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Donnerstag, 18. Juni 1931

Zahrg. 58

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zweite wichtige Ent -

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wurde daher gegen die 225 genannten drei Parteien ab-

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gen. Der Antrag Stimmen der oben gelehnt.

Damit war die

Der Aeltestenrat, der bereits am Dienstag vor­mittag die Einberufung des Reichstags abgelehnk hatte, beschloß in seiner Sitzung am Dienstag nachmittag, auch den Antrag auf Zufam- mentritt -es Haushaltsausschusses abzulehnen.

Da die Sozialdemokraten darauf ver­zichteten. den Antrag auf Einberufung des Haus­haltsausschusses formell einzubringen, wurde der Antrag von den Kommunisten eingebracht. Er fand aber nur die Unterstützung der D e u k s ch- nationalen und der Rationalsozial i- st e n. Alle anderen Parteien wandten sich dage-

im gegenwärtigen Zeitpunkt 2,- st a n b."

Das waren harte, zumZerreißen gespannteSttt den, die in den letzten zwei Tagen durchgemach werden mußten. Die Anforderungen an die Nervet des Kanzlers zumal waren geradezu Übermensch lich. Aber seine Beharrlichkeit führte zum Ziel!

Wie entwickelten sich die Dinge? Die Reichs- regierung hat, um einer offenbar in weiten Kreisen unseres Volkes in ihrer erschreckenden Schärfe wohl noch gar nicht bekannten finanziellen u. wirtschaft­lichen Notlage zu wehren, um gleichzeitig aber auch den letzten, aber entscheidenden Schritt zur grundlegenden Neuregelung der Tri­butverpflichtung en unterbauen zu können, eine Notverordnung erlassen, die, darüber besteht ja bei niemandem ein Zweifel, im Ganzen und in zahlreichen Einzelheiten ungemein hart ist. So­fort erhob sich der Ruf nach Einberufung des Reichstages. Was aber sollte der Reichstag, noch dazu dieser, der gar keine sichere arbeitsfähige Mehrheit hat, dafür aber eine starke Opposition, die keinerlei Verantwortung zu tragen gewillt ist, und die etwas völlig Neues anstelle des Jetzigen setzen will, o-hne sagen zu können, wie dieses Neue aus­sehen und funktionieren soll!

schusses angesichts der beb lichen Finanz- unb Wirtschafts

Die politische Krise überwunden.

Auch der Zusammentritt des Haushalts-Ausschusses abgelehnk Brünings fester Wille seht sich durch.

Schicksalsschwere Tage.

Ein Rückblick auf Hildesheim.

lieber die Bedeutung für die Tagespolitik hin­aus ergeben sich aus den Beratungen, die Partei- vorftand und Reichstags-Fraktion der Zentrums- Partei in Hildesheim geführt haben, Feststellun­gen von allgemeinem Wert für unsere staats­politische Lage. Eines fei vor anderem hervor­gehoben: auch für die Gegenwart dürfen wir auf unsere Zentrumspartei st o l z sein. Gerade auch deshalb, weil das Zentrum, bas von nationalisti­scher Seite hemmungslos beschimpft wird, in so vorbildlicher Weise Vaterlandsliebe be­kundet. Vaterlandsliebe,, nationale Gesinnung, Bekenntnis zum deutschen Volkstum sollen ja, wie mir immer wieder hören ,in verstärktem Maße zurzeit die Herzen unserer Generation, namem- lich diejenigen der deutschen Jugend bewegen. Was wir in Hildesheim erlebten, zeigte, daß an echter Vaterlandsliebe die deutsche Zentrums­partei nicht übertroffen werden kann. Diese echte Vaterlandsliebe ist freilich etwas anderes als kna­benhafte Lust am „Soldatenspiel", als geistlose Schmähung Andersdenkender, als beschränkter Na- tional-Dünkel, als blinde Anbetung nationaler „Heroen", dis man sich zurechtgemacht hat. Die echte Vaterlandsliebe ist nicht Wort, nicht Geste, schon gar nicht Deckmantel für irgend einen selbst­süchtigen Plan, Volksgenossen auszubeuten unb zu unterbrücken — sie ist einfach Opfer. Bereit, schäft zu bielem Opfer, Bereitschaft ber einzel­nen Vertreter des Zentrums-Volkes unb der g e- samten Partei, das war es, was in Hildesheim in wahrhaft packender Weife bekundet wurde unb was zu einem so beredten Zeugnis für die Vater­landsliebe der deutschen Zentrumspartei in nie erlebter Notzeit geworden ist.

