Zentrumskagung in Hildesheim

Geschloffen hinter Brüning

Das deutsche Volk darf in dieser Schicksatsstunde

Eisenharte Führung tut not

nicht zerbrechen

Durch Opfer zur Freiheit.

Eigener Bericht unseres Vertreters.

den manche Einzelbestimmungen der Notverord­nung unverständlich und unerträglich sein. Um aber die Nation zu erhalten, um eine geordnete Staats- und Wirtschaftsführung zu er­möglichen, um das Absinken in ein finan­zielles und wirtschaftliches Chaos zu vermelden, stützt die Deutsche Zen- trumspartel auch heute die Neichs- regterung und spricht insbesondere dem Herrn Reichskanzler und den der Partei angehö­renden Mitgliedern des Kabinetts für ihre hin­gebende und opfervolle Arbeit ihren Dank aus. Eie tut dies auch in der Erwartung, daß durch die Zusammenfassung aller Kraft im gegen­wärtigen Augenblick am raschesten eine Lage ge­schaffen wird, die die Milderung der größ­ten Härten der Not Verordnung ermög­licht.

Die Deutsche Zentrumspartei weiß, daß die Regierung unter Abwägung aller Möglichkeiten den Weg für eine durchgreifende Er­leichterung untragbarer Reparations­lasten vorbereitet und betreten hat. Die Zentrumspartei stärkt die Regierung in diesem Bemühen, weil nur bei einer baldigen Lösung der Reparationsfrage die wirtschaftliche und politische Beruhigung eintreten kann, die Deutschland, wie auch andere Staaten und Völker Europas vor revolutionären Erschütterungen und vor namenloser Berelendung bewahren kann. Wir rufen deshalb alle Gutgesinnten und Einsichtigen in der Welt auf, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, bevor es zu spät ist. Roch größere Opfer kann das deutsche Volk nicht tragen. Wir haben ein Recht auf Leben und Freiheit in einem geordneten und befriedeten Europa.

In dieser ernsten Zeit sind zaghafte par- teiegolstische Ueberlegungen nicht am Platze. Die Einberufung des Reichs­tages gefährdet die nationale Arbeit der Reichsregierung. Die Zentrums­fraktion wird deshalb die Einberufung ablehnen. Die Deutsche Zentrumsparteikämpft mit allen Gutgesinnten in der deutschen Nation für die Erhaltung und für die Befreiung des Vaterlandes. Wir rufen Führer und Ge­folgschaft der Parteien auf, in dieser Stunde stärksten Mut zu beweisen. Der Parteien Haß und Leidenschaft müssen schweigen, die Not der Nation muß die Gegensätze endlich überbrücken. Deutschland muß in dieser Stunde der

Nach Schluß der Sitzung verließ der Reichs­kanzler vom Jubel der Versammlung begrützt das Versammlungslokal und begab sich zu dem ka­tholischen Vereinshaus, wo er zusammen mit den übrigen Teilnehmern an der Tagung das Mit­tagessen einnahm. Um 17 Uhr verabschiedete sich der Reichskanzler von dem Bischof von Hildes­heim, wo er während seines Aufenthaltes Woh­nung genommen hatte, und fuhr um 5.20 Uhr im Kraftwagen, begleitet von dem Prälaten Kaas nach Berlin.

In unterrichteten Berliner politischen Kreisen hat man am Sonntag abend den Eindruck, daß die innerpolitische Lage seit Samstag erheblich ent­spannt worden ist. Dazu hat vor allem die U n- terredung beigetragen, die der Reichs­kanzler am Samstag im Zuge Berlin-Hanno­ver mit dem Führer der Deutschen Volkspartei Dingeldey gehabt hat. In dieser Unterhal­tung ist es keineswegs zu irgendwelchen konkreten Vereinbarungen gekommen. Das wäre auch aus verschiedenen Gründen gar nicht möglich. Wie aber aus der unten mitgeteilten Information der „Köln. Ztg." hervorgeht, die von führender volks­parteilicher Seite als richtig bezeichnet wird, ist es doch gelungen zwischen der Reichs- regifcrung und »der Deutschen Volks­partei ei ne Brücke zu schlagen. Ob die Fraktion sie betritt, indem sie ihren Beschluß vom Donnerstag rückgängig macht, das hängt natür­lich von dem Ausgang der für Montag vorgese­henen neuen Unterhaltung zwischen Dr. Brüning und Dr. Dingeldey ab. In unterrichteten Kreisen glaubt man aber, daß die Schwierigkeiten, die von dieser Seite her kommen, in ihrem Kern schon durch die Samstag-Aussprache überwunden sind.

