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Zahrg. 58.
Areilag, 1. Mai 1931
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Andere Gesinnung.
Don einem besonderen Mitarbeiter.
l Dun soll auf einmal die ganze Gesinnung des putsche» Volkes nichts mehr taugen. Diese et- merkwürdige Entdeckung hat man auf n a« ,^°n a lsozi a l i st i sch e r Seite gemacht und ^gründet sie damit, daß das deutsche Volk es gefallen lasse, in den Ketten des „Marxismus" [tA°n$cn gehalten zu werden, daß es wahrschein- auch »och aus Herzensbedürfnis, den Tribut- ®öy nfmn nicht ab schütteln wolle, daß es alle De- L^lgungen des Auslandes gleichmütig und ohne E^cke und auf sich ruhen lasse, daß es J?n idealistischen Schwunges bar sei und kein . derez Ziel mehr kenne als den Mammonismus, i ?s, kurz gesagt, überhaupt nicht mehr deutsch I fe-™^en vermöge. Das Fazit dieser ungeheuer- fcyj*n Anklagen ist, daß der Nationalsozial'.smus kWuhL für berufen hält, die Gesinnung des Eun •n Volkes neu aufzubügeln und von dem W^/geziefer und all den Fremdkörpern, die sich R nPr eingenistet haben, zu befreien.
Angesichts dieser Ueberheblichkeit drängt sich I* nllem die Frage auf, ob der Nationalsozia
lismus überhaupt über die Aktivlegitimation und den für eine solche Mission unbedingt notwendigen moralischen Fundus verfügt. Man braucht nur Hitler und seine Nebenführer an den großen Persönlichkeiten zu messen, die ihren Völkern in Zeiten des Niederganges und Elends den Weg der sittlichen und völkischen Erneuerung gezeigt haben, um cuf den ersten Blick zu erkennen, daß es geradezu frevelhaft ist, einen solchen Vergleich überhaupt anzustellen Gibt es, um nur ein Beispiel zu nennen, etwas Groteskeres als eine Parallele zwischen Hitler und Fichte oder dem Freiherrn von Stein?
Den nationalsozialistischen Erneuerungsfanatikern geht alles, aber auch alles ab, um eine solche Regeneration durchzuführen. Sie treibt nicht die Liebe, ihr Motor ist der Haß. Anstelle edler Selbstverleugnung steht bei ihnen ein mit allen Mitteln zur Macht strebender Ehrgeiz. Ihr Beispiel ist nicht so, daß es durchschlagen könnte. Sie leben von der Negation und scheuen die positive Mitarbeit. Erneuern aber kann man nur auf organischem Wege, nicht durch Revolution, und mag diese noch so legal sein. Wie sagte der berühmte englische Arbeiterführer John Bums ein
und 400 Mark geahndet worden seien, habe das Gericht im Falle der Beleidigung des Krimi» n a l k o m m i f s a r s B u s d o r f Dr. Goebbels mit einer Feriheitsstrafe belegt, weil der Kriminalkommissar Busdorf in unflätiger Weife herabgesetzt worden sei. Da Dr. Goebbels den anonymus des inkriminierten Artikels „Polente"' durch seinen Namen gedeckt habe, müsse er auch dafür gradestehen. Die Publikationsbefugnis des Urteils wurde dem Beleidigten im „Angriff", im „Berliner Lokalanzeiger" und im „Vorwärts" nach Rechtskraft des Urteils zugesprochen.
*
Als der Vorsitzende den Schriftwechsel zwischen dem Gericht und dem Verteidiger des Herm Goebbels, Rechtsanwalt Graf von der Goltz, verlas, hörte man den Wortlaut eines Schreibens,
Das Erdbeben im Kaukasus
Annähernd 500 Todesopfer.
Das Reichskabinett ist einig.
Meinungsverschiedenheiten über die Zollfrage sind über wunden. — Geschlossener Wille.
Die Aussichten.
Wie der „Sozialdemokratische Pressedienst" mitteilt, stimmen die vom Stahlhelm veröffentlichten Informationen über das Ergebnis des, Volksbegehrens mit den inzwischen im preußischen Innenministerium eingelaufenen Zahlen ziemlich überein. Danach haben sich rund 5,9 Millionen Wahlberechtigte ' für das Volksbegehren eingezeichnet.
