Zahrg. 58

Samstag, 23. Mai 1931

Das Echo der Genfer Tagung

* Der oberste Rat der französischen Eisenbahn- gesellschasten hat zur Deckung des Betriebs­defizits der französischen Eisenbah­nen u. a. Erhöhung der Person enbe- förderungstarife, Konvertierung der An­leihen der Eisenbahngesellschaft und Verminde­rung der Zahl der Freifahrscheine voraoschlagen.

Das belgische Kabinett zurülkgelrelen.

3m Kampf um die Rüstungs-Vorlagen.

Aus Brüssel wird gemeldet:

Nachdem die belgische Kammer den Antrag Hymans' auf Vertagung der Beratung der Miji- tärkrodite abgelehnt hatte, erklärte Ministerpräsi­dent Jaspar, die Regierung sei mit den Verbesse­rungsvorschlägen Poulets, der die Militärkredite mit SKrsnahme derjenigen für den Bezirk Antwer­pen billigte, und ebenso mit dem Vorschlag des katholischen Abgeordneten Marck (Antwerpen), der die in Höhe von 220 Millionen Francs geforderten Kredite auf 175 Millionen verringert wissen wollte, einverstanden. Hierauf kritisierte van der Velde die Arbeitsweise der Regierung. Der Abgeordnete Deveze erklärte im Namen der Liberalen, baß diese

wtb. Genf, 22. Mai. (Eig. Meld.) Unmittelbar vor seiner Abreise nach Wien hat der österreichische Außenminister, Vizekanzler Dr. Schober, den Genfer Vertreter des wtb. empfangen und ihm folgende Erklärung abgegeben: Es waren sehr schwere Tage der Arbeit, welche die deutsche und die österreichische Delegation in Genf zugebracht haben, hie aber durch die enge und in freund- schastlichem Sinne geführte Zusammenarbeit bei­der Delegationen zu einem Ergebnis geführt haben, mit welchem man angesichts der Schwierigkeiten zufrieden sein kann. Wir streben ja demselben Ziele zu, im Rahmen der pan-europäischen Idee eine neue Linie zur Verbesserung der wirtschaft­lichen Verhältnisse unserer beiden Länder zu finden. ' WaS Reichsautzenminister Dr. Curtius und ich in

Sitzung des Ausschusses von 16 europäischen Staa­ten unterzeichnet, darunter auch von der deutschen Regierung. Die Vertreter Englands, Dänemarks, Spaniens, Irlands, Italiens, Litauens, Norwegens, und Hollands haben ihre Unterschrift heute nicht abgegeben. Die Frist für die Unterzeichnung der Konvention läuft bis zum 30. September d. Is.

dem Vorschlag Marcks nicht zustimmen könnten. Hierauf legte Bovesse, während die Sitzung im vollen Gange war, sein Amt als Postminister nie­der. Dieser Rücktritt verursachte große Bewegung, und der Kammerpräsident mußte die Sitzung un­terbrechen.

Inzwischen fand eine Besprechung der Mitglie­der der Regierung mit den Führern der Fraktionen« Renkin, Poul et und Deveze statt. Nach Wieder­eröffnung der Sitzung teilte die Regierung ihren Beschluß mit, dem Könige ihr Rücktrittsge- such zu überreichen.

Richtungen um so mehr Veranlassung — trotz ge­gensätzlicher Ansicht in einer Anzahl von Punkten — hie Regierung Brüning zu unterstützen in ihrem Wollen. Würde die Regierung Brüning durch irgendwelche Ereignisse ge­zwungen, abzutreten, dann soll die Arbeiterschaft sich keinem Zweifel darüber hingeben, als ob die nächste Regierung etwa arbeiterfreundli­cher werden würde. Sie würde vielmehr aus einseitigen wirtschaftspolitischen Erwägungen einen antisozialen Kurs steuern. Sie würde vergrö­ßert und verschärft versuchen, das Kapital möglichst heil auf Kosten einer hungernden und verelendeten Arbeiterschaft aus der Krise herauszubringen.

Das Organ des Christlichen Metallarbeiterver­bandes betont weiter, daß sich eine Sozialpolitik nicht machen läßt ohne Einklang mit den wirtschaft­lichen Erfordernissen und Möglichkeiten, daß die Arbeiterschaft alle Veranlassung hat, für eine Kräf­tigung ber deutschen Wirtschaft sich einzufetzen, daß in Krisenzeiten auch Abstriche mit in Kauf genom­men werden müßten, wogegen sich aber die Ar­beiterschaft einmütig zur Wehr setzt, sei das Herab­drücken der Arbeiterschaft in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Rechtlosigkeit, wie sie von manchen Kreisen erstrebt werde.

