Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk
Nr. 141
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Sonntag, 21. Ium 1931.
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3a6tg. 58.
Amerikanischer Schritt in der Schuldensrage
Bedeutsame Erklärung Hoovers. — Einstellung der alliierten Schuldenzahlungen für 2—3 Jahre. — Während der gleichen Zeit soll Deutschland von den Tributlasten befreit fein.
Die Associated Preß in Neuyork berichtet aus Washington, daß Hoover lebhaftes Interesse für die verwickelte europäische Finanzlage bekundet. In Washington wird aufgrund der am Freitag stattgefundenen Konferenzen vermutet, daß irgendein Schritt der Regierung bevor st e h e.
Präsident Hoover erklärte am Freitag über die bereits gemeldeten Besprechungen im Weißen Haus, er habe mit mehreren Führern beider politischen Parteien über Maßnahmen gesprochen, die geeignet seien, zur wirtschaftlichen Wiedergesundung sowohl in den Vereinigten Staaten als im Ausland berzutragen und insbesondere eine Stärkung der Lage in Deutschland herbeizuführen. Man sei sich noch nicht über bestimmte Pläne schlüssig geworden, aber die Art, in der die Vertreter beider Parteien auf die Angelegenheit eingegangen seien, sei durchaus befriedigend gewesen.
Im Zusammenhang mit der Erklärung Hoovers über die wirtschaftliche Wiedergesundung wird noch ergänzend gemeldet, daß Präsident Hoover mit den Senatoren Reed, Smoot, King und Glaß und mehreren Abgeordneten Besprechungen führte und längere Konferenzen mit Staatssekretär Stirn- son und dem stellvertretenden Schatzsekretär Mills hatte.
In der amerikanischen Presse wird die Erklärung Hoovers als ein historisches Dokument bezeichnet und als Beweis für die Erkenntnis, daß sich Amerika dem Ernst der Lage nicht länger entziehen könne. Heber die Pläne Hoovers gehen die Vermutungen dahin, daß man Deutschland nicht durch eine Herabsetzung der alliierten Kriegsschulden, sondern durch Gewährung langfristiger Kredite helfen wolle.
„Baltimore Sun" behauptet, sie habe aus guter Quelle erfahren, daß Hoover die Initiative in der Schuldenfrage ergreifen und den Alliierten Vorschlägen wolle, für zwer oder drei Jahre die Zahlungen an die Vereinigten Staaten einzustellen, unter der Bedingung, daß sie während des gleichen Zeitraumes keine Reparationen von Deutschland verlangen, abgesehen von dem Zinsendienst auf die Dawes-Anleihe und die Poung-Anleihe. Dieser Plan würde nach der „Baltimore Sun" die Verträge mit den Alliierten Über ihre Schuldenzahlungen unangetastet lassen und es gleichzeitig den Alliierten ersparen, Amerika um Zahlungsaufschub zu bitten. Dadurch werde das Prestige Europas gewahrt und Amerikas Prestige gehoben.
Stimson betonte, Hoovers Erklärung werde aller Voraussicht nach seine Europareise nicht verzögern.
Der Eindruck in Deutschland.
