Fuld aerZ ertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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Jtr. 133

Freitag, 12.3uni 1931

Sie Krim an der Volverordnung

Inzwischen haben die Fraktionen begonnen, die Notverordnung und ihre politischen Auswirkungen

ner das und das Bei

fentlich haben die Kritiker, die die Verordnung in der augenblicklichen Form ablehnen, wirklich ernsthafte Gegenvorschläge zu machen, Gegenvor­schläge, die die außenpolitische Situation ebenso wie die Notwendigkeiten der Sanierung des Reiches voll berücksichtigen. Darum muß jetzt ge­arbeitet und gekämpft werden. Es gilt, eine Ka­tastrophe zu verhüten. Wir vertrauen auf die Geschicklichkeit des Kanzlers und auf die Macht der sozialen und politischen Vernunft.

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* Ergebenheitsadresse der katholischen Journal listen an den Papst. Der Vorstand des internatio« nalen Verbandes der katholischen Presse in Brüs» sei richtete im Namen seiner Mitglieder aus 34 Nationen ein Telegramm an den Papst, in dem er seine Ehrerbietung, seine unwandelbare Erge« benheit und den Willen ausspricht, an der Katho­lischen Aktion nach den Richtlinien des Heilige« Stuhles mitzuarbeiten.

* Der polnische Außenminister in Karlsbad. Der polnische Außenminister Z a l e s k i hat einen mehrwöchigen Urlaub angetreten und frf) zur Kur nach Karlsbad begeben.

* Verbot einer nationalsozialistischen Zeitung. Das nationalsozialistische Organ für Halle- Merseburg „Der Kampf" ist auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekäm­pfung politischer Ausschreitungen auf die Dauer von 8 Wochen verboten worden.

wird betont daß von dem Auflösungsdekret Eigentum der Verbände nicht betroffen wrrd^ daß zur gegebenen Zeit die Uebergabe und freie Verfügungsrecht verlangt werden soll« diesem Sachverhalt seien also nur die katho­

lischen Jugendorganisationen beiderlei Geschlechts, nicht aber die katholische Aktion selbst mit ihren übrigen Organisationen aufgehoben.

Außerdem veröffentlicht Osservatore Roman» auch heute wieder zwei Ansprachen des Papstes an italienische Seminaristen und an die Mitglieder eines Marienvereins. Er wendet sich darin be­sonders gegen die polizeiliche Auflösung der ka« cholischen Iugendverbände.

der Reichsregierung, namentlich auf außenpoliti­schem Gebiet (also über die weitere Entwicklung des Reparationsproblems), über die Frage einer etwaigen Umbesetzung des Kabinetts und endlich darüber verlange, ob die Notverordnung von der Regierung als unabänderlich betrachtet wird.

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Ferner war auch die Fraktion der Bayeri­schen Volkspartei versammelt, um gleich­falls über ihre Haltung gegenüber den Anträgen auf vorzeitige Einberufung des Reichstages zu beraten, lieber die Haltung der Fraktion gegen­über der Notverordnung und den Anträgen auf vorzeitige Einberufung des Reichstags wurde noch kein Beschluß gefaßt.

Die Beratungen des Gesamtvorstandes der Wirtschaftspartei endeten mit der Annahme einer. Entschließung, in der die sofortige Einberu­fung des Reichstags und die Aufhebung der Notverordnung gefordert wird, deren Be­stimmungen im. besonderen auch die Existenz des Mittelstandes in nicht zu überbietender Weise be­drohten. Mit allem Nachdruck verlangte die Wirt­schaftspartei die sofortige Aufrollung des gesam, ten Reparationsproblems mit dem Ziel der Ein­stellung sämtlicher Tributleistungen.

