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Reiterregiments in Beskow durch die Kriminal­polizei verhaftet.

* Der Reichspräsident zur Einweihung der £)ct- denorgel. Zur Einrveihung der Heldenorgel auf der Feste Geroldseck bei Kufstein hatte die Stadt Kufstein an den Herrn Reichspräsidenten ein Begrüßungstelegramm gerichtet. Der , Reichs­präsident antwortete hierauf, wie folgt: '„Haben Sie besten Dank für Ihre freundliche telegraphische Begrüßung anläßlich der Einweihung der Helden­orgel auf der Feste Geroldseck. Mit Ihnen ^ge­denke ick» in unvergeßlicher Treue und unauslösch- lichsr Dankbarkeit her h> tapferer Waffenbrüder­schaft im Weltkriege gefallenen österreichischen und

sten auf das Reich, 25 Prozent auf die Länder und 25 Prozent auf die Gemeinden umlegen will, ist der Deutsche Landgemeindetag der Ueberzeu- gung, daß die ländlichen Gemeinden nicht mehr als 15 Prozent tragen können. Für das Reich sollen 50 Prozent bleiben, die Länder sollen aber wieder in der Höhe wie bis 1927 mit etwa einem Drittel beitragen.

Wir wissen, schloß Dr. Gereke, daß die Ge­meinden mit der Forderung auf Uebernahme eines Teiles der Wohlfahrtslasten auf das Reich und ine Länder nicht völlig um die in.Frage kommen­den Kosten entlastet werden. Der Deutsche Land­gemeindetag hat seit Jahren einen allgemeinen Lastenausgleich gefordert und muß immer wieder darauf Hinweisen, wie schwer gerade die kleinen leistungsschwachen Agrar- und Arbeiter­wohnsitzgemeinden durch das jetzige System der Unterverteilung der Reichssteuerüberwei­sungen benachteiligt werden. Dieses Ueberwei- sungssystem hat zur Folge gehabt, daß die Ge­meinden im Jahre 1928 nach amtlichen Zahlen an Reichssteuerüberweisungen je Einwohner erhalten haben: die Stadt Frankfurt a. M. rund 38 Mk., die Stadt Berlin rund 34 Mk., im Durchschnitt die Großstädte über 5000 Einwohner rund 33 Mk., die Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern rund 7 Mark und die Gemeinden bis zu 200 Einwohnern rund 3 Mk. In den Jahren 1930 und 1931 haben sich diese Zahlen für die Landgemeinden noch wesentlich verschlechtert. Gerade diese Ueberwei- sungsziffern sind auch der beste Beweis dafür, wie notwendig ein interkommunaler La - stenausgleich ist, weil den kleinen Gemein­den so gut wie jede Möglichkeit fehlt, einen Aus-' gleich f üi die ständig wachsenden Wohlfahrtslasten zu finden.

Vor grundsätzlichen Entscheidungen.

Zur Wirtschafte und Amanzpolittk der Reichsregierung

hältnismäßg bald herbeigeführt wird, zumal Reichsfinanzminister Dietrich durch seine bisherige zielbewußte Politik bewiesen hat, daß er mit aller Energie bemüht ist, die Ordnung der Reichsfinan­zen zu sichern.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing am Mon­tag die beiden Borsitzenden der staatsparteilichen Fraktionsgemeinschaft im Reichstage, die Abgeord­neten Dr. August Weber und Oskar Meyer, um mit ihnen die politische Lage zu besprechen. In den Unterhaltung wurde zunächst die Agrar­frage eingehend behandelt. Die Vertreter der Staatspartei wiesen darauf hin, daß ihnen eine Brotpreiserhöhung untragbar erscheine und hier­gegen sofort mit einschneidenden Maßnahmen vor­gegangen werden müsse. Der Reichskanzler nahm die Vorschläge entgegen und ließ keinen Zweifel darüber, daß die Regierung entschlossen sei, der Brotpreiserhöhung sofort entaegenzuwirken. Das Arbeitslosenproblem wurde ebenfalls eingehend er­örtert. Dr. Weber führte dazu aus, daß nach An­sicht der Staatsparteilichen Reichstagsfraktion nicht mit kleinen Mitteln, sondern grundlegend an diese Frage herangegangen werden müsse, um sowohl einer unerträglichen Beitragserhöhung zu Lasten der Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, als auch um einer später schwer wiedergutzumachen­den Zerrüttung der Reichsfinanzen vorzubeugen. In Anschluß hieran wurde in Aussicht genom­men, daß diese Erwägungen unmittelbar dem Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald unterbreitet werden sollen. In den Fragen der Außenpolitik ergab sich Zwischen den Auffassungen des Reichs­kanzlers Dr. Brüning und den Vertretern der Deutschen Staatspartei eine weitgehende lieber« einstimmung.

