gend, ihre Zusammenhaltung und für diese SA. verlange ich die Zubilligung der Notwehr.

<F ^ließlich formulierte Rechtsanwalt Litten drei Fragen an Hitler, über die das Gericht be­schließen sollte:

1. ob er die hier zur Verhandlung stehende Tat als Angriff oder als Notwehr betrachte,

2. ob ihn die erwähnte Schrift Dr. Goebbels, in der dieser für den Fall, daß die N.S.D.A.P. nicht die Mehrheit erringe, Revolution und Verjagung des Parlaments ankünd'gt, bekanntgewesen sei, als er Goebbels zum Reichs- propaganda-Leiter gemacht habe, und

3. ob Hitler bei seinen Verhandlungen mit Dr. Brüning über eine evtl. Beteiligung der National­sozialisten an der Regierung die Zusicherung gegeben habe, die S. A. aufzulösen, wor­aus hervorgehen würde, daß die S.A. ein Fremd­körper sei.

Rach längerer Beratung lehnte das Gericht die erste Frage des Rechtsanwalts Litten ab, ließ jedoch die beiden anderen Fragen an Hitler zu.

Zu ihrer Beantwortung erklärte Hitler, daß die Broschüre von Dr. Goebbels für die Partei als solche bedeutungslos gewesen fei.. „Ich habe Dr. Goebbels zum Propaganda­leiter ernannt wegen seiner großen Fähigkeiten auf diesem Gebiet. Goebbels hat außerdem politisch die Linie zu verfolgen, die ich ihm vorschreibe. Auch Dr. Goebbels steht auf legalem Boden." Auf die Frage über die angeblichen Zusicherungen bei den Verhandlun­gen mit Brüning betonte Hitler: „Weder hat Herr Herr Dr. Brüning uns bei dieser Unterredung eine Regierungsbeteiligung angetragen, noch haben wir eine solche mit irgendwelchen Konzessionen gefor­dert. Ein Ersuchen, die S. A. aufzulosen, wäre für uns nicht nur undiskutabel gewesen, sondern hätte die Preisgabe unserer Bewegung zu bedeu­ten. Mit keinem Wort ist darüber gesprochen wor­den."

Rechtsanwalt Becker: „Herr Hitler, ist Ihnen nichts bekannt, daß zwischen Hauptmann Röhm und den Gene-rälen Hammer st e in und Schleicher Verhandlungen gepflogen wor­den sind, in denen ihre Herren einp Umorganisa­tion der S.A. zugesichert haben?

Hitler: „Nein". ,

Rechtsanwalt Becker: „Herr Hitler, ist Ihnen nicht bekannt, daß bei Verhandlungen zwischen Hauptmann Göhring und Minister Treviranus ,6ie gleiche Zusiche­rung gegeben worden ist?", . , .

Hitler: „Nein"- . - -

Rechtsanwalt Becker: „Wußten -Sie nun also etwas von den Besprechungen-zwischen Röhm und den Herren des Reichswehrministeriums older nicht?"

Hitler: „Doch, Herr Hauptmann Röhm k a n n te die Herren von der Reichswehr wohl von früher her. Ich bedauere im übrigen,

daß dieses Thema hier angeschnitten worden ist?

Es trat dann eine einstündige Mittagspause ein. __________________

* Deutsche Vorstellung in Prag wegen Beschimp­fung des Reichspräsidenten. Wegen der von der tschechoslowakischen Zeitung „Narod" gebrachten Beschimpfungen des Reichspräsidenten von Hinden­burg hat der deutsche Gesandte bei der tschechoslowakischen Regierung Vorstellungen erhoben. Der Stellvertreter des Außenministers Krosta hat sein Bedauern über diese Beschimp­fungen ausgesprochen und darauf hingewiesen, welche Verehrung der deutsche Reichspräsident in weiten Kreisen in der Tschechoslowakei genießt.

Der evangel. Kirchen ^Vertrag.

Oben: Die Vertreter der preußischen Regierung: Kultusminister Grimme und Ministerpräsident Braun.