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Der Bundesvorstand des „Reichsbundes der Kriegsbeschädigten" protestiert in einer Erklärung gegen die Abbamnaßnahmen der Notverordnung, durch die Hunderttausende von Kriegsopfern in ihren erworbenen Rechten verkürzt worden seien.

zu erörtern. Die Staatspartei hat ihre Entschei­dung von dem Ergebnis der mit dem Reichskanz­ler zu führenden Besprechungen abhängig gemacht. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ist Mittwochvormittag zu einer Aussprache über die politische Lage und zur Vorbereitung der für Freitag einberufenen Fraktionssitzung zusammengetreten. Wie es in ei­nem offiziellen Kommunique heißt, erkennt der Fraktionsvorstand die Notwendigkeit an, die Fi­nanzen des Reiches, der Länder und der Gemein­den auf eine sichere Grundlage zu stellen. Der Vorstand ist aber der Auffassung, daß die zu diesem Zweck zu erlassende Notverordnung in einigen Tei­len so harte Maßnahmen für die breiten Massen der Bevölkerung enthält, daß ihre Abände­rung dringend erforderlich erscheint. Der Frak­tionsvorstand wird zunächst mit dem Reichskanzler in Verbindung treten, um festzustellen, inwieweit durch Verhandlungen die für notwendig gehaltenen Abänderungen erreicht werden können.

Die Avdeiterbeiräte des Zentrums für Rheinland und Westfalen haben dieser Tage in Duisburg eine gemeinsame Konferenz abgehalten. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald sprach über Inhalt und Motive der neuen Notverordnung. Sie würbe, wie berichtet wird, selbstverständlich nicht in jeder Einzelheit gebilligt. Nach Meinung der christlichen Arbeiterschaft, die das Kabinett Brüning an sich grundsätzlich unterstützt, ist der gesuchte Ausgleich der Lastenvertei- lung nicht gelungen. Sie erwartet daher von der R e i ch s r e g i e r u n g die Schaffung von Möglichkeiten zur Be­seitigung unbilliger Härten. Anderer­seits müsse die Verordnung als Ausgangspunkt für die Einleitung von Revifionsver- handlungen unserer Tributleistungen ange­sehen werden. Deswegen müßte alle noch so be­rechtigte Kritik an der neuen Notverordnung Rück­sicht auf die politische Gesamtlage nehmen. Undis­ziplinierte, wilde Bewegungen würden die Auf­gabe und die Aktion der Reichsregierung durch­kreuzen. Nach wie vor erblicke die christliche Arbei­terschaft in den führenden Männern der Reichsre­gierung die Bürgschaft für einen, wenn auch unter harten Opfern zu erreichenden Wiederaufftieg von Volk und Staat.

Die Reichstagsfraktion der Landvolkpar- t e i besprach am Mittwoch in Gegenwart des Reichsernährungsministers Schiele die neue Not­verordnung und die Ergebnisse der Verhandlungen von Cheqüers. Die Fraktion begründete ihre Stimmenthaltung im Aeltestenrat damit, daß sie vor der Entscheidung über die Einberufung des Reichstags genaueren Aufschluß über die Absichten

Quirinal-Note an den Vatikan.

Die italienische Regierung hat durch ihren Botschafter beim Heiligen Stuhl, Grafen Da Becchi, dem Kardinalstaatssekretär Pacellk die Antwort über die päpstliche Röte überreichen lassen, in der, soweit bekannt, Genugtuung für die Ausschreitungen gegen die Katholische Aktion und die Beleidigungen des Papstes und Bestrafung kür die Schuldigen verlangt war. Die italienisch« Note soll in versöhnlichem Tone gehalten sein. >

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Der „Osservatore Romano" berichtet von einer Verwüstung der bischöflichen Kanzlei in Pr ivorno bei Rym, die nach dem vatikanischen Blatt in der Nacht zum 1. Juni erfolgt ist. Di« Türe zum Gebäude sei eingedrückt und die kleine Tür der Kanzlei völlig zersplittert worden. Die Akten seien teils auf dem Fußboden, teils auf dem Platz. in einer unbeschreiblichen Unordnung durcheinander geworfen worden und die Schränke, vor allem der des Geheimarchivs erbrochen wor­den. Ein Tischkruzifix sei zerstückelt u. eine Photo­graphie Papst Pius XI. geschändet worden. Auch ein mit dem päpstlichen Siegel versehener "ge­heimer Umschlag sei erbrochen worden. Das Wappen der bischöflichen Kurie sei abgeschlagen und in einer öffentlichen Bedürfnisanstalt mit einer obszönen Aufschrift gefunden worden.

