FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
irr. 168
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Freitag, 24. Juli 1931.
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3ahtg. 58.
Die Hauptprobleme in London verschoben.
Das im Augenblick Notwendigste ist zustande gekommen.—Unsere Vertreter haben keine politischen Zugeständnisse gemacht. — Deutschland mutz nun aber auch seine Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu meistern suchen. — Grotze Opfer stehen aNen bevor.
„Es sind einige Fortschritte gemacht worden." Mit diesen Worten leitete der Wortführer der deutschen Delegation am Mittwoch Besprechung mit den deutschen Pressevertretern ein. Er wies darauf hin, daß die Finanzminister der in Betracht kommenden Länder zusammengesessen haben, und daß sich der Gegenstand der Diskussion im wesentlichen um drei Punkte gedreht hätte:
Die Verlängerung des bisherigen Rediskontkredites von 100 Millionen, die Maßnahmen, um sonstige private Kredite folgen zu lassen, und schließlich die Frage, wie darüber hinaus neue kurzfristige Kredite der Reichsbank zur Verfügung gestellt werden können. Verschiedene Anregungen wurden in dieser Richtung gemacht, die jetzt vor die Vollkonferenz gebracht wurden. Sie sind in formulierte Vorschläge gefaßt, die eine Einleitung enthalten und worin die verschiedenen Punkte angeführt werden, ohne daß deshalb die Vorschläge als endgültige Vorschläge betrachtet werden können. Es ist ausdrücklich betont worden, daß es sich lediglich um Anregungen handelt, die sich aus den gesamten Diskussionen herauskristallisiert hatten, und daß die Finanzminister und Landesvertreter in ihren Entscheidungen frei sind und nicht gebunden durch die Stellungnahme der Finanzminister. In der Einleitung des Dokumentes, das nicht in die Oeffentlichkeit gelangen wird, weil es umredigiert und in eine endgültige Entscheidung eingefügt werden wird, wird deutlich betont, daß die Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität Deutschlands wesentlich für die Interessen der ganzen Welt und der auf der Konferenz anwesenden Regierungen ist, und daß alle Regierungen bereit sind, zur Wiederherstellung des Vertrauens zusammenzuarbeiten, soweit es in ihrer Macht liegt.
Dies wurde besonders betont mit Rücksicht auf die Nachricht, daß die F r a n z o se n desinteressiert wären und ihr Gang nach London nur als ein Akt der Höflichkeit zu betrachten sei. Diese Nachricht ist völlig unbegründet. Die Franzosen haben sich, wie von deutscher Seite hervorgehoben wurde, durchaus positiv ein« gestellt' nicht nur zu der erwähnten allgemeinen Einleitung, sondern auch zu jedem einzelnen Punkt. In der Frage des Rediskontkredites und des Stehenlassens sonstiger Kredite ist Uebereinstim- mung erzielt worden. Letzteres ist insbesondere der amerikanische Gedanke, nämlich, daß vor allem Sicherheit geschaffen werden muß, damit die jetzt in Deutschland vorhandenen kurzfristigen Kredite nicht weiter abgezogen werden.
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Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas glaubt in der Lage zu sein, die vier Entschließungen zu präzisieren, die in den Berichten der Londoner Vollkonferenz vorgelegt werden: , "
1. Die Kredite in Höhe vonlOOMil- Itonen Dollar, die der Reichsbank durch die Notenbanken von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten gewährt worden sind, werden für die Dauer von drei Monaten verlängert.
2. Die Zentralbanken werden aufgefordert, den Privatbanken zu empfehlen, gegenwärtig noch in Deutschland angelegte kurzfristige Kredite dort zu belassen.
3 Durch die Internationale Zahlungsbank in Basel wird ein Komitee eingesetzt, das die Möglichkeiten für kurzfristige Kredite, die Deutschland gewährt werden könnten, und die Möglichkeiten der Umwandlung der gegenwärtig bestehenden kurzfristigen Kredite in langfristige Kredite prüfen soll.
4. Die Konferenz nimmt mit Befriedigung von den Garantien Kenntnis, die dem internationalen Kredit durch die Bildung einer Reserve durch die deutsche Industrie in Höhe von 500 Millionen Reichsmark bei der Golddis- kont-Dank gegeben werden.
Der Vertreter der Agentur.Havas glaubt weiter zu wissen, daß Reichskanzler Brüning wahr- lcheinlich die Hinzufügung einer weiteren Erklärung verlangen werde, in der d e r W i l l e der deutschen Regierung, mit Nachdruck die Wiederherstellung ihrer Finanzen zu verfolgen, bestätigt würde.
