FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

irr. 134

Samstag, 13.3utii 1931

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Diekrich über die Krisensteuer

Die Neugestaltung der Reparationen

Die Folge wäre in beiden Fällen eine außer­ordentliche und für die Gesamtwirtschaft geradezu zur Katastrophe werdende weitere Erschütterung unseres gesamten Geld- und Kapitalmarktes, und die jetzt schon in sehr hohem Umfange vor sich gehenden Geldabziehungen und Kre­ditkündigungen, die ftf) nach dem letzten Ausweis der Reichsbank schon auf nahezu 100 Mil­lionen Mark belaufen, inzwischen aber noch um mindestens 50 bis 60 Millionen zugenommen haben, würden rapid wachsen. Materiell würden wir mit einem Zahlungsaufschub für den unge­schützten Teil auch kaum eine nennenswerte Ent­lastung erfahren, die sich im höchsten Falle auf 600 bis 700 Millionen Mark belaufen, aber bei einem Fehlbetrag in den Etat des Reiches, der Länder und der Gemeinden von drei Milliarden kaum zu Buche schlagen würde.

Den wirklichen Absichten der Reichsregierung, die aber in diesem Augenblick noch nicht in Um­rissen nach außen hin feststehen, kommt wohl die­jenige Deutung näher, die darauf hinausläuft, daß die Reichsregierung auf eine G e s a m t e n t - lastung hinarbeitet.

In der Tat kommt es auch weniger auf eine Revision des Poungplanes, der sich ja in seinen Grundlagen heute als vollkommen verfehlt und überholt darstellt, an, als darauf, eine den ver­änderten wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßte

zahler die gleiche wäre. Bei näherem Zusehen ist dem aber nicht so, sondern man findet, daß die Hauptrolle die Hoffnung spielt und gespielt hat, man könnte die Sache so machen, daß man selbst dabei nicht betroffen wird.

Ueberlegt man fxb anhand der Tatsachen die Lösung im Ganzen, dann ist festzustellen, daß von der Krisen st euer alle betroffen werden, die üb e r h a u p t noch ein Ein« kommen haben. Es ist weiter festzustellen, daß die diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben, entweder Arbeitseinkommen oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit, geschont sind.

Ich vermag deswegen auch nicht zuzugeben, daß die Krisensteuer einen unsozialen Cha­rakter habe. Ihrer Natur nach ist sie eine vor­übergehende Maßnahme. In dem Augen­blick, in dem der Bedarf für die Krisenunterstüt­zung auf den Betrag von 400 Millionen RM. zursickgeht, wird die Krisensteuer verschwinden. Wann dieser Zeitpunkt eintreten wird ,hängt nicht zum wenigsten von den Nerven der deutschen Be-i völkerung ab, von der große Teile im gegenwär­tigen Augenblick den Blick für die realen Möglich­keiten völlig verloren haben und glauben, daß man mit Versprechungen und Phantasien die Schwierigkeiten dieser inneren Krise meistern könne. Man muß erkennen, daß Opfer not­wendig sind, damit nicht große Teile der Bevölkerung im nächsten Winter un­ter g e h e n oder zu V erzweiflun gsakten veranlaßt werden.

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des Kabinetts herbeizuführen. Es scheint vielmehr, daß er die Abstimmung im Aeltestenrat abwartet. Es ist also kaum damit zu rechnen, daß die Ent­scheidung vor Dienstag fällt.

In objektiv denkenden parlamentarischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Frage, ob es zur Einberufung des Reichstages kommt oder nicht, an sehr vielen Dingen hängt und daß sich eine Pr o g n.o s e n o ch gar n ich t st e l te n läßt. Das Hauptinteresse konzentriert sich gar nicht ein­mal so sehr auf die Haltung, die die Sozial­demokraten einnehmen werden. Man glaubt sogar, daß der Beschluß der Deutschen 23 olf Spartet diese Fraktion in ihrer Absicht, die Regierung zu tolerieren, eher bestärken wird. Dagegen scheint im Augenblick noch zweifelhaft zu sein, was die Landvolkpartei beschließe^ wird. Sie bil­det das Zunge le in an der Wage. Ihre Fraktion ist auf Dienstagvormittag einberufen, um endgültig Stellung zu nehmen, die damit also erst kurz vor dem Zusammentritt des Aeltestenaus- schusses geklärt wird.

