Zahkg. 58

Mittwoch, 17. Juni 1931

Nr. 137

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Der Generalsekretär der Deutschen Zentrums­fraktion, Herr Dr. V o ck e l, hat bei dem Reichs- arbeitsminister Dr. Stegerwald angefragt, warum die Reichsregierung zwar die Renten der Kriegs- beschädigten, nicht aber die hohen Pensionen ge­kürzt habe. Er erhielt darauf folgende Antwort:

Gegenwärtig liegt dem Reichstag ein Pen­sionskürzungsgesetz vor, dessen Verab­schiedung aber noch ungewiß ist, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Ich habe daher sowohl Lurch das Reichsarbeitsmini- sterium, das Reichsfinanzministerium wie auch das Reichsjustizministerium und weiterhin durch einige erste Berliner Rechtsanwälte prüfen lassen, ob nicht unterdessen eine Sonder st euer für hohes arbeitsloses Einkommen aus öffentlichen Mitteln eingeführt werden könne. Alle diese Stellen sind indes übereinstim­mend zu der Auffassung gekommen, daß ein sol­ches Sondergefetz vom Reichsgericht, als gegen die Reichsverfassung verstoßend, für rechtsungültig er­klärt werden würde. Bei solcher Sach- und Rechts­lage konnte keine Regierung dem Herrn Reichs­präsidenten empfehlen, eine Notverordnung zu er­lassen, gegenüber der schließlich das Reichsgericht erklärt. Laß sie eine Gesetzwidrigkeit dar­stelle. Der gegenwärtige Zu st and aber ist in der Tat untragbar. Es gibt heute Pensionäre, die sehr viel höhere Pen­sionen als die aktiven Reichsmini, st er an Gehalt beziehen. Die Reichs­

Aachworl zu Hildesheim.

Wenn der Reichskanzler noch unentschlossen ' gewesen wäre, als er sich zur Fahrt nach Hildes­heim anschickte, dann hätte die Taktik der Deut­schen Bolkspartei ihm den Weg weisen können. Ein Parteiführer, der den Kanzler buchstäblich auf dem Bahnhof abfaßt, um noch ein Stück Fahrt lang auf ihn einzureden, der hat wohl irgendetwas gutzumachen. Herr Dingeldey hat wohl erkennen müssen, daß er sich von den unterirdischen Kräf­ten seiner Partei in Gebiete hatte verlocken las­sen, in denen der Boden sumpfig und die Luft giftig ist. Selbst ein Blatt des Herrn Hugenberg, der Loch im ganzen mit den westdeutschen Kri- senmachern am gleichen Strange zieht, kann die Tatsache nicht wegdiskutieren, daß Dingeldeys Ver­halten die bösen Ueberraschungen an der Börse verschuldete. In dem gleichen Augenblick, da ein Berliner Straßenblatt mit der Ueberschrift: Din­geldey kostet uns eine halbe Milliarde, Sensation machte, patroullierte der Schuldige auf dem Bahn­steig, um unter allen Umständen den Reichskanz­ler noch einmal sprechen zu können. ___

Was Dingeldey über den Inhalt dieser Unter­haltung hat verlauten lassen, beweist, daß er den Rückzug angetreten hat, und das spricht immer­hin für seine persönliche Einsicht. Ob er sich da­durch allerdings auch das Wohlwollen der Wirt- jlchaftskommandeure in Düsseldorf gesichert oder gar vertieft hat, darf man bezweifeln. Aber dar­auf kommt es zunächst auch nicht an. Die Haupt­sache bleibt, daß der Kanzler sich als der Stärkere erwies und mit diesem neuen Erfolg in Hildes­heim vor feine Fraktion treten konnte.

