Anzeiger für die Staöt Fulda und den Landkreis Fulda

Zahrg. 58

Dienstag, 21. Juli 1931

Ar. 165

Sie Sieben - Mächte - Konserenz in London besinnt

material der

zur Verfügung zur Fortführung wolle ausliefert.

im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- ::: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. :::

schen Finanz- und Wirtschaftslage zu beschränken sein werde. „Daily Mirror" sagt, die Konferenz werde ein glücklicheres Kapitel der europäischen Geschichte eröffnen, vorausgesetzt, daß man die Lehren der letzten Wochen begriffen habe. Die Großmächte muffen sich klar machen, daß der Zu- ymmenbruch einer einzigen von ihnen den Rum aller anderen bedeute.

Ergänzungs-Bedingungen zu den Notverordnungen

CNB. Berlin, 20. Juli. (Eig. Meldg.). W- wir von berufener Seite erfahren, ist noch hc eine Durchführungsverordnung zu d Ausreisebestimmungen zu erwarten. Die Teilneh­mer der Gesellschaftsreisen sollen berücksichtigt wer­den. Es wird ferner in einer anderen Ausfüh rungsverordnung die Frage geklärt werden, bi zu welchen Beträgen herunter die V i- fenbeträgq anmelde- unh verkauf­pflichtig sind. Besonders ist dabei gedacht an Restbeträge fremden Geldes, die deutsche eRisende aus dem Auslande mst in die Heimat bringen.

Gelder aber nicht abgeführt habe. Auch ver­schiedene Warenlieserungen für Mislowitzer Kauf­leute, die den Rechnungsbetrag nicht hinterlegen konnten, sollen zum Schaden der Fabrikanten weit unter Preis verkauft und das Geld gleichfalls nicht abgeführt sein.

• Unterzeichnung des deutsch-ungarischen Handels­vertrages. Die in Berlin begonnenen und seit Ende Juni in Genf fortgeführten deutsch-ungarischen Handels­vertragsverhandlungen sind zum Abschluß gekom­men. In dem in Genf unterzeichneten Handelsvertrag, der den ersten Tarifvertrag zwischen beiden Staaten dar- stellt, ist entsprechend den letzten Beschlüssen der euro­päischen Studienkommission des Völkerbundes deutscher­seits für ungarischen Weizen ein Vorzugszoll gewährt worden, der zu seiner Inkraftsetzung der Zustimmung der meistbegünstigten Länder bedarf. Der Vertrag tritt nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es ist jedoch eine Verständigung darüber in Aussicht genommen, daß der Vertrag ganz oder in einzelnen Teilen schon vor Austausch der Ratifikationsurkunden beiderseits vorläufig angewendet wird.

Letzte Aachrichten.

Ruhiger Verkehr bei Banken und Sparkassen.

ERB. Berlin, 20. Juli. (Eig. Meld ) Rach bc: hier, auch aus der Provinz, vorliegenden Nachrich ten hat sich heute bet den Groß- und Privatbanken der Verkehr ruhig und glatt abgewickelt Gtnbrang in den Kaffen ist nicht erfolgt und die In­anspruchnahme der Banken kann auch nach der wei­teren, mit dem heutigen Tage eingetretenen Auf­lockerung des Zahlungsverkehrs a l s n o r m a l an­gesehen werden.

Bei den Sparkassen, die in der Zeit vom 20. bis einschließlich 23. Juli bis 20 RM. aus­zahl e n dürfen, ist die Lage ebenfalls recht ruhig.

Mm die deutsch-österreichische Zollunion.

