Sonntag, 19. Juli 1931

Mrg. 58

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einzige Rettung unseres Vaterlandes durch die National­sozialistische Deutsche Arbeiterpartei.

mfb. Conbon, 18. Juli. (Eig. Meld.) „Amerikas Nein zu den französischen Forderungen" ist die Hauptüberschrift der Hauptseite der heutigen Aus­gabe der „Daily Herald". In Fettdruck heißt es

Als Antwort auf den bekannten Aufruf der sozialdemokratischen Partei veröffentlichen die Jn-

Man halte diese Aeußerungen nacheinander. Vernünftige Leute werden sich dann nicht im Unklaren sein, w o die Hoffnung auf Rettung liegt.

dustrieverbände einen Aufruf, in dem mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen wird, daß ei n - zelne von der Industrie selbst aufs schärfste verurteilte Auswüchse privatkapitalistischer Betäti­gung aus durchsichtigen Gründen verallge­meinert und der Gesamtwirtschaft zur Last ge­legt werden. Der Aufruf wendet sich gegen die Behauptung, daß das Privatunternehmertum nach Rettung durch den Staat seht nach der Hilfe des Auslandes rufe und betont, daß nur der entschlos­sene, von staatssozialistischen Hemmnissen befreite Einsatz der eigenen Kraftreserven die Wirtschaft aus der Not der Gegenwart herausführen könne. Nicht ein Kampf aller gegen alle, sondern ein Kampf aller für alle sei dringendes Gebot der Stunde.

In dem Sinne dieses Aufrufs zum Zusammen­stehen werden hoffentlich die Patrone des Radi­kalismus im deutschen Unternehmertum, wie z. B, die jetzt verhafteten La h u s e n es waren, alsbald von der Bühn« abtreten.

Aus Bremen wird gemeldet: Nachdem mit größter Beschleunigung die durchgeführten Ermitt­lungen des Untersuchungsrichters in Sachen Cahu- fen nunmehr zu dem Ergebnis geführt haben, daß dringender Tatverdacht besteht, daß nicht nur, wie bisher angenommen. Vergehen gegen die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, sondern darüber hinaus Konkursverbrechen und Betrug durch Führung von Geheim- ko n k e n. falschen Buchungen und insbesondere Einstellung fingierter Forderungen in Frage komme, ist am Freitagnachmitkag auf An­trag der Staatsanwaltschaft der Haftbefehl gegen die Angeschuldigten Karl und Heinz Cahu- sen erlassen und vollstreckt worden, weil nunmehr Fluchtverdacht gesetzlich begründet ist-

Nach einem Besuch beim Reichspräsiden­ten v. Hindenburg ist Reichskanzler Dr. Brüning am Freitag abend gegen 10 Uhr zusam­men mit Reichsaußenminister Dr. Eurtius mit dem fahrplanmäßigen Nordexpreß nach Paris abgefah­ren. Auf dem Bahnhof Friedrichstraße hatten sich außer einer großen Menschenmenge der franzö­sische Botschafter de Margerie, der englische Bot­schafter Horace Rumbold mit dem Botschaftsrat Hewton, ferner Staatssekretär Dr. Pünder und eine Reihe von Herren des Auswärtigen Amtes zur Verabschiedung eingefunden. Während der Reichskanzler und der Reichsaußenminister für einige Augenblicke den Photographen und Film­operateuren zur Verfügung standen, wurden ihnen aus der Menge herzliche Wünsche zugeru­fen.

Verhaftung von Karl und Heinz tahusen.

Die Verantwortlichen für den „Nordwolle"-Ausamrnenbruch, der ein Hauptstück in der Gefährdung der deutschen Wirtschaft war, fallen zur Rechenschaft gezogen werden. — Verdacht des floti* kurs-Verbrechens.

In einem n a t i o nia l s ozi a l ist i s ch e n

Blatt lesen wir heute:

Und sollte durch eine neue sinnlose Borg­wirtschaft der Brüningsche Irrwahn doch noch einmal fortgesetzt werden, am Ende steht immer nur die

Der Pariser Besuch und die Londoner Konferenz.

Drei neue Notverordnungen: Kapitalflucht, Vankverkehr und presse. — 100 Mark Grenzgebühr Notgerneinschaft aller deutschen Geldinstitute.

