es für den 3. und 4. 8. bei den bisher vorgesehenen Beträgen (10 v. H. des vorhandenen Guthabens, höchstens bis zu 300 Rm. von jeder laufenden Rechnung — dies bedeutet also eine Verdoppelung des Betrages, da die Beträge bisher für vier Tage galten — bis zu 300 Rm. dürfen auf jeden Reisekreditbrief ausgezahlt werden).
Auch für die Einlösung eigener Akzeptverbindlichkeiten werden für den 3. und 4. 8. wie bisher höchstens 8000 Rm. für den Tag freigegeben. D>e Protestfrist ist auch für die vom 2. bis 6. 8. fälligen Wechsel verlängert worden. Eine Verlängerung der für die Ausstellung bestätigter Verrechnungsscheck bis zum 10. 8. einschließlich vorgesehenen Frist ist nicht erfolgt, da dies wegen der Aufnahme des unbeschränkten Zahlungsverkehrs am 5. 8 nicht mehr erforderlich ist.
Eine besondere Behandlung ist, wie eingangs erwähnt, vorläufig noch für sämtliche Sparkonten infolge ihres besonderen Eharakters vorgesehen und zwar sowohl für Sparkonten bei Banken, wie bei Sparkassen und Genossenschaf- t e n. Die Verordnung bringt Vorschriften hierfür für die Zeit vom 3. bis 8. 8. 1931. Barauszahlungen und Ueberweifungen für die bisher erwähnten besonderen Zwecke (Gehälter, Löhne. Abgaben usw.) bleiben unbeschränkt zulässig. Überweisungen nicht freigegebener Beträge sind nur von einem Sparkonto auf ein anderes zulässig, das denselben Beschränkungen unterliegt wie das Guthaben des Auftraggebers. Während für die Tage vom 29. 7. bis 1. 8. Barauszahlungen ohne besondere Zweckbestimmung bis zu 10 v. H. des Guthabens, insgesamt höchstens bis 30 Rm. erfolgen dürfen, ist für die Zeit vom 3. bis 8. 8. 1931 der Höchstbetrag auf insgesamt 50 Rm. festgesetzt worden
Hnfere Auslandsverschuldung.
Dem deutschen Volk ist feine tragische Rolle als Weltschuldner nie deutlicher bewußt geworden, als in den letzten Wochen mit ihren sich überstürzenden Ereignissen. Jahr für Jahr hat sich Deutschland, unter dem Zwang der Verhältnisse, immer tiefer in das Netz der Auslandsverschuldung verstrickt. Ein tiefer Zwiespalt durchzieht unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Nachkriegszeit: Deutschland, durch die Folgen des Krieges und überaus harter Friedensbedingungen erschöpft, ausgemergelt, wäre kaum im Stande gewesen, seinen Wirtschaftsbetrieb aus eigener Kraft wieder in Gang zu bringen und auszubauen — und dieses gleiche Deutschland wurde für stark genug gehalten, Milliardenbeträge an Reparationen zu zahlen Nur durch die Aufnahme von Auslandskrediten konnte der Reparationsmechanismus jahrelang, bis zum Inkrafttreten des Hooverpla- nes. in Gang gehalten werden. Unsere Gesamtverschuldung an das Ausland belief sich Ende 1930 auf rund 26,5 Milliarden Rm. und, wenn man von diesem Betrage absetzt, was Deutschland seinerseits dem Auslands geborgt hat, auf rund 17 Milliarden Rm.