Verhandlungen über den freiwilligen Arbeiksdiensk.

Zu der Ankündigung des Reichsministers Tre­viranus, daß Besprechungen mit den Wehrverbän­den über den freiwilligen Arbeitsdienst bevor- ständen, berichten die Blätter, daß eine entspre­chende Einladung in der vorigen Woche in einer Ehefbesprechung der Reichsminister vereinbart wor­den ist Die Besprechungen sollen Dienstag vor­mittag stattfinden. Zu den eingeladenen Organi­sationen gehört u. a. die Deutsche Turner­schaft.

Preußischer Landtag.

VDZ. Berlin, si. Mai. (Eig. Meldg.). In der Dienstagsitzuna des Preußischen Landtags, dis um 12.20 Uhr von dem Landtagspräsidenten er­öffnet wurde, wurde die allgemeine Aussprache des Staatsministeriums und des Ministerpräsiden­ten fortgesetzt.

Ministerpräsident Dr. Braun geht auf die Ausführungen der bisherigen Aussprache ein und erklärt u. a Wer die journalistischen Aeußerungen der Rechtspresse der gestrigen Debatteredner ver­folgt hat, wird mit mir den Eindruck haben, daß überall der Gedanke bei diesen Aeußerungen vor­springt: Wie trennen wir das Zentrum von der Sozialdemokratie. Herr Oldenburg-Janufchau hat ganz deutlich in einer Versammlung ausgespro­chen, die Hauptsache werde fein, den Bruch zwischen Sozialdemokratie und Zentrum herbeizuführen. Es wird immer die angebliche Kirchenfeindlichkeit der Sozialdemokratie in den Vordergrund gestellt. Tat­sächlich aber liegen die Dinge so, daß das Zen­trum vor dem Kriege jahrzehntelang unter der To­leranz zu leiden hatte und erst die jetzige preu­ßische Regierung hat diesem Zustande ein Ende gemacht. Auch die Freidenkerbewegung wird von der Regierung toleriert, soweit sie sich der Pflege ihrer Weltanschauung in Formen widmet, die An­dersdenkende nicht verletzen. Verleumdungen und Verunglimpfungen einer anderen Weltanschauung werden von der Regierung nicht geduldet.

wtb. Berlin, 5. Mai. (Gig. Meld.) Bei einem Presseempfang sprach der Präsident des Deutschen Landgemeindetages und des Verbandes der preu­ßischen Landgemeinden, Dr. Gereke, M. d .R., über die finanzielle Lage der Gemein­den und über den Gesetzentwurf zu einer Reichsarbeitslosens üiforge, den der Deutsche Landgemeindetag am Dienstag der Reichs­regierung, den Länderregierungen und den gesetz­gebenden Körperschaften überreichen wird. Zur Be­gründung dieses Gesetzentwurfes führte Dr. Gereke u. a. aus:

Die unerträgliche Belastung der Gemeinden durch die Wohlfahrtserwerbslosen ist in einem Umfange gestiegen, daß beschleunigte Maßnahmen der Reichsregierung un­bedingt erforderlich sind, die spätestens An­fang Ium wirksam werden müssen. An der bis­herigen Dreiteilung der Arbeitslosenfürsorge in Arbeitslosenversicherung, Krisen- und Wohlfahrts unter st ützung kann nicht länger fest gehalten weroen. Die unterschiedliche Behandlung der aus der Arbeits­losenversicherung Ausgesteuerten erscheint für die Zukunft nicht weiter möglich. Krisenfürsorge und Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge müssen in einer Reichsarbeitslosenfür­sorge zusammengefaßt werden. Eine wirksamere Form des gegenwärtigen Unterstützungssystems kann nur durchgeführt werden, wenn eine viel genauere Prüfung der Bedürftigkeit erfolgt als bisher. Die wichtigste Frage ist die nach der Aufbringung der Mittel für die neue Reichsarbeitslosenfürsorge. Grundsätzlich er­hebt der deutsche Landgemeindetag die Forderung, daß Reich und Länder beteiligt werden müssen. Im Gegensatz zu dem Vorschläge des Deutschen Städtetages, der 50 Prozent der entstehenden Ko-

Die Finanznol der Landgemeinden.

Die Gemeinden können die Belastung durch die Wohlfahrts- erwerbslosen nicht länger kragen. — Zusammenfassung der Krisen* und Wohlsahrkserwerbslosensürsorge in einer Reichs-' arbeikslosensürsorge. — Forderung eines inkerkommunalen Lastenausgleichs.

Im Preußischen Landtag beantwortete am Montag beim Beginn der zweiten Lesung des Haushaltes des Staatsministeriums und Mi­nisterpräsidenten der Ministerpräsident Dr. Braun Interpellationen verschiedener Parteien über die Osthilfe, wobei er Beobachtung etwaiger Mißbräuche der polnischen Minderheitsschulen un­ter Wahrung der Rechte der Minderheiten zusagte.

deutschen Kameraden, deren Andenken diese Hel­denorgel dienen wird. Mit freundlichen Grüßen (gez.) Reichspräsident o. Hindenburg."

* Seine Rückkehr der Rationalsozialisten in die Reichstagsansschusse. In einer Entgegnung aw Presse-Nachrichten, daß in der Münchener Sitzung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion und der Gauführer der NSDAP, beschlossen worden sei, langsam wieder in die Ausschußsitzungen des Reichstages zurückzukehren, erklärt der ''Do.kifche Beobachter", es sei festgeftellt worden, daß sich die NSDAP an der Ausschußarbeit des Reichstages nicht zu beteiligen gedenke. Außerdem wird erklärt, daß von einer Reichspräsidentenkandidatur des Generals Litz mann bzw. von Präsidenten­wahl??. überhaupt nicht gesprochen worden sei.

Der Reichspräsident.

Die Frage, wer im nächsten Jahr wenn Hin- Bhenbungs Amtszeit als Reichspräsident abgelaufen Eö sein Nachfolger wird, beschäftigt schon seit län- See'rer Zeit diejenigen, die sich um die stetige poli- MMe Entwicklung unseres Vaterlandes Sorgen k macken, viel dringender, als es in den öffentlichen rorterungen zutage tritt. Es gibt heute keine lartei, die in der Lage wäre, einen Anwärter für C höchste Amt zu präsentieren, von dem sich fa- -h« ließe, er sei in jeder Beziehung geeignet und KtSe eine Mehrheit auf seinen Namen vereinen, zir haben noch sehr deutlich die Erinnerung an | Wahlen von 1925 vor uns. Damals gab es Der den Kommunisten vier Kandidaten, von Bien einer, den der sogenannte Reichsblock auf« Mellt hatte, ein reiner Verlegenheitskandidat, Jr auch damals schon reichlich anmaßenden ra« Traten Opposition war. Seine NichteigNung war Werkennbar, und man zog ihn, als Stichwahl

—J|ig wurde mit verlegenen Redensarten zurück.

, Irgend jemand — heute nimmt A r t hur WMa braun das Recht der Parität für sich in An­spruch — kam dann auf den Gedanken, den Feld- jvrschall des Weltkrieges zu bitten, und siehe da, Hindenburg nahm an. Er war ausgesprochen der ianbibat derjenigen, die nur um ihres Machtbe- WMeiws willen sich an dieser höchsten republika- 1 Men Wahl überhaupt beteiligten. Sie glaub» tm in dem General, den sie zur Deutichnationalen s Pattei rechneten, einen Fels gegen die republika- ' nische Entwicklung des Staates aufzurichten. Wir heben die Kandidatur Hindenburgs bekämpft. Die Weimarer Parteien einigten sich auf Wilhelm Starr, der aber in der Stichwahl unterlag. Das nationale Deutschland, wie es hieß, hatte sich für ben General entschieden.