Es dürfte ihm nicht ganz leicht geworden fein, seinen Willen durchzusetzen. Richt als ob er als Person irgendeinem im Vorstande und in der Fraktion des Zentrums zweifelhaft geworden wäre. Brüning ist für uns nach wie vor der Ver­treter unseres Willens, und wir danken ihm da­für, daß er diese Vertretung so mannhaft durch­ficht. Wir sind uns bewußt, daß uns in einer sehr schweren Zeit eine geschichtliche Aufgabe zu­gefallen ist. Der Mann, den wir mit ihrer Lö­sung betrauten, hat uneigennützig und unermüd­lich sein Bestes dafür hergegeben und sich überall Respekt verschafft. Die Partei wäre undankbar, wenn sie das nicht erkennen und anerkennen wollte.

Um die Person Brünings konnte es also in Hil­desheim nicht gehen. Der ehemalige Fraktions­führer besitzt Ansehen genug, seine' Haltung be- gründen und einleuchtend machen zu können. Es war daher auch keinen Augenblick zweifelhaft, daß Vorstand und Fraktion sich gegen die Einberufung Les Reichstages aussprechen würden, die vom Kanzler mit vollem Recht für unmöglich erachtet wird. Wir können es uns politisch und partei­psychologisch nicht leisten, durch die Kommunisten und ihre Bundesgenossen auf der Rechten das sehr feinfädige Netz der genwärtigen außenpoli­tischen Situation zerreiß n zu lassen. Worüber im Grunde allein zu disku.eren war, ist die Frage der Notverordnung. Die Entschließung, die am Sonntag abend bekannt wurde, betont ausdrück­lich, daß auch innerhalb der Zentrumspartei g e- gen Einzelheiten der letzten Notver. ordnung stärkste Bedenken bestehen. Ja, es wird gesagt oder unmißverständlich angedeutet, daß diese Bestimmungen, die umkämpft sind, in anderen Zeiten gegen Recht und Demokratie ver­stoßen würden. Es scheint auch festzustehen, daß der Kanzler diese Dinge selbst erkennt und nicht daran denkt, die Notverordnung als unabänder­liches Gesetz anzusehen. Man kann aus dieser Ent­schließung des Vorstandes und der Fraktion her­auslesen, daß gewisse Zugeständnisse gemacht wor- den sind. Allerdings scheint Brüning nicht gewillt zu sein, schon jetzt Abänderungen dem Reichsprä­sidenten vorzuschlagen. Das kann man vom Stand­punkt des Kanzlers aus von zwei Gesichtspunkten her begreifen. Einmal ist es verständlich, daß er nicht so tief einschneidende Bedingungen, die wo­chenlang überlegt worden find, nach acht Tagen fflr übertrieben halten kann. Die Notverordnung ist erlassen worden, weil der Haushalt des Rei­ches unter allen Umständen in Ordnung gebracht werden muß, und da tragfähige Möglichkeiten, die­ses Ziel auf anderen Wegen zu erreichen, offen­bar nicht gezeigt worden sind, muß die Regierung an ihren ursprünglichen Ratschlüssen festhalten. Der zweite Grund hierfür liegt in der Gefahr, daß der Kanzler seine Geltung als Führer der Reichs­politik in Zweifel stellen könnte, wenn er unter dem Druck der Parteien sich von seiner Ueberzeu- gung abdrängen ließe. Das ist unter früheren Re­gierungen viel zu oft geschehen, und niemand wird behaupten wollen, diese schwächliche Nachgiebig­keit hätte sich zum Vorteil der Gesamtheit aus­gewirkt. Auch von diesem Gesichtspunkt aus also ist es erklärlich, wenn Brüning fest bleiben und Abänderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt genehmigen will. Wir können nur hoffen, daß der Tag, an' dem diese Erleichterungen verkündet wer­den, nicht mehr fern ist.

