Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Nr. 153
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Dienstag, 7. Juli 1931.
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Zahrg. 58.
Die Sachlieserungen verzögern die Einigung
Bilder vom Tage
bet sein.
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Reichskanzler Dr. Brüning hat anläßlich der Einweihung des Ehrenmals in Mainz an Frau Strefemann folgendes Telegramm gerichtet:
„Da es mir aus dienstlichen Gründen unmög* lich ist, an der Feier der Enthüllung des Strese- mann-Ehrenmals in Mainz persönlich teilzunehmen, möchte ich diese feierliche Stunde nicht vorübergehen lassen, ohne Ihnen, sehr verehrte gnä- dige Frau, erneut zu versichern, daß ich mit der Mehrheit des deutschen Volkes in Dankbarkeit des großen deutschen Staatsmannes gedenke, der leider zu früh seiner Familie und dem Vaterlande entrissen worden ist. Strefemann hat an Deutschlands Zukunft geglaubt: er soll uns darin ein Vorbild sein."
Dienstag? — Die Sitzung des
Dis Schlagzeilen manäzer Zeitungen von der in Paris bereits erzielten Einigung waren etwas voreilig. Auch am Sonntag ist noch on dem Einigungswerk gearbeitet worden und die Arbeit war nicht leicht. Jetzt ist nur noch der Meinungsstreit über die Sachlieferung zwischen Frankreich und Amerika in Gang Die geklärten Punkte der Verhandlungen sind in einer amerikanischen Denkschrift, die am Samstag in Paris übergeben wurde, festgelegt.
Das Washingtoner Staatsdepartement veröffentlicht diese Denkschrift worin es heißt:
Die amerikanische Regierung erfahre mit Freude, daß die französisch« Regierung jetzt in allen prinzipiellen Fragen mit tl)r übereinstimme.
Lmanuele ^iliberto von Savoyen.
Herzog von Aosta, der Vetter des Königs von Italien, ist im Alter von 62 Jahren gestorben. Der Herzog von Aosta war während des Weltkrieges Oberbefehlshaber der 3. italienischen Armee«
Francois Poncek,
der in letzter Zeit auch als Nachfolger Briands genannte Unterftvatssekretär, dessen Agrement ayt Botschafter in Berlin von der französischen Regierung nunmehr nachgesucht wurde.
Hoover bleibk fest. — Konferenz derVoungplan-Signakare bereits Generalrats der Reichsbank.
nähme zum Sach lieferungsProblem wenig befriedigend sei. Eine Washingtoner Meldung, die von der Pariser Agentur Radio verbreitet wird, geht jedoch noch weiter und behauptet, Präsident Hoover habe erklärt, die ranzösische Antwort sei nicht annehmbar. Das Pariser Journal sagt dazu: Der von Hoover getroffene Beschluß wird nicht verfehlen, die ofst- ziellen französischen Kreise zu überraschen, in denen es aus eine günstige Aufnahme unserer Antwort gefaßt war. Die Nichtaufnahme unserer Antwort schafft aufs Neue eine Krisen-Atmosphare. „Man muß nun genauere Einzelheiten über die Maßnahmen abwarten, die die Washingtoner Regierung zu ergreifen gedenkt. Aber bereits jetzt kann man erklären, daß das Vertrauen, das die Welt gegenwärtig so sehr braucht, von der Wendung, die die Ereignisse meß)en, nichts zu gewinnen hat."
Weniger pessimistisch urteilt der Außenpolitiker des Matin, der davon spricht, daß wohl Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerika und Frankreich bestünden, die sich aber in der Hauptsache auf Sachlieferungsprobleme bezogen. Zweifellos werde die Aussprache, die Flandin, Mellon und Edge Sonntag nachmittag gehabt hätten, Hoover neue Aufklärung geben und es wäre sehr überraschend, wenn an dieser rein technischen Frage trotz ihrer Bedeutung das Eesamtabkommen scheitern sollte.
totb. Washington, 6. Juli .(Eig. 9ReIb.) In einer Erklärung von hoher amtlicher Stelle heißt es u. a.: Wenn die französische Regierung, nachdem sie durch die französischen Käufer der deutschen Sachlieferungen bezahlt worden ist, zustimmen würde, daß dieses Geld Deutschland wieder geliehen würde, dann läge dies im Sinne des Vorschlages des Präsidenten Hoover, ebenso tote die Znr-Ver- fügungstellung des Geldes für die Reichsbahn. Dies ist der einzige Punkt, über den gegenwärtig zwischen den beiden Regierungen Mei- nungsverschiedenheiten bestehen.