14,2 Millionen Deutsche suchen Arbeit Die schweren Finanz-Sorgen der Reichsregierung.

dem Sturz des Außenministers, sondern mit dem Sturzdes gesamten Kabinetts! Auch die gleichzeitigen Meldungen über die Möglichkeit einer Kabinettskrise in Oe st erreich soll­ten denjenigen, die versucht sind, noch mehr Steine in die Gewässer zu werfen, zu denken geben. Be­sonders wenn rnan weiß, welch« Berechnungen sich in Paris und Prag an die Krisenmeldungen aus Wien knüpfen. Auf der Rechten hat man sich aber schwerlich überlegt, was jetzt ein Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund bedeuten würde, nachdem man soeben die Erfahrung machen konnte, daß sogar Sowjetrußland nicht abgeneigt ist, sich ihm und seinen führenden Mächten zu nähern?

Daß sich die National! st enhübenund drüben die Bälle zuwerfen, ist nichts Neues. Man wundert sich nicht, wenn es auch jetzt geschieht. Wer aber nationalistische Experi­mente in der Außenpolitik ablehnt, zumal in ihrer Verquickung mit innerer Parteipolitik, der sollte sich ernstlich frogen, ob es klug ist, den Augenblick zur Verbreiterung einer Diskussion über außen­politische Ziele und Methoden zu benutzen, und da­mit einen Kampf auf der ganzen Linie achzurollen. Wir haben allen Grund, auf der Hut zu sein; wir wissen alle, daß die Lagefür Deutschland unendlich schwer ist; dar­um mag es umgekehrt sehr leicht fein, an Einzel­heiten in dieser oder jener Richtung Kritik zu üben, verantwortungsbewußter aber ist es, gerade jetzt — und gerade auch vor Chequers — die Außen- front Deutschlands zu stärken, als sie rechthaberisch zu schwächen.

Europa-Ausschutz vertagt.

Aus Genf wird gemeldet:

Der Europaausfchuß vertagte sich auf den 3. September. Er wird also gleichzeitig mit dem Völ­kerbundsrat wieder zusammentreten.

Die Konvention für die Errichtung der In- ‘ ternatiorialen Agrarkreditbank wurde in der letzten

Ministerpräsident 3aspar.

der mit feinem Gesamtkabinett zurücktrar

Einzel -Besprechungen in Genf.

Oie Tätigkeit des russischen Vertreters. — Der deutsch-polnische Streik. — Die Eindrücke des österreichischen Autzenministers.

uldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Jutda. Amtliches Kreisblatt.

Der entlarvte Wilson.

, Scharfe Kritik des ehemal. australischen Premier­ministers Hughes an Wilson.

Aus Canberry wird gemeldet: Einer der Unterzeichner des Versailler Vertrages, der vor­malige Premierminister des australischen Bundes H u gh e s, übte in einem Vortrage scharfe Kritik an dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigter» Staaten von Amerika Wilson. Er sagte:

Wilsons erschreckende Unkenntnis des wirk- lichen Lebens, seine Unduldsamkeit und seine Rat, schlage haben den Gang der Geschichte maßgebend verändert. Seine persönliche Teilnahme an der Friedenskonferenz war einUnglückfürAme. rika und die Welt. Es ist schade,'daß nicht Männer wie Taft und Lodge zu seinen Ratgeberir gehörten. Hughes teilte weiter mit, als er ein- mal den amerikanischen Staatssekretär Lansing aufgefordert habe, dem Präsidenten Wilson gewisse Vorstellungen zu machen, habe ihm Lansing unter Tränen erwidert, der Präsident habe ihn schon seit drei Wochen „geschnitten". Der Redner fuhr fort: Obwohl Europa niemals in seiner Geschichte einem Mann einen Empfang bereitet hat wie dem Prä­sidenten Wilson, war dieser ein Kind in den Händen von Lloyd George und Cle» menceau. Der Präsident hatte es unterlassen, die Kriegsbegeisterung der Industrie für den fried­lichen Wiederaufbau auszunützen, indem er dar­auf bestand, daß der Völkerbund zustande kommen müsse, bevor der Friedensvertrag unterzeichnet werde. Bis dahin hatte sich die Begeisterung ver­flüchtigt.