Unten: Die Vertreter der evangelischen Kirche: D.' Winkler, Präsident des evangl. Kirchensenats, und -D. Kapler, Präsident des evangl. Ober­kirchenrats. ' -

Im Preußischen Staatsministerium werden sich am 11. Mai die Vertreter der Preußischen Regie­rung und der evangelischen Kirche zur feierlichen Unterzeichnung des evangelischen Kirchenvertrags mit Preußen versammeln.

Vor der Genfer Tagung.

Die Frage der Zoll-Anion.

Am 18. Mai wird die 63. Tagung des Völker­bundrates in Genf unter dem Vorsitz des Reichs- oußenministers D r. Curtius eröffnet.

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen ei­nige dreißig Fragen, darunter eine von der briti­schen Regierung angeregte Prüfung des österrei­chisch-deutschen Protokolles für die Errichtung einer Zollunion und die Erörterung des Berichtes der europäischen Studienkommission.

Weiter smd folgende Punkte auf der Tagesord­nung vermerkt'

Was die Abrüstungs- und Sicher­heitsfragen anbelangt, so wird der Rat ei­nen Bericht über den Fortschritt der vorbereiten­den Arbeiten für die am 2. Februar 1932 begin­nende Abrüstungskonferenz zu erörtern haben. Dem Rat wird ferner ein Bericht des General­sekretärs über die Möglichkeiten vorliegen, die die Stadt Genf in bezug auf Versammlungsräume, Wohnräume, Transport- und Verkehrsgelegenhei­ten ufw. bietet. Dieier Bericht ist mit Hinblick auf die endgültige Wahl des Konferenzortes verfaßt worden.

Der Rat wird weiterhin eine Entscheidung zu treffen haben, über die Frage des Zusammentritts der besonderen Kommission für die Ueberwachung und Offenlegung der privaten Herstellung von Waffen. Munition und Kriegsmaterial. Das Ko­mitee von Budgetfachverstöndigen, das feine Ar­beiten am 28. Februar beendete, ist zu dem Schluß gekommen, daß es ihm unmöglich fei, Methoden für eine getrennte Offenlegung jeder einzelnen Materialsorte in Vorschlag zu bringen.

Die Deutsche Regierung hat dem Rat zwei Vorschläge vorgelegt:

Der erste betrifft die Abfassung eines Muster- frageboaens über den Abrüstunasstand in den ein­zelnen Ländern. Die Deutsche Regierung erinnert in diesem Zusammenhang an die von den Regie­rungen auf den Fragebogen von 1923 eingesandten Antworten. Die britische Regierung hat ihrerseits angeregt, daß die Angaben über den Rüstungs- stand auf der Grundlage der Tabellen gegeben werden sollen die dem von der vorbereitenden Ab­rüstungskommission ausgearbeiteten Entwurf bei­gefügt sind. m .

Der zweite Vorschlag der Deutschen Regierung betrifft die Vorbereitung eines besonderen inter­nationalen Abkommens für die Veröffentlichung von Rackrichten über Zivilluftfahrt 209—212 de- Berichtes der vorbereitenden Abrüstungskom- mtffinn).

Schließlich wird der Rat einen Bericht des be­sonderen Komitees erörtern, das den Entwurf ei­ner Allgemeinen Konvention über den Ausbau der

Kriegsverhütungsmaßnahmen prüft. Dieses Komi­tee wird unmittelbar vor der Ratstagung zusam­mentreten.

Auf politischem Gebiet wird der Rat sich mit den direkten Verhandlungen befassen, die zwischen Polen und Litauen geführt worden find, um die Ruhe und Ordnung im Gebiet der „Ver- waltungsgrenze" aufrechtzuerhalten. Er wird fer­ner den Antrag der Deutschen Regierung vom 20. September 1930 über die Lage im Memelgebiet prüfen, dessen Erörterung der Rat während seiner Sitzung am 24. Januar 1931 vertagt hatte.