In Schaumburg-Lippe zeigte sich bei dem dort gleichfalls von der gesamten Rechten ge- tragenen Volksbegehren auf Landtagsauflösung, daß beim Volksentscheid noch 2 000 Stimmen w e. Niger abgegeben wurden als beim Volksbegehren Eintragungen erfolgten. Um gut 2 000 Stimmen blieben die Ja-Stimmen hinter den Unterschriften des Volksbegehrens zurück! Und um annähernd 10 000 hinter der Wählerschaft, die von den beteiligten Parteien am 14. September aufgebracht wurde. Zu einem positiven Ergebnis des Volksentscheids in Preußen würden 13 Millionen Ja-Stimmen erforderlich sein, während die Rechtsparteien am 14. September 1930 nur etwas über 9 Millionen Stimmen aufgebracht haben.
Präsidentenwahl in Frankreich.
Maginol Kandidat der ftanzösischen Rechtsparkelen.
wtb. Paris, 30. April. (Eig. Meld.). . Die französischen Rechtsparteien beabsichtigen, wie La Republique berichtet, mit Kriegsminister Maginot als Hauptkandidaten in den Kampf um die Nachfolge Doumergue zu gehen. Um die Kandidatur und den Sieg Maginots sicher zu stellen, leiteten die Rechtsparteien bereits den Kampf gegen den ebenfalls rechtsstehenden Kandidaten Senatspräsidenten D o u m e r, ein.
das Goltz kurz vor der Reichstagseröffnung, am 11. Oktober 1930, an das Gericht gesandt hatte. Darin wird behauptet, Goebbels könne unmöglich am 13. Oktober vor Gericht erscheinen, da seine Fraktion wichtige Verhandlungen angesetzt hätte. Wahrscheinlich würden die Nationalsozia- listen mit der Regierungsbildung beauftragt werden, und wenn Dr. Goebbels als.einer ihrer Führer bei der Sitzung fehle, könne die Lösung der Regierungsneu. hinausgeschoben oder »er.
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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt. .
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Lebhaftes Erstaunen muß es erregen, daß auch ein Blatt wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung", die überzuflietzen pflegt von Wertschätzung der Person Hindenburgs, am Mittwoch ziemlich unverhohlen zum Ausdruck bringt, daß sie lieber einen Reichspräsidenten sähe, der nicht Hindenburg heißt. Sie umkleidet diesen Kern ihrer Ausführungen mit allerhand salbungsvollen Worten, aber es steht nun einmal folgender Satz in ihren Spalten: „Schließlich sind es nicht die schlechtesten Deutschen, denen die Person Hindenburgs zu hoch steht, als daß sie ihn noch einmal einem Wahlkampfe ausgesetzt sehen möchten." Das läßt tief blicken, würde der alte Sabor sagen.
Die 3oU-Union.
Keine Einberufung des Konkrollkomitees.
wtb- Genf, 30. April. (Eig. Meld.). Von unterrichteter Seite wird zu der Meldung eines Genfer Blattes, daß das Kontrollkomitee der Garantiestaaten der österreichischen Völkerbundsanleihe aus dem Jahre 1922 einberufen worden sei, mitgeteilt, daß diese Meldung nicht bestätigt werden könne.
Probleme der Reichsreform.
In das Arbeitsprogramm des Reichskabinetts ist auch die Reichsreform eingegliedert. Doch wird es noch geraume Zeit dauern, bis hier grundlegende Entscheidungen getroffen werden können. Die Reichsreform bildet mit das schwierigste Problem, das einer Lösung harrt. Aber fördernde Vorarbeiten werden schon jetzt geleistet. Sie betreffen in erster Linie Sparsamkeitsmaßnahmen, die besonders in den großen Verwaltungen des Reiches wie der Reichsfinanzverwaltung durchgeführt werden sollen. Der Reichssparkommissar hat über die Reformen der Reichsfinanzverwaltung eine umfassende Denkschrift ausgearbeitet, die auch schon Gegenstand verschiedener Beratungen war. Es wird sich darum handeln, daß zur Vereinfachung der ganzen Verwaltung von der Reichsfinanzverwaltung in den Ländern Aufgaben der jeweilgen Landesfinanzverwaltung übernommen werden, wie es bereits zum Teil in Bayern, Braunschweig und Thüringen der Fall ist. Äehnliche Aufgaben sehen wir bei der Reichsjustizverwaltung, auch bei Teilgebieten des Reichsarbeitsministeriums.
In Preußen sind die Vorbereitungen für eine. Verwaltungsreform ebenfalls, und zwar im Preußischen Innenministerium im Gange. Man glaubt aber nicht, daß der derzeitige Landtag noch eine große Verwaltungsreform durchführen wird.