Viel beachtet wird in parlamentarischen Krei­sen auch ein Artikel des Reichstagspräsidenten L ö b e im „Vorwärts", der ausdrücklich als eine Warnung vor Illusionen gekennzeichnet st und den Eindruck erweckt, daß auch in sozial­demokratischen Kreisen eine Verstän­dig u n g mit dem Kanzler erwartet wird. Die endgültige Entscheidung, das muß auch etzt noch feftgeftellt werden, fällt natürlich erst am Dienstag.

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lieber die Unterredung, die der Führer der Deutschen Volkspartei, Reichstagsabgeordneter Dingeldey, am Samstag mit dem Reichskanz­ler Dr. Brüning auf der Fahrt nach Hannover über die politische Lage gehabt hat, erfährt die „Köln. Ztg." aus maßgebenden volksparteilichen Kreisen, daß im Mittelpunkt der Erörterung die von der Deutschen Dolkspartei aufgeworfenen drei Haup,1 fragen standen: Einmal, in welcher

Entspannung her lnnerpolikischen Lage Die Deutsche Volkspartei lenkt ein.

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Im Rahmen der Zentrumstagung sprach am Sonntag nachmittag vor feiner Abreise Reichs­kanzler Dr. Brüning vor katholischen Arbei­tern über den Inhalt der neuen Notverordnung. Gerade den Arbeitern gegenüber, erklärte der Kanzler, gelte es, klar zu machen, daß die Maß­nahme nicht deshalb getroffen worden fei, um die Lebenshaltung der Arbeiter zurückzuschrauben ober um die Sozialversicherung abzubauen. E s geh^aber um die Frage des Weiter­bestandes des ganzen Volkes, und dar­um, den Boden zu bereiten, auf dem der Weg zur Senkung der Lasten gefunden wird. Wenn wir gesunden wollen, müßten Opfer gebracht wer- den und zwar von allen Schichten der Bevölkerung ohne Unterschied der Berufsgruppen.

treten hätte. Nun hat sich das Rheinisch-West- älische Kohlensyndikat mit dieser Angelegenheit beschäftigt und zum Ausdruck gebracht, daß es den Plan der Regierung für verfehlt halte und eine Hand zu einem solchen Vorhaben der Regie­rung, das es für schädlich halte, nicht bieten könne!

Diese Stellungnahme ist höchst bemerkenswert: Da hat man jahrelang gerufen nach Entlastungen, aber dieselbe Regierung, die sie gewährt, soll nun gestürzt werden einfach deshalb, weil sie eine Gegenleistung fordert in Gestalt von Preiser­mäßigung. Mehr kann man an „Patriotismus" wirklich nicht mehr aufbringen!

Dre politischen Geschehnisse der letzten Wochen haben die Sitzung der Zentrumssraktion des Reichstags in Hildesheim weit über die ihr ur­sprünglich zugedachte Bedeutung hinauswachsen lassen. Dieser Sitzung, an der fast alle Zentrums­abgeordnete des Reichstags, sodann auch führende Persönlichkeiten aus dem ganzen Lande und aus der Fraktion des Preußischen Landtags, mit dem preußischen Parteichef Heß an der Spitze, bei­wohnten, gingen besondere Sitzungen der obersten Instanzen der Partei, des Reichsparteiborstandes und des Vorstandes der Zentrumsfraktion voraus. Parteichef Dr. Kaas wurde nach seiner längeren Erkrankung auf das lebhafteste begrüßt, nicht minder herzlich war aber auch bfe Begrüßung, die dem Reichskanzler Dr. Brüning zuteil wurde, auf dessen Schultern zur Stunde eine Verantwor­tung ruht von einer Wucht und Größe, wie sie noch kein deutscher Staatsmann seit Bestehen des Deutschen Reiches zu tragen hatte.