Der Havas-Vertreter glaubt, daß diese Resolutionen, die einstimmig von dem Komitee der Finanzminister gefaßt worden sind, sicher durch die Vollkonferenz ratifiziert werden:
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Dr Curtius hatte mit Bria nd am Mittwoch abend eine Unterredung. Lieber den Gegenstand dieser Unterredung ist nichts bekannt geworden Vorher hatte der deutsche Außenminister den englischen und den a m e r l k a n r s ch e n Außenminister besucht.
Varis!
wtb Paris. 23. Juli. (Eig. Meld.) Die Mor- qenprefse bringt heute in den Berichten ihrer Londoner Sonderberichterstatter ihre 3 u f r t e den - heit über die Haltung der französischen Regierung zum Ausdruck. Hinsichtlich der Wirkung der Beschlüsse, die heute in London gefaßt werden sollen, macht sie jedoch gewisse Vorbehalte. So führt der Außenpolitiker des „Petit Journal" u. a. aus, die Staatsmänner Deutschlands werden in London keine neuen
Kredite, weder kurzfristige noch langfristige erhalten. Wenn Dr. Brüning auch kein Geld oder Moratorium nach Deutschland bringe, so doch eine Art „unabschätzbare Unter st ützung aus der Deutschland einen gewissen Nutzen ziehen könne. Die deutsch-französischen Beziehungen hätten sich seit den Pariser Verhandlungen stark ge- bessert.
Die Londoner Beschlüsse, so schreibt der „Malin". werden Deutschland eine wirkliche Erleichterung bringen, ohne daß man sich schon jetzt aus eine langfristige Anleihe festlege.
Der Äußenpolitiker des „Petit Porisien ist der Ansicht, daß das, was gestern noch unmöglich war, morgen doch dann möglich sein könne, wenn sich die Atmosphäre in Deutschland auf Grund der Pariser Verhandlungen verändere.
London!
wtb. London, 23. Juli. (Eig. Meld.) Die englischen Morgenblätter geben der Erwartung Ausdruck, daß die Beschlüsse der 7-Mächte-Konferenz ausreichen werden, um die finanzielle Lage Deutschlands für die Zukunft möglichst sicher zu stellen. Sie sind der Meinung, die Konferenz werde sich heute gewissermaßen vertagen, sie werde aber int Herbst wieder zusommentreten müssen. Es habe den Anschein, als ob das im Augenblick Notwendige zustande gebrach t, die H a u p t p r o b l e m e aber aufgeschoben worden seien. Der diploma- tisck« Korrespondent des „Daily Telegraph" faßt seine Eindrücke dahin zusammen, daß er sagt, die Konferenz habe innerhalb ihres durch die Tagesordnung beschränkten Betätigungsfeldes einen befriedigenden Fortschritt zustande gebracht. „Times" hingegen ist pessimistisch Sie spricht in ihrem Leitartikel von einer verlorenen Gelegenheit und davon, daß Dr. Brüning mit leeren Händen aus London zurückkehren dürfte. Die Besprechungen hätten kein Ergebnis gezeitigt, das einer solchen eindrucksvollen internationalen Konferenz würdig wäre. Darüber die Enttäuschung zu verhehlen, würde zwecklos fein. Sie geht dann weiter zu den Ursachen des „Fehlschlages über: Solange Amerika es ablehne, meint sie, sich mit den Kriegsschulden zu befassen und die französische Regierung auf keine Erörterung der Reparationen sich einlasse, sei es klar, daß kein wirklicher Fortschritt für die dauernde Regelung des deutschen Wirtschaftsproblems gemacht werden konnte. Es fei nur möglich gewesen, Maßnahmen zu vereinbaren, die verhindern sollten, daß sich Deutsch- lands Lage zu einer Katastrophe a u s w a ch s e. Solange aber die Last der Reparationen auch nur annähernd in der jetzigen Höhe auf Deutschland liegen bleibe, werde es unmöglich sein, besonderes Vertrauen in seine finanzielle Zukunft einzuflößen, das das fremde nötige Kapital anzuziehen vermöchte. Indeß fei es bester als nichts, wenn die Gläubigerregierungen sich bereit erklärt haben, ihren Einfluß dahin 'geltend zu machen, daß weitere Kredite aus Deutschland nicht zurückgezogen werden. Diese Tatsache an sich sei geeignet, das Vertrauen in Deutschland wieder herzustellen und Deutschland könne für den Augenblick sich wenigstens weiterhelfen, wenn auch alles von der Beharrlichkeit und Entschlossenheit abhänge, mit der dieses Resultat ausgenommen und die weiteren notwendigen Maßnahmen ertragen werden würden. Jedenfalls sei es klar, daß es lange nicht mehr möglich fein werde, die wirklichen Probleme zu umgehen, was im Augenblick den Vereinigten Staaten und F r a n k r e i ch gelungen fei. Denn was soll im näch sten Sommer geschehen, wenn die Wiederaufnahme der Reparationszahlungen verlangt wird? Die einzige Alternative sei
Revision oder Chaos.
