Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Donnerstag, 4. Juni 1931.

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lahtfl. 58.

Die Schlutzarbeilen an der Volverorduung.

Die Abreise nach London. —

CNB- Berlin. 3. Juni. (Eig. Meld.) Das Reichskabinett, das heute nacht bis gegen 2 Uhr beraten hat, ist um 10 Uhr vormittags erneut zu­sammengetreten, um die letzte Hand an die Not­verordnung zu legen. Wie wir erfahren, sind nur noch einige Einzelfragen, namentlich auf dem G e- biete der Sozialpolitik, zu klären, wäh­rend es sich im übrigen um die letzte Ueberarbei- tung der Verordnung handelt. Auf jeden Fall wird der Reich^'nzler die Verordnung heute nachmit­tag dem Reichspräsidenten vorlegen. Sie wird dann, da Dr. Brüning ja heute abend mit dem Reichsaußenmini st er nach Lon­don fährt, bereits die Unterschrift des Kanzlers tragen. Aus dem heutigen Besuch beim Reichs­präsidenten darf jedoch noch nicht geschlossen werden, daß die Notverordnung heute auch ver­öffentlicht wird. Vielmehr dürfte der Reichspräsi­dent sich zunächst eine genaue Prüfung vorbehal­ten. Man rechnet deshalb mit dem Erlaß der Notverordnung frühe st ens am Samstag. Die Kundgebung, mit der die Notverordnung der Oeffentlichkeit übergeben werden wird, wird übrigens auch in den heutigen Beratungen vorbe­reitet werden. Ein Berlin Morqenblatt will wis­sen, daß sie sich auf die Reparation?- frage bezieht. Diese Darstellung ist nicht ganz zutreffend; die Kundgebung hat nämlich das Ziel, dem deutschen Volk den Sinn der ganzen Notver­ordnung klar zu machen. Es liegt auf der Hand, daß in diesem Zusammenhang auch die Repara- tionsfrage gehört. Doch wäre es falsch, etwa an­zunehmen, daß die R epa ra t i o ns fra g e das ausschließliche Thema der Kundgebung fei.

Die Kundgebung an das Volk.

Nach einer Mitteilung des R e i ch s v e r b a n - des der deutschen Industrie muß man annehmen, daß dieser Verband sich zu den Maß­nahmen der Reichsregierung ablehnend oder zu mindestens äußerst kritisch verhalten wird. Der Verband weift nämlich schon jetzt, obwohl der Wortlaut der Notverordnung noch gar nicht vor­liegt und noch gar nicht bekannt ist, darauf hin, daß die Kreise der Industrie enttäuscht und besorgt seien. Der Hauptstoß des Reichsver­bandes der deutschen Industrie richtet sich gegen die K r i s e n st e u e r. Außerdem wendet sich der Reichsverband der deutschen Industrie gegen das staatliche Schlichtungswesen, in­dem er darauf hinweist, daß die Tarifverträge von dem politischen Zwange befreit werden und daß wieder wie früher Arbeitsverträge unter der ausschließlichen Verantwortung der vertrag­schließenden Teile zustandekommen müßten.

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Auf Grund der Pressemeldungen über die kommende Notverordnung hat der R e i ch s la n d- b u n d an den Reichskanzler und an den Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft zwei Schreiben gerichtet, in denen gegen gewisse der geplanten Maßnahmen Bedenken erhoben wer­den, namentlich gegen die Verdoppelung der Zuckersteuer und den Abbau der Ge­treidezölle. Gefordert wird ein stärkerer Schutz der Milch- und Molkereiproduktion, insbesondere die Erhöhung des Butterzolles und die Auf­hebung des Nachtbackverbotes.

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Reichskanzler Dr. Brüning empfing im Dei- ser der zuständigen Reichsminister und des Reichs­bankpräsidenten in der Reichskanzlei die Staats­und Ministerpräsidenten der deutschen Länder zu eingehender Aussprache über die von der Reichs- vogierung in Aussicht genommenen Sanierungs- maßnahmen. Die Aussprache diente lediglich der Orientierung. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Sr. Schacht über die Reparalionssrage.

