Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt

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Donnerstag, 30. Juli 1931.

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3fl»tg. 58.

Vach dem Besuch der englischen Mnlsler.

Macdonalds Abreise.

Als die Repräsentationspflichten unserer Regierungsmänner am Dienstag abend zu Ende waren, traten die Reichsminister noch zu ei­ner Sitzung zusammen. Es liegt auf der Hand, daß die Minister sich zunächst noch einmal über den englischen Besuch unterhielten.

In beteiligten politischen Kreisen wird immer wieder unterstrichen, mit welcher Herzlichkeit er sich abgespielt hat. Die englischen Minister ha­ben sich ein Bild von der Wirklichkeit der deutschen Lage machen können und sind von diesen Eindrük- ken in der Ueberzeugung gestärkt worden, daß ein enges Zusammen ar beiten der Haupt- machte notwendig ist, um über den ietzigen, auch für die anderen Länder gefährlichen Zustand hinwegzukommen. Man kann deshalb darauf rech­nen, daß die internationale Aussprache fortge­setzt wird, zunächst natürlich mit den F r a n z o- s e n, die wahrscheinlich noch vor der Tagung des Dölkerbundsrates nach Berlin kommen werden. Der englische Besuch hat zunächst rein stimmungs­mäßig dazu beigetragen, das Vertrauen zu stärken und damit zweifellos auch eine gewisse Wirkung auf die internationalen

Stillhalie-Verhandlungen ausgeübt. Wie wir erfahren, stehen diese Verhand­lungen durchaus günstig und man rechnet damit, daß sie vielleicht schon heute zu einem gewissen Ab­schluß kommen. Es handelt sich jetzt noch um ge= wisse Garantien, die die Kreditgeber für die Si­cherheit ihrer Gelder erwarten, also um rein finan­zielle Einzelfragen, wie sie zu solchen Verhandlun­gen gehören.

Im Mittelpunkt der Kabinettsberatungen steht heute und in den nächsten Tagen das Problem der

Freigabe des Zahlungsverkehrs, die bekanntlich für Montag geplant ist. Es kommt darauf an, Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der plötzlichen Aufhebung der gegen­wärtigen Stockung im Zahlungsverkehr ergeben könnten. Da sich eine Unterscheidung zwischen Sparkonten und laufenden Konten nicht generell durchführen läßt, wird man wahrscheinlich zu der primitiveren Differenzierung zwischen Banken und Sparkassen gelangen. In Reaierungs- kreisen wird jedoch betont, daß man auch den Svar- kassen so bald wie möglich entgegenkommen will. .

Daneben berät das Kabinett auch bereits die

Selbsthilfemaßnähmen,

von denen in den letzten Tagen mehrfach die Rede war. Dabei spielt z. B. die Frage eine Rolle, ob es zweckmäßig ist, unsere Devisenbestände willkür­lich und ungeregelt ausgeben zu lassen oder ob sich nicht eine geregelte und sparsame Kontrolle emp­fiehlt. Auf diesem Gebiet hat die Reichsregierung bereits durch die vor einigen Tagen erlassene Ver­ordnung über die Angaben der Devisenbestände Maßnahmen eingeleitet. Weiter bedarf in der nächsten Zeit

die Lage der Gemeinden besondere Aufmerksamkeit, da auch sie sich in den letzten Wochen finanziell außerordentlich zugespitzt hat. In unterrichteten Kreisen unterstreicht man mit Befriedigung als Erfolg der internationalen Verhandlungen der letzten 10 Tage, daß doch

eine starke Beruhigung

geschaffen worden ist, die es ermöglicht, nun zu­nächst die Maßnahmen durchzuführen, die von in­nen her die Gesundung unserer wirtschaftlichen Lage herbeiführen sollen.

r Die Besprechungen zwischen Reichskanzler Brü­ning, Dr. Curtius, Mr. Macdonald und Mini­ster Henderson, die Dienstag vormittag in der Reichskanzlei begannen, wurden nachmittags in einem weiteren freundschaftlichen Gedankenaus­tausch fortgesetzt und beendet. Einer der Haupt-

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Bon links nach rechts: Ministerpräsident Mac- donold, Außenminister Henderson und der eirg- I» lische Botschafter Sir Harare Rambold.

