Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Zahrg. 58

Samstag, 16. Mai 1931.

Jlr. U2

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Eröffnung der Genfer Tagung

-er Europa-Ausschutz tagt — Briand und Henderson sprechen

wirklichung gelingt, woran wir nicht zweifeln, eine

Sparkassennerbandes, Dianchini, in Aussicht ge

mit 9r xJu*ipien, oer von v^rschreoenen ytatnies

^gwohn betrachtet wird, ist, wenn seine Per- | nommen.

Großtat in der internationalen Verständigungs­politik, in einer Politik, die dem Aufbau der eu­ropäischen Wirtschaft vor allem dient. Unsere Re­gierung mar klug beraten, als sie sich entschloß, beim Völkerbundssekretariat die Forderung zu stellen, daß die Europa-Kommission in eine wirt­schaftliche Erörterung der Zollunionssrage eintre­ten solle. Denn dadurch erhalten wir die notwen­dige Gelegenheit, vor den Vertretern aller euro­päischen Staaten über unseren Plan und das mit ihm verfolgte Ziel zu sprechen, die Vertreter der Staaten aber auch zur eigenen Stellungnahme zu veranlassen. Sie sollen sich aussprechen über den durch die Zollunion unternommenen ersten Ver­such, die bestehenden Zollgrenzen in Europa zu vermindern. Sie sollen selbst Vorschläge machen, welche Wege sie für gangbarer ansehen, um durch Verwirklichung gleicher Pläne ebenfalls ein er­weitertes geschlossenes Wirtschaftsgebiet in Europa zu schaffen, das für alle Staaten von größtem Vorteile sein würde.

Unsere Delegation wird selbstverständlich auch sich an der wirtschaftlichen Erörterung des Ge­genprojektes Briands beteiligen, wird dabei den Nachweis führen, daß dieser Gegenplan höchstens eine Ergänzung darstellen kann, niemals aber einen Ersaß der Zollunion.

Der deutsch-österreichische Zollunionsplan steht nämlich voll und ganz im Einklang mit jenen Wirtschaftsplänen, die Briand in seinem Pan­europa-Memorandum aufzeigte. Der wesentlichste und damit entscheidendste Unterschied zwischen den deutschen Bestrebungen und denen Briands liegt jedoch darin, daß wir betonen, daß ein wirtschaft­licher Aufbau, eine, verständnisvolle Zusammen­arbeit der europäischen Staaten untereinander nur dann erreicht werden kann, wenn an die Stelle des Argwohns und des Mißtrauens das Ver­trauen tritt, wenn alles, wie Reichskanzler Dr. Brüning in seiner letzten Rede in Cloppenburg sagte, „vom Standpunkt der Furchtlosigkeit vor einander geregelt wird, die nur dann eintreten kann, wenn man den Völkern, die den Krieg ver­loren haben, völlige Gerechtigkeit widerfahren läßt."

Briand dagegen will zwar auch ein Paneuropa, auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber nicht mit voller Gleichberechtigung aller Staaten, sondern ein neues Europa, welches nochmals das Unrecht der Zwangsdiktate verewigen soll. Er hat zwar in seiner letzten Rede, die als Kandidaten­rede für die französische Präsidentschaftswahl sicher­lich meisterhaft formuliert war, jetzt zugegeben, daß die deutsch-österreichische Zollunion nur wirt­schaftliche Ziele verfolgt. Aber selbst diese bekämpft Briand, weil er in ihnen eine Gefährdung der französischen Hegemonialstellung sieht, weil Frank­reich nach wie vor der Politik den Vorrang vor der Wirtschaft gibt. Darum die scharfen Vorstöße Briands gegen die deutsch-österreichische Zoll­union, darum sein unmöglicher Versuch, wirtschaft­liches Entgegenkommen nur dann zu beweisen, wenn politische Geschäfte damit verbunden werden können, wenn also Frankreich kurz gesagt so den status quo in Europa für seine politische Macht­stellung zu erhalten in der Lage bleibt.

Damit ist von vornherein jede wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit der europäischen Völker unmöglich gemacht. Wir würden in der Praxis keine Zollschranken beseitigen, sondern neue Mauern aufrichten, die europäische Gesamtwirt­schaft in politische Fesseln schlagen.

Was wir heute brauchen, um endlich zu einer Stabilität der Wirtschaft in Europa und auch in der Welt zu kommen, das sind Verträge, die Ein- zelvorrechte ausschließen, eine Gesamtregelung für jeden Staat vorschlagen, vor allem aber die ver­trauensvolle Zusammenarbeit gleichberechtigter Volker für alle Zukunft sichern.