Prälat Dr. Kaas zeichnete in festen, klaren Umrissen die gegenwärtige politisch-parlamenta­rische Lage in ihrer ganzen schicksalhaften und historischen Größe und Bedeutung. Was unser Volk jetzt verlangt, ist die T a t, u n d n l ch t d i e Rede. Mit Reden schaffen wir kein Brot, leine Arbeit und keine Freiheit. Und um bie Er­ringung der Freiheit geht es. Nur im Gedanken und im Blick auf dieses Ziel können die furchtbar harten Opfer, die die neue Notver­ordnung von uns verlangt, getragen werden. Diese Notverordnung bietet die letzten Möglich­keiten für die' innere Sanierung, sie bildet aber zugleich auch den Auftakt für die außenpolitische Befreiungsaktion. Ohne eine Aktion um Revision und Befreiung müßte auch diese Notverordnung Stückwerk bleiben. Das deutsche Volk fordert eine staatspolitische Entscheidung, herbergeführt von einer eisenharten Führung, die auch den Mut zur Unpopularität hat. Es ist gewiß Tragik, doch auch wieder Logik des Geschehens, wenn das Zen­trum in dieser Schicksalsstunde wieder die Füh­rung hat, und an dieser Führung und an d^r Klarheit und Festigkeit des politischen Willens des Zentrums werden sich auch diesmal wieder die anderen, die selbst schon in ihren Führern müde und verzagt werden wollen, orientieren und wieder aufrichten.

Reichskanzler Dr. Brüning, den die körper­lichen und seelischen Opfer der letzten Wochen stark in Anspruch genommen haben, der sich aber seine ruhigen und festen Nerven und seine be­zwingende Entschlußkraft bewahrt hat, schilderte anschaulich die gesamtpolitische Situation nach innen und außen; namentlich die zwingende Be­weisführung für die Notwendigkeiten der Maß­nahmen der Regierung zur Erringung unserer Freiheit machte tiefen Eindruck.

Nach dem Reichskanzler begründete Reichs- arbeitsminister Dr. Stegerwald, dem Dr. Brüning für seine wertvolle Mitarbeit und Unter­stützung den ganz besonderen Dank ausgesprochen hatte, die Notverordnung.

Im Anschluß daran entwickelte sich eine leb­hafte Aussprache, die im Grundsätzlichen sowohl tote im Ziele mit geradezu packender Eindringlich­keit die Einheit des Willens und die Geschlossen­heit der Gesamtfraktion dokumentierte.

Die Beratungen waren getragen von der Ein- icht in den Ernst der Lage und dem Bewußtem )er Verantwortung für die Entscheidungen, die in den nächsten Tagen zu treffen sind. Der Reichs­kanzler fand für feine Politik volles Ver­tön d n t s und einmütige Anerkennung. Für die unmittelbar bevorstehenden Entscheidun­gen und für die schwere Aufgabe der kommenden Monate brachte die Tagung dem Reichskanzler uneingeschränktes Vertrauen entgegen. Die einmütige Auffassung der Reichstagsfraktion und des Reichsparteivorstandes wurde in folgender

was käme «ach Brüning?

Der Reichskanzler hat bekanntlich das Ansinnen der Deutschen Volkspartei, sein Kabibett von Grund auf umzugestalten und insbesondere die­jenigen Minister zu entfernen, die mit der Notver­ordnung in Verbindung stehen, adgelehnt, und das Kabinett hat sich ntit dieser Auffassung solidarisch erklärt. Die Deutsche Volkspartei ist, wie sich aus ihren offiziellen Mitteilungen ergibt, offenbar der Meinung, daß ein Kabinett mit neuen Männern, die mit der Schaffung der Notverordnung nicht belastet seien, über eine stärkere Autorität einer­seits nach innen, andererseits aber auch zur Füh­rung von außenpolitischen Verhandlungen, ver­füge. Aber eine Möglichkeit, die Notverordnung so zu gestalten, daß die schweren Eingriffe und Belastungen gegen die verschiedensten Gruppen der Bevölkerung unterbleiben ober doch wenigstens gemindert werden, hat die Deutsche Volkspartei auch nicht aufzeigen können.

Die Deutsche Volkspartei wehrt sich dagegen, daß neue Steuererhöhungen verfügt werden müß­ten. Man hat aber auch nicht gehört, auf welche andere Wehe hie Fehlbeträge aufgebracht werden können. Es ist daher erklärlich, wenn hinter der Aktion der Deutschen Volkspartei andere Motive und auch andere Ziele vermutet werden. Nachdem man bisher schon wiederholt davon gesprochen hat, daß bestimmte Industrie- und Wirtschaftskreise mit einer Umbildung der Regierung auch eine voll­kommene Umformung der bisherigen Polittk, na­mentlich in wirtschaftlichen und Finanzdingen, an- ftreben. ist neuerdings bekannt geworden, daß einer Der Führer innerhalb der Deutschen Volkspartei, die auf eine Kabinettsumbildung und gegebenen­falls auf einen Rücktritt des Reichskanzlers Brü­ning drängen, der Direktor der Deutschen Bank, Herr von Stauß, sein soll. In diesem Zusam­menhang wird daran erinnert, daß der gleiche Herr v. Stauß unmittelbar nach den Reichstagswahlen vom September 1930 mit Hitler und anderen Führern der Nationalsozialisten ein feudales Früh­stück in einem der ersten Luxushotels von Berlin bei Sekt und Kaviar gegeben habe.

