Mrs. 58

Samstag, 20. Juni 1931

Nr. 140

N

Oesterreich

der Kabinettsbildung betraut.

Mellons Besprechungen in London

I

Slegerwald über die Notverordnung

Der diplomatische Korrespondent des Londoner „Daily Herald" meldet: Der amerikanische Schatz­sekretär Mellon hatte am Mittwoch eine lange Unterredung mit Macdonald. Die Unterredung sei zwar privater Natur gewesen, aber es ^bestehe kein Zweifel darüber, daß die beiden Staats­männer das Reparations - und dasSchul- denproblem erörterten.

Am Donnerstag hatte Mellon eine zweite Unterredung mit Macdonald, der außer dem britischen Äußenminister Henderson auch der Gouverneur der Bank von England Montague Norman beiwohnte. Die Unterredung dauerte eine Stunde.

Reichstag fei zwar fähig, die Notverordnung und damit den ausgeglichenen Etat zu beseitigen, aber nicht fähig, anfteIIe der Notver­ordnung etwas Besseres zu setzen. Die­ser Kampf, sagte der Reichsarbeitsminister, ist schließlich zugunsten der Reichsregierung entschie-

nicht gesteuert werden kann. Die Absicht der Reichsregierung geht vielmehr dahin, über den Weg der Erklärung des Transferaufschubs eine Einberufung des beratenden Sonder» ausfchusfes der Bankfür Internat io» nale Zahlungen zu erreichen, dem der Nach­weis zu liefern wäre, daß die weitere Zahlung die deutsche Wirtschaft und die deutsche Währung gefährden würde. Das Ziel der Reichsregierung ist nach wie vor nicht Zahlungsaufschub, sondern vollständige Neuregelung der aus» wärtigen Schuldverpflichtungen.

wtb. London, 19. Juni. (Eig. Meld.) Daily Telegraph berichtet, daß Macdonald bei den gestrigen Unterredungen mit Mellon die Wir­kung der augenblicklichen Finanzlage Europas auf das Reparationspro­blem eingehend auseinandergesetzt habe. — Daily Erpreß behauptet, Mellon sei nur bereit, eine Revision der Schulden zu erörtern unter der Voraussetzung eines internationalen Boycotts der Sowjet-Union und einer Herabsetzung der Ausgaben für Rüstungszwecke.

News Chronicle schreibt zu Mellons Besuch:

den worden.

Daran anschließend beschäftigte er fick mit der Sozialpolitik der letzten Jahre, für die er nicht verantwortlich fei, da er erst im Frühjahr 1929 in die Reichsregierung eingetreten sei. Schon zu jener Zeit habe die Frage für ihn bestanden: Sollen dem Volke für einige Jahre harte O p- f e r auferlegt werden, um dafür die Grund­lage des demokratischen Staates über die' größte deutsche Krisis h i n ü b e r z u r e t t e n, oder soll der Staat einer R e ch t s d i k t a t u r überantwortet werden, die dem Volk noch höhere Opfer auferleaen würde? Das fei die wahre Lage, die es gelte, bei der Betrachtung der Notverord- nund im Auge zu halten. Die von der Reichs- regierung geforderten Opfer feien hart, aber Staat und Wirtschaft in Deutschland seien schwer krank und keine Regierung käme um ein hartes Eingrei­fen herum. Durchgreifend könne die Notver ordnung kaum geändert wer­den. Der Minister hoffe und erwarte aber, daß die Stunde wiederkommen werde, wo auf festem Boden in Staat und Wirtschaft weitergekämpft werden könne, < •. > ■ ■

Wie aus London gemeldet wird, haben der englische Premierminister Mac Donald und der Außenminister Henderson die Einladung der deutschen Regierung nunmehr endgültig an­genommen. Sie werden voraussichtlich am F r e i t a g, 1 7. I u l i, nach Berlin fahren. Ihr Berliner Aufenthalt ist auf drei Tage berechnet.