Dr.Schachlund das Reichsarchiv
Reichsbankpräsident a. D- Dr. Schacht hat an den Präsidenten des Reichsarchivs ein Schreiben gerichtet, worin er verschiedene Punkte einer Veröffentlichung des Reichsarchivs vom 20. April, die sich auf die Haltung Dr. Schachts während der Pariser Konferenz vom Mai 1929 bezog, als u n - richtig bezeichnet. Dr. Schacht stellt fest, daß der Vorwurf, er sei „von der Reichsregierung vor und während der Pariser Konferenz nur ganz unzulänglich unterrichtet worden", sich in seinem Buche überhaupt nicht finde und vielmehr erst für die Zeit nach der Konferenz erhoben wurde. Er erklärt ferner, es sei unrichtig, daß er an die Stresemannsche Unterhaltung mit dem Reparationsagenten keine Stellungnahme oder Rückfrage angeknüpft habe. Auch die Darstellung, Dr. Schacht hätte den Kabinettsbeschluß vom 3. Mai 1929 zwecks „Gewißheit voller Deckung durch die Reichsregierung" gewünscht, entspreche nicht den Tatsachen. Im übrigen erklärt sich Dr. Schacht bereit, an der vom Reichsarchiv geplanten umfassenden Untersuchung zur Klärung der geschichtlichen Vorgänge wahrend der Reparationsverhandlungen teilzunehmen.
Das Reichsarchiv, dem die Angelegenheit v o n der Reichsregierung zum Zwecke einer völlig objektiven und unpartei- ifchenPrüfung übergeben worden ist, wird zu den von Dr. Schacht gemachten Behauptungen noch Stellung nehmen.
E.N.B. Berlin. 30. April. (Eig. Meld.) In der gestrigen Chef-Besprechung über die zollpolitischen Maßnahmen, die unter Vorsitz des Reichs- kanzlers stattfand, und an der die mitarbet- tenden Reichsministerien — Ernährungsministe- rium, Außenministerium und Arbeitsminister — jeilnahmen, ist es, wie wir von unterrichteter Seite ^fahren, zu einer vollständigen Einigung gekommen.
Brünings Antwort.
lieber die Vorstellungen der sozialdemokratischen Vertrauensmänner über den Brotpreis ist hier berichtet worden. Nachdem Reichskanzler Dr. Brüning den Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion versichert hatte — allerdings ohne Angabe weiterer Einzelheiten —, daß auch die Reichs- legierung die Absicht habe, den Brotpreis auf dem alten Stande zu halten und daß die Entscheidung des Kabinetts über den Weg und die Maßnahmen auf diesem Gebiete in kürzester Frist getroffen würde, kamen auch die sich weiter ungünstig entwickelnde Finanzlage der öffentlichen Körperschaften und die im Zusammenhang stehenden sozialpolitischenMaßnahmenzur Behebung der Arbeitslosigkeit zur Verkürzung der Arbeitszeit und zur Sicherung der sozialpolitischen Leistungen zur Sprache. Der Kanzler teilte dabei mit, daß die Beratungen hierüber noch nicht abgeschlossen seien und daß auch für die nächste Zeit eine Entscheidung noch nicht zu erwarten sei. Im übrigen dürfte er bestätigt haben, daß man im Kabinett übereingekommen sei, die Beschlußfassung über die von Herrn Schiele geforderte Erhöhung des Butterzolls zu vertagen.
mal? „Wer immer nur zuschaut und sthimpft und kritisiert und dazwischen moralische Bomben wirft, der ist in meinen Äugen Anarchist!" Nach diesem Rezept aber handeln die Nationalsozialisten von heute.
Wer wollte behaupten, daß auf diesem Wege eine sittliche Erneuerung erzielt werden könnte! Oder soll das die „andere Gesinnung" sein, wenn man Gausturmabende und dergleichen, wie es jüngst in Berlin geschehen ist, mit so wüsten Schlagern eingeleitet wie: „Denkst du denn, denkst du denn, du Berliner Pflanze ...."? Oder wenn Herr Hitler auf Beschwerden aus den eigenen Reihen über ehrenrührige Handlungen und anstößiges Privatleben von Führern seiner Sturmabteilungen in einem Erlaß betont, daß eine Sturmabteilung „keine moralische Anstalt zur Erziehung von höheren Töchtern, sondern ein Verband rauher Kämpfer" sei? Muß man nach diesem „Erlaß" nicht fast meinen, die „andere Gesinnung" bestünde darin, daß auf Änständigkeit kein Wert mehr gelegt wird?
