Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Jtr. 162

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Freitag, 17. Juli 1931.

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3ahtg. 58.

vor der Entscheidung über dle kredilaktlon Die Verhandlungen in Paris.

wtb. Paris. 16. Juli. (Eig. Meldg.). Wie vorauszusehen war, hat die Anwesenheit des bri­tischen Staatssekretärs Henderson und des amerikanischen Staatssekretärs S t i m s o n in Pa­ris dazu geführt, daß Verhandlungen zwischen den Vertretern der beiden Regierungen und den fran­zösischen Ministern gestern eingeleitet wurden, die die Frage einer finanziellen Hilfe­leistung für Deutschland zum Gegenstand hatten. Heute vor der Abreise Hendersons nach Berlin wird, wie die Morgenpresse bestätigt, eine bedeutsame Besprechung zwischen den beiden an­gelsächsischen Gästen und Ministerpräsident Laval in Anwesenheit der zuständigen Fachminister statt- linden. Es ist anzunehmen — wenigstens lassen die Auslassungen der Morgenpresse darauf schlie­ßen — daß alsdann die Stellung der französischen Regierung zur Frage einer Deutschland zu ge­währenden Anleihe festgelegt wird, sodaß der bri­tische Staatssekretär in der Lage sein werde, d i e Reichsregierung über die Möglichkeiten der zu ergreifenden Maßnahmen zu unterrichten. Mehrere Blätter scheinen diesen Weg allerdings nicht für den rechten zu halten und fordern eine direkte deutsch-französische Aussprache und Ver­ständigung. Schon die Agentur Havas hat die Be­reitwilligkeit der Franzosen, sich an einer Kredit­operation zu betätigen, festgestellt, und die Mor­genpresse bestätigt diese Auffassung.

„Petit Parisien" schreibt: Die Besprechung am Quai d'Orsay hat einem allgemeinen Meinungs­austausch über die Notwendigkeit gedient, Deutsch­land zuhelfen,falls es den ausdrücklichen Wunsch hat und zu diesem Zweck eine günstigepolitische Atmosphäre schasst, ohne die das für den deutschen Kredit so unerläßliche Vertrauen nicht wiederkehren könnte. Der englische und der fran­zösische Standpunkt stimmen hierin durchaus über­ein. Höchstens könnte man auf die Verschieden­heit aufmerksam machen, daß die englische Re­gierung, wie übrigens auch die Vereinigten Staa­ten, die Frage der finanziellen Hilfeleistung und der politischen Garantien mit dem Abrüstungs- Problem verbinden und so die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz von 1932 erleichtern müßte.

„Oeuvre" glaubt, die gestrige Besprechung der französischen Minister mit Henderson dahin fest­stellen zu können, daß sie vorbereitender Art gewesen und im Hinblick darauf geführt wor­den sei, daß die Reichsregierung- wenn sie aus eigenen Mitteln die Finanzkrise nicht überwinden könnte, offiziell eine Hilfeleistung be­antragen würde.

Die rechtsstehenden Blätter, die der Mission Hendersons ausgesprochen pessimistisch gegen­überstehen, verlangen eine politische Einigung zwi­schen Deutschland und Frankreich als Voraussetzung einer finanziellen Aktion und geben zu verstehen, daß Frankreich, für die Regelung seiner Bezie­hungen zu Deutschland der englischen Ver­mittlung nicht bedürfe.

Unterredung des deutschen Botschafters mit Briand

wtb. Paris. 16. Juli. (Eig. Meldg.). Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte heute eine Unterredung mit dem Außenminister Briand, in deren Verlauf er ihn über die Fortentwicklung der Lage in Deutschland unterrichtete.

Amerikas kalke Schuller.

wtb. Rewyork, 16. Juli. (Eig. Meld.) Unter­staatssekretär C a st l e erklärte, die Vereinigten Staaten wollen nicht in irgendwelche po­litische Lage im Zusammenhang mit der Ge­währung wirtschaftlicher Hilfe an Deutschland ver­wickelt werden.

