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Anzeiger für die Stabt Aulda und den Landkreis Juida. Amtliches Kreisblakt.

Ilr. 117

Freitag. 22. Mai 1931

Mrg. 58

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter''. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

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Die Vertagung.

Von Frankreich aus gesehen, könnte man scha­denfroh behaupten, 'der Krieg der französischen Po­litik gegen die deutsch-österreichische Zollunion sei ausgelaufen wie das Hornberger Schießen — ja, ivenn man in einer so ernsten Sache schadenfroh sein dürfte. Man muß aber zunächst wohl sest- stellen, daß mindestens die Form, der Briand sich in Genf bediente, nicht so scharf und kantig war, mie man wohl im voraus verkündet hatte und wie gewisse deutsche, angeblich nationale Blätter, hie sich niemals ein hämisches Grinsen verbeißen können, wenn es ihrer Meinung nach Deutschland schlecht geht, bereits behauptet hatten. Die Beratungen im Europa-Ausschuß ebenso wie die Verhandlungen des Völkerbundsrates sind ernst­haft unter ernsten Männern geführt worden, und hie verbindlichen diplomatischen Formen wurden nicht verletzt. Freilich war der Ton, in dem hü­ben und drüben geredet wurde, zeitweilig recht ent­schieden, aber das schadet nichts, man kann im Ge­genteil sagen, daß es nützlich gewesen ist. Man braucht daher die Vertagung des Zustandekom­mens der Zollunion, die wohl einige Monate Zeit- nerlust in sich schließen kann, nicht unbedingt als eine unmittelbare Schädigung der deutschen und österreichischen Wirtschaftsinteressen anzusehen. Es wird manches noch gründlicher überlegt werden können, und vielleicht wird man in dem vorge- scheuen Plan hier und da noch Schönheitsfehler entdecken, deren Beseitigung uns nützlich sein kann.

Es kommt nun alles darauf an- wie das H a a- ger Schiedsgericht entscheiden wird. Es hat lediglich die Aufgabe, eine gutachtliche Aeuße- mng darüber abzugeben, ob die geplante deutsch­österreichische Zollunion mit dem Artikel 88 des Vertrages von St. Germain und mit dem Proto­koll vom Oktober 1922 vereinbar ist. Das ist eine reine Rechtsfrage. Die erwähnten beiden Bestimmungen wollen die wirtschaftliche Unabhängigkeit Oesterreichs garantieren. Gegen sie darf die Zollunion nicht verstoßen, und es ist nun die Aufgabe des Haager Schiedsgerichts festzustel- len, ob das geschieht oder nicht. Man könnte darüber streiten, ob es nötig war, daß der öster­reichische Außenminister Dr. Schober über die An­nahme des englischen Antrages auf Anrufung des Haager Gerichts hinaus auch das Zugeständnis machte, daß bis zur Vorlegung des Gutachtens die Weiterverfolgung der Vorbereitungen der Zoll- miion ruhen solle. Es wird vermutet, daß Scho­ber durch erklärliche Schwierigkeiten, die ihm der Gebrauch der englischen Sprache machte, ein we- nig aus dem Konzept gebracht worden fei. Aber Ne glänzende Schlußrede des deutschen Außen­ministers Dr. Curtius hat diese schwierige Situa­tion bald wieder zurechtgerückt.