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Don unterrichteter deutscher Seite wird die Londoner Meldung über den Berliner Besuch Mac Donalds urh Hendersons bestätigt, und zwar sind für den Betuch drei Tage, der 17., der 18. und der 19. Juli, vorgesehen. Die englischen Gäste dürften also voraussichtlich Freitag früh in Berlin eintreffen und am darauffolgenden Sonntag abend oder Montag früh zurückreisen. In Berliner po­litischen Kreisen wird es sehr begrüßt, daß der Besuch, den man in der Oeffentlichkeit vielfach erst im Herbst für möglich hielt, nun doch schon in vier Wochen erfolgen soll, und daß daran nicht nur der englische Äußenminister, sondern auch Mac Donald selbst beteiligt sein wird. Ebenso wie vor dem Besuch der deutschen Minister in England muß auch heute davor gewarnt wer­den, von der neuen Zusammenkunft außergewöhnliche Ergebnisse zu er­warten. Das Berliner Zusammensein ist das natürliche Gegenstück zu Chequers. Es bietet Ge­legenheit, die dort begonnene freundschaftliche und freimütige Aussprache schon nach sechs Wo­chen fortzusetzen. Sie wird so zwanglos sein wie damals und alle Fragen umfassen, die die beiden

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„Die Dank von England rettet Oesterreich!" Dramatische mitternächtliche Entscheidungen ver­hindern den finanziellen Zusammenbruch Oester­reichs!, unter diesen Ueberschriften verkündet New Chronicle die Gewährung eines britischen Kredits von 150 Millionen Schilling an Oesterreich, der in der gesamten Presse viel beachtet wird.

Die „Morningpoft" berichtet aus Pans, daß die Nachricht von dem Vorschuß der Bank von Eng­land an Oesterreich dort wie eine Bombe gewirkt habe. Man habe in Paris erwartet, daß über die Hälfte der Anleihe von französischer Seite aufge­bracht und ausgegeben werden würde. Der „Quai d'Orsay" habe sich bereits dazu beglückwünscht, dadurch eine Stellung gewonnen zu haben, die es Frankreich ermöglicht hätte, in der Frage der Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich obzusiegen. Diese Aussichten seien jetzt zunichte gemacht, und es scheine, als ob Oesterreich durch die finanzielle Unterstützung sei­tens der Bank von England in die Lage versetzt worden sei, eine vollkommen unabhängige Rolle in der europäischen Debatte zu spielen. Die Enttäu­schung in den Kreisen der französischen Regierung sei groß, denn sie sehe jetzt, daß ihr der Preis von einer anderen Nation vor der Nase weggenommen worden sei. Aus Wien meldet die „Morningpoft", daß die Aktion der Bank von England dort nicht nur aus rein finanziellen Gründen begrüßt werde, denn diese Aktion befreie Oesterreich davon, dort Kredite zu suchen, wo, wie man annehme, ein Vor­schuß abhängig gemacht worden wäre von einer Beschränkung der A k t i o n s f r e i h e i t Oesterreichs in der Zollunionsfrage.

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Wie die Wiener „Reichspost" meldet, hat die Bank von England es endgültig übernommen, ein internationales Konsortium zur Plazierung dieser Schatzscheine zu bil­den. Aus diesem Grunde sind die Verhandlungen mit den Pariser Banken in dieser Sache beendet worden. Die entspannte Situation erhält weitere Nahrung durch die Meldung der „Neuen Freien Presse", daß nach dem englischen Vorstoß nunmehr auch die Gewährung des bereits mehrfach erwähn­ten Rediskontskredits von 100 Millionen aus den Mitteln der BIZ beoorstehe.

Vas man mit Oesterreich vorhatte.

Ueber die Vorgeschichte der unerwarteten ^..-edithilfe, .die England für Oesterreich bereitge- ■‘ellt hat, erfährt die „Franks. Ztg." folgendes: Am '6. Juni fand ein Besuch des französischen Gesand­ten in Wien beim österreichischen Außenminister statt. Der Gesandte überreichte ein Schriststück, das die Pariser Bedingungen für die Beschaffung der Kredithilfe enthielt. Um den Oesterreichern keine Zeit zum Entwischen zu lassen, wurde ein Ultima­tum gestellt: Antwort bis zum Abend. Das fran­zösische Schriftstück forderte völlige Ausgabe der politischen und wirtschaftlichen Selbständigkeit. Im einzelnen dachten sich die Franzosen die Sache fol­gendermaßen: Oesterreich beantragt beim Völker­bund die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung und Ordnung der österreichischen Verhältnisse: Oesterreich verpflichtet sich, die Vorschläge dieser Kommission bedingungslos anzunehmen. Schließlich wurde die österreichische Regierung noch aufgefordert, „feierlich zu erklären, sich künftig jeg­licher Kombinationen politischer und wirtschaftlicher Art zu enthalten, die den internationalen Status Oesterreichs verändern könnten/

Auf diese Weise, so fährt die „Franks. Ztg." fort, versuchte man, dem Patienten ein für

* Ein deutscher Kommunist in Mexiko gelyncht. In der Kirche Santana Maya in Morelos (Me- xiko) ist ein deutscher Kommunist gelyncht wor» den. Er hatte während des Gottesdienstes be» gönnen, an die versammelten Gläubigen eine antireligiöse Rede zu halten. Die Dorf­bewohner zogen ihn von der Kanzel herunter und hängten ihn an einem Ouerbalken der Kirchen­decke auf.