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Reichskanzler Dr. Brüning übergab dem Chef­redakteur des WTB. kurz vor seiner Abreise nach Paris folgnde Erklärung:

Nachdem die Reichsregierung die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um den Gefahren zu begegnen, die aus den schweren Erschütte­rungen des deutschen Geld- und Kre­dit s y st e m s drohen, ist mir nun die Möglichkeit gegeben, den von mir schon in meiner letzten Rund- sunkrede zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einem persönlichen Meinungsaus tausch mit den französischen Staat s- männern zur Durchführung zu bringen. Der Reichsaußenminister und ich fahren nach Paris mit dem festen Willen, in einen offenen gegen­seitigen Meinungsaustausch einzutreten, dessen Er­gebnis, wie ich hoffe, den Weg für eine vertrauens­volle Zusammenarbeit freimachen wird. Die be­vorstehende Aussprache kann umso fruchtbarer sein, als wir gleichzeitig Gelegenheit haben werden, auch mit dem englischen Außenminister und dem amerikanischen Staatssekretär zusammen­zukommen. Von Paris werden wir aus eine Ein­ladung der englischen Regierung nach London weiterfahren, um den begonnenen Gedankenaus­tausch dort fortzusetzen. Ich hoffe, daß diese per­sönlichen Fühlungnahmen zur Klärung der Lage beitragen und einen sichtbaren Beweis internatio­naler Solidarität geben werden.

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Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußen­minister Dr. Curtixis werden, wie H a v a s aus Paris mitteilt, am Samstag um 16 Uhr von Mi­nisterpräsident Laval und den Ministern seines Kabinetts empfangen werden. Die für Sonntag vorgesehenen Verhandlungen würden einen mehr allgemeinen Charakter tragen, da außer den Leutschen und französischen Ministern auch der amerikanische, englische und italienische Außen­minister aufgefordert wenden, an diesen teilzuneh­men. Diese Verhandlungen würden wahrscheinlich nicht über den Montag früh hinaus dauern, da die englische Regierung für Montag abend i n London eine Konferenz der Regierungen zur Prüfung der durch die deutsche Krise entstandenen Lage einberufen hat. Aber es verstehe sich von selbst, daß diese Londoner Konferenz nur Zweck haben könne, wenn eine vorläufige grundsätzliche Einigung zwischen den deutschen und den französi­schen Ministern über die Bedingungen der fran­zösischen Mitwirkungen zur finanziellen Wieder­aufrichtung Deutschlands erreicht worden sei.

Wie wir hierzu feststellen können, ist die Aus­sprache des Reichskanzlers und des Reichsaußen­ministers mit den französischen Staatsmännern be­reits im Zusammenhang mit der Annahme der Einladung nach Cheguers beschlossen und in der Rundfunkrede des Reichskanzlers vom 23. Juni angekündigt worden, in der er das Bestreben nach einer Ueberwindung der Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich und die Notwen­digkeit der gemeinsamen seelischen Ueberwindung des Vergangenen be­tont hat. In diesem Sinn ist der Besuch der deutschen Minister gedacht und es ist beabsichtigt, dabei ebenso, wie das in Cheguers geschehen ist, einen gegenseitigen vertrauensvollen Meinungsaustausch zu führen. Es ist selbstverständlich, daß in diesem Zusammenhang auch Probleme berührt werden, die nachher den Gegenstand der Londoner Konferenz bilden wer­ben. Aber eine Vorwegnahme der Bera­tungsgegenstände der Londoner Konferenz kann natürlich nicht in Frage kommen.

Schacht für Brüning.

In einer Unterredung mit der Deutschen Allge­meinen Zeitung hat der srühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht bestätigt, daß ihm niemals das Amt eines Währungs- oder Devisenkommissars ange- boten worden sei. Er habe auf Wunsch des Reichs­kanzlers nur zweimal an einer Aussprache wegen der Notverordnung über die Garantie für die Da- natbank teilgenommen. Er beschäftigte sich im übri­gen nur mit landwirtschaftlichen Aufgaben. Schacht ftgte noch hinzu, vor dem Perantwortlich- keitsgefühl und der ernsten Sachlich­keit des Reichskanzlers hege er die größte Achtung,

Eine Stellungnahme zu einer Entgegnung in der gleichen Nummer ist unzulässig.

