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FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadl Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 176
(Erjcbeim sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: ^Die Welt im Bild" und „IBudjenblätter*. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- n: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. :::
Sonntag, 2. August 1931.
Monatlich 1.80 einfchlietzl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zuftellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile ((£o(.) lokal 0.15 RM., auswärts 0 20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt Postfcheckk Frank, a M 4051
Zahrg. 58.
Die deutsche Selbsthilfe ist im Gang.
Reichsbank-Diskont auf 15, Lombard-Zins auf 20 Prozent erhöht. — Die Bildung des Sachverstäudigen-Komitees. — Maßnahmen zur Stützung der deutfcheu Grotz-Banken.
Als sich die Verhandlungen in Paris in ihrem negativen Ergebnis überblicken ließen und, entsprechend der Forderung weitester Kreise in Deutschland, der Gedanke der S e l b st h i l f e stark in den Vordergrund trat, wurde hier schon darauf hingewiesen, dieser Gedanke der nationalen Selbsthilfe schließe die Bereitschaft zu stärkstem Opfern sich. Diese Opfer werden jetzt verlangt. Die Reichsbank hat die Zinssätze abermals und zwar ganz wesentlich erhöht. Der Diskont ist von 10 auf 15, der Lombard von 15 auf 20 Prozent von Samstag ab heraufgesetzt. Die Reichsbank teilt zu der Erhöhung mit: Die Rücksicht auf die nachteiligen Auswirkungen solch hoher Zinssätze auf die ohnehin schwierige Lage der deutschen Wirtschaft, insbesondere auf die Landwirtschaft, haben die Reichsbank veranlaßt, solange als möglich an den zurzeit geltenden Sätzen f e st z u h a l t e n. Wenn die Reichsbank sich gleichwohl im Hinblick auf dis u5 Anlaß der bevorstehenden Wiederaufnahme des vollen Zahlungsverkehrs zu erwartenden Ansprüche zur Vornahme entschlossen hat, so tut sie dies im Vertrauen darauf, daß der Uebergang zum normalen Zahlungs- und Ueberweisungs- verkehr dadurch erleichtert und sie umso schneller in Stand gesetzt wird, zu erträglichen Zinssätzen zurückzukehren. Mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit Ser Beschlußfassung konnten nur die in Berlin anwesenden und erreichbaren Mitglieder des Zentralsausschusses dur Beratung hinzugezogen werden.
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Das Reichskabinett hat zur Vorbereitung der Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs noch eine Reihe bedeutsamer Maßnahmen getroffen. (Siehe Handelsteil). Entsprechend der Ankündigung der Reichsregierung wird in der kommenden Woche, die Aufnahme des normalen Zahlungsverkehrs erfolgen. Es wird am Montag der unbeschränkte lieber« weisungsverkehr innerhalb der zum Ueber- weisungsverband gehörigen Institute, am D ie n s - tag der unbeschränkte Ueberweisungsverkehr unter Ausschluß der Ueberweisungen auf Postscheck- und Reichsbankgirokonten im übrigen ganz allgemein ausgenommen werden. Vom Mittwoch ab werden auch die Ueberweisungen auf Postscheck- und Reichsbank girokon- 1 en und die Barauszahlungen aus Kontokorrent- und Giroguthaben unbeschränkt zulässig fein, während Abhebungen von Sparkonten bei Banken, Sparkasien und Genossenschaften zunächst noch gewissen Beschr änkungen unterworfen werden.
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Die deutschen Finanzmaßnahmen machten in amerikanischen Bankkreisen einen ausgezeichneten Eindruck, da hierin erneut das Bestreben erblickt wird, die Lösung des Finanzproblems in energischster Weise weiter zu betreiben.
Staolsfteuetn ab lief ern!