Um diefes zu vermeiden, müsse das Werk der Revision so früh wie möglich unternommen werden ohne das Deutschland un>. h,e Welt die Wirtschafts-Krise nicht überstehen kö -
Zum Schluß spricht „Times' die Hoffnung aus, daß der Ausschuß der B.J.Z., der zusammengerufen wird, den Gang der Verhältnisse in Deutschland sorgfältig im Auge behalten werde und daß im Herb st die Londoner Aus - sprache mit Erfolg wieder ausgenommen wird.
New-Bork!
wtb. Rewyork, 23. Juli. (Eig. Meldung). Im Gegensatz zu den Washingtoner Berichten der Morgenblatter, die von einer Befriedigung der offiziellen Kreise über die Ergebnisse der Londoner Konferenz sprechen, bringen die Wällstreet-Informationen, so Newyork Times und Herold Tribüne eine merkliche Enttäuschung und kritische Einstellung der F i n a n z k r e i s e zu dem bisher Erreichten zum Ausdruck. Im Gebäude der Fe- deral-Reserve-Bank sei gestern eine Bankier-Versammlung abgehalten worden, über die jedoch keine offizielle Erklärung ausgegeben worden fei; es verlautet aber, daß das Problem der kurzfristigen Kredite besprochen worden sei. Die hiesige Bankwelt erklärt sich besonders den — hier lediglich als Gentlemen- Agreement bezeichneten — Versuchen abgeneigt, dre die Verständigung über ein Nichtzurückziehen der kurzfristigen Kredite zu einem fe st en Abkommen stempeln wollen. Die Bankwelt neige der Ansicht zu, gerade im eigenen Interesse des deutschen Kredits solle ke«
besonderer Nachdruck auf das „Einfrieren" der deutschen Kredite gelegt werden, denn dieses würde unter Umständen eine abschreckende Wirkung auf die Gewährung von Krediten haben können. Die Empfehlungen aus Bankkreisen, die vorgestern bekannt wurden, die R e- parationen sollten gestrichen oder wenigstens vermindert werden, seien gestern aus Arbeitskreisen durch eine ähnliche Erklärung des Präsidenten der Federation of Sabour, Green, ergänzt worden. Im Leitartikel der Herold Tribüne wird im Hinblick auf diese Stimmung in Bankkreisen gegenüber dem heute erwarteten Ergebnis der Londoner Konferenz ausgeführt, daß der in den Vorschlägen Hoovers enthaltene Plan — die Umwandlung von kurzfristigen Krediten in langfristige —, der die Zustimmung des größten Teils der hiesigen Bankwelt finde — doch ein verd indendes Ziel zwischen dem, was bereits erreicht worden fei Und was noch erreicht werden sollte, biete. Diese Vorschläge weisen darauf hin, daß das volle Prestige der amerikanischen Regierung, das hinter den gegenwärtigen Bemühungen stehe, eine Lösung der deutschen Probleme erreichen werde, und daß es sich hierbei nicht um eine passive, sondern um eine aktive Unterstützung durch Amerika handele.
Schlußfolgerung.
Wir haben immer wieder laut und eindringlich daraus hingewiesen, wie furchtbar ernst unsere gesamte Wirtschafts- und Finanzlage ist. Wir haben desgleichen auch immer wieder ausgesprochen, daß man den Eindruck haben muß, daß wette Schichten des Volkes noch gar- n i ch t einmal wissen, ja nicht einmal ahnen, wie ernst die Gesamtsituation ist.
Nun gibt es kein Verschleiern mehr! Die Anordnung, daß die nächsten Gehaltszahlungen für die Beamten nur in Etappen er
folgen können, so zwar, daß sie zu Ende des Monats nur die Hälfte erhalten und daß der Rest erst zehn Tage später ausbezahlt wird, zeigt nichts Geringeres, als daß die Reichskassen fast vollständig erschöpft sind und daß keine ausreichenden Mittel mehr für die volle Auszahlung dieser Gehälter zu Ende dieses Monats vorhanden sind.
