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Sonntag, 10. Mai 1931

Mrs. 58

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Bilder vom Tage

Der Volksenkfcheid voraussichtlich Anfang August.

VDZ. Berlin, 9. Mai. (Eig. Meldg.). Die Vorlage über die Auflösung des Preußischen Land­tages wird, wie man in Landtagskreisen annimmt, voraussichtlich Ende Juni im Plenum des Land­tages zur Beratung gestellt werden. Man rechnet damit, daß für den Volksentscheid selbst einer der ersten beiden Sonntage im August, der 2. oder 9. August, festgesetzt werden wird.

* Meuterei auf einem spanischen Kriegsschiff. (Eig. Meld.) Nach einer Meldung aus El Ferrol hat die Besatzung des spanischen Kreuzers Jaime I wegen der schlechten Beschaffenheit der Speisen ge­meutert. Die Besatzung, die erklärte, auch gegen die Haltung des zweiten Kommandanten zu pro­testieren, wurde in Haft genommen.

handlunsbereitschaften ergeben haben, die immer­hin eine gewisse letzte Hoffnung auf eine gütliche Bereinigung des Streitfalles berech­tigt erscheinen lassen. Aus der durch eine telepho­nische Fühlungnahme am Freitag vormittag fest­gestellten Bereitschaft des Herrn Reichskanzler^, neuerdings mit Vertretern der Bayerischen Volks- Partei über das Steuervereinheitlichungsgesetz zu verhandeln, darf wohl geschlossen werden, daß auch dem Herrn Reichskanzler ebenso wie der Bayeri­schen Volkspartei daran liegt, einen Bruch zu ver­meiden, der für die weitere Entwicklung der in­nenpolitischen Verhältnisse in Deutschland von fol. genschwerer Bedeutung sein kann.

Die außenpolitische Debatte in der Pari­er Kammer erreichte mit der Rededes Außen- ministers Briand ihren Höhepunkt. In der uns Deutsche besonders berührenden Frage der Zoll-Union äußerte sich Briand nach einem Bericht des Wolfsschen Büros u. a. wie folgt:

W . Angesichts eines so ernsten Ereignisses, wie es der Plan der deutsch-österreichischen Zollunion sei, habe sich begreiflicherweise der gesamten Welt eine Erregung bemächtigt. Frankreich habe dieses • Ereignis mit einem Gefühl der Bitterkeit verzeichnet. Deutschland habe einen schweren .Fehler begangen, indem es so vorgegangen sei. Wenn gewisse Persönlichkeiten in solchen Augen­blicken am Ruder wären, würde das Land eine itioch schwerere Krise durchmachen.

In Genf würden alle Nationen zur Stelle feilt. Die etste Regung Deutschlands sei gewesen, <mf die Aufforderung Englands, die Frage vor den Völkerbundsrat zu bringen, mit Nein zu ant­worten. In Genf werde man nachprüfen können, -wie weit Deutschland im guten Glauben gehandelt chabe. Deutschland und Oesterreich erklären: Wir haben das Recht, einen solchen Plan vorzubereiten. Wir, wir sagen: Nein! Ich wende mich, so rief Briand aus, an Oesterreich: Hätte Oester­reich, als es das Anleiheabkommen von 1922 abschloß, gewagt, zu behaupten, daß es dabei den Hintergedanken gehabt hätte, ein Zollabkom­men mit Deutschland abzuschließen? Nein! Das sei j der beste Beweis dafür, daß Oesterreich nicht das Recht hierzu habe. Schon 1921 habe Frankreich, die Schwierigkeiten Oesterreichs voraussehend, Schritte unternommen, damit Oesterreich leben könnte. Frankreich habe sich vollständig, von dieser I Sorge letten lassen. Was man in der Vergangen- I

Der „Aeberfall im Tanzpalast".

Zu Beginn der Nachmittagsverhandlung am Freitag in dem Prozeß wegen der Ueberfälle im Tanzpalast Eden stellte Rechtsanwalt Litten den Beweisantrag, den Staatssekretär Z w e i g e r t vom Reichsministerium des Innern als Zeugen darüber zu vernehmen, daß die Parteileitung der NSDAP, auf dem Standpunkt stände, daß der Kampf zur Erringung der Macht mit illega­len Mitteln geführt werden müsse. Die Be­schlußfassung über diesen Antrag wurde zurückge- stellt und Polizeihauptmann a. D. S t e n n e s auf­gerufen.

Vorsitzender: „Cs ist behauptet worden, daß der Sturm 33 ein sogenanntes Rollkommando sei und daß der Ueberfall auf den Tanzpalast Eden vorher geplgnt worden sei und daß Sie denselben gebilligt hätten.