§ 2.

Druckschriften, durch deren Inhalt die öffent­liche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, können polizeilich beschlagnahmt und einge­zogen werden.

Periodische Druckschriften können verboten werden:

1. Wenn der Vorschrift des § 1 zuwidergehan­delt wird oder

2. wenn durch ihren Inhalt die öffentliche Si­cherheit und Ordnung gefährdet wird.

Die Vorschriften des § 12 Abs. 2, 3, § 13, § 15 Abs. 1 der Verordnung zur Bekämpsung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (R. G. Dl. S. 79) gelten entsprechend.

8 3.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Berlin, den 17. Juli 1931.

Der Reichspräsident: von Hindenburg. Der Reichskanzler: Dr. Brüning.

Wie zu der II. Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen gemeldet wird, handelt es sich bei diesen durch die Verschärfung und Uebertreibung des politischen Kampfes be­dingten und aus der Schwere der Zeit notwendig gewordenen Bestimmungen um gesetzliche Vor­schriften, wie sie a u ch i m A u s l a n d e, z. B in Frankreich, wiederholt erlassen worden sind und hier nichts Außergewöhnliches bar­st e l l t e n. § 2 der Verordnung richtet sich ledig­lich gegen radikale Organe, und in Kreisen der Reichsregierung kommt das ehrliche Bedauern zum Ausdruck, baß die ungewöhnlichen Vorgänge der letzten Zeit' zu derartigen gesetzgeberischen Maß­nahmen zwangen. Es besteht allgemein die Host- nurtg, daß es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt und daß mit der Beruhigung des öffentlichen Lebens auch die Anwendung der Notverordnung überflüssig wird.

Es wird weiter darauf hingewiesen, baf) ge­rade aus der Notverordnung die überrag- . genbe Bedeutung der Presse gegenüber ande­ren Publikationsmöglichkeiten, wie etwa der Rund­funk, im besonderem Maße zum Ausdruck kommt. Es besteht bei allen beteiligten Stellen der Wunsch, daß die Verordnung durchaus in persönlichem Sinne unter Vermei­dung jeglicher Schärfe durchgeführt wird.

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wtb. Berlin, 18. Juli. «Eig. Meld.) Die gesamten Kreditinstitute öffentlich- rechtlrche Banken und Bankinstitute, Sparkassen, Großbanken haben sich heute zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen mit dem Zweck, dem Schwierigkeiten im Kredit verkehr, wie sie in den letzten Tagen in Erscheinung getreten sind, vorzubeugen.

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wtb. Berlin, 18. Juli. (Eig. Meld.) Das Reichskabluett verabschiedete heute auf Grund der gester nabend bereits grundsätzlich gefaßten Be­schlüsse unter dem Borsitz des Vizekanzlers Diet­rich die Entwürfe einer Notv erordnung über die Kapital- und Steuerflucht, deren Dollziehung durch den Herrn Reichspräsi­denten noch heute zu erwarten steht. Ferner ver­abschiedete das Reichskabinett den Entwurf einer weiteren Notverordnung über die Wiederauf­nahme des Zahlungsverkehrs nach den Bantfeiertagen. Die Texte der Verordnun­gen werden noch heute bekanntgegeben.

Notverordnung gegen die Kapitalflucht.

CNB. Berlin, 18. Juli. (Eig. Meldg.). Das Kabinett ist heute zusammengetreten, um sich er- neut mit den noch aus stehenden Not­verordnungen, insbesondere den Maßnah­men gegen die Kapitalflucht zu befassen. Nament­lich die letzte Verordnung erfordert we g e n i h r e r ungeheuren Bedeutung an Tragweite so­wie wegen ihrer Kompliziertheit eine besonders eingehende Prüfung. Wie wir von berufener Seite hören, erwartet man die Veröffentlichung her Nm» Verordnung im Laufe des heutigen Nach­mittags. Eine von Minister Treviranus ange­kündigte Erhebung von 100 Mk. Paßge - bühr beim Ueberschreiten der deut­schen Grenze tritt, wie mir hören, erst am Dienstag in Kraft und findet gegenüber an­derslautenden Meldungen auch auf Oester­reich Anwendung. Die Gebühr gilt jedoch nur für Inländer. *