Aür den Vouug-Plan, aber gegen das Haager Abkommen.

Auf etn^r Tagung in Dresden sprach am> Mittwoch der frühere Reichsbank-Präsident Dr. Schacht über das Reparationsproblem und be­merkte einleitend, daß er sich nicht darüber äußern wolle, warum die Reparationen nicht bezahlt werden körnten, sondern über die Frage nach den Fo ^.erungen aus der erkannten Zahlungsunmög.ichkeit. Der Po ungplanhabe gegenüber dem Dawesplan zwe iVor- teile gebracht: Die Freiheit der deutschen Jni- üative und die Erhebung der Grundsätze wirt­schaftlicher Vernunft zum intregi,erenden Bestand­teil eines Vertrages. Dieser letzterer Vorteil sei dann durch das Haager Abkommen ver­fälscht worden und dies habe auch Ihm bestimmt, eine weitere Mitverantwortung abzuleh­nen, die er vom Poungplan auch heute noch üb er n ehme.

Dr. Schacht faßt die Gründe für feine Ableh­nung in 3 Punkte zusammen: 1) in die Ein- sügung einer politischen Sanktionsklausel, die ein Moment der Bedrohung in einen solchen Vertrag hineinbringe; 2) die im Haager Protokoll er­neut vorgenommene Beschlagnahme deutschen Pri­vateigentums; 3) der gesetzliche Zwang für die Reichsbank, am internationalen Zahlungsausgleich mitzuwirken, was Deutschland in die Lage eines Verlragsteilnvhmers minderen Rechtes bringe. Alle diese 3 Punkte verstießen gegen die Schlußfolge­rungen des Poungplanes. Diese Abkehr vom Poungplan müsse bekämpft und die seit 1924 erngeschlag e ne wirtschaftliche Grund­linie wieder ausgenommen werden durch eine wirtschaftliche Kampfmethode, die davon aus­gehe, daß wir Tributlasten nur insoweit, als unsere Innen- und Außenwirtschaft einen ent­sprechenden Ueberschuß liefere, leisten.

Dr. Schacht ging dann auf die Unausgeglichen­heit unseres Haushaltes ein, die eine naturgemäße Folge der durch eine 12jährige Tributpolitik völlig zusammengebrochenen deutschen Wirtschaft sei. Er könnte nicht durch Rechenkünste in Ordnung ge­bracht werden, sondern lediglich durch Inordnung­bringung der deutschen Wirtschaft durch sinnge­mäße Durchführung der Wirtschafts­grundsätze des Poungplanes. Die Ab- hängigmachung der kommenden Revisionsdebatten von der vorherigen Sanierung des Haushaltes berge die Gefahr, daß man sich nicht nur auf die wirtschaftlichen Grundforderungen des Poungpla- nes konzentrieren werde, sondern sich auch in ei­nem Feilschen um die künftige Höhe der Tribut­ziffern verliere. Nicht die absolute Höhe der Tri­butsumme sei ausschlaggebend, sondern die Mög­lichkeit, diese Summe zu erwirtschaften. Es komme nicht darauf an, eine Prüfung unserer Wirtschafts­lage vorzunehmen, sondern darauf, ob unsere Geg­ner ihre vertraglichen Berpflichtungen aus dem Poungplan erfüllt hätten oder nicht. Auch die Be­gründung des Revisionsverlangens mit der soge­nannten Goldklausel sei falsch. Dann hätte sie keine andere Konsequenz als eine 20-prozentige Reduktion der Tributlasten, also wiederum eine rein formale Zifferfestsetzung, die von wirtschaftli­chen Gesichtspunkten völlig abgeht. Das größte Hindernis für das Ingangsetzen der Tributreoision liegt in der Befürch­tung vorden Folgen einer Zahlungs- einstellu ng.