3m Haag wird oerhandell.

wtb Haag, 20. Juli. (@ig. Meld.) Im großen Sitzungssaal des Friedenpalastes begannen heute vormittag die öffentlichen Verhandlungen des ständigen internationalen Gerichtshofes über die juristischen Grundlagen der geplanten deutsch- österreichischen Zollunion. Bekanntlich wurde dem Haager Gerichtshof durch Entscheidung des Böl- kerbundsrats vom 19. Man dieses Jahres folgende Frage zur gutachtlichen Entscheidung vorgelegt:

„Würde ein zwischen Deutschland und Oe­sterreich auf der Grundlage und in den Grenzen der Grundsätze des Protokolls vom 19. März 1921 hergestellter Zustand vereinbar fein mit dem Ar­tikel 88 des Vertrages von St. Germain und dem ersten Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922?"

Das schriftliche Borverfahren, auf das die fetzigen Hauptverhandlungen zurückgehen, ist be^ reits am 1. Juli abgeschlossen worden. An den Verhandlungen beteiligten sich 5 Mächte, nämlich Deutschland, Oesterreich, Frankreich, die Tschecho­slowakei und Italien. Zu der heutigen Eröff­nungssitzung hatte sich ein großes internationales Publikum eingefunden, unter dem man zahlreiche Angehörige des Haager Diplomatischen Korps, darunter auch den deutschen Gesandten, Grafen Zech und Gesandfchaftsrat Dr. holtze, Vertreter der holländischen Behörden, Mitglieder der Haa­ger Akademie für internationales Recht, sowie eine größere Anzahl Vertreter der holländischen und internationalen Presse bemerkte.

Der Reichsrak fagf.

wtb. Berlin, 20. Juli. (Eig. Meld.) Der Reichs­rat trat heute mittag unter dem Vorsitz des Vize­kanzlers h. Dietrich zusammen. Der Vizekanz­ler u. Reichsminister der Finanzen erstattete einen ausführlichen Bericht über die Lage.

Polizeilich« Untersuchung kommunistischer Büros in Frankfurt a. 21t.

wtb. Frankfurt a. 211.. 20. Juli. (Eig. Meld.). Die Polizei nahm heute in den frühen Morgen stunden mit großem Aufgebot eine Durchsuchung kommunistischer Büros und anderer kommunisti­scher Stellen vor. Der Polizei war es in der Hauptsache darum zu tun, gewisse Akten, die sich in kommunistischen Händen befinden sollen, aber auch zahlreiche Druckschriften zu suchen und sicher­zustellen. Die polizeiliche Aktion, die kurz nach 11 Uhr beendet war, wickelte sich in aller Ruhe ab. Große Mengen von Material wurden im Wagen auf das Polizeipräsidium ge­schafft. Heber das Ergebnis der Durchsuchung kann noch nichts gesagt werden.

* Dawes kehrt nach London zurück. Aus Chi­cago wird gemeldet: Der Londoner Botschafter der Vereinigten Staaten, Dawes, hat sich nach Washing­ton begeben, um Besprechungen mit Hoover abKt- halten. Wie Reuter berichtet, soll er beabsichtigen, sich schon am Mittwoch nach London einzu- schifsen. _____________________________

* Erdsturz in Ungarn. Wie aus ZaIa Egers- zeg berichtet wird, Hat sich bei Erdarbeiten in der Gemeinde Gutorfölde ein folgenschwerer Erdsturz ereignet, bei dem fünf Arbeiter ge­tötet wurden und zwei lebensgefährliche Ver­letzungen erlitten haben. Die Frau des einen Todesopfers ist irrsinnig geworden. Jnsge- jamt waren 20 Personen verschüttet.

Stimson bei Macdonald.

wtb. London, 20. Juli. (Eig. Meld.) Staats­sekretär Stimson wurde heute morgen von Mac­donald in Downstreet empfangen.

Zweck-Meldungen.

