FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Zahrs. 58

Donnerstag, 30. April 1931

Jlt. 99

Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion hat. wie die Blätter berichten, auf ihrer Sitzung in München im Einklang mit Ausführungen, die der in Weimar abgesägte Herr Frick gemacht hatte, eine Entschließung gefaßt, in der sie gegen die aufgrund der Notverordnung gegen National­sozialisten getroffenen Maßnahmen Einspruch er­hebt. Am Schluß der Entschließung wird an den Iteichspräsidenten die Aufforderung gerichtet, „Die Grundrechte der Verfassung gegen die Gesetzes­brüche der parlamentarischen Mehrheitskoalition Zu verteidigen" oder, falls er dies nicht könne, Zurückzutreten. ,

Die „Germania" übt schärfste Kritik an dieser Stellungnahme der Nationalsozialisten und weist die Angriffe gegen den Reichspräsidenten entschie­den zurück. Das Urteil des Volkes über diesen Ungeist werde einmal scharf und deutlich gespro­chen werden.

. Die „D.A.Z." schreibt, wenn irgend etwas dazu beitragen könne, den Nationalsozialisten zahl­lose Sympathien zu verscherzen,und 'hren Gegnern ein willkommenes Stichwort zu liefern, dann fei es der Kampf gegen Hindenburg und die Form, in der man diesen Kampf führen Zu können glaube.

Uns wundert es nicht, daß die Nazi immer wehr ihre Maske fallen lassen. Aber was- sagt wigesichtZ solcher Angriffe gegen den verehrten ^eneralfeldmarschall und Reichspräsidenten v. Hin­denburg der Stahlhelm, der anderen Vorlesun­gen über Achtung vor dem Reichspräsidenten hal­ten will svergl. Oberst Bleibtreu-Lauterbach in sei­nem Brief an die „Fuldaer Zeitung") und der Mt den Nationalsozialisten in engem Bundesver- oaltnis anläßlich des Volksbegehrens stand, den­selben Nationalsozialisten, die Hindenburgs Na- Kn jetzt so taktlos in ihrer Agitation verwenden? Man denkt an den trefflichen Rat: Kehre ,eder c°r seiner eigenen Tür!

Den Nationalsozialisten aber muß man schon wgen, daß ihre Ueberheblichkeit wirklich alles überschreitet, was zulässig ist.

e *

e, einer Mitteilung des Bundesamtes des Dahlheims entsprechen die Presiemeldungen. daß £ km Stahlhelm nicht möglich sei, den für das Volksbegehren und den Volksentscheid erfor -

Wir haben uns am Volksbegehren be» teiligt, aber wir sind nicht bereit, gegen dis Szylla des Herrn Braun in Preußen die Charyb- dis des Herrn Hugenberg einzutauschen!

Von Herrn Hugenberg und seiner Partei ver» langen das deutsche Volk und wir, daß sie klar und deutlich sagen, welche Politik sie im Reich und in Preußen wollen. Was sie nicht wollen, haben wir nun zur Genüge gehört, das interessiert allmählich nicht mehr. Herr Hugenberg hat beim Kampf um den Young-Plan feierlich versprochen, daß die deutschen Arbeiter nicht verelendet werden sollen, damit der Young« Plan erfüllt werden könne. Wie steht es ba» mit? ________

* Der Herr Reichspräsident empfing am Mitt« woch den deutschen Botschafter in London, Frei« Herrn von Neurath. Ferner empfing der Herr Reichspräsident den M i n i st e r p r a s l d e n« ten von Mecklenburg-Schwerin, Herrn Eschenburg, welcher über die ernste Lage der Landwirtschaft in Meckenburg-Schwerin und die Notwendigkeit nach baldiger Einbeziehung des Landes in die Osthilfe Vortrag hielt.

derlichen Geldbetrag aufzubringen, nicht den Tatsachen. Die Kosten für das Volks­begehren feien bezahlt. Der für den Volks­entscheid nötige Betrag liege be­reit. Die Bundesleitung des Stahlhelms habe auch keine der beteiligten Parteien um Tragung eines Kostenanteils gebeten.

Die Gebefreudigkeit in den beteiligten Kreisen des Stahlhelms scheint demnach groß gewesen zu sein und die Leistungsfähigkeit der frag­lichen Kreise trotz der sonst allgemein zu beobach­tenden Not auch noch nicht ganz gering zu sein.

Joseph Goebbels kommt in Berlin an.