Die Selbsthilfe.

Entsprechend der Ermächtigung, die eine sofort in Kraft tretende Verordnung des Reichspräsiden­ten der Reichsregierung verleiht, hat diese eine Reihe von Verordnungen erlassen, die am 16. Just in Kraft getreten sind. Es handelt sich um eine. Rahmenverordnung und vier Einzel­verordnungen, die die Regelung des Devisen­verkehrs, die Veröffentlichung von Kursen, die Wiederaufnahme von Zahlungen nach den Bank- ferertagen sowie eine Ergänzung der Verordnung zur Darmstädter- und Nationalbank enthalten.

Die Diskont-Erhöhung.

Mit dem 15. Juli ist die Gold- und Devisen­deckung der Reichsbank unter 40 Prozent gesunken. Die gesetzlich erforderliche Ermächtigung des Gene­ralrats ist hierfür eingeholt worden. Die Reichs­bank hält es nicht für richtig, mit der Erhöhung ihres Diskontsatzes zu warten, bis die in § 29 des Bankgesetzes angedeuteten Voraussetzungen vor­liegen, sondern hat in Vorausnahme dieser Ver­pflichtung bereits mit Wirkung vom 16. Juli d. Js. ab den Diskontsatz auf 10 Prozent erhöht. Gleichzeitig ist der Lombardsatz auf 15 P r o z e n r festgesetzt worden.

Die Erhöhung beträgt demnach beim Reichs­bankdiskont 3 Prozent, beim Lombardsatz dagegen 7 Prozent. In Anbetracht der Tatsache, daß das diskontfähige Handels- und Schatzwechselmaterial, das sich bei den Banken befindet, nach den voraus­gegangenen starken Wechseleinreichungen bei der Reichsbank nicht mehr sehr groß ist, so daß sich die Geldbeschaffung in Zukunft in höherem Maße durch Beleihung von reichsbankfähigen Wertpapie­ren vollziehen wird, dürfte die Bedeutung des

Lombards also vermutlich wachsen. Das ist wohl der Grund, weswegen man den Unterschied zwi­schen Diskont- und Lombardsatz so beträchtlich er­höht hat.

Mit dem Diskontsatz werden nun auch die Bankzins en steigen und damit ein erster verschärfter Druck auf die Bankschuldner ausgeübt, etwa vorhandene Warenlager und Devisenvorräte abzustoßen und sich auf diese Weise Geld zur Abdeckung ihrer verteuerten Bankschulden zu be­schaffen. Die Diskonterhöhung bedeutet zunächst schon in ihrem jetzigen Ausmaß eine neue B e - lastung der Produktion, und es ist gewiß sehr bedauerlich, daß inmitten einer Krise das Geld statt verbilligt nicht nur nicht verbillig, sondern weiter verteuert wird; wenn diese Bela­stung anhält oder noch vermehrt wird, dann wird ent Ausgleich auf dem Gebiete sonstiger Produk­tionskosten kaum zu umgehen sein. Aber die Diskonterhöhung ist unvermeidlich und in jedem Falle im Vergleich zur Aufrechterhaltung der bisherigen Restriktionen das weitaus kleinere Uebel.

Sie ist vor allem das geeignetste Mit­tel zur Sicherung der Währung. Es ist beruhigend, daß die Reichsbank nicht in den früheren Fehler verfällt, dem Schrei nach billigem Geld in einer Zeit nachzugeben, in der der Kredit in Wirklichkeit überaus knapp ist.