Diese Rede hatte grundsätzliche Bedeutung. Es war schon seit Freitag vorauszusehen, daß in Genf selbst eine Einigung nicht werde zu erzie­len sein und daß dieAnrufung des Haager Schieds­gerichts allein eine Lösung der Schwierigkeiten bringen könne. Von deutscher Seite ist seit Wo­chen betont worden, daß wir die juristische Prü­fung der Streitfrage nicht zu scheuen hohen. Es gab für uns auch keinen Anlaß, dem Antrag Hen­dersons aus dem Wege zu gehen. Nun aber kommt es darauf an, ob der Völkerbundsrat die gleiche Loyalität aufhringt. Formell hat er, wenn das Haager Urteil vorliegt, noch einmal Stellung zu nehmen, aber nach der bisher in solchen Fäl­len geübten Praxis kann er den Spruch des Gut­achtens nur zur Kenntnis nehmen und muß sich ihm beugen. Curtius konnte auf historische Ver­handlungen über Zollunionen Hinweisen und das vor hundert Jahren geprägte Wort eines fran­zösischen Ministers anführen, der als es sich um einen Vertrag zwischen Frankreich und Belgien handelte, sagte: „Unabhängigkeit ist doch nur ein Wort. Es muß aber eine Tatsache sein." Und die­ser Minister hat weiter erklärt, jeder Staat müsse das Recht haben, seine wirtschaftlichen Interessen vahrzunehmen.

Hieran knüpfte Curtius sehr wirksam an, als er meinte, wirtschaftliche Verträge zwischen zwei Völkern könnten niemals an der Frage scheitern, ob sie anderen Mächten vorteilhaft erscheinen oder nicht. Stellt sich durch das Gutachten des Haager Schiedsgerichts heraus, daß die Friedensverträge durch die Zollunion nicht verletzt werden, dann hoben alle weiteren Unterfuchungen zu unterblei­ben, denn sie würden Deutschland und Oesterreich zu Staaten minderen Rechts machen. Was Deutsch­land und Oesterreich in der Frage der Zollunion erklären, muß, nachdem ihre Rechtsgültigkeit im Haag festgelegt sein wird, geglaubt werden. Das können wir verlangen, das würde auch jede andere Macht verlangen.

Damit ist ausgesprochen worden, wie Deutsch­land die Situation sieht, und von dieser Schau aus müssen nun auch die anderen Mächte sie be­trachten. Täten sie es nicht, so würde der Völker­bund notwendig einen Prestigeoerlust erleiden, von dem er sich kaum wieder erholen könnte. Bis Lum jetzigen Stand der Ding» ist diese Schwächung feines Ansehens vermieden worden. Der Rat hat loyal verhandelt und in dem Augenblick, als sich die Unmöglichkeit heran sstellte, die entgegen« stehenden Meinungen miteinander zu versöhnen, dos Hgager Schiedsgericht angerufen. Mehr konnte er nicht tun. Run gibt es freilich Skeptiker, die es für denkbar halten, daß Frankreich alles oufwenden wird, um das Urteil des Haager Ge- richs zum Nachteil Deutschlands und Oesterreichs 3U beeinflusien. Es bleibt abzuwarten, ob die Franzosen auch nach den starken Eindrücken, die die Genfer Verhandlungen gemacht haben, hierzu den Mut finden werden. Wenn sie die großen Politiker sind, als die sie sich gerne bezeichnen l«s- fen und für die sie sich selbst bestimmt halten, dann muß ihnen in Gens zum Bewußtsein gekom-

sein, daß sie in der schweren Gefahr sind, sich innerhalb Europas, ja der ganzen Welt zu iso­

lieren. Die Welt sagt Europa, aber die Fran­zosen sagen immer nur Frankreich. Das ist der Nationalismus, der ein Volk ins Verderben führt. Das ausgehende 19. Jahrhundert und das 20. haben Beispiele ge­zeigt. Die Weltgeschichte hat ihre großen Gesetze, die auch und gerade für ein siegreiches Land gelten, lieber allem steht das Recht. Wenn der Völkergerichtshof im Haag unbeeinflußt ein Urteil fällt, dann muß es gelten. Darüber

wtb. London, 21. Mai. (Eig. Meld.) Wie „Daily Herald" aus Genf meldet, wird der rus­sische Vertreter in Genf, Litwinoff, im Gegensatz zu früher mit größter Höflichkeit und offenbarem Interesse angehört. Heute wird Litwinoff mit Briand und Zaleski Unterredun­gen haben. Man hat den Eindruck, daß eine Aenderung der französischen Politik gegenüber Rußland im Werden ist. Es geht das Gerücht von Verhandlungen in Paris über ein großzügiges Handels­und Kreditabkommen mit der Sowjet- Union.

