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Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Donnerstag, 21. Mal 1931

Zahkg. 58.

Ur. 116

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochendeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernruse: Schrift' :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

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Ser deulsch-Sslerrelchische Zollverttag komm! vor das Haager Schiedsgericht

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einzelnen Armeen verkörpert. istl sachgemäß geschätzt werden kann, ohne Berücksichtigung der ausgebilde­ten Reserven.

Die englische Regierung ist aufgrund ähnlicher Erwägungen, wie sie die deutsche Regierung an­gestellt hat, auch ihrerseits dazu gelangt, ein ein­heitliches Schema für die Angaben der einzelnen Staaten einzurichten. Leider entspricht dies je­doch nach meiner Auffassung nicht den Erforder­nissen der vollständigen Offenlegung der Rüstun­gen, weil es so wichtige Elemente wie die eben erwähnten unberücksichtigt läßt. Ich glaube daher, daß der deutsche Vorschlag der bessere ist und würde es sehr begrüßen, wenn der Rat ihm den Vorzug geben würde.

Der polnische Außenminister Zaleski, der sich diesmal überraschenderweise der polnischen Sprache bediente, obwohl auch der französische Text seiner Erklärung, bereits schriftlich vorbereitet war. machte den Völkerbund auf den Polen besonders interessierten Umstand aufmerksam, daß die Anga­ben des militärischen Jahrbuches des Völkerbun­des sehr unvoll st ändig feien und daß man diese Lücke bei der Feststellung des Rüstungsstan­des berücksichtigen müsse, damit vermieden werde, daß die Nachbarn dieser Länder in eine Situation gefährlicher Ungleichheit geraten.

Der italienische Außenminister Gvandi erkannte die Vorzüge der deutschen Vorschläge an und kritisierte die englischen Vorschläge als un­vollständig und ungenügend. Aber im Augenblick sei über nichts Besseres eine allgemeine Einigung zu erzielen, deshalb erkenne die italienische Re­gierung die englischen Vorschläge als Grundlage für einen vorbereitenden Meinungsaustausch über die Abrüstung an. Der japanische Delegierte Poshisawa sprach sich gegen die Aufstellung star­rer Tabellen aus.

Im Europa-Ausschuß sprach Henderson am Dienstagnachmittag über die allgemeine Wirt­schaftskrise und über die Mittel, die im Europa- Ausschuß zu ihrer Linderung zur Beratung stün­den. Er schloß sich bei dieser Gelegenheit sehr eng an die französischen Pläne und Vorschläge an, zu denen er zwar einige kritische Bemerkungen machte, die er aber doch von all den vorliegenden Vorschlägen als die „besten und aussichtsreichsten" bezeichnete.

Europa befinde sich in einer allgemeinen Läh­mungsgefahr. Ungezählte Millionen an Kapital lägen nutzlos in den Tresors der Banken, während Hunderte von Millionen Menschen das Notwen- dtgste zum Leben verlangten. Bis fetzt sei es nicht gelungen, diesen Ring des Verderbens zu durch­brechen. Man müsse es aber nun tun. Die Gründe für die Krise seien, wie Litwinow gesagt habe, zahlreich. Die Rüstungen trügen sehr stark zur Verschärfung der Krise bei. Eine

Atmosphäre internationaler Sicherheit

fet die erste Vorbedingung für wirtschaftlichen Wohlstand. In diesem Sinne stimme er dem Prä­sidenten Hoover zu, daß die Abrüstungs- Konferenz im nächsten Jahre in einem sehr weiten Ausmaß zur Behebung der Weltkrise beitragen könne. Europa habe keine kriegerischen Ab­sichten gegen Rußland. Das solle sich Lit­winow aus dem Kopf schlagen. Es wolle aber gute und geregelte Handelsbeziehungen zu Rußland haben. Keine Regierung sei für sich allein in der Lage, die Krise zu beheben. Es gebe keine Teil- Lösungen, es gebe auch

keine regionalen Lösungen.

Auch Dr. Curtius habe zugegeben, daß er den Vorschlag zu regionalem Vorgehen nur gemacht habe, weil er hoffe, daß er auf eine größere und höhere Ebene führe, und er gebe auch zu, daß ein regionales Vorgehen enge Wirkungsgrenzen habe. Es müsse möglich sein, auf der Grundlage der jetzt gemachten Vorschläge ein Programm für ein ge­

Der Palast des Internationalen Schiedsgerichts im Haag.