Wenn nicht in der kurzen Pause, die den Banken jetzt gewährt wird- doch noch H i l s e v o n außen kommt, dann wird zweifellos die Diskont­erhöhung, so hart sie ist, noch u n z u r e i ch e n d sein. Daß wir es mit einer grundsätzlichen Wen­dung zu tun haben, ersieht man ans dem gleichzeitigen Beschluß, an der überflüssig hohen Mindestdeckung nicht mehr wie bisher starr sest- zuhalten und von der im Bankgesetz bereits vor­gesehenen Möglichkeit einer reichlicheren Aus­nützung der vorhandenen Deckungsbestände Ge­brauch zu machen. Auch hierbei handelt es sich wie bei der jetzigen und etwaigen künftigen Dis­konterhöhungen um vorübergehende, Maß­nahmen, die zur raschen Behebung der jetzigen Krise und zur vollen Sicherung der Währung notwendig sind.

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Don einer besonderen Seite wird uns mit­geteilt:

Nunmehr ist die Situation vollkommen klar: alle Bemühungen, einen längeren Kredit oder gar eine langfristige Anleihe zu bekommen, um die deutsche Kapitalwirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, sind restlos gescheitert. Das einzige Re­sultat, das der Reichsbankpräsident Luther von Basel mitgebracht hat, ist die Zusicherung der Ver­längerung des 100 Millionen Dollar-Kredits bis Mitte Oktober. Darüber hinaus liegen nur pla­tonische Bereitschaftserklärungen vor, durch welche aber Deutschland nicht einen einzigen Pfennig ba­res Geld erhält, die aber offenbar ganz bemußt darauf angelegt sind, die ganze Debatte nunmehr wieder auf das Gebiet der internationalen Politik hinüberzuspielen.

Nun sind die Dinge wieder dort angelangt, wo sie vor einer Woche standen. Der Schlüssel zur Ent­wirrung der Lage liegt in Paris, und was das bedeutet, braucht unter den gegebenen Verhältnis­sen gar nicht weiter ausgeführt zu werden.

Nun muß aber auch nach anderer Richtung hin deutlich gesprochen werden. Der Sinn dessen, was jetzt vor "sich geht, ist kurz charakterisiert durch die Entschlossenheit des Auslandes, volle Klarheit über die Außenpolitik des Reiches für die nächste Zu­kunft zu bekommen. Es ist unseren Unterhändlern klipp und klar gesagt worden, daß das Ausland nun endlich einmal wissen wolle, woran es mit Deutschland ist und wie es sich mit den ständigen Umsturzdrohungen der radikalen Parteien verhält.

Man will wissen, ob und welche Garantien die Deutsche Reichsregierung zu geben vermag, um einen Umsturz in Deutschland zu verhüten, und man hat ebenso klipp und klar ausgesprochen, daß man den ausländischen Regierungen doch nicht zu­muten könne, die Machterhebung von Parteien, die Tag für Tag in ihren Zeitungen und Ver­sammlungen laut erklären, daß sie, wenn sie in den Besitz der Macht gekommen seien, von den Auslandskrediten auch nicht einen einzigen Pfen­nig zurückzahlen würden, auch noch selber mit dem Gelds ihrer Völker zu finanzieren.

In diesem Punkte liegt der Kern des jetzigen ganzen Geschehens umschrieben. Alles andere sind Aeußerlichkeiten, und was gesprochen wird über Zollunion, Panzerkreuzer usw. ist nur Beiwerk, das Ziel richtet sich auf das Ganze.

Wenn nun aber der „Angriff" (Nr. 141 vom Dienstag, den 14. Juli 1931) in marktschreierischer Aufmachung mitteilt, daß nach seinen Informatio­nen aus „allerbester diplomatischer Quelle" unter den Forderungen Frankreichs sich auch folgende befinden: 1. Auflösung des Stahlhelms, 2. Ver­bot der Nationalsozialistischen Partei, 3. Auswei­sung Adolf Hitlers aus dem deutschen Reichsgebiet, io handelt es sich wiederum nur um einen frivo­len Versuch, die nationalsozialistischen Anhänger, die doch über das ständige fruchtlose Räsonieren, hinter dem nichts steht, rebellisch werden, noch wei­ter aufzuhetzen und aufzuputschen, als es schon der Fall ift. — Im übrigen ist diese „Information" des „Angriff" sehr charakteristisch, denn aus ihr ergibt sich ja mit aller Deutlichkeit die Unwahr­heit der bisher von den Nationalsozialisten immer wieder erhobenen Behauptung, als wenn das Ausland nur darauf warte, daß die „nationale

Opposition" unter Führung der Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernehme!