Die weitere Entwicklung hängt nach Auffassung politischer Kreise nun davon ab, ob die Parteien am Dienstag tatsächlich die Verantwortung für den Rücktritt der Regierung auf sich nehmen wollen. Der Kanzler wird inzwischen Gelegenheit haben, der der Hildesheimer Zentrums- tafl ung am Sonntag seine Auffassung darzulegen. Auch in Kreisen der Deutschen Volkspartei ist man übrigens sich darüber klar, daß eine Einberufung des Reichstages, wenn sie wirklich herbeigeführt werden sollte, keineswegs die Aufhebung der Not­verordnung, sondern nur ihre Abänderung be­deuten kann.

Die Kritik, die an der Notverordnung geübt worden ist, richtet sich vielfach gegen die Person des Reichsfinanzministers.. Dr. Dietrich fetzt sich in der Voss. Zeitung mit diesen Angriffen auseinander:

Er legte zunächst dar, daß die Krisen- steuer geschaffen wurde, um den Fehl­betrag der Krisenfürsorge zu decken und noch einen gewissen Fonds für Zwecke der Arbeitsbeschaffung zu bilden. Die Reichs­kasse selber nimmt diese Krisensteuer in keiner Weise für sich in Anspruch. Ferner führte der Minister aus: Es sind eine Reihe von Vorschlä­gen gemacht worden, wie man anders zum Ziele hätte kommen können. Der einfachste Weg wäre gewesen, die Beiträge zur Arbeits­losenversicherung um einige Prozente zu erhöhen. Ob die Wirtschaft das ausgehalten hätte, will er nicht untersuchen. Der andere Weg wäre der, die Umsatzsteuer zu diesem Zwecke heranzuziehen. Da niemand weiß, wie die Dinge sich im nächsten Winter zuspitzen können, so muß diese, wirtschaftlich im übrigen äußerst bedenkliche Möglichkeit, die nur in der letzten Gefahr ange- wendet werden kann und außerdem eine Ver­schlechterung der Lebenshaltung auf der ganzen Linie bedeutet, offen bleiben. Einen dritten Weg glauben wir in der Krisensteuer gefunden zu haben. Ein Sturm der Entrüstung hat sich da­gegen erhoben, und wenn man ihn oberflächlich betrachtet, so könnte man versucht fein, zu glauben, daß alle bereit wären, diese Krisensteuer zu zah­len, aber nur dann, wenn sie für alle Steuer-

Rach der Besprechung der Reichsminister, in der der Kanzler und der Außenminister über ihre Londoner Reise berichteten, begann am Donners­tag gegen Abend der Empfang der Parteiführer. Zunächst hatte der Kanzler den Besuch des Füh­rers der Landvolkpartei Dr. Gerke, dann kam der j Führer der Deutschen Volkspartei, Abg. Dingel- d e y. zu ihm. Wegen dieses Empfanges mußte die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei . ihre Sitzungen für zwei Stunden unterbrechen. Programmäßig schloß fxb an die Unterredung mit dem Abgeordneten Bingelbet) der Empfang der sozialdemokratischen Fraktionsführung. Darauf soll noch eine Besprechung mit dem Zen­trum folgen. Am Freitag ist der Kanzler, wie vorgesehen, nach Neudeck gefahren, um dem Reichspräsidenten Bericht zu erstatten. Die näch­sten Empfänge der Fraktionsoertreter können des­halb erst am Samstag erfolgen, und zwar ist zu­nächst der Empfang der Führung der Christlich- - Sozialen, der Staatspartei und der Wirtschafts­partei angesetzt. Alle diese Besprechungen erstrek- ken sich also auf Parteien, die die Regierung un­terstützen oder sie doch tolerieren. Dagegen steht noch nicht fest, ob der Kanzler auch Vertreter der Opposition empfangen wird.