ENB Berlin, 18. Juli. (Eig. Meldg.). Im Reichsinnenministerium sind heute die Leiter der einzelnen Ressorts und Vertreter Preußens zu einer Sitzung zusammengetreten, um die Ausfüh­rungsbestimmungen zu der Notverordnung gegen Auswüchse der Presse festzulegen. Im Reichsinnenministerium wird ferner ein Rund­schreiben an die Länder vorbereitet, in dem es heißt, daß die verantwortungsbewußte, fachliche Kritik in anständiger Form weder erschwert noch verhindert werden solle. Zuständig für die Ent­scheidungen auf Grund der Notverordnung gegen Auswüchse der Presse sind die obersten Reichs- und Landesbehörden, in Preußen also die Oberpräsi­denten, der Polizeipräsident von Berlin und der Regierungpräsident von Sigmaringen.

wtb. Conbon, 18. Juli. (Eig. Meld.) „Daily Herald" glaubt ankündigen zu können, daß im nächsten Monat aus Einladung der dri-

Wenn die Herren Hugenberg und Hitler sich in Briefen und Interviews an unsere Kriegs­gegner und Reparationsgläubiger wenden, ohne vor weitgehenden „Erfüllungs"-Offerten zurückzu­schrecken, so ist das bekanntlich ganz in der.Ordnung. Wenn aber der Reichskanzler Dr. Brüning und der Außenminister sich auf englische Einladung über Paris nach London begeben, jo schreit ihre Presse Alarm. Uns läßt dieses Geschrei natürlich sehr kühl, da mir missen, daß die nationalen Lebens­interessen Deutschlands, die mit schallenden Phrasen nicht identisch sind, bei Brüning besser aufgehoben sind als bei der Kompanie Hugenberg-Hitler. Wenn man freilich in den Blättern liest, mit welcher In­brunst die deutsche Krise als die endliche Erfüllung von Prophezeiungen und Hoffnungen der patent- nationalen Katastrophenpolitiker förmlich b e - grüßt wird (so durch Hugenberg höchstpersönlich in seinem Tag), dann mag man es verstehen, warum sie so aufgeregt gackern, weil sie nämlich von Brünings Anstrengungen um die Uebermin« düng der Krise ein Wegschwimmen ihrer Felle be­fürchten. Herr Hugenberg tut natürlich so, als ob es sich bei dieser Krisel ediglich um eine Repa­rationskrise und damit zugleich um eine Krise des Regierens nach anderen als Hugenbergschen Rezep­ten handele- Er steht der Privatwirtschaft doch wohl ganz nahe genug, um zu wissen, daß bei der gefahrvollen Zuspitzung der Krise die privat- wirtschaftliche Kreditaufblähung an anderen unge­sunde Erscheinungen, gelinde gesagt, e in e außer- ordentlichernste Rolle gespielt haben! Oder weiß er z. B. nichts von „Nordwolle", von den Kreisen um Lahusen, die politisch übrigens seit langem nach rechts, zum Experiment der Koalition mit Hugenberg-Hitler, ge­drängt haben?

Amerikas Teilnahme.

wtb. Conbon, 18. Juli. (Eig. Meld.) Der $ßa- ihincstoner Korrespondent der „Times" meldet: Die Aufregung über den Entschluß Amerikas, an der Londoner Konferenz teilzunehmen,, ist ebenso so groß wie die, die durch die Hoover-Vorschläge entstanden. Die amerikanische Regierung ist sich vollkommen darüber im Klaren, daß in dem Ver­such, einen dauerhaften Ausweg aus der Notlage zu finden, weitergehende Fragen, u. a solche polirischer und wirtschaftlicher Natur mit Bestimmtheit angeschnitten werden müssen. Die Regierung ist der Ansicht, daß, wenn die Fragen der deutschen Rüstungen im Zusammenhang mit irgendeinem Plane internationaler Hilfe gebracht werben sollten, es möglich wäre, der Gefahr einer deutschen Verstimmung dadurch zu begegnen, daß man gleichzeitig zu einer Art vorläufigen Abkommens dahin gelangt, daß auch d i e anderen Mächte sich bereit erklä­ren, ihre Rüstungen herabzumin­dern. Der Korrespondent bemerkt weiter, daß man die französischen Vorschläge lediglich als Versuchsballon betrachte und sie nicht sehr ernst nehme. Im übrigen sei die Regierung gegen den Versuch, von Deutschland erniedrigende Konzessionen herauszudrücken, selbst schon wegen der politischen Rückwirkungen, die dar­auf in Deutschland eintreten könnten.

