FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

«r. 135

Sonntag, 14. Juni 1931

Zahrg. 58

Mar

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Kriegsf chuldenprobl em

Einigkett und Gefchloffenheik tun not.

wird in liches trachtet.

soll, wurde mit 2 0 6 gegen 151 Stimmen abgelehnt.

Am Freitag nahm der preußische Landtag bei

Zur Zuspitzung der lnnerpolttischen Lage.

Regierungsführung oder Parteiherrschaft. —Am die Einberufung -es Reichstags. — Sozialdemokraten vertagen ihre Entscheidung.

die Notverordnung an sie richten, Entgegenkom­men zu zeigen. Wir erwarten, daß namentlich das Zentrum ein Verständnis für die Bedeutung eines Abschwenkens der Sozialdemokratie auf­bringt.

Dr. Brüning wird keine öffentliche Rebe halten.

CNB. Berlin, 13. Juni. (Eig. Meld.) Reichskanz­ler .Dr. Brüning, der, wie gemeldet, morgen an der Vorstandssitzung des Zentrums in Hildesheim teilnehmen wird, wird dort, wie wir erfahren, keine öffentliche Rede halten.

Erledigung zahlreicher kleiner Vorlagen u. a. die Anträge auf Erhöhung bestimmter Agrarzölle und auf Erwirkung einer Erweiterung der Reichs­agrarvorlagen an.

Preußischer Landtag.

Sin kommunistischer Mißtrauensantrag mit

Noch 752000 Wohlfahrksermerbslose

in den Städten mit über 25 000 Einwohnern.

C. N. B. Berlin, 13. Jni. (Eig. Meld.) Nach der Erhebung des Deutschen Städtetages betrug die Zahl der vom Arbeitsamt anerkannten Wohlfahrtserwerbslosen in den Städten mit über 25 000 Einwohnern, die zusammen 25 Mill. Einwohner haben, am 31. Mai 1931 722000

die Notverordnung, die ja auch nur die Voraussetzung sein muß und kann, um das außen­politische Ziel mit der Befreiung unseres Volkes von unerträglichen Tributverpflichtungen zu er­reichen. ‘ '

Schon auf der Genfer Internationalen Arbeits, konferenz hat der frühere Reichsarbeitsminister Dr. Brauns eine Neuregelung der zwischen­staatlichen Schulden und der Reparationsfrage al, unbedingt notwendig bezeichnet, ehe es dazu überhaupt zu spät sei. Gleiche Erklärungen gab die Reichsregierung ab. Sie wird mit derselben Entschlossenheit und demselben eisernen Willen diesen außenpolitischen Weg weiter gehen, den sie bei der innerpolitischen Sanierung bewiesen hat. Aber man erwarte keine Wunder. Noch bestehen die Verträge, noch ist die politische Atmosphäre in Europa und der Welt nicht so entgiftet, daß wir etwa hoffen dürften, inw enigen Wochen viel­leicht schon zu einer internationalen Reparations­konferenz und zu einem neuen Vertrag kommen zu können.

Wir haben aber in unserem Kampfe um die äußere Freiheit zum erstenmale einen Bun­desgenossen in der Weltwirtschafts­krise und der Weltwirtschaftsnot. Beide sind einzig und allein zurückzuführen aus die sinnlos und darum unhaltbar gewordenen Ver­träge, haben ihre Ursachen in dem völlig unge­nügend gelösten Kriegsschuldenpröblem.