Ueber den Verlauf der Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der Sozialdemokratie, an der auch der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald teil« nahm, berichtet der Sozialdemokratische Presse­dienst, daß die Vertreter der Sozialdemokratie dem Reichskanzler ihr Bedenken gegen die Notverord­nung unterbreitet und ihn auf die politischen Fol­gen der Notverordnung aufmerksam machten, die s eine weitgehende Minderung der sozialen Lei- : stungen bezwecken. Der Reichskanzler betonte, daß ■ die Einberufung des Reichstags mit schweren Gefahren für die Kredit - ■ ■ Verhältnisse verbunden sei, und man im gegenwärtigen Augenblick davon eine weitere Zu­spitzung der Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit t und der Finanzschwierigkeiten befürchten.müsse.

Ein .endgültiges Ergebnis wurde nicht erzielt. Die Besprechungen über die von der Sozialdemokratie gewünschten Abände­rungen der Notverordnung sollen nach Rückkehr des Reichskanzlers von Neudeck und nach einer Fühlungnahme mit dem Reichskabinett fortgesetzt werden.

Nach einer weiteren Mitteilung des Sozial­demokratischen Pressedienstes ist die Reichsregie­rung zu Aenderungen unter der Voraus­setzung bereit, daß dadurch die finanziellen Ergebnisse nicht beeinträchtigt wer­den. Die gewünschten Abänderungen sollen jedoch weder durch den Reichstag, noch durch einen Ausschuß beschlossen, sondern auf dem Wege interner Verhandlungen vereinbart werden.

und der durch die Wirtschaftskrisis grundlegend umgestalteten Gesamtwirtschaftslage sachlich und real gerecht werdende Neuregelung zu fin­den. Um diese Neugestaltung durchzuführen, und um damit Deutschland Zeit zum Wiederaufbau seiner Wirtschaft, der übrigen Welt aber Gelegen­heit zu einem vollkommenen Neuarrangieren ihrer Märkte und Produktionsstätten unter Be­rücksichtigung des deutschen und weltwirtschaftlichen Faktors zu geben, bedarf Deutschland einer Atempause von mehreren Jahren und einer während dieser Zeit durchzuführenden Entlastung von Zahlungen, die eine wirklich wirksame Erholung möglich machen, die also nach Lage der Dinge unter einer Summe von einer Milliarde jährlich garnicht liegen könnte. Das wäre in etwa * der Betrag des gesamten Transfers, des geschütz­ten wie des ungeschützten Teils.

Durch eine einseitige Aktion, etwa dadurch, daß Deutschland sich nur an die eine oder andere der am Poungplan beteiligten Regierungen wenden würde, ist das natürlich nicht zu machen. Die am Doungplan beteiligten Regierungen müssen in den Kreis der Sondierungen und der daraus sich ergebenden Schritte mit einbezogen werden. Das ist ganz selbstverständlich. Im übrigen liegt der Schlüssel zu den Dingen ja auch gar nicht in Europa, sondern in Amerika. EinemNvch-

Deilere Fraktionssihungen.