Der Führer der Berliner Nationalsozialisten I Goebbels wurde wegen unentschuldigten Fernblei­bens bei einem Gerichtstermin in München in Polizeihaft genommen und nach Berlin gebracht, | wo er dem Gericht zwangsweise vorgeführt wurde.

Dr. Goebbels ist angeklagt der Beleidigung des Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß in zwei Fällen, des früheren Polizeipräsidenten Zörgiebel, des Po­lizeipräsidenten Grzesinski, des Polizeiobersten Heimannsberg, des Kriminalkommissars Busdorf, I von Magistratsräten und Beamten des Bezirks­amtes Schöneberg, eines Polizeibeamten in Pots­dam, in Verbindung damit wegen Vergehens ge­gen Paragraph 110 StGB, und schließlich wegen Beschimpfung der jüdischen Religionsgemeinschaft aus Paragraph 166 StGB.

Dr. Goebbels beschwerte sich über , seine Vor­führung. Gerade hätte er sich dem Gericht freiwil­lig gestellt. Es sei unerhört, daß man einen Ab­geordneten der zweitgrößten Partei aus einer Frak­tionssitzung heraus verhaftet, um ihn zu einem Beleidigungsprozeß zu schleppen.

Vorsitzender: Sie sind doch in diesem Verfahren schließlich der Angeklagte! Angeklagter: „Das ist belanglos für mich." Der Vorsitzende stellte fest, daß seit dem 29. September vier Termine anberaumt waren, in denen stets ungenü- gende Entfchuldigungein des Ange- kl agt en und seines Verteidigers ab<-""eben rour«. den, so daß der Termin niemals zustande kam- Er­mahnungen des Gerichts, die Termine einzuhalten, hatten keinen Erfolg. Auch der Forderung nach einem ärztlichen 3 e it g n i « über feinen an- geblichenGesundheitszustand wurde nicht stattge­geben. Der Vorführungsbefehl, der schließlich tm Januar von der Strafkammer erlassen wurde, hatte keinen Erfolg, da Goebbels unauffindbar mar, so daß es endlich zu dieser Festnahme in München und der Vorführung gekommen fei.

Nachdem Dr. Goebbels sich geweigert batte, sich zur Sache selber zu äußern, beantragte Staatsan­waltschaftsrat Stenig Eintritt in die Verhandlung. Das geschah auch, nachdem das Gericht die Krimi­nalbeamten, die Dr. Goebbels vorführten, entlas­sen hatte. Zuerst wurde die Beleidigung des Kri­minalkommissars Busdorf behandelt. Der Vertei­diger stellte Beweisanträge dahin, daß der Ange­klagte, der den Verfasser bereits benannte, den Ar­tikel erst nach seinem Erscheinen im „Angriff" gele­sen habe. Das Gericht beschloß, diesen Anträgen stattzugeben. Der Anwalt fragte darauf, ob der Angeklagte sich entfernen dürfe, nachdem er er­klärt habe, daß er zu keinem der Anklagefälle etwas sagen werde. Nach kurzer Beratung beschloß das Gericht, die Verhandlung auf Mitt­woch früh 9 Uhr zu vertagen und Dr. Goebbels vom ferneren Erscheinen vor Gericht für diesen Prozeß

I ;u entbinden.

Ungeschminkte Wahrheit.

Chrifllichfoziale Anfragen an hugenberg.

Die christlich-soziale „Tägliche Rundschau" stellt I die Frage „Was will die Rechte?" Von der Aeu- herung des deutschnationalen Abgeordneten von Oldenburg-Ianuschau, wonach die kommenden I Preußenwahlen dem Kanzler Brüning die Gele­genheit verschaffen müßten, eine starke Rechte tn feine Kombination einzuschalten, ausgehend, lagt das Blatt u. a.: „Für rechthaberische Eigenbrötler ist heute nicht die Zeit, auch wenn sie anständige und kluge Leute wie Herr Geheimrat Hugenberg sind. Die Agitation des Herrn Hugenberg und feiner Mitarbeiter hat aber bisher zur Folge ^ge­habt, daß in der überwiegenden Mehr­heit der deutschen Arbeitnehmer­schaft und darüber hinaus, sein Name das Symbol der wieder h er aufb rechett- den sozialen Reaktion geworden ist.

