Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Donnerstag, 2. JuN 1931.

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Inhrg. 58.

Die Wett blickt auf Frankreich.

Erprefserpolttik

oder Völkerverständigung.

politisch isolieren?

WM fich Frankreich

Don 17 angerufenen Regierungen haben 16 vorbehaltlos oder mit unbedeutenden „Aber" dem Plan Hoovers zugestimmt. Frankreich allein bildet die unrühmliche Ausnahme. Tagelang währt nun schon der Verhandlungskampf zwischen £»= vat! und Mellon. Wirtschaftspolitisches ver­nünftiges Denken ringt mit politischer Starrheit und Machthunger.

Sind die Aussichten für eine amerikanisch- französische Verständigung hoffnungsvoll oder skep­tisch zu beurteilen? Wir können nicht glauben, daß es nicht doch noch möglich sei, zu einer Eini­gung zu kommen. Die französische Regierung kann im eigenen Interesse den Bogen nicht Über­spannen und die politische Isolierung in einer Schicksalswende Europas nicht wollen. Geradezu unverständlich ist der Kampf gegen die Zweck­bestimmung der Hoover-Aktion. Wo es um Gro­ßes geht, feilscht Frankreich um — gegenüber dem Ganzen betrachtet — Kleinigkeiten. Aber im Ge­sichtswinkel der Weltpolitik und des von Hoover eingeleiteten Aufbaus der Weltwirtschaft gesehen, sind es doch politische französische Machtziele, die nur verstanden werden kön­nen, wenn man die Politik Frankreichs in ihrer Gesamtheit würdigt. Frankreich will einen Teil der ungeschützten Annuität zur „Hilfe für Zentral­europa" verwendet wissen. Hier wird der Kampf gegen die deutsch-österreichische Zollunion offen­sichtlich. Indem einigen mitteleuropäischen Staa­ten durch Frankreichs Vorschlag Hilfsgelder be­zahlt werden sollen, erwartet die französische Re­gierung von diesen Staaten jede Unterstützung ihres Kampfes gegen die deutsch-österreichische Zollunion, damit auch gegen die deutschen Vor­schläge zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäischen Staaten überhaupt.

Wenn Frankreich weiter eine Zinszahlung für den aus dem ungeschützten Teil der Annuität gegebenen Kredit und die Rückzahlung desselben sofort nach dem Feierjahr fordert, heißt das nichts anderes, als daß Frankreich die Krise in Deutschland fortbestehen lassen will, um eine nur den sranzösischen machtpolitischen Interessen, die­nende Basis für die unausbleiblichen Revisions­verhandlungen über den Poungplan zu sichern. Wir sollen politisch in der Zange gehalten wer­den, damit Frankreich auf Wirtschaftskonserenzen feine Trümpfe auszuspielen vermag.

Amerika wird den französischen Wünschen gegenüber unnachgiebig bleiben! So meldet der Draht aus Washington. Deutschland soll in den vollen Genuß der im Hoover-Plan vorgesehe­nen Hilfe gelangen, fonst verlöre die ganze Aktion ihren Zweck und ihre Bedeutung.

So stehen noch die Kampfparteien in Paris gegeneinander, während diefe Zeilen geschrieben werden. Deutschland kann nur abwarten. Jedes aktive Eingreisen in die schwebenden Verhandlun­

gen mußte unsere Regierung ablehnen, obwohl Frankreich aus durchsichtigen Gründen nur zu gerne eine solche Einmischung gesehen hätte. D i e Entscheidung kann allein zwischen Washington und Paris fallen, und sie wild in amerikanischem Sinne fallen müssen, weil Frankreich es einfach nicht wagen darf, diese letzte große Chance, die es 90prozentig schon ver­paßt hat, endgWig zu versäumen. Die Welt lehnt sich mit steigender Entrüstung gegen die französische Erpresserpolitik auf, will endliche Völ­kerverständigung und Frieden zur Rettung vor der drohenden Katastrophe.