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C. N.B. Paris, 6. Juli. (Eig. Meld.> Wie New York-Heratd erfährt, sollen die Verhandlungen der Youngplan-Signatare bereits schon morgen in Paris beginnen. Voraussetzung sei jedoch, daß die französisch-amerikanischen Verhandlungen zu einer Einig ung führen. Nach dem Blatt wurde es sich bei der morgen beginnenden Zu- fammenkunft um Vertreter der Länder der Haupt- siqnatare des Youngplanes einschließlich Deutschland handeln. Staatssekretär Mellon und Botschafter Edge würden als Beobachter da-
Die Regierung der Bereinigten Staaten nehme zur Kenntnis: ' Frankreich verzichte für ein Jahr auf die Zahlungen von Deutschland. Das Prinzip der Kontinuität der ungeschützten Zahlungen werde anerkannt, da Deutschland gleichzeitig entlastet werde. Nach dem Vorschlag 'der französischen Regierung sollen d-e Noung-Plan-Zahlungen der Deutschen Reichs- oahngesellschaft an die P. I. Z. wie bisher geleistet werden. Derjenige Teil der Zahlungen, der zur Verteilung an die verschiedenen daran beteiligten Regierungen bestimmt ist, wird der Deutschen Reichsbahngesellschaft als Anleihe roic- vorgegeben und ihr für jede Verwendung, auch zu Anleihen an Die Deutsche Regierung, verfügbar sein. Die Zahlung der Deutschen Reichsbahn- gesellschaft nach dem Young-Plan schließe aber nicht den Zinsendienst für die deutsche äußere -bü= wes-Anleihe von 1924 ein, der von Deutschland selbst geleistet werden müsse.
Nach weiteren Einzelbestimmungen über Zinsendienst besagt die amerikanische Denkschrift, die Regierung der Vereinigten Staaten nehme zur Kenntnis,' daß 25 Millionen Dollar von der ungeschützten Annuität, die an die B. I. Z. eingezahlt worden seien, für Anleihezwecke an die mitteleuropäischen Staaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die amerikanische Regierung halte eine Annahme dieses Vorschlages durch die Vereinigten Staaten nicht für gerechtfertigt, nehme aber zur Kenntnis, daß die französische Regierung einen Schritt seitens der Zentralbanken als angemessenen Ersatz für die ursprüngliche französische Anregung ansehe i/'e amerikanische Regierung weise jedoch daraus hin, daß ein Schritt der Zentralbanken nicht zum Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Regierungen gemacht werden könne.
Was die Tilgung der ausgesetzten Zahlungen anbelangt, so nehme die amerikanische Regierung zur Kenntnis, daß die französische Regierung letzt bereit sei, sämtliche Rückzahlungen von dem Ende des Moratoriums an gerechnet auf zwei Jahre au = zuschieben. Sie sollen nach dieser Frist, so heißt es in der Denschrift, in einer Zeit von zehn Jahren in gleichen jährlichen oder halbjährlichen Beträgen erfolgen. Die amerikanische Regierung sei mit dieser Tilgungsfrist einverstanden unter der Voraussetzung, daß gewisse andere Fragen in befriedigender Weise erledigt würden.
Was den Garantiefonds anbetreffe, deute die französische Regierung jetzt an, daß sie diese Frage aus der Debatte /assen könne, soweit die amerikanische Regierung in Betracht komme.