Die Befreiung des Rheinlandes von ber brüt- ken den Besetzung ist im Vorjahre durch schwere Opfer von Deutschland erreicht worden. In ber Reparationsfrage hat Reichskanzler Brüning jetzt die erforderlichen ersten Schritte unternommen, die zu einer weiteren Befreiung von den Folgen ber deutschen Niederlage im Weltkrieg führen sollen. Dieser Befreiungskampf wirb lange bauern unb wiederum opfervoll fein. Darüber ist sich in Deutschland alles klar, was politisch denken kann. Auch der Nationalsozialist Dr. Goebbels hat kürz, lich erklärt, auch die Vefreiungspolitik nach natio­nalsozialistischer Methode sei ohne schwerste Opfer nicht denkbar unb von dem Führer ber „nationa­len Opposition", Geheimrat Huqenberg, stammt bas Wort: der Befreiungskampf müsse geführt werden, auch wenn alle Deutschen Proleta­rier werden müßten. Die letzte Notverordnung, deren im wesentlichen unb für bie erste Zeit u n- abgeänderte Geltung die Voraussetzung für jede weitere erfolgreiche Bemühung um Erleich­terung der Tributlasten barftellt, wird sicher noch lange nicht dem mächtigenGroßkapitalisten Geheim, rat Dr. Hugenberg unb seinen Freunben ein pro­letarisches Dasein auferlegen. Trotzbem haben die Herren ber „nationalen Opposition" bie erste unb grunblegende Maßnahme im Kampfe für Deutsch­lands Befreiung von den Iributlaften mit Aus­brüchen verständnisloser Wut aufgenommen, die mit ihren bisherigen patriotischen Parolen schlecht in Einklang zu bringen sind. Die Wortführer bie. fer „nationalen Opposition" unb bedauerlicher Weise auch Kreise, von denen man besseres erwar. ten mußte, haben an den am wenigsten schwer­wiegenden Teilen der Notverordnung aus egoi­stischer Einstellung heraus durchaus negativ«, aber gehässigste Kritik geübt. Ist das natio­nal? Muß man sich nicht fragen, angesichts ber vielen kurzsichtigen Kunbgebungen von Berufs­vertretungen und der oft recht kostspieligen aber um so mehr wirklichkeitsfremden „Pro'test-Dele- g*amme", bie aus Anlaß ber Notverorbnung nach Berlin gegangen sind: ist es mit dem Aufschwung der nationalen Gesinnung in diesen Kreisen so weit her? Es handelt sich ja hier nicht um ver­ständliche Klagen der Arbeitslosen unb ber Kriegs­opfer, die durch die im Augenblick unvermeidbare Härte der Notverordnung schwer getroffen sind, sondern hier geht es um Bestimmungen der Not­verordnung, die Leute treffen, bie vorläufig ebenso wenig wie Hugenberg selbst in Gefahr gebracht sind, Proletarier-Los zu k osten. Glaubt man in. dielen Kreisen, Va­terlandsliebe offenbare sich zur Genüge in Pa­rade - Märschen, Fahnen - Schwenken, Brillant- Schlachten-Feuerwerk unb ähnlichem? Was ist das für eine armselige Deutung des hohen Ideals der Vaterlandsliebe. Wie wenig würdig ist eine solche oberflächliche Auffassung des Opfer» gangs, den bie deutschen Männer in den Jahren des Weltkriegs aus Vaterlandsliebe gegangen sind. Da zogen sie hinaus, verließen Weib und Kind, Beruf und Heim, starben zu Tausenden und Abertausenden im wilden, für Körper unb Seel» gleich grausamen Kamps. Mögen begeisterungs­trunkene Kriegsfreiwillige bas nicht im vollen Ernst empfunben haben, die Männer haben durch Einsatz des eigenen Lebens unb des Le­bensglücks ihrer Angehörigen damals bewußt das größte und letzte Opfer für das Va­terland gebracht. Jetzt geht es nur um Geld, um Opfer in Mark und Pfennig. Und dieses geldliche Opfer soll uns vor der Staats-Kata- trophe, vor Bürgerkrieg, vor entehrender Unter« tellung unter einen ausländischen Konkursverwal­ter bewahren! Darum Steuererhöhung, Gehalts­kürzung unb das anbere. Je schmerzlicher bie Be- timmung ber Notverordnung den Einzelnen trifft, .tm so höhere Vaterlandsliebe kann er beweisen, nbem er das Opfer auf s?ch nimmt. Die Arbei- termaffen, bie hinter bem Zentrum stehen, di« Mittelstandsschichten unb bie Angehörigen ber unteren unb mittleren Beamtenschaft in ben Zen» trumsreihen, sie spüren alle bie Maßnahmen ber Notverorbnung besonders hart. Aber die Zen-