Die Tagung in Hildesheim hat also, im gan­zen gesehen, die Situation nicht geändert, wohl aber geklärt. Was von vornherein selbstverständ­lich war, daß nämlich das Zentrum sich die Auf­fassungen seines Kanzlers zu eigen machen und sich für ihr Durchsetzung stark machen würde, ist Tatsache.geworden. Die Entscheidung liegt nun bei der Sozialdemokratie, mit der der Reichskanz­ler zur Zeit weiter verhandelt. Ob es gelingen wird, ihn zu Geständnissen zu veranlaßen, steht da­hin. Der Kampf geht um alles. An der Ernst­haftigkeit des Entschlußes Dr. Brünings, fern Amt niederzulegen, wenn man ihn zu einer Politik zwin­gen will, die seiner Ueberzeugung widerspricht, ist nicht zu zweifeln. Die Opposition scheint sich mit der Wahrscheinlichkeit, daß der Reichstag nicht zu- 'ammentreten und die Notverordnung m u)rer

•tTqen Form Geltung erlangen wird, schon ab­

gefunden zu haben. Die Blätter der Rechten zie­hen sich auf ihren seit einiger Zeit üblichen Trick zurück, ihren Sieg in nahe Aussicht zu stellen, ohne dafür ernstliche Gründe angeben zu können. Da­bei spricht auch die Haltung sicherlich mit, die der sozialdemokratische Reichstagsprästdent Löbe ein­nimmt, indem er sich gegen die Einberufung des Reichstages ausspricht. Es ist nicht zu erwarten, daß in einer so entscheidenden Frage Breitscheid und Löbe nicht im Grunde der gleichen Meinung wären.

Wir dürfen also damit rechnen, daß der Kanz­ler in die Lage versetzt wird, sehr bald sich ohne Störung den außenpolitischen Aufgaben zuzuwen­den, die Genf unb Chequers ihm gebieterisch zu­weisen.

Minister haben im vorigen Jahre auf 20 Prozent ihres Gehalts verzichtet; sie würden in diesem Jahre zwar von der Krisensteuer, nicht aber von der Gehaltskürzung betroffen, weil sie nach dem neuesten Ministeramtsgesetz keine Beamten mehr sind und daher auch auf Pensionen künftig keinen Anspruch mehr haben. Trotzdem haben die Reichsminister erklärt, daß es nicht vertretbar sei, daß die höheren Beamten in diesem Jahre von ei« ner größeren Einkommenkürzung betroffen wür- den als die Reichsminister; sie haben daher einer erneuten Gehaltskürzung zugestimmt, so daß sie insgesamt, im Vergleich zum Vorjahre, ein um rd. 30 Prozent verringertes Gehalt beziehen. Das Gehalt eines Reichsministers liegt in der nächsten Zeit, nach Abzug der normalen und der Sondersteuern, weit unter 20 000 RM. im Jahr, das sind keine 50 Prozent des Real« gehalts der Reichsminister der Vorkriegszeit.

Don diesem Sachverhalt wird die Reichsregie­rung die hohen Pensionsbezieher in Kenntnis setzen und sie fragen, welche Konse­quenzen sie daraus zu ziehen gedächten. Die Antworten werden zweckmäßig der Oeffent« lichkeit zugänglich gemacht. Auf die Parteien des Reichstags ist unterdessen nachdrück­lichst einzuwirken, daß sie das Pensionskür« zungsgesetz baldig st mit der not­wendigen Zweidrittelmehrheit ver­abschieden.

Kriegsbeschädigte und hohe Pensionen Eine Erklärung Stegerwalds.

Reichslagseinbemsung vom Aelleslenral abgelehnl Die Lage bleibt weiter äußerst kritisch.

Die Sozialdemokraten beantragen Zusammentritt des haushaltsausschusses. — Brüning drohk auch in diesem Falle mit seinem Rücktritt. — Abstimmung im Aeltestenrat heute abend.