Auf dem Gebiet des M i n d e r h e i t e n s ch u t- z e s wird der Rat eine Reihe von Eingaben und Berufungen über die Lage der Minderheiten in Oberschlesien und eine Eingabe von Vertretern der Nachkommen des früheren ungarischen Szekler Erenzregiments prüfen. Er wird ferner den Be- richt erörtern, um den er die polnische Regierung in seiner Sitzung vom 24. Januar 1931 ersucht hatte und der die Untersuchungen und Maßnahmen betrifft, die die polnische Regierung in den Woi­wodschaften Schlesien, Posen und Pommerellen in Verfolg der Zwischenfälle ergriffen hat, die zu den deutschen Noten vom 27. November, 9. und 17. Dezember und zu der Eingabe des Deuffchen Bolksbundes vom 7. Januar 1931 Anlaß gegeben haben.

Auf dem Gebiete der Verwaltungsfra. gen wird der Rat die Frage einer eventuellen Erneuerung der Amtszeit des Oberkommissars von Danzig prüfen. Er wird ferner den Vorsitzenden des Danziger Hafenausschusses gemäß Art. 19, § 2 der Konvention zwischen Danzig und Polen vom 9. November 1920 zu ernennen haben, da sich die Regierungen von Danzig und Polen nicht über die Wahl des Vorsitzenden haben einigen können.

Der Rat wird weiterhin eine Entscheidung tref. fen müssen über eine Frage, die ihm vom Ober­kommissar von Danzig überwiesen worden ist und die das Ersuchen um eine gutachtliche Aeußerung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes über einzelne Rechtsfragen betrifft, über die die Regie­rung von Danzig und Polen verschiedener Ansicht sind (Behandlung polnischer Staatsangehöriger und anderer Personen polnischer Sprache oder Ab­stammung in Danzig).

Auf technischem Gebiet wird der Rat von dem Bericht des Präsidenten der internationalen Konferenz für die Vereinheitlichung des Wecksel- und Scheckrechtes Kenntnis nehmen. Man wird sich erinnern, daß, diese Konferenz vom 23. Fe­bruar bis zum 19. März in Genf tagte und drei Konventionen annahm, nämlick eine Konvention über ein einheitliches Scheckrecht, eine Konvention

Ilk. 107

Anzeiger für die Stabt Iulda und denLandkreis Fulda. Amtliches kreisblatl.

Erscheint jechsmal wöchenllich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Berlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Samstag, 9. Mm 1931.

Monatlich 1.80 einschliehl. Postgebühr (48 Psw) ohne Zustellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Frank», a. M. 4051.

Zahrg. 58.

Adolf Hiller und Slennes als Zeugen.

Der Aeberfall im Berliner Tanzpalast „Eden".

§NB. Berlin, 8. Mai. (Eig. Meldg.). Aus der cn ujiö für sich nicht bedeutungsvollen Verhand­lung gegen den nationalsozialistischen Hausdiener Stief, den Kaufmann Berlich, den Maurer Lieb- kher 'unü den Mechaniker Wesemann, die ange- #[aflt sind, den lieber fall auf die kommunistischen 2eüte im Berliner Tanzpalast „Eden" verübt zu hchen, wobei drei Angehörige der KPD. durch Schüsse verletzt wurden, hat sich ein großer politischer Prozeß entwickelt, der vor dem Schwurgericht in Berlin-Moabit verhandelt wird. x»as Verfahren hatte mehrfach Unterbrechungen er­leiden müssen, weil einer der Angeklagten in» fotge des Genusses von 15 Veronaltabletten er­krankt mar, und bann, weil plötzlich der Verteidi­ger der Angeklagten den Antrag gestellt hatte, Adolf Hitler als Zeugen darüber zu hören, ob das Waffenverbot in der NSDAP, ernst ge­meint gewesen sei. Der Vertreter der drei als Nebenkläger zugelassenen verletzten Kommunisten, Rechtsanwalt Dr. Litten, schloß sich dem Antrag an, verlangte aber darüber hinaus die Ladung des Pülizeihauptmanns a. D. Stennes und feines Parteigängers Wetzel zum Beweise dafür, daß in der SA. besondere Rollkommandos bestan­den hätten, deren Aufgabe es gewesen sei, poli- fifcfje Gegner zu beseitigen. Das Gericht hatte bei­den Anträgen stattgegeben. Hitler sollte heute M 11 Uhr als Zeuge in Moabit erscheinen, wäh­rend Stennes bereits für 9 Uhr geladen worden Mk. In letzter Minute'ist aber auch Hitler schon für 9 Uhr bestellt worden, sodaß die ursprüngliche Annahme, es würde' im Gerichtssaal zu keiner Begegnung zwischen den jetzt feindlichen Brüdern iei NSDAP, kommen, hinfällig wurden.