ERB Berlin, 20. Juni. (Eig. Meldg.). Das Reichskabinett ist heute vormittag zu der angekündigten Sitzung zusammengetreten, in der bekanntlich Personalfragen geregelt werden sollen. Es liegt auf der Hand, daß man sich bei dieser Gelegenheit auch über die Washingtoner Meldungen unterhält, die eine Initiative Amerikas in der Kriegsschulden- und Reparationsfrage ankündigen. Die Erklärungen Hoovers in der gestrigen Pressekonferenz haben in der Reichshauptstadt natürlich ein ganz außerordentliches Interesse gefunden, zumal der amerikanische Präsident besonders die Bedeutung hervorgehoben hat, die der Lage Deutschlands in diesem Zusammenhang
zuerkannt werden muß. In Berliner politischen Kreisen wird die Initiative des amerikanischen Präsidenten außerordentlich herzlich begrüßt. Die bisher vorliegenden Meldungen lassen freilich noch nicht erkennen, in welcher Form und in welchem Umfang die angekündigte amerikanische Aktion durchgeführt werden soll. Bisher sind in der amerikanischen Presse nur die Gedankengänge erwähnt worden, die in Europa, und namentlich in Deutschland bereits seit langem entwickelt werden. Man spricht von dem Zusammenhang zwischen Reparationen und Kriegsschulden; man diskutiert außerdem die Möglichkeiten einer Anleihehilfe. Ueber die Absichten Hoovers selbst ist jedoch noch nichts Authentisches bekannt geworden. Es empfiehlt sich deshalb, zunächst einmal abzuwarten, bis nähere Informationen vorliegen. Immerhin läßt sich schon jetzt erkennen, daß auch in den verantwortlichen Kreisen Amerikas die Zusammenhänge der Finanz- und Wirtschaftskrisis erkannt werden und daß man sich auch dort kaum noch einem Zweifel über den Ernst der Situation hingibt. Ueberrascht hat in politischen Kreisen, daß Präsident Hoover bereits jetzt mit seiner Erklärung hervorgetreten ist, ehe Staatssekretär Stimson seine Europareise gemacht hat. Die Entwicklung der letzten Wochen, vielleicht auch die Berichte, die Staatssekretär Mellon nach Washington gegeben hat, dürften den verantwortlichen amerikanischen Kreisen die Ueberzeugung vermittelt haben, daß ein längeres Zuwarten die Situation nur noch bedrohlicher gestalten kann. Jedenfalls läßt sich, bei aller selbstverständlichen Zurückhaltung des Urteils, nach der Auffassung politischer Kreise den Erklärungen des Präsidenten entnehmen, daß die Vereinigten Staaten sich an den bevorstehenden internationalen Verhandlungen recht aktiv beteiligen werden.
England zur Hoover-Erklärung
wtb. Rewyork. 20. Juni. (Eig. Meld.) Die heutigen Morgenzeitungen geben den gestrigen Konferenzen des Präsidenten Hoovers mit den Führern des Kongresses großen Raum. Die UeberschrifteN heben hervor, daß die Vereinigten Staaten Schritte erwägen, um Deutschlands L a ge zu erleichtern und daß die Führer des Parlaments die Haltung des Präsidenten unterstützten. Die „Times" widmet den Besprechungen. einen Leitartikel unter der Ueberschrift „No splendid Isolation" und erklärt, Amerika könne angesichts des europäischen Zusammenbruchs nicht beiseite stehen; denn dies würde die amerikanische Wirtschafts-Depression nur weiter komplizieren und auch für Wallstreet neue Verluste verursachen. Aus diesem Grunde, sagt „Newyork Times", wirkten die von der Washingtoner Regierung unternommenen Schritte als vertrauenssichernd. Darum finden sie auch Zustimmung. Nachdem Unterstaatssekretär Castle angedeutet hätte, daß die Regierung gegebenenfalls bereit wäre, ihre Haltung in der Schuldenfrage neu zu erwägen, suche Hoover nunmehr festzustellen, welche Haltung der Kongreß in solchem Falle einnehmen würde. Allerdings erschienen die Aussichten in dieser Richtung. angesichts der Zusammensetzung des kommenden Kongresses und angesichts der Finanzlage nicht allzu günstig zu sein. Sowohl die Republikaner wie die Demokraten hätten Furcht am Vorabend der Präsidentschaftskampagne eine solche Verantwortung zu übernehmen. Nichtsdestoweniger könne der Präsident die Dinge nicht mehr länger treiben lassen.
Die Kritik an der Notverordnung Der Reichsverband der Deutschen Industrie zur Lage.
Vertrauen zu Brüning.