Die „Germania" erörtert im Zusammenhang mit einem Kommentar zur französischen Senats­debatte die ganze Entwicklung der Verhandlungen über den Hooverplan. Das Blatt bezeichnet die plötzliche Einberusung des Senats als ein wei­teres Mittel, die Haltung Frankreichs zu ver­steifen und begrüßt deshalb um so herzlicher den Schritt der italienischen Regierung, die soeben das Jnkrasttreten des Hooverschen Dorschlages für Italiens Verpflichtungen und Forderungen noti­fiziert habe.

Die Basis, auf der Amerika Frankreichs Son­derwünschen entgegenkommen will, so schreibt des Blatt weiter, nämlich das automatische Zurück­fließen der ungeschützten deutschen Annuität als zinslose langfristige Anleihen nach Deutschland, würde, finanzpolitisch gesehen, den Zielen der Hooveraktion im Wesentlichen entsprechen, wenn diese Transaktion auch unnötige und unvorher­gesehene Komplikationen heraufbeschwört. Was Frankreich darüber hinaus fordern zu können glaubt, wird von den Amerikanern mit Recht als eine Unterhöhlung des Hooverschen Planes be­trachtet und bekämpft. Es ist bemerkenswert, daß in Paris selbst Leute wie Sauerwein Deutschland sein Fernbleiben aus diesem Zweikampf direkt zum Vorwurf machen. Man weiß in Paris sehr wohl, daß man mit einem deutschen Verhandlungspart­ner eher als mit einem amerikanischen Unter­händler fertig wird und hätte gar zu gerne Deutschlands Kapitulation als Argument gegen Hoovers Vorschlag ins Feld geführt. Die Pariser Entscheidung wird darüber entscheiden müssen, ob das Mißbehagen und der Mißmut über Frank­reichs Unverständnis und Unnachgiebigkeit im Ge­dächtnis der anderen Nationen ewig hasten blei­ben soll. Nicht als Bittflehender hat Brüning seine Hand Frankreich entgegengestreckt, sondern als ausrichtiger Nachbar und Freund, der um 'loyale Zusammenarbeit und weitherziges Ver­ständnis der deutschen Lage wirbt. Deutschland will keine Verträge zerreißen, sondern revidieren im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft Europas und des amerikanischen Volkes, dessen Präsident diese hochherzige Initiative unternommen hat.

Mrlschaslsvernunsk gegen Machthunger.

Die amerikanisch-französischen Gegensätze. — Am die unerfüllt baren sranzösischen Sonderwünsche. — Amerika gibt nicht nach. Nötigenfalls will man Deutschland ohne Frankreich Helsen.

Im Weißen Hause wurde, wie aus Washing­ton gemeldet wird, die übl'che Pressekonferenz für Dienstag abgesagt. In Regierungskreisen be­schränkt man sich auf die Feststellung, daß d i e Lagezurzeiternst und unbestimmt sei, da Frankreich als einziger Gläubigerstaat sich bis­her weigere, an einer großzügigen internationalen Zusammenarbeit teilzunehmen. Bei allem ernst­lichen und ehrlichen Bemühen, zu einer Verstän­digung mit Paris zu gelangen, sehe man hier kaum eine Möglichkeit weiterenNach- gebens, ohne den klaren Sinn des Hoover-Planes über Bord zu werfen. Man lehnt selbstverständlich eine amerikanische Garantie für die Heiligkeit des Poungplanes ab, und man erklärt es für widersinnig, von Deutschland, dessen verzweifelte finanzielle Lage 'berall zugegeben werde, zu erwarten, daß es den in Höhe des unaufschiebbaren Teils ihm zu ge­währenden Kredit in kurzer Frist zurückzahle.