Die Arbeitslosigkeit in England

In einem Bericht des englischen Arbeitsmini-' sters Bondfield wird ausgeführt, daß die durch­schnittliche Arbeitslosigkeit der sozialoer- sicherten Personen in Großbritannien im Jahre 1930 mit 15,9 Prozent die höchste seit 1921 sei. Das Jahr 1930 sei vom Standpunkte der Arbeits­losigkeit sehr schlecht gewesen. Man schätze die durchschnittliche Zahl der versicherten Personen, die ' Beschäftigung hatten, auf nur 9 764 000, das seien

wtb. London, 22. Mai. (Eig. Meldg.). Wie der Pariser Times-Korrespondent schreibt, gehe aus allen französischen Pressekommentaren über ®enf hervor, daß die gesamte französische öffentliche Meinung einen weiteren Schritt zur Annäherung an Deutsch­land für notwendig halte.

Gegen Do«-Quichote Streiche.

Der schon gebrandmarkte Dolchstoß, den die DAZ. gegen den in Genf verhandelnden Außen­minister Dr. Curtius geführt hat, dieselbe DÄZ., die für den Zoll-Unions-Pakt begeistert war, fin­det in der Zentrumspresse allgemein schärfste Zu­rückweisung. An alle, die etwa auf der Rechten oder auf der Linken eine Kabinettsfrage aufrollen möchten, wendet sich die Kölnische Volks- Zeitung mit folgenden Ausführungen:

Sie sollten begreifen, daß gerade dazu der Mo­ment denkbar schlecht gewählt wäre; ganz abge­sehen davon, daß man wohl einen Stein ins Rollen bringen kann, aber nicht weiß, wohin er rollt, und wer schließlich da- bei der Gewinner wäre. Die Rechtspresse verrät » deutlich genug, mit welchen Hoffnungen sie den Borstoß der DÄZ. begrüßt. Der Hugenbergiche Tag spricht es offen aus: Wenn es in nächster Zett Mi parlamentarischen Verhandlungen in Deutsch­land kommen sollte, rechnet man nicht nur mit

wtb. Paris, 22. Mai. (Eig. Meldg.). Oeuvre wendet sich gegen die propagandistische Berichter­stattung der großen Nachrichtenpresse aus Genf vnd die Irreführung der französischen Oefsentlichkeit über den Charakter der Dis­kussionen betr. die d e u t s ch - ö st e r r e i ch i s ch e Zollan g le ichu n g. Das radikale Blatt warnk davor, sich in Gedanken einlullen zu lassen, als hätte der Schiedsspruch von Haag keine Bedeutung und Frankreich könne, wenn er für Frankreich ungünstig ausfalle, eine politische Aussprache im Völkerbundsrat entfachen.

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' Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die «eit vom 1. bis 15. Mai hat sich der Beschäfti- -ungsgrad weiter gehoben. Die Bewegung ist Lgr, verglichen mit dem letzten Berichtsabschnitt, fongj’amer geworden, doch ist sie noch kräftiger als in der entsprechenden Zeit d»s Borjahres. Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen hat seit dem 30. April um rund 147 000 ab genommen und bewegt sich am 15, Mai auf rund 4 211 000. Eine gleich starke Jesierung trat in 1930 erst im Verlause des gan­zen Monats Mai ein. Die Zahl der Hauptunter- Mtzungsempfänger ist um rund 174 000 auf rund 1713 000 gesunken. Andererseits hat die Be­lastung der Krisenfürsorge noch um eunÄ 11000 auf annähernd 914 000 Hauptunter- siützungsempfänger zugenommen. Die Aufnahme­fähigkeit der Saison außen berufe hat ge­genüber der zweiten Hälfte des April nachgelassen. Die Ursache dafür ist vor allem die Einschränkung her Kräftebedarfs in der Landwirtschaft. Die Tä- jigkeit am Baumarkt hat weiterh« langsam zu­genommen, der Beschäftigungsgrad bleibt jedoch hinter dem des Vorjahres nicht unerheblich zurück. In den vom B a u m a r k t abhängigen Industrien fft die Lage etwas günstig« geworden, wenn auch tzie Entlastung im zögernden Tempo fortschreitet. Die Besserung des Arbeitsmarktes int Beklei­dungsgewerbe konnte sich weiterhin fortset- zm. Im Spinnstoffgewerbe hat die Belebung nur Meinzelt angehalten. Der Abbau der Beleg- Kasten im Steinkohlenbergbau hat sich fortgesetzt. Die Hütten- und Walzwerke inel- ien eine Abschwächung der Nachfrage. Einzelne Aweige der Metallverarbeitung erfuhren bezirk­lich eine gewisse Stützung. Der Besthäftigungs- grad hat sich in der Nordmarkt, Niedersachsen, Mitteldeutschland, der westfälischen Großindustrie ftroas gebessert. In der K r a s t w a g e n in d u- ftrie sind vereinzelt Rückschläge eingetreten. Eine Entlastung erfuhr der Arbeitsmarkt im Gastwirts- geroerbe und in einigen Zweigen des Nahrungs­mittelgewerbes. Der Arbeitsmarkt der Ange­stellten wurde durch umfangreiche Zugänge be­lastet.