Oben rechts: Der Japaner Adatschi, Präsident des Haager Schiedsgerichts.

Abrüstungs-Debatte in Gens hat begonnen Um den Arage-Bogen.

meinsames internationales Vorgehen aufzustellen, bet dem man sich der Organisation des Völker­bundes bedienen könne. In der letzten Zeit sei ein abnormer

• Defaitismus gegeti den Völkerbund laut geworden. Das Werk des Völkerbundes fei aber nicht vollständig nutzlos gewesen. In der Brüsseler Konferenz, der Welt-Wirtschasts-Konfe- renz, der finanziellen Wiederherstellung Oester­reichs, der Unterbringung der Flüchtlinge usw. seien doch große Fortschritte gemacht worden.

Die Vorschläge, mit denen man es jetzt zu tun habe, seien zahlreich. Alle müßten mit der gleichen Sympathie und Aufmerksamkeit geprüft werden. Der verständlichste Plan sei derjenige der ftanzö- sischen Delegation. Wenn er auch zu einigen Teilen dieses Vorschlages noch Einwendungen machen müsse, so könne er doch schon sagen, daß er alle Punkte mit voller Sympathie beachten werde. Der größte Teil' von Europa rufe heute nach Kredit, aber die Länder, die Kapitalüberfluß hätten, hielten das Geld in ihren Tresors. So würden die Was­ser, die,Europa befruchten sollen, unproduktiv auf« gestaut.'Die vorgeschlagene Organisation des Land­wirtschafts-Kredits hoffe er durchgeführt zu sehen, bevor der Europa-Ausschuß auseinandergehe. Großer Wert müsse aus die Herabsetzung der augenblicklichen Zölle gelegt werden. Das habe England schon vor 18 Monaten vorgeschlagen. Aber auf dem ganzen Gebiet der internationalen Kredite könne nichts geschehen, wenn die Atmo­sphäre durch

wirtschaftlichen Nationalismus vergiftet fei. Benefch habe ganz richtig gesagt, daß Europa auf einen Wirtschaftskrieg zusteuere. Alle Nationen seien daraus bedacht, sich gegen den Zustrom fremder Waren abzüschließen, und überall nehme die Höhe der Zollmauern zu. Trotzdem verlangten aber die Hauptgläubigermächte, daß man ihnen die Schulden zurückzahle. Sie lehnten es aber ab, Waren ihrer Schuldner-Länder anzu- zunehmen. Die Gläubiger schlossen die Augen vor der Tatsache, daß der internationale Handel nur in der Form des Austauschs vor sich gehen könne. Der Schuldner müsse die Möglichkeit haben, seine Erzeugnisse zu verkaufen, wenn er seine Schulden bezahlen wolle. Statt dessen bestünden die Gläu- biger-Länder darauf, nicht in Waren, sondern in

Der Vreutzen-HaushaN 1931.

Der Preußische Landtag hat am 14. Mai den Staatshaushaltsplan für 1931 in dritter Lesung endgültig verabschiedet. Wenn auch die Haushaltsberatungen nicht rechtzeitig bis zum 1. April, dem Beginn des neuen Haushaltsjahres, beendet werden konnten, so darf man nicht ver- g?ffen, daß auch vor dem Kriege dieser Termin selten innegehalteN wurde. Auch datnals zogen sich die Beratungen meist bis weit über die Mitte des Monats Mai hin. Natürlich braucht man darin keinen Grund zu sehen, daß es heute <mch immer so sein müßte, und die Regierungsparteien haben den ernstlichen. Versuch gemacht, den Haus­haltsplan vor dem 1. April zu verabschieden.

Die Haushaltsberatungen bieten aber die beste Gelegenheit, alle Vorgänge in der Verwaltung zur Sprache zu bringen. Und wenn sich an alle Einzelhaushalte eine ausführliche Aussprache an­schließt, so ist es unmöglich, in der Zeit von Anfang Januar bis Ostern mit den Beratungen zu Ende zu kommen. Die Regierungsparteien schlugen vor, nur einige Haushalte eingehend zu besprechen und die andern nur kurz zu behandeln, um den Haus­haft rechtzeitig zu erledigen. Daß auf diese Weise die Verhandlungen, ohne daß die Sachlichkeit da­runter zu leiden brauchte, sich erheblich einschränken ließen, kann wohl kaum bestritten werden. Die Opposition lehnte aber ab, und es wäre zweifel- lps ein Fehler, wenn die Demokratie so starr fein wollte, die ganzen Haushallsverhandlungen in offener Kampfstellung vorzunehmen. Die Regie­rungsparteien sind jedenfalls nicht schuld an der verspäteten Verabschiedung des Haushaltsplanes.