Die schwere Finanzkrise hat diese Zusammenhänge rücksichtslos vor aller Welt enthüllt. Sie
hat gleichzeitig gezeigt, welche Gefahren aus dem Teil der Auslandskreöite erwachsen können, die vom Geldgeber lediglich kurzfristig abziehbar, zur Verfügung gestellt wurden. Dieser Teil war verhältnismäßig groß — eine Folge besonders gelagerter Verhältnisse auf den internationalen Kreditmärkten. Ende 1930 belief sich die kurzfristige Auslandsverschuldung der deutschen Banken allein auf etwa 8,2 Milliarden Rm. Insoweit gründete sich das deutsche Kreditsystem also auf schwankendem Boden. Von dieser kurzfristigen Auslandsverschuldung nahmen daher auch die Schwierigkeiten in unserer Kreditwirtschaft ihren Ausgang: die ausländischen Gläubigen zogen, überstürzt, Geld in großen Mengen ab. Eine völlig unbegründete Angstpsychose im Jnlande — Kapitalflucht, Devisenhamsterei, „Run" auf Banken und Sparkassen — steigerte die Verwirrung. Ein Erdrutsch größten Ausmaßes bedrohte das gesamt« deutsche Kreditgebäude. Die akute Gefahr ist abgewendet worden. Eine Reihe unverzüglich ein- geleiteter, durchgreifender Maßnahmen des Reiches hat eine starke Bremswirkung ausgeübt. Die Londoner Konferenz ferner hat zu einer internationalen Vereinbarung geführt, die einen weiteren Kreditabzug gus Deutschland verhindern soll.
Im ganzen sind in den letzten Monaten 3 Milliarden Rm. ausländischer Kurzkredite abgezogen worden. Nach diesem schweren Aderlaß hat man die noch verbliebenen kurzfristigen Auslandskredite Deutschlands neuerdings, soweit Anhaltspunkte dafür gewonnen werden konnten, auf rund 5 Mil- larden Rm. geschätzt. Davon werden etwa 2,5 Milliarden auf die Vereinigten Staaten, 1,75 Milliarden auf England entfallen. Frankreich könnte etwa mit einer viertel Milliarden, die übrigen Länder mit einer halben Milliarde beteiligt sein. Einer genauen Erfassung — sie ist wirfschafts- und kreditpolitisch von elementarer Bedeutung — der gesamten deutschen Auslandsverschuldung dient die Notverordnung vom 27. Juli über die Anmeldepflicht für Auslandsverpflichtungen.
Die Hemmungen, die aus dieser Verknappung der Kreditdecke mit allen ihren Folgewirkungen und Begleiterscheinungen entstanden sind, zu beseitigen, ist eines der' Hauptziele der Wirtschaftspolitik des Reiches. Diesem Zweck dient unter anderem auch die Gründung der „Akzept- und Garantiebank", die auf Anregung der Reichsbank unter Beteiligung des Reiches und führender Kreditinstitute mit einem Kapital von 200 Millionen Rm. ins Leben gerufen wurde. Diese „Bank der Banken" soll das Vertrauen in das deutsche Kreditsystem wieder festigen und eine sichere Grundlage für die Wiederaufnahme des regulären Kredit- und Zahlungsverkehrs bieten.
Der roke Volks-Entscheid.