F ! Englands Premier und Außenminister, die zu einem freundschaftlichen Besuch in Berlin weilten, statteten dem höchsten Bürger des deutschen Reiches, dem Reichspräsidenten von Hindenburg, einen Besuch ab.

gegenstände der Besprechung war die Frage, wie die Beschlüsse der Londoner Konferenz am be­sten in konstruktiver W e i s e in die Praxis umzusetzen wären. Die englischen und deutschen Minister besprachen weiterhin die allge­meine Wirtschaftslage und die Maßnahmen, die zur Beseitigung der gegenwärtigen Schwierigkei­ten auf wirtschaftlichem Gebiet getroffen werden könnten. Die Inkraftsetzung des internationalen Arbeitszeitabkommens für den Bergbau wurde in Erwägung gezogen. Das Abrüstungsproblem wurde im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die kommende Abrüstungskonferenz erörtert.

Die Besprechungen trugen einen außerordentli­chen freundschaftlichen Charakter, und es herrschte allgemein Uebereinstimmung darüber, daß den persönlichen Fühlungnahmen, wie sie durch die Zusammenkünfte in Chequers, Paris und Lon­don in fo glücklicher Weife geschaffen wurden, fortgeset>t und ausgebaut werden mußten.

Zu Ehren Macdonals hatte der preußische Mi­nisterpräsident Braun politische Freunde, also so­zialistische Führer, eingeladen. Im Anschluß an dieses Zusammensein machten der Kanzler und die englischen Gäste eine Fahrt aus dem Wannsee, während der die politischen Verbandlungen fort­geführt wurden. Abends war Empfang in der englischen Botschaft.

*

Der britische Außenminister Henderson ist Dienstag abend in Begleitung von Sir Walford Selby mit dem fahrplanmäßigen Nordexpreß um 21.59 Uhr vom Bahnhof Friedrichstraße abgereist.

Premierminister Macdonald nach London abgeflogen.

wtb. Berlin, 29. Juli. (Eig. Meldg.). Der britische Premierminister Ramsay Macdo­nald ist heute vormittag 10.07 Uhr in einem englischen Militärflugzeug, begleitet von weiteren Armeeflugzeugen, vom Tempelhofer Flughafen nach London aufgestiegen. Zum Ab­schied hatten sich eingefunden Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsaußenminister Dr. Curtius sowie mehrere leitende Beamte des Auswärtigen Am­tes, der englische Botschafter Sir Horace Rumbold sowie die Mitglieder der Botschaft, ferner der Di­rektor der Flughafengesellschaft, Oberbaurat Sau­ernheimer, der Kommandeur der Berliner Schutz­polizei, Oberst Heimannsberg und leitende Herren der Lufthansa.

Zwischenlandung in Hannover.

wtb. Hanovver, 29. 7. (Eig. Meld.) Um 11.40 Uhr erschienen die drei englischen Militärflugzeuge, die den englischen Premierminister Macdonald und seine Begleitung nach England bringen, über dem Hannoverschen Flugfeld. Nach einem Rundflug über der Stadt erfolgte 5 Minuten später die Landung. Zum Empfang hatten sich der englische Konsul Aue und einige Pressevertreter eingefunden. Nach kurzem Aufenthalt, der vor allem dazu be­stimmt war, neuen Betriebsstoff aufzu­nehmen, verließ der englische Ministerpräsident, der einen kurzen Imbiß im Flughafen-Restaurant eingenommen hatte, Hannover in der Richtung nach Rotterdam.

Auch England üb! „Selbsthilfe".

wtb. London. 29. Juli. (Eig. Meld.) Daily Herold zufolge wird der Bericht des Ausschusses für Erzielung von Ersparnissen, der am Freitag veröffentlicht werden soll, voraussicht­lich aus einem M e'h r h e i t s- und einem M i n- derheitsbericht bestehen. Der Mehrheits­bericht enthalte Vorschläge, die Ersparnisse von mehr als 90 Mill. Pfund Sterling ergeben werden. Die genannte Summe würde größten­teils durch weitgehender Verminderung der Arbeitslosenunter st ützung und anderer Ausgaben für die öffentliche Wohlfahrt, sowie aus einer lOprozentigen Verminderung der Ge- h ä l t e r und Löhne der St aatsange stell- ff e n und durch eine Verminderung der Zahl der Beamten sich ergeben.