Sitzung für unterbrochen und ließ die Tribünen räumen. ,

In dem anhaltenden großen Lärm war noch zu vergehen, daß der Abgeordnete Student- kowskr wegen feiner Aeußerung vom Präsiden­ten aus dem Hause verwiesen wurde.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung verkündete bet Vizepräsident, daß der nationalsozialistisch: Abgeordnete Studentkowski wegen schwerer Beleidigung eines Teiles der Mit­glieder des Hauses von der Sitzung aus­geschlossen sei. Auch der kommunistische Ab­geordnete Sindermann, der bei dem Zwischenfall als erster auf die Rednertribüne gestürmt war und der nationalsozialistische Abgeord­nete Schlegel, der den ersten Schlag geführt hatte, wurden für die Sitzung ausgeschlossen.

Goebbels vor dem Richter.

„eichsbankprSsidenk Luther über die Lage, «e falsche Verkeilung des Goldes ein tzouplhlndernis für die Ueberwindung der Wirtschaftskrise.

M gegen Den NeichspriWenlen.

Maßlosigkeiten der Nationalsozialisten. — Die Bundesgenossen des «Stahlhelm- greisen Hindenburg offen an. — Damit werden sie ihre Lage wirklich nicht verbessern.

Reichskabinett nahm in seiner Dienstag» Ä-b«na unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und ^«„Wesenheit des Reichsbankpräsidenten den Be- über die Ergebnisse der gestrigen Verhandlun- -wischen den beteiligten Ministerien entgegen,

Reichsministerium für Ernährung und Tndwirtfchaft stattgesunden haben. Darauf wurde Sgefamte agrarpolitische Lage eingehend durchge-

Entscheidung des Reichskabinetts unmittelbar bevor.

»rn unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß ter umstrittenste Punkt, die Erhöhung des B u t -

»olles, nicht mehr vor der Genfer Rats- Lfluna entschieden wird. Im Zusammenhang mit diesen Fragen gewinnt der B r o t p r et s Ochsende Bedeutung, da die Sozialdemokratie Mert darauf legt, daß die Bestimmung des Gesetzes über die Zolländerungen vom 28. März angewen­det wird, wonach einer Erhöhung des Brotpreises Mer den Durchschnittspreis der letzten sechs Mo­nate vorzubeugen ist. In sozialdemokratischen Krei­sen erwartet man die Herabsetzung der Brot­getreidezölle. *

ERB. Berlin, 29. April. (Eig. Meldg.). Aus sczialdemokratischen Kreisen erfahren wir, daß die Abordnung dem Reichskanzler erklärte, die Frak­tion lege den größten Wert darauf, daß die Re­gierung die gesetzliche Verpflichtung erfüllt, den Brotpr'eis auf dem Stande des letz­ten halben Jahres zu halten. Die Ver­billigung dürfte nicht durch eine Verschlechterung der Qualität herbeigeführt werden, sie sei viel­mehr durch die Ermäßigung der Zolle zu erreichen.

- Was Dr. Luther sagt.

mtb. Berlin, 29. April. (Eig. Meld.) In der Ge- nerafoerfammtung der Anteilseigner der Reichsbank er­griff Reichsbankprästdent Dr. Luther vor Eintritt in dis Tagesordnung das Wort. Er ging davon aus, daß dis Erörterungen der letzten Zett über die Bedeu­tung und den S i n n der G o l d w ä h r u n g dazu bei« getragen hätten, daß eines der Haupthindernisse für die Ueberwindung der Weltwirtschaftskrise klar erkannt worden fei. Nicht von der Währungsfeite her könne die große Not geheilt werden, sondern die Ver­teilung des Goldes über die Erde hin fei falsch. In Deutschland sei der Goldbestand auf den Kopf der Bevölkerung berechnet vpn 64 Mk. Ende 1913 auf 36 Mk. Ende 1930, in England von 93 auf 66 Mk. zurückgegangen, in Frankreich dagegen von 150 auf 214 Mk. und in den Vereinigten Staaten von

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86 Mk. auf 161 Mk. gestiegen. Frankreich habe damit den bei weitem größten Goldbestand von allen Ländern der Erde, während vor dem Kriege fein Gold­bestand das 2%focf)e der deutschen Kopfquote ausgemacht habe, macht er Ende 1930 das öfache der deutschen Kopf­quote aus.

Die Hauptursachen der Goldverschiebungen feien die Reparationslasten Deutschlands und die internationalen Kriegsschuldenzahlungen. Der große Fehler fei, daß der Weltgoldbestand seiner mone­tären natürlichen Funktion entkleidet und infolgedessen sterilisiert fei.