Hoover besprach die Lage am Dienstag in einer längeren Kabinettssitzung, an der Castle und Mills teilnahmen, nachdem er vorher er­neut mit Mellon telephoniert halte. In parla­mentarischen Kreisen umgehende Gerüchte, für die eine Bestätigung jedoch noch nicht zu erlangen ist, besagen, daß Hoover nicht nachgeben, «berauch Deutschland nicht im Stiche lassen werde, sondern schon jetzt mit seinen amtlichen und parlamentarischen Mitarbeitern be­rate, wie man Deutschland nötigen­falls ohne Frankreichs Mitwirkung helfen könne. Als haltlos werden die Mel­dungen bezeichnet, wonach man hier eine direkte Verständigung zwischen Paris und Berlin wünsche. Man steht hier auf dem Standpunkt, daß Hoover die Rettungsaktion mit dem ganzen Gewicht seiner Stellung eingeleitet habe und sie auch durchführen werde.

Die strittigen Punkte.

Im amerikanischen Staatsdepartement wurde am Dienstag erklärt, der Streit mit Frankreich drehe sich nur um folgende Punkte:

1. Amerika wolle, daß di« deutsche Regierung

den ungeschützten Teil alsbald in voller Höhe zu Budgetzwecken zurückerhalte,

2. daß die Rückzahlung dieses Kredits in 2 5 Jahren erfolge. Man deutete zu diesem Punkte an, daß man eventuell auf kürzere Zeit, etwa auf 10 oder 15 Jahre heruntergehen werde, nicht aber auf 5 Jahre.

3. Die Frage des Garantiefonds ginge nicht Amerika an. Diese Angelegenheit müsse Frank­reich mit den übrigen Doung-Plan-Gläubigern regeln.

Zusammenfassend wird erklärt, man fei nicht entmutigt, sondern erhoffe eine baldige Einigung, da ein Fehlschlag katastro - phal wäre.

Amerikanische Erklärung.

Nach langen Beratungen mit dem Präsidenten Hoover gab Unterstaatssekretär Castle Dienstag­abend über die Verhandlungen zwischen Schatz­sekretär Mellon und dem französischen Minister­präsidenten Laval ein formelles Kommuniquee aus, in dem die französische Regierung als die einzige bezeichnet wird, die sich nicht einmal prinzipiell mit d em Plan Hoovers einverstanden erklärt habe. Castle sagte wörtlich: Soweit wir unterrichtet sind, haben jetzt sämtliche Regierungen im Prinzip dem Plane des Präsidenten Hoover zugestimmt mit Ausnahme der französischen Regierung. Es haben sich einige Schwierigkeiten ergeben, den franzö­sischen Standpunkt mit dem Geist des Vorschlags des Präsidenten in Uebereinftimmung zu bringen. Zwischen dem Botschafter Edge und dem Schatz­sekretär Mellon sowie den französischen Mini­stern finden noch Erörterungen statt. — Diesem Kommuniquee fügte Castle noch hinzu: Wir ver­handeln immer noch, das ist alles, was wir gegen­wärtig sagen können. *

Die italienische Regierung ließ durch ihren Washingtoner Botschafter dem amerikanifchen Staatsdepartement mitteilen, daß Italien vom 1. Juli ab auf die ihm von den Schuldnerlän- dern zustehenden Zahlungen vorläufig ver­zichten werde. _ ,... ..r l » 1 -

Debatte im französischen Senat.

Er billigt die Erklärungsn der 'Regierung.

Im französischen Senat begann Dienstag abend gegen 7 Uhr Senator Lemery mit der Be­gründung seiner Interpellation. Er erklärte, es hätte nicht viel gefehlt, daß der Senat nicht einmal Gelegenheit gehabt hätte, seine Meinung zu äußern.

Dte Vereinigten Staaten nähmen Frankreich ander Gurgel und ver- langtenheute.daßes nicht bezahlt werde.

Die Antwort der französischen Regierung befrie­dige ihn nicht. Sie befriedige niemand, weder Präsident Hoover noch die, die sie abgefaßt hätten, noch die Kammer, noch das unersätt­liche Deutschland. Wenn die Vereinigten Staaten die Reparationen hätten retten wollen, dann hätten sie zum mindesten den ungeschützten Teil ausnehmen müssen. Man könne französischer­seits mit absoluter Deutlichkeit erklären, daß man Deutschland eine Schuld von 12 Milliarden nur stunden wolle, wenn Deutschland sie nicht zum Rüsten gegen die Alliierten ver­wende. Aber es scheine, daß die Regierung nicht einmal auf diese Rüstungen hingewiesen habe.