Bevor die Verhandlung eröffnet wurde, erklärte der Vorsitzende: „Ich mache darauf aufmerksam, daß ich jede Demonstration zu unterlassen bitte, besonders im Zuhörerraum dürfen keinerlei Kund­gebungen veranstaltet werden. Das Gericht würde foaft rücksichtslos eingreifen." Dann wurden die Zeugen' aufgerufen.

Sn dem Augenblick, als Hitler den Saal betrat, I sprangen die Angeklagten von ihretn Sitz hoch und größten unter Heilrufen den Vorsitzenden ihrer Kwtei mit dem Fafchistenqruß. Hitler dankte wie schon seinerzeit im Reichswehrprozeß in Leipzig lediglich durch Kopfnicken. Der Vorsitzende, der in große Erregung geraten war, schlag mit der Hand auf den Tisch und wiederholte sein Verbot. : «'

Sann wurde als erster Zeuge Adolf Hitler ver- ' Nnmen, der sich zu den Behauptungen, daß der 6thrm 33, dem die Angeklagten angehören, ein sogenanntes Rollkommando gewesen sei, daß die Sflt, die hier zur Verhandlung steht, vorher ge- pllmt war, mit dem Ziel, Menschen vor­sätzlich zu töten, und daß dieser Plan ihm vorher zu Ohren gekommen und von ihm ge­billigt worden sei, wie folgt äußerte:

k ,Jch halte es für ausgeschlossen, daß in Berlin km Sturm mit solchen Aufgaben betraut werden könnte, ®ber sich selbst solche Aufgaben vornehmen würde. Die f v- ,A. in der nationalsozialistischen Partei kennt über- hochpt keine Kommandos. Die Partei hat die S. A. oscht geschaffen, um gegen politische Gegner vorzugehen. Dm S. A. hat vielmehr die große Aufgabe, die Partei Zu stützen und sie gegen Angriffe von links zu schützen, somie propangadistisch zu wirken durch das Auftreten großer disziplinierter Massen." Die Bildung smes Rollkommandos bei einer Sturmabteilung oder M der Berliner S. A. halte ich für unmöglich: denn eine mschs Einrichtung wäre bestimmt dem Vertreter der Be­borden nicht verborgen geblieben, außerdem hätten dis Führer dieser Sturmabteilungen absolut gegen die ?? ber Parteileitung ausgehenden Richtlinien verstoßen. 'Zch.Möchte mich hier gleich dazu äußern, daß behauptet Horden ist, ich hätte im „Völkischen Beobachter" das Be­uchen von Rollkommandos zugegeben. Das ist nicht rich- IIU- Sch habe mich vielmehr bei meiner Auseinander- Mng mit Stennes über die Frage der Legalität und Legalität, über verfassungsmäßiges und nicht verfas- ??"Srmäßsges Vorgehen auseinandergesetzt. Ich halte ^Weimarer Verfassung für falsch und auch für schlecht.