Dr. Schacht kann die Angst vor Kreditkündigun­gen, die in erster Linie befürchtet werden, nicht tei- "

len, da das Wesen des Doungkredites nicht darin bestehe, daß man ausgeliehenes Geld gerade dann wieder zurückbekommt, wenn man es haben möchte, sondern in schlechten Zeiten auf die Abwicklung der Kredite ohne Furcht und dann auch ohne Berlust warten muß.

Auf die Furcht vor politischen Ge­waltmaßnahmen gebe es nur zwei Antwor­ten: 1. daß Gewalt fein Geld bringe und 2. daß uns gar keine Wahl darüber bleibt, ob mir die Tributzahlungen einstellen sol­len oder nicht. Die Aufnahme neuer Ausländs­anleihen zwecks Hinausschiebung der Zahlungsein­stellungsnotwendigkeit, sei es von privater Seite, fei es von politischer, muß unter allen Umständen abgelehnt werden, da sie der Zahlung von Kriegstributen auf einen weiteren kurzen Raum diene. Deutschland könne seinen Kredit nur auf­rechterhalten dadurch, daß es schleunigst die Tributzahlungen e i n st e l l t, bis es sie auf einen Ueberschuß seiner Wirtschaft erübrigen kann. Dr. Schacht tritt auch der Ansicht entgegen, als ob Ausländsanleihen geeignet wären, die Wirtschaft anzukurbeln. Mit ausländischem Geld könnten nur solche Länder wirtschaftlich angekur- belt werden, die Waren aus dem Auslande, in erster Linie Produktionsmittel kaufen, um damit die heimische Produktion zu entwickeln. Allen An­griffen auf das Revisionsverlangen müsse die Herabdrückung der Lebenshaltung unserer breiten Bevölkerungsschich­ten entgegengehalten werden, sowie daß alle deutschen Versuche, die deuffche Ausfuhr zu er­höhen und damit eine Hauptvoraussetzung des Poungplanes zu erfüllen, an der Politik unserer Gläubiger gescheitert seien. Dies zeige auch der augenblickliche Kampf um die deutsch-österreichische Zollunion. Schließlich forderte Dr. Schacht auch noch, daß Deutschland die koloniale Frage mit aller Energie wieder aufrollen müsse, um zu einem erleichterten überseeischen Rohstoffbezug zu kommen.

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Ob Dr. Schacht eingeladen werden wird, fein Programm an verantwortlichen Stel­len durchzuführen, ist noch unbekannt.

* Annahme der Dahlreformvorlage im engli­schen Unterhaus. In der Sitzung des Unterhau­ses wurde die Wahlreformvorlage mit 278 gegen 228 Stimmen angenommen.

Die Lage in Spanien.

Im Ministerrat in Madrid berichtete Außen­minister Lerroux über die Genfer Tagung. Sein Bestrebon, die außenpolitischen Beziehungen Spa­niens durch den Völkerbund enger zu gestallten, fand die Zustimmung des Ministerrats. Der Finanzminister teilte 'die von ihm getroffenen Maßnahmen gegen die Kapitalflucht mit. Die Exporteure müssen ihre Devisen laufend in Peseten umwechseln. Die Banken haben innerhalb 48 Stunden beeidete Aufstellungen ihrer spanischen und ausländisch sn Goldwerte und Devisen, auch der im Auslande hinterlegten, ein­zureichen. Bis zum Samstag müssen sie außer­dem eine Uebersicht der Bewegungen ihrer Depo­sitenkonten in den letzten drei Jahren vorlegen.

Treue-Kundgebungen für den Papst.