Freilich ist es richtig, daß man, um auf Deutsch­land einen vollen Druck mit weitgesteckten politi­schen Zielen ausüben zu können, vorn Ausland und insbesondere von fran,zösischer Seite in geradezu raffinierter Weise eine Situation ausgenutzt hat, in welcher Deutschland am Ende seiner wirtschaft­lichen Kraft ist und, wenn es überhaupt noch wei­ter leben will, vor den schwersten und einschnei- densten Maßnahmen nicht zurückschrecken kann.

* 3u den Auseinandersetzungen in der Wirt­schaftspartei wird dem Nachrichtenbüro des VDZ offiziell von der Wirtschaftspartei mit­geteilt: „Die in der Oeffentlichkeft verbreiteten Meldungen, nach welchen der Wahlkreis Hessen- Nassau aus der Wirtschaftspartei ausgetreten ist, entspricht nicht den Tatsachen. Das Gremium,

ENB. Berlin, IS. 3uli. (Eig. Meld.). Der Besuch der englischen Minister in Berlin ist mit Rücksicht auf die am Montag in London begin­nende Konferenz der Minister der am Hoover- Plan beteiligten Staaten verschoben worden.

Heber den bereits in der Presse erörterten Be­such von Reichskanzler Dr. Brüning und Reichs­außenminister Dr. Curtius in Paris steht noch nichts fest, doch scheint er im Bereich der Mög­lichkeit zu liegen.

Englischer Optimismus.

wtb. London, 16. Juki. (Eig. Meld.) Die Mor-genpresse billigt einmütig die vpn der deutschen Regierung getroffenen Notmaßnahmen. Der Finanzkorrespondent der „Morning Post" sagt: Die deutschen Finanzbehörden haben durchaus nicht ihre Bemühungen aufgegeben, das Vertrauen wie­der herzustellen. Die Nachrichten aus Deutschland zeigen erfreulich erweise, daß die Lage, wenn auch mit durchgreifenden, so doch mit gesun­den Mitteln behandelt wird und wenn das deutsche Publikum nur veranlaßt werden kann, den Kopf nicht zu verlieren, und die Währung sorgfältig kontrolliert bleibt, dann ist kein unüberwindliches Hindernis für eine allmäh­liche Besserung der Lage zu sehen. Der Berliner Korrespondent der „Times" meldet: Es^ist bemer­kenswert, daß trotz der Sengen, zu lenen die nächste Zukunft Anlaß gibt, die allgemeine Stim­mung des deutschen Volkes keine wirklichen Zweifel an der Zukunft des Landes erkennen läßt. * l

Die Reichsbahn überweist die ungeschützte Annuität an die Reichsregierung.

Wie die Havasagentur mitteitt, hat Deutsch­land bei derBank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel die Zahlung für die ungeschützte Annuität des Poung- planes geleistet. Der Betrag wurde gemäß dem französisch-amerikanischen Abkommen über die Durchführung des Hoover-Moratoriums vom 6.

Verstärker Verichligungs- Zwang.