Die nächsten Fraktionssitzungen finden erst nach weiteren Parteiführerbesprechungen am Dienstag und Mittwoch statt. Für Montag hat das Land­volk, für den Nachmittag Haden D. V. P. und Deutschnationale Fraktionssitzungen ein- berufen. Wahrscheinlich kommen dann gleich­zeitig auch die Sozialdemokraten wieder zusammen. Dienstag früh versammelt sich die Bayerische Volkspartei wieder im Reichstag. Am Dienstag um 12 Uhr wird die entscheidende Sitzung des Aeltesten­rat s beginnen. Nachmittags tritt die Reichstags­fraktion der Staatspartei noch einmal zusammen.

vor schweren politischen Entscheidungen. Die Deutsche Volkspartei fordert Einberufung des Reichstags. Wie werden sich die Sozialdemokraten verhalten? — Der Kanzler wird einen vorzeitigen Zusammentritt des Reichstags mit feinem Rücktritt beantworten. — Endgültige Entscheidung am Dienstag.

I schaftsbund als auch der sozialdemokratische Allgemeine Gewerkschaftsbund an die Oeffentlich- feit treten. Beide Kundgebungen sind einig darin, daß die neue Notverordnung das Maß des Notwendigen überschreite und, wie es in der christlichen Gewerkschaftsentschließung heißt, in zahlreichen Fällen eine menschenwür­dige Lebenshaltung unmöglich macht. Dr. Brüning, der selbst jahrelang in der christlichen Gewerkschaftsbewegung tätig war, wird sicher zu prüfen bereit fein, ob die Wünsche der Gewerk­schaften und das, was allgemeinpolitisch und w i rtsch a ft s p o l i tr sch möglich ist, sich miteinander vereinbaren lassen.

Die Haltung bet Sozialdemokraten.

V. D. Z. Berlin, 12. Juni. (Eig. Meld.) Frei­tag früh um 11 Uhr begann im Reichstag die Fraktionssitzung der Sozialdemokraten, zu der die Vertreter der Fraktion fast vollzählig erschienen sind. Den einleitenden Bericht über die politische Sage erstattete der Fraktionsvorsitzende Dr. B r e it- scheid. Die Sitzung diente, wie das Nachrichten­büro des 23. D. Z. hört, in erster Linie der Er­örterung des sachlichen Inhalts der Notverordnung. Erst nachdem darüber Klar­heit geschaffen ist, will sich die Fraktion voraus­sichtlich in einer neuen Sitzung am Montag mit der sormellenFragedervorzeitigenRelchs- tagseinberufung befassen. Die Stimmung in sozialdemokratischen Kreisen war vor Beginn der heuftgen Sitzung sehr P e s s i m i st i s ch. Man rechnet damit, daß nach dem gestrigen Beschluß der D. 23. P. sich auch in der sozialdemokratischen Fraksion eine Mehrheit für die Reichstagseinbe­rufung finden wird. Allerdings dürfte diese Ent­scheidung heute noch nicht fallen, vielmehr geht der Wunsch der Mehrheit der Fraktion dahin, vor­her alle Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Reichs­kanzler zu erschöpsen.

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C. N. B. Berlin, 6. Juni. (Eig. Meld.) In Kreisen der Reichsregierung wiederholt man auch heute vormittag, was gestern zu den Entschei- dungsmöglichkeiten der Parteien gesagt wurde: daß die Einberufung des Reichstages den Rück­tritt des Kabinetts zur Folge haben und daß es sich dabei nicht um eine Sch e i n-D emis - sion handeln würde. Der Beschluß, den die Deutsche Volkspartei heute nacht gefaßt hat, hat also den Kanzler nicht veranlaßt, eine Umbildung

ERB Berlin, 12. Juni. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, ist Reichskanzler Dr. Brüning heute früh um 8 Uhr nach Neudeck gefah­ren, um dem dort weilenden Reichspräsidenten Bericht über die Besprechungen in Chequers und über die politische Lage zu erstatten.

volkspartei für Reichstagseinberufung.

Umbildung des Relchskabinelts gefordert.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspar­tei hat nach siebenstündiger Beratung am Donners­tag kurz vor Mitternacht beschlossen, in der Sit­zung des Aeltestenrates, die bekanntlich am Dienstag nächster Woche stattfindet, für die Einberufung des Reichstages zu stim­men.

