Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 163
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Samstag, IS. Juli 1931.
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Mkg. 58.
Eine sensationelle Wendung.
Brüning und Eurlius reisen am Freitag abend nach Paris. — Paris Zwischenstation sür London. — Die Londoner Minister- konserenz am Montag.
Die gesamtpolitische Lage hat im Laufe des Donnerstag, wie sich in unserer gestrigen Meldung schon ankündigte, eine unerwartete Wendung genommen dadurch, daß das Schwergewicht aller Entscheidungen wieder nach der politisch e n Seite verschoben wurde Die Dinge rollten sich in einem geradezu stürmischen Wirbel ab. Die englische Regierung ist es gewesen, die unter dem Eindruck der Auswirkungen der deutschen Krisis auch außerhalb der deutschen Grenzen an die Reichsregierung mit dem Vorschlag herantrat, daß die Staatsmänner Deutschlands, Englands, Frankreichs und Italiens sich amMontag zu einer großen Aussprache in London z u s a m m e n f i n d e n sollen. Diese Konferenz soll eine Aussprache über die Behebung der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas sein.
Den Anstoß zu dieser Anregung, die zuerst unter dem Eindruck der Geschehnisse von dem in Paris weilenden englischen Außenminister Henderson ergangen ist, bildeten die Vorgänge, die sich auf dem französischen wie auf dem englischen Geld- und Kapitalmarkt als Folge der Maßnahmen der Deutschen Reichsregierung und ihren Auswirkungen auf die deutschen Reichsfinanzen geltend gemacht haben. Es hat sich mit überraschender Schnelligkeit und mit einer geradezu drastischen Eindruckskraft gezeigt, daß schon die Sorge um einen Zusammenbruch Deutschlands unmittelbare Auswirkungen auf die Geld - und Kapitalslage aller Länder Europas ha den müsse, ja es hat sich bereits herausgestellt, daß die Dinge, die jetzt in Deutschland vovgehen, sogar eine sehr weitreichende Fernwirkung aus außerdeutsche und überseeische Plätze haben. Der Wunsch, mit möglichster Schnelligkeit den normalen Zustand wieder herzustellen und den Unruheherd, ehe es zu spät ist, zu beseitigen, hat nun zu diesem Vorschlag geführt.
Damit ist nun aber eine vollständige Aende- rung in den bisherigen Reiseabsichten der Staatsmänner eingetreten. Henderson und Macdonald werden nicht nach Deutschland kommen können, was aber nicht bedeutet, daß ihr Besuch aufgehoben ist, sondern er ist lediglich aufgeschoben. Aber die Zeit drängt, und es muß mit größter Beschleunigung eine Entscheidung getroffen wer-? den, so daß die Anregung an die Deutsche Reichsregierung, daß der Reichskanzler und der Reichs- außenminister noch vor der Londoner Konferenz nach Paris kommen möchten, verständlich wurde. Es wird dann wahrscheinlich dahin kommen, daß der englische Ministerbesuch in Berlin gleichzeitig mit dem Besuch des amerikanischen Staatssekretärs Stimson verbunden wird.
Was jetzt vor sich geht ist nichts Geringeres als der Versuch, durch ein Aktion der europäischen Solidarität furchtbares Unheil von Europa abzuwendLn.
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Heber die Reisedispositionen steht jetzt folgendes fest:
Freitag abend um 10.59 Uhr erfolgt die Abreise des Kanzlers und des Außenministers nach Paris mit dem fahrplanmäßigen Zug. Reichskanzler und Reichsaußenminister werden begleitet von den Staatssekretären von Bülow (Auswärtiges Amt), Scheffer (Reichsfinanzministerium) und Ministerialdirektor Krosigk vom Auswärtigen Amt. An der Reise nehmen weiter teil für Paris Legationssekretär Graf Saurma, für London Legationsrat von Pleffen.