Darum geht der Kampf in Genf. Frankreich ist entschlossen, ihn mit den schärfsten Mitteln zu füh­ren. Sowohl tm Europa-Ausschuß wie in der Iuristenkommission des Völkerbundsrats. Er will, falls er nicht sofort in diesen Gremien durch­dringt, sogar vorschlagen, daß die Haager Cour dann sich darüber entscheiden müsse, ob Oesterreich auf Grund des Protokolls vom Jahre 1922 über­haupt berechtigt war, in Vorverhandlungen mit Deutschland über eine Zollunion einzutreten.

Wir haben keine Instanz, mag sie heißen wie sie will, auch keine Entscheidung zu fürchten. Das Recht steht auf Deutschlands und Oesterreichs Seite. Um dieses Recht werden beide Staaten in Genf kämpfSn mit zäher Willensfestigkeit und unerbittlicher Willensstärke. Wir bleiben verstän­digungsbereit, lehnen aber hoffnungslose Vor­schläge und politisch verklausulierte Pläne mit Entschiedenheit ab. Denn wir erstreben nicht al­lein unseren eigenen wirtschaftlichen Aufbau, son­dern den von ganz Europa und ermahnen heute schon die übrigen europäischen Staaten, sich der gefährlichen Folgen bewußt zu sein, die ein Schei­tern der Genfer Beratungen unbedingt mit sich führen müßte.

Berschiebmrg des Zusammentritts der Kontroll­kommission für die österreichische Anleihe.

wtb. Genf, 15. Mak. (Eig. Meld.) Das bereits in der vorigen Woche einberufene Kontrollkomitee für die österreichische Anleche für 1922, dessen Zu­sammentritt wegen Erkrankung des italienischen Vorsitzenden Drocchi auf heute verschoben wurde, ist heute noch nicht zusammengetreten, da in der Frage des Vorsitzenden noch Schwie- rig leiten bestehen. Als Vorsitzender ist wieder­um ein Italiener, nämlich der Vorsitzende des

eine kurze von Beifall unterbrochene Rede, in der er seine Befriedigung darüber ausdrückte, daß Briand wieder zu der Genfer Tagung gekom­men sei und in der bei Henderson ungewöhnlichen Leidenschaft Briands Rolle im Dienste des Welt­friedens feierte. Auf die Präsidentenwahl in Frankreich anspielend, meinte er, er spreche im Amen der ganzen Versammlung, wenn er dem Ansche Ausdruck gebe, daß es Briand vergönnt les möge, welche Entwicklung die politische Lage io Frankreich auch nähme, seine politische Aufgabe io Genf fortzusetzen. Was aber auch im­mer geschehen möge, der Europa-Ausschuß werde sich stets der guten Zusammenarbeit mit Briand erinnern.

Briand erwiderte kurz, nachdem er Henderson chd der Versammlung für die freundlichen Be­grüßungsworte dankte und betonte, daß der Völ­kerbund und der Europaausschuß Einrichtungen des F r i e d e n s sein mögen, die über alle Erwä­gungen nationaler oder innerpokitischer Art ge­stellt werden sollten. Die Politik Frankreichs in (Ben f werde b u r cf) irgend w eiche Ver­änderungen in der Innenpolitik nicht beeinflußt werden.

Nach der Rede Briands erläuterte der schweize- nsche Bundesrat Motta seinen Bericht über die organisatorischen Fragen des Europaausschusses, ®obei er bas rechtliche Verhältnis zum Völkerbund, äu den nichteuropäischen Völkerbundsmitgliedern zu den europäischen Staaten, die nicht Mitglie­der des Völkerbundes sind, davstellte. Der Bericht ^urde nach einigen Bemerkungen Briands, der k>ne kühnere Konzeption des Europa-Gedankens ge­wünscht hatte, sich im ganzen jedoch mit den Aus- Mrungen Mottas einverstanden erklärte, bestimmt, der nächsten Völkerbundstagrmg vorgelegt zu wer­den. Schließlich wurde ohne Aussprache der An- M, des Organisationsausschusses angenommen, d« freie Stadt Danzig, soweit ihr besonderer Sta- M und ihr Abkommen mit Polen es gestatten und m der mit diesem Abkommen vorgesehenen Form M den Arbeiten des Europaausschusses hinzuziehen. w "ie nächste Sitzung des Ausschusses, in der in «uvssenheit der russischen, türkischen und »ländischen Vertreter die Aussprache über wirtschaftlichen Fragen eröffnet werden soll, lmoet morgen vormittag statt.

Die Genfer Wegziele.