Der Schluß der Denkschrift besagt: Aus dem allem geht hervor, daß anscheinend in der Hauptfrage die beiden Regierungen im wesentlichen übereinstimmen, nämlich: dem Prinzip der Kontinuität der ungeschützten Zahlungen; der Art, auf die man Deutschland vollkommene Entlastung durch die Rückgabe als Anleihe der bei der B.J.Z. eingezahlten Summe gewähre; dem Prinzip der gänzlichen Einstellung aller Zahlungen für die Dauer eines Jahres und der Zeitspanne für die Tilgung der eingestellten Zahlungen. Die anderen Fragen seien nicht mehr derart schwerwiegenden Charakters, daß sie einen Grund für die weitere Verschiebung einer endgültigen Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen darstellen, vor allem, da sie schwierige Fragen im Zusammenhang mit dem Young-Plan mit sich bringen würden,' an dem die Vereinigten Staaten nicht beteiligt feien. Die amerikanische Regierung meine, Haß man diese Fragen ruhig einem Sachverstan- digenkomitee der Finanzministerien der hauptsächlich beteiligten Mächte überlassen könne, daß sie aber im Geiste des Hoover-Vorschlags erledigt werden müßten. Die amerikanische Regierung biete eine positive Form der Beendigung der Verhandlungen an, und zwar so, daß die französische Regierung den Vorschlag des Präsidenten annehme und alle technischen Fragen, in denen man sich bisher nicht verständigt habe, an ein Sachverständigenkomitee wie das vorgeschlagene verweise diesem aber die Anweisung gebe, daß es die Fragen im Sinne des Hoover-Vorschlags erledigt.
Oie Sachlieferungen.
Am Montag vormittag wurde es in Paris klar, daß tn der Frage der Sachlieferungen Hoover mit den französischen Zugeständnissen noch nicht einig ging. ,
Die Pariser Morgenpresse bringt eine Washingtoner Meldung des Reuter-Büros, nach der an maßgebender Stelle erklärt werde, Mellon werde beauftragt werden, die französische Regierung davon in Kenntnis zu setzen, daß ihre Stellung-
Gustav Strefemann, dessen Andenken durch die Enthüllung eines Strefemann -Denkmals in Mainz geehrt wurde. Das Denkmal ist sehr wirkungsvoll gehalten und hat feinen Platz am Rhein-Ufer erhalten. In trefflichen Reden wurde bei der Einweihung, u. a. durch den Reichstagspräsidenten Lüde, des langjährigen deutschen Außenministers gedacht. Er hat bekanntlich, nachdem er vor und während des Kriegs noch in nationalistischen Gedankengängen sich bewegte, allmählich eingesehen, daß zur Behauptung Deutschlands in der Welt nur Verständigungs-Wille und Zusammenarbeit führen kann. So setzte er die Verständigungspolitik, die vor ihm von den Staatsmännern des Zentrums und der Linken bereits eingeleitet war, in geschickter Weise fort. Durch die vorzeitige Beseitigung der französischen Besatzung im Rheinland wurde er belohnt. Der deutlich sichtbare Erfolg hat freilich nicht verhindert, daß die Nationalisten gerade auch Strefemann, bei Lebzeiten und auch nach seinem frühen Tode, als Ziel ihrer krankhaften Haß- Ausbrüche betrachten. Die jetzige Ehrung in Mainz zeigte, daß im heutigen Deutschland für fachlich staatsmännische Arbeit doch noch nicht jedes Verständnis verloren gegangen ist.
ren aus der Arbeitslosenfürsorge, mit der gene- I reiten Kürzung der Arbeitslosenfürsorgesätze und bemängelte die Nichterstattung der zuviel bezahlten Lohnsummensteuern. Von dem im Oktober wie- I der zusammenttetenden Reichstag werde erwartet, I daß er eine entschiedene Haltung zeige, um der Lösung der Frage der Doppelverdiener und der der hohen Pensionen näherzukommen. Es wurde eine Entschließung angenommen, die sich anerkennend äußert zu der Festigkeit in der Führung der Politik durch den Reichskanzler Brüning. In dem Bestreben der Reichsregierung, die Finanzlage des Reiches in Ordnung' zu I bringen und aufrechtzuerhalten, erblicke man die I notwendige Voraussetzung zur Anbahnung einer Festigung und Erstarkung der Wirtschaft. „ Man erwarte von der Reichregierung, daß sie sämtliche Härten der Notverordnung, die sich empfindlich I auswirken, auf die ohnehin schon große Notlage der arbeitnehmenden Schichten beseitigt. Don allen Volkskreisen werde für die Zukunft eine I stärkere Berücksichtigung der Gemeinwohl-Gerechtig- I kett verlangt. \
Reichsarbeitsminister Dr. Sfegertvalö über die weiteren Aufgaben zur Sanierung von Staat und Wirtschaft.