Die „K. V." macht folgenden beachtenswerten Vorschlag-

Wahrend die Kommunisten zum Bürgerkriege hetzen, belieben die nationalsozialistischen Blätter weiterhin ein Gemisch von Prahlerei und Drohun­gen, das nicht minder aufreizend wirkt. Der „Völkische Beobachter", der am Sonntag noch geschrieben hatte: „Will man auf der anderen Seite — und man muß es — Deutschland als Fak­tor der Weltpolitik einrechnen, dann muß man mit uns, die wir heute schon Deutschland sind, sich aus­einandersetzen", mußte am Montag mitteilen, daß er verbaten sei. Es ist in der Tat der Augenblick gekommen, in dem die Staatsautorität alle Be­denken zur Seite zu stellen hat und rücksichtslos gegen alle diejenigen vorgehen muß. die durch eine unverantwortlich aufreizende Sprache unbegrün­dete Panikstimmungen schüren. Das betrifft alle Radikalen auf beiden Flügeln. Ueberfchriften wie solche „Alles bricht zusammen", wie wir sie nm Montag abend in gewissen radikalen Blättern fanden, müßten genügen, um ein sofortiges Ver­bot zu rechtfertigen, weil sie der Wahrheit straks zuwiderlaufen. Die betreffenden Blätter sollten nur einmal wagen, in Rußland oder in Italien im gleichen Sinne zu schreiben! Nur in Deutschland können sie es wagen, vermes- sentlich auf die Barmherzigkeit der Staatsbehör­den zu sündigen.

Nun ist es allerdings ein heikles Ding um eme Pressezensur, auf die letzten Endes eine Verschär­fung von Zeitungsverboten hinausliefe. Aber ein anderer Gedanke wäre erwähnenswert. Man könnte nämlich, um die radikale Presse zu größe­rer Objektivität und Wahrheitsliebe zu erziehen, daran denken, den Berichtigungszwang zu verstärken und zwar in dem Sinne, daß amtliche Berichtigungen und Darstel­lung e n von der betreffenden Presse an sichtbarer und auffallender Stelle gebracht werden müssen. Denn wer die radikalen Blätter verfolgt, muß im­mer wieder darüber erschrecken, in welcher Ver­zerrung die Dinge dem Volke dargestellt werden und mit welcher Hartnäckigkeit Darstellungen von Regierungsseite unterschlagen werden. Eine Ver­ordnung. die hier Wandel schüfe, würde zum min-

das diesen Beschluß faßte, war nicht satzungs- gemäß besetzt, die angeblichen Beschlüsse sigd daher ungültig. In einer sofort einberufenen satzungs» mäßigen Wahlkreiskonferenz ist dieser Sachverhalt festgestellt worden. Der Wahlkreis hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Unrichtig sind ferner die Mitteilungen, nach welchen die sächsischen Wahlkreise der sogenannten Opposition aus der Partei ausgeschieden seien!!" — Wie wir noch hören, hat anstelle des preußischen Landtagsab­geordneten Dr. Rhode jetzt der Reichstagsabgeord­nete Ruhl die Leitung des Wahlkreises Hessen- Nassau der Wirtschaftspartei übernommen.

♦ 3um Präsidenten der verfassungsgebenden Cortes ist, wie Havas aus Madrid meldet, der Sozialist Prof. Besteiro mit 363 gegen zwei Stimmen bei sechs ungültigen Stimmzetteln ge­wählt worden. j

Juli fpfort zur Verfügung der Reichs­bahn g e f e 11 s ch a f t gestellt.

*

ENB. Berlin. 16. Juli. (Eig. Meldg.). Die vom Reich am 15. Juli in bar an die BIZ. ge­zahlte ungeschützte Annuität, die die BIZ. ihrer­seits der Reichsbahngesellschaft zur Verfügung oe- ftellt hat, ist von dieser wiederum an die Reichs» regierung überwiesen worden.

Eine vernünftige Ansicht.

Basil Blackett für Zusammenarbeit aller Zentral­banken und Regierungen.

wtb. London, 16. Juli. (Eig. Meldg.). Sir Basil Blackett, einer der Direktoren der Bank von England, sagte gestern in einem Rundfunkvortrag über die „Lage in Deutschland" u. a.: Es ist noch nicht zu spät, die Lage zu retten. Aber auch wenn die jetzige Krise überwunden ist, wird nur ener­gisches Vorgehen und gemeinsame Zusammenarbeit aller Zentralban­ken und Regierungen der Welt im Stande sein, das Vertrauen wieder her- zusteilen, von dem allein der friedliche Fort­schritt im 20. Jahrhundert abhängt.