V°n unserem besonderen Mitarbeiter:

, K°um jemals hatte eine internationale Tagung wl Vordebatten, Vorbereitungsreden gebracht, d^ am 15. Mai in Genf zusammentretende Stn tPa=$omniW°n- Nahezu alle führenden ti^bmänner haben gewissermaßen programma- JlT Erklärungen abgegeben, einzelne Parla- Bin» "^rieten sich. Und das alles wegen jenem lick-» ^.Deutschland und Oesterreich zur öffent- Erörterung stellen, der den einzigen ehr- -ttersuch zeigt, unmögliche Zollschranken nie» Ttnni^Mn, durch Verständigung zwischen den ßernr«"1 Europas auf nur wirtschaftlicher Basis beiiti*-rrte Wirtschaftsgebiete zu bilden: der ^-österreichische Zollunions-Plan.

barhrr beherrscht die gesamten Genfer Maiver- uQs H?9en. Er stellt die europäischen Staaten trano»!^^'brungen vor Entscheidungen von weit- Bedeutung. Was mit betonter Absicht Briands nur anklang, was u*ih qbuf keiner internationalen Zusammenkunft würd» Eratung über Wirtschaftsfragen erreicht keuttrf.' ..®as enthält nunmehr eindeutig klar der Vorvertrag mit dem End- Äetrt$t Union.

= 6tit n/ Zvllplsn, der von verschiedene« Mächte«

E mjb. Genf, 15. Mai. (Gig. Meld.) Unter star- feffl Andrang von den Delegierten, Pressevertre- und Publikum wurde heute vormittag nach ei- "L „anz kurzen vertraulichen Beratung die 3. 7. a u n g des Europaausschusses durch den kranzösischen Außenminister Bri- L$ als Vorsitzenden des Ausschusses eröffnet. L einer schriftlich ausgearbeiteten Ansprache, die j. Inhalt und Vortrag auch bei Erwähnung des »putschen Antrages völlig leidenschaftslos klingt, & Briand einen Ueberblick über die bisherigen ^beiten des Europa-Ausschusses, insbesondere auf hem Gebiet der Getreidewirtschaft und des inter­nationalen Kreditwesens. Er betonte, daß die Wirtschaftsfragen nicht der einzige Dera- tMgsgegenstand des Ausschusses seien, daß sie aber «egenwärtig einen Grund zur Zwietracht darstel­len, den zu beseitigen eine wichtige Aufgabe sei. xriand stellte fest, daß die Arbeiten des Ausschus­ses bisher einen normalen Verlauf genommen hätten, und daß die festgesetzten Fristen eingehalten «erden konnten. Es ergab sich eine positive Bi­lanz, die wenn nicht zur Befriedigung, so doch zur Zuversicht berechtige. Der Ausschuß habe jetzt eine neue schwierige Etappe zurückzulegen. Er habe sich auf Antrag von Dr. C u r t i u s mit der Frage der Zollbeziehungen zu Europa zu beschäftigen. Lstbei werde jede Regierung ihren Standpunkt frei­mütig darlegen, aber die Gesamtinteressen zu be­rücksichtigen haben, sodaß ein Werk der Solidarität und der allgemeinen Wohlfahrt zustande . komme. Mmtz charakterisierte schließlich die Beziehungen des Europa-Ausschusses zum Völkerbundsrat da­hin,, daß der Völkerbundsrat für die Achtung des Rechtes zu sorgen habe, während es die Aufgabe des Europaausschusses sei, auf dem Wege der Er­füllung der wirtschaftlichen Bedürfnisse rüstig vor­wärts zu schreiten.

Nach Briand hielt

Henderson

Die Arbeiter beim Papst.

Die 40 Jahrfeier der Enzyklika rerum novarum.

Aus Rom wird gemeldet:

Im Rahmen der 40 Iahrfeier der Enzyklika rerum novarum wurde Donnerstag nachmittag eine große Pilgerversammlung aus 18 Staaten obgehalten, der auch Kardinal Frühwirth unh Reichstagsabgeordneter Joos beiwohnten. Als Redner für die 1850 deutschen Pilger sprach Prä­lat Wolterbach (München) über die Bedeutung der Enzyklika rerum novarum für die Entwicklung der Arbeitsgesetzgebung und der katholischen Ge­werkschaftsbewegung in Deutschland. —

Die 8 000 Pilger, die gegenwärtig in Rom weilen, werden Freitag nachmittag im grüßen Binnenhof des Vatikans vom Papst in Audienz empfangen. Der Papst wird bei dieser Gelegenheit vor den aus aller Welt zusammengekommenen Pilgern eine Rede halten, in der, wie man an- nimmt, die Grundgedanken der neuen Enzyklika zur sozialen Frage zusammengefaßt werden.