Gegen das Veparatlous-System.

cnb. Potsdam, 29. 7. (Eig. Meld.) Die deutsche Steuben-Eesellschaft hat der amerikanischen Presse einen Offenen Brief an das amerika­nische Volk und den Präsidenten Hoover über­geben, in dem es heißt: Die Ergebnisse in Deutsch- mnd haben der Well offenbar gemacht, daß die unerfüllbaren Tributlasten nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt bedrohen. Soll mit Deutschland nicht die Welt der Gefahr des Bol­schewismus ausgeliefert werden, dann muß das Reparations-System verschwinden. . Nach, einer Würdigung des Hooverplanes wie der französischen Widerstände, sagt das Schreiben weiter: In bei- sprelloser Selbstdisziplin — nicht in müder Resig­nation — verharrt das deutsche Volk. Nicht An­leihen, nicht Kredite können Deutschland helfen. Sie sind unwirksame Medizin, solange der Krank­heitserreger — das Reparationssystem — nicht entfernt ist. Völliger Fortfall der weder moralisch noch sachlich berechtigten Tributlasten ist das einzige Mittel, das die Gefahr für Deutschland und damit für Europa und die Welt bannen kann. Diese einzig mögliche Lösung erwartet das deutsche Volk und auf dieser Erwartung ist seine Selbstdisziplin aufgebaut. Das Schreiben schließt mit einem Appell an das amerikanische Volk, keiner Lösung zuzustim­men, die an der Ursache der deutschen Krise und damit der Weltw'rrtschastskrise — nämlich am Tri­but-System — vorübergeht. Solle eine Bestke-

dung Europas und damit eine Ueberwindung der bestehenden Weltwirtschaftskrise eintreten, dann müßten die dem deutschen Volke auferlegten, zu keiner Zeit erfüllbaren, Tributlasten fallen.

Botschafter Dawes über die amerikanische Wirt­schaftslage-

Der aus Amerika zurückgekehrte Botschafter Da­wes äußerte sich über die Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten und erklärte, er habe Anzei­chen einer Besserung vorgefunden. Wir können sicher sein, so sagte er mit Bestimmtheit, daß wir nun endlich den tiefsten Punkt der Depression erreicht haben, fo daß Anzeichen vorhanden sind, der allge­meine Zustand werde besser werden.

Aus dem Reichstag.

D. D. Z. Berlin, 29. 7. (Eig. Meld.) Dem Reichstage sind nunmehr die No tv er or d nun- §e n gegen die Kapital- und Steuerflucht, über ie Erhebung einer Gebühr für Auslandsreisen, betr. Aenderung des Münzgesetzes, über die Neu­regelung in der Auszahlung von Dienstbezügen, über die Zuschläge für Steuerrückstände und die zweite Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen zugegangen. Die kommunisti- s ch e Reichstagsfraktion verlangt in einem Antrag die sofortige Aufhebung der zweiten Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 17. Juli 1931.

Empfang des Reichsernährungsministers durch den Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 29. 7. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittags den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, D r. Schiele, zum Vortrag über die gegenwärtige Lage der Landwirtschaft im Ostgebiet. An der Besprechung nahm der Präsident des Landwirt­schaftsrates Dr. Brandes teil.

Keine Teilnahme des Reichskanzlers an der September-Tagung des Völkerbundes.

cnb. Berlin, 29. 7. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, entbehrt die Meldung eines Mittags­blattes, wonach an der Septembertagung des Völkerbundes diesmal auch der Reichskanzler teil« nehmen werde, jeder Begründung.

Die Zutuns! Spaniens.

In der Sitzung der spanischen Cortez nahm der vorläufige Ministerpräsident Zamora das Wort zu einer großangelegten Rede, um die Regierungs­gewalt in die Hände der Cortez zu legen und um über die bisherigen Leistungen der provisorischen Regierung Rechenschaft abzulegen. ■ Er betonte die schwere Aufgabe, die die Regierung vorgefunden habe, um die Diktatur in ein parlamentarisches Re­gime überzuleiten. Er bezeichnete die spanische Re­volution als eine wahre „M u st e r - R e v o l u- t i o n". Die Republik sei durch keine Restauration bedroht. Das Währungsproblem habe nicht ver­folgt werden können, weil dazu die Unterstützung des Parlaments notwendig sei. Aber der Weg zur Stabilisierung sei eröffilt. Die Aufgaben der Re­gierung seien noch nidjf beendet. Zamora appel­lierte an die Cortez, daß sie der neu zu wählenden Regierung keine beschränkte Autortiät geben möch­ten. Denn es sei notwendig, die dringenden Pro­bleme schnell zu lösen. Wenn er, wie man ihm angetragen habe, zum Präsidenten der Staatsge­walt gewählt werden sollte, würde er bir gegen­wärtige provisorische Regierung im Amte lassen.

Nach der Rede des Ministerpräsidenten begann sofort die Aussprache über die bisherige Politik der Regierung.