Der preußische Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff hat soeben einen Runderlaß an die Regierungspräsidenten, Landräte und Magistratsdirigenten herausgegeben, in dem er beschleunigte Ablieferung der Staatssteuern durch die Gemeinden fordert. In dem Erlaß heißt es unter anderem:
„Die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Reiche während der letzten Wochen hat auch die Finanzlage des preußischen Staates in Mitleidenschaft gezogen. Zur Ueberwindung der Schwierigkeiten und zur Aufrechterhaltung des geordneten Ganges der Verwaltung ist der pünktliche Eingang der Steuern unerläßlich. Reben der genauesten Beachtung der Steuerzahlungstermine und neben der gewissenhaften Erhebung der Staatssteuern seitens der Gemeinden kommt der pünktlichen Ablieferung der bei den Gemeinden eingegangenen Steuerbeträge an die staatlichen Kassen unter den gegenwärtigen Verhältnissen entscheidende Bedeutung zu. Die Kommunalaufsichtsbehörden werden daher ersucht, die fristgemäße Ablieferung der Staatssteuern durch die Gemeinden mit besonderer Sorgfalt zu überwachen, über Unregelmäßigkeiten umgehend zu berichten und von sich aus unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die geordnete Ablieferung der Steuern sicherzustellen.
Die Regierungspräsidenten und Landräte persönlich trifft die volle Verantwortung für die Durch- führunq dieses Erlasses. Bei offensichtlichen Verehrungen einer Gemeinde bleibt zu prüfen, die schuldigen Gemeindebeamten zur Rechenschaft zu ziehen." t _
In den Durchführungsbestimmungen der Verordnung heißt es u. a-:
„Die Gemeindevorstände haben die Steuern am Freitag jeder Woche at) die Kreiskasse abzuliefern. Soweit jedoch die Eingänge seit der letztenAblie- ferunq den Betrag von 2 000 Reichsmark übersteigen, hat die Ablieferung sofort nach dem Tage zu erfolgen, an dem der Betrag von 2 000 Reichsmark erreicht ist. Am Freitag , jeder Woche ist in ledern Falle abzuliefern. Die Regierungspräsidenten und ermächtigt, für einzelne Gemeinden statt des Betrages von 2 000 Reichsmark einen niedrigeren Betrag festzusetzen. Zur Sicherung der pünktlichen Ablieferung der Steuern werden die Regierungspräsidenten ermächtigt, für die Gemeinden, die sich
bei der Ablieferung säumig erweisen, staatliche Beamte zu bestimmen, die die Ablieferung der eingegangenen Staatssteuerbeträge an Ort und Stelle überwachen. Der Beamte hat das Recht zur Einsichtnahme in alle die Erhebung und Ablieferung der Steuern betreffenden Unterlagen."
Die Verordnung bestimmt ferner:
„Einer Gemeinde, die in der Ablieferung der eingehobenen Staatssteuern rückständig ist,, sind die Steuerüberweisungen bis zur Höhe des rückständigen Staatssteuerbetrages einzubehalten und gegen den rückständigen Staatssteuerbetrag aufzurechnen Ferner wird auf den Runderlaß vom 3. 10. 1925 aufmerksam gemacht, nach dem von den Gemeinden Ersatz des Verzugsschadens gefordert werden kann. Als Verzugsschaden ist mit Rücksicht auf die gegenwärtige Geldlage der Lombardsatz der Reichsbank — gegenwärtig 15 Prozent — von den mit der Ablieferung säumigen Gemeinden zu fordern."
Das Komitee.
Aus Basel wird gemeldet: .