Der Hauptausschuß des Reichsverbandes der Deutschen Industrie trat heute bei zahlreicher Beteiligung aus allen Teilen des Reiches unter dem Vorsitz von Geheimrat Dr. C. Duisberg zu einer Tagung in Berlin zusammen, in der die augenblickliche Notlage des deutschen Volkes eingehend erörtert wurde. Das Hcmptreserat mit dem Thema „Wie stehen wir Wirtschafts- und finanzpolitisch?" erstattete an Stelle des durch Krankheit verhinderten Geheimrats Kastl Dr. Silverberg. In der Diskussion nahmen C. F. v. Siemens, Geheimrat Ernst von Borsig, Clemens Lammers, Direktor Dr. Haußmann, Rudolf Blohm, Baurat Rippert und Abr. Frowein das Wort zu grundsätzlichen Ausführungen. Das Ergebnis der Tagung faßte der Vorsitzende, Geheimrat Dr. Duisberg, wie folgt zusammen:
Der Reichsverband der Deutschen Industrie ist sich darüber klar, daß die Vermeidung eines wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruchs in allererster Linie eine Frage des Vertrauens in die Führung der R eich sgesch äste ist. Der Person des Reichskanzlers bringt die Industrie dieses Vertra uen entgegen.
An dem Inhalt der Notverordnung vom 5. Ium 1931 wurde ernste Kritik geübt. Die entscheidenden Schritte, die Wirtschaft von den Fesseln zu befreien, die ihr durch die ungeheure Ueberlastung mit öffentlichen Abgaben und die falschen Methoden der Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik auferlegt sind, müssen noch getan werden. Der Reichsverband behält sich vor, im einzelnen zu den Bestimmungen der Notverordnung Stellung zu nehmen.
Eine wichtige Frage ist ferner ein entschlossenes Anpacken der Reparationsfrage. Ein Zögern der Reichsregierung in dieser Frage wird von der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes und von der gesamten deutschen Industrie nicht mehr verstanden. Die Reichsregierung muß im geeigneten Augenblick die kraftvolle Initiative ergreifen, die notwendig ist, um neue Verhandlungen in Gang zu setzen, eine baldige Lölsung der Tributfrage und damit eine Erleichterung der untragbar gewordenen Lasten herbeizuführen. Die schnelle Lösung der Reparationsfrage ist nicht nur für den Bestand der deutt- schen Wirtschaft die notwendige Voraussetzung, sondern sie liegt auch im Interesse Europas und der Welt.
Notverordnung u. Arbeiterschaft
Eine Entschließung des Hauptvorstandes der christlichen Gewarkschaften.
Aus Anlaß der durch die Notverordnung vom 5. Ium 1931 geschaffenen Lage tagte der Hauptvorstand des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften Deutschlands am 18. Juni in Düsseldorf. Vertreter aller Verbände schilderten eingehend die ungünstigen Auswirkungen der
Notverordnung. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde laut „Germania" wie folgt festgelegt-.
„Die christlichen Gewerkschaften würdigen die außerordentlich schwierige Lage, in der sich infolge der wirtschaftlichen und finanziellen Zustände Volk und Vaterland befinden. Sie anerkennen, daß diese Lage entschlossenes Handeln seitens der Reichsregierung erfordert und Opfer von allen Volksschichten bedingt. Desungeach- tet muß gegen eine Reihe von Bestimmungen der Notverordnung entschieden Stellung genommen werden. Die Notverordnung bringt eine gewaltige Kürzung der sozialen Leistungen, besonders in der Arbeitslosenhilfe, sie greift schwer in das Lebensrecht der Arbeitnehmer ein und enthält Bestimmungen ,die die Arbeiterschaft ungleich und ungerecht im Verhältnis zu anderen Volksschichten behandeln, den Glauben an die Gerechtigkeit erschüttern und verbitternd wirken. -Die christlichen Gewerkschaften verlangen erneut, daß über die in Aussicht gestellten Erleichterungen hinaus eine beschleunigte Abänderung der Notverordnung erfolgt. Sie werden in einer Denkschrift der Reichsregierung ihre Bedenken und Abänderungsvorschläge unterbreiten.
Den Bestrebungen sozialreaktionärer scharfmacherischer Kreise, die ohne Rücksicht auf. die Not der breiten Volksschichten eine weitere Ver- schlechterunz der Sozialversicherung, des Tarifrechts und eine Beseitigung des staatlichen Schlichtungswesen und der Verbindlicherklärung zum Zwecke neuer Lohnsenkung verlangen, treten die christlichen Gewerkschaften mit aller Schärfe entgegen. Die Verwirklichung dieser Bestrebungen, zu bereit Anwalt sich jetzt auch der Zweckverband der , Industrie- und Handelskammern zu Bochum, Dortmund, Essen und Münster gemacht hat, würde einseitige Willkürherrschaft des wirtschaftlich Stärkeren über den wirtschaftlich Schwächeren bedeute» und müßte die Katastrophe herbeiführen.