* Verbot einer polnischen Zeitung in Ostpreu­ßen. Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen hat auf Grund der Verordnungen zur Bekämp­fung politischer Ausschreitungen vom 28. 3. 1931 und 17. 7. 1931 die Gazeta Olszynska in Allen- stein auf die Dauer von vier Wochen und zwar vom 29. Juli bis 25. August 1931 einschließ­lich verboten. Das Verbot erfolgte wegen zweier Artikel vom 16. und 19. Juli ds. Js., in denen schwere Beschimpfungen und Verächtlichma­chung der Reichsregierung enthalten waren und deren Inhalt die öffentliche Sicherheit und Ord­nung gefährdete.

* Lloyd George ift operiert worden. Unter den Aerzten, die der Operation beiwohnten, befand sich auch der Leibarzt des Königs, Lord Dawson.

* vorrücken der französischen Truppen in Ma­rokko. Wie Havas aus Rabat berichtet, sind die französischen Truppen in der Gegend von Meknes und Tadla ins Landesinnere vorgerückt und haben nach leichten Zusammenstößen zwischen franzosen­treuen Eingeborenen und Dissidenten die Gegend von Ait Daya besetzt.

* Die neue Regierung Chiles. Aus Santiago de Chile wird gemeldet: Die neue Regierung ist gebildet worden? Das Amt des Außenministers hat Carlos Balmacesa.

* Der Einbruchsdiebstahl im Reichstag vor Ge­richt. Der Staatsanwalt beantragte gegen den Maler Wohlgemuth wegen des aufsehenerregenden Einbruchs in das Reichstagsgsbäude, bei dem u. a. die Urkunde der deutschen Reichsverfassung vom 28. März 1849 mit den Originalunterschriften der Abgeordneten gestohlen worden war, drei Jahre Zuchthaus, drei Jahre Ehrverlust und Stellung unter Polizeiaufsicht. Das Schöffengericht Berlin- Mitte verurteilte Wohlgemuth wegen des Ein­bruchs in die Bibliothek des Reichstags, sowie we­gen Begünstigung in zwei weiteren Einbruchsfäl­len, in denen ihm die Beteiligung nicht nachgewie­sen werden konnte, zu einem Jahr sieben Monaten Gefängnis, drei Jahren Ehrverlust unter Anrech­nung von vier Monaten Untersuchungshaft.

Das Problem der Abrüstung.

Wenn jetzt in Berlin in den diplomatischen Be­sprechungen mit dem amerikanischen Staatssekre­tär Stimson und den englischen Staatsmännern Macdonald und Henderson die Londoner Konfe­renz gewissermaßen ihren Fortgang fanden, so wird neben einer Behebung der deutschen Finanz­krise auch das Abrüstungsproblem eine wesent­liche Rolle gespielt haben. Die volle Behebung der deutschen Finanzlage hängt aufs engste zusam­men mit der Wiederaufrollung der Reparations­frage, d. h. also eine neue Ermäßigung der Re­parationen oder ihre volle Streichung, was wie­der bedungen ift durch Streichung der Kriegs­schulden in Amerika. Run hat aber der ameri- kaniscke Staatspräsident Hoover keinen Zweifel darüber gelassen, daß jetr Ermäßigung der Kriegsschuldenlasten der europäischen Länder nur als Folgeerscheinung einer weite­ren Abrüstung zu denken ist. Und es ist fidier. daß daher die Abrüsiungsfrage vor allem mit in das Problem der gesamten Erörterungen gezogen wird, die an sich die Anwesenheit der ameri­kanischen Staatsmänner Stimson und Mellon in Europa knüpfen.