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VDZ. Berlin, 16. Juni. (Lig. Ulelbg.). 3m Aelkeskenrak des Reichstages wurde heute mit­tag die vorzeitige Einberufung des Reichstags- Plenums gegen die Stimmen der R a t l o n a l f o- 5 i a I i ft e n, der Deutschnationaleu, der Kommunisten, der Wirtschaftspakte! und des Landvolks abgelehnt, da die IHcn- dakszahl dieser Parteien nicht, die Hälfte der Reichslagssihe, nämlich 289, erreicht.

Die Sozialdemokraten beantragten daraufhin die Einberufung des Haushaltsau s- sch u s f e s zur Beratung über Abänderungen der Notverordnung. Die Kommunisten und die Na­tionalsozialisten behielten sich ihre Stellungnahme zu diesem Anträge vor. Infolgedessen vertagte der Aeltestenrat die Entscheidung über die Einberufung des Haushaltsausschus­ses bis 6 Uhr abends. Die Sozialdemokraten, Nationalsozialisten und Kommunisten bilden zu­sammen eine Mehrheit des Reichstages, können also die Einberufung des Haushaltsausschusses durchsetzen, falls sich alle drei Parteien dafür ein« setzen.

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CNB. Berlin, 16. Sunt. (Gig. Meldg.). Nach­dem der Aeltestenrat die Einberufung des Reichs­tages abgelehnt und sich über den Haushaltsaus­schuß auf heute abend 6 Uhr vertagt hat, ist also die, Entscheidung über die innerpolitische Lage nicht vor heute abend zu erwarten. Diese Perschie- bung war vorauszusehen, nachdem die Sozialde­mokraten beschlossen hatten, um 3 Uhr erneut zu­sammenzutreten. Der sozialdemokratische Beschluß wird strengstens geheim gehalten. Man wird aber annehmen dürfen, daß Dr. B r e i t s ch e i d sich über Mittag noch einmal mit dem Reichskanzler in Verbindung setzt, um festzustellen, ob sich nicht doch noch M ö g l i chk e tte n zu einer Der« ständigung ergeben.

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Reichskanzler Brüning hat den Sozialdemo­kraten gegenüber bei seinen Besprechungen am Montag abend keinen Zweifel darüber gelassen, daß nach seiner Ueberzeugung auch eine Tagung des Haushaltsausschusses dazu angetan fein würde, die notwendige Beruhigung auf dem Devisenmarkt zu verhindern und er deshalb aus der Ein­berufung dieses Ausschusses dieselben Konsequenzen ziehen werde, die er für den Fall der Reichstagseinberufung angedroht hat. Unter diesen Umständen liegt auf der so­zialdemokratischen Fraktion eine schwere Verant­wortung.

Eine letzte Chance.

Auch der Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion bedeutet unter Umständen noch nicht die endgültige Entscheidung, da es nach Auffassung gut unterrichteter Kreise noch keine s w e g s sicher ist, daß alle Fraktionen, die für die Einberufungdes Reichstages sind, nun auch für den Haushalts ausschuß eintreten. Das ist offenbar die Chance, auf die man jetzt rechnet. Jedenfalls erscheint die Situa­tion int Augenblick so zugespitzt, daß man der in­nerpolitischen Entwicklung des heutigen Tages mit Spannung entgegensieht.

Die Verhandlungen amVlontag.

Wie angefünbigt, empfing Reichskanzler Brü­ning am Montagnachmittag um 4 Uhr die Ver­treter der Regierungsparteien zu einer Bespre­chung, in deren Verlauf von der Deutschen Volks- partet zum Ausdruck gebracht wurde, daß sie aus den Zusammentritt des Reichstags verzichte. Dieser unter dem Druck der Rücktrittsdrohung des Kanz­lers vorgenommene Rückzug wird von der Deut­schen Volksparter damit begründet, daß Herr Dr. Dtngeldey bei seiner Besprechung mit dem Kanzler auf der Fahrt nach Hannover einen gün­stigen Eindruck über dessen Gesamtpläne in bezug aus die Reparationspolitik, auf die spätere Er­gänzung seiner Mitarbeiter und auf die großen Reformen, die für den Herbst beabsichttgt sind, genommen habe.