Der preußische Staatshaushalt ist mit 2914 Millionen RM. im Gleichgewicht. Regierung und Parteien haben sich bemüht, die Ausgaben möglichst niedrig zu halten. Erhöhungen sind nicht vorgenommen. Der Voranschlag ist noch um 20 Millionen RW. gekürzt worden. Wieder ein­gesetzt ist nur der Grenzfonds. Er betrug im vorigen Jahre 15 Millionen RM. Im Voranschlag war er ganz gestrichen. Aber auch der Finanz­minister konnte sich der zwingenden Notwendigkeit eines solchen Postens nicht verschließen. Am Ende hat er sich wenigstens mit der Einsetzung von 10 Millionen RM. einverstanden erflärt. Ob das Gleichgewicht, das äußerlich hergestellt ist, im Laufe des Jahres nicht über den Haufen geworfen wird, hängt ganz von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Jedenfalls hat Preußen alles getan, um seinen Haushalt in Ordnung zu hallen. Das Jahr 1925 hatte einen Fehlbetrag von 121,6 Millionen RM. gebracht. Im folgenden Jahre wurde der Fehlbettag auf 20,3 und 1927 auf 0,1 Millionen RM. herabgemindert. Deckung bot der Ueberschuß des Jahres 1924, der sich auf rund 200 Millionen RM. belief. Als er verbraucht war, hatten Einnahmen und Ausgaben die wirkliche Ausgleichung wieder erreicht. Leider hat die wiri- schastliche Entwicklung von neuem eine schwere Störung gebracht. Das abgeschlossene Jahr weist einen Fehlbettag auf, der noch aus Reserven ge­deckt werden konnte. Das laufende Haushaltsjahr stellt die Finanzverwältung vor die schwierige Aufgabt, mit den vorharwenen Mitteln sich durch­zuhelfen.

Der Netto-Haushalt des preußischen Staates, der aus Steuern und Betriebsüberschüssen gedeckt werden muß, beläuft sich nach dem Voranschlag auf 1577,8 Millionen RM. Man zieht so gern die Vorkriegszeit zum Vergleich heran. Ein solcher Vergleich leigt aber auch, wie viel schwerer es heute ist, den Haushall des Staates im Gleich-

- mtb. Genf, 20. Mai. (Eig. Meld.) Der Völker- ^mdsrat hat sich heute vormittag mit dem deutschen Antrag und dem englischen Vorschlag über die Offenlegung des -küstun gsstandes als Vorbereitung zur allgemeinen Abrüstung skon f erenz beschäftigt und nach längerer Aussprache beschlossen, pjjt Freitag auf Grund eines bis dahin auszu- ttibeitenben Vorschlages des Berichterstatters eine Entscheidung zwischen den beiden Vorschlägen zu treffen. Der spanische Außenminister Levreux er­öffnete die Debatten über die Abrüstungsftagen mit ztzotten der Begrüßung an den Völkerbundsrat.

Henderson

führte zum englischen Vorschlag u. a. aus, wäh­rend des langwierig arbeitenden Abrüstungs-Vor- herellungsausschusies habe man sich auf gewisse Ta­bellen geeinigt, deren Verwertung die britische Re, gierung nunmehr vorschlage, da mit neuen grund­sätzlichen Erörterüngen begonnen werden müsse. Die deutsche Regierung habe Tabellen vorgeschla­gen, die die Annahme gewisser Grundsätze beden­ken würde, die von Deutschland ständig vorgeschla­gen, von der Mehrheit aber immer wieder abge­lehnt worden seien. Die deutschen Vorschläge seien piit großer Sorgfalt und Gründlichkeit ausge- orbeitet und könnten geradezu als ideal be­trachtet werden. Aber darin liege vielleicht ihr Hauptfehler vom Standpunkte 'der praktischen Arbeit. Henderson machte sich schließlich die Vor­schläge der kürzlich abgehaltenen Konferenz der Budget-Sachverständigen zu eigen.