ERB. London, 20. Juli. (Eig. Feld.). Dem Daily Telegraph meldet sein französischer Mitarbet- ter Pertingx aus Paris: Die französische und die deutsche These seien voneinander so weit ent» e r n, w i e je. Dr. Brüning und Dr. Curtius widersetzen sich mit Entschiedenheit besonderen Be­dingungen für die in Aussicht genommene Anleihe. Sie wollten in praxi nichts mit dem Gedan­ken eines politischen Moratoriums zu tun"^äben, behielten sich ihre Rechte auf Grund des Artikels 19 der Völkevbundssatzung, die Revi­sion der Friedensverträge, vor und schienen auch in der Frage der Zollunion nichts preisgeben zu wollen. Pertinar fügt hinzu, Laval werde entspre­chend den Wünschen der britischen Regierung, wenn auch im Widerspruch mit seiner eigenen frü­heren Aeußerung, zur Londoner Konferenz gehen. Aber man betone, daß er Deutschland einen finan­ziellen Beistand nur zu den Bedingungen, die er bereits mitgeteilt habe und die er als Minimum bezeichne, leisten werde. Darüber hinaus werde er keiner Ausdehnung in der Sache in Richtung auf Revision bestehender Verträge und internationaler Verpflichtungen zustimmen und fein Aufenthalt in London werde voraussichtlich nur von kurzer Dauer fein.*

Natürlich sucht der F r an z o f e in London f ü r Lavals Forderungen Stimmung zu machen. Der nachdenkliche Leser muß gerade in solchen Zeiten, wie den jetzigen bei den verschiede­nen Meldungen immer darauf achten, aus welchem Lager sitz kommen und welche Tendenzen sich in ihnen verbergen kann.

Berliner Erwartungen.

In Berliner polisischen Kreisen erwartet man auf Grund des Pariser Vvrergeb- nisses, daß die Konferenz, die in London am Montagabend beginnt, irgendwie zu einer Finanzhilfe führen wird. Voraussichtlich wird sie in einer Kreditgewährung bestehen, die dann später durch eine Anleihe ersetzt wird. Inzwischen wird die Arbeit an der deutsch- französischen Entspannung fortgesetzt werden. Auch wenn nicht alle Erwartungen er­füllt sind, die man vielleicht an Paris geknüpft hat, so ist durch das persönliche Kennenlernen nach Auffassung politischer Kreise die Basis für eine ersprießliche Fortentwicklung gegeben. Auch ber zu erwartende Besuch Lavals und Briands in Berlin wird dazu erwünschte Gelegenheit bieten.

und die Polizei, die von dem Präfekten Chcappe geleitet war, hatte umfangreiche Ordnungsmatz- nahmen getroffen. Kurz vor der Abfahrt des Zuges erschienen Reichskanzler Dr. Drunmg und Ministerpräsident Laval, die in einem Abteil ISiag genommen hatten, am Fenster. Sie wurden von der Menschenmenge lebhaft begrüßt.

Als der Zug sich in Bewegung fetzte, brach die Menge in Die Rufe aus: Vive l Allemagne, Vive la France, Vive Laval, Vive la Paix!

(Eine (Etilätiing des «eichslmzlers.

wtb Baris, 20. Juli. (Eig. Meld.) Reichskanz­ler Brüning hat lurz vor feiner Abreife nach Lon­don der Agentur Havas folgende Erklärung ab­gegeben:

Im Begriff, Frankreich zu verlaffen. um uns zur Londoner Konferenz zu begeben, danken der Reichsaußenminifter und ich für die liebenswür­dige, und herzliche Aufnahme, die uns in Frank­reich von der französischen Regierung und von sämtlichen französischen Behörden zuteil geworden ist. Wir sind zufrieden, daß wir unsere Ansichten in voller Offenheit mit unseren französischen Kollegen austauschen können und wir sind davon überzeugt, daß diese direkte Fühlungnahme für die immer ersprießlichere Entwicklung der französisch- deutschen Zusammenarbeit, der wir aufrichtig zu­getan sind, glückliche Wirkungen haben wird.