Im weiteren Verlauf feiner Ausführungen wies Dr. Luther auf die hohe kurzfristige Auslandsver­schuldung Deutschlands hin, die das deutsche Wirt­schaftsleben lähme und ging bann noch auf die Aus­wirkungen der Reichstags wählen vom 14. Sep­tember 1930 auf die Devisenbilanz der Reichsbank ein, wobei er darauf hinwies, daß ein Verlust von über 1 Milliarde Reichsmark eingetreten fei, der bis heute nicht hätte eingeholt werden können. Ohne be­sondere Maßnahmen wäre es nicht möglich gewesen, den Wirtschastsbedars und politischen Bedarf Deutschlands an Devisen zu decken, wenn nicht die außerordentlichen De- visenzuslüsse des Winterhalbjahres (Bevorschussung der Reichsbankvorzugsaktien ufro.) stattgefunden hätte«.

In diesem Zusammenhänge betonte Dr. Luther, daß die Besserung der deutschen Außen­handelsbilanz auf eine Verringerung der Einfuhr, dagegen nicht auf eine■ .©.fei­ge t u n g der Ausfuhr zurückzufuhren sei. Schließlich behandelte der Reichsbankprasident noch die gegenwärtige Wirtschaftslage. Die geringe Belebung der Wirtschaft m den letzten Wochen sei nicht über das saisonmäßige Maß hinausgegangen. Andererseits könne aber darauf hingewiesen werden, daß offensichtlich m wichtigen Wirtschaftszweigen der Konsum seit län­gerer Zeit aus Lagerbeständen befriedigt wird, ohne daß eine laufende Wiederauffüllung m hin­reichendem Umfange ftattgefunben hat. Soweit solche Lagerbestände sich erschöpfen, fei mit einer allmählichen Erleichterung der Krise durch Auf­träge auf Herstellung dieser Konsumgüter zu rechnen.

Ferner fei die zusätzliche Not aus psycho- logischen Ursachen im Schwinden begriffen. Das Vertrauen des In- und Auslandes wachse, was auch an der Kursbewegung der deut­schen Börsen und der deutschen Ausländsanleihen zum Ausdruck komme. Es sei eine r u h i g e r e Beurteilung hinsichtlich der deutschen Verhält­nisse eingetreten und somit zu hoffen, daß die deutsche Wirtschaft der bestehenden Schwierigkeiten Herr werde.

Auch Latein-Amerika...»

Ein Aufstandsversuch in Sao Paolo.

mtb. Rio de Janeiro, 29. April. (Eig. Meld.) Wie aus Sao Paolo gemeldet wird, haben Dort verschiedene Regimenter zu meutern versucht. S)er Aufstandsversuch sei jedoch schleunigst unterdrückt worden. Die Ruhe und Ordnung sei wieder her- gestellt. ________

kommt Brian» ZU Vernunft.

Je mehr wir uns den Genfer Beratungen deS Europaausschusses nähern, je mehr NachrMen über Briands Pläne gegen tue deutsch -österreichische Zollunion bekannt werden, umso deutlicher wird das peinliche Bemühen Briands, seinem Gegen­vorstoß eine andere Form zu geben.

Die letzten Darlegungen des „Petit Parisl^i, be* weisen uns das. Danach scheint sich letzt Briand die deutschen und österreichisch en Auffas* sungen für die wirtschaftliche Neuorientierung m Europa zu eigen machen zu wollen. Sern Plan soll vier wesentliche Punkte umfassen. Einmal sollen die „regionalen" Vereinbarungen tm Geiste euro­päischen Zusammenwirkens erfolgen. Durch die-Zu­sammenarbeit sollen die Agrarländer ihre Ueber- schüsse, die Industrieländer ihre Erzeugnisse ab* setzen können, ohne daß eine Einseitigkeit geschaf­fen wird. Zweitens sollen vor allem die Groß- Mächte Frankreich, Italien, England und Deutsch land (!!) zur Durchführung »es Planes einig gehen. Drittens soll besondere Rücksicht darauf ge­nommen werden, daß „Oesterreich..durch dte Frie­densverträge gleichsam in die Unmöglichkeck versetzt wurde, aus eigenen Mitteln zu leben . Schließlich ,— und das ist sehr bedeutend — wird darauf hin- gewiesen, daß man nicht immer den Grundsatz der Meistbegünstigung festhalten könne, wenn man die zollpolitische Förderung des landwirtschaftlichen und industriellen Ausgleichs erreichen wolle.