, Der deutsche Außenminister

Dr. Lurlius

begründete den deutschen Vorschlag zur Offen­legung der Rüstungen mit folgenden Ausfüh­rungen:

Ich kann wich auf wenige Bemerkungen zirr Begründung des deutschen Vorschlages beschrän­ken. Nachdem der Rat,im Januar dieses Jahre be­schlossen hat, die Regierungen der an der Konfe­renz Beteiligten Staaten zur Mitteilung des Stan­des ihrer Rüstungen aufzufordern, hat sich der deut­schen Regierung die Ueber,Zeugung aufgedrängt, daß die Aufstellung eines einheitlichen Fragebogens für die Angabe des Rüstungs- Mndes unbedingt erforderlich ist, weil sonst die «tworten der einzelnen Staaten ihrem Charakter Md ihrer Ausdehnung nach so stark voneinander sh w e i ch e n werden, daß ein fachgemäßer lieber» blick über den gesamten Stand der Rüstungen nicht zu gewinnen wäre. Ich glaube, die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Angaben über den toftungsftanb in den verschiedenen Ländern, auf die auch die spanische Regierung in ihrem Vor­schläge hingewiesen hat, ist so evident, daß ich mir weitere Darlegungen hierüber ersparen kann. Die Frage ist, was in den einheitlichen Fragebogen aus­genommen werden soll, der den Regierungen für die Ansage ihrer Rüstungen als Anhalt dienen soll. Nach der Meinung der deutschen Regierung müssen alle wesentlichen Rüstungsfaktoren darin enthalten fein, wenn der Zweck des Ratsbeschlusses vom Jan. dieses Jahres erreicht werden soll. Es entspricht dies der grundsätzlichen Haltung, die der deutsche Vertreter von jeher in den Beratungen eingenom­men hat.

Die Konferenz muß, einerlei, wie sie sich bei ihren Beratungen zu dem ftrittigen Abkommens­entwurf stellt, jedenfalls bei ihrem Zusammentritt ein völlig umfassendes und genaues Bild des vor­handenen Rüstungsstandes haben. Ich kann es mir sticht vorftellen, wie sie sich ein sachgemäßes Urteil über die notwendige Herabsetzung des Kriegsma­terials der einzelnen Staaten bilden kann, wenn sie über die vorhandenen Bestände, sei es die im Dienst befindlichen, sei es die lagernden, keine An­gaben besitzt, ebensowenig, wie ich glaube, daß die Wehrkraft die in den Mannschaftsbeständen der

Die beteiligten Mächte haben sich auf Vorschlag des englischen Außenministers Henderson — schlossen, die Frage der Rechtlichkeit des Zollunisnsverttags zwischen Deutschland und Oesterreich durch das Haager Internationale Schiedsgericht entscheiden zu lassen.

Gold bezahlt zu werden. Das habe zur Anhäu­fung von Gold geführt und auf den katastrophalen Preissall der letzten Monate eingewirft. Zoll­tarife, Schulden und Gold-Anhäufung müßten aus die Dauer das europäische Wirtschafts-System untergraben. Das führe auch

zur ungeheure« Arbeitslosigkeit.

Europa könne aber nicht Millionen von Arbeits­losen auf die Dauer durchfchleppen, und der Lebens­standard der Völker könne nicht noch weiter h?rab- gedrückt werden.

Ueberall höre man den Schrei: Wie lange noch?

Man müsse den Ring des Verderbens durchbrechen, bevor es zu spät sei, müsse man zu einer Herab­setzung der Zölle und zu einer Beseitigung der Handelshindernisse kommen. Dabei werde man auch frühere Versuche wieder aufnehmen müssen, die mit dem Allgemeinen Handelsabkom­men gemacht worden seien. Jede Regierung müsse dabei 'die Interessen ihres gesamten Volkes und nicht nur diejenigen einzelner Industrie-Gruppen berücksichtigen. Jeder müsse Zugeständnisse ma­chen. Es kowme darauf an, nunmehr praktische Ergebnisse zu erzielen. Man habe in den letzten zwölf Jahren Fortschritte in der Annäherung der Völker gemacht. Der größte habe in der Annähe­rung zwischen Deutschland und Frankreich bestanden.

Um den großen Plan zur Ausführung zu bringen, schlage er die Bildung eines Unter- Ausschusses vor, der aus 13 Mitgliedern bestehen soll. Dieser Unter-Ausschuß soll ein Verfahren in Vorschlag bringen, wo die vorliegenden Anträge am besten in die Wirklichkeit umgesetzt werden könnten. Der Ausschuß solle sofort zusammentreten und entweder schon morgen oder übermorgen dem Europa-Ausschuß einen Bericht erstatten.