Nun fragt es sich aber, was denn kommen wird, wenn die Regierung Brüning stürzt. Die Deutsche Volkspartei gibt sich des Glaubens hin, daß Brüning sich bewegen ließe, sich von seinen bisherigen Mitarbeitern zu trennen und auch ein neues Kabinett, in welchem bann freilich nicht nur die sachlichen, sondern auch die Personalwünsche der Deutschen Volkspartei stark in den Vorder­grund gedrängt würden — bestimmte Anregungen in diesem Sinne sind ja bereits ergangen — zu führen. Brüning hat dieser Auffassung sofort ein Ende bereitet, aber derlei volksparteilichen Plä­nen ist inzwischen auch von den weiter rechts stehenden Gruppen, auf deren Mithilfe und Unter­stützung die Deutsche Volkspartei offenbar speku­lierte, eine sehr deutliche Absage erteilt worden. Die Deutschnationalen erklären, daß sich die Volks- Partei doch nicht einbilden solle, daß etwa mit der Beseitigung der Minister Dietrich, Curtius und Wirth — das sind diejenigen Persönlichkei­ten, die die Deutsche Volkspartei in erster Linie beseitigen möchte, — die Dinge beordnet seien. Es wird klipp und klar gesagt, daß nur ein voll­ständig neues Kabinett für die Deutsch- nationalen tragbar wäre, ein Kabinett, „das mit der Erfüllungspolitik nicht belastet ist". Und es wird zur zweiten Bedingung gestellt: „eine gleichzeitige Umgestaltung der Verhält- nifse in Preußen". Erst nach Erfüllung sol­cher Voraussetzungen könnten die Deutschnatio­nalen erwägen, ob sie ihre Oppositionsstellung auf­geben wollen oder nicht. Die gleiche Absage, viel­leicht noch nicht einmal so scharf formuliert, ist der Deutschen Volkspartei von Seiten der Natio­nalsozialisten zuteil geworden, die ebenfalls er­klären, daß alles, was bisher in der Polittk führend war, radikal verschwinden müsse.

Es ist übrigens äußerst interessant, daß die Nationalsozialisten offenbar bereits auf die Uebernahme der Regierung nach einem Sturz des Kabinetts Brüning sich einrichten. In einer nationalsozialistischen, übrigens gemessen an dem früheren Andrang recht mäßig besuchten, Sport­palastversammlung vom Freitag, hat Dr. Goeb­bels so zahm und mäßig und so gelinde und so sanft gesprochen, wie noch niemals zuvor. Er er­klärte ausdrücklich, daß die Nationalsozialisten sich nunmehr auf die Uebernahme der Regierung in Deutschland vorbereiten müßten. Er hat es aber auf das strengst vermieden, auch nur andeutungs­weise zu sagen, in welcher Weise die National­sozialisten die Innen-, Wirtschafts- und Außen­politik des Reiches führen würden. Bezüglich der Reparationsfrage hat er es geradezu ängstlich ver­mieden, auf die Verpflichtungen zurückzukommen, oder etwa zu erwähnen, was die Nationalsozia­listen allenthalben im ganzen Lande in ihren Ver­sammlungen bis in das kleinste Dorf hinein tun, daß die Nationalsozialisten, wenn sie erst ans Ru­der kämen, die Tributverträge „zerreißen" und den Gegnern vor die Füße werfen würden. Ganz im Gegenteil sagte Goebbels, daß „selbstverständlich" für die Befreiung von den Außenverpflichtungen „Opfer gebracht" werden müßten, nur müsse das . Volk zuerst Brot haben!

Als wenn das eine neue Weisheit wäre! Dieses Motto und diese Parole: „Erst Brot, dann Repa­rationen!" hat ein Zentrumsminister, Minister Dr. Wirth, zum ersten Male ausgegeben, und nun tun sich die Nationalsozialisten wunder was daraus zugute, daß sie dieses Wort des von ihnen wohl am meisten gehaßten Ministers zum Angel­punkt ihrer Politik nach Ergreifung der Macht in Deutschland machen wollen. Nach einer anderen Richtung ist von allen seitherigen Regierungen überhaupt nicht verhandelt und gehandelt worden.

