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Dienstag, S. Mai 1931

Mrs. 58

Srelmanner-llotteglum im Reichskabinett

Bilder vom Tage.

des von Es*

Henderson über Stresemann.

Wie die „Franks. Ztg." erfährt, hat der eng­lische Außenminister Henderson tele­graphisch eine Kundgebung an den Mainzer Ar­beits-Ausschuß für das Stresemann-Ehrenmal ge­richtet, in der es wörtlich heißt:

„Es ist gewagt, den Spruch der Geschichte über einen Staatsmann vorwegzunehmen; aber die ge­wöhnlichen Maße find nicht auf Dr. Stresemann anwendbar. Er lebte in einem Zeitabschnitt des Durcheinanders und des Wiederaufbaues und es war feine höchste Leistung, daß er viel klarer als die meisten seiner Zeitgenossen sah, nach welchen Richtlinien dieser Wiederaufbau durchgeführt wer­den sollte. Aus diesem Grunde gehört feine Ar­beit und die Erinnerung an ihn nicht Deutschland allein, sondern Europa und der Welt. Ihm war es gegeben, durch leine intellektuelle und perfön= liche Macht Triumphe zu feiern. Seine letzte Rede von der Tribüne der Völkerbundsversammlung in Genf war der heroische Versuch eines Sterbenden, den letzten Rest seiner Kraft hinzugeben, um den Genius der deutschen Nation in den Dienst seines Volkes und der Welt zu stellen. Ein britischer Außenminister kann auch nicht vergessen, daß Dr. Stresemann mehr als irgend jemand der March war, der die Völker Großbritanniens und Deutsch­lands wieder miteinander versöhnte und das Miß­trauen , und die Mißverständnisse zerstreute, die der Krieg zurückgelafsen hatte, und der zwischen den beiden Nationen das Vertrauen wieder her­stellte, das für sie beide ein so wertvolles Gut ist."

Der deutsche Polarforscher Dr. Grolewahk hat in Kiel ein Archiv für Polarforschung errich­tet, das hauptsächlich der wissenschaftlichen un# praktischen Vorbereitung von Expeditionen in die «rktische Zone dienen soll.

wtb. Zürich, 4. Mai. (Eig. Meld.) Eine Sitzung «serweiterten Büros der sozial,stischen Ar­beiter-Internationale hat hier unter dem E'itz von Vandervelde-Belgien begonnen. Die P. D. ist vertreten durch Breitscheid, Hilferding, «Mipfer und Wels. Die erste Sitzung galt der Elörterungderdurchdredeutsch-öster- reichifch e Zollunion aufgeworfenen vt oo lerne. Die Sitzung wird heute zu Ende geführt werden.

mungen des Poungplans angestrebt wird. Der erste Weg hat seine große Bedenken, weil er nur noch neue Schulden zu den alten häuft, ohne daß man im Augenblick weiß, wie man gegenwärtig für die Hergabe größerer Anleihen gar nicht im­stande ist. Andererseits müssen wir in der Wahl des Zeitpunktes, zu welchem wir die Aenderung der Reparationsregelung fordern, frei fein. Sie darf uns nicht gar noch durch die Ungunst der eige­nen innerwirtschaftlichen und innerfinanziellen Ver­hältnisse diktiert werden.

Die Reichsregierung wird in den nächsten Wo­chen und Monaten vor ungeheuer schwere Ent­scheidungen gestellt werden. Neue Opfer und neue tief eingreifende Maßnahmen werden sich da­bei gar nicht vermeiden lassen.

Selbst Reventlow lobk Brüning.

Dor einigen Tagen erregte die offene Anerken­nung Aussehen, die der bekannte deutschnationale Abgeordnete von Oldenburg-Janufchau für Brü­ning aussprach, den er den besten deutschen Kanz­ler seit Bismarck nannte. Die Rechtspresse, die sonst die temperamentvollen Aeußerungen des al­ten Januschauers besonders zu feiern pflegte, hat diese Bemerkung wohlweislich verschwiegen.