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat ölqendes Kommunique ausgegeben:
Die Konferenz vom Juli 1931 hat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich offiziell mitgeteilt, daß die Konferenz empfohlen habe, die B. I. Z. aufzu- ördcrn ohne Verzögerung ein Komitee von Fachleuten zu ernennen, die von den Leitern derjenigen Zentralnoteninstitute vorgsschlagen werden sollen, die daran interessiert sind, um die notwendigen weiteren Kre- dit'bedürfnisse Deutschlands zu prüfen und die Möglichkeit einer Konvertierung eines Teiles der kurzfristigen Kredite in langfristige zu versuchen. Gemäß dieser Einladung gibt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bekannt, daß das im Verfolg dieser Resolution einzusetzende Komitee aus folgenden zehn Mitgliedern besteht:
Alberto Beneduce, Presidente del Eonsorcio i Cre- dito per le Opere pubblioche, Rom; Dr. R. B. Bind- scheler, Präsident des Verwaltungsrates der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich; $). Hofstede de Groce, Generaldirektor der Amsterdamschen Bank; Emile Francqui, Dizegouoerneur der Societe generale de Belgigue, Bruxelles; Sir Walther T. Layton, Redakteur des „Economist", London; Dr. Karl Melchior, Teilhaber der Firma Warburg u. Co., Hamburg; Emile Moreau, Präsident des Verwaltungsrates der Banque de Paris et Paytz-Bas; Oskar Rydbeck, Direktor der Skandinavisky Credetaktiebolaget, Stockholm; T. Tanaka. Vertreter, in London der Bank von Japan; Albert H. Wiggin, Präsident des Verwaltungsrates der Chase National Bank, Newyork.
Datum und Ort der ersten Sitzung des Komitees wird im Laufe der Sitzung der Gouverneure der Zentralbanken besprochen werden, welche am Sonntag, dem 2. August, in Basel stattfindet. Das amerikanische Mitglied des Komitees wird Newyork am 1. August verlassen.
In maßgebenden Newyorker Finanzkreisen wurde erklärt, daß Wiggins Ernennung überall glänzend ausgenommen wurde. Er wird allgemein als für diese'Aufgabe ideal qualifiziert angesehen. Wiggin reist mit dem Dampfer „Je de France" nach Basel. Wiggin erklärt, er könne Einzelheiten über die Aufgaben des Komitees nicht vor feiner Ankunft in Europa erörtern. Am letzten Tage konferierte er mit führenden Bankiers, lieber die Arbeit des Komitees wird in Kreisen seiner Freunde erklärt, daß Wiggin dem Ausgang der Komiteeberatungen sehr hoffnungsvoll entgegensehe. Zu Wiggins Ernennung schreibt „Evening Post": Die Ernennung des Leiters der größten Bank der Welt für die Aufgabe der Sanierung Deutschlands muß im Ausland einen hoffnungsvoll en Eindruck erwecken, wie es bei wenigen anderen Bankiers der Fall fein könnte. Hierzulande wird durch die Ernennung eines Mannes von der Stellung Wiggins ein Abkommen bezüglich der Finanzlage Deutschlands, das sein Einverständnis findet, wertvolle Kräftigung erfahren.
Albert wiggin.
der Vorsitzende der Direktion der Chase Nationalbank, wurde zum Vertreter der Vereinigten Staaten für die sogenannte „Stillhaltekommission der Bank für internationale Zahlungen in Lasel ernannt. Wiggin gilt als einer der besten amerikanischen Kenner der deutschen Wirtschaft.
Amerikanische Kritik an der französischen Finanzpolitik.
wtb. Williamstown, 1. Aug. (Eig. Meldg.). Die Verhandlungen im Institute of Politis beschäftigten sich in der Hauptsache mit den Abrüstung s sch w i e ri g k e i t e n. Der Publizist Frank Simonds übte stellenweise sehr scharfe Kritik an der französischen Politik, die heute in erster Linie den Erfolg der Genfer Konferenz bedrohe. Frankreich benutze, so führte Simonds aus, wah
rend der letzten Monate fein Geld mit grö - I zerem Erfolg als früher feine Waf- e n. Seine Versuche, Deutschland finanziell nie- derzuzwinqen, könnten Verluste an Menschenleben nach sich ziehen, wie sie a u ch in einem Krieg nicht größer gedacht werden könnten.
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C.R.B. Berlin, 1. 8. (Eig. Meld.) Das Reichskabinett ist heute mittag gegen 1 Uhr zusammengetreten, um die Notverordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs noch einmal zu überarbeiten. Man rechnet damit, daß die neue Notverordnung im Laufe des Nachmittags veröffentlicht wird.
vertrauen zu Luther.