In diesem Zusammenhang ist noch etwas weite­res von größtem Interesse. In der neuen Notver­ordnung ist u. a. vorgesehen, daß der Bergbau von den Arbeitslosenlasten befreit werde, daß aber in dem Umfange der Befreiung eine Preissenkung für die Kohle einzu-

Weise bie Frage der T rib u t revisi on so schnell und so nachdrücklich wie nur irgend mög­lich vorwärts gebracht werben könne, besonders nachdem bie seit Chequers eingetretene veränderte Deoisenlage bie Situation für Deutschland erneut verschärft habe, sodann bie Frage der Sicherung des Zieles der Notverordnung durch orga. nische Reformen und ein einheitliches Finanz- und Wirtschaftssystem, endlich die Frage der Gewin­nung der besten Männer zur erfolgreichen Durchführung dieser Aufgaben, besonders auch solcher Persönlichkeiten, die parteipolitisch nicht ge. bunben seien, lieber die entscheidende Bedeutung dieser Fragen habe keinerlei Meinungs­verschiedenheit geherrscht. Es sei nicht ausgeschlossen, daß bei den am Montag fortzufüh­renden Verhandlungen eine Annäherung der Auffassungen erzielt und damit eine akute Krise verhindert werde. Die Bedeutung der Aussprache liege vor allem darin, daß die sachlichen G e - sichtspunkte wieder in den Vorder­grund ge st eilt worden seien, die dur allerlei tendenziöse Machenschaften der letzt Tage hinter personelle Fragen zurückgedrär worden seien. Sei man sich über Ziele und W einig, bann werbe die Lösung der Personenfr sich voraussichtlich ohne Schwierigkeiten erget ..

Sie Klärung soll beschleunigt werben.

cnb. Berlin, 15. Juni. (Eig. Mold.) In Kreiselt der Reichsregierung hosft man, daß es schon in den für heute festgesetzten Verhandlungen gelingen wird, die Entscheidung der innerpolitischen Lage herbeizusühren, so daß bereits heute abend fest- gestellt werden kann, daß es nicht zur Einberufung, des Reichstages kommen wird. Diese Beschleuni­gung der Klärung wird schon im Hinblick auf die» letzten Vorgänge am Devisenmarkt als roun« schenswett bezeichnet. ‘

Im Verhältnis zwischen der Deutschen Volkspartei und dem Kabinett sieht man bie Lage bereits als entspannt an. Es wirt» kaum noch daran gezwoifett, daß die Fraktion auf Grund des Berichtes, den Abgeordneter Din«

FuloaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Entschließung

eftgelegt:

Die ernste Lage Deutschlands und die allge­meine Krise, die seine Zukunft bedroht, zwingt die Zentrumspartei, alle Kraft einzusetzen und höchste Verantwortung zu tragen. Das beut» che Volk darf in dieser Schicksals­tunde nicht zerbrechen. Es wlll leben und ich behaupten. Harte innere Maßnahmen sind notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Gegen Einzelheiten der letzten Notverord­nung bestehen auch in der Zentrumspartei türkste Bedenken. 3it Zeiten gesicherter wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse wer-

Gefahr ein starkes und einiges Geschlecht finde«. Wir sind zu gemeinsamem Handeln bereit.

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Aus Anlaß der gemeinsamen Tagung des Reichsparteivorstaubes und bet Zentrumsfraktion des Reichstags haben die Vertreter der Arbeiter­zentrumswähler eine Sitzung in Hildesheim ab ge­halten, in der zur gegenwärtigen Sage und im besonderen zur Notverordnung Stellung genommen wurde.

Der Vorstoß sozial-roakttvnärer Kreise gegen bie Grundlagen der Arbeiterversicherung, des Ar- b«.tsrechts, des Tarif- und Schlichtungswesens wurden eingehend besprochen. Schärfste Ver­urteilung sand die politische Krisen­mache t e i, weil die dadurch ausgelöste Unsicher­heit gewaltige arbettsmarktpolittsche Schäden aus­löst.

Besonders wurde der die Interessen der Ar­beiterschaft berührende Teil der Notverord­nung besprochen. Der Reichsarbeiterbeirat wür­digt durchaus den Ernst und die Schwierig,kett bei Lage, aus der die Notverordnung entstanden ist. Nichtsdestoweniger ist er aber der Meinung, daß eine Reihe der Bestimmungen der Notverordnung im Interesse eines gerechten Ausgleichs geändert werden müssen. Die Ab- änderungswünsche würden den zuständigen Stellen unterbreitet.

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Dienstag, 16. Juni 1931.

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Mrs. 58.