Die Schwierigkeiten für die Reichskasse sind dadurch entstanden, daß infolge der Wirtschaftskrisis die Steuereingänge außerordentlich stark nachgelassen haben. Das Reich braucht monatlich im Durchschnitt etwa 1200 bis 1300 Millionen Mark für den Verwaltungsapparat.
Man versteht es nun auch, warum die Notverordnung erlassen worden ist, die mit ganz außerordentlichen Zinszufchlägen Steuerrück- st ä n d e belastet. Tatsächlich sind solche Rückstände an Steuerzahlungen bisher schon in sehr großer Höhe vorhanden gewesen. Die Eintreibung ist auch nur verhältnismäßig schonend erfolgt, aber die gegenwärtige wirtschaftliche Gesamtlage erlaubt eine derartige Rücksichtnahme jetzt nicht mehr.
Es ist nur eine Geste, wenn demgegenüber auch den Privaten das Recht zu einer solchen Ratenzahlung der Gehälter gegeben wird; bisher ist das ja schon in den meisten Fällen geschehen. Wichtig ist freilich, daß sowohl für Beamte als auch Privatangestellte bestimmt wird, daß ein rechtlicher Nachteil aus solchen Ratenzahlungen ihnen nicht erwachsen kann, sodaß also jemand, der die Miete am 1. Juli bezahlen muß, infolge der Ratenzahlung aber dazu nicht imstande ist, keinerlei Schwierigkeiten um deswillen haben darf. I
Der Schluß der Londoner Konferenz.
Besuch der ausländischen Staatsmänner in Berlin unmittelbar bevorstehend.
wtb. London, 23 .Juli. (Eig. Meld.). Die 7- Mächle-Sonferenz war am Donnerstag um 10 Ahr zur Schlußsitzung zusammengelrelen. wie Reuter meldet, hak die Vollsitzung dem im Ausschuß der Finanzminister gestern nachmittag ausgearbeiteten Bericht angenommen. Er entspricht, wie oerlauket. im wesentlichen, den oben bereits bekanntgegebenen Richtlinien.
Die 7-Mächle-Konferenz wurde um 12,20 Uhr geschlossen, nachdem noch die hauptsächlichsten Vertreter das Wort ergriffen hatten.
Premierminister Rlacdonald erklärte nach der Schlußsitzung einem Pressevertreter gegenüber: Wir sind sehr zufrieden, es ist nicht leicht, zwischen 7 Mächten eine Einigung herbeizuführen, trotzdem ist es gelungen. Die Vereinbarung ist von allerhöchster Bedeutung und wird für die Hilfeleistung an Deutschland in stärkstem Maße ins Gewicht fallen.
Staatssekretär Skimson erklärte einem Reuter- Vertreter gegenüber, er sei mit dem Endergebnis durchaus zufrieden gestellt .
Dr. Brüning und die Mitglieder der deutschen Delegation werden, einer Reutermeldung zufolge, London heute abend verlassen und sich über Hook van Holland nach Hause begeben. Die französischen Delegierten werden morgen abreisen. Heute nachmittag findet noch ein Empfang im königlichen Palast statt.