Wie die Christlich-Soziale-Nachrichtenstelle mel­det, hat das Präsidium der Katholischen Aktion in Oe st erreich an den Papst eine von Kardinalbischof Dr. Piffl unterzeichnete Treue- und Gehorsamskundgebung gerichtet. In dieser heißt es zum Schluß: Die Katholiken Oesterreichs wollen arbeiten und beten daß die katholischen Werke und das katholische Leben in allen Ländern allen Schwierigkeiten mit Erfolg begegnen und sich weiter entwickeln möge.

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Nachdem vor einigen Tagen die Berliner Kath 'ktion ein Sympathieschreiben an den Papst ge­richtet hat, sandte jetzt Bischof Dr. Schreiber folgen­des Telegramm nach Rom:

Von einer Pastoralreise in Pommern zurückge­kehrt, bekunde ich Euch. Heiliger Vater, zugleich im Namen des Domkapitels, des Klerus und des gläu­bigen Volkes im Bistum Berlin, unseren großen Schmerz über die Vorgänge gegen die Katholische Aktion in Rom und in Italien. Wir nehmen inni­gen Anteil an dem Kummer Ew. Heiligkeit und beten zu Gott um Abkürzung der Trübsal und Wiederherstellung der Freiheit.

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In einem Telegramm der K. V. aus Rom heißt es.: . e

Durch die staatliche Auflösung sämtlicher nichtfaszistischeu Jugendvereine sind auch der große Landesverband der katholischen Ju­gend Italiens, der blühende Verband der kathol. Universitätsstudenten sowie das ganze Netz weib­licher katholischen Iugendvereine mitbetroffen. Durch diese Maßnahme hat die Gesamtinstitution erneut eine schwere Verschärfung erfahren. Obwohl auch in dieser Sache Schritte des Heiligen Stuhles beim Quirinal schweben, über die strenges Stillschweigen beiderseits gewahrt wird, sehen doch objektive Beurteiler nach einem solchen Vorstoß des Staates die Grundlagen einer wirklichen Einigung dahinschwinden.

Gegen die Mord-Buben.

Eine bemerkenswerte Erklärung des Berliner PolizeipräsidentM.

Der der Beisetzung des am Freitag bei den kommunistischen Ausschreitungen am Senefelder Platz in Berlin erschossenen Polizeihauptwacht­meisters geentert auf dem Garnisonfriedhof führte Polizeipräsident Grzesinski, Berlin, in einer An­sprache folgendes aus:

Ein hochachtbarer Polizeibeamter sei das Opfer eines Mordbuben geworden. Gewiß feien poli­tische Kämpfe nötig. Mit der Waffe in der Hand sei der politische Kampf jedoch ein ge­meines Verbrechen, wogegen der Staat sich mit allen feinen Machtmitteln einsetzen müsse. Noch seien die Täter nicht festgenommen; aber man werde sie finden und einer hoffentlich schnel­len und ganz schweren Bestrafung zu­führen. Milde und Nachsicht fei hier nicht am Platze. Für Mord und gerade auch für Mord an Beamten im Dienst aus angeblich politischen Gründen gibt es keine Entschuldigung. Wann endlich wird sich eine geschlossene Front aller anständigen und gesitteten Menschen in Deutschland finden, die von Parteien, die hinter Mördern stehen, geschlossen ab rück en. Diese verruchte Art des politischen Kampfes muß infamiert werden von allen, die mit geistigen Waffen politische Ziele erringen wollen. Es sei vielfach die Meinung laut ge­worden, die Beamten ständen schutzlos solchen Angriffen gegenüber. Er erklärte am offenen Grabe eines der besten Polizeiwachtmeister, daß jeder Beamte, der beschimpft oder gar angegriffen werde, nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, sich rücksichtslos, auch vorbeugend mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu verte idigen.Wer einen im Dienst befindlichen Beamten tätlich an­greift, der greift den Staat an. Dagegen gebe es nur eine entschied ene Ab wehr, und er werde das decken.

Sozialdemokratischer Parteitag.