Die Reichsbank veröffentlicht folgende Mitteilung am Freitag: Bei der Reichsbank fand eine gemeinsame Sitzung des Generalrates der Reichsbank und des Reichsbankdirektoriums unter Vorsitz des Reichsbankpräsidenten Luther statt. In dieser Sitzung wurden sehr wichtige Beschlüsse für die Wiederaufnahme des vollen Zahlungsverkehrs gefaßt. Die Mitglieder des Generalrates benutzten die Gelegenheit, dem Präsidenten und dem ge- amten Direktorium ihr volles Vertrauen in die Führung der Bank- und WährungsPolitik auszusprechen und ihre Anerkennung der Geschäftsführung und der schweren, von Vcrantwor- I tungsgefühl getragenen Tätigkeit der Reichsbank zum Ausdruck zu bringen.
volkspartel für Volksentscheid.
Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei hielt am Freitag im Reichstage eine Sitzung ab, an der auch Reichsaußenminister Dr. Curtius teilnahm. Nach einem Bericht des Parteiführers Dingeldey über die politische Lage wurde be- chlossen. einen Aufruf für den Volksentscheid herauszugeben.
Dieser Aufruf, der von der „Nationalliberalen Korrespondenz" verbreitet ' wird, hat folgenden Wortlaut:
„An unsere unsere Freunde' Am 9. August 1931 findet in Preußen der Volksentscheid über die Frage der Auflösung des Landtages statt. Die Deutsche Volkspartei, die fast sieben Jahre gegen die Politik der herrschenden Parteigruppierung im preußischen Landtag gekämpft und deshalb von Anfang an dem Volksbegehren zugestimmt Hot, erwartet von ihren Anhängern, daß sie ihrer Ablehnung gegen die bisherige preußische Koalitionspolitik durch die Stimmabgabe für die Auflösung des Landtages Ausdruck geben. Wir treten ein für ein fachlich und kraftvoll regiertes Preußen, das eine feste Stütze nationaler Politik im Reiche sein muß. Der Parteivorstand der DVP."
Reichsaußenminister C u r t i u s hat sich also, das darf man doch wohl annehmen, vergebe ns dagegen gewehrt, daß die schweren Ausgaben der Reichspolitik unter aktiver Beihilfe der Deutschen Volkspartei in diesen kritischen Zeitläufen weiter erschwert werden. Man darf allevdngs annehmen, daß die Wähler der Deutschen Volkspartel, einsichtiger als ihr Führer, an parteipolitischen Kämpfen nicht ein gleiches Gefallen finden werden in einer Stunde, in der um die Lebensex ist enz de s d e u t s ch e n V o l k e s entschieden wird. Diese Wähler werden den an sie gerichteten Appell ohne- dies nicht allzuernst nehmen, da doch offenbar die volksparteiliche Parteileitung unter einem gewissen Zwang und Prestige-Bedürfnis steht, dem sie sich ohne weiteres nicht entziehen zu können glaubt. e
P.D.Z. Berlin, 1. 8. (Eig. Meld.) Die Fraktionen des Reichstages nehmen nach der Sommerpause ihre Arbeiten im August wieder aus. Nach der Sitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, die heute nachmittag stattfindet, tritt, wie das Nachrichtenbüro des V.D.Z. hört, zunächst am 5. August die Reichstagsfraktion der Deutschen Staatspartei zu einer Sitzung zusammen. Am 13. August wird die Reichstags- sraktion des Landvolks eine Sitzung abhalten.
Im Preußischen Landtag ist heute die d e u t s ch- nationale Fraktion zu einer Besprechung über die politische Lage, besonders im Hinblick auf den Volksentscheid, zusammengetreten.
Dr. Curlius gegen den Volksentscheid.