Die Welt weiß heute, daß Deutschland alles getan hat, was überhaupt menschenmöglich war, um sowohl die eigenen Finanzen zu ordnen, wie den Verpflichtungen aus den Verträgen nachzu­kommen. Beispiellose Opfer, wie sie kaum jemals einem Volke zugemutet wurden, hat das deutsche Volk auf sich genommen in der Hoffnung, daß es einst besser wird, daß eine neue glücklichere Zu­kunft dadurch geschaffen werden kann. Wir ha­ben der Welt die Wahrheit gesagt und erwarten nun die Antwort aus unsere Frage: soll Deutsch­land gesunden, indem man ihm Lebensraum und

gegen 717 00Ö Ende April. Dazu kommen 30 000 Unterstützte, deren Anerkennung als Wohlfahrts­erwerbslose noch aussteht, bezw. vom Arbeitsamt abgelehnt wird. Von den genannten Städten wur­den somit am 31. Mai insgesamt 752000 Erwerbslose laufend unterstützt.

Von den Wohlfahrtserwerbslosen Ende erhielten 68 000 Fürsorgearbeit.

von Markdevisen oorgenommen. Dies unterrichteten Kreisen als ein w e s e n t « Moment zur Beruhigung be-

mit dm Parteiführern weitergehen. Die Deutsche Volkspartei muß sich überlegen, ob sie im gegen­wärtigen Augenblick eine Verschärfung der Krise wünscht, die unbedingt kommen muß, wenn sie für die sofortige Einberufung des Reichstags stimmt. Sie trägt dann die ganze Schuld an dem drohenden völligen Zusammenbruch, an der Wirt- schaftskatastrophe, der Vermehrung der Finanz- schwierigkeiten und der Erhöhung der Arbeitslosig­keit.

Und das Unverständlichste bei dem Verhalten der Deutschen Volkspartei ist es, daß weniger die Notverordnung für die Begründung den Beschluß bildet, wie personelle Wünsche, die sich aus das Kabinett, bezw. die Kabinettumbildung beziehen.

*

Wir stehen inmitten des schwersten Kampfes um des deutschen Volkes und Staates Zukunft. Es ist kein Wunder, daß in verschiedenen Volkskreisen heute die Hoffnungen aus eine Besserung geringer sind, nachdem wir schon so viele Enttäuschungen erlebten. Es ist verständlich, daß Unruhe und Er­regung herrschen, wenn wir an die harten Opfer denken, die jetzt wieder vom deutschen Volke ver­langt werden müssen, um den Weg zur äußeren Freiheit zu ebnen.

Aber geradezu verantwortungslos ist es, sich Panikstimmungen hingeben zu wollen, in einer Stunde, in der es darauf ankommt, ruhig Blut zu bewahren, einen klaren Kopf. Es war schon immer das größte Unglück für das deutsche Volk während seiner ganzen Geschichte, daß es in großen Zeiten sich nicht auch als ein großes Volk erwies. Im­mer waren Kräfte am Werke, die aus der Volks­not, aus der Volkserregung Kapital zu schlagen suchten, um eigene Wünsche erfüllen zu können, um Machtziele zu erstreben. Die Parteien be­kämpfen sich zur Freude des Auslandes. Berufs­organisationen befehden sich auf das heftigste. Jeder Stand glaubt, daß er am meisten opfere, daß der andere leichter in der Lage gewesen wäre, Lasten auf sich zu nehmen . Und alle vergessen, daß diese Opfer von dem ganzen Volke getragen werden müssen, daß das Volk in seiner Gesamt­heit zusammenstehen muß, um nicht allein die inneren Krisen zu überwinden, sondern um endlich I nach jahrelangem Ringen die Freiheit zu erreichen.

Cs gibt keine Partei und keinen Berufsstand, der an der neuen Notverordnung Gefallen hätte. Aber ebenso wenig gibt es eine Partei, die bis heute brauchbare Vorschläge und gangbare Wege zur Sanierung und Rettung aufweisen konnte. Was wir bislang lasen, beweist uns, daß man nur einen Interessenstandpunkt vertritt, daß man jedoch ver- gißt, an das große Ganze zu denken.