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Bezeichnend für die Beurteilung der Lage zu Beginn der Pariser-Londoner Reffe Brünings ist eine Auslassung der demokratischen Frankfurter Zeitung. Sie erscheint uns bemerkenswert, weil sie aus einem Lager kommt, in dem man Brüning mit starkem Vorbehalt gegenüber steht. Es heißt da:
Wir hoffen, daß Herr Dr. Brüning den Mut und die Ueberzeugungskraft besitzt, um den französischen Ministern die wahren Ziele der deuffchen Politik klarzumachen. Der aktivistische Versuch der Zeit nach den Hitlerwahlen hat die wahren Ziele verschleiert. Solange es Deutsche gibt, werden sie sich gegen die Verewigung des Status von Versailles zur Wehr setzen, darüber kann und muß offen gesprochen werden. Es wird Dinge geben, die erreichbar sind, und Dinge, die nicht erreichbar sind. Das muß untersucht und für das Erreichbare muß ein Plan, sei es auch ein Plan auf Jahre hinaus, festgelegt werden. Wir haben den Anschein einer uferlosen Prestigepolitik und eines unklaren Aktivismus erweckt, der einen argwöhnischen Nachbarn auch -dann hätte irritieren müssen, wenn er sich nicht für sich selbst unerlaubte und unerreichbare Ziele ausgesteckt hätte. Man wird in Frankreich begreifen müssen, daß dieses Irrlichtelieren der deuffchen Politik die Folge unserer inner- politischen Situation war, — der Hitlerbewe- gung und vor allem der Tatsache, daß Herr Dr. Brüning wegen der einander wider st reitenden Strömungen im Fundament seiner Regierung glaubt, mit der einen Hand immer wieder nehmen zu müssen, was er mit der anderen gibt. Unsere innerpolitischen Tatsachen vermögen selbst tausend strenge Konferenzen und Ermahnungen nicht zu beseitigen. Nur eine weise und erfolgreiche internationale Politik (verbunden mit großer innerpolitischer Energie) vermag sie in steter Arbeit allmählich aus der Welt zu schaffen.
Wie schwer diese Unglücksmenschen von der „nationalen Opposition" diesem Kanzler zusetzen, mögen uiffere Nachbarn aus den schauerlichen Artikeln ermessen, die selbst heute, im Augenblick der Not uni)'
im Augenblick des Beginns s ch i ckf a l sch w e re r Verhandlungen wegen der Bereitschaft des Kanzlers, nach Paris zu fahren, geschrieben werden. Aber die Franzosen werden ja nun Gelegenheit haben, dem Kanzler aus nächster Nähe ins Gesicht zu seh'en: Es ist das Gesicht des arbeitenden, strebsamen, auf Frieden, aber zugleich auf nationale Unbeflecktheit bedachten Deutschland. Es ist ein Deutschland, mit dem man sich verständigen kann — wenn man nur will!
Die unmittelbar bevorstehende Reise des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers nach Paris wird von der Berliner Presse sehr lebhaft besprochen.
Die Blätter der Rechtsopposition halten an ihrem ablehnenden Standpunkt fest, denn auch die DAZ. verspricht sich von einer Verhandlung in Paris, die ohne Zweifel mit politischen Bedingungen belastet sein werde, nichts. Das Blatt betrachtet die Berichte aus London und Paris, die plötzlich sehr günstig und entgegenkommend klängen, mit ,,kältester Skepsis" und betont, daß noch niemals für eine deutsche Abordnung zu internationalen Verhandlungen die Linien ihrer Politik so klar vorgezeichnet war. Während die Deutsche Tageszeitung ihren Kommentar zu der Pariser Reise mit der Ueberschrift „Die Pariser Falle" versieht und erklärt, daß es Frankreich auf einen großen Schlag gegen -die deutsche Revisionsbewegung ankomme, schreibt der Berliner Lokalanzeiger, daß die französischen politischen Wünsche wohl nicht in der Form von Forderungen auftreten werden. Immerhin glaubt das Blatt, daß Frankreich seine politischen Forderungen als Vorbedingungen für die notwendige Stabilität in Deutschland oder in Europa in irgend einer Form aufrechterhalten werde. Auch
wtb. Paris, 17. Juli. (Gig. Meld.) Verschiedene Pariser Zeitungen wollen in der Lage sein, über den französischen PAm zu berichten, der die Finanzhilfe betrifft, die Frankreich Deutschland vorzuschlagen -beabsichtigt. Petit Parisien will sogar berichten können, daß dieser Plan nach Genehmigung durch den gestrigen Ministerrat und nach vorheriger Vereinbarung mit den britischen und amerikanischen Unterhändlern bereits mitgeteilt worden sei. Der Plan sehe, wie das Blatt ausführt, eine finanzielle Hilfeleistung für Deutschland in Form von weitgehenden Krediten der Zentralbanken und einer größeren internationalen Anleihe vor. Hiermit käme auch eine finanzielle Kontrolle in Frage. Als Gegenleistung sei eine Art politischen Waffen- stillstandes in Aussicht genommen, während dessen Dauer Deutschland sich verpflichten würde, keine Probleme aufzuwerfen, die die Atmosphäre Europas stören könnten. Andererseits würden die Deutschen eine ähnliche Versicherung seitens der Gläubiger erhalten.