Flau dm erklärte, Frankreich habe es für notwendig erachtet, den Poungplan a u f - rechtzu erhalten und sich gegen die Nachteile zu schützen, die sich für das Land aus einem später von Deutschland vorgebrachten Morato­riumsantrag ergeben könnten. Aus diesem Grunde habe Frankreich den Grundsatz der Entrichtung der ungeschützten Annuitäten durch Deutsch­land a u f r e ch t e r h a l t e n. Man verhandele mit Amerika und rechne damit, zu einer Lösung zu gelangen, die „die heiligsten Interessen Frankreichs" schütze.

Ministerpräsident Laval erklärte, die Lage sei heikler, als sie jemals feit Kriegsende gewesen fet. Der Poungplan unö die Haager Abkommen müßten aufrechterhalten wer­den. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei ernst, vor allem für Deutschland. Er müsse betonen, daß alle Länder den Moratoriumsvor­schlag Hoovers angenommen hätten. Frankreich konnte den Vorschlag nicht ablehnen. Aber es mußte Vorbehalte machen. Die französische Re­gierung werde an die Leiden und Lasten erinnern, die fich für Frankreich aus den Nach­wirkungen des Krieges ergäben. Um Ueberrafchun- gen, wie sie jetzt geschehen, der Zollunions- pläne und des Hooverschen Vorschlages, in Zukunft zu vermeiden, sei es gut, wenn zwi­schen der Reichsregierung und zwischen der fran­zösischen Regierung freimütige Ausspra­chen erfolgen. Diese Besprechungen würden ja auch demnächst stattfinden, und er habe das Ver­trauen dazu, daß sie zum Ziele führen.

Nach den Erklärungen des Finanzministers F l a n d r n und des Ministerpräsidenten Laval wurde eine Entschließung des Senators Berard mit 197 gegen 5 Stimmen Angenommen, die lautet:

Der Senat ist der Ansicht, daß die Achtung derVerträgeund Abmachungen, die einzig feste Grundlage der internationalen Bezie­hungen bildet; der Senat erinnert an die Opfer und Zugeständnisse aller Art, die Frank­reich feit 13 Jahren zugunsten der Aufrechterhal­tung des Weltfriedens und zugunsten der Wieder­herstellung der Eintracht und der europäifchen Wirtschaft gebracht hat. Der Senat billigt die Erklärungen der Regierung und geht zur Tagesordnung über.

kurzer Erholungsurlaub des Kanzlers.

In einem Berliner Abendblatt wird angekün­digt, daß Reichskanzler Dr. Brüning am Sonntag für acht Tage in Urlaub gehen würde. Daran ist richtig, daß der Kanzler in der Tat die Absicht hat, sich wenigstens kurz zu erholen, ehe die internatio­nale Aussprache in den verschiedenen Besuchen und Gegenbesuchen fvrtgeführt wird.

Auch die innerpokitischen Auseinandersetzungen über 'die Notverordnung dürften ja in absehbarer

Zeit beginnen und ebenfalls starke Anforderungen an Dr. Brüning stellen. Wie lange der Kanzler von Berlin abwesend fein wird, das steht aller­dings noch nicht fest, sondern hängt davon ab, wie sich der Kampf um den Hoover-Plan weiter ent­wickelt. In Berliner politischen Kreisen übt man weiter Zurückhaltung. Man hofft, auch trotz der Zuspitzung zwischen Paris und Washington,, daß schließlich doch ein Ergebnis im Sinne der ameri­kanischen Anregung dabei herauskommen wird.

Ehe die Entscheidung hierüber gefallen ist, kann der Kanzler natürlich Berlin nicht verlassen. Ueb- rigens hat er auch über den Aufenthaltsort noch nichts bestimmt.