Die Eröffnung-,-Sitzung.

wtb. London, 20. Juli. (Eig. Meld.). Der Parlamentarische Korrespondent des News Chro- nkle meldet, daß auf der heutige n E r ö f f - nungsfitzung der Sieben-Machte- K o n f e r e n z die britischen Delegierten Vorschläge machen werden, die eine sofortige Inan­griffnahme der praktischen Fragen zur Folge Haben würden. Auf der heutigen Kabi- nettssitzung würden diese Vorschläge endgültig ge­billigt werden. Auch erwarte man, daß der Pre­mierminister Schritte tun werde, um sicher zu stel­len, daß seine Vorschläge die Zustimmung aller politischen Parteien des Landes haben.

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wtb. London, 20. Juli. (Eig. Meld.). Zur Teil­nahme an den Londoner Verhandlungen sind hier am gestrigen Abend Staatssekretär Sr.Sdjäf fer vom Reichsfinanzministcrium, der Reichspressechef Ministerialdirektor Zechlin, Dr. Bocke von der Reichsbank, Landgerichtsrat Hamman vom Reichs- wirtschaftsministerium als Sachverständige Berater Dr Schmitz (I. G. Farben) und der befannte Bankier Dr. Karl Melchior eingetroffen. Der deutsche Botschafter hat sich in Begleitung des Gesandtschaftsrats Fürst Bismarck und des Lega­tionsrates Baron Pleffen nach Dover begeben, um Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußen­minister 3#: Curtius abzuholen. Die deutschen Herren treffen um 5.15 nachmittags auf dem Victoriabahnhof in ßonbon ein.

*

Die Londoner Morgenpresse begrüßt die Pariser Berichte über eine grundsätzliche Verein­barung zwischen Deutschland und Frankreich und würdigt eingehend die Bedeutung der in London beginnenden Sieben-Mächte-Konferenz.

„News Chronicle" nennt die Konferenz bte wichtigste der Weltgeschichte fett dem Versailler Vertrag und bezweifelt, daß 'das Arbeitsgebiet nur auf Prüfung der beut»

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Heber den äußeren Verlauf des Besuches des I Kanzlers und des Außenministers in Paris wird | an anderer Stelle berichtet. Bezüglich her inne­ren Bedeutung ist folgendes festzustellen: Die 36ftünbige Anwesenheit des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers in Paris gab beiden Staatsmännern Gelegenheit, mit den führenden französischen Politikern nicht nur die konkreten Finanzsragen, sondern auch das deutsch-fran­zösische Problem gewissermaßen aphori- st t s ch zu besprechen. Niemand konnte erwarten, daß int Verlause eines so Plötzlich gekommenen Meinungsaustausches p r ä z i s e A b m a ch u n g en enteil werden würden. Aber jeder, der real- politisch denkt, durfte erwarten, daß ein Psy- chologrsch nicht zu unterschätzendes Ergebnis erreicht würde, daß nämlich die Atmosphäre für eine vertrauensvolle Aussprache über das gesamte deutsch-französische Problem mit feinen politischen und wirtschaftlichen Seiten vorbereitet werde. Dieses Ergebnis ist auch erzielt worden. Prüft man die an anderer Stelle veröffentlichte gemeinsame Kundgebung, die in der gesamten Welt mit Befriedigung aufgenommen werden durste, so erweist sie sich als ein Wechsel aus die Zukunft, und man darf annehmen, daß beide Staaten, die ihn unterzeichnet haben, sich die größte Mühe geben werden, ihn auch einzulösen. Man muß auch erwarten,, daß niemand tm Verlaufe der Londoner Besprechungen den Versuch machen wird, die jetzt gesonderten finanziellen und poli­tisch e n Diskussionen wieder miteinander z u vermengen. Geschieht es, dann allerdings wurde man wiederum an einem kritischen Punkt angelangt fein und die eben erst erzielte deutsch-französische Annäherung würde einer starken Belastungsprobe ausgesetzt, die sie vielleicht nicht bestehen könnte. Aber wie man die Dinge auch sehen mag, ein erster wesentlicher Schritt ist getan, der recht bald au einem zweiten führen wird, nämlich z u d e m Besuch des französischen Mini st e r p r a - fibenten Laval und des französischen AußenmiNlsters Briand in Berlin, der, wie versichert werden kann, bereits s ü r d en kommenden Herbst in Aussicht genommen ist.