Arbeilerschafl und Regierung Brüning.

Die Korrespondenz des Christlichen Metallarbei- lvverbandes schreibt: In großen Teilen des beut» fjen Unternehmertums herrscht die Verstellung, als ob die sogenannte deutsche Zwangswirtschaft wd damit die gewerkschaftliche Lohnpolitik die ßchuldigen der jetzigen Krise seien. Man sieht eben sticht die Vielheit der Entstehungsursachen der Welt- Wirtschaftskrise. Weil nun die Regierung Brüning Me sehr weitgehenden Abbauwünsche in Arbeits- «cht und Sozialversicherung gewisser Schichten nicht befriedigte, deshalb ist man „bitter enttäuscht" Md hofft auf andere politische Konstellationen. Auf ber Hauptversammlung des bergbaulichen Vereins am 9. Mai in Essen 'wurde offen ausgesprochen, ,daß der deutschen Wirtschaft beschieden sein möge, bald die Männer zu finden, um die sich alle mit un­erschütterlich zuversichtlichem Vertrauen scharen könnten." Das ist eine deutliche Absage an die Regierung Brüning.

Angesichts solcher Stimmungen, so schreibt ,Der Deutsche Metallarbeiter", das Organ des Christlichen Metallarbeiterverbandes, in feiner Neuesten Nummer 21, hat die Arbeiterschaft aller

Schober reift ab.

wtb. Genf, 22. Mai. (Eig Meldg.). Reichs- außenminister Dr. Curtius erhielt heute den Ge­genbesuch des italienischen Außenministers Grandi. Ferner hatte Dr. Curtius eine Unterredung mit dem österreichischen Minister Dr. Schober, der heute nachmittag Genf verläßt.

wtb. Genf, 22. Mai. (Eig. Meld.) Der heuttge sitzungsfreie Vormittag wurde von den Delega­tionsführern zu einer regen persönlichen Fühlungnahme benutzt. Der italienische Außenminister Grandi hatte im Hotel Metro­pole eine Unterredung mit dem russischen Volks­kommissar Litwinoff, der überhaupt die Ge­legenheit seiner Genfer Anwesenheit wahrgenom­men hat, um mit den verschiedensten Delegationen in gründliche Aussprachen über wirtschaftliche Fra­gen einzutreten, bei denen er sich durchweg posi­tiv einstellte. Litwinoff hatte heute vormittag insbesondere eine längere freundschaftliche Unter­redung mit dem Danziger Senatspräsidenten Dr. Ziehm, der ihn in Begleitung des Oberregie­rungsrats Ferber aufgesucht hatte. Dr. Ziehm dantte dem russischen Volkskommissar für die Unterstützung, die die Danziger Wirtschaft seitens der Regierung der Sowjet-Union durch Erteilung von Schifssbauausträgen und Abnahme von Pro­dutten der Danziger Landwirtschaft erfahren habe. Er sprach die Hoffnung aus, daß sich die wirt­schaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Län­dern immer enger gestalten werden. Litwinoff erklärte, er könne Danzig versichern, daß die Sowjet-Union an allen Vorgängen, in Danzig, insbesondere auch an der Entwicklung seines Wirt­schaftslebens, das lebhafteste Interesse nehme. Die Sowjet-Regierung werde alles tun, um ihrerseits die Beziehungen zu Danzig immer mehr aus­zubauen und enger zu gestalten. Außer Deutsch­land stehe wohl kein Staat Danzig mit solchem Wohlwollen gegenüber wie gerade die Sowjet­union.