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fd) e i b u n g, bie bie Ueberminbung der Krise be­deutete, gefallen. Die Entscheidung war heshalb von so folgenschwerer Bedeutung, weil die Reichsregierung noch am Vormittag den Parteien ausdrücklich erklärt hatte, daß die Einberufung ides Haushaltsausschuffes, von ldeffen Beratung bie Reichsregierung sich nichts anderes verspre­chen konnte als eine weitere Störung ihrer Ar- k beit unb eine weitere Beunruhigung draußen im

Volke, gleichfalls bie Gesamtbem- Mission bes Kabinetts bedeuten würde.

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Nachdem nicht nur bie Deutsche Volkspartei, sondern auch die Sozialdemokraten sich im Sielte» ftenrat so eingestellt haben, daß bie drohende Re­gierungskrise vermieden wurde, erwartet man, daß nun allgemein eine stärkere Beruht- gung ber inneren Politik eintreten wirb. Der Reichskanzler hat sein Ziel erreicht, und zwar unter ganz außergewöhnlich schwierigen Umstän­den. Er hat jetzt die Möglichkeit, seine Politik fortzuführen, in der nicht zuletzt bie Revi­sionsfrage eine Rolle spielt. Der Erfolg am Dienstag wird nach Auffassung politischer Kreise bie Wirkung haben, baß die Autorität ber Regierung weiter gestärkt wirb unb auf wirtschaftlichem unb politischem Gebiet eine wei­tere Beruhigung eintritt.

Naturgemäß ist es der sozialdemokratischen Fraktion nicht leicht geworden, zu diesem Ergeb­nis zu kommen. Sehr viele Gründe sprachen nach Auffassung der Fraktion für die Einberufung des Haushaltsausschuffes. Während des größten Teils des Tages neigte die Stimmung stärker nach die­ser Seite hin. Im Laufe des Nachmittags hat sich bann bie Wanblung vollzogen. Die endgül- tige Klärung brachten gegen 18 Uhr gewisse Aus­künfte, die bei der Regierung noch eingeholt wor­den waren. In sozialdemokratischen Kreisen ist man sich klar darüber, daß die Zusagen des Kanz? lers im wesentlichen prinzipieller Art sind unb baß es erst von ben bevorstehenden Verhandlun­gen abhängt, wieweit sie realisierbar sind, lieber bestimmte Einzelfragen dürfte aber bereits jetzt eine Verständigung herbeigeführt fein. Das gilt namentlich von ber Unterstützung der jugendlichen Arbeitslosen. Wie verlautet, hat der Kanzler ver­brochen, daß schon im Juli — der erste Termin ür die Anwendung ber Notverorbnung auf die- em Gebiet ist ber 13. Juli — unter allen Um- tänben Härten oermieben werden sollen. Die ugendlichen Arbeitslosen, die nach der Notver­ordnung unter besonders genauer Bedürftigkeits- Prüfung ber Wohlfahrtsfürforge der Gemein­den überwiesen werden sollen, werden zunächst weiter in der Krisenfürsorge bleiben. Für die spätere Regelung soll der SSerforqungsanftalt die Vollmacht gegeben werden, im Rahmen der vor­handenen Mittel entsprechend zu verfahren. Dar­über hinaus hat man sich aber wohl auch bereits über ben Zeitpunkt verständigt, zu dem der Kanz­ler gegen die Einberufung des Haushaltsausschuf­fes nichts einzuwenden hat. In sozialdemokrati­schen Kreisen rechnet man damit, daß der Aus­schuß Mitte August zusammentritt.