* Verhaftung eines Studenten wegen Spionage zugunsten Polens. Der vor einigen Tagen in Danzig unter Spionageverdacht verhaftete Stu­dent an der Technischen Hochschule Falken­bacher aus Ingolstadt hat ein Geständnis ab­gelegt, daß er für den polnischen Nachrichtendienst gegen Bezahlung gearbeitet und seit Monaten für ihn in den deutschen Grenzgebieten Spionage ge­

trieben habe. Falkenbacher ist über 20 Jahre alt und bayerischer Staatsangehöriger. Er stand kurz vor dem'Examen. In der vergangenen Woche hat er einer anderen in Danzig vertretenen aus­ländischen Macht angeboten, ihr Material, nament- »ich aus Königsberg und auch aus den pommer- schen Grenzgebieten, zu verschaffen. Interessant ist ferner, daß ihtti der polnische Agent, mit dein er in Verbindung stand, geraten hatte, der Na­tionalsozialistischen Partei -Deutschlands beizutre­ten, um über diese. Material, einzuholen. Ein ent­sprechendes. Aufnahmegesuch Falkenbachers ist aber von der N.S.D.A.P. Anfang April abgelehnt worden.

Die Wahlen in Aegypten.

wtb. Kairo, 15. Mai. (Eig. Meld.) Wie amtlich gemeldet wird, sind bei Wahlunruhen sieben Personen getötet und 93, darunter 23 schwer verletzt worden. Einige Polizeibeamte und Militärpersonen sind leicht verwundet worden. Aegyptische Infanterie und Kavallerie patrouilliert noch durch die Straßen der Stadt. In Zifta, südöstlich von Tanta, soll die Menge eine Polizei­wache angegriffen haben, worauf die Beamten von der Schießwaffe Gebrauch machen mußten. Nach einer Erklärung des Ministerpräsidenten kann man bereits sagen, daß der Prozentsatz der Wahlbeteiligung höher ist als in den Jahren 1923 und 1925, in welchen 54 bzw. 58 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Folgenschwere Mederlage Briands.

Oer 74jährige Doumer zum französischen Staatspräsidenten ge- wählt. — Briand schied nach dem ersten Wahlgang, in dem er mit 40 Stimmen hinter seinem nationalistischen Gegenkandidaten zurückblieb, aus. — Er ist trotz der schweren politischen Nieder­lage nach Gens gereist. — Man glaubt aber nicht, datz er Außenminister bleiben kann.

Wer genügend Lebenserfahrung besitzt, weiß, daß die Männer zweiter Garnitur bedeutend mehr Aussicht haben, in maßgebende Stellen gewählt zu werden, als Männer von wirklich ungewöhn­licher Bedeutung. Die in der Urbermacht befind­liche Mittelmäßigkeit ist ■ immer für die Mittel­mäßigen. Art läßt nicht von Art, Die annähernd 1000 Franzosen, die mit der Wahl eines Staats- präfidenten Betraut sind, haben in der Mehrheit sich gegen den gefeierten Staatsmann und Den­ker Briand entschieden; sie waren für Do unter, ein 74 jähriger Greis, der im Rus steht, gut zu repräsentieren, von aufbauenden Ideen und staatsmännischen Plänen nicht heimgesucht zu fein.

Die Mitglieder des französischen Senats und der Kammer nahmen am Mittwoch in Versailles fast vollzählig an der Abstimmung teil. Das definitive Ergebnis des ersten Wahlganges steltt sich wie soltzt:

Es erhiellen Stimmen: Senatspräsident nu­nter 442, Außenminister Briand 401, Abg. Hennessy 15, Abg. Cachin (Kom.) 10, der Präsi­dent der Republik Doumergue 7, Abg. Ricklin 6, Senator Lebrun 4, Abg. Painleve 2, Senator Steeg 1, Abg. Renaudel (Soz.) 1, Kriegsminister Maginot 1.

Im ganzen haben 901 Senatoren und Abgeord­neten an der Abstimmung teilgenvmmen. Die ab­solute Mehrheit von 449 war also von kei­nem Kandidaten erreicht worden, so daß ein zwei­ter Wahlgang notwendig wurde.

Der Abg. Hennessy, der im ersten Wahlgang mitfanbibiert hat, hat in ben Wandelgängen des Kongreßgebäudes folgende Erklärung anschlagen lassen:

„Gemäß dem Beschluß der Senatsfraftion der Demokrattschen Linken fordert Hennessy feine Freunde, die für ihn gestimmt haben, auf, ihre Stimmen im zweiten Wahlgang dem Senatspräsi­denten Doumer, der der obengenannten Frak­tion angehört und im ersten Wahlgang die größte Stimmenzahl erhalten hat, zu geben."