. Stennes: „Von einem solchen Plan ist mir nichts bekannt, auch nichts davon, daß lieber« fäll-' planmäßig ausgeführt worden feien.*

Auf weitere Fragen erklärte der Zeuge, daß er nur planmäßige Formationen in der Partei aufgestellt habe. Stennes erklärte, er habe immer wieder den einzelnen Stürmen den Befehl in Erinnerung gebracht, daß sie le di g lich i n N o t- wehv zuschlagen dürften.

Rechtsanwalt Becker: „Sie sollen auch nach der Behauptung des Herrn Hitler als Polizeispit­zel tätig gewesen fein."

Stennes- „Unter meinem Cid erkläre ich, daß das nie der Fall war."

Dann wurde der frühere Führer der Berliner Sturmabteilungen Wetzel vernommen. Er bestritt, daß die Zusammenstöße der SA.-Leute mit poli­tischen Gegnern organisiert gewesen seien.

( Die Verhandlung wurde schließlich auf Mon­tag vertagt.

Die zerbrochenen Fenster-Scheibe«.

Dr. Fritz Baade,

der Reichskommissar für die Roggen ft ützu n g, soll sich mit Rücktrittsabsichten tragen. Die Unter­suchung der Gründe für den Zusammenbruch der Roggenstützungsaktion soll das Vertrauen zu Dr. Baade bei allen Parteien stark erschüttert haben.

* Tirol-Fahrt bayrischer Nationalsozialisten wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ver« boten. Die für kommenden Sonntag geplante Fahrt von etwa 3 000 S.A.-Leuten aus München und Oberbayern zu der vorn Gau Tirol der N.S.D.A.P in Innsbruck zu veranstaltenden Adolf Hitler-Kundgebung am Berge Jsel ist nach einer Meldung des „Völkischen Beobachters" von der Münchener Polizeidirektion verboten worden, da die von den Nationalsozia­listen ausgeführten Einzelfahrten auf Lastkraft­wagen schon wiederholt zu tätlichen Aus­einandersetzungen mit politischen Gegnern Anlaß gegeben hätten. Dies stehe in er.höhtern Maße zu erwarten bei Fahrt--,, bei de­nen eine größere Anzahl Wagen sich in kurzen Zwischenräumen folge.

Der französische Außenminister Briand.

hest nicht habe regeln können, werde man in die« Zukunft verwirklichen. Eine große Bemü­hung zur europäischen Solidarität werde unter­nommen werden. Er hoffe, daß der Nachfolger Etresemanns begreifen werde, daß die Zeit der Zwangspolitik vorbei sei. Frankreich müsse Ge­duld zeigen und seine Vorsichtsmaßnahmen treffen, Nm einen Krieg mit einem 70 Millionen-Nachbar -u vermeiden, denn der Krieg wäre eine nicht wiedergutzu machende Kata­strophe. Aber das französische Völk halte feine Augen offen.

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,totb. Paris, 9. Mai. (Eig. Meld.) Die franzö- Me Kammer nahm in später Nachtstunde mit 470 «timmen eine von den Regierungspar- **ten eingebrachte Tagesordnung gegen den Planderdeutsch-österreichischenZoll- «nion an und vertagte sich dann bis zum

Mau

Briands Erfolg in der Kammer Die französische Stellungnahme zum plan der Zoll-Amon.

Bayerische Sorgen.

Reichskanzler Brüning wird auch am Vorabend von Gens noch mit den Bayern über das „Steuer- vereinheitlichungs-Geseh" verhandeln.

Der Bundesausschuß der Bayerischen Dolks- partei, der unter der Leitung des Parteivorsitzen­den, Landtagsabgeordneten Schäffer, und in An­wesenheit des Ministerpräsidenten Held, des Reichsmini st ers Dr. Schätze! und der der Partei angehörenden Kabinettsmitglieder am Freitag zu einer Sitzung in München zusam­mengetreten war, stellte sich auf den St'andpunkt, daß an sich nach dem ergebnislosen Verlauf der bisherigen Einigungsverhandlungen über das Steuervereinheitlichungs-Gesetz nunmehr der Zeit­punkt gekommen wäre, wo die im Beschluß des Landesausschusses vorn 18. Januar 1931 angekün­digten zpletzten politischen Folgerungen von fei­ten der Partei gezogen werden müssen. Wenn zunächst noch davon Abstand genommen wird, so hat das seinen Grund darin, daß sich in den letz­ten Tagen trotz des Abbruchs der zwischen den beiden Regierungen gepflogenen Verhandlungen -doch gewisse Verhandlungsmöglichkeiten und Ukr=

Die Lage in Rumänien.