!, C.N.B. Berlin, 1. 8. (Eig. Meld.) In einem sozialdemokratischen Blatt wird an dem gestrigen Beschluß des Parteivorstandes der Deutschen Volkspartel aus Herausgabe eines Ausrufes für den Volksentscheid etwa wie folgt Kritik geübt:
Ob der Parteirest der D. V. P. danach dränge, in die Einheitsfront Hitler-Thälmann- Hugenberg ausgenommen zu werden oder nicht, könne ihm nicht gleichgültig sein. Etwas anderes seresmitdemamtierendenAußenmini- ster des Reiches, der an der Parteivorstandssitzung teilgenommen habe. Wenn anschließend an diese Ausführungen die Frage gestellt wird, ob der Reichsaußenminister nicht die E i v i l c o u r a ge habe, öfienttich zu bekennen, ob er für oder gegen den Volksentscheid sei, so können wir dem gegenüber feststellen, daß Dr. Curfius in der gestrigen Sitzung mehrfach das Wort ergriffen und sich nicht für, sondern sehr lebhaft gegen den Volksentscheid ausgesprochen hat.
* Überfall auf einen Postwagen m Polen. (Eig. Meld.) Der von Przemysl nach Bircza unterwegs befindliche Postwagen wurde von mehreren bewaffneten Räubern überfallen. Der Postkutscher wurde durch einen Revolverschuß an der linken Hand verletzt, während der eine zum Schutz beigegebene Polizist durch drei Schüsse getötet wurde, ohne daß es ihm möglich war, von seiner Waffe Gebrauch zu machen. Den Räubern fielen 38 000 Sloti in die Hände. i । • —j-j . >■ -
Der Kampf um die Macht.
(Eine „seltsam edle" Verbrüderung.
Der Kampf um die Macht in Preußen, das ist das alte Ziel der D e u t s ch n a t i o n a l e n und dieses Ziel ist von der äußersten Rechten, den Nationalsozialisten, mit übernommen morden. Denn wer die Macht in Preußen hat» der hat zugleich die Macht im Reiche. Diese Erkenntnis hat natürlich. auch bei den Kommunisten festen Fuß gefaßt, und so darf man sich nicht wundern wenn auch sie alles tun, um zunächst in Preußen ihre Macht zu vergrößern.
Daß aber der Kampf gegen das jetzige Regierungssystem in Preußen so weit gehen würde, daß sich'plötzlich die bisher ausgesprochenen Todfeinde, die nationale Rechte und der internationale Kommunismus zu engster Verbrüderung zusammenfinden, das ist eine Erscheinung, die, so bedauerlich sie auch sein mag, als Zeichen der Zeit gewürdigt werden muß. Sie muß aber zugleich als das deutlich gekennzeichnet werden, wohin sie in ihrem Endziel führt, nämlich zu der B o l f ch e» roifierung Preußens und Deutschlands. Es ist ein gefährliches Spiel, das hier durch das Bündnis der Rechts- und Linksradika- len in der deutschen Politik in Erscheinung tritt. Noch vor kurzem konnte man in jeder öffentlichen Kundgebung, sei es Versammlung, sei es in der Presse, sei es in Partei-Aufrufen bei den Deutsch- nationalen die Ankündigung gegen den verderblichen Marxismus finden. Gerade dem Zentrum hat Hugenberg immer wieder das Zusammengehen mit den Marxisten sowohl im Reiche, wie in Preußen vorgeworfen. Und gegen diesen Marxismus ist auch letzten Endes der ganze Volksentscheid in die Wege geleitet worden, der zur Zertrümmerung der Macht in Preußen führen soll, um sich selbst als Rechte an die Spitze zu letzen. So hofft man wenigstens, und um dieses Ziel zu erreichen, scheut man sich auf der Rechten nicht, nunmehr Arm in Arm mit den brutalsten Marxisten, den Kommunisten, die Sache zum Siege zu führen. Daß das doch der größte Beweis von Skruppellosigkeit ist, darüber braucht man kein Wort mehr zu verlieren. Es ist uns unbegreiflich, wie und wie lange man ein solches Spiel mit der Gutgläubigkeit der Massen