Den noch vor dem Völkerbundsrat schwebenden deutsch-polnischen Fragen galt ein Be­such, den Reichsaußenminister Dr. Curtius heute vormittag dem Berichterstatter P o s h i s a wa abstattete. Bei seiner Rückkehr wurde Dr. Curttus von dem polnischen Außenminister Zaleski erwar­tet. Die Regelung der zur Erörterung stehenden Fragen ist gegenwärtig noch ganz in der Schwebe, da Polen dem Vernehmen nach in allen Neben­fragen sich unnachgiebig zeigt, wenn Deutschland nicht den inzwischen mit großer Verspätung ein­gegangenen und vom Standpuntt sowohl der ober- schlesischen Bevölkerung als auch vom Standpuntt der Januar-Entschließung des Völkerbundsrates durchaus unzulänglichen Bericht der polnischen Regierung wenigstens grundsätzlich annimmt. Polen möchte, so lange diese grundsätzliche Annahme nicht erfolgt ist, selbst einer Vertagung der Angelegenheit zur wetteren Ergänzung des Materials wider­sprechen.

Erschein: sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well

M J4A im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag

llT 11© bet Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift»

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Ernste Beratangen«

ERB. Berlin, 22. Mai. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, werden die bisher zwischen den beteiligten Ressorts geführten Vorbesprechungen über die Maß­nahmen, die auf Finanz- oder wirtschastpolitifchem Gebiet getroffen werden sollen, heute in einem er­weiterten Grenium fortgesetzt werden. Der Reichs­kanzler wird heute mit dem Reichsfinanz-, dem Reichsarbeits- und dem Reichswirtfchastsminister unter Hinzuziehung auch der beteiligten Ministerial­direktoren eine Aussprache haben, die im besonde­ren dem Problem der Arbeitslosigkeit und den Fra­gen der AusbalanzierungdesEtats ge­widmet fein wird. Die Konferenz, die bereits be­gonnen hat, wird auch den größten Teil des Nach­mittags ausfüllen.

Beamten gegen Gehattskürzung

Außerordentliche Tagung des deutschen Beamlenbundes.

CNB. Berlin, 22. Mai. (Eig. Meld.) Die Bun- deslettung des deutschen Beamtenbundes nahm in ihrer geftrigen außerordentlichen Sitzung zu den in der Presse angekündigten Maßnahmen der Reichs­regierung auf Finanz- und wirtschaftspolitischen Gebiete Stellung. Sie sprach sich erneut mit aller Entschiedenheit gegen Gehaltskürzung oder Sonderbelastung der Beamten­schaft aus und gab dem Bedauern Ausdruck, daß der Reichskanzler bis jetzt noch keine Gelegenheit zu der Aussprache gegeben hat, um die der deutsche Beamtenbund bereits am 23. April nachgesucht habe. Die Bundesleitung hat eine außeror­dentliche Tagung der Führer des deutschen Beamtenbundes aus dem ganzen Reiche für Mittwoch, den 27. Mai. nach Berlin einberufen; für den gleichen Abend ist eine große Kundgebung vorgesehen.

engster Zusammenarbeit gelegentlich des letzten Wiener Besuches als Richtlinien aufgestellt haben, ist ein Plan, für welchen erst geworben wer­den muß. Wir sind zuversichtlich, daß die von unseren beiden Staaten verkündete Idee, sobald der Haager Gerichtshof das Gutachten erstattet haben wird, der internationalen Pol.tik doch in einem anderen Lichte erscheinen wird und daß man bann unserer Versicherung, daß wir ein rem wirtschaftliches Projekt verfech­ten, woher wir alle europäischen Staaten zum Beitritt eintoben, mehr Glauben schenken wird, als es leider bis Genf der Fall war. Die durch die, aufklärenden Reden und Besprechungen der deut­schen und österreichischen Vertretung wesentlich freundschaftlichere' Einstellung der meisten Ml- nehmer zu unserem Projett berechtigt uns zu der Hoffnung, daß wir sobald als möglich von den Worten zu den Taten schreiten können.

Eta Dementi.

CNB- Berlin, 22. Mai. (Eig. Meldg.). Zu der Meldung ausländischer Blätter, die Reichsregie­rung beabsichtige, bei der „Bank für international len Zahlungsausgleich" die Entsendung einer Kommission" zu beantragen, .die eine Diagnose hinsichtlich der Reparations­frage stellen soll, wird von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß derartige Absichten bei der Reichs­regierung nicht bestehen.

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