Richtlinien der katholischen Dischöfe an die Diözeien.

Die Bischöfe und Erzbischöfe Italiens, die vor zehn Tagen entsprechend einer Verfügung des Hl. Stuhls die Leitung der Diözefanverbände bei* katholischen Aktion übernommen haben, haben an ihre untergeordneten Stellen Richtlinien und Ver­haltungsmaßregeln erlassen, die vom Osseroators Romano veröffentlicht werden. Uebereinftimmend wird darin betont, daß nur die katholischen Ju­gendverbände, nicht aber auch die übrigen katho­lischen Vereine und sonstigen religiösen Verbände wie Laienbruderschasten durch das bekannte Auf­lösungsdekret der italienischen Regierung getroffen worden seien. Diese Verbände könnten daher ihre religiöse Tätigkeit fortsetzen. Dabei wird aber zur größten Vorsicht und zur Vermeidung jeder Verschlechterung der Lage aufgefordert. Fer»

Kampftage:

Man muß sich darüber klar sein, daß nach der | KÜckkehr des Kanzlers von seiner engli chen Reise *' jer Kampf in Deutschland und in Europa weiter - geht. Ja, er wird vermutlich heftigere, vielleicht i auch entscheidendere Formen annehmen, als mir fte in den letzten Monaten gewohnt waren. Und dieser Kampf wird für den Kanzler nach zwei Fronten hin zu führen sein: im Innern gegen die, welche die Möglichkeit der letzten Notverord­nung leugnen und außenpolitisch gegen alle Wi­derstände gegen die Revision des Äoungplans. Er braucht starke Nerven und einen eisernen Willen dazu, um in diesen Auseinandersetzungen und Wirrungen Sieger zu bleiben.

Diejenigen, die eine Erleichterung der Notoer- l ordnung oder wesentlicher Teile darin verlangen, werden sich davon zu überzeugen haben, daß die von ihnen für besser gehaltenen Auswege nicht auch vom Kanzler schon erwogen, aber aus wohl­überlegten Gründen nicht betreten worden sind. Daß die Krisensteuer eine ebenso üble Angelegen­heit ist wie die weitere Kürzung der Gehalter, wird wohl nirgendwo bestritten, und es ist immer­hin bezeichnend, daß der Finanzminister Dr. Diet­rich es nicht fertig bekommen hat, die Fraktion seiner eigenen Staatspartei, deren Vorsitzender er ist, von der Richtigkeit der hier in Frage stehen­den Bestimmungen zu überzeugen. Daß auch die Deutsche Volkspartei ihre Bedenken angemeldet hat, ist bekannt, und auch die Wirtschaftler werden sich sicherlich nicht genieren, ihre Meinung zu sa­gen. Es ist also mit einer zwar nicht geschlossenen aber sehr langen und daher starken Front so un­gefähr aller Parteien gegen die Notverordnung öder einzelne'ihrer Bestimmungen zu rechnen. Es scheint, daß Brüning wirklich mit ihr rechnet. Aber natürlich nicht in dem Sinne, daß er ,im Reichs- ' tage in diesem Augenblick vor sie hintreten und sie überzeugen wollte. Er erwartet vielmehr, daß die Parteien, jede für sich, Verantwortungsgeist genug besitzen, um von zwei Hebeln das kleinere zu wählen. Brüning hält die Notverordnung für em geringeres Hebel, als wenn es zu einem Rück­tritt des Kabinetts und damit vermutlich zu einer Rechtsregierung schlimmster Prägung käme, und ' darin dürfte er ja allerdings Reiht haben. P Denn die Entwicklung geht weiter, und wer von einer Hitlerregierung sich Glück und Wohl­stand verspräche, der würde sich bitter enttäuscht fühlen. Auch eine Rechtsregierung müßte den Etat ausbalanzieren, und vor den vom Abg. Feder vorgefchlagenen Jnflationskunsfftücken würde sie sich imErnfffalle doch wohl hüten. Wir hätten also von einem Kurswechsel keine Besserung der Wirt- f schaftslage, wohl aber jede Verschlimmerung in anderer Hinsicht zu erwarten, und darum werden Äe Parteien dem Kanzler vermutlich die Notver­ordnung nicht entzweischlagen.