Aber nicht nur Amerika fordert diese Abrü­stung, sondern vor allem Deutschland, das durch den Versailler Vertrag eine direkte rechtliche Unterlage für diese Forderung erhalten hat. Der Artikel 8 dieses Versailler Vertrages, der dann in den Völkerbundspakt übernommen worden ist, bedingt nach der Abrüstung Deutschlands, die ja in allzu großen Maße erfolgt ist, auch die Ab­rüstung der anderen Länder. Und so geht denn der Kampf um diese Abrüstung schon seit langer Zeit. Die Nationen Europas, voran Frankreichs, umgehen mit nur jeder möglich ausdenkbaren Spitzfindigkeit den Artikel 8 der Völkerbundsfat- zung, den man inzwischen ja auch insofern etwas verändert hatte, als man den Begriff der „inne­ren Sicherheit" zu dem verhängnisvollen Wort von der „nationalen Sicherheit" erweitert hatte. Und bald zeigte sich auf den verschiedenen Konfe­renzen, wie krampfhaft sich besonders Frankreich an dieses Wort hält, um alles zu tun, um den Standpunkt der französischen Aufrüstung wieder zum Gegenstand der Besprechungen gemacht wor­den ist, holt Frankreich zum entscheidenden Schlage aus, um durch ein dem Völkerbundssekretariat überreichtes Memorandum zur Abrüstungsfrage feinen Standpunkt darzulegen, der nichts weniger als eine völlige Sabotage des gesamten Abrüstungsproblems bedeutet. Dieses Memoran­dum hält sich absolut nicht an den Versailler Ver­trag, dessen Präambel zum Teil V die ganz ein­deutige und klare Forderung zur „Einleitung einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung aller Nationen" als Folge der Abrüstung der unterlegenen Völker definiert. Frankreich, das in diesem Memoran­dum gewissermaßen seine Haltung auf der kom­menden Abrüstungskonferenz festlegt, gibt der Präambel zum Teile V des Versailler Vertrags hier eine Auslegung in feinem Sinne, die darauf hinaiisläuft: keine Abrüstung, keine Revision, keine Gleichberechtigung, sondern uneingeschränkte Fortdauer des Zustandes von 1918. Denn nach dieser Auslegung besteht für Frankreich trotz des Abrüstungsartikels des Völkerbundpaktes über­haupt keine Verpflichtung zur Abrüstung. Man verwendet geschickt den Begriff „nationale Sicher­heit" und versteift sich mit Hilfe der berühmten französischen Advvkatenkniffe auf dieses Wort. Die Beobachtung der Bestimmungen des Teiles v des Versailler Vertrags durch Deutschland und die an­dern entwaffneten Staaten soll, so heißt es, le­diglich die Vorbedingung, nicht aber den Maßstab für die allgemeine Rüstungsherabsetzung bilden. Für Deutschland, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien soll nicht der Artikel 8 des Völkerbund­paktes, sondern nur der Friedensvertrag gelten, auch wenn alle andern Völkerbundsstaaten längst nicht im ateid^n Maße abrüsten wie sie. Also zweierlei Recht für die Mitglieder des glei­chen Völkerbundes, die doch, wie der Völkerbund­vertrag ausdrücklich betont, einander völlig aleich sein sollen. Gebt man im übrigen auf Einzelheiten dieses französischen Dokuments noch ein, besonders die Art, wie Frankreich ziffernmä- zzig den Effektivbestand seiner gegenwärtigen Heeresstärke berechnet, um die bereits getroffenen Maßnahmen zur Herabsetzung seiner Rüstungen zu beweisen, so kommt man — man höre und staune — sogar zu dem Schluß, daß im Vergleich zu Deutschland Frankreich militärisch sehr viel schlechter dasteht und daß gewisser­maßen Deutschland am stärkste» gerüstet fei. Frankreich übersieht dabei auch, daß nach feiner Auslegung des Begriffs der „nationalen Sicher­heit" gerade Deutschland auf ein viel größe­res Heer Anspruch hätte. Denn es heißt in je­ner Denkschrift, daß die Sicherheit von der geo­graphischen Lage eines Landes, von der Be­schaffenheit seiner Grenzen usw. abhänge. Wo aber gibt es außer Deutschland einen Staat in Europa, der so leicht von allen Seiten zugänglich wäre, dessen nationale Sicherheit also am meisten bedroht, aber durch das jetzige Söldnerheer von 100 000 Mann am wenigstens geschützt ist?

Man erkennt aus diesem Kunststück französi- fcher Auslegung und Beweismethode leider nur zu deutlich die „guten" Aussichten der kommen­den Abrüstungskonferenz. Wenn wirklich diese Denkschrift Frankreichs fein Aeußerstes ist und fein letztes Wort in der Abrüstungsfrage bedeu­tet, so stehen die Aussichten für diese kommende Konferenz trotz der schönen Friedensreden Bri- ands, Macdonalds usw. herzlich schlecht. Dann mjlß man schon heute als Gewißheit an­nehmen, daß diese Konferenz, die eine weitere Etappe auf dem Wege zur Befriedung Euro­pas bilden sollte, zum Scheitern verurteilt ist. Die Verantwortung für dieses Scheitern und seine weiteren Folgen fällt, das kann man jetzt schon betonen, damit Frankreich allein zu.