| ich wei ß, daß ein Versuch, diese Verfassung ge- jV r'ayn zu stürzen, mißglücken werde und wahr- ^'ulich nutzlos wäre. Ich schicke meine Anhänger des- E,’“® picht vor die Maschinengewehre. Sch gehe den wir eingeschlagenen legalen Weg aus tiefster "nerster Ueberzeugung. Freilich

gibt es fireife in der Partei,

hl8 ?!?fen legalen Weg als „verfpleß t" oder „ver- I »( 3‘" hingestellt haben. Die Leute, die. meine Arbeit „verbonzt" bezeichnen und die sich auch von uns ge» Eimt haben, haben selbst Organisationen geschaffen, die finh - ei Schicksal der Ration vollkommen bedeutungslos de m habe diese kleinen Gruppen und Grüppchen M^> "hgefvlitterten als das bezeichnet ,was man in Iar- i ^-Rollkommandos" nennt. Aber niemals habe ich r 2l. fei bst als Rollkommando bezeichnet. Sten- ' hPte als ..Osaf" 20 000 Mann hinter sich. Eine so n;j?IUerenbe Menge von Leuten kann man doch wohl klä»! -is Railkammanda bezeichnen. Unsere S. A., so er« i 8no Ier w^ter, hat das strengste Gebot, sich von die-/' m 9egen Andersdenkende fernzuhalten. Wenn oberit oerletzt wird, dann werden die Führer t Unterführer oder auch die betreffenden Mannschaf- Verantwortung gezogen. Es kann natürlich 6er . fein, daß im Notfall der einzelne S. A.-Mann, ein gehetztes Wild ist, die Grenze zwischen erb? ' ""h Notwehr einmal verletzt. Jeden Abend fast 6ll‘, en wir es ja, daß S. A.-Leuten von roten Mördern hab l3Ue^ roirb- Es kann dann natürlich vorkommen, r 0 aus innerer Verbitterung oder aber auch

aus Todesangst

V gS. Grenze einmal überschritten wird, aber wenn es Bau*, äonn ist das nicht der Wille der Partei und M der Wille des einzelnen S. A.-Mannes.

Vorsitzender: „Der Ausdruck Rollkommando bezieht auf die Tätigkeit des Herrn Stennes vor dem M-'-mit in die Partei?"

■ 5),£Ier: ,Zswohl, er kommandierte ja damals die Hun­

dertschaft V und Formationen in der Schwar­zen Reichswehr."

Vorsitzender: „Also mit dem Sturm 33 hat dieser Aus­druck nichts zu tun?"

Hitler: „Garnichts."

Vorsitzender: „Wissen Sie, ob ein solcher Ueberfall- plan, wie er hier zur Verhandlung steht, bestanden hat?"

Hitler: „Das weiß ich nicht. Ich halte es aber für ausgeschlossen." ....

Es kam dann zu längeren Aüseitiandersetzungen zwi­schen dem Verteidiger der Nebenkläger, Rechtsanwalt Dr. Litten, und Adolf Hitler, der u. tr. sagte: „Die Vorwürfe Stennes gegen mich sind nur dann berechtigt, wenn man die Haltung der Partei aus ihrer legalen Tätigkeit her- auszunehmen versucht. Aber solange, ich Führer der na­tionalsozialistischen Bewegung bin, wir!) sich an der ge­samten Richtung der Partei nichts ändern. Sie wird auf dem Wege der Legalität beharren'und darin wird sie sich von niemanden irre machen ldssöN. ' Was' gefährlich ist oder nicht gefährlich, das zu bestimmen ist meine Sach e." ......

Als Rechtsanwalt Sitten die Aussage Hitlers anders auslegen wollte, erklärte dieser sehr- erregt: '„Wenn ich die Propaganda des Hauptmanns Stennes gegen mich praktisch widerlegen wollte, dann müßte ich mich von meinem legalen Wege entfernen. Wir machen nicht Ge­schichte mit Bomben und Dolchen, sondern durch große, in Bewegung gesetzte Massen. Alles andere ist lieder­liches Bramarbasieren. Wie ich die Tätigkeit des Haupt­manns Stennes beurteile, überlasten Sie doch mir."

