irr. 98

Mittwoch, 29. April 1931

Zahrg. 58

Auch die Opposition erkennt dort die

Gegnern aussieht

Die Gewerkschaften bei Slegerwald

gebracht worden.

Bilder vom Tage

rat ms

Leistungen der Regierungspartei sachlich an. — Vas wir in Deutschland noch lernen müssen, um ein Staatsvolk zu werden.

Englischer Parlamentarismus.

Vie Engländer wissen, wie noble Haltung zwischen polittschen

* Praktische Arbeit für den Polkerfrieden. Das französische Aktionskomitee für den Frieden er­läßt im „Oeuvre" einen Aufruf zur Zeich­nung von Geld, wodurch 3 0 0 Kindern deutscher Arbeitsloser die Unterbrin­gung in Frankreich ermöglicht werden soll. Die erste Zeichnung hat bereits einen Betrag von 22 000 Franc ergeben.

wtb. München, 28. April. (Eig. Meld.). Dis Reichstragsftaktion der nationalsoziali­stischen Deutschen Arbeiterpartei trat gestern, wie der „Völkische Beobachter" meldet, in München zu einer Protest Versammlung zusammen, bei der eine „Erklärung an das deutsche Volk" be­schlossen wurde, die sich gegen die Notverordnung richtet und einen Einspruch gegen sie enthält.

* Amerikanisches Studium der europäischen Ar- i »citslosenversicherung. Aus Washington wird ge­meldet: Der Vorsitzende des Ausschusses zur Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit Woods wird sich m Laufe der nächsten Woche nach Europa ein» chiffen, um in England und in Deutschland die Methoden der Arbeitslosenversicherung zu studie­ren.

Es haben sich schon andere zu Tod gesiegt. Meminisse juvat!

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Finanznot dränge allerdings dahin, daß, um Schlimmeres zu verhüten, Ersparnisse überall dort vorgenommen werden müßten, wo sie vertretbar seien. Die knappschaftliche Versiche­rung werde durch geeignete Maßnahmen Hilfe zu­nächst für ein Jahr finden- lieber die Invaliden­versicherung lägen bestimmte Pläne noch nicht vor. Was die Arbeitslosenversicherung beträfe^ so könne er dem Gutachten der Kommission nicht vorgreifen. Er geben den Arbeitern die Versicherung, daß er in der Soizalversicherung, im Tarif- und Schlichtungswesen das zu holten suche, was bei der heutigen Finanz- und Mrtschaftsnot überhaupt gehalten werden könne.

verbot, nachdem Goebbels folgende Erklärung unterschrieben hat, aufgehoben worden: „Na­mens und für den Gau Berlin der N. S. D. A. P. verpflichte ich mich, dafür Sorge zu tra­gen, daß in Versammlungen der Partei, in denen ich als Redner auftrete, die mit der U e b e r w a - chung beauftragten Beamten der Orts'polizeibehörde nicht gröblich be­schimpft, lächerlich gemacht oder sonst angegriffen w e rd e n".

Am Montag trugen die drei Spitzenverbände der Arbeitergewerkschaften dem Reichsarbeits­minister ihre Sorgen um die Arbeiter­ve rsich er un g vor. Sie führten aus, daß die Arbeiter stark beunruhigt seien wegen der stän­digen Angriffe auf die Sozialver­sicherung, wo doch allgemein bekannt sein müsse, daß die Renten meist nicht zum Lebensnot­wendigen reichen und die Sozialrentner im Hin­blick auf die allgemeine Verarmung auch von ihren Verwandten nicht mehr die Zuwendungen von ehedem erhielten. Die organisierten Arbeiter seien sich des Ernstes der politischen und wirt- schestlichsn Lage bewußt; sie könnten aber nicht ruhig zuiehen, daß ihre Sorgen, im Verhältnis Zur Lage anderer Bevölkerungsschichten, a l s weniger wichtig angesehen und behandelt wurden. Auch der Arbeitsminister möge den un­gerechtfertigten Angriffen verstärkt entgegentre- ten.

Der Reichsarbeitsminister ging auf die vorge- lragenen Sorgen und Wünsche in ausführlicher Rede ein. Er ließe sich durch eine überspitzte Kri-

n «.d) t auf eine unsoziale Linie abdrängen. Die allgemeine Wirtschafts- und

Vom Erweiterten Schöffengericht wurde heute der frühere Gauführer Schlesiens ber 6- A., Kremser-Breslau, wegen Vergebens gegen das Republikschutzgesetz zu einem Ma­nat Gefängnis verurteilt. Kremser hatte in einer Versammlung in Muskau die republikani­sche Staatsform verächtlich zu machen versucht und Minister beleidigt.

Beschlüsse der nakionalsozialistischen Führerlagung.

Wie „Tempo" erfährt, hat die bei 21 b olf Hitler in München abgehaltene nationalsozia­listische Führertagung Gregor Strasser,der von einem Ski-Ünfall wiederhergestellt ist, zum norddeutschen Leiter sämtlicher Gaue Preußens ernannt. Strasser ist be­kanntlich Bayer. Außerdem wurde beschloffen, Dr. Goebbels in seiner Fraktion als Berliner Gauleiter und Reichspropagandaleiter zu belassen. Die Ernennung Strassers wird damit begründet, daß die ganze Tätigkeit der Partei schon jetzt auf die Herbeiführung von Reichstags­neuwahlen im Jahre 19 3 2 eingestellt werden müsse. Dazu aber müsse Preußen unter einheitliche und strasfe Leitung gestellt werden.