Um 6 Uhr nachmittags begann die erneute Aussprache zwischen den Vertretern der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion und dem Kanzler in Gegenwart der Minister Dietrich und Stegerwald sowie des Reichsbankprä­sidenten Dr. Luther, des preußischen Minister­präsidenten Dr. Braun und des Reichstagsprä­

sidenten Loebe. Für die Sozialdemokraten waren die Abgeordneten Wels, Breitscherd, Hertz, Hilf er ding und Aufhäuser erschie­nen. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ hört, wiederholte der Reichskanzler, daß ein Beschluß ans .Reich stagseinberusung die De- mission des Kabinetts zur Folge ha­ben müsse. Ebenso wie gegenüber den Gewerk- schasten, betonte der Reichskanzler auch den so­zialdemokratischen Führern gegenüber, daß g e - genwärtiL eine Aenderung der Not- verordnung nicht möglich sei. Er erklärte sich aber nochmals ausdrücklich bereit, sich später in persönlichen Besprechungen um ein Kom­promiß zu bemühen, das dann, dem Reichstag bet seinem Zusammentritt am 13. Oktober vor­gelegt werden könnte.

Dte Sozialdemokraten haben demgegenüber er­neut den Vorschlag gemacht, die Notverordnung wenigstens im Haushaltsausschuß des Reichstages sofort zur Debatte zu stellen. Die Regierung kann sich aber aus Gründen, die sie wiederholt dargelegt hat, darauf n i dj-1 e t' n • lassen. Es kommt jetzt alles darauf an, mög­lichst rasch die p o l 11 i s che Unsicherheit, dte um die Notverordnung entstanden ist, zu be­seitigen. Tagelange Beratungen im Haushalts­ausschuß des Reichstages würden diese Lage nur verschärfen, da mit Sicherheit voraus­zusehen ist, daß dann auch von anderer Seite Forderungen erhoben werden, die mit den sozialdemokratischen Wünschen nicht ver­einbar sind.

Im Anschluß an die Besprechung hielt der sozialdemokratische Fraktion svor- stand eine Sitzung ab, in der über die Verhand­lungen mit der Regierung Bericht erstattet wurde. Angesichts des ergebnislosen Verlaufes der Besprechungen war man in sozialdemökratl- schen Kreisen am Montagabend außerordentlich pessimistisch. *

Angesichts der gespannten Situation unter­nahm der Kanzler in später Abendstunde einen neuen Versuch, doch noch mit der So­zialdemokratie zu einer Verständigung zu gelangen. In einer gemeinsamen Bespre­chung mit Dr. Breitscheid und dem Abgeord­neten Dingeldey, an der auch der Reichs­finanzminister teilnahm, suchte er eine Einigung herbeizuführen, leider auch diesmal wieder ohne Erfolg. ■ '

kostspielige Krisenmacherei.

Von unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Es stellt sich jetzt heraus, daß die auf Grund der innerpolitischen Vorgänge in Deutschland er­folgten Gold- undDevifenabzüge bei der Reichsbank innerhalb knapp vierzehn Tagen fast eine volle Milliarde Mark ausmachen!

Das ist um die Hälfte mehr, als das durch die neue Notverordnung zu deckende Defizit be­trägt!

Durch diese Feststellung allein wird das ge- sährliche und gewissenlose Spiel mit der Krise in seiner ganzen Schärfe gekennzeichnet.