Besonders die letzten beiden Punkte besagen ab­solut nichts anderes, als was die deutsche um> österreichische Regierung bei der Bekanntgabe ihres Vorverttages erklärt haben. Woher kommt nun Briand mit einemmale diese Erkenntnis. Warum sucht er jetzt die Mitarbeit Deutschlands, wahrend er zuerst beim deutsch-österreichischen 3ollDertrag von einer Gefährdung des europäischen Friedens sprach? Vielleicht gehen wir auch diesmal Nicht fehl in der Annahme, daß es Briand nunmehr ganz besonders darauf ankommt, in Genf wieder eine führende Rolle zu spielen, sich für Gedanken einzusetzen, deren Väter jedoch nicht in Pans, son­dern in Berlin und Wien sitzen. -

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wtb. Wien, 29. April. (Eig. Meld.) Die bis- her unbestätigt gebliebene Meldung der romilchen Tribuna, daß das Finanzkontr ollkont« miteefürOe st erreich angerufen werden soll, um zu prüfen, ob der Plan des deutsch-österreich­ischen Zollabkommens mit dem Oktober-Protokoll vom Jahre 1922 in Widerspruch stehe, sindet m einer Reihe von Blättern energischeAbw ehr. » Die Reichspost schreibt: Eine derartige Aktion steh«

ERB. Berlin, 29. April. (Eig. Meldg.). Die Mellwng eines Berliner Vormittagblattes über Rückt rittsabfichsten des Reichsprä­sidenten ist nach Mitteilung von unterrichte­ter Seite vollständig aus der Luft ge­griffen.

Der verprügelte Studentkowski.

Auch inFulda ist der jugendliche n ationab sozialistisch e Agitator mit dem nicht sehr germanisch llingenden Namen Studentkowski schon als Redner aufgetreten. Er ist jetzt Abgeordneter int Sächsischen Landtag und stand dort tm Mittelpunkt eines wüsten Kampfes. Bei der Be­ratung über die sozialdemokratischen, kommunisti­schen und nationalsozialistischen Anträge wegen des Verbotes von Versammlungen und Umzügen in Leipzig und Zwickau erklärte Studentkowski bet Begründung des Antrages seiner Partei: ,-Zeder Verbrech er ist heute Marxist." Mit dieser Bemerkung krönte er eine Reihe heftig­ster Angriffe gegen die Sozialdemokraten. Auf das nächste Wort hin stürzten sich mehrere kom­munistische Abgeordnete auf Studentkowski, um ihn vom Rednerpult herunterzudrängen. Partei­freunde eilten dem Redner zu Hilfe, und eis kam au, der Rednertribüne zu einem Handgemenge, bet dem der Aufsatz des Rednerpultes in die Stenographenloge hinabgeschleudert wurde. Stu- dentkowskt hatte dabei eine schallende Ohrfeige erhalten. Erst nach längeren Bemühungen gelang es Mitgliedern des Landtagspräsidiums, die Strei­tenden zu trennen. Präsident Meckel erklärte die

Das unruhige Portugal.

wtb. Lissabon, 29. April. (Eig. Meld.) In Lissabon, Oporto und Braga wurde gestern von Studenten gegen die Regierung demonstriert. In Lissabon mußte Militär eingreifen. Es sollen 12 Studenten leicht und drei schwer verletzt wor­den sein. 60 Manifestanten wurden verhaftet.

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wtb. Lissabon, 29. April. (Eia. Meld.) Der Bischof von Funchal hat gestern dem Leiter ber Operationen gegen die Insel 91t ab et ra feine Dienste als SB er mittler zu einer fried­lichen Lösung angeboten. Der Marinemimster er­klärte aber, nur eine bedingungslose Unterwerfung annehmen zu können.

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Die Kämpfe auf Madeira haben Operetten* Charakter. Als der „Kriegsberichterstatter" der „News Chroniole" in Funchal den Wunsch aus* sprach, den Oberbefehlshaber der revolutionären Armee zu photographieren, wurde zu diesem Zwecke sofort die Abhaltung einer Parade anbe* fohlen. Der Oberbefehlshaber legte eine funkel- nagelneue Uniform an, und mit Ehrenbezeugung gen und militärischem Strammstehen ging dieser historische Photographieakt vor sich. „Aber so bitter dieser Miniaturkrieg von außen angesehen werden mag," fährt der Korrespondent fort, „für ben armen Madeiraer Bauern bedeutet es keine Klei­nigkeit, wenn Bomben auf seinen magerenGrmtd* besitz abgeworfen werden, während das Geschäft infolge der Frerndenftucht stockt."