Echo de Paris umschreibt den französischen Plan näher. Es handele sich zunächst um eine finanzielle Hilfeleistung der Banken von Frankreich und England und der Federal-Reserve-Bank in Höhe eines Kredites von 500 Mill. Dollar (Matin und Oeuvre nennen ebenfalls diese Summe) nach Art der Kredite, die die Zentralbanken sich in Krisenzeiten gegenseitig zugestünden. Diese Kredite seien zeitlich begrenzt und würden sobald wie möglich durch eine Anleihe in gleicher Höhe, garantiert durch die Vereinigten Staaten, England, Frankreich, Italien und Belgien a b g e l ö st werden müs-
die G e r m a n i a gibt zu, daß die Wiederausnahme des deutsch-französischen Gesprächs unter w en i g günstigen Auspizien stattfinde. Wenn die deutsche Regierung, betont die Germania, sich entschlossen hat, dieses innen- und außenpolitische Risiko zu tragen, welches mit diesem Umweg über Paris verknüpft ist, so tut sie dies zweifellos indem vollen Bewußtsein der Verantwortung für eine ungwöhnlich schwere Lageundinderfe st en Erwartung,daß m a n für diese Lage in Paris das unbedingt notwendige Verständnis zeigen wird. Sollte sich das deutsch-französische Gespräch in diesem Rahmen abwickeln, den die französische Regierung vor der Pariser Kammer entwickelt Hot, so wäre freilich dieser Umweg nutzlos, aber auch London wenig erfolgversprechend: denn wie die Dinge liegen, bietet sich ohne die französische Mitwirkung nur eine bescheidene Aussicht auf eine int er nationale Hilfsaktion. Die deutsche Regierung wird in der Lage sein, über die Fragen, die im Völkerbund und in der diplomatischen Aussprache wiederholt eine Rolle gespielt haben, wie die Abrüstung und die Zollunion, Rede und Antwort zu stehen, und die deutsche Auffassung klar zum Ausdruck zu bringen. Aber nicht hiervon, sondern von einer beiderseitigen Erkenntnis der engen Schicksalsverbundenheit und von der Notwendigkeit einer wahrhaft paneuropäischen Initiative kann mit Aussicht auf Erfolg gesprochen werden kann.
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Wie lange die Londoner Konferenz d a ue r t, läßt sich nicht sagen. Schon aus dem großen Fragenkomplex, der dabei behandelt werden soll, läßt sich schließen, daß die Konferenz eine ganze Reihe von Tagen in Anspruch nehmen wird. Es ist fraglich, ob der Kanzler selbst bis zum Schluß drüben bleiben wird. In unterrichteten Kreisen hält man es für durchaus möglich, daß er angesichts der ganzen Lage nach einigen Tagen wieder nach Berlin zurückkehrt und die Leitung der weiteren Verhandlungen dem Außenminister überläßt.
fen. Hinsichtlich des politischen Teiles sehe der französische Plan eine Verpflichtung Deutschlanos vor, sein Militärbudget nicht zu erhöhen, und ferner gewissermaßen ein polit lösche s Mo rato r ium auf die Dauer von 10 Jahren, in denen der status q u o streng eingehalten werden müßte.
Während Echo de Paris erklärt, daß durch den französischen Plan die deutsch-österreichische Zollunion-Angelegenheit nicht berührt zu sein scheint, erklärt Queore, daß ausdrücklich bestimmt werde, Deutschland müsse auf den Bau des Panzerkreuzers B und auf die deutsch-österreichische Zollunion verzichten.
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wtb. Paris, 17. Juli. (Eig. Meldg.). Zur Reise des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers noch Paris schreibt „Petit Journal": Der Beschluß der Reichsregierung bedeutet einen U m- schwung der deutschen Politik, der geeignet fft, die Sage günstig zu beeinflussen, die äußerst gefährlich war. Dr. Brüning und Dr. Cur- tius faßten den einzigen Beschluß, der Rettungs- aussichten eröffnen kann. Das Vertrauensproblem muß von den Nationen Europas in einem europäischen Geist in Angriff genommen werden. Es setzt außerdem die Mitwirkung Amerikas und eine weitgehende internationale Zusammenarbeit voraus.
„La Republigue", das Organ Daladiers schreibt: Morgen wird am Quai d'Orsay die erste Sitzung des Verwaltungsrats Europas abgehalten. Wir können uns nur darüber freuen, daß Dr. Brüning und Dr. Curtius hier Herkommen und
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Doch noch denksch-franzöfische Verständigung?
Das französische Außenministerium am üuay d'Orsay in Paris.
Oben links: Reichskanzler Dr. Brüning, unten rechts: Der französische Ministerpräsident Laval.
Internationale Finanzhilfe an Deutschland.
500 Millionen Dollars?
mir bedauern lediglich, daß ein derartiger Beschluß unter dem Zwange der Ereignisse getroffen worden ist. Aber es ist weder Ort iDch Zeit, Vorwürfe zu machen. Jetzt muß man handeln und zwar schnell. Das Blatt spricht im übrigen den Gedanken aus, daß Frankreich die finanzielle Lage Deutschlands nicht ausbeuten dürfe, um den finanziellen Imperialismus spielen zu lassen. Es dürfe auch nicht den Fehler begehen, politische Garantien zu fordern. Denn was würden Unterschriften gelten, fragt das Blatt, die man unter der Drohung des Zusammenbruchs erhalten hätte?