In diesen knapp vierzehn Tagen hat die Deutsche Reichsbank fast ebensoviel an Gold und Devisen verloren, wie in den lechs Wvchennach der Reichstagswahl vom September 1930. Damals haben Jn- und Ausland das Vertrauen zu einer ruhigen Weiterentwicklung der Dinge in Deutschland ver­loren und ihrem Mißtrauen dadurch Ausdruck

gegeben, daß sie ihr Hab und Gut in Sicherung zu bringen suchten. Diesmal ist es genau so, nur sind die Wirkungen viel schlimmer, und die Tat- suche, daß jetzt vierzehn Tage genügt haben, um der Reichsbank und der deutschen Wirtschaft den­selben Schaden zuzufügen, wie damals in sechs Wochen, ist der beste Beweis dafür, daß gerade die Betätigung der rechtsradikalen Opposition in den letzten Monaten die Sorgen und Befürcht tungen der Kapitalistenkreise besonders des Aus­landes ins Ungemessene gesteigert haben. Die paar Reichstagssitzungen haben genügt, um den Kapitalisten vollends die Augen darüber zu öffnen, was geschehen würde, wenn diese Kräfte und Kreise in Deutschland zur Macht kämen. Man kann sich danach ausmalen,, welche Folgen unter solchen Verhältnissen in diesem Zeitpunkt ein Zu­sammentritt des Reichstages habens und wie ins­besondere ein Rücktritt der Regierung Brüning sich auswirken müßte!

Die Erhöhung des Reichsbankdiskonts um volle zwei Prozent kann denjenigen, deren Ver­trauen zur Erhaltung der Ordnung der Dinge in Deutschland erschüttert ist, keinen Anreiz bieten, ihr Geld in Deutschland zu belassen oder neue Gelder zu geben. Ihnen ist der Spatz in der Hanh lieber als die Taube auf dem Dach. Solange sie Sorgen haben müssen, daß ihre Gelder- gefährdet sind, weil ein politischer Umsturz, den ja gerade in diesen Tagen unverantwortlicherweise die- Deutschnationalen und Nationalsozialisten in aller Form ankündigen, ober andere zwangsweise Ein­griffe zu gewärtigen sind, werden sie ihr Geld nicht zurückbringen. Die Kosten der Affäre zah lt ganz allein d ie deutsch e Wirtschaft. Und es ist ja eine Groteske ohnegleichen, daß die, politischen Krisenmacher von heute sich gleich­zeitig auch noch als die „Vertreter" der Wirt­schaft ausgeben!...

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Fulda erZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Entlastung der Gemeinden.

Entwurf einer Verordnung zur Erleichterung detz Wohlfahrtslasten der Gemeinden.

Der preußische Minister des Innern hat zu­gleich für die Minister für Volkswohlfahrt un> der Finanzen dem Staatsrat den Entwurf einer Verordnung zur Erleichterung der Wohlfahrtsla­sten der Gemeinden und Gemeindeverbände, de. ren Erlaß dem Staatsministerium vorzuschlagen beabsichtigt ist, zugehen lassen.

Wie der AmU. Preuß. Pressedienst mitteilt,, werden aufgrund dieser Verordnung den preu­ßischen Stadt- und Landkreisen Be­träge in der Gesamthöhe von rund 100 Millionen Reichsmark aus Reichs- u Staats­mitteln zur Verfügung ge st eilt, zu denen die weitere Entlastung tritt, die sich infolge der. Gehaltskürzungen an Ausgaben für den Personal­bedarf ergibt. •

* Die endgültige Ziffer der Stimmen für da, Volksbegehren. Die Bundesführer des Stahl­helms Seldte und Düfterberg Hetzen am Montag durch den Leiter der Abteilung Volksbegehren de» Bundesamts die nach Regierungsbezirken geord- neten Einzeichnungslisten mit Nachtragslisten zum Volksbegehren „Landtagsauftösung" mit einer be­sondere Uebersicht über das Gesamtergebnis de» Eintragungsverfahrens dem preußischen Landes­wahlleiter übergeben. Nach den von den Beauf­tragten des Stahlhelms eingesammelten und von den Gemeindebehörden bestätigten Ziffern beträgt die Gesamtzahl der Eintragungen 6 031310.