Die Abrüstungs-Konferenz.

wtb. London. 16. Juli. (Eig. Meldg.). Der Pariser Korrespondent der „Times" meldet, er höre, daß man die Veröffentlichung der Bent» kchrist der französischen Regierung über die Abrüstungsfrage, die schon frü­her hatte erfolgen sollen, aufgeschoben habe, um sie vorher Henderson als dem Präsidenten der kom­menden Abrüstungskonferenz vorzulegen. Dies sei gestern geschehen. Der Korrespondent sagt, es sei klar, daß Frankreich entschlossen sei, jedes neue deutsche Panzerschiff mit einem Gegenkriegsschiff zu beantworten. Dies würde vernichtend für den Londoner Flottenver­trag fein und die Flottenverhandlungen zwischen Frankreich und Italien gefährden. In Paris frage man sich jetzt, ob es nicht gut wäre, das Datum der Abrüstungskonferenz vorzuverlegen oder ni£l» leicht sogar eine besondere Vorkonferenz ab* zuhalten.

besten erreichen, daß die Massen nicht mehr ein­seitig verhetzt werden können, sondern ihnen auch das zu Gesicht kommt, was die Regierung zu sa­gen hat Wer nach Führung schreit, wird sich einer solchen Maßnahme nicht widersetzen können. Die Zeiten, unter deren Zeichen Deutschland gegenwär­tig steht, sind außergewöhnliche. Und außerge­wöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maß­nahmen Eg wäre Pflicht der Regierung, in die­sem oder in ähnlichem Sinne vorzugehen. Denn keine Regierung kann dulden, daß ihre Maßnah­men durch eine Presse konterkariert werden, die ihre einzige Aufgabe in der Ausputschung des Volkes sieht und es sich nicht einmal im Traume einfallen läßt, den alten Rechtsgrundsatz zu be- achten: Audiatur et altera pars. Freiheit ist nicht Zügelllosigkeit, sondern S e 1 b st b i n d u n g. Wo diese fehlt, wird man auch die Freiheit binden müssen.

* Wie zu erwarten war, ist der nationalsozia- Ustische braunschweigische Minister Dr. Franzen trotz der Anklagerede des Oberstaatsanwasts f ret» gesprochen worden. Aus der Urteilsbegrün­dung ge>ht aber immerhin folgendes hervor: Der angeklagte Minister ist schuldig der Begünstigung feines Parteigenossen Guth, ist schuldig des Ver- schleierungsversuches gegenüber den Organen der preußischen Polizei. Aber erweislich ist er nur schuldig der Begünstigung einer Uebertre« tung. Und strafrechtlich ist die Begünstigung einer Uebertretung nicht faßbar. Darum der Frer- spruch. — Der Polizei- und Kultusminister eines deuffchen Landes, der früher einmal selbst ein Strafrichter war, bekam überhaupt im Verlaufe der Urteilsbegründung einige bittere Wahrheiten zu hören. Begrifflich war, so heißt es in der Urteilsbegründung, die Begünstigung des jungen Landwirts Euch durch den Minister Fran­zen bereits vollendet, als die Beamten tiom Polizeirevier am Potsdamer Bahnhof sich anschick- ten, auf die Garantie des Ministers und Reichs­tagsabgeordneten Franzen hin den vermeint- lief)en Abgeordneten Lohse, den Landwirt Guth, zu entlassen. Keinerlei Zweifel hatte das Gericht, daß Minister Franzen seinen Partei- genossen Guth schützen wollte. Nicht erwiesen aber ist, daß der Minister wußte oder von den Polizoibeamten in gehöriger Weife davon

Verschiebung des englischen Vesuchs.

Reise des Reichskanzlers und Reichsautzenminifters nach Paris?