Das nationalistische „Echo de Paris" schreibt: Wenn die deutschen Minister den französischen Ministern allein gegenüber gewesen wären, dann würden sie vielleicht nicht so hartnäckig gewesen fein. Aber sie hätten gefühlt, daß hinter ihnen die Londoner Konferenz stehe und daraus gebrannt, das Innenministerium in Paris zu ver­lassen, um sich nach Downstreet in Lon- don zu begeben, da dies ihrem Programm besser entspreche.

Man merke sich diese Aeußerung der fran« zöslschen Nationalisten für den Fall, daß die deutschen Nationallsten behaupten, die deut­schen Hnterhändler seien zu n a ch g i e b i g gewesen.

Die Abreise nach London.

wtb Paris. 20. Juli. (Eig. Meld.) Mit dem Schnellzug nach Calais, der um 10 Hhr Paris verläßt, sind nach London abgereift Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsaußenminister Dr.Cur- ti u s, Staatssekretär von Bülow und die übri­gen Mitglieder der deutschen Delegation, weiter Ministerpräsident Laval, Außenmini­ster B r i a n d, Finanzminister FI a n d i n, so­wie die Mitarbeiter ber französischen Dele­gation.

Zur Verabschiedung der deutschen Delegation hatte sich Botschafter v o n H o e s ch mit sämtlichen Mitgliedern der deutschen Botschaft eingefunden. Auf dem Bahnhof entwickelte sich ein sehr lebhaf­tes Treiben. Es hatte sich eine außeror­dentlich große Menschenmenge eingefunden

Die deutsche Botschaft in Paris.

Oben links: Der Hausherr, Botschafter von Hoefch.

Während der Verhandlungen mit der französischen Regierung nahmen Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr, Curtius in der deutschen Botschaft Wohnung,

luldaerZeitung

Öl»,.;... ffir Mo Sfrthf Tfnlhn und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

» Die Verhaftung der Gebrüder Lahusen. Mit der Derteidigung der verhafteten Gebrüder Lahusen sind die Rechtsanwälte Professor Dr. Alsberg und Dr. Kulen- kampff-Pauli, Bremen, beauftragt worden. Sie werden, wie verlautet, unverzüglich die notwendigen Schritte zur Aufhebung des Haftbefehls unternehmen. Gleich­zeitig veröffentlicht Rechtsanwalt Dr. Kulenkampff- Pauli eine längere, stark polemisch gefärbte Erklä­rung, in der es u. a. heißt, im Interesse der Nord-Wolle hätten die bisherigen Vorstandsmitglieder zu allem ge­schwiegen, was in der Öffentlichkeit gegen sie vorge­bracht worden sei. Sie hätten ihre persönlichen Interes­sen zurückgestellt, um die Sanierung des Unternehmens nicht zu gefährden. Künftig könnten sie diese Rücksicht nicht mehr wahren. — Das gesamte Buchung?- m a ter ia l der Nordwolle mit Unterlagen wird b e- schlagnahmt und der Deutschen Treuhand A. G.

~ - gestellt, die es ihrerseits, soweit es der Nordwolle erforderlich, der Nord-

» Der Leiter der Mislowitzer Genossenschafts- Hank, Wejfeld, wurde am Samstag von der Polizei verhaftet und die Bank behördlich versiegelt. Es verlautet, daß die Bank verschiedene Inkassos in beträchtlicher Höhe für Posener, War­schauer und Krakauer Firmen vorgenommen, die

Ilach den Wochenend-Verhandlungen in Paris ist die deutsche Delegation nach England abge- reist. - In London soll ausschlietzlich über finanzielle Hilfe für Deutschland gesprochen werden. Eine Erklärung des Reichskanzlers Brüning.

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