Marx wurde Hindenburgs erster Reichs­kanzler, und damit schon wurde die gespannte Luft des Wahlkampfes entgiftet. Auch die So­zialdemokratie und die ihr nahestehenden Verbände nisteten ihre Feindseligkeit gegen Hindenburg bald ab, und jedenfalls war von der Stunde an, da das neue Reichsoberhaupt in die Hand des Reichs- iagspräsidenten Löbe den Eid auf die Verfassung geschworen hatte, seitens der in der Wahl unter« jyegenen Parteien Ruhe. Das Volk hatte gefpro- chen, die Republikaner fügten sich.

, 3hm aber zeigte sich bei jedem Anlaß, bei dem Mk Monarchisten und die anderen Reaktionären RÜtabten Morgenluft wittern zu können, daß der neue Reichspräsident fein Amt anders auffaßte, WM seine Wähler erwartet hatten. Aus dem ver- 'Wdtlich deutschnationalen General war ein re« .^Wükanischer Führer geworden, der feinen Eid, • «Verfassung schützen zu wollen, heilig ernst nahm und zu seinem Wort stand. Das hatten die Hären von der Rechten nicht erwartet. Sie ü'aubten, die Republik in ihren Grundfesten zu er­schüttern, wenn sie Hindenburg zu Friedrich Eberts ; Nachfolger machten. Aber Hindenburg stand das Wohl des deutschen Volkes, das während vier furchtbarer Kriegsjahre in seiner Hand gelegen hatte, auch jetzt höher, als die Träume einer Par­tei von Entwurzelten; er war Präsident der Re­publik und konnte das mit monarchistischen Aspi­rationen nicht in Einklang bringen. ' .

Seitdem diese Haltung Hindenburgs sich in der "eberzeugung der Bevölkerung allgemein festge­setzt hat, ist langsam, aber in stetiger Steigerung und Verschärfung ein Kampf gegen den Mann ent­brannt der feine Wähler enttäuschte, indem er "icht eidbrüchig wurde. Es geht ihm heute kaum besser als feinem Vorgänger Ebert, gegen den bis nationale Opposition ebenfalls ein Kesseltreiben veranstaltete, das seine Widerstandskraft schließlich lahmte und vorzeitig ins Grab stürzte. Auch ge­llen Hindenburg wird heute mit allen Mitteln ge­arbeitet. Man erinnert sich an das Volksbegehren ber Hugenberg. Hitler und Seldte wegen des öoungplanes, das in seiner ersten Fassung den Reichspräsidenten, diesen Reichspräsidenten, mit Zuchthaus bedrohte. Auch Hugenberg stlbst hat sch nicht gescheut, gelegentlich gegen Hindenburg fme Sprache zu führen, die ihn unter dem von W erstrebten anderen Regime sehr teuer zu ste- gekommen wäre. Seit einigen Wochen haben Nasionallozialisten in dem Kampf gegen Hin- ®fnbur.-! die Füh ung an sich gerissen und in einer f-nvchließung, die sie am Montag nach einem Vor- Ifag Hitlers in München faßten, den traurigen Aut gesunden, zwischen den Zeilen Hindenburg le nationale Gesinnung abziiprechen.