Der mit Mehrheit gefaßte Entschluß der Reichs­tagsfraktion der Deutschen Volkspartei, für die Einberufung des Reichstages einzutreten, wird von maßgebender volksparteilicher Seite damit be­gründet, daß die Fraktion die Verantwor- tung für die Notverordnung ablehnt, da die Verordnung weder wirtschaftlich, noch finan­ziell eine wirkliche Sanierung der öffentlichen Haushaltung und eine Anbahnung der Wirtschafts- gesundung zu bringen vermöge.

Don maßgebender volksparteilicher Seite wird hierzu betont, daß die Fraktion wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, daß nach ihrer Auffas­sung neue Lasten für die Bevölkerung nur möglich sind, wenn gleichzeitig durch einen entsprechenden diplomatischen Schritt van der Reichsregierung die Tributfrage aufgerollt würde. Die Fraktion ist, wie weiter betont wird, nach den letzten Vor­gängen zu der Ueberzeugung gelangt, daß das Reichskabinett in feiner gegenwärtigen Zusam­mensetzung zur erfolgreichen Durchführung der von ihr vertretenen, mit der Notverordnung in wich­tigen Punkten verlassenen Politik keine Garantie wehr bietet. Die Fraktion hat den Reichskanzler wissen lassen, daß sie in ihren Entschließungen Nicht von irgendwelchem Mißtrauen gegen Dr. Brüning s e l b st geleitet ist, von ihm aber erwartet, daß er eine Neubil­dung des Reichskabinetts unter feiner Nahrung herbeiführt.

Ueber den Verlauf der Fraktionssitzung der Volkspartei melden die Blätter, daß Außenmi­nister Dr. Curtius an dem größten Teil der Rr-atungen teilgenommen hatte. Als sich ergab, d die Mehrheit der Fraktion für die Einberufung

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des Reichstages und damit gegen die Absichten des Reichskanzlers und des Gesamtkabinetts stimmen werde, verließ er die Sitzung.

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Die Deutsche Allg. Ztg. berichtet über die Stel­lungnahme der volksparteilichen Reichstagsfrak- tion, daß der Abgeordnete Dingeldey dem Reichs­kanzler empfohlen habe, aufgrund der jetzigen Sachlage die sofortige Gesamtdemission des Reichskabinetts einzureichen. Er habe ihm nahegelegt, diese Entscheidung und mög­lichst die Entscheidung des Reichspräsidenten über die Betrauung eines neuen Kabinetts umgehend herbeizuführen, weil dann die Beschlußfassung im Aeltestenrat am nächsten Dienstag unter einem wesentlich anderen Gesichtspunkt zu erfolgen hätte.

Das heißt, so schreibt das Blatt: Erklärt sich Dr. Brüning bereit, sein Kabinett u m z u b i l d e n, so würde die Deutsche Volkspar­tei, so würden wahrscheinlich auch die Landvolk- und möglicherweise die Wirtschaftspartei gegen d i e Einberufung des Reichstages stim­men. Sie würden auf diese Weise Dr. Brüning in die Sage versetzen, seine Politik weiterzuführen, und zwar ohne Parlament.

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Die Volkspartei treibt ein gefährliches Spiel. Ihr Beschluß auf Einberufung des Reichstags wird auf die Haltung der Sozialdemokraten nicht ohne Einfluß fein. Damit ist der Zusammentritt des Reichstags mit feinen verheerenden Folgen in be­drohliche Nähe gerückt. Der Kanzler wird, wie er in der Kabinettssitzung am Donnerstag eindeutig er­klärte entschlossen, einen Beschluß der Reichstags­mehrheit auf vorzeitigen Zusammentritt mit seinem Rücktritt zu beantworten. Eine neue Betrauung würde er nicht wieder übernehmen. Welche un­übersehbaren Folgen aber ein Rücktritt des Kabi­netts im gegenwärtigen Augenblick, itt dem außen­politische Aktionen von größter Tragweite bevor- stehen und innerpolitisch die Lage aufs stärkste ge­spannt ist, haben würde, läßt sich leicht ausmalen.- Der Kanzler.und seine Ministerkollegen sind, wie bereits oben erwähnt, bereit, in internen Be­sprechungen mit den Parteiführern über gewisse Abänderungswünsche bezüglich der Notverordnung zu Beraten und soweit das finanzielle Ergebnis der Notverordnung dadurch nicht geschmälert bezw. ihr Zweck nicht gefährdet wird, den Wünschen ent­gegenzukommen.