Haben wir denn überhaupt Grund zur Aengst- lichkeit und übertriebenen Besorgtheit? Unser Volk hat schon ganz andere Krisen und Katastro­phen überwunden, wenn es Führern vertraute, die es wirklich ehrlich mit ihm meinten. Es darf auch in Schicksalsstunden nicht verzagen, sondern muß sich mit Energie und Tatkraft den Schwierigkeiten entgegenstemmen, um sie zu überwinden. Unser Volk kennt jetzt die Wahrheit. Es hat auch die Klarheit über das Wie und das Wollen. Darum Muß es selbst mitzupacken, falschen Ratgebern die Türe weisen, sich vor Illusionen bewahren. Ge­witterwolken schassen Freiheit. Immer noch drang durch dunkles Gewölk, auch in der Politik, das Licht, Und darauf hoffen wir. 1

Reichskanzler Brüning, der am Freitag dem auf Gut N e u d e ck (Ostpr.) zur Erholung weilenden Reichspräsidenten über die Besprechungen in Cheguers und über die innerpolitische Lage Be­richt erstattete, ist Samstagfrüh wieder in Berlin eingetroffen.

Im Laufe des Vormittags findet noch eine Beratung des Kanzlers mit den übrigen Mit­gliedern des Kabinetts statt. Am Nachmittag fährt Reichskanzler Brüning nach Hildesheim, wo bekanntlich am Sonntag die Fraktivn des Zentrums tagt.

Inzwischen beraten die Parteien über ihre Stellungnahme in der Frage einer Einberufung des Reichstags. Die Deutsche V o l k s p a r t e t hat bekanntlich bereits den Beschluß gefaßt, in der Sitzung des Aeltestenrats am nächsten Diens­tag für die Reichstagsernberufung zu stimmen. Das Stimmenverhältnis war 15:13. Der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei, der am Freitag tagte, nahm nach einem Bericht des Parteiführers Dr. D i n g e l d e y eine Ent­schließung einstimmig an, in der er sich geschlossen hinter den Parteiführer stellt und der Führung das Vertrauen ausspricht.

Eine Mehrheit für die Reichstagseinberu­fung wird int Aeltestenrat nur dann vorhanden fein, wenn außer den Oppositionsparteftn und der Wirtschaftspartei sowohl die Deutsche Volks­partei als auch die L a n d v o l k p a r t e t für die Einberufung stimmen. Die Deutsche Tages­zeitung, die der Landvolkpartei am nächsten steht, berichtet zwar, diese Fraktion werde sich voraus­sichtlich ähnlich entscheiden, wie die Deutsche Volksparter und so sei die Einberufung des Reichstages so gut wie gewiß. In Kreisen, die der Reichsregierung nahe stehen, hält man es dagegen noch keineswegs für sicher, daß! sich am Dienstag im Aeltestenrat eine Mehr­heit für die Parlamentseinberufung ergibt. Man hofft immer noch, daß für die Deutsche Volkspartei sich doch noch die Möglichkeit findet, auf die Einberufung zu verzichten.

Die Fraktion der Deutschen Dolkspartei tritt

Vor einer Diskonterhöhung.

Eine Folge der starken Devisenabzüge bei der Reichsbank.

Die Reichsbank hatte am Freitag am Devisen­markt ihren schwersten Tag zu bestehen. Die An­forderungen gingen weitaus über das bisherige Maß hinaus Man schätzte die Abgaben der Reichsbank am Freitag auf 1 5 0 Millio » n e n R M., doch dürfte dieser Betrag eher zu nie­drig gegriffen fein. Die Reichsbank "hat daraufhin für Samstag nachmittag den Zentralaus­schuß -zusammenberufen, der zweifellos eine Er­höhung des Reichsbankd-skontes genehmigen wird. Das Ausmaß wird möglicherweise erst morgen bestimmt. Es ist n i cht ausgeschlossen, daß es mehr als 1 Prozent betragen wird. Der Gold- und Devisenbestand der Reichs, bank beläuft sich jetzt immer noch auf 2,2 Milliar­den Reichsmark, und die Reichsbank vermag noch fast eine halbe Milliarde Devisen und Gold auszu­geben, ehe sie in Deckungsverlegenheiten geraten würde.