Darauf könnte auch die Tatsache Hinweisen, daß bei keiner Partei die böswillige Verletzung der Ehre des Menschen solches Gemeinschaftsgut geworden ist wie in der Partei Hitlers. Auf jeden Fall scheint so viel festzustehen, daß man in nationalsozialistischen Kreisen mit anderen Maßstäben zu messen sucht, als sie in der gesitteten Welt in Geltung sind. Eine Entscheidung darüber, ob eine solche Gesinnung eine Verbesserung und nicht eine bedauerliche Verschlechterung der Sitten dar- stellt, dürfte sich erübrigen.
Das deutsche Volk, so wie es ist, hat mit Heldenmut und sittlicher Größe einem vier Jahre dauernden mörderischen Kriege und den unzähligen, harten Entbehrungen, die er im Gefolge hatte, standgehalten. Es hat auch nach dem fürchterlichen Zusammenbruch die Nerven nicht verloren und mit Kraft und Verstand den Bolschewismus abgewehrt. Es hat sich mit bewundernswerter Geduld und zusammengebissenen Zähnen durch die Hölle der Inflation hindurchgekämpft. Es hat mit stiller Würde und herbem Schweigen die Demütigungen, die ihm seine ehemaligen Feinde auferlegten, ertragen. Es ist unbeirrt und aufrecht den harten Weg der Arbeit und Entsagung durch die Nachkriegsjahre gegangen. Es hat, 16 Jahre lang, das Kreuz des Martyriums, das ihm aufgebürdet wurde, über einen steinigen Pfad geschleppt, ohne der Verzweiflung anheimzufallen zrtrb ohne" der Ermattung nachzugeben. Nirn ü>n auf einmal die wunderbare Gesinnung, die sich in dieser Unnachgiebigkeit gegenüber einem schweren Schicksal äußert, nicht mehr taugen!
Ist es nicht eine unerhörte Beleidigung des ganzen deutschen Volkes, ihm eine solche Behauptung ins Gesicht zu schleudern? Cs muß ein Gebot der Selbstachtung für das deutsche Volk sein, die Antwort dadurch zu geben, daß es sich auf dem bisher eingeschlagenen Wege auch weiterhin nicht beirren läßt. Die Gesinnung, in der das deutsche Volk das Schwerste durchgemacht hat, wird ihm auch der wertvollste Begleiter auf dem Wege in eine bessere Zekunft fein, eine viel bessere als jene „andere Gesinnung", die nur dazu dienen soll, den bisher verhinderten Westenta'chen- Napoleons eine Brücke für ihren Ehrgeiz zu schlagen. ________
* Dankschreiben des Reichspräsidenten cn Dr. Krupp von Bohlen und Halbach. Der Reichspräsident hat an den wegen der Neugestaltung der Bank für Deutsche Jndustrieobligationen aus seiner bisherigen Tätigkeit ausscheidenden Präsidenten des Aufsichtsrates Krupp von Bohlen und Halbach ein Schreiben gerichtet, in dem er Herrn Dr. Krupp für die wertvollen Dienste, die er in dieser Stellung dem Deutschen Reiche und der deutschen Wirtschaft geleistet habe, namens des Reiches seinen Dank und seine besondere Anerkennung aus« spricht. __________
* Doe polnischen Beamten gegen die Gehaltskürzung. Aus Warsck)au wird gemeldet: In einem offenen Brief an die Regierung und an die Bevölkerung wenden sich die polnischen Beamtenverbände, die etwa 180 000 Mitglieder umfassen, gegen die 15prozentige Herabsetzung der Beamtengehälter. Es wird darin als einseitige und ungerechte Maßnahmen bezeichnet, die keineswegs geeignet fei, die Lage der Staatsbeamten zu verbessern. Die Beamten erwarten deshalb die Aufhebung dieser Verfügung.
Ein „schwarzer lag“ für Goebbels.
Die zweite Strafkammer des Landgerichtes HI verurteilte den nationalsozialistischen Agitator Dr. Goebbels wegen Beleidigung der Reichsregierung zu 1000 Mark Geldstrafe. Von einer an sich verdienten Freiheitsstrafe wurde abgesehen, meil Dr. Goebbels bei Begehung dieser Straftat noch nicht verurteilt war.
Am gleichen Tag saß das Schöffengericht Char- Icttenburg unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Dr. Rambke über Goebbels zu Gericht. Es verurteilte Dr. Goebbels unter Freisprechung von der Anklage der Beschimpfung der jüdischen Religionsgemeinschaft wegen öffentlicher Beleidigung in drei Fällen, wegen öffentlicher Beleidigung in Tateinheit mit übler Nachrede in zwei Fällen und wegen übler Nachrede in drei Fäll e n z u einem Monat Gefängnis und 1500 Mark Geldstrafe.