König Carol von Rumänien empfing einen Sonderberichterstatter des Pariser Journal, dem­gegenüber er feiner Verwunderung darüber Aus­druck gab, daß man besonders in Frankreich die politische Lage Rumäniens beargwöhne. Ich werde niemals aufhören zu erklären, so sagt dr, daß in keiner Weise davon die Rede ist, eine Dik­tatur in Rumänien zu errichten. Das Regime ist konstitutionell und parlamentarisch und bleibt es. Zu feiner vor drei Tagen mit König Alexander von Südslawien stattgehabten Unterredung erklärte König Carol, daß dabei nicht von politischen An» gelegenbeiten gesprochen worden sei, sondern bi8 Unterredung Hobe rein freundschaftlichen Charak­ter getragen. Zur Außenpolitik übergehend be­tonte König Carol, daß Rumänien gewillt sei, sei­nen Freundschaften uno Allianzen treu zu bleiben, daß es aber auch freundschaftliche Beziehungen zu den Ländern unterhalten morr- mit denen es nicht verbündet sei.__________________

nis gesetzt werden können. Vor Abschluß der Gen­fer Tagungen und vor dem Besuch des Kanzlers und des Außenministers in Chequers wird die Reichsregierung keine Aktionen einleiten.

Das eine gute haben die Erörterungen der Re­parationsfrage in der ausländischen Presse be­stimmt, daß nämlich die Diskussion nicht mehr ver­stummen wird, daß immer mehr die Erkenntnis von der Notwendigkeit einer neuen Lösung des Reparationsproblems in der Welt wächst. So hat der Mitarbeiter dxs „Sunday Expreß" Lord Cast­lerose feine Reiseeindrücke durch Deutschland ge­schildert und erklärt, daß nach seiner Ansicht das Deutsche Reich in naher Zukunft die Einstel­lung der Reparationszahlungen ankündigen müsse, weil Industrie uNd Finanz zu sehr unter den Reparationsleistungen litten. Auch auf der internationalen Handelskammertagung in Wa­shington spielte das Schuldenpröblem, noch mehr I das Problem der Schuldenrevision mit die erste Rolle. Präsident Hoover war der erste, der zu diesem Problem Stellung nahm. Allerdings mehr in Verbindung mit der Abrüstungsfrage. Gr gab in seiner Rede unmißverständlich zu ver­stehen, daß man sich solange die Bemühungen um eine Schuldenherabsetzung ersparen könne, solange nicht die europäischen Völker ihre unproduk­tiven Rüstungsausgaben in weitgehendem Maße einschränken und mit dem Wettrüsten aufhörten.

Darauf ist es wohl auch zurückzuführen, daß jetzt ! von Bemühungen der englischen Delegation gespro­chen wird, um die Formulierung eines Beschlußent­wurfes fertigzustellen, wonach die internationale Handelskammer eine Studienko mm i f fi o n zur Revision des Problems „unwirtschaftliche" Schulden einsetzen soll. Außerdem wird das Ge­rücht verbreitet, daß die englische Delegation weiter erwäge, ob es nickst zweckmäßig sei, eine Entschlie­ßung über Kriegsschulden und Abrüstung einzu­bringen, weil in beiden Fragen nur dann eine Re­gelung gefunden werden kann, wenn sie miteinan­der verbunden behandelt würden.

Die Generalresolution der Internationalen Handelskammer.

Wie es in gut informierten .Kreisen in Wa­shington heißt, soll das Redaktionskomitee des I Internationalen Handelskammerkongresses einstim­mig die Generalresolution angenommen haben, welche eine Prüfung der weltwirtschaftlichen Si­tuation und die der politischen Zahlungen durch die Internationale Handelskammer verlangt. Diese Resolution wird dem Plenum un­terbreitet werden, und man rechnet damit, daß sich kein Widerspruch gegen sie ergeben wird, I obwohl es mögUck-stin kann, daß die amerikanische Delegation in höflicher Form ihren Standpunkt zur Kenntnis geben wird.

Die Kontrollausfchußsitzung verschoben.

Die Tagung des- Kontrollausschusses für die österreichische Völkerbundsanleihe von 1922, die zum 12. Mal nach Genf einberufen worden war, I ist nach einer der österreichischen Regierung zu- I gegangenen Mitteilung vers ch o b e n worden.