Die Rew Docker Notenbank kaust Markdevisen. '

Die Reichsbank hat am Freitag rund 8,8 Mil­lionen Dollars Gold aus ihrem New Parker Depot verkauft. Zur Erleichterung der Situation hat die größte amerikanische Notenbank, die Fe­

gegen 167 Stimmen abgelehnt. — Evangelischer Lirchenvertrag in dritter Lesung angenommen.

In der Sitzung am Samstag begann das Haus nach Erledigung kleiner Vorlagen die dritte Beratung des Staatsvertrages mit den evangelischen Landeskirchen. Abg. Dr. Heß (Zentrum) stimmte in deiner kurzen for­mulierten Erklärung namens feiner Frak- tion dem Vertrag zu. Die Erklärung sagt, die Zustimmung erfolge, weil nunmehr nach dem katholischen Konkordat in dem neuen Vertrag die staatsrechtliche Gleichstellung der evangelischen Kirche erfolgt.

Der Landtag verabschiedete dann den Staatsvertrag mit den evangelischen Kirchen mit 202 gegen 54 Stimmen bei 105 Enthaltungen der Sozialdemokraten.

Der kommunistische Mißtrauens­antrag gegen die Staatsregierung wurde mit 2 20 Stimmen der Regierungsparteien g e - gen 16 7S t i m m e n der gesamten Opposition abgelehnt.

Der weitere kommunistische Antrag, wonach die preußische Regierung auf sofortige Aus­hebung der Notverordnung hinwirken

Die Besprechungen in Chequers haben, was auch gar nicht erwartet werden konnte, zwar keine positiven Entscheidungen gebracht, aber wir sind schon ein gut Stück weitergekommen mit unseren außenpolitischen Aktionen, welche in erster Linie dem Ziele dienen, eine Revision des Doungplanes herbeizuführen.

Die deutschen Staatsmänner haben bei ihrem englischen Besuche keinen Zweifel darüber gelas­sen, daß unser Volk, dem jetzt wieder furchtbare Opfer auferlegt werden mußten, um Ordnung in die öffentlichen Finanzen zu bringen, die Grenze feiner Leistungsfähigkeit überschritten hat, daß wir unseren Verpflichtungen nicht mehr n ach kommen können, wenn uns nicht in Bälde eine fühlbare Erleichterung vom Auslande zuteil wird.

Es ist selbstverständlich, daß eine so entschei­dende Frage, wie es die Reparationen ist, nicht von heute auf morgen gelöst werden kann, daß auch das Echo, das die deutsche Forderung im Auslande schon gefunden hat, vielfältig ist. Wir dürfen nicht verkennen, daß wohl im Auslande po­litische und vor allem Wirtschaftsführer von der Notwendigkeit der deutschen Forderung und deren Berechtigung überzeugt sind, daß sie es aber viel­fach gar nicht wagen, ihrem eigenen Volke die Wahrheit zu sagen, weil sonst so manches Lügen­gebäude, das von ihnen zur Täuschung des eige­nen Volkes aufgerichtet wurde, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würde. Es find ferner meist innerpolitische Vorgänge, welche die Außenpolitik einzelner Staaten hemmend beeinflussen.

Aber das eine steht fest: die Reparations­frage bleibt in Fluß und die deutsche Re­gierung wird jede Stunde und jede Gelegenheit zu nutzen wißen, um die Diskussion über das Re­parationsthema vorwärtszutreiben, bis sich ein praktischer und für uns wirklich annehmbarer Er- folg herausstellt.