Es wird immer klarer, daß die Last der Repa­rationen zu groß für Deutschland wird und unerträglich zu werden droht. Aber nur die Vereinigten Staaten können die Lage er- leichtern. Wir hoffen, daß Mellons Besuch m England ihn von der unzweifelhaften Tatsache überzeugt, daß die Reparationszahlungen wirklich der Schlüssel für das Gesamtproblem der finan­ziellen Rettung Europas sind.

Die Europa-Reise Stimfons

Am 21. Juli in Berlin.

Wie wir erfahren, wird der amerikanische Staatssekretär Stimson, der bekanntlich eine große Europareise zu machen beabsichtigt, am 21. I u I r in Berlin eintreffen. Er wird vorher Rom und Paris besuchen und dann von Berlin nach London fahren. Das Datum seines Berliner Besuches ist besonders interessant im Zusammen- Hang mit dem der neuen Zusammenkunft der deutschen und der englischen Staatsmänner, stim» son wird also schon zwei Tage nach dem Besuch Mac Donalds und Hendersons in Berlin weilen, und es wird bereits möglich sein, in den Be­sprechungen mit ihm die Ergebnisse der deutsch- englischen Aussprache zu verwerten. Es erscheint besonders bemerkenswert, daß die Fühlungnahme mit den Vertretern der beiden Staaten bereits zu einem so frühen Zeirpunkt stattfindet.

Länder und ihr Verhältnis zu dem übrigen Eu­ropa berühren. Es ist selbstverständlich, daß man sich dabei auch darüber aussprechen wird, rote sich die Situation seit Chequers entwickelt hat.

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Die „Germania" schreibt: Der Besuch der ho­hen englischen Gäste wird im ganzen deutschen Volke mit dem Gefühl aufrichtiger Freundschaft begrüßt werden. Es erübrigt sich, darauf hinzu­weisen, daß dem englischen Besuch über das Ge­sellschaftliche hinaus auch eine nicht geringe po­litische Bedeutung zukommt.

Die „DAZ." begrüßt die Nachricht, daß der Kanzlerbesuch in Chequers von den Herren Mac Donald und Henderson schon am 17. Juli in Berlin erwidert werden soll. Die Beschleunigung des Gegenbesuches erklärt sich, nach Ansicht des Blat­tes, aus der Zuspitzung der Tributfrage und der Unmöglichkeit für Deutschland (trotz heroischer An­strengungen), seiner finanziellen Schwierigkeiten bald Herr zu werden, sofern es die Kriegstribute weiter bezahlen muß. Das Transfer-Moratorium bringe uns keinerlei wesentliche Entlastung, au­ßer in rein psychologischer Hinsicht. Ein großer konstruktiver und schöpferischer Plan zur Sanierung der Weltseinötig, und das britische Reich habe daran ein ebenso großes Interesse wie die anderen Industriestaaten. Das Blatt vermutet, daß lebhafte Bemühungen unter­nommen werden, um auch eine deutsch- französische Aussprache herbeizufuhren. Diel nötiger sei ein Gespräch mit Rom.

[ Oer Termin des englischen Gegenbesuchs Macdonald und Henderson kommen am 17. Juli nach Berlin.

Das französische Flottenbauprogramm,

von der Kammer angenommen.

Die französische Kammer hat mit 391 gegen 195 Stimme «einen sozialistischen Antrag, die Bera­tung für das Fottenbauprogramm 1931=32 bis nach der allgemeinen Abrüstungskonferenz zu ver­tagen, abgelehnt und alsdann die G e f a m t v o r» laae mit 410 gegen 168 Stimmen an­genommen. In der Zeit vom 1. 4. 1931 bis 31. 3. 1932 werden somit auf Kiel gelegt werden ein Linienschiff von 23 000 to. und Zwei lenzer zweiter Klasse, für deren Bau 500 Millionen Frs. bewilligt worden sind, jedoch mit der Bestimmung daß die Festfetzung der Tonnage und der Abschluß nvon Lieferugsverträgen von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht wird. Ferner wer- den in der gleichen Zeit gebaut werden ein Avfto für kleine Fabrt, ein Küstentransportschisi und vier Begleiter. Die für diese Einheiten bereitgestellten Mittel betragen 193 521 000 Franks.