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wtb. London, 21. Mai. (Eig. Meld.) Die Sow­jet-Delegation auf der Londoner Weizenausfuhr- Konferenz soll gestern, wie „News Chroniele" er­fahrt, dem Plan über die Einführung einer inter­nationalen Weizenausfuhrquote grundsätzlich zu gestimmt ha ben.

Curtius und Briand.

wtb. Paris, 21. Mai. (Eig. Meld.) Ueber die gestrige Unterredung Briands mit Reichsaußen-

wtb. Genf, 21. Mai. (Eig. Meld.) Die Tagungen in Genf gehen ihrem Ende entgegen. Don den Fragen, die noch auf der Tagesordnung stehen, sind vom deutschen Standpunkt von besonderem In­teresse nur noch der Bericht Polens über die Be­handlung der deutschen Minderheit in Polnisch- Oberschlesien und die verschiedenen Danziger Fra­gen. Briand hat die Absicht, am Freitag nach Paris zurückzukehren. Er hatte gestern abend eine Besprechung mit Grandi und empfing sodann Dr. Schober. Heute abend dürste eine Zusammenkunft zwischen Litwinoff' und Briand stattsinden. Rach Schluß der heutigen Ratssitzung empfing Dr. Curtius in feiner Eigenschaft als Präsident des Völkerbundsrates die Ratsmitglieder am Sitze der deutschen Delegation zu einem Frühstück.

wtb. Gens, 21. Mai. (Eig. Meld.) Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Völkerbundsrates gab Henderson ein Tele­gramm Macdonalds bekannt, worin dieser seine Befriedigung über die Wahl Hendersons zum Vorsitzenden der Abrüstungskonferenz aus­spricht und im Namen der britischen Regierung seine Zustimmung zu dieser Wahl erteilt. Reichsaußenminister Dr .Curtius sprach seinerseits als Präsident des Rates seine Genugtuung über diese Mitteilung aus und dankte Henderson dafür, daß er die ungeheure Verantwortung eines Vor­sitzenden der Abrüstungskonferenz übernehmen

Der Europa-Ausschuß hat sich Mittwoch nach­mittag der Frage der Agrarkredite zuge- wandt und damit das weitere Schicksal der ver­schiedenen ihm vorliegenden Anregungen zur Wirt­schaftslage dem eingesetzten Unterausschuß über­lassen. Dazu gehört insbesondere auch der schon vorige Woche mit so großem Propagandaaufwand der Oeffentlichkeit übergebene französische Wirt­schaftsplan, der vor allem ein durchschlagendes Ar­gument gegen die deutsch-österreichische Zollunion sein sollte und außerdem dazu bestimmt war, Frankreichs im Schwinden begriffenen Einfluß auf die Kleine Entente in den immer wichtiger wer­denden Wirtschaftssragen neu zu festigen. Diese Wirkung ist, wie man schon nach der dreitägigen allgemeinen Aussprache feststellen kann, nicht er­zielt worden. Als das Rückgrat des ganzen fran­zösischen Planes und als spezifisches Aequivalent für die Zollunion, war bekanntlich die Schaffung eines Netzes von internationalen Kartel­len der verschiedenen Wirtschafts­zweige gedacht. Gerade dieser Punkt aber ist in der Diskussion allgemeiner Ablehnung verfal­len. Nicht nur die Vertreter der nordischen Staa­tengruppe, sondern auch der belgische und der nie­derländische Außenminister erhoben so starke Vor­behalte gegen diesen Vorschlag, daß man ihm kei­nerlei Zukunft Voraussagen kann. Sehr be­merkenswert mar auch das diesmal besonders merklich in Erscheinung • tretende doppelte Gesicht der Kleinen Entente. Die Vertreter dieser Gruppe, als deren stiller Teilhaber Polen anzusprechen ist, hielten es aus politischen Gründen für notwendig, sich grundsätzlich für den französischen Plan aus­zusprechen. Am zurückhaltendsten war dabei der Vertreter Rumäniens, der sich in seiner Zu­stimmungserklärung auf einen einzigen Satz be­schränkte und alles llebrige den weiteren Verhand­lungen vorbehielt. Nicht weniger platonffch war die Zustimmung des tschechoslowakischen Außen­ministers. Dr. Benesch zeigte gerade dort, wo

sind wir in Deutschland und Oesterreich uns klar, aber auch in Frankreich muß sich diese Erkenntnis Bahn brechen.