Darum ist für die deutsche Gesamtpolitik heute auch die Repifiousfrage wichtiger

deral Reserve Bank of New Park, am Freitag den Ankauf

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion B r e i t s ch e i d beschäftigt sich in einem Artikel im Vorwärts mft der Stellung­nahme der Sozialdemokraten zur Notverordnung. Es lasse sich noch nicht übersehen, so führte er aus, ob die Verhandlungen zu einem günstigen Ergebnis führen werden. Man müsse in diesen: Beziehung außerordentlich skeptisch sein. Die Frak- tion habe sich die Frage vorzulegen gehabt, was eine Aufhebung der Notverordnung im gegen« »artigen ober auch in einem späteren Zeitpunkt bedeute. Nach dem bann unvermeidlichen Sturz des Kabinetts Brüning trage bie Sozialdemokratie bann nicht mehr bie unmittelbare Mitverantwor­tung für bie Lasten. Diese Erwägung könne sehr wohl in ben nächsten Tagen zu einer Aenbsrung ber bisherigen Taktik führen. Aber bie Lasten I jelbft würben auf diese Weise nicht verringert werden. Erst wenn sich heraus- stelle, baß alle Bemühungen vergsblich seien ober daß bie Härten, bie beseitigt werben könnten, gegenüber benen, bie noch blieben, nicht ins Ge­wicht fielen, fet 'ber Augenblick gekommen, über das Abweichen von ber Linie, bie bie Sozial­demokratie seit bem- September v>. Js. inne ge­halten habe, zu diskutieren und zu beschließen.

Breitscheib polemisiert bann gegen die Haltung der Deutschen Volkspartei, bie ben Konflikt wollen um bas inbustrielle Großkapital zum unbeschränk­ten Herrscher über die deutschen Geschicke auf« schwingen zu können, und sagt zum Schluß seiner Ausführungen: Der Regierung und ben bürger­lichen Parteien sei mit aller Deutlichkeit gesagt, daß wir unmittelbar vor der Grenze stehen, bis zu ber wir gehen können, und baß es daher not­wendig ist, den Forderungen, die wir in bezug auf

Was die Woche brachte.

Autzenpolttische Amschau. — Nach Chequers. — 3m Ringen um Deutschlands äutzere Freiheit. —- Die Revision des Poungplans.— Das

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Nerven behalten.

Während am Donnerstag bis in bie Abend­stunden die innenpolitische Lage als wesentlich ent­spannt angesehen werben konnte, verschärfte sie sich in der Mitternachtsstunde außerordentlich durch den geradezu unverständlichen Beschluß der Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei. In biefem Beschluß wird die sofortige Einberufung des Reichstages gefor­dert.

Wir erleben also wieder einmal ein Krisen­manöver ber Deutschen Völkspartei und werden lebhaft an jene ebenso stürmisch verlaufene Frak-. tionssitzung erinnert, in welcher der damalige Füh­rer Dr. Stresemann zum letzten Mal seinen Ein­fluß aüsüben konnte, um die Fraktion zu einer vernünftigen ftaatspolitischen Haltung zu bestim­men. Heute fehlt ein solcher Führer in der Deut­schen Volkspartei, ein Führer, ber selbst führt und sich nicht von Gruppen und Grüppchen führen läßt. Ein Führer, der einen Kurs und ein Ziel hat.

Dieser Beschluß der Deutschen Volkspartei ist nur mit einer ganz geringen Mehrheit zustande- gefommen. Man geht sicherlich nicht fehl in der Annahme, daß jene Kreise aus ber Schwerindustrie dahinter stehen, bie mit bem Gedanken eines Rechtsdirektoriums arbeiten, also jene Pläne verfolgen, bie auch im Langnarnverein und bei den Deutschnationalen eine große Rolle spielen.