Von einem Berliner Mitarbeiter wird uns geschrieben:
Nein, es ist kein Druckfehler: die Kommunisten, die am 9. August den Herren Hugenberg und Seldte zum Siege verhelfen sollen, bezeichnen diesen Volksentscheid als ihre eigenste Angelegenheit. Arn Freitag abend konnte man auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine Lichtreklame, eine sehr geschickt aufgemachte Schnellmalerei, wie man sie wohl gelegentlich im Variete sieht, beobachten, die ausdrücklich und mit der Unterschrift der KPD. zur Beteiligung am roten Volksentscheid aufforderte. Und genau so klingt es in den kommunistischen Zeitungen und Zeitschriften. Davon, daß diese Unternehmung vom Stahlhelm ausgeht, ist keine Rede. Die Kommunisten rufen zum Kampf gegen den Faschismus auf, also gegen die, die das Volksbegehren und den Volksentscheid eingeleitet haben. Kann man sich eine größer« Verwirrung der Geister vorstellen? Und trotzdem scheint man sich auf der Rechten nicht zu besinnen. Sogar die Volkspartei, die von den Nationalsozialisten, die ja die größte Masse der Ja-Sager am 9. August an die Wahlurne bringen müssen, auch heute noch in der übelsten Weise beschimpft und als marxistisch verseucht hingestellt wird, bat es für ein Erfordernis ihres nationalen Gewissens gehalten, ihre Anhänger doch zur Beteiligung an diesem — es ist nun einmal nicht anders — roten Volksentscheid aufzufordern, und damit sind nun glücklich alle deutschen Gruppen, die sich nicht durch politische Vernunft auszeickmen, zusammen. Aber jede will etwas anderes. Die deutsche Volkspartei, um noch einen Augenblick bei ihr zu bleiben, will ihren feit sieben Jahren aufgespeicherten Aerger über die Verhältnisse in Preußen ober vielmehr im preußischen Kabinett endlich los werden. Sie hätte ja gar zu gerne wieder ein paar Minister gestellt, und die Herren, die aus ihrer kurzen Regierungsbeteiligung von damals ihr« stattliche Pensionen beziehen, haben wohl so lange gebohrt und gehetzt, bis der Führer Dingeldey, da ihn schon di« guten Geister verließen, nachaab und feine blamable Volksentsckeidsproklamation verkündet. Deutschnationale. Nationallozialisten, Volkspartei, Landvolk all« diese Marxistenfresser werden am 9. August antreten, um die Sozialdemokratie und das Zentrum in Preußen aus dem Sattel zu heben. Den entscheidenden Stoß aber wird — der Mar x i s- mus aussühren, der Marxismus in seiner wüstesten Gestalt: der Kommunismus: So macht man in Deutschland Politik, wenn es um Minister- und Landratsposten geht. Denn darum geht es bei diesem Kampf um „Rot-Preußen". Aber diese Politiker werden sich täuschen. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei wird, wenn sie demnächst opm Landtag aus einmal eine Fahrt ins Grüne Unternehmen will, einen Berliner städtischen Autobuß nicht mehr füllen können, und Hugenberg kann feinen preußischen Parteifreunden vermutlich schon durch Zurverfügungstellung seines Privatwagens alle Annehmlichkeiten gewährleisten. So ist es und so bieibt «s. Aber das deutsche Bürgertum macht weiter Politik, eine Politik, die geradewegs in den Bolschewismus hin-
einsührt. Oder sollte es am End« doch nicht fo vollzählig mitmachen? Der rote Volksentscheid am 9. August wird es erweisen.
Ankikriegskimdgebung.
Die sozialdemokratische Partei, Groß-Berlin, die sozialdemokratischen Jugend- und Sportverbände veranstalteten im Neuköllner Stadion eine in allen Teilen ruhig verlaufene Antikriegskundgebung. Nach dem Einmarsch der Sportler und Fahnendeputationen sprachen Reichstagsabgeordneter Aufhäu- h ä u s e r, der preußische Landtagsabgeordnete Orto Meier-Berlin und der französische Deputierte G r u m b a ch - Paris über die Bedeutung des 2. August 1914 in der Weltgeschichte und über die heutige politische Lage. Umrahmt wurden die Reden durch Vorträge des Arbeiter-Sängerbundes, durch Sprechchöre und sportlich« Darbietungen.
* Jtunfius Orfenigo beim Papst. Der Berliner apostolische Nuntius Orfenigo wurde von Papst Pius XI. in Privataudienz empfangen.
* Der neue Kommandant der amerikanischen Flotte. Anstelle von Admiral Chase ist Admiral Schofielf, einer öer amerikanischen Sachverständigen bei der Friedenskonferenz, zum Kommandanten der amerikanischen Flotte ernannt worden.