Kaum weniger interessant ist es nun, daß selbst ein so ausgesprochener Rechtsradikaler und Kattzßlikenfeind wieder nationalsozialistische Reichs­tagsabgeordnete Graf Reventlow in der neuesten Nummer feines „Reichswart" zugeben muß, daß er „persönlich gegen diesen Kanzler nicht das ge­ringste einzuwenden" habe. Brüning habe, schreibt Reventlow, „den Krieg als Hauptmann und Kom­paniechef mit großer Auszeichnung durchgemacht, ist zweimal verwundet gewesen, ein vorbildlicher Vorgesetzter, Erzieher und Fürsorger seiner Sol­daten gewesen. Man darf in keiner Weise be­zweifeln, daß Brüning, der sich niemals vorge­drängt hat, von Ehrgeiz und Eitelkeit frei ist, das, was er will und tut, für das Beste im Inter­esse des deutschen Volkes hält, also im vollen Maße das besitzt, was man in solchen Verbindungen I guten Willen nennt"

Diese Feststellungen Reventlows sind wie -das I Wort des alten Januschauers, schallende Ohrfeigen für die deutschnationalen und ■ nationalsozialisti- I scheu Zeitungen und Bersammlungsredner, die fast täglich den Kanzler mit Beschimpfungen und. Ver­dächtigungen überschütten.

Sic wollen wiederkommen.

Listen zu veranlassen. Diesen Machenschaften wird dadurch Vorschub geleistet, daß entgegen der reichs­rechtlichen Regelung nach den für Preußen gel­tenden Bestimmungen die Prüfung und Auswer­tung der Eintragungslisten durch Vertrauensper- fonen oder Beauftragte der Antragsteller geschieht. Die Aenderung bezweckt Abstellung dieses Miß­standes.

Die Ankerhauswahlen in Aston.

Erregte Szenen nach Befannfroerben des Wahl­ergebnisses.

Aus London wird gemeldet:

Aston ist der vierte Wahlkreis, den die Kon­servativen seit den allgemeinen Parlamentswah­len der Arbeiter-Partei abgenommen haben. Sie Arbeiter-Partei hat in der gleichen Zeit zwei Sitze gewonnen, nämlich in Preston, wo der General- staatsanwalt feinen Parlamentssitz, auf den er nach seinem Austritt aus der Liberalen Partei verzichtet hatte, zurückeroberte und einen Sitz in Liverpool, wo der Arbeiter-Kandidat ohne Ge* genkandidat gewählt wurde.

Bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom Balkon des Rathauses in Aston kam es zu auf­regenden Szenen. Auf dem Rathausplatz hatte sich eine Menge von etwa 20 000 Menschen einge- funäen. Als nach der üblichen Ansprache der Füh­rer der neuen Partei, der von der Arbeiterpartei abgefallene Sir Oswald Mosley, und seine Gat­tin das Rathaus verlassen wollten, erhoben sich Rufe wie: „Verräter, Du hast den Tories zuni Siege verhalfen!", während sich zahllose geballte Fäuste über dem Meer von aufgeregten Gesich­tern erhoben. Mosley schickte hierauf seine Gattin wieder ins Rathaus zurück und trat allein vor o:s Menge, indem er zum Zeichen, daß er sprechen wolle, seinen Hut in die Höhe hob. Als er sah, daß man ihn nicht zu Wort kommen lassen wolle, stieg er lächelnd die Rathaustreppen hinab und schritt ruhig geraden Wegs in die Menschenmenge hinein. Einen Augenblick schien es, als sollte es zu Tätlichkeiten kommen. Dann aber legte sichdie Erregung. Wenn auch die Schmährufe andauer­ten, so konnte Mosley doch unbehelligt fein Hotel erreichen. In einem Interview sagte Mosley: Ich bin mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden. Wir werden den Kampf fortsetzen und sind über­zeugt, daß das Land im Laufe der Zeit die Dor«

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotatioiesdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Major a. D. Richard von Kehler, der vielfach verdiente Förderer und Anreger deutschen Luftrats und des Aero - Klubs Deutschland, feierte am 3. Mai seinen 65, burtstag. - j

Die Nationalsozialisten haben in den Parla­menten nur deshalb mitgewirkt, weil sie die par­lamentarische Methode dazu benutzen wollen, Stö­rungskomödien aufzuführen und Verwirrung zu stiften. Ihre Taktik dient lediglich der Zersetzung des politischen Lebens. Das war auch die Trieb­feder ihres Handelns, als die nationalsozialistische Reichstagsfraktion aus dem Parlament aus zog. Heute schon tut es ihnen furchtbar leid. Denn was sie sich erträumten, trat nicht ein. Die NSDAP, wurde der Lächerlichkeit preisgegeben. Ein Glei­ches gift zu großem Teile für die Deutschnationale Volkspartei.

Heute dämmert es bereits in den Reihen der Rechtsradikalen. Sie sehen, daß sie mit ihrem Theater nicht den geringsten Erfolg hatten. Nun wollen sie gerne wieder zurück. Man erklärt im rechtsradikalen Lager, die Rückkehr in den Reichstag würde deshalb notwendig werden, weil im Laufe des Sommers so viele Notverordnungen kämen, daß sich gegen diese eine „nationale“ Oppo­sition unbedingt zur Wehr setzen müsse. So lesen wir es wenigstens in den deutsch nationalen Blättern.