Wir begrüßen die Vertagung nicht, aber wir lassen uns durch sie auch nicht beunruhigen.

♦ Der Reichskanzler hat dem Generaloberst von Kluck anläßlich seines 85. Geburtstages in einem besonderen Schreiben seine herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen.

Minister Dr. Curtius drahtet Sauevwein dem „Matin" aus Genf, daß sie zu keinerlei Be­schluß geführt habe. Das wäre, meint Sauer­wein, auch verfrüht. Aber französischerseits herrsche der Wille, den diplomatischen Erfolg, den Frank­reich erzielt habe, nicht als einen wirklichen poli­tischen Akt anzusehen. Ein unglücklicherweise ge­öffnetes Kapitel sei für den Augenblick wieder geschlossen worden. Man habe sich an die Arbeit begeben, und mehr denn je sei die Zusammenarbeit notwendig.

Aufstände auf Cuba?

wtb. Havanna, 21. Mai. (Eig. Meld.) In Manzanillo und Jiguam soll — nach hier vor­liegenden Berichten — ein Aufruhr aus- gebrochen sein. Es verlautet, daß die Bürger­schaft sich mit den Truppen in offenem Kampfe befindet. Ueber die Ausmaße des Kampfes liegen noch keine offiziellen Berichte vor. In der in spanischer Sprache erscheinenden „El Pais" ist von Toten und Verwundeten die Rede.

wolle. Der Völkerbund habe gewiß für diese schwie­rige Aufgabe keinen besseren Präsidenten finden können, und die Wahl Hendersons sei eine Ge­währ für den Erfolg des großen Werkes, das zur Sicherung des Friedens unternommen werde. Der erste Punft der Tagesordnung, die periodische Berichterstattung über den Stand der Ratifizie­rung- der unter den Auspizien be8 Völkerbundes abgeschlossenen Verträge gab eine Reihe von Rats- mitgliebern, barunter Englanb unb Frankreich, Anlaß zur Mitteilung ihres Beitrittes zur Gene- raftlfte über die Schiedsgerichtsbarkeit.

Im Namen Italiens teilte Grandi mit, daß in seinem Land der Beitritt zur Generalakte mo­ralisch bereits seit langem vollzogen ist, obwohl er formell erst in einigen Wochen vom Senat beschlossen werden dürste.

Der deuffche Außenminister Dr. Curtius gab zu dieser Frage eine wichtige Erklärung ab.

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CNB. Genf, 21. Mai. (Eig. Meld.) Die heutige Erklärung des Reichsaußenministers anläßlich des Beitritts verschiedener Völkerbundsmitglieder zur Generalakte über die Schiedsgerichtsbarkeit hatte eine beträchtliche grundsätzliche Bedeutung. Es handelte sich darum, gegenüber der Tendenz, die Generalakte als den alleinigen Weg der friedlichen Regelung internationaler Streitigkeiten hinzustel- len, die. Tatsache zur Geltung zu bringen, daß von Anfang an 2 Methoden zur Wahl standen, der Bei­

sein Land nach den Wünschen der französischen Po­litik eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung des Zolluniongedankens spielen sollte, nämlich in der Frage der besonderen Maßnahmen für Oester­reich, eine mehr als kühle Reserve. Es ist kein Geheimnis, daß er sich von diesem Plan weder für die Tschechoslowaki noch für die Stärkung des österreichischen Selbständigkeitswillens etwas ver­spricht. Auch der französische Vorschlag der Prä­ferenzzölle wurde von allen Rednern so stark zerpflückt, daß man sich nicht denken kann, wie sich auch nur andeutungsweise eine theoretische Einigung, geschweige denn eine fruchtbare Lösung erzielen lassen soll.