Im weiteren Verlauf seiner Vernehmung be­tonte Hitler nochmals: ,Hch halte es für ausge­schlossen, baß ein Sturm von 200 Mann ein Roll­kommando bilden könnte, ohne baß das bekannt würde. Cs ist ja heute fo, daß sich

in jeder unserer Organisationen ein Spitzel

befindet. Ich fjdbe gar nich ts dagegen . Denn wir babyi nichts zu verbergen. Ngtürlich wäre es denk­bar, daß txgendwo.ein schwer bezahltes Sub­jekt in der Partei versuchen könnte, Lebte' um sich zu sammeln.' Dafür kann doch aber die Parteilei­tung nichts. Wir haben in Deutschland Sturm­abteilungen, die. niemals Zusammenstöße kennen lernen, weil keine Gegner da sind. Ebenso aber haben wir Abteilungen, die aus den Kämpfen nicht herauskommen. Im Ruhrrevier ist wohl jeder un­serer Leute schon einmal überfallen aber verwun? bet worben. .. ‘ ,

Auf die Frage des Rechtsanwalts, Litten: „Kön­nen Sie uns versichern,, daß Sie niemals Nach­richten überBildung v.onRollkomman- dos in der S. A. erhalten haben?" antwortet Hit­ler: „Nein, nie". Auf Antrag des Verteidigers verlas der Vorsitzende sodann einen Artikel im Völkischen Beobacht er, in dem Hitler über die Tätigkeit des früheren S. A.-Leiters in Danzig schreibt und dabei sagt, daß dieser Führer Rollkommandos gebildet und eigene Parteiversamml ungen ge­sprengt hätte.

Hitler bemerkte hierzu: „Ich habe diesen Fall nur deshalb angegeben, weil mir gemeldet worden war, daß in Danzig die S. A. Waffen besitze und daß die S. A.-Leute Waffenscheine erhalten hätten. Wenn ich hierüber nähere Ausführungen machen soll, bitte ich

um Ausschluß der Oeffentlichkeit, da es sich um Fragen der Landesverfassung han­delt?

Rechtsanwalt Becker: „Herr Hitler, trotz Ihrer beschworenen Aussage in Leipzig wird in einem Teil der Oeffentlichkeit ihre Legalität immer wie­der angezweifelt. Man sagt, daß Ihre Legalität nur eine getarnte fei. Ist es richtig, Herr Hitler, daß es sich bei Hauptmann

Stennes um einen Polizeispitzel handelt?"

Hitler: „Ich habe stets nur behauptet, daß Stennes Polizeihauptmann war, der spä­ter sich an Radikalismus gar nicht genug tun konnte."

Rechtsanwalt Dr. Becker: „Das verstehe ich nicht, Herr Hitler, wenn Stennes Polizeispitzel gewesen wäre, so hätte er doch keine illegalen Organisatio­nen schaffen können."

Hitler: „Oho, da bin ich anderer Meinung. Na­türlich kann ein Spitzel, der über Geld­mittel verfügt, in eine Partei einbringen und Leute um sich sammeln. Wir haben z. B. festgestellt, baß einer unserer radikalsten Führer im Westen lange Zeit hindurch Polizeispitzel war.

Rechtsanwalt Dr. Becker: „Ist es richtig, Herr Hitler, daß Sie gegenwärtig innerhalb der Par­tei eine große Umgruppierung vornehmen, um eine revolutionäre Explosion der SA. zu verhin­dern?"

Dazu erklärte Hitler: „Soweit es im Vermö­gen eines Parteiführers steht, habe ich alles an« gcordnet, um unsere Legalität zu verankern und bewähren zu lassen. Ich habe überall, wo Bewaff­nung der SA. Leute festgestellt wurde, durchge­griffen und nötigenfalls Führer und SA.-Leute entlassen. Wo ist denn die Partei, die einen Mann, von dem feststeht, daß er eine Waffe be­sitzt, aus ihren Reihen ausstößt. Sollte ick irgend­wo feststellen, daß eine unserer Organisationen Waffen besitzt, so würde ich diese sofort bet Behörbe zur Verfügung stellen. Ick muß aber betonen, daß ich zu einer solchen Ein­stellung nur aus einer rein realen nüchternen Er- kenntnis gekommen bin. Deutschland steht heute unter einem System einer Geistesverfassung, die umgewanbelt werden muß, nicht mit Handgrana­ten unb Pistolen, sondern

durch die geistige (Eroberung der Massen.

Das ist die Ausgabe der NSDAP., Aufgabe der SA. ist die propagandistische Erfassung der In-