Der Vorstand des Gesamtverbandes richtet an die Arbeiterschaft den dringenden Appell, durch unermüdliche Arbeit die Reihen der christlichen Gewerkschaften zu stärken. Starke Gewerkschaften und entschlossener Wille zur Selbsthilfe sind eine Voraussetzung dasür, den Anschlägen auf die Lebensinteressen der Arbeiterschaft wirksam zu Begegnen und gesundere Grundlagen für unser staatliches und gesellschaftliches Leben zu gewinnen."
Dr. Seipel gibt seinen Auftrag zurück.
Landeshauptmann Vuresch mit der Kabinettsbildung betraut.
Nach dem die Bildung eines Konzentrationskabinetts aller demokratischen Parteien an den Forderungen der Sozialdemokraten gescheitert war, versuchte Bundeskanzler a. D. Dr. Seipel am Freitag nachmittag die Bildung einer Regierung auf der Grundlage der bürgerlichen Parteien. Kurz vor Mitternacht erschien die Bildung der Regierung aus der bürgerlichen Mehrheit mit Ausnahme des Heimatblocks so gut wie gesichert. Bei der Erörterung der wesentlichen Grundzüge «des Arbeitsprogramms der Regierung erhoben jedoch die Vertreter des nationalen Wirtschaftsblocks verschiedene Einwendungen. Da eine Einigung nicht zu erreichen war, brach Dr. Seipel die Besprechung vorläufig ab.
Nach mehrstündigen Verhandlungen, die Samstag früh wieder ausgenommen worden waren, erklärte Dr. Seipel im Parlament vor Pressevertretern, daß er feine Mission zurückgebe, da die Großdeutschen an derselben nicht teilnehmen zu können erklärten. Die Großdeutschen hätten ihren Standpunkt in der Frage des Beamtenno t o p f e r s nicht geändert, wodurch dieselbe Lage gegeben sei, wie vor dem Rücktritt Dr. Enders. Nach einem weiteren Ausspruch Dr. Seipels dürfte jetzt ein vom Präsidenten der Republik ohne Wefiragen der Parteien ernanntes Kabinett kommen.
Ein lehker "versuch.
wtb. Wien, 20. Juni. (Eig. Meld.) Abg. Bundeskanzler a. D. Dr. Seipel hat heute mittag seine
Mission in die Hände des Bundespräsident zurückgelegt. Der Bundespräsident erklärte hierauf noch einen letzten Versuch der Bildung einer parlamentarischen M e h r h e it s r e g i e- rung zu machen und ersuchte den Abg. Landeshauptmann Dr. Karl B u r e s ch s i ch als designier- ter Bundeskanzler dieser Aufgabe sich zu unterziehen. Landeshauptmann Dr. Buresch hat diese Mission angenommen.
Dr. Ignaz Seipel, der ehemalige österreichische Bundeskanzler, wurde mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt.
Die Politik der Woche.
Die nächste Ausgabe des Reichskabinetts: Revision des Zsungptans. Eine Milliarde Krisenverlust. — Die Vorarbeiten zum Entscheidungs- kamps. — Die Botschafter nach Berlin berufen. Wege und Vorschläge.
Von unserem parlamentarischem Mitarbeiter:
Die Woche begann mit einem großen Ringen in der Innenpolitik. Die Kräfte der Vernunft und der Verantwortung maßen sich mit denen der Zerstörung und des Chaos. Die politischen Kreise lebten in einer bis zur Unerträglichkeit beinahe gesteigerten Spannung.