gL^n sich ist das nicht so schlimm, es kennzeichn M nur die Urheber einer solchen Resolution. Hin- Mburg ist geradezu der Prototyp des deutschen Patrioten und gilt als solcher b e b t n iungs- der ganzen Welt. Was daher Hst- . ck und andere fragwürdige Gestalten sa- uen ist ün sich gleichgültig. Aber vielleicht "örmte wnoenburg die ganze fogenanrte naki inale Be- i?9ung in ihrer Verlogenheit und Anmaßung zer- iwenn er der Aufforderung jener Prahl- K« ? Folge leistete, zurückträte und sich dann er- 3nr Wahl stellte Es ist für ieberu der die gJ“WItcbe Volksssimmung kennt, absolut zweifels- h’’ uaie eine solche Wahl ausfiele. Neben Hin- i °yrg würde auf der einen Seite Thcstmnnn, E2; "er anderen vielleicht Fr i ck stehen, da ja Hi -■ ftaatenloser Ausländer nicht in Betracht Zwischen ihnen aber würde die Wahl- 8 ur Hindenburg zu einer riesigen Säule auf« Kfaiif und diejenigen in Deutschland, die vor Kter Angst vor den Nazis das Gras wachsen

Üb#» k unirden sehen, aus Zahlen sehen, wie , 5 deutsch« Volk denkt.

L od". so, der Kampf um den Reichspräsiden- Mdech um Hindenburg, muß bald entschieden wer- > ^Verhaftung eines Reichswehrsoldaien wegen Wegen Spionageverdachtes ■**n'ten Polens wurde ein Angehöriger des 9.

Ein Berliner Montagsblatt wollte wissen, daß vorn Reichskabinett ein Dreimännerkolle­gium eingesetzt worden sei, das die nächsten Ent­scheidungen der Regierung vorzuberesten habe. Wie wir erfahren, ist jehoch kein derartiger Be­schluß gefaßt worden. Es liegt in der Natur der Siche, daß der R e i ch s k a n z ler, der Finan z- und der A r b e i t s m i n i ft e r an den aktuellen Aufgaben besonders interessiert sind und so ergibt sich von selbst eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen. Man braucht nur daran zu er­innern, daß es diese drei Minister waren, die sich während der Weihnachts- und Neujahrspause in Freiburg zu der bekannten Besprechung getroffen hatten, um die damals drängenden Fragen zu er­örtern. Ih^ Zusammenwirken ist also nicht erst feit gestern bedingt.

Auch jetzt widerstehen die f'manz- und 'ozial- politischen Fragen im Vordergrund. Die Bespre­chungen drehen sich in erster Linie um die Dek - Fung des Fehlbetrages im Reichs- Haushalt und um die Sicherung.und Sa­nierung der Arbeitslosenfürsorge, der Reichsknappschaft usw. Wie in politi? scheu Kreisen verlautet, hat der Finanzminister be- beits eine Reihe von Spar- und Deckungsoor- schlägen ausgearbeitet und anderen beteiligten Stellen zur Prüfung vorgelegt. Die endgültige Entscheidung dürfte jedoch erst fallen, wenn das Kabinett sich über die Grundsätze klar geworden ist, nach Venen seine Politik jetzt weitergeführt wer­den muß. Wie man weiß, haben die einzelnen Minister bei der Wiederaufnahme der Kabinetts­arbeiten nach der Osterpause zunächst darüber be­richtet, wie sich die Lage auf ihrem Spezialgebiet inzwischen verändert hat. Es ist nur logisch, daß das Kabinett prüft, ob diese Entwicklung Deran- lasiung gibt, grundsätzliche Entscheidungen zu tref­fen. Das bezieht sich z. B. auf die Frage, ob die Senkungspolitik fortgesetzt oder nun zum Ab­schluß gebracht werden soll, um organisch von an­deren Maßnahmen abgelöst zu werden, die geeig­net sind, eine Belebung der Wirtschaft herbeizu­führen. Erst wenn über solche grundsätzliche Fra­gen Klarheit geschaffen ist, wird sich bestimmen lassen, in welcher Art die Senkung ihre Folgen hat, da sie sich natürlich in den großen Rahmen der Kabinettspolitik einfügen muß. In politischep Kreisen nimmt man an, daß diese Klärung ver-

Zentrum und Parität

Ein Antrag im Preußischen Landtag. 1

Die Zentrumsfraktion hat im Preu­ßischen Landtag folgenden Antrag einge­bracht:

„In Preußen sind die Katholiken in der Ver­gangenheit bet der Besetzung von Beamtenstellen sy.stematrsch zurückgedrängt worden. Diese ganz konseguent, zum Teil seit Jahrhund er- ten durchgeführte Imparität läßt sich naturgemäß nicht in wenigen Jahren aus der Welt schaffen. Es gehört aber zweifellos zu den sitt- kichen Pflichten des Staates, auch von sich aus nach Kräften daran mitzuwirken, daß die Katho­liken allmählich zu dem Recht kommen, das man ihnen früher versagt hat. Deshalb beantragen wir: Der Landtag wolle beschließen: Das Staatsmini- sterium wird ersucht, eine allgemeine An­weisung an sämtliche Zentral- und Provinzialinstanzen dahingehend zu er­lassen, daß bei Neueinstellung von Beamten die Anwärter katholischen Bekenntnisses solange bevorzugt werden,-bis die zu Ungunsten ber Katholiken bestehende Imparität wenigstens einigermaßen als beseitigt anges ehen werden kann."

Dars ein Beamtet Nationalsozialist sein?

Bekanntlich wurde durch Beschluß des preu­ßischen Staatsministeriums vom 25. Juni 1930 den Beamten die Teilnahme an der National­sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und der Kommunistischen Pattei Deutschlands untersagt. Zu diesem Beschluß hatte der Disziplinarhof für die nichtrichterlichen Beamten in feiner Sitzung vom 9. März d. I. Stellung zu nehmen anläßlich einer Berufung eines Beamten, der aus dem Dienste entlassen worden war. Die Berufung wurde v er • Worfen. Das auf Dienstentlassung ohne Pension lautende Urteil ist damit endgültig geworden. .

Aus der Urteilsbegründung des Disziplinar- hofes teilt der Amtliche Preußische Pressedienst die folgenden grundsätzlich interessanten Teile mit:

„Wenn ein Beamter sich für eine politische Partei betätigt, welche den Umst urz her Der« fassungsmäßig bestehenden Staats­ordnung im Wege der Gewalt beabsichtigt, so verstößt er hierdurch gegen seine durch die Anstellung als Beamter begründete Treuepflicht dem Staate gegenüber und begeht somit ein Dienst­vergehen. Der Angeschuldigte hat sich durch Ueber­nahme und Ausübung der Stellung als Kreis­leiter der NSDAP., insbesondere als Leiter von Parteiversammlungen sowie als Redner in ihnen, zugunsten der NSDAP, betätigt. Es fragt sich, ob das Ziel dieser Partei, wie die, Anschuldigung annimmt, der gewaltsame Um stürz der be - stehenden Staatsordnung ist. Diese Frage ist zu bejahen."

Das Gericht hat sehr eingehend die Frage ge* prüft, ob die NSDAP, den Umsturz der bestehen­den Staatsordnung im Wege der Gewalt beabsich­tigt. Ausgehend von dem Eid Hitlers bei dem Ulmer Reichswehrprozeß in Leipzig, wird fest- gestellt, daß der Eid Hitlers kein Beweis für dis legalen Bestrebungen der NSDAP, sei, ebenso­wenig wie seinerzeit das Ehrenwort Hitlers ein Schutz gegen den Münchener Putsch vom Oktober 1923 gebildet habe. Es werden von dem Gericht dann zahlreiche Aeußerungen von Führern unter­sucht, in denen von einer gewaltsamen Erreichung der Ziele der NSDAP, die Rede ist. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß manche dieser Aeußerungen aus agitatorischen Gründen besonders scharf gehalten sind, können diese Aeußerungen- ihrem wahren Inhalt nach nur dahin gedeutet wer­den, daß die NSDAP, zu gegebener Ze it die Errichtung der völkischen Diktatur durch einen gewaltsamen Umsturz zu erreichen sucht.

Der Disziplinarhof kommt dann weiter zu der Feststellung: „Darin, daß in der letzten Zeit von

Zahrg. 58

Mittwoch, b. Mai 1931

Ut, 104

Erjcheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „2)ie Welt tm Bild' und „Buchenblatter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Aetiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: ieitung 1152, Fuldaer Aetiendruckerei 1150 und 1151. ::

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