* Die Kabinettskrise in Norwegen. Aus Oslo wird gemeldet- Der König hat das bisherige Ka­binett gebeten, die Regierungsgeschäfts bis zur Bil- I düng eines neuen Kabinetts fortzuführen und dem Präsidenten Odelsting, Kolstad, von der Agrarpar­tei mit der Regierungsbildung beauftragt. I

fotb. Paris, 9. Mai. (Eig. Meld.) Die gestrige ♦tommerbebatte wird von der Mehrzahl der Blätter ern persönlicher Erfolg Briands no als „Sieg des Friedensgedankens vrankreichs" gefeiert. Nur einige rechtsstehende Organe sprachen von der Inhaltslosigkeit der Aus- 'ahrungen Briands.

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$‘'e Berliner „Germania", das Organ des Zen- unt®i Aeist in einer Besprechung der Rede Briands -n’ die Lage des französischen Außen- ba6 ' • bQ?ur£f) besonders erschwert gewesen sei, tora/f s" i'emer ersten Kammerrede über das Zoll- fiifi -t? *n d" Enttäuschung und Erregung erheb- LmL LL , das Ziel hinausgeschossen sei und von kJ", drohenden Anschluß gesprochen hatte, den er eÄe Archen Zuvor noch als völlig illusorisch

' damals sei ihm die Zurückhaltung Eng- Cinn,?"d Italiens und die teilweise freundliche Cenlf uns? der Südoststaaten noch nicht bekannt er glaube auch vielleicht durch ent« itnh sm-cS Auftreten die Regierungen in Berlin -uiien schwankend machen zu können.

bes??Mchen habe aber die Zeit für den Und ^Erreichischen Plan gearbeitet, Zeit 65 -$ien für die französische Politik an der vtiank eüren gewissen Rückgang anzutreten, tiitf-t ° rürre nicht mehr mit dem Degen, er drohe gu vr rnit Interventionen, er gebe vielmehr fietifrt ?-er Völkerbund oder das Haager Schieds- entscheidenden Instanzen in teilt präge feien, und daß immerhin ern st hafte deutzÄ^AaftUche Argumente hinter dem

'"Erreich ische Zollunions-Plan ständen. Seit dabe die außenpolitische Rede eines fran-

i -en Staatsmannes, so schreibt das Blatt wei-

C. N. B. Berlin, 9. Mai. (Eig. Meld.) Die Er­mittlungen nach den aus den Ausschreitungen in der Friedrich-Ebett- und Leipzigerstraße in Berlin anläßlich der Reichstagseröffnung am 13. Ottober 1930 beteiligten Personen haben zum Abschluß der polizeilichen Ermittlungen und damit zur An­klageerhebung gegen 5 weitere Beteiligte geführt. Drei von ihnen gehötten dem Sturm 4, einer dem Sturm 38 der N. S. D. A. P. an. Bei Men Beschuldigten ist, festgestellt, daß sie sich an den Ausschreitungen in der Friedrich-Ebert- und Leip- zigerstraße,. besonders am Zertrümmern der Fen­sterscheiben des Kaffee Dobrin und der Geschäfte in der Leipzigerstraße, beteiligt haben. Der eine Beschuldigte hat nach dem Einschlagen der Fenster­scheiben aus dem Kaffee Dobrin ein sil­bernes Sahnkännchen und einen silber­nen Teller entwendet. Die polizeilichen Unter­suchungen haben ergeben, daß die Tumutte von den einzelnen Gruppen der N. S. D. A. P. vorbereitet und planmäßig durchgeführt worden sind. Zum T>'I rückten die Stürme geschlossen an. Die Angeb gen, besonders die arbeitslosen Mitglieder Sturms 4 der N. S. D. A. P. sammelten sich, _ die Polizei mitteilt, auf vorhergehende Anordn g der Sturmführer am 13. 10. 1930 um 13 Uhr t einem Verkehrslokal der N. S. D. A. P. u. fuhren geschlossen zur inneren Stadt.' Das Fahr­geld wurde der Patteikasse entnommen. Zur Ver­stärkung der Berliner S. A. war unter anderem