Die Nationalsozialisten aber werden ihr Wie­derkommen ganz anders begründen. Vor einiger Zeit schon schrieb der Berliner „Angriff", als eines Tages ganz leise auf den Zehenspitzen schleichend- die Nationalsozialisten in den Untersuchungsaus­schuß über die Roggenstützung zurückgekehrt wa­ren u. a.:

„lieber der Verhandlung liegt jetzt, nachdem die Nationalsozialisten eingegriffen haben, ein Alpdruck. Schweigend stehen die Abgeordnetqn umher, atemlose Spannung liegt über dem Saal. Bisher war gemütlich geredet und geraucht wor­den; jetzt ist es anders geworden. Jeder spürte es: jetzt wird es ernst'"

Was war aber geschehen? Die Nationalsozia­listen, die im Ausschuß überhaupt nicht beachtet wurden, saßen still wie die Mäuslein auf ihren Plätzen und ihr „Eingreifen" bestand in absolutem --Schweigen.

Sollten wirklich die Rechtsradikalen im Okto­ber im Reichstag wiederkehren, beneiden wir sie schon heute nicht um den verdienten Empfang der ihnen sicher bereitet wird.

Die Reparakionskrise.

Don einem unserer wirtschaftspolitischen Mit- "weiter wird uns geschrieben:

D'e überaus bedenkliche Anspannung der Fi- •®wge des Reiches, wie sie durch den Minder- Mang an Steuern, wie durch Ausfälle an an» ffen Einnahmequellen des Reiches entstanden ist, «Higt mehr und mehr zur Reparations- Jühs. Mit diesem Wort soll die krisenhafte M'tzung charakterisiert werden, die sxh ange- der gegenwärtigen finanziellen und wirt- Mstlichen Situation des Reiches für die Erfül- ttflibt °Cr ReMratwn-iverpflichtungen f chlechthin tm?Q5r?’e Gesamtlage so gefahrvoll macht, ist die yB Eer schier übermenschlichen Opfer nicht zu-

?U .klagende Gesundung unserer Finanzen. JE?”1® im Haag ist es ja gerade die Ungunst der dff.Rfage des Reiches gewesen, die uns zu Zu-

■ Cn ömang, die unter anderen Verhält- K ? mcht hätten gemacht zu werden brauchen, l^tge Situation ist nicht viel besser, ja in Die» tg >^"W,en nur noch schärfer, so daß das Reich, ^".Losung der Reparationsfrage in absehbarer tL *prer Entscheidung zugeführt werden muß, in ttannn-r bedenkliche Zwangssituation hinein- E^ovriert würde, wenn es ihm nicht gelänge, fiat pa < alten Defizit den auch schon im neuen p sierausbildenden Fehlbetrag abzudecken, nehssw? "ach muß unter allen Umständen dieser ttaien „ 9 ausgeglichen werden. Die der Reichs-

snn9«S^ebene Ermächtigung auf Einsparung iiefp, "<2 Millionen Mark reicht für die Deckung fentn* 6'l^ts toon nicht mehr hin, sie muß we- ?antt erweitert werden. Auf keinen Fall ^''ekt-n ~an neue Steuern gedacht werden. Die ttbrürf feuern sind ohnedies übersteigert und M)ireffn >5 Existenzen, und die Anpassung der

Steuern hat bei weitem nicht die er» " Erträge gegeben, und es hat sich gerade b'esem Gebiete gezeigt, daß es eine ImifpJL-, °€r steuerlichen Belastung auch für die unguter gibt.

l?nn l,,, .Parationskrise, der wir entgegen gehen, ■tmnrx ’ü zweifacher Form ihre Lösung finden.

rd>- baß es dem Reich gelingt, in "nb Maße ausländische Kredite apen zu bekommen, die ihm die Ueber- Ikt <>f,' öe® gegenwärtigen Notstandes gestatten, J, dadurch daß bei nachgewlesener Un- Ihiühr °cr Aufbringung der Lasten eine r "legende Aenderung der Bestim-

Komumniskeu und Aakionalsozialifkeu.