Der zweite Tag des sozialdemokrattschen Par­teikongresses hat die beiden großen Referate von Breitscheid und Sollmann und die erste Hälfte der Aussprache über die aktuellen Probleme gebracht, die Die Sozialliemokratie augenblicklich bewegen. Es sind die großen Fragen der Tages­politik, denen man allgemein großes Interesse ent­gegenbringt. Und so ist es durchaus natürlich, daß i)ie Debatte noch nicht zu Ende geführt wer­den konnte, sondern noch den ganzen Mittwoch­vormittag ausfüllt. Nachmittags werden dann die Abstimmungen stattfinden.

Der Verlauf hat bereits bestätigt, daß von dieser Abstimmung keine Ueberraschungen zu er­warten sind. Der Beifall, der die Ausführungen oppositioneller Redner begleitete, kam von der Galerie. Die Delegierten quittierten diese Ausführungen mit absolutem Schweigen — auch ein Zeichen dafür, daß Parteivorstand und Reichs­tagsfraktion die überwiegende Mehrheit des Par­teitages hinter sich haben. So ist es denn sicher, daß die Entschließung angenommen wird, die zwar Wünsche — namentlich an die Adresse der Reichs- regierunq gerichtete Wünsche — enthält, die aber die Politik der Reichstagsfraktion billigt und die Entscheidung über die Notver­ordnung usw. in deren Hand legt.

Abg. Sollmann hat schon angekündigt, daß die Fraktion fofort nach Erscheinen der Notverord­nung zusammentreten und sie eingehend prüfen wird. Da die Mehrheit zunächst weiter einem

vorsichtigen Kurs zuneigt, wenn es irgendrm» tragbar erscheint — was auf die Tolerierung der Reichsregierung hinausläuft —, so bedeutet der Sozialdemokratische Parteitag im Ganzen eine Entspannung der parlamentarisch-politischen Situation für das Reichskabinett, soweit es sich um das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Regierung handelt. Die Parteiführung selbst geht angesichts der starken in der Aussprache immer wieder wiederholten Betonung der Notwendigkeit, Disziplin zu halten, mit einer erheblichen Stärkung aus der Tagung hervor. Sie kann ihre Entschlüsse nach der jeweiligen Lage fassen.

Stahlhelm und Gewerkschaften.

Der Reichstagsabgeordnete B a l t r u s ch (Volks­nationale Vereinigung), ein bekannter Führer der christlichen Gewerkschaften, und zwar des evangelischen Teiles, schreibt über obiges Thema:

Dem Beobachter, der die Wirtschafts- und So­zialpolitik des Stahlhelms von vornherein ver­folgte, wurde es immer klarer, daß diese bün- dische Organisationen mit ihrem Schlagwortkampf „gegen den Marxismus" in Wirklichkeit den Kampf gegen die gesamten deutschen Gewerkschaften führen will. Zu dem Zwecke zog der Stahlhelm die sog. „Stahlhelm­selbsthilfe" auf, die weiter nichts ist, als eine Schutztruppe der Unternehmer und ein Kampfmit­tel gegen die Arbeitergewerkschaften aller Rich­tungen.

In Mannheim verkündete der Stahlhelmführer Haas auf einer Veranstaltung vor einigen Tagen, zu der auch Gäste aus Handel und Industrie ge­laden waren, vor kurzem, daß der Stahlhelm alle Arbeitnehmer, die auf dem Boden der nationalen Bewegung stünden, in seiner „Stahlhelmselbst­hilfe" sammeln wolle, ohne daß diese Mitglieder überhaupt dem Stahlhelm selbst anzugehören brauchten. Außerdem kämpfe der Stahlhelm um die Beseitigung des sogenannten Tarifmonopols der Gewerkschaften.