„Auch diese Notverordnung bildet," so schreibt die Germania, „wie ihre Vorgänger, ein Ganzes, und wenn aus ihr ein Stück herausgebrochen wird, so würde damit das Gebäude ins Wanken kom­men, wenn im Reichstagsplenum die Maßnahmen der Reichsregierung aus parteipolitischen Bedürf­nissen heraus und von allen Seiten aus zurzeit ganz entgegengesetzten Gründen und Motiven tod­geredet würden. Der Sinn der Aktion der Re­gierung, deren Härte und Schwere von uns gar nicht geleugnet wird und die andere Wünsche zwar verständlich machte, liegt aber in so gewichtigen innen- und außenpolitischen Gesichts- punkten, daßdieseLagenoch soschönen Wünschen voran gehen muß, und liegt in der Pflicht und der Aufgabe, daß wir uns selbst helfen müssen und nicht unbedacht das Ausland zu Hilfe nehmen, um noch abhängiger von ihm zu werden. Das müssen mindestens auch diejenigen Parteien einsehen, die doch wohl wissen, was die Stunde innenpolitisch geschla- genhätte. Wir dürfen in unseren Vermutungen wohl soweit gehen, daß eine andere Meinung auch in der Reichskanzlei nicht vertreten wird, und daß, wenn die Parteien sich nicht zu der glei­chen Ueberzeugung bringen lassen, ernsthafte poli­tische Komplikationen mit Sicherheit zu erwarten wären."

Wir zweifeln nicht daran, daß die Fraktionen, die den Augenblick gekommen glauben, um ihre Sonderwünsche durchzusetzen, sich in dem Augen­blick eines besseren besinnen werden, wo der Reichs­kanzler ihnen reinen Wein darüber ein­schenken wird, was sie a n r i ch t e n, wenn sie sich nicht zufrieden geben. Diese Aufklärung würde insbesondere dem Führer der Deutschen Volks- 3artet bei der Unterhaltun g, die er am Donnerstag mit dem Reichskanzler hatte, zuteil geworden fein. Soviel wir wissen, lehnt der Reichskanzler nicht nur die Einberufung des Reichstages, sondern auch die Verweis ung der Notverordnu ng an den Haus-I Haltsausschuß kategorisch ab. Er denkt" auch nicht daran, den volksparteilichen Wünschen nach einer Ausschiffung des Reichsaußen- Ministers und des Reichsfinanzmini- t er 5 irgendwie entgegenzukommen. Er dürfte ich wohl sagen, daß die geringste Konzes- ion in dieser Richtung ihn und seine Poli­tik auf eine schiefe Ebene bringen würde. Irgendein Anlaß, der die Wünsche der Umbildung des Kabinetts rechtfertigen würde, liegt auch nicht vor. Das Einzige, was möglich ist, und was wohl auch geschehen wird, ist, daß der Reichskanz­ler und die Reichsregierung die Wünsche und Aus- teHungen an der neuen Notverordnung, die ihnen von den Parteiführern nahegebracht werden, mit ernster Aufmerksamkeit anhören und davon zu gegebener Zeit verwerten, was ohne Gefährdung der Grundlinien und des Zwecks der Notverordnung berücksichtigt werden kann. Sicher­lich werden den Reichskanzler auch die feierlichen Kundgebungen nicht kalt lassen, mit denen sowohl der christliche Deutsche Gewerk- l