30 Verletzte.

wtb. Löbau, 4. Mai. (Eig. Meld.) In der Nacht zum Sonntag unternahmen 3 Abteilungen Ratio- nalsozialisten nach einer Führerbesprechung in Kleinbesa einen kleinen Nachtmarsch. Eine Abteilung wurde dabei, wie der Polizeibericht mel- bet, von etwa 70—80 Kommunisten überfallen, die mit Revolvern, Eisenstangen und schweren Knüppeln auf die wehrlosen Nationalsozialisten, die sich zudem in der Minderheit befanden, eindran­gen. Es entwickelte sich eine heftige Schlägerei, bei der von kommunistischer Seite etwa 15 Schüsse fielen. Die Kommunisten zogen sich schließlich zu­rück. Die Polizisten suchten gemeinsam mit dem Löbauer Ueberfallkommando das Gelände ab, doch gelang es nur einen Kommunisten,, der eine Ver­letzung aufwies, festzunehmen. Die S. A. Leute hatten etwa 30 Verletzte, von denen einige dem Krankenhaus Löbau zugeführt werden muß­ten. Wieviel auf, kommunistischer Seite verletzt worden sind, konnte nicht festgestellt werden, da die Kommunisten ihre Verletzten sofort in Sicherheit brachten. __________

Wie die „Montagspost“ erfährt, hat das Reichs- fabinett ein Dreimänner-Kollegium, bestehend aus dem Reichskanzler, dem Finanz- und dem Arbeits- ininister, damit beauftragt, die Erledigung der bringenden finanz- und sozra lpolitifchen Aufgaben vorzubereiten, damit die Gesamtregie- tung, sobald die Berechnungen über die Zteuereinnahmen im April vorliegen, ihre | Entscheidung treffen kann.

El Die Zoll-Amon.

■; Der französisch e Ministerpräsident L a - nal hat sich in einer Bankettrede u. a. zu der

K^age der Zoll-Union geäußert. Er erklärte: M „Es genügt zu sagen, daß unser Land mit einer tie­fen Bitterkeit das jüngst« Ereignis empfunden hat. Ein Ereignis, das unsere bisherige Haltung weder recht- fätigen noch erklären konnte? Frankreich kann dem Projekt seine Zustimmung nicht geben, weder seinem In­halt nach, noch der unerwarteten und überraschenden

L 8tt und Weise seines Verfahrens nach. Es ist in den k internationalen Beziehungen dadurch eine Verwirrung L geschaffen worden. Wenn die freie Zusammenarbeit her Völker fortgeführt und entwickelt werden soll, dürfen

Fsolche Mißverständnisse nicht bestehen bleiben und der- artige Verfahren dürfen nicht zugelassen werden."

In Berliner politischen Kreisen wird hierzu «klärt, daß es vollkommen unverständlich sei, wie der französische Ministerpräsident in der ge­planten deutsch-österreichischen Zollunion eine „Stö­rung der internationalen Beziehungen" erblicken kann. Das deutsch-österreichische Vorgehen steht — wie immer wieder betont werden muß — voll­kommen im Einklang mit den bestehenden Verträ­gen und Abmachungen. Es kann sich also nur um eine Verstimmung darüber handeln, daß es Deutsch­land und Oesterreich unternommen haben, selbstän­dig einen geeigneten Weg Mr Beseitigung der schwierigen Wirtschaftslage gehen M wollen. Es

L erscheint den Berliner politischen Kreisen not­wendig, nun endlich aus den theoretischen Dis- k fuffionen über die Sanierungsmöglichkeiten Euro­pas herauszukommen, und praktische, schnell wirk­same Maßnahmen zu ergreifen. Diesem Bemühen die der deutsch-österreichische Zollunionsplan, der, völlig im Sinne der Briand'fchen Europapolitik, eine Wirtschaftsentente darstellt, die auf andere

k. Maten auszudehnen ausdrücklich vorgesehen ist. An übrigen begrüßt man das in der Rede des ftanzösischen Ministerpräsidenten offenkundig zum Aisdruck kommende Bestreben nach posi­tiver Mitarbeit Frankreichs an dem

B'^siärfchen Wiederaufbauwerk, wenn B das hier von Laval gezeichnete Aufbau- Bl. m noch M allgemeiner Natur ist, als daß

H jetzt, schon ein Urteil über Tragweite und Aus- tvMngsmöglichkeiten fällen läßt.

* Fürst Sfarbemberq von der Führung der Heimwehren zurückgelrelen. Der bisherige Füh­rer der Heimatwehren und frühere Innenminister Fürst Starhemberg ist nach einer Meldung Ber- ! liner Blätter aus Wien von der Führung der Heimwehren zurückgetreten. Sein Nachfolger wurde der Rechtsanwalt Dr. Priemer m Iuden- burg (Graz).

* Die bulgarische Kabinettskrise ist beendet. Mi­nisterpräsident Liaptscheff hat mit den Mitgliedern seines Kabinetts die Regierung wieder übernom­men.