lieber das Politische hinaus erwartet man in unterrichteten Kreisen auch eine starke Aus­wirkung auf dem Devisenmarkt. Es ist «anzunehmen, daß bie Beruhigung, bie am Diens­tag schon zu spüren war, sich heute fortfetzt. Der Erfolg ber Regierung, ber durch ben zähen Wil­len bes Kanzlers erzielt mürbe, wird sicher auch im Ausland seinen Eindruck nicht verfehlen.

Der Andruck des Kanzler-Erfolges.

Berliner Pressestimmen.

Die Berliner Morgenblätter beschäfftgen sich fast alle in ausführlichen Artikeln mit der vom Aeltestenrat abgelehnten Einberufung des Reichs­tages und des Haushaltsausschusses. Die „Ger­mania" spricht, wie bereits gemeldet, von einer staatspolitischen Tat, die in entscheiden­der Stunde das deutsche Volk vor dem Abgleiten in das Chaos bewahrt habe. Man dürfe bei Feststellung dieser Tatsache nicht daran vorbeikommen, daß die Sozialdemo­kratie trotz eines ungeheuer starken psychologi­schen Druckes, dem sie ausgesetzt gewesen sei, den eigentlichen Sinn der großen Ent­scheidungbegriffen habe.

Die „Voss. Ztg." nennt den Ausgang bet' Verhandlungen einen Sieg der Verantwortung.

Das „Berk. Tageblatt" sagt, man konnte der Sozialdemokratischen Partei nicht zumuten, Selbst­mord aus Furcht vor dem Tod zu begehen. In dem Augenblick, in dem sie befürchten müßte, durch die Weiterduldung nicht mehr nützen zu können, in dem sie sähe, daß die Taktik der Regie­rung sie jedes Einflusses, selbst des schmälsten Restes von Einfluß, beraubte, in diesem Augenblick kann sie ihre stille Teilhaberschaft an der Regie­rung nicht mehr vertreten. '

Der j,Vorwärts" spricht von einem „Anfangs­erfolg im Kampf um die Notverordnung", der im Verhältnis zu dem Erstrebenswerten als recht bescheiden zu bezeichnen sei. Die Sozialdemokratie habe in dem schweren Verhandlungskampf des gestrigen Tages den Bürgerkriegspolitikern keinen Dienst, dem arbeitenden Volk jedoch einen desto besseren Dienst erwiesen.

Der zum Hugenbergkonzern gehörende Ber­liner „Lokalanzeiger" schreibt: Die Angst vor Neuwehlen hat Brüning noch einmal auf der ganzen Linie Sieger werden lassen. Ob er dieses Sieges recht froh werden wird, wagen wir zu bezweisSn, da er alsbald wird erkennen müssen, daß auä die neue Notverordnung ein völlig un= taugliche! Mittel zur Rettung von Volk und Wirtschaft darstellt.

Die dtitschnationale „Deutsche Tageszeitung" spricht vor einer „vertagten Krise". Die Regie­rung habe gesiegt, aber es sei nur ein taktischer Sieg, und er könne zum Pyrrhussieg werden, wenn sich nsmlich die Hoffnung nicht erfüllte, von der eine RLhe von Parteien ihre Duldung ab­hängig gemäht hätten.