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weiter:. Die Vereinigten Staaten und Groß-Britannien werden zu den drohen­den Forderungen Frankreichs Nein sagen. Dies ist der springende Punkt in den heute beginnenden Pariser Verhandlungen. Macdonald hat eine Son­dersitzung des Kabinetts auf Montag vormittag anberaumt, und man erwartet, daß Henderson rechtzeitig in London eintreffen wird, um noch mit Macdonald und seinen unmittelbaren Kollegen zu sprechen. Gestern nachmittag haben Bespre­chungen zwischen Vertretern der Re­gierung und denen der Opposition statt- gesunden, aus deren Ergebnis eine britische Einheitsfront für die Hauptprobleme ge­schaffen worden ist. In einem Leitartikel gibt „Daily Herald" der Hoffnung Ausdruck, daß man Deutschland in Paris nicht Forderungen stellen werde, die keine Nation mit Selbstachtung zu­gestehen könnte. „Englische Bürger aller Schattie­rungen", so heißt es im Fettdruck, „werden sich gegen jeden Versuch wenden. Deutschland in wirtschaftliche Knechtschaft zu st o - ß e n." Derartige Versuche würden alle Hoffnung, internationalen Wohlstand wieder herzustellen, zunichte machen.

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wtb. Boris, 18. Juli. (Eig. Meld.). Der ame­rikanische Schatzamtssekretär Mellon hat Kap Feg- gat gestern nachmittag verlassen, um sich zur Teil­nahme an der Viermächte-Konferenz nach Paris zu begeben.

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wtb. Paris, 18. Juli. (Eig Meldg.). Zur Reife des Reichskanzlers schreibt der Außenmitar­beiter des „Mat in": Reichskanzler Brüning wird in Paris mit der Ehrerbietung emp­fangen werden, wie es seine Persönlichkeit, sein Charakter und seine Ehrenhaftig­keit verdienen. „Petit Journal" schreibt: Es handelt sich darum, eine Atmosphäre zu schaffen, in der nicht nur Deutschland und Frankreich, son- Üern ganzEuropa atmen können, zum wenig­sten aber muß man wünschen, daß der französische Plan biegsam genug ist, damit er eine Ber- ständigungsgrundlage abgeben kann. In der „Re- publique" schreibt der radikale Abgeordnete Cot: Dr. Brüning hat neue Beweise für seine Fähigkeit und seine Festigkeit gegeben. Er ist ein großer Staatsmann. Auf das Interesse seines Landes be­dacht, verbindet er mit patriotischem Gefühl auch ein klares Erkenntnis für die internationalen Rea­litäten. Ministerpräsident Laval spielt eine ent­scheidende Partie. Cot hält finanzielle Ga­rantien nicht für unbillig, warnt aber davor, von Deutschland etwas zu verlangen, was als Beein­trächtigung feiner Souveränität erscheinen könnte.

Notverordnung über die Presse.

Auf Grund des Art. 48 Abs. 2 der Reichsversas- sung wird für das Reichsgebiet verordnet:

§ 1.

Der verantwortliche Schriftleiter einer perio­dischen Druckschrift ist verpflichtet, auf Verlangen der obersten Reichs- und Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten Stellen Kundgebungen sowie Entgegnungen auf die in der perio­dischen Druckschrift mitgeteilten Tatsachen ohne Ein­schaltung oder Weglassung unentgeltlich aufzuneh­men.

Der Abdruck hat unverzüglich, bei Tageszeitun­gen spätestens in der nach Eingang der Kundge­bung oder Entgegnung nächstfolgenden für den Druck nicht bereits abgeschlossenen Nummer, zu er­folgen. Die Kundgebung oder Entgegnung ist an an der vom Einsender bestimmten Stelle, mit der von ihm bestimmten Ueberschrift und in der von ihm bestimmten Schrift zum Abdruck zu bringen.