Geradezu sensationell aber wirkte der Vor­stoß des jugoslawischen Außenmini­sters, der am Vormittag noch im Dölkerbunds- rat den französischen Standpunkt unterstützt hatte. Der Grundgedanke seiner Ausführungen, bie Schaffung eines eigenen Marktes für die land­wirtschaftlichen Produkte der einzelnen Löndep, war von der Idee der Zollunion mit den Nachbar­staaten nickt mehr weit entfernt. Manukowitsch hatte die Empfindungen der meisten Konferenz­teilnehmer sichtlich zum Ausdruck gebracht, wenn er anbeutete, daß mit all den großen Plänen und neuen Konferenzen mit einer Wiederholung der schon erlebten Enttäuschungen und Verzögerungen auf die Dauer gerade gegenüber Oesterreich nicht gearbeitet werden kann.

Unausgesprochen blieb freilich die nicht minder deutlich die Konferenz beherrschende Empfindung, daß nur politische Gründe eine gründ­liche und fruchtbare Erörterung der durch die deutsch-österreichische Initiative aufgeworfenen Fragen der regionalen Zollunion verhindern und damit noch so gutgemeinte Rationalisierungsver­suche an der europäischen Wirtschaft in den Circu­lus vitiosus der längst unzulänglich gewordenen geschlossenen Nationalwirtschaften zwingen.

tritt zu einem allgemeinen Vertrag oder der Ab­schluß eines Systems von zweiseitigen Schiedsge­richtsverträgen. Deutschland ist auf diesem letzten Wege als Pionier vorangegangen und hält ihn bei aller Anerkennung der Vorzüge der Generalakte für den zweckmäßigsten, sowohl vom allgemeinen Standpunkt, als auch im Hinblick auf bie besonderen Interessen Deutschlands. Die Genfer General­akte stellt den Grundsatz auf, daß auch politisch* Konflikte durch ein gerichtliches Verfahren nach den Regeln des Rechts und nur dann, wenn keine recht­lichen Regeln gegeben sind, nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit entschieden werden sollen. Diese Bestimmung bedeutet politisch eine Festlegung des flatus quo, mit der sich Deutschland nicht ein­verstanden erklären kann. . .

Abgesehen davon, baß an unb für sich bi« juristische Erledigung politischer Fragen geradezu verhängnisvoll für den Gedanken bet Schieds­gerichtsbarkeit sich auswirken könnte, sieht sich Deutschland nicht in der Lage, alle Möglichkeiten einer Aenderung der bestehenden Verträge auf friedlichem Wege sich durch dieses System der juristischen Erledigung, das ausschließlich auf bie Anwendung der bestehenden Verträge abgesteM ist, v e r b a u e n zu lassen.

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Im Europaausschuß entwickelte sich Mittwoch mittag bei der Beratung der F ra g e der Agrar­kredite eine lebhafte Aussprache. Auch Dr. Curtius ergriff dabei das Wort, ebenso der russische Vertreter Litwinow. Schließlich wurden die von Francois Poncet vorgelegten Entwürfe als Antrag an den Völkerbundsrat mit den aus der Debatte hervorgegangenen Aenderungen angenommen. Dis Frist zur Unterzeichnung des Abkommens wurde bis zum 30. September 1931 verlängert und als Sitz der Agrar-Bank endgültig Genf be­stimmt.

Törichte Angriffe.

was bie „DAZ." als nationales Interesse ansieht.