Die Spartakiade verboten.

Der Berliner Polizeipräsident teilt mit: Sofort nach Bekanntwerden der kommunistischen lieber - fälle hat beim Minister des Innern unter Hinzu- ziehung des Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß, bet ben zurzeit beurlaubten Polizeipräsidenten ver­tritt, eine Besprechung stattgefunden. Als Ergeb­nis dieser Besprechung hat der stellvertretende Polizeipräsident aufgrund der durch die kommuni­stischen Ueberfälle neu entstandenen Lage die Spartakiade verboten. Das Verbot wird mit allem Nachdruck durch geführt werden.

Die neue badische Regierung.

In der Nachmittagssitzung des Badischen Land- tags am Dienstag wurde dre Wahl der neuen badischen Regierung vorgenommen, nachdem die bisherigen Minister ihre Aemter zur Verfügung gestellt hatten. Die Opposition nahm an der Wahl nicht teil. Es wurden folgende neuen Minister gewählt: als Innenminister der sozial- demokratische Abgeordnete und Staatsrat M a y er mit 54 Stimmen, der seitherige Innenminister Wittemann (Zentrum) als Justizmlnister mit 56 Stimmen, der bisherige Justizminister Dr. Schmitt (Z.) als Minister für Kultus unb Unterricht mit 54 Stimmen, der volksparteiliche Fraktionschef Dr. Mattes als FinanzmlNlster mit 43 Stimmen. Ferner wurden gewählt als Staatsrat der Abgeordnete RüLert (sozial- demokrat) und Abgeordneter Henrich (Zentr.). Die Wahl des Staatspräsidenten stet wiederum auf Minister Wittemann.

Verlvolle deulschnationale Geständnisse.

Aus einem Geheimzirknlar über Stahlhelm und

Nationalsozialisten.

Es ist eine schon längst erwiesene Tatsache, daß es im Lager der sogenannten nationalen Dppost- tion bedenklich kriselt. Arn meisten zeigt sich das bei den Vorbereitungen zum V o l k s e n t f ch e t o in Preußen. Es ist ein geheimes Rundschrei­ben der Deutschnationalen Partei des Kreisver- cins Grimmen, dessen Vorsitzender der Rittes autsbesitzer von B o n i n - Gü'.zowshof, der auch im Landbund eine führende Rolle spielt und '.M pommerschen Landesverband der Deutschnationa­len Volkspartei Hauptkassierer ist, an die Vertrau­ensleute bekannt geworden, in dem es über Das Stahlhelm-Volksbegehren heißt, daß diese Aktion von vornherein „äußerst unsicher und desyalb übereilt" war, daß die Deutschnationalen das der Stahlhelmleitung „unmißverständlich zur Kennt- nis gebracht" Hütten. Dann heißt es weiter:

„Tatsache ist, daß die Sammlungen für das Stahlhelm-Volksbegehren weite Kreise erschöpft haben, so daß für die kommenden Ereignisse das Geld fehlen wird, daß die Nazi das Begehren lediglich egoistisch ausgewertet und sonst nichts getan haben, daß der Größenwahn der Nazi noch gestiegen unb die politische Lags durch die Geschäftsordnung und die politischen Notverordnungen, welche wir lediglich der NSDAP, verdanken, sowie durch die da­durch bedingte Stärkung der Linken weitaus ungünstiger geworden ist. Der Gipfelpunk» wäre es, wenn der Volksentscheid am 2. oder 9. August verloren wird und Herr Braun m Ausnutzung dieses Sieges den preußychen Landtag von sich aus auslöst, um das Element

5um englischen llliniflerbefuch In Berlin.

Oben: Hokel fiaifertjof, wo die englischen Minister ihren Wohnsitz nehmen werden.

Unten: Jagdschloß Hubertusstock am Werbellinsee.

wo am 18. Juli die englischen Minister Macdonald und Henderson ihr Wochen­ende als Gaste der Deutschen Regierung verbringen werden. Das Schloß ist Besitz des Preußischen Staates. _____,