Auf der in Hamm abgehaltenen Tagung der Vertrauensleute der katholischen Arbeitervereine Westfalens ergriff auch Reichsarbeitsminister D r. Stegerwald das Wort. Er führte u. a. aus, mit der letzten Notverordnung I sei der Sanierungsprozeß von Staat und Wirtschaft noch nicht beendet. Der Reichskanzler hat, erklärte der Minister, schon mehrfach ausgesprochen, daß Der Staat willens fei, aus den Fehlern der Vergangenheit offen die Folgerungen I zu ziehen, daß aber damit noch wenig genützt werde, wenn nicht in der Privatwirtschaft ein Gleiches geschieht. Die deutsche Privatwirtschaft hat mit vielen Milliarden kurz- I friftigen Schulden Investierungen in ihren Betrieben vorgenommen und zahlt weiterhin damit teilweise von Woche zu Woche ihre Löhne. Das ist ein unmöglicher Zustand. Damit wird jede zielbewußte und planmäßige Außenpolitik unmöglich gemacht. Ein großer Teil der kurzfristigen Kredite muß in langfristige Schulden umgewandelt werden. Auch das Aktien- und Dank- I wesen bedarf einer gründlichen Refonn. Die deutsche Privatwirtschaft ist vielfach in ihren leitenden Stellen noch stärker aufgebläht und noch mehr bürnfratifieri als die öffentliche Wirtschaft. Auf dem Gebiete der Ueberkaprta- Itfierung und Ueberrat i ona >lisie - rung gibt es noch viel zu ordnen. Die Dinge sind nicht zu ordnen durch bloßen einseitigen Sturm auf die Löhne, das Schlichtungs- I wesen und die Sozialversicherung. Ich lehne es ab, Lohnfrage und Sozialversicherung immer wieder isoliert traktieren zu lassen.
Die Reichsdank-Generalrals-Sitzung.
Die für Sonntag anberaumte Sitzung des Generalrates der Reichsbank, an der nur ein Teil der Mitglieder des Generalrates teilnahm, war von kurzer Dauer. Allem Anschein nach stand diese Sitzung bereits im Zeichen des französisch-amerikanischen Ausgleiches, was teils daraus hervorgeht, daß in der so plötzlich einberufenen Sitzung des Generalrates feine einschneidenden Beschlüsse gefaßt worden sind. Was die in Aussicht genommenen Maßnahmen betrifft, so handelt es sich auch jetzt noch um die bereits einge- leiteten Kreditrestriktionen, die je nach der Lage eine Steigerung oder Abschwächung erfahren sollen. Außerdem wurde neben dem Problem der der in Aussicht zu nehmenden Maßnahmen auch die Kreditfrage behandelt und in diesem Zusammenhang die Her einnehmung des Gold- drskont-Kredits tn Höhe von 50 Mill. Dollar beschlossen. Die Frage der P r o l on- gterung des Rediskont-Kredits ist dagegen, wie wir erfahren, in der Generalratssitzung nicht erörtert worden.
Die Frage der Herabsetzung der Deckungsgrenze im Rahmen der heutigen Erörterungen hat gleichfalls keine Rolle gespielt.
Unbegründete Besorgnis.
Das Staatsdepartement in Washington veröffentlichte ein Telegramm des amerikanischen Botschafters in Berlin Sackett, in dem es heißt, Reichskanzler Dr. Brüning habe zugesagt, den I Betrag der auszufetzenden Schuldenzahlungen nicht für Rüstzwecke, sondern in feiner ganzen Hohe I zur Ausgleichung des Reichshaushalts zu verwenden.