' Aber es wird da von einer Erhöhung der Umsatzsteuer geredet, die vielleicht die Krisensteuer ersetzen könnte, jedoch scheint der Kanzler diese Erhöhung sich noch als letzte Reserve für die Zeit Vorbehalten zu wollen, in der die Steuereingänge wiederum geringer werden. Das ist keine tröst­liche Aussicht. Man befürchtet vor allem Minder­erträge aus der Hauszinssteuer. Und in der Tat: die Notverordnung wird weitere Tausende zwin­gen, die bisherige Wohnung zu räumen und sich kleiner zu fetzen. Damit rechnet der Kanzler, und die Erhöhung der Umsatzsteuer soll die letzte Quelle fein, aus der er zu schöpfen gedenkt. Das klingt theoretisch vielleicht nicht übel, aber was bahint-rsteht, ist doch erschütternd. Wir gehen mit sehenden Augen der weiteren Verelendung entgegen, und selbst die beste aller Regierungen, die zur Zeit denkbar sind, kann nicht eingreifen.

Denn sie hat ja auch noch andere Sorgen, die mit sprechen. Soeben hören wir, daß Frankreich, dem die ganze Affäre Cheqüers nicht in den Kram gepaßt hat, sich bereits heftig gegen eine Aenbe- 1 rung des Nounqplans verwahrt. Briand stellt sich dabei auf einen Standpunkt, der seines be­rühmten Gegners Poincare würdig wäre. Poin- care ist der Mann des Buchstabens und des Para­graphen. Briand, dessen Erfolge und dessen Ruhm auf feiner Kunst beruhen, alle? dehnen und biegen und kneten und strecken zu können, um niemalsFä- den endgültig abreißen zu lassen, erklärt nun plötzlich, der Poung-Plan sei unabänderlich. Die Zeit wird ihn eines anderes belehren. Nichts auf der Welt ist unabänderlich, am wenigsten aber das Unrecht. So wie nach unserem festen Glauben der Versailler Vertrag nicht ewig bestehen wird, so und noch viel schneller wird der Poungplan wesentlichen Aenderungen unterzogen werden, weil er wie jener in sich auf die Dauer unaus­führbar ist. Aber der Widerstand Briands ist selbstverständlich nicht leicht zu nehmen, zumal darum nicht, weil mir feit dem Kriege oft genug bitter erfahren haben, daß die E glänber auch gegen ihre bessere Einsicht auf r mkreich eine Rücksicht zu nehmen pflegen, die 5 tschländ zum Nachteil gereicht. Wir haben das mährend des Ruhrkampfes erlebt und auch mieber bei ber Be­handlung der deu^ch-österreichischen Zollunion- pläne. Dazu komm daß Frankreich eine Reihe ; von anderen Staate, von sich abhängig gemacht hat, so daß die deutsche Regierung im Kampfe um die Revision unserer Reparationsverpflichtungen sich wahrscheinlich einer geschlossenen Versammlung von Staaten gegenübersehen wird, in der mög­licherweise England bestenfalls Stimmenthaltung üben wird.

Das Kabinett Brüning muß die Dinge aus« fechten. Würde es jetzt verschwinden, so wäre mit tödlicher Sicherheit ein außenpolitischer Miß­erfolg Deutschlands von geradezu katastrophalen Folgen gegeben. Es muß daher zwischen den Par­teien und dem Kabinett zu einer Verständigug kommen. Kann sie so ausfallen, daß die Notver­ordnung im Prinzip bleibt, in Einzelheiten aber gemildert wird, so wäre es die beste Lösung. Hof-