* Der Luflgeschwaderfuhrer Dohmill ist als Nachfolger des verstorbenen englischen Marschalls Holt zum Befehlshaber der Luftverteidigungs- organifatirm Großbritanniens ernannt worden.

* Trotzki sucht um Einreiseerlaubnis in Spa­nien nach. Aus Konstantinopel wird gemeldet: Nachdem der spanische Außenminister Lerroux ge­äußert hat, daß er Trotzki unter gewissen Vorsichts­maßregeln die Aufenthaltserlaubnis in Spanien erteilen werde, hat jetzt Trotzki formell in Tele­grammen an die Präsidenten von Spanien und Katalonien um die Genehmigung nachgesucht, in Spanien seinen Wohnsitz zu nehmen.

* Blutige Zusammenstöße in Aegypten. Aus Kairo wird gemeldet: Nach einem amtlichen Be­richt ist es am Sonntag vormittag in Benisuef anläßlich eines Besuches des früheren Premier­ministers Nahas Pascha und anderer Führer der Wafd- und der Liberalen Partei zu Zusam­menstößen gekommen, bei denen acht Personen getötet und 12 verletzt wurden. 15 Polizeibeamte wurden verwundet. ,

FmdaerZertnng

|‘ Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Sreisblatk.

* Kein ausländisches Zigarettenmonopol. Die Meldung einer Berliner Morgenzeitung, in der von der Möglichkeit eines ausländischen Zigaret­tenmonopols für Deutschland gesprochen wird, ist, wie wir von zuständiger Seite erfahren, absolut unMtreffend.

* Vergleichsverfahren zwischen Reich und Bayern in der Sleuervereinheittichungssfrage. Be­kanntlich schwebt vor dem Staatsgerichtshof eine Klage Bayerns gegen das Deutsche Reich in der Angelegenheit des Steueroereinheitlichungsgefetzes, das in der Notverordnung vom 1. Dezember v. I. Aufnahme gefunden hat. Im Rahmen dieses Ver­fahrens vor dem Staatsgerichtshof fanden unter Vorsitz des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Bumke Vergleichsverhandlungen zwischen Vertretern der Reichsregierung und der bayerischen Staatsregie­rung statt. Wie wir hören, haben diese Vergleichs­verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt. Dem ordentlichen Verfahren vor dem Staatsge­richtshof dürfte danach wohl Fortgang gegeben werden.

* Verbot einer nationalsozialistischen Zeitung in Stettin. Wie die Pressestelle des Oberpräfidiums mitteilt, hat der Oberpräsident der Provinz Pom­mern die nationalsozialistische Zeitung „D i e Diktatu r" in Stettin auf Grund der Verord­nung für Die Bekämpfung politischer Ausschreitun­gen für die Dauer von 3 Wochen verboten.

* Der Besuch der englischen Schiffe in Siel. Die englische Admiralität gibt bekannt, daß die Kreuzer „Dorsetshire" und „Norfolk" Kiel in der Zeit vom 4. bis 11. Juli einen inoffiziellen Besuch ab« statten werden. Dieser Besuch findet im Anschluß an eine Ostfeekreuzfahrt des zweiten Kreuzerge­schwaders statt.

* Mitte Mai Unterzeichnung des Sirchenverlra- ges. Der Vertrag zwischen der preußischen Staats­regierung und den evangelischen Kirchen soll Mitte Mai durch die Vertreter der Regierung und die Vertreter der preußischen Kirchen offiziell unterzeichnet werden. Der Vertrag wird alsdann sofort dem Staatsrat zugeleitet werden und soll nach Pfingsten im Preußischen Landtag I die endgültige Bestätigung finden.

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Das Volksbegehrensgesetz.

Im Preußischen Landtag ist ein Jnitiativgesetz- entmurf der Deutschen Staatspartei zur Aenderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegeh­ren und Volksentscheiden vom 8. Jan. 1926 ein­gegangen. Danach soll in das Gesetz folgende neue Bestimmung ausgenommen werden:

„Nach Ablauf der Eintragungsfrist und, falls Eintragungslisten erst nach Beginn der Frist auf Einspruch entgegengenommen sind, nach Ablauf der Nachfrist schließen die Gemeindebehörden die Eintragungslisten ab und senden sie sofort an den zuständigen Regierungspräsidenten ab."

Zur Begründung wird ausgeführt: Wie die Erfahrung beim Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtages zeigt, ist auf abhän­gige Personen in zahlreichen Fällen wirtschaft- kicher ober gesellschaftlicher Druck aus- geübt arorben, um sie zur Einzeichnung in die