Maa sollte es kaum für möglich hasten, zu wel­chen Torheiten sich der rückschrittliche Teil Des Bürgertums gegenüber der Arbeiterschaft hinrei­ßen läßt. Es wird dem Stahlhelm niemals fein» fallen, sich in die Berufsorganisationen der In­dustrie, der Landwirtschaft, des Handels und der freien Berufe einzumischen. Aber den Berufsor­ganisationen der deutschen Arbeiterschaft steht er nicht nur innerlich ablehnend gegenüber, sondern wagt es sogar, sie durch Zersplitterungs­bestrebungen mit der sog. „Stahlhelmselbsthilfe" zu bekämpfen, obwohl eine große, Millionen Mit­glieder zählende christlich-nationale gewerkschaft­liche Arbeitnehmerbewegung, die die Interessen der Arbeitnehmer ehrlich wahrnimmt, längst vor­handen ist.

Die fottgeschrittene deutsche Arbeiterschaft, dis den Wert eigener, selbständiger, gewerkschaftli­cher Berufsorganisationen seit langen Jahrzehnten kennt, wird dafür Sorge tragen, daß die Schutz­truppe des reaktionären Besitzbürgertums bei al­len passenden Gelegenheiten genügend gekennzeich­net wird und daß die staatsgefährliche und volks­zersetzende Einfluß der bekannten rückschrittlichen Drahtzieher des Stahlhelms weder in der Reichs­regierung noch in den Länderregierungen zu stär­kerer Geltung kommt.

Die ewig Gestrigen werden von der aufrech­ten und selbstbewußten deutschen Arbeiterschaft jetzt und auch in Zukunft als Führer abgelehnt.

lieber die Breslauer Stahlhelm-Tagung schreibt uns ein Mitarbeiter aus eigener Beobachtung:

Zwei Fronten zeigten sich in Breslau. Nicht zwar in den Paraden. Dort mag man sich viel­leicht noch einig gewesen sein. Aber die zwel Fronten erstehen vor den Augen unseres Volkes in dem gleichen Augenblick, in dem es darüber nachzudenken beginnt, woher ihm Rettung werden soll und wird aus tiefer Not, aus Bedrückung und Verzweiflung. Da findet unser Volk aber nicht die Stahlhelmer in der Aufbaufront, in der Phalanx der Befreiungskämpfer. Da sind di« Herren in der Etappe, veranstalten Parade­märsche, lassen Kapellen spielen, als ob jemals ein Volk dadurch gerettet und der Arbeiter sattwerden könnte. Als ob man so Arbeit und Brot zu schaffen in der Lage wäre.

Wie einfach ist es doch, wir haben das auch im Kriege gesehen, in der Etappe groß« Reden zu halten über Heldentum, Vaterlandsliebe und Opferbereitschaft, weil man dadurch ja nicht betroffen wird. Die Front jedoch, sie muß f ü t d i e Etappeausharren und durchhal - ten. Sie hat keine Zeit zu wohlfeilen Paraden. Sie führt den Freiheitskampf für das Volk. Sie sucht die Sammlung der Kräfte zur Bewältigung der W i r t s ch a f t s n o t und des A r b e i t s l o. f e n e t e n b 5, sie arbeitet unablässig an der Fun­damentierung eines neuen und glücklicheren Rei­ches, in dem wir als freie Deutsche, gleichberech­tigt unter den Mächten Europas leben können.

Zwei Fronten! Schauspiele und Theater auf der einen Seite, vorübergehend eine gewisse Au­genweide für Volkskreise, die sich im­mer noch an rethorischen Wirkungen berauschen, vergessen haben, was hinter uns liegt, und nicht sehen wollen, worum es heute geht. Auf der anderen Seite die Front der st i l- l e n, aber t at e n t s chl o s s e nen Kämpfer, denen das Vaterland über alles geht, die nicht an sich zuerst, sondern bei allen Entscheidungen an das Volkswohl, an die Rettung aus Not und Elend denken, die auf billige Paraden verzichten, dafür aber vor der ganzen Welt den Beweis erbringen, daß wir ein starkes Volk trotz aller Fesseln blei­ben» ein Volk, das mit den Waffen des Rechtes seine Frecheit sich erkämpft.