Dr. Brünings Erklärung betreffend Nlchtver- I wendung der gestundeten Beträge für Rüfttingen erweckte in den Washingtoner amtlichen Kreisen große Befriedigung. Man nimmt an, daß dadurch in Verbindung mit der theoretischen Einzahlung des unaufschiebbaren Teils der Reparationen'in die B. I. Z. allen berechtigten französischen Wünsche nach politischer Sicherung weit- möglichst entgegengekommen worden fer und Frankreich keine weiteren Forderungen polittfd>er. Art stellen werde. *
Kann wirklich ein vernünftiger Mensch glauben, Deutschland wäre heute in der Lage, für Rüstungszwecke Geld auszugeben? Wir sind froh, wenn wir unsere drückendsten Schulden einigermaßen ausgleichen können. Daß die Welt mit einem so " krankhaften Mißtrauen gegen Deutschland geladen ist, gehört zu dem Traurigen, was wir u. a. dem Radau-Nationalismus der Vor- und Nachkriegszeit verdanken.
* Der König des Irak wird am Montag aus Bagdad in Angora eintreffen, um Mustafa Kemal' einen offiziellen Besuch abzustatten. Der Besuch gilt als ein Zeichen der guten Beziehungen, i die jetzt zwischen den Ländern herrschen.
Aus Washington wird gemeldet: Präsident Hoover hat den amerikanischen Schatzsekretär Mellon instruiert, keinem Vorschlag zuzustimmen, her den Sachverständigen freie I Hand bei der Regelung der noch nicht erledigten technischen Einzelfragen läßt^ Hoover wünscht vielmehr, daß die Sachverständigen nur im Sinne seines Vorschlages, also ohne Belastung des deutschen Haushaltes, entscheiden würden.
Prälat Kaas über die Notverordnung.
Auf einer Zentrumsversammlung in Trier nahm der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Prälat Dr. Kaas u. a. auch Stellung zu der neuen Notverodnung. Auch das Zentrum fei sich über die Schönheitsfehler der neuen Notverordnung von vornherein klar gewesen. Diese mußte aber in Kraft gesetzt werden, weil sie die einzige Rettung vor dem f inan stellen Zusammenbruch bedeutete. Sobald die finanzielle Auswirkung der Notverordnung gesichert sei, werde auch von Zentrumsseite auf 'die Abstellung der Härten gedrängt werden, weil das Gerechtigkeitsgefühl dies verlange. Mai' könne überzeugt fein, daß, wenn in diesen Tagen nicht so gehandelt worden wäre, wir heute schon wünschen würden, gehandelt zu haben. Der Kanzler habe schweigsam, nur von realpolitifchen Gesichtspunkten geleitet, gehandelt. Ein handelnder Kanzler und ein handelnder Parteiführer seien im Augenblick wichtiger als ein sprechender Kanzler und ein sprechender Parteiführer. Die Folgerichtigkeit aller Handlungen des deutschen Kanzlers,'um den das Ausland uns beneide, ergebe sich aus der Hooveraktion. —
Am Schluß der Versammlung wurde dl« Absendung eines Telegramms an den Reichskanzler beschlossen, in dem Darauf hingewiefen wird, daß es gerade mit Rücksicht auf die Härten der Notverordnung nicht mehr lange angängig fei, die Inangriffnahme her Reichsreform hinaus- zufchiebeu. Es feien alle Mittel anzuwenden, um eine Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung herbeizuführen. *
. In großen Kund gehangen, die am Sonntag in den Städten Hamm, Bocholt, Duisburg, Aachen und Bochum ftattfanhen, nahm der Verband der katholischen Arbeitervereine Westdeutschlands Stellung zur Wirtschaftslage und zur Notverordnung des Reichskabinetts. Sämtliche Versammlungen forderten eine baldige Erleichterung einer Reihe Bestimmungen für die arbeitnehmenden Schichten. Die Kritik in den Versammlungen beschäftigte sich insbesondere mit der Staffelung der Krisensteuer, der Herausnahme der Jugendlichen unter 21 Jah-
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