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Der französische Marineminister führte in seiner Rede zur Verteidigung seines Flottenbaupro­gramms aus, daß sechs deutsche Kreuzer imstande sein könnten, im Atlantischen Ozean einen Geschwindigkeitskrieg zu führen und dte Verbindungen mit Frankreich abzuschneiden. Um einer solchen Möglichkeit entgegenzutreten, fordere er den Kredit für einen 23 000 to.-Kreuzer.

allemal den H a l sh e r u m zu d r e h en, po­litisch und wirtschaftlich. Das ist die For­derung einer Regierung, die sich nicht genug aufre­gen könnte, weil jener Wiener Pakt, der die Zoll­union ins Auge faßte, die Unabhängigkeit Oester­reichs gefährde! Der österreichische Außenminister gab die einzig mögliche Antwort: Niemals! Er dürfte wohl nicht verfehlt haben, den übrigen Mächten, die sich für das Schicksal Oesterreichs m- tereffieren, von diesem Ultimatum Kenntnis zu geben. Bevor irgend jemand sonst Zeit fand, auch nur ein Wort der Entrüstung zu sagen, schoß! die Bank von England den Oesterreichern das Geld vor Das Kreditarrangement ist nur vorläufig und kurzfristig. Die Fran,zofen werden sich be­mühen, sich in geeigneter Form und mit unver­ändertem Zweck erneut dazwischenzufchalten. Soll­ten sie auch fernerhin ihren Zweck nicht erreiche«, so werde« sie vermutlich versuche«, de« Hebel an anderer Stelle anzusetzen: an Deutschland. Und dies ist der Grund, warum es verkehrt wäre, diesen ganzen Vorgang nicht so hell zu beleuchten, wie es möglich ist. Hier sieht man bte Enormen Schwierigkeiten, die uns selbst bei den kommenden Verhandlungen über reparationspolitische Ent­lastung bevorstehen.

Ein Kabinett Seipel?

wtb. Wien, 19. Juni. (Eig. Meld.) Der Bun­despräsident hat, nachdem der Versuch Dr. En­ders, ein neues Kabinett zu bilden, daran schei­terte, daß sich die Sozialdemokraten gegenüber seiner Forderung auf Erteilung außerordentlicher Forderungen ablehnend verhiel^n, den Abgeord­neten Bundeskanzler a. D. Dr. Seipel mit der Bildung der Regierung betraut. Dr. Seipe hat die Betrauung angenommen und wird sofort die Verhandlungen mit allen Parteien aufnehmen. Die Bildung der neuen Regierung wird heute abend erfolgen.

Auf einer Funktionärversammlung der christ­lichen Gewerkschaften Berlins sprach am Don­nerstag Reichsarbeitminister Dr. Stegerwald über den Kampf um die Notverordnung. Datz diese einen gefamtfrontalen Widerstand finden werde sei vorauszusehen gewesen, da das deutsche Volk im Gegensatz zu früher in ben letzten Wochen den Ernst der Lage nicht gesehen habe. Vor Erlaß der Notverordnung 'konnte andererseits die Reichsregierung keine klare Sprache darüber führen, da sonst eine Pa­nikstimmung und restlose Zerschlagung des Kre­dits eingetreten wäre. Im weiteren Verlauf fei­ner Ausführungen gab der Minister dann eine Schilderung der Wirkungen der Vertrauenskrise der letzten' Wochen. Die ausländischen Kapital­geber haben nach dem Beschluß der Volkspartei, den Reichstag einzuberufen, rund eine Milliarde Devisen abgerufen. Darauf seien Kreditkündigun­gen von etwa 2,5 bis 3 Milliarden Rm. erfolgt. Der notwendige Ueberbrütfungsfrebft, der nut den Banken fckwn vereinbart war, sei gefährdet ge­wesen, weil die Banken erklärten, nicht mehr im­stande zu sein, den in Aussicht gestellten Betrag aufzutreiben. Angesichts dieser Gefahren habe die Reichsregierung auf ihre Gesetzgebungswerke be­stehen müssen und die Einberufung des Reichs­tags oder des Haushaltsausschusses als gleichbedeutend mit ihrem Rücktritt erklä­ren müssen. Denn der gegenwärtige

Zur Krise in

Die Vorgeschichte der englischen Kredithilse. — Dr. Seipel mit

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250 MNionen-Ueberbröüuugskredik.