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ERB. Berlin, 23. Juli. (Eig. Meld.). wie wir in Ergänzung der bisherigen Meldungen über den Besuch der ausländischen Staatsmänner in Berlin erfahren, ist an zuständiger Berliner Stelle die Nachricht eingetroffen, daß Staatssekretär Stimson am Samstag mit der deutschen Delegation hier eintrifft, während Premierminister Macdonald und Außer ü- ster Henderson am Montag nach Berlin kommen werden. *
Im „Wests. Volksblatt" heißt es zu dieser Entwicklung der Lage sehr treffend:
Den nationalen Erfordernissen Deutschlands ist Genüge geschehen. So perfekt, wie es nur denkbar war. Nicht dagegen den Erwartungen der Wirtschaft. Es ist in Ansehung der deutschen Zukunft der einzig richtige Weg, den Brüning in Paris und London eingeschlagen bat; — aber dieser Weg wird schwer und hart zu gehen sein. Insbesondere für große Teile der deutschen Wirtschaft. Das Londoner Ergebnis bedeutet: Deutschland hat alle Zumutungen zur Verschlimmerung seiner Versklavung abgewehrt, so entschieden, wie es die „nationale Opposition" nur wünschen und verlangen konnte. Aber nunmehr kommt das dicke Ende. Wer die politische Freiheit wirklich will, und sie nicht nur als großartige Phrase im Munde führt, der muß nun auch gewillt sein, die Folgen zu tragen und Opier dafür zu bringen, unter Umständen sogar auch; Opfer dafür zu werden. Die Folgen dieser Ablehnung entwürdigender Zugeständnisse an Frankreich werden in den unerläßlichen Folgen der deutschen Selbsthilfe, zu der wir nunmehr gezwungen sind: also in einer weiteren und scharfen Selbstreinigung der Wirtschaft durch Fortsetzung des Kon- traktiens- oder Einschrumpfungs- Prozesses. Dieser Prozeß wird, wie zu gewärtigen ist, sich dermaßen äußern, daß gerade die Wirtschaftskreise um die
Verfasser des Telegramms an Brü» n i n g , die Kreise um Hugenberg und Hitler, Seldte und Düsterberg schon binnen kurzem genötigt fein werden, äußerst lange Gesichter zu machen. Die Folgen wenden derart sein, daß Wirtschaftskreise, die noch vorgestern zum Telegramm der „nationalen Opposition" nach London „Hurra" und „Heil" geschrien haben, in wenigen Wochen wesentlich anders denke n w e r d e n.
Das Ergebnis.
Aus London wird von deutscher Seite gemeldet:
Die erzielten Ergebnisse lassen sich bereits ziemlich klar übersehen. Schon bei den verschiedenen Besprechungen war zutage getreten, daß die fr an- zöslsche Regierung auch die Bewilligung neuer kurzfristiger Kredite von Bedingungen abhängig macht, auf die die deutsche Regierung nicht eingehen konnte. Diese Haltung Frankreichs hat sich auch auf der Londoner Konferenz nicht geändert, als deren Ergebnis demnach die
Verlängerung des 100 Millionen-Dollar- Rediskont-Kredites
vom 16. August ab um 3 Monate sowie der Beschluß der Schaffung eines SMhaltr-
Konsortiums
Sebncht werden kann. Die Tatsache, daß die beut« hen Minister keine neuen politischen Bindungen in der Art der von Frankreich für die Gewährung einer Anleihe und von Krediten verlangten, eingegangen siitd, ist ebenfalls als Aktiv-Posten zu werten.
Wenn daher auch das Resultat der Londoner Konferenz nicht allen von manchen Seiten ans sie gesetzten Erwartungen entsprochen hat, so beseitigt es andererseits zahlr eiche an sie geknüpfte Befürchtungen. Zugleich ist durch Schaffung neuer Organisationen der Boden für eine weitere Prüfung und Behandlung der Lage vorbereitet worden. Es muß daher feftgeftelft werden, daß trotz der ungeheuren Schwierigkeiten, vor die sich die Wortführer des deutschen Reiches in Pans und London gestellt sahen, Vereinbarungen mit den übrigen Mächten getroffen worden sind, die das Höchstmaß des für Deutschland Er- reichbaren und mit seiner nationa len Würde zu Vereinbarenden darstellen und der Hoffnung Ausdruck geben werden, daß auf den in London gelegten Grundlagen weiter gebaut werden kann. Das Interesse der Vereinigten Staaten an fortgesetzter Mitarbeit kommt schon rein äußerllch^dadurch zum Ausdruck, daß der amerikanische Staatssekretär Stimson und die englischen Minister beabsichtigen, in den nächsten Tagen Berlin zu besuchen.
* Die Kommunisten gehen mit Hugenberg und Hitler. Die kommunistische Landtagsfraktion hatte an die preußische Regierung ein „Ultimatum" gestellt, von dessen Beantwortung die Kommunisten ihre Stellungnahme zum Volksentscheid abhängig machten. Die Forderungen sind aber derartig, daß sie seitens der Regieriing nicht angenommen werden konnten. Der preußische Innenminister hat auf das kommunistische Ultimatum kurz und bündig erklärt, daß die preußische Staatsregierung es ablehnen müsse, Maßnahmen zürn Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zum Gegenstand des polltischen Tauschhandels zu machen. Nun werden also die Kommunisten Seite an Seite mit Hitler, Hugenberg und Dem Stahlhelm voraussichtlich zum Volksentscheid antreten. Ob sie nicht Angst vor ihren eigene» Anhängern haben, die schon einmal bei lwm