Dr Eindruck in Amerika.

wtb. Neuyrk, 17. Juni. (Eig. Meld.) Die Hiesigen MorgeMatter geben in ihren Leitartikeln einem Gefühl ds Erleichterung über die Beilegung der deutschen utt englischen Kabinettskrisen Aus­druck. „Neuyork Times" meint, es sei Grund zur Annahme vohanden, daß auch die FinaUK- krise in Deutschlaid bald wieder behoben werde. „Herald Tribüne" meint, daß die Brüning-Re­gierung bisher besft Deutschlands Interessen ge­dient hätte, als dig einer Mehrheits-Regierung möglich gewesen wär»,

Aue sozlaldemikrakische Erklärung.

Die soziald ern,kra tische Reichs­fraktion gibt folgen» Mitteilung heraus:

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion war am Dienstag den ganzenTag über im Reichstag versammelt, um zu den (nträgen auf Einberu­fung des Reichstages Steftng zu nehmen. Zu­nächst wurde beschlossen, die Einberufung des HaushaltsauO chusses des i»ichstages zu verlan­gen, um dort bie Möglichkeither Verbesserung ber Notverordnung zu prüfen. !ach der ersten Sit­zung des Aellestenrates um 12 Uhr gab der Reichskanzler den Vertretern tr sozialdemokrati­schen Fraktion Erklärungen $r Notverordnung ab, aus denen hervorging, bat die Reichsregie­rung bereit ist, bei den A u sü h ru n g s b e - ftimmungen für bie Mi^erung von Härten Sorge zu tragen Bon entschei­dender Bedeutung für die Haltuh der sozialde­mokratischen Fraktion war eine Mit«re Er- klärung bes Reichskanzlers, er .j bereit, un­ter ber Voraussetzung, baß das fn anziel le Gesamtergebnis nicht gefährde werbe, bie Verhandlungen mit ber sozialbemokrsischen Frak­tion fortzusetzen. Er fei auch gewh, jm g e« geben en Zeitpunkt ber Eindüsung des Reichshaushaltsausschuffes zu,zustimme, unb an seinen Arbeiten mitzuwirken.

Angesichts biefer Erklärungen hat V sozial- bemokratische Reichstagsfraktion folgern Be­schluß gefaßt: \

„Nachdem bie Regierung sich zur als,ldigen Aufnahme von Verhanblungen zur AeMrung der Notverorbnung bereit erklärt hat, nmm t bie sozialdemokratische 5 r o 11 i o . DOn der Einberufung bes Haushaltsus-

Jn ben enblofen Besprechungen, Zusammenkünf­ten, Kenferenzen un begleichen, bie in ben letzten vierzehn Tagen ftattgefunben haben, ist auch nicht von einer einzigen Seite ein anbercr unb besserer Vorschlag gemacht worben, wie bem derzeitigen Notstand abgeholfen werben könne. Die Reichsre­gierung mußte ben einmal beschrittenen Weg vor­wärts gehen, weil es eine anbere Führung gar nicht gab, und ein anderes Ziel gnr nicht gewiesen werden konnte. Sie mußte deshalb die Einberufung bes Reichstages ablehnen, sie mußte aber auch ber Erörterung all dieser Dinge im gegenwärtigen Au­genblick im Haushaltsausschuß sich wider­setzen, weil jeder Tag unnützer Verzögerung dein Reiche Dutzende von Millionen an Gold- u n d Devisen kosten und unermeßlichen, nie wieder gutzumachenden Schaden für die gesamte Wirtschaft zur Folge haben mußte.

Die Regierung braucht Zeit und Ruhe, um auf der Grundlage dieser Notverordnung als der letzten Kraftanstrengung des deutschen Volkes die in Cheguers eingeleiteten Reoifionsverhandlungen möglichst rasch und erfolgreich vorwärts bringen zu können.

Jetzt versteht man wohl bie Zähigkeit, mit der der Reichskanzler um bie Durchsetzung seines Stanbpunktes rang, jetzt wirb es wohl auch klar, warum er in feiner Haltung unerbittlich sich zeigte unb lieber alle Konsequenzen auf sich zu nehmen entschlossen war, als daß er von bem einmal als richtig erkannten Weg auch nur um Haaresbreite abginge.