Die Verhandlungen über die Gewährung eines Kredits von 250 Millionen RM. an das Reich sind abgeschlossen. Es handelt sich um einen reinen Kassenkredit, dessen Abdeckung durch dir normalen Einnahmen sowie durch die aufgrund der Notverordnung zu erwartenden Ersparnisse und Eingänge sichergestellt ist. Die Auszahlung des Kredits erfolgt teils im Juni, teils im Juli, lieber den empfangenen Betrag werden Schatz­anweisungen mit dreimonatiger Laufzeit ausge­stellt, die bei Fälligkeit bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1931 verlängert werden können. Für die Zinsfestsetzung bildet der jeweilige Reichs­bankdiskont im Zeitpnnl der Auszahlung die Grundlage._______________

* Glückwunsch des Reichspräsidenten zum Amts­antritt des Präsidenten Säumer. Reichspräsident o. Hindenburg hat dem neuen Präsidenten der französische« Republik Paul D o u m e r aus An­laß seines Amtsantritts ein Glückwunschtelegramm gesandt. Der französische Präsident hat dem Reichsoräsidenten sofort gedankt.

* Einführung einer Warenhaus- und Filial- ffeuer in Laden. In der Sitzung des Badischen Landtages fand am Mittwoch ein nationalsozia­listischer Antrag Annahme, der die Einführung einer Warenhaus- und Filialsteuer anregt. Die Ausführnngsbestimmungen des Gesetzes werden noch ausgearbeitet.

Wann kommt der Zahlungsaufschub.

Es ist selbstverständlich, daß die Reichsregie­rung, welche allein den Ueberblick über alle in Betracht kommenden Fragen und Zusammenhänge hat, den Zeitpunkt, in welchem sie die Unmöglich­keit weiterer Zahlungen wegen Gefährdung der deutschen Wirtschaft und Währung erklärt, selber bestimmt. Aber ebenso ist es möglich, daß die Notwendigkeit zu dieser Erklärung wohl früher praktisch werden wird, als man das bisher ange­nommen hat.

Die Reichsregierung hatte anfänglich geglaubt, die Dinge taktisch so behandeln zu können, daß der offiziellen Erklärung eine unmittelbare Fühlung­nahme mit den amerikanischen Staatsmännern, die sich demnächst in Europa und auch in Berlin befinden werden, vorangegangen wäre. Namentlich eine Besprechung mit dem amerikanischen Staats­sekretär des Aenßern, Stimson, und dem ameri­kanischen Finanzstaatssekretär, Mellon, hätten zweifellos der Vorbereitung der Aktion wie auch ihrer Wirkung dienlich sein können. Nun werden aber diese Persönlichkeiten kaum vor dem letzten Drittel des Monats Juli in Berlin sein können.

Die finanzwirtschaftliche Zuspit­zung, wie sie sich durch den in der Geschichte der deutschen Reichsbank bisher noch nicht erleb­ten Ansturm gegen den Goldbestand der Bank in Gestalt von Kreditkündigungen, Geldabzügen und nahezu eine Milliarde ausmachenden Devisen­anforderungen innerhalb vierzehn Tagen heraus­gebildet hat, in Verbindung mit der Verschär­fung der inner politischen Situation auf Grund der neuen Notverordnung, werden nun wahrscheinlich die Reichsregierung zu einem früheren Schritt nötigen. Man hatte Mitte bis Ende August für diesen Schritt in Aussicht genommen, vielleicht muß er aber um Wochen vorverlegt werden. Angenehm wäre eine solche Situation schon deshalb nicht, weil auch eine langwierige diplomatische Vorbereitung er- forderAch ist, und weil es nicht nur aus for­mellen, sondern auch ans sachlichen Gründen not­wendig erscheint, gerade das ausschlaggebende Land, nämlich die Vereinigten Staaten, zeitig und umfassend zu orientieren, was durch die Rücksprache mit dem Staatssekretär Stimson in Berlin etwa um den 20. Juli herum hätte ge­schehen sollen.

Nach Lage der Dinge würde es sich zunächst einmal um den Transfer aufschub handeln, dessen Erlangung aber nicht das Ziel der Politik der Reichsregierung ist, weil mit diesem Aufschub allein der großen Not, wenigstens auf die Dauer,

FuldaerZeitung

> Anzeiger für die Stadt Fulda und denOandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.