Die Europa-Kommission hat nach Anhörung von sieben weiteren Rednern (den Vertretern Dä­nemarks, Englands, Islands, Polens, (3riechen« lands, Südflawiens und Rumäniens) ihre allge­meine Aussprache beendet und auf Antrag Hender­sons ein 17gliedriges Redaktionskomitee eingesetzt.

Die nächste Sitzung des Europaausschusses, dis Mittwoch nachmittag stattfindet, wird der von dem Unterkomitee nicht zu behandelnden Frage der landwirtschaftlichen Kredite gewidmet fein.

gewicht zu halten. Die Länder haben nicht nur die Steuerhoheit verloren, es sind ihnen auch die Bettiebsüberschüsse stark geschmälert. Der Vor­anschlag Preußens für 1914 hatte einen Zuschuß­bedarf von 892,3 Millionen Mark. Die Steigerung um 685,5 Millionen, gleich 77 Prozent, wird ver­ständlich, wenn man bedentt, daß die Ausgaben für die Polizei von 66,5 auf 200 Millionen, die Zuschüsse des Staates für dieVolkssch ulen von 155 auf 464 Millionen gestiegen sind. ~.'r Zuschußbedarf von 1914 wurde gedeckt durch !'• schüsse der

Forsten 81,8 Mill.

Domänen 15,9 Mill.

Lotterie, Seehandlung, Münze 17,0 Mill.

Bergwerke 18,0 Mill.

Eisenbahn 244,4 Mill. __

377,1 Mill. = 42,L ,o

Es brauchte also nur 57,7 Prozent des Staats - bedarss durch Steuern gedeckt zu werden. Die Rolle der Eisenbahn war aber mit diesem Zuschuß von 244,4 Millionen noch nicht erschöpft. Für Staatszwecke durften von dem Ueberschuß nur 2,1 Prozent des statistischen Anklagekapitals ver­wendet werden. Nach der Rechnung von 1912 be­trug der Reinüberschuß 400 Millionen, von dem 173 Millionen einem Ausgleichsfonds überwiesen wurden. In solchen Rücklagen standen in Krisen­zeiten wirksame Mittel zur Belebung der Wirt­schaft zur Verfügung, ohne daß direkt staatliche Aufwendungen notwendig wurden. Diese Hilfs­quellen hat der Staat verloren. Heute ist der Ueberschuß der Bettiebsverwaltungen nur mit 50 Millionen RM. eingesetzt, die nur 3,1 Prozent des Staatsbedarfs decken. Hier liegt eine der tiefsten Ursachen für die Erschwerung der Finanz- gebarung des preußischen Staates.

Der Abschluß der diesjährigen Haushaltsver- Handlungen bedeutet gegen das Vorjahr einen ge­wissen Fortschritt. Im Vorjahr machte die Oppo­sition bei her Schlußabstimmung den Versuch, künstlich die Beschlußunfähigkeit des Hauses herbei- zuführen. In diesem Jahre verzichtete sie auf diesen Versuch. Leider ist dieser Fortschritt nicht aus einer inneren Wandlung der Opposition erwachsen, sondern einzig durch die Aussichts­losigkeit der Obstruktion veranlaßt. 230 Ab­geordnete stimmten für Annahme des Haushalts­planes. Sie sicherten allein die Beschlußfähigkeit des Hauses. Als zwecklose Demonstration schien wohl selbst den Deutschnationalen die Obstruktion ein zu bedenkliches Kampfmittel.

Die Regierungsparteien konnten j die Tagung vor Pfingsten mit zwei augenfälligen Erfolgen abschließen. Beim Polizeiverwaltungsge- s e tz gelang es, die technische Obstruktion der Kom­munisten in einer fünfzehnstündigen Dauersitzung niederzuringen; bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes entzog sie von vornherein ebetn Versuch einer Obstruktion den Boden. So chlecht, wie sie von der Rechtsopposition hinge- tellt wird, kann also die Arbeit der preußischen Regierung n ich t sein. Beim Volksbegehren gaben nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten ihrem Verlangen nach einer Aenderung der Zusammen­setzung des Landtags Ausdruck. Im Landtag er­lahmt der Ansturm gegen die Regierungsmehrheit. Richt die Arbeit der Mehrheft, sondern die S e h n - sucht n a ch d e r Macht ist die Quelle der Kritik. Die Wählerschaft aber muß bedenken, ob sie ihr Schicksal Parteien anvertrauen darf, die jede positive Mitarbeit ablehnen und dem Staate sogar die Grundlage jeder Betätigung, den Haus- Haft, verweigern. ,