Des Kanzlers Wille und bie Auffassung bes Kabinetts haben sich nun burchgefetzt. Die volitischs Vernunft hat alle noch so verständlichen Bedenken überwunden. Alle an dem Ergebnis beteiligten Parteien haben, das müffen wir ehrlich anerkennen, dem Gedanken ber Gemeinschaftsgesinnung und der Gemeinschaftsarbeit zum Wohle der Nation, also dem im besten Sinne ' !-’>an<’en,

ein hartes unb schweres Opfer gebracht. Eine spä­tere Generation erst wirb ermessen können, was dieser Verzicht bedeutete unb was mit chrn. für die Rettung von Volk und Vaterland in einer furchtbar ernsten Stunde geleistet wurde, in einer Stunde, deren ganz gewaltige, weittragende Bedeutung wohl nur von ben wenigsten im Lande auch nur geahnt wird!

Wir haben in diesen Tagen unb Stunben am Abgrund gewandelt. Noch.buchstäblich in letzter Minute ist es möglich gewesen, ben Sturz in unab­sehbare Tiefen, in eine grauenvolle Ungewißheit, in eine wirtschaftliche Katastrophe ohne Beispiel, zu verhüten. Daß dieses grenzenlose Unheil verhütet wurde, danken wir der Festigkeit und Beharrlich­keit des Kanzlers unb allen denen, die, n>o immer sie parteipolitisch stehen mögen, ihm dabei gehol­fen haben. Sie haben eine wahrhaft vater­ländische lat vollbracht.

Nun beginnt erst die schwere Aufgabe! Die Regierung muß jetzt, ausgerüstet mit neuer Autorität, der mit der Besprechung von Chequeres begonnenen internationalen Verhandlungen zur Aenderung der Tributverpflichtun- g e n beschleunigt fortfetzen. Und im Inneren müs­sen wir jetzt all denen, von denen das Vaterland neue Entbehrungen unb neue schier niederdrük- kende Opfer verlangt, das, was nun geschehen muß. gedanklich näher bringen.

Es ist ein nationales fRotopfer, das uns allen auferlegt wird, und das nur dann zu dem gewünschten Ergebnis führen kann, wenn wir. es gemeinschaftlich tragen. Diese ge­meinschaftliche Not müßte uns nun auch innerlichj zusamm«nfchweißen, über alle Partei- und sonstigen Ge­gensätze hinweg.

Arm in Arm mit den Kommunisten.

Was man diskret verfchwsigt.

Bekanntlich haben bei der Abstimmung im Aeltestenrat bie Deutschnationalen im Verein mit den anderen Oppositionsparteien der Rechten und den Kommunisten für die Einberufung des Reichstags gestimmt. Der Eintrag wurde bekannt­lich abgelehnt. Interessant ist nun, wie die Ber­liner „Nachtausgabe", das Organ Hugenbergs, diese Tatsache ihren Lesern berichtet. Sie schreibt:

„Dafür traten ein 41 Deutsch national«, 107 Nationalsozialisten, 22 Abgeordnete der Wirtschaftspartei, 18 Abgeordnete der Bauern­partei, zusammen 265 Abgeor bnete." Mancher Leser des deutschnationalen Blattes wird sich wohl darüber den Kopf zerbrechen, Datum die oben genannten Ziffern addiert 265 uismachen sollen, während doch nach Adam Riese ie Zahlen zusammengezählt nur 188 ergeben. |er sind denn die 77, die an ber Hugenbergschen -chnung noch fehlen? 76 von ihnen entfallen a "die Anhänger des Sowjetsterns, die Korn- Aisten. Das wird aber wohlweislich auf dis-

Weise verschwiegen. Es könnte vielleicht ^Dt6et manchem Leser Anstoß erregen, daß die Deuchnationalen in der Stunde der Gefahr im mit ben Nationalsozialisten Arm in Arm

3 kommunistischen Feinden des Staates und "^^ellschast marschiert sind.

Auoh^ bei Abstimmung über die Einberufung bes HüshMsuusschusses fand man im Aeltesten- rat toe»r Deutschnationake und Natio- P „Pialiften mit ben Kommunisten » l td) vereint. Unb das wollen die Retterbe;Vaterlandes jein! >.

Fuld a erZ ertun g

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.