CNB. Berlin, 11. Juni. (Eig. Meld.). Das Reichskabinett hielt heute vormittag die angekün­digte Ministerbesprechung ab, in der über die Lon­doner Reise und die Unterhaltung in Cheqüers be­richtet wird. Das Reichskabinett wird nun über­legen, in welcher Form die Reparations­frage in Fluß gebracht werden soll. Wenn auch sichere Mitteilungen im Augenblick noch nicht zu er­langen sind, so glaubt man doch in politischen Krei­sen, die gut unterrichtet zu sein pflegen, daß ein entscheidender S chr it t zur Revision ber Reparationsoerpflichtungen kaum zu erwar- ten ist, bevor Staatssekretär Stimson in Europa eingetroffen unb Gelegenheit gegeben ist, bie Lage mit ihm zu besprechen. Na­türlich beschäftigt man sich in politischen Kreisen weiter lebhaft auch mit ber Notverordnung, sie ist z. B. auch bas Hauptthema einer Sitzung bes Par- teivorftanbes ber Deutschen Bolkspartei, bie heute vormittag ftattfinbet. Vor allem wird weiter die Frage ventiliert, ob der Reichskanzler zu Abän­derungen bereit sein würde. Bekanntlich ha­ben die Sozialdemokraten die Absicht, ihm diese Frage bei den Parteiführerbesprechungen vorzule­gen, die übrigens vielleicht noch heute nachmittag stattfinden, ohne daß aber schon ein Termin fest­gesetzt märe. Auch auf dem rechten Flügel der Koalition hat man den Wunsch, gewisse Punkte ge­ändert zu sehen. Es wird angenommen, daß Dr. Brüning sich unter dem Eindruck der inneren zuge­spitzten Lage mit solchen Aenderungen einverstan­den erklären würde, die b<n Sinn und den finan­ziellen Ertrag der Notverordnung nicht beeinträch­tigen. Das sind aber, wenigstens nach einer Aus­kunft von unterrichteter Seite, vorläufig nur Ver­mutungen. Wie sich Kanzler unb Kabinett zu ben Abänberungswünfchen einstellen werden, läßt sich natürlich mit Sicherheit erst sagen, wenn der Kanz­ler mit ben Parteiführern gesprochen hat und das Kabinett sich schlüssig geworden tft. Eine Einbe­rufung bes Reichstages hält man in un­terrichteten Kreisen auch weiter für durchaus u n - wahrscheinlich.

Die noch für Mittwochabend erwartete Mini­sterbesprechung, in der Kanzler und Reichsaußen­minister über ihre Englandreise Bericht erstatten, wird erst am Donnerstagvormittag stattfinden.

Der Aeltestenrat des Reichstages hatte sich am Mittwochabend mit den Anträgen der Nationalso­zialisten und Kommunisten zu beschäftigen, wonach der Reichstag für den nächsten Dienstag einberu­fen werden soll. Für diesen Antrag stimmte auch der Vertreter der Wirtschaftspartei, Abg. Bollath, während sich der Vertreter des Landvolks der Stimme enthielt. Mit den Stimmen der übrigen Parteien wurden die Anträge gegen den entschiede­nen Widerspruch der Abgeordneten Stöhr (Nat.- Soz.) und Berndt (Deutschn.) abgelehnt. Auf Wunsch mehrerer Fraktionen -wurde bann mit Rücksicht auf bie bevorstehenben Fraktionsfitzungen beschlossen, noch keine Entscheidung über eine frühere Einberufung des Reichstages zu tref­fen, sondern am Dienstag, dem 16. Juni, vormit­tags, eine neue Sitzung des Aeltesten- rates zu diesem Zweck abzuhalten.

Der Gewerkschaftsring will am Don» nerstag der Reichsregierung und der Oeffentlichkeit formulierte Abänderungs-VorfchlägS zur Notverordnung überreichen-

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VDZ. Berlin, 11. Juni. (Eig. Meld.) Im Reichstag tritt heute nachmittag um 3 Hhr bie Fraktion ber Deutschen Volkspartei zur Bespre­chung der politischen Lage zusammen. Der Reichs­rat wird gegen Abend in einer Vollsitzung eine Reihe kleinerer Vorlagen erledigen. Besprechun­gen mit Parteiführern unb mit bem Reichskanzler waren in ben Vormittagsstunden noch nicht ange» setzt. i

Der Kanzler berichtet -em Kabinett

Einberufung des Reichstags unwahrscheinlich.

Ettcheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wett im Bild" unb „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- ::: leitung 3151, Fuldaer Actiendruckerei 3152 und 3153. :::

richstraße ein. Zum Empfang hatten sich auf dem Bahnsteig eingefunben: Reichsfinanzminister Diet­rich, Reichsminister Trevi ranus, Staats­sekretär Pünber, Staatssekretär von Bülow, Reichspressechef Zech!in. Außerdem waren an­wesend: ber englische Botschafter Sir Horace Rumboldt, ber amerikanische Botschaftsrat Gordon, ber amerikanische Generalkonsul Mes- serschmidt unb andere Herren ber amerikanischen Botschaft.

Die Polizei hatte auf dem Bahnhof selbst nur geringfügige Absperrungsmaßnahmen getroffen, da­gegen war der Bahnhof in ziemlich weitem Um­fange von ber Polizei abgesperrt worden. Als erster entflieg der Reichskanzler dem Zuge, ber sofort von Reichsfinanzminister Diettich begrüßt wurde. Die Herren begaben sich zu ben vor dem Bahnhof haltenden Automobilen. Beim Besteigen der Kraft­wagen wurden von Nattonalsozialisten Zwischen- rufe laut. Die Polizei säuberte die Umgebung des Bahnhofs. Die Abfahrt der Minister vollzog sich dann in voller Ruhe.

Oberregierungsrat Dr. Planck, der in der Be­gleitung des Reichskanzlers und des Reichsaußen­ministers in Cheqüers gewesen ist, erklärte bei der Ankunft in Bremerhaven auf Befragen, daß der Abschied von England sich äußerst herzlich gestaltet habe. Auf eine Frage über ben Verlauf der Wochenend-Verhandlungen in Cheqüers erklärte Dr. Planck, daß das Wesentliche der Besprechungen bereits aus dem amtlichen Communique bekannt ge­worden sei. Darüber hinaus könne nach einer Vereinbarung mit ben britischen Ministern nichts gesagt werden. Im übrigen gab Dr. Planck seiner Befriedigung über den Verlauf der Fahrt sowie der Verhandlungen. Ausdruck. Der Reichs­kanzler werde am 14: Juni auf der Ja« gung der Zentrum sfr aktioninHildes- herm die nächste große programmatische Rede halten.

Ein Zwischenfall im Bremgrhaven.

Als der Sonderzug mit den Ministern durch das Hafengelände m Bremerhaven fuhr, kam es kurz nach der Schleuse zu einem kleinen Zwischenfall, als ein in ber Nähe des Bahnkörpers stehender Trupp Nattonalsozialisten die Haken­kreuzfahne entrollte und Niederrufe auf den Reichskanzler und auf Dr. Curttus ausstieß. Die Polizei schritt sofort ein, und es mußte.auch mit dem Gummiknüppel vorgegangen werden. Vier. von den Nationalsozialisten wurden festgenommen, darunter der Redakteur Brunks des hiesigen natio- nalsozialistischen Organs „Die Sturmwelle". Vier Personen wurden zwangsgestellt.

In der Nacht ist ein Boot an die Columbus- Kaje herangefahren, und die Insassen haben mit Wasserfarbe an die Kaje-Mauern und auch an bie Bordwand des dort liegenden Dampfers „Colum­bus" gepinselt: „Nieder der Hunger-Diktator, Deutschland erwache, Brüning verkrache". Der Bubenstreich wurde in der Nacht bemerkt, und die Schrift sofort beseitigt, so baß bei der Ankunft ber „Europa" nichts mehr davon zu bemerken war. . Ferner hat die preußische Wasserpolizei durch ein Patrouillenboot ein mit Nationalsozialisten be­setztes Boot in Schlepptau genommen und abge­schleppt, auf dem sich ein Lautsprecher befand, durch den die ankommenden Passagiere angepöbelt werden sollten. Die Kommunisten hatten durch Handzettel am Tage vorher zu Demonstrationen aufgefordert.

Der Lloyd-Sonderzug, mit dem Reichskanzler Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius nach Berlin zurückkehrten, traf am Mittwoch kurz nach 17 Hhr auf dem Berliner Bahnhof Fried-