Sfimfon offizieller Vertreter der USA. auf der Londoner Konferenz.
Der amerikanische Staatssekretär Stimson hatte eine telephonische Unterredung mit Präsident Hoo- Der, in deren Verlauf er angewiesen wurde, der am Montag in London beginnenden internationalen Konferenz als offizieller Vertreter der Regierung der Vereinigten Staa- t e n beizuwohnen. Man sieht hier in dieser Konferenz das Mittel, die fortgesetzte Hilfeleistung an Deutschland zu verstärken und die Differenzen zwischen Paris und Berlin auszugleichen.
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wtb. Paris, 17. Juli. (Eig. Meldg.). Hovas meldet aus Washington, daß Präsident Hoover den Schatzamtssekretär Mellon beauftragt habe, an der Ministerkonferenz in London teilzunehmen.
Die Sachverständigen-Lonfereuz
wtb. London. 17. Juli. (Eig. Meldg.). Kurz nach 11 Uhr trat int Schatzamt die internationale Sachverstänöigen-Konferenz zusammen, die sich mit der Ausarbeitung der technischen Einzelheiten des Hoover-Planes für die einjäh-
Keiue Einberufung des Reichstages.
vdz. Berlin, 17. Sait. (Eig. Meld.) Sm Aeltestenrat des Reichstages wurde gegen die Stimmen der Kommunisten und Rationalisten be- fchloffen, von einer Einberufung des Reichstages abzusehen. Reichstagspräsident Lobe hatte vorher ein Schreiben des Reichskanzlers verlesen, in dem dieser aus vaterländischen Gründen um die Ablehnung der Anträge auf Einberufung des Reichstages bat. Der Aeltestenrat soll jedoch am nächsten Donnerstag nach der Rückkehr des Reichskanzlers aus, London- miede rum zusammen tret en, um erneut zu der Frage der Einberufung des Reichstages Stellung zu nehmen.
rige Einstellung der Kriegsschuldenzahlungen zu befassen hat. Es herrscht der Eindruck, daß die Sachverständigen vorläufig in Erwartung der für Montag an.zesetzten Minister-Konferenz noch keine entscheidende Frage in Angriff nehmen und sich wahrscheinlich darauf beschränken werden, einen Unterausschuß zur Behandlung der Frage der Sachlieferungen zu. ernennen.
Was man aus London hört.
wtb. London, 17. Juli. (Eig. Meld.) Der Pa- rifer Times- Vertreter meldet: Die Anregung, betreffend einer Anleihe von zwei Milliarde n M a r k soll von Finanzminister Flandin stammen. Eine solche Anleihe würde natürlich einige Rückwirkung auf d i e geplante öfter- reichisch-deutsche Zollunion haben. Die Franzosen fassen zwei Möglichkeiten ins Auge: Entweder würde die Anleihe an Deutschland direkt gewährt werden oder durch Vermittlung einer Zentralbank wie der Bank von England erfolgen. Im letzteren Falle würde die Notwendigkeit einer Einberufung des französischen Parlaments umgangen werden. Was die Frage der Garantien betrifft, so wird etwas undeutlich von einem „politischen Moratorium" gesprochen, das Deutschland ohne Verletzung seiner Würde unterschreiben könne. Ferner sagt der Korrespondent, die Schritte der deutschen Regierung und der Reichsbank hätten in Paris einen ausgezeichneten Eindruck gemacht und würden als Merkmal einer veränderten Haltung und als Beweis der Aufrichtigkeit betrachtet.
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wtb. London. 17. Juli. (Eig. Meld ). Der französische Vorschlag finanziellen Beistandes für Deutschland soll darauf hinauslaufen, daß die Bank von Frankreich, die Bank von England und die amerikanische Dundesreserve-Bank Deutschland einen kurzfristigen Kredit von 2 Milli arten Mark gewähren würden, der allmählich durch eine in 10 Jahren rückzahlbare Anleihe in glei. cher Höhe erseht werden solle. I Die französstchen Forderungen.
cnb. Beirli», 17. Juli. (Eig. Meld.) Die heulte von der Pariser Presse veröffentlichten Forderungen, die die Grundlage für die Pariser Verhandlungen mit den deuffchen und englischen Staatsmännern sein sollen, werden in Berliner politischen Kreisen im wesentlichen als Presse- Aeu'ßerungen gewertet, wenn man sich auch darüber klar ist, daß diese Presse-Aeußerungen auf gewisse Anregungen von amtlicher Seite zunückzuführen sind. Es handele sich aber doch in erster Linie um eine rein taktische Einstellung der französischen Presse und um Marimalforderungen, wie sie vor jeder internationalen Konferenz auf- gestellt werden. Zu den Forderungen selbst wird