Eine Vechselfölscherbande verhaftet

C. N. B. Berlin, 9. Mai. (Eig. Meld.) Eine große Wechselfälscherei konnte kurz vor der Vollendung von der Kriminalpolizei aufgeklärt werden. 4 Personen, die an den Schiebungen beteiligt waren, wurden festgenommen. Sie stammen zum Teil aus Rußland, sind jetzt aber staatenlos. Einer Geschäftsfr, in Berlin waren die Wechsel zum Diskont angebott worden. Sie war bereit, 200000 Mk. darauf zu geben. Um alle Vorsicht zu wahren, schaltete sie in das Geschäft die Bank ein, deren Kundin sie ist. Bankbeamten sollten in Gegenwart eines Notars die Wechsel in Empfang neh- men, sie auf ihre Echtheit prüfen und dann für me Ge­schäftsfrau in Depot nehmen. Inzwischen »ar aber durch- gesickert, daß mit den Wechseln nicht alles in Ordnung sei. Das Betrugsdezernat, das verständigt wurde, beobachtete die Personen ,die vorläufig die Wechsel noch in Händen hatten, und an dem Tage, an dem Uebergabe und Aus­zahlung erfolgen sollte, trafen sich die Beteiligten, um gemeinsam einen Notar aufzusuchen. Aber auch Krimi­nalbeamte waren zur Stelle. Als das ganze Kon­sortium zusammen war, griff die Polizei z u. Wie sich nun herausstellte, hat man es mit ganz plumpen Fälschungen zu tun. Die Namen der Zeichnungsberechtigten — es handelt sich um die russische Handelsvertretung — sind so ungeschickt nachgeahmt, daß ein Kenner die Fälschung sofort sieht. Die Kriminalpolizei hofft, nunmehr auch den Fälscher ausfindig zu machen.

I ter, nicht mehr so stark unter dem Einfluß inner- I politischer Motive gestanden, wie diesmal, sechs Tage vor den Präsidentschafts­wahlen. In Deutschland und Oesterreich aber werde man, ohne sich Vorschußlorbeeren pflücken zu wollen, feststellen dürfen, daß die Aussichten für Genf günstig seien, da selbst der schärfste Gegner mit so leichtem Geschütz zu kämpfen gelernt habe.

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Nach einer Meldung der Mittagszeitung „Pa­ris Nouvelle" soll im Parlament eine Liste zur Einzeichnung zirkulieren, in der der Präsident der Republik, D o u m e r g u e, gebeten wird, die Kan­didatur als Präsident der Republik aufs neue an­zunehmen.

Revisions-Gerüchte.

Obwohl die deutsche Reichsregierung sich beson­ders wegen der bevorstehenden Genfer Tagung noch in keiner Weise darüber entschieden hat, wann und wie ein Schritt in der Reparationsfrage er­folgen kann oder soll, mehren sich die Revisions- Gerüchte. Sie treten in England wie in Amerika auf, erhalten sich hartnäckig. Man muß schon an­nehmen, daß damit ein ganz bestimmter Zweck ver­folgt wird, nämlich der, das Reichskabinett aus der unbedingt erforderlichen Zurückhaltung einer ZU frühen Bekanntgabe feiner Pläne und Absichten heraulszubringen. Man Äonftruiert des­halb Kombinationen und Gerüchte und hofft, daß die Reichsregierung dazu Stellung nehmen wird.

Diese Hoffnungen gehen fehl. Cs ist auch nickt so, wie die englische Arbeiterzeitung „Daly Herald" schreibt, daß nämlich innerhalb des Reichskabinetts die Auffassungen über die Reparationsfrage ge­spalten seien, daß im Auswärtigen Amt und im Reichsfinanzministerium sich starke Widersprüche zeigten. Die Reichsregierung- verfolgt vielmehr auch in der Reparationsfrage ein sehr klares Ziel, hat einen festen Kurs, der von dem gesamten Ka­binett gutgeheißen wird. Wenn die gesamtpolitische Lage sich soweit geklärt haben wird, daß die Reichs­regierung mit der erforderlichen Aussicht auf einen Erfolg ihre Schritte in der Aufrollung der Repa­rationsfrage vor dem Forum der Weltöffentlich­keit unternehmen kann, dann erst werden wir uuu j den beabsichtigten Plänen des Kabinetts in Kemtt-

ein großer Trupp Angehöriger des Sturms 38 aus Brandenburg a. d. Havel, zu dem auch der eine Beschuldigte gdhötte, zu diesem Tage nach Berlin gekommen, und hat sich an den Ausschrei­tungen beteiligt. Das Vorgehen der einzelnen Stürme bei den Tumulten erfolgte zum Teil ge­schlossen und unter einheitlicher Leitung. So haben sich bei den schweren Ausschreitungen am Kaffee Dobrin besonders die Stürme 4, 9 und 13 geschlossen beteiligt. Die Polizei nimmt an, daß die dort geführten Ermittlungen noch weitere Aus­schlüsse über die Hintergründe der Vorgänge am 13. Oktober 1930 bringen werden.

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