•

In der kurzen Beratung, die die Kabinettsmit­glieder in Versailles abgehalten haben, erklärte Außenminister Briand, daß er für ben zweiten Wahlgang nicht fanbibteren würbe.

Um 18.15 Uhr ist die Sitzung wieder aufgenom­men worden. Der Kongreß wird jetzt nicht mehr vorn Senatspräsidenten Doumer präsidiert, sondern vom Vizepräsidenten des Senates, Ra bi er. Für die linksstehenden Parteien kandidierte in­folge Briands Rücktritt der ehemalige Unterrichts- minifter Senator 911 arraub. Es stand also ein ein radikaler Senator dem radikalen Senator Doumer gegenüber.

Im ganzen wurden im zweiten Wahlgang 893 Stimmzettel abgegeben, von denen zehn ungültig waren. Die absolute Mehrheit war also 442. Es erhielten

Doumer 514, Marraud 334, Painleve 13, Briand 12, Cachin 11, Bracke 2, Maginot 2, Lebrun 1, Leon Berard 1, Steeg 1.

Rach seiner Wahl hat Senatspräsident Doumer die Glückwünsche des Kabinetts und zahlreicher Abgeordneter entgegengenommen. Er gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß die Wahl würdig verlausen sei. Er dantte dem Parlament für das Vertrauen und die ihm zuteil gewordene Ehre und glaube, sein Interpret zu sein, wenn er erkläre, daß Frankreich der Friedens­politik treu bleiben werde. Er werde sich 1 bemühen, außerhalb und über den Parteien zu

stehen, um ben von ben Parteien gewünschten Frieden aufrechtzuerhalten.

Briand hat sich am zweiten Wahlgang nicht mehl beteiligt. Vorher hatte er Versailles verlassen, um nach.dem Quai d'Orsay zurückzukehren. Als sein Wagen ben Schloßhof verließ, würbe er mit ben Rusen begrüßt: Es lebe Brianb! Vorher hatte er Doumer ausgesucht. und ihm versichert, .baß das Ergebnis seine freundschaftlichen Gefühle zu ihm nicht ändern werde.

Doumer ,

wollte schon öfters vergeblich französischer Staatspräsident werden. Er hat sein 74. Lebensjahr vollenden müssen, bevor ihm dieser Erfolg vergönnt war. Ursprünglich Pro­fessor und Tagesschriftsteller, vertrat Dou­mer seit 1888 als Abgeordneter das Aisne» Departement, seit 1912 als Senator die Insel Kor­sika. Seine Ministertätigkeit begann erst 1895/96 tm Kabinett Bourgeois. Er wurde dann Gene­ralgouverneur von Jndochina und hat noch wie­derholt, so tm Kabinett Briand 1921/22 und al» Nachfolger Louchers 1925 das Finanzportefeuille verwaltet. Seit 14. Januar 1927 ist er Präsident des Senates, in dem er zu ber großen radikalen Gruppe gehört, die dort nicht auf die Mitglieder der Radikalen Partei beschränkt ist. Doumer selbst kommt von weiter rechts her.

Das gut aussehende, im Habitus etwas an ben Präsidenten Sorbet erinnernde neue Staatsober­haupt Frankreichs ist eine Persönlichkeit von Rang und untadeligem Ruf. Schon bte_ Tatsache, daß er nicht weniger als acht Kinder, fünf Söhne und drei Töchter hat, machen ihn dem französischen Volke sympathisch. Vier von seinen Söhnen sind im Krieg gefallen. Außenpolitisch ist er wenig hervorgetreten, doch hat seine jahrelange Tätigkeit als Senatspräsident ihm Gelegenheit zu repräfen. tatioem Auftreten gegeben. Er ist kein Mann einer abgestempelten Richtung: das ist es vielleicht gerade, was ihm wie den meisten feiner Amts­vorgänger die Mehrheit zugeführt hat.

* ,

Brianb ist nach der Niederlage, die natürlich auch den Außenminister betrifft, nach Genf ab- gereift, wo sich heute die Außen-Politiker des Völ­kerbunds versammeln. Vorher hat Briand selbst im Ministerrat die Ansicht vertreten, daß es seine Pflicht sei, fein Portefeuille als Außenminister dem Präsidenten der Republik und dem Chef der Regierung zur Verfügung zu stellen. Ministerpra.