überhaupt noch treiben kann. Auf der Rechten suhlt man sich sicher nicht wohl in dieser Taktik und man sucht sich nach außen gegen Vorwürfe aller Art mit der Antwort zu schützen, daß nur über die Macht in Preußen der Weg führe, der das ganze Deutschland wieder zu erträglichen Zuständen bringen könne. Aber wir glauben wohl Grund zu der Annahme zu haben, daß selbst der Front Hugenberg, Hitler, Seldte mit der ihnen wenig* stens in Preußen so gesinnungsverwandten Deut- lchen Volkspartei vor ihrem eigenen Beginnen bangt und sie noch gerne zurücktreten möchten, wenn sie noch könnten Aber die Kugel ist im Rollen und für diese Leute, die f'd)Jo gern als die „kommenden starken Männer hmstEen, trifft tatsächlich das Wort zu: „zu spat! Man hat nicht mehr auf dieser Rechten die moralische Kraft, zurückzublasen. Man fühlte, daß man unfrei ist und sich die Gunst der maßlos verhetzten Anhänger verscherzen würde, wenn man von dem einmal begonnenen Unterfangen abließe Und so ist man in Wirklichkeit alles andere, als „Führer", man ist das Kind der Masse. So müssen denn die Dinge ihren Lauf gehen, und wenn man sich mit dem bescheidenen Entlastungsmotiv zu panzern sucht, man werde nach dem Volksentscheid mit den Kommunisten ab rechn en, so ist das doch ein recht fragwürdiges Experiment
Gerade der jetzt vollzogene Auftakt der Verbrüderung zum gemeinschaftlichen Vorgehen am 9. August beweist, wie recht die den t scheu B'» s ch ö f e hatten, als sie zwischen Kirche und Stahl- Helm, zwischen Kirche und Nationalismus einen markanten Trennungsstrich Zogen, will man doch hier durch Kampfmittel bis zur Waffen, gemalt die revolutionäre Erschütterung des gegen- roärtigen Staatssystems in Preußen und tm Reiche, wenn auch vorläufig noch unter «er Maske des verfassungsmäßig gegebenen Rechtes. Ja man geht in deutschnationalen Kreisen in seinem blinden Haß gegen die Regierung, gegen den Reichskanzler Brüning und die anderen Regieren- den so weit, daß man, wie es die deutschnationale Versammlung letzthin auf ihrer Kundgebung zur Auflösung des Preußischen Landtages in Berlin noch zeigte und wie es neuerdings die Funktionär» Versammlung der Deutschnationalen in der „Neuen West" in Berlin bekräftigte, politischen Mord an die Wand malte.
Und mit gleichen Waffen arbeiten die Kommun i st e n. Es wird ihnen allerdings sehr schwer, ihre Genossen für den Volksentscheid zu begeistern, den man erst kürzlich als „neuesten Dummenfang des Stahlhelms" bekämpfte und von dem die „Rote Fahne" befürchtete, daß „der Stahlhelm nur noch durch schärferen Terror der Unterdrückten" bestrebe, „für die Schmarotzer zu retten, was noch zu retten ist". Die Kommunisten haben sicherlich schwere innere Kämpfe um die gegen die Teilnahme an dem nationalen Volksentscheid rebllierenden Mitglieder zu der gemeinsamen Parole des Kampfes mit den Rechtsradikalen zu» sammenzuhalten. Ader man rechnet auch auf öi(> fer Seite auf das bestimmteste damit, daß nach I einem Gelingen des Volksentscheides die Gesamtabrechnung kommt, die unbedingt zum Bolschewismus führen müsse. Unlängst noch hat sich das Organ der Kommunisten, die „Rote Fahne ruh- I men können, daß eine Reihe ehemaliger Offiziere» ja sogar Führer nationalsozialistischer' Verbände zur KPD. übergetreten seien, und man rechnet in der Kommunistischen Partei schon heute mit Tausenden von lleberlau» fern. Das allein nur macht die ganzen Vorgänge, die zu dem Entschluß 'her KPD -Zentrale 1 führten, verständlich. , Durch das gemeinsame