* Die gestoppten Reparationszahlungen. Nach einer Meldung der „Voss. Ztg." hat bas Hamburger Schiffahrtsunternehmen H. C. Stülken u. Sohn einen Teil der Belegschaft, und zwar 200 Arbeiter, entlassen. Als Grund für diese Maßnahme gilt, so berichtet die „Voss. Ztg.", die Zahlungseinstellung der südslawischen Regierung an die Hamburger Firma für ein auf Reparationskosten zu lieferndes Schulschiff unter Berufung auf den Hooverplan. Die südstawische Regierung soll der Hamburger Firma anheimgestellt haben, die Deutsche Regierung um Uebernahme der Zahlungen zu bitten. Der „Voss. Ztg." zufolge fall aber eine Intervention von Berlin mit der Begründung abgelehnt worden sein, daß das Problem der Sachlieserungen vorerst internationaler Regelung bedürfe.
* Gründung einer Sächsischen Wirtschaftspartei. Aus Dresden wird gemeldet: Der Landesausschuß Sachsen der Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) hat am Sonntag einstimmig beschlossen (der Wahlkreis Leipzig in erneuter Bestätigung seiner bereits erfolgten Austrittserklärung), mit feinen Wahlkreisen, seinen Ortsgruppen, sämtlichen sächsischen Landtagsabgeordneten und den Reichstagsabgeordneten Lucke und Pie- ner sind aus der Partei ausgetreten und bis zur Vereinigung mit anderen deutschen Wahlkreisen als Sächsische Wirtschaftspartei die politische Arbeit tatkräftig fortzusetzen.
Politische Skraftenschlachk.
Zwei Tote.
In Wi t t st o ck a. d. Söffe kam es laut „Mon- tagspoft" am Sonntag zu einem blutigen Straßenkampf zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten Dabei wurden zwei Personen, ein Nationalsozialist und ein Unbeteiligter, durch Kops- und Brustfchüsse getötet. D r e i Verletzte konnten sich bis in nahegelegene Häuser retten, Sie haben Arm- und Beinschüsse davorgetragen.
Wie die Vernehmung zahlreicher Zeugen erzeben hat. ist sowohl von den Komwvüllen wie von den Nationalsozialisten geschossen worden.
Blutige Ausschreitungen in Klagenfurt.
Während der 1. August in Oesterreich im allgemeinen ruhig verlaufen ist, ist es in Klagenfurt zu schweren Ausschreitungen von etwa 300 Kommunisten gekommen, in deren Verlauf ein Poli- zeibeamter lebensgefährlich und zwei leichter verlebt wurden. 32 P-wsonen, haruntr- a^ch 'Isländer, wurden verhaftet. Heute ist die Ruhe aber vollständig wieder hergeftellt.
* Schießübungen der deutschen Flotte. Aus Kiel wird gemeldet: Montagvormittag ist die Kieler Flotte zu dem diesjährigen A r li l l e r i e s ch i e - ß e n aus dem Kieler Hasen ausgelaufen. Voraus- sichtlich werden die Schisse am Freitagabend zurück- kehren. _______________
* Die „Rote Fahne" und ihre Kopfblätter verboten. Die „Rote Fahne" einschließlich ihrer Kopfblätter „Volksmacht" und „Volksecho" sind auf- gründ der Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen verboten worden. Di« genannten Blätter haben unter der Ueberschrift „Großes Volkstreffen der Werktätigen", Kampfforderungen der Kommunistischen Parte: veröffentlicht, die gleichbedeutend sind mit der Aufforderung zu Gewalttätigkeiten.
* (Ergebnis einer zweijährigen Ankarklis-For- schungsreise. Das englische Schiff „Discovery" ist nach einer zweijährigen Forschungsreise in der Antarktis in London eingetroffen. Nach Erklärungen des Kapitäns Machenis hat die unter Leitung von Sir Douglas Maworons ausgeführte Forschungsreise zu der Entdeckung .von sieben neuen Gebieten geführt. 1 600 Kilometer Küste wurden im Namen Großbritanniens in Besitz genommen. Die Expedition legte 7 680 Kilometer in den antarktischen Gewässern zurück und hat die wissenschaftlichen sehr bedeutsamen Ergebnisse ihrer Forschungen der Universität von Adelaide mitgeteilt.