Die Front der Vernunft und der Verantwortung hat gehalten und gesiegt. Aber die Auswirkungen der politischen Krise der letzten Tage sind geradezu verheerend. Besonders auf dem Gebiet der Reichsfinanz und dem Devisenmarkt hat das deutsche Volk eine furchtbare Zeche zu bezahlen. Es hat hinterher keinen Sinn, keinen Zweck mehr, die Hauptschuldigen und die weniger Schuldigen an der Krise und ihren Auswirkungen zu suchen. Denn jeder weiß sich herauszureden, keiner will es gewesen sein. Die schwarzen Tage bleiben für das deutsche Volk jedoch bestehen. Rund eine Milliarde Gold und Devisen sind von der Reichsbank infolge der Krise abgeflossen. Das war schlimmer als alles andere. Denn solche Erscheinungen zeigen uns, daß das mühsam gewonnene Vertrauen im In- und im Auslande vorübergehend geschwunden war, daß die Stabilität und Ruhe im Innern tagweise aufs stärkste gefährdet waren. Erfreulicherweise sind wir schon wieder etwas über den Berg, eine gewisse Beruhigung ist eingetreten. Eine neue Krise in der Finanzpolitik befürchtet man nicht mehr so rasch.
Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der Reichsregierung sein, den Goldschatz der Reichsbank wieder aufzufüllen, die Notendeckung wieder zu verstärken. Das Ausland kann immerhin aus der erfolgreichen Lösung der letzten innerpolitischen Krise ersehen, daß die übergroße Mehrheit unseres Volkes hinter einer Regierung steht, die einen klaren Kurs hat, im Wollen und im Willen fest ist und im Streben nach Besserung der deutschen Verhältnisse auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschreckt.
Nun beginnt der entscheidungsvolle Kampf um die Revision des Poungplans. Die Regierung hat jetzt freie Hand. Sie wird nicht gehemmt und behelligt durch unfruchtbare parlamentarische Debatten und Verhandlungen. Sie kann handeln und entscheiden. Mit Geduld, Selbstbeherrschung, Ruhe und Nervenkraft ist der Weg, der in Chequers beschriften wurde, weiter zu
gehen. Wir sagten Geduld. Unser Aufstieg wird nämlich nur auf einem engen und schmalen Pfade^ der zudem noch mit Geröll und Dornen bedeckt ist, zurückgelegt werden können. Es ist eine harte, aber unumstößliche Tatsache, an der wir Deutsche nicht vorbeikommen vorläufig, daß unsere Reparationsmächte leider noch kein ausgeprägtes Interesse an einer neuen Losung der Zahlungsfrage haben, w:e wir es wünschen. So bleibt für die Reichsregierung nichts anderes übrig, als jeden Schritt in der Revisionsfrage sorgfältig und vorsichtig vorzubereiten, jede Einzelheit der zu unternehmenden Schritte so zu überprüfen, daß nach menschlichem Ermessen von vornherein Mißerfolge nicht eintreten, dürfen.
Die ganze Welt scheint überhaupt nur noch ein Diskussionsthema zu kennen: Revision. Ein Frage- und Antwortspiel in Wirtschasts- und auch politischen Kreisen über das Wie und Wohin unserer Wege in dem Befreiungsringen setzt ein. Auch bet uns werden allerhand Vorschläge erörtert. Die Regierung jedoch kann sich zur Zeit auf eine öffentliche Erörterung nicht einlassen, aus Gründen, die jeder versteht, der die Vergangenheit kennt und aus der Vergangenheit gelernt hat. Jedes Zufrüh bringt nur Schaden, weil wir immer damit rechnen müssen, daß das Ausland ja nur darauf wartet, daß wir uns im Innern wieder auch im nationalen Befreiungskämpfe entzweien würden, um dann für sich Kapital daraus zu schöpfen und seinersests an uns wiederum mit bestimmten Forderungen herantreten zu können.
Methode, Weg und vor allem Zeitpunkt hat die Reichsregierung selbst zu bestimmen. Aus diesem Grunde sind ja auch bereits die deutschen Botschafter bei den wichtigsten Reparationsmächten.in Berlin vereinigt, um persönlich Bericht zu erstatten über die Stimmung und Auffassung in jenen Ländern zu den deutschen Forderungen auf eine Revision des Poungplans, um mit der Reichs« regierung jeden möglichen Schritt zu beraten ifnb Instruktionen entgegenzunehmen für ihre diplo« matische Mitarbeit nach der Rückkehr auf ihren Posten. Denn es kommt doch alles darauf an, im Auslande soviel Klarheit über die wirklichen deutschen Verhältnisse zu schaffen, die Erkenntnis von der Notwendigkeit einer umfassenden Revision zu