Die „DAZ.", ein Blatt, bas auf einen Rechts­block hofft, richtet einen An griff gegen den Reichsaußenminister, dessen Autorität durch die Genfer Vorgänge gelitten habe. Sie be­gründet diesen Angriff mit der Behauptung, daß der Völkerbundsrat sich vorbehalten habe, auf bie Frage der deutsch-österreichischen Zollunion selbst nach einer günstigen Entscheidung de- Haager Ge­richtshofes noch nach der politischen Seite hin ein« zugehen.

Dazu ist festzusteklen, daß von einem solchen Be­schluß des Völkerbundsrates nicht die Rede fein kann. Der Rat hat entsprechend dem britischen An­trag nichts anderes beschlossen,'als die Rechtsfrage dem Haag -zu überweisen. Ein Vorbehalt,, den deutsch-österreichischen Plan später gegebenenfalls auch noch unter politischen Gesichtspunkten zur Er­örterung zu bringen, ist lediglich von einzelnen Gegnern des Planes gemacht worden, ohne daß der Rat dem zugestimmt hätte. Von deutscher Seite ist diesem Versuch der Gegner auf das be­stimmteste entgegengetreten worden. Kein Staat kann sich in einer internationalen Erörterung da­gegen schützen, wenn von anderen Staaten unbe­rechtigte Anträge gegen feine Pläne gestellt werden. Hierbei kommt es allein daraus an, solche Bestre­bungen zu pichte zu machen. Das hat der der Reichsaußenminister durch seine wiederhollen, mit größter Schärfe abgegebenen Erklärungen er­reicht. Nicht durch die Genfer Vorgänge wird bie Autorität des Reichsaußenministers beeinträchtigt, sondern durch solche Aeußerungen, wie sie bie „D. A. Z." in einem Augenblick für gut befunden hat, wo der deutsche Vertreter mitten im Kampf für deutsche Interessen steht-

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Dr. Curtius ist ein Parteifreund der „DAI." Man kann sich vorstellen, welche L u ft es ist, zur­zeit im deutschen Reiche Außenminister zu sein und solche Dinge mit in den Kauf nehmen zu müssen, die in Ländern mit politischer Kultur überhaupt nicht im Rahmen des Möglichen liegen.

Zusammenschluß von Mzeiverbünden.

C.N.B. Berlin, 20. Mai. (Eig. Meld.) Auf dem Polizeitag machte heute Minister S e v e r i n g Mitteilung über einen bevorstehenden Schritt auf dem Gebiet der Polizeiorganisa« t i o n, der die bisherige Zersplitterung befeüigeit werde.

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Bei dieser Mitteilung handelt es sich barunf,' daß Sen Mitgliedern des aufgelösten B e t m a-> rek-Verbandes, des Allgemeinen Polizei­beamtenverbandes, der auf rein gewerkschaftlicher Grundlage steht, empfohlen wurde, sich dem Poli­zeibeamtenverband (Schrader-Verband) anzusch'lle« ßen. In der Vorstandssitzung des Schrader-Ver­bandes wurde beschlossen, daß man bie Mitglieder des Betmarek-Verbandes ohne weiteres als voll- berechfigt aufnehmen werde.

Reichskanzler Dr. Brüning wird auf den 9. Reichstagung der Zentrumsjugend der Windthorstbünde, bie in ben Pfingsttagen in Essen ftattfinbet, eine große Rede halten.

Tarifwesen.

=- Beendigung des Tarifstreikr in der Chemische« Industrie Mitteldeutschlands. Der im Tarifstreik der Angestellten für die chemische Industrie Mitteldeutsch­lands nach ergebnislosem Verlauf der Einigungsver­handlungen im Reichsarbeitsministerium vom Schlich­ter gefällte Schiedsspruch, der eine Herabsetzung der Tarifgehälter um 5 Prozent vorsieht, ist sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite angenom­men worden. Der Schiedsspruch tritt mit Wirkung vom 1. Mai in Kraft und läuft bis zum 31. Dezember b. I.

Rußland und Frankreich.

Schwenkung?

Die Genfer Tagungen gehen dem Ende zu.

Kühle Ausnahme des sranzösischen planes.

Das doppelte Gesicht der Meinen Entente.