Wir beneiden wahrhaftig die Deutsche Volks­partei nicht um die Verantwortung, bie sie mit einem solches) Beschluß, wenn sie an ihm festhalten sollte, übernehmen muß. Der Kanzler hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß er aus einem Be­schluß des Ältestenrates, ben Reichstag vorzeitig einzuberufen, bie politischen Konsequen­zen ziehen würde. Ec hat sich bereit erklärt, Vorschläge, die zur Etatsanierung andere Wege weisen, als bie Notverordnung, prüfen werde und daß die Notverordnung keineswegs unabänderlich fei, aber das finanzielle Erträgnis dürfte in keiner Weise gefährdet werden.

Die Entscheidung, bie nunmehr am Dienstag im Aeltestenrat gefällt wird, steht auf bes Messers Schneibe. Bei dem eigentlichen Stimmenverhält­nis im Aeltestenrat könnte sich unter Umständen eine Mehrheit für die Reichstagseinberufung er­geben. Allerdings rechnet man in politischen Krei- I sen doch noch mit einer Klärung und Entspannung I der Lage, da ja die Verhandlungen bes Kanzlers I

Erschein, sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Sie Welt im Bild' und „Luchenblätter*. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- ::: leitung 3151, Fuldaer Actiendruckerei 3152 und 3153.

am Montag erneut zusammen, um. sich mit dem sachlichen Inhalt der Notverordnung zu beschäfti­gen. Es liegt Nahe, daß man sich bei dieser Gs- legenheit auch noch einmal über die grundsätzliche Einstellung zur Reichstagseinberufung unterhält, zumal bte Mehrheit für die Einberufung nur zwei Stimmen betrug.

Sozialdemokratie vertagt Entscheidung.

Abänderung der Notverordmmg gefordert.

3m Gegensatz zu ber Deutschen Volkspartei hat sich bie sozialdemokratische Reichstagsfraktion hin­sichtlich ihrer Haltung in der Frage einer Reichs­tagseinberufung noch nicht festgelegt. Ihre Sitzung, bie mit einem Bericht des Abg. Dr. Breitscheid über seine Aussprache mit bem Kanzler «mge­leitet würbe, enbete nach mehrstündiger Aussprache mit einem Beschluß, in bem es u. a. heißt: Die sozialdemokratische Reichstags- sraktron verlangt eine Aenderung ber Notverordnung, bie ben berechtigten Fordö- rungen ber breiten Massen bes Volkes entspricht. Die Fraktion hat davon Kenntnis genommen, baß ber Fraktionsvorstand Verhandlungen mit der Reichsregie rung ausgenommen hat, um eine durchgreifende Abänderung ber Notverord­nung zu erreichen. Sie wird bie Entscheibung über ihre weiteren Schritte von bemEr­gebnis dieser Verhandlungen abhängig machen. Deshalb vertagt sich die Fraktion auf Dienstag vormittag 9 Uhr. In der neuen Sitzung wird sie sich entschei­den, ob sie eine Einberufung des Reichstages verlangen soll.

Französischer Diplomaten-Wechsel.

Letzter Ministerrat unter bem Vorsitz Soumergues.

Freitag vormittag fand ber letzte Ministerrat unter bem Vorsitz bes Präsidenten der Republik Doumergue statt. Aus Vorschlag bes Außen­ministers Brianb wurde der französische Botschaf­ter in Madrid, Corbin zum französischen Botschaf­ter in Brüssel ernannt. Der derzeitige französische Botschafter in Brüssel, Peretti de La Rocca tritt in den Ruhestand. Der französische Botschafter in Moskau Herbette ist zum französischen Botschafter in Madrid ernannt worden.

Am Schluß des Ministerrates hat Minister­präsident Laval im Namen der Regierung bem Präsidenten ber Republik den Dank Frankreichs ausgesprochen. Gaston Doumergue bedankte sich seinerseits für die Mitarbeit der Regierungsmit­glieder und betonte fein Vertrauen in bas Ge­schick Frankreicks.

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Am Samstag nachmittag erfolgt die feierliche übergäbe der Präsidentschaft durch den alten Prä, fibenten Doumergue an den «leugewählten Präsidenten D o u m e r.