In der Urteilsbegründung sagt das Gernyt, daß der Angeklagte Dr. Goebbels für die verschiedenen Beleidigungen im Sinne des § 20 Absatz i des Pressegesetzes verantwort!,chJe,. Don der Anklage der Beschimpfung der indischen Re- ligionsgeminschaft habe ein Freispruch erfolgen niüssen, da das Gericht zu der Ueberzeugung gelangt fei, daß weder eine Verächtlichmachung noch eine Beschimpfung des Judentums beabsichtigt und hn Artikel enthalten war. Während die sonstigen Beleidigungen mit Geldstrafen Mischen 100
Karte des sowjetrussisch-persischen Grenzgebiets mit der Stadt Nachitschewan, die von dem Erdbeben besonders schwer betroffen wurde. An- nähernd 500 Menschen sind der Katastrophe zum Opfer gefallen.
Die letzten Nachrichten entwerfen folgendes Bild: In Trslis und Eriwan waren nur Stötzever- spürbar, es sind keine Opfer zu beklagen. Das Zentrum des Erdbebens war Sanges u r (Armenien). In Rayon der Stadt G e r u s y sind zweihundert Tote und 205 Verletzte, im Rayon der Stadt Sisiane 192 Tote und 600 Verwundete zu beklagen. 80 Proz. sämtlicher Dörfer im Rayon Sangesur sind zerstört und zahlreiches Vieh ist vernichtet. In den betroffene« Orten wurden weitestgehende Hilfsmaßnahmen getroffen. Ein Regierungserlaß der Sowjetunion mit der Unterschrift Molotoffs wurde veröffentlicht über sofortige Ueberweisung von 2 Millionen Rubel an die transkaukasische Regierung für Hilfeleistung an die vom Erdbeben Betroffenen.
„Jlationar*
Die Reichstagsfraktion der NSDAP hat durch hrr Münchener Entschließung, in der sie den Rück - ttitt des Reichspräsidenten forderte, damit der Schutz seiner ehemaligen Wöhler einem neuzu- Mmmenden nationalen (!!) Reichspräsiden- V1 überlassen werden könne, den schon lange von bei nationalsozialistischen Presse und nationalsozia- bstischen Versammlungsrednern gegen den Reichs- Mdenten geführten Kampf sanktioniert.
Für uns keine neue Einstellung der NSDAP. Weil der Reichspräsident wahrhaft national handelt, aber nicht tut, was die fo genannte „nationale Opposition" will, darum wird et in der siechsten Weise als nicht national verdächtigt. Das deutsche Volk aber ist anderer Ansicht.
Für uns deutsche Katholiken, die genau m gleicher Weise von jeher von gewissen Leuten behandelt werden sollten, wie jetzt Hindenburg behandelt wird, ist der Vorgang besonders lehrreich. Jetzt sind wir also glücklich schon so west, baß selbst einem Manne wie Hindenburg die itotionale Gesinnung abgesprochen wird. Das einige Tröstliche ist die Tatsache, daß dieses Urteil von einer Seite gefällt wird, die nicht das geringste moralische Recht zum Richter- <tmt über die nationale Gesinnung anderer besitzt und daher auch in dieser Beziehung nicht ernst genommen werden kann. So müssen wir Katholiken uns ja schon lange über dieses Problem trösten.
Wenn übrigens die Nationalsozialisten sich wie- berhost als die Wähler Hindenburgs aufspielen, i» muß daran erinnert werden, daß ein sehr grober Teil der nationalsoziallstischen Wählerschaft bei der letzten Präsidentenwahl überhaupt Noch nicht wahlberechtigt war und ein Anderer Teil noch begeistert den Kommunisten nachts (was sie bald wieder tun werden).
Der wirklich nationale und urteilsfähige Teil »es deutschen Volkes steht hinter dem Reichspräsidenten. Das würde sich sehr deutlich zeigen, toenn Hindenburg sich nochmals zur Wahl stellen Wlte. Vor einigen Tagen hat ein volkspartei- •Wjer Reichstagsabgeordneter den Wunsch geäußert, die Amtsperiode Hindenburgs möge auf Lebenszeit verlängert werden. Solche Erwägungen sind auch schon in anderen Kreisen an« Mellt worden. Dazu wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages notwendig, die m w«sem Reichstag nicht zu erreichen ist. Sollte der "üchspräsident 'aber in eine Wiederwahl ein-
willigen, dann würde die große Volksmehr- hert die richtige Antwort auf die nationalsozialistischen Provokationen geben.