Spanisches.

wtb. Madrid, 28. April. (Eig. Meld.) Der Kabinettsrat hat gestern beschlossen, alle Minister, btc während der Zeit vom 30. September 1923 bis 14. April 1931 im Amte waren, ihre Pen» sronsbezüge für verlustig zu erklä­ren. Im Kabinettsrat wurde beschlossen, daß a l 8 Geschworene bei Schwurgerichtsprozessen künf­tighin auch Frauen in Frage kommen. Der Ministerrat hat die Farben Rot - Gol d-V i o I e tt zu Farben der spanischen Nationalflagge erklärt. Nach einer Aeußerung des spanischen Unterrichts­ministers würden Föderalismus, Trennung von Kirche und Staat, Schaffung einer 2. Kammer, die Elemente der von ihm auszuarbeitenden republi­kanischen Verfassung sein.

Das „rote“ Preußen.

Sehr treffend heißt es in einer Zuschrift an die K. 23;:

Niemals hat das Schlagwort in der deut­schen Politik eine solche Geltung gehabt wie heute. Das mag mit der ganzen Technik unserer heutigen Versammlungsmethoden Zusammenhängen, die un­glaublich marktschreierisch geworben sind. Zu diesen Schlagworten gehört auch das vom „roten" Preußen. Es ist die S e e l e ber ganzem Agitation zum Volksbegehren gewesen, und es kehrt immer wieder, kehrt mit einer Regelmäßig­keit wieder, die fast langweilig wirkt.

Trotzdem darf uns bas nicht beirren. Man muß dies Schlagwort aus der Treibhausluft einer Volksversammlung einmal in die kühle Luft der Statistik versetzen. Dann sieht das näm­lich so aus:

Von den 12 Obetpräsidenten in Preußen sind 4 sozialistisch, von den 34 Regierungspräsidenten 8, von den 43 Polizeipräsidenten 23 und von den 200 Landräten 65.

Die Dinge haben in der Polittk zuweilen eine komische Seite, und der k o m m u n i st i s ch e n Agi­tation ist es auch Vorbehalten, diese Seite zu sehen, indem sie ausgerechnet das „rote" Preu­ßen der Rechten nun wieder der „reaktio­nären" und „m o n a r ch i st i s ch e n" Einstellung beschuldigen. Denn man htzre: An ehemalige Fürsten und Stande sherren zahlt das „rote" Preußen nicht weniger als rund 1840 000 Mk. Jahresrenten! Darunter sind Summen wie 39000 Mk. an die Nachkommen der Gräfin Reichenbach oder 1500 Mk. an den Fürsten zu Bentheim-Steinsurt, wie 612 000 Mk. an den Land­grafen von Hessen. Wenn man also schon auf das „rote" Preußen schilt, so sollte man auch die ganze Wahrheit sagen und auch diese Tatsachen der Wäh­lerschaft vor Augen führen. Wer nur das eine oder nur das andere sieht, verfällt der Einseitigkeit, von der unsere radikale Agitation lebt.

Gesandter Dr. Rieth verläßt das Palais des Bundespräsidenten in Wien.

Der neue deutsche Gesandte in Wien, Dr. Rieth, l;at dem österreichischen Bundespräsidenten Mik- las fein Beglaubigungsschreiben überreicht und feilt neues Amt angetreten. __j

Erschein! sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild"' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Der ehemalige spanische Ministerpräsident Gene- Berenguer ist verhaftet und ins Gesänge

Kampf um Madeira.

wtb. Lissabon, 28. April. (Eig. Meld.) Gestern landete eine Abteilung Regierungslruppen an der Küste von Madeira und machte die von den Auf­ständischen benutzte Funkstation unbrauch­bar. Das Feuer der Aufständischen wurde durch das Feuer der Küstenschi'ffe zum Schweigen ge­bracht. Ein Sergeant und 16 Mann wurden ge­fangen genommen.

Die Wirtschaftspartel.

Drewitz als Parteivorsitzender wiedergewählt.

Auf dem Parteitag der Wirtschaftspartei in Hannover sand am Montag in geschlossener Sitzung eine vielstündige Besprechung der bekannten An­griffe gegen den Parteivorsitzenden Drewitz statt. Das Ergebnis der langen Aussprache war die Wiederwahl des Abg. Drewitz zum Partei­vorsitzenden mit 731 von 1001 abgegebenen Stimmen. Mit „Nein" stimmten 258 Vertte- ter, 12 Stimmen waren ungültig. Wie das Nach­richtenbüro des DDZ. hört, haben auch die Ver- treter der Opposition erklärt, daß sie ber Partei treu bleiben würden, auch wenn sie mit ihrer Meinung nicht durchdringen.

Der bekannte Gießener Professor Horneffer, >er von der Parteileitung ausgeschaltet werden ollte, ist übrigens wieder in alle Rechte eingesetzt worden. ______

Der englische Finanzminister Snowden, bekannt­lich Mitglied der Arbeiterpartei, gab im englischen Unterhause eine Darstellung ber Finanzlage des Landes.

Der Haushaltsvoranschlag sieht eine weitgehende Umwandlung ber Schuld» vor. Das letzte Rech­nungsjahr schließt zwar mit einem Fehlbetrag ab, ®enn man aber bebenkt, baß bie Gesamtsumme ber Ausgaben einen Betrag von 66 835 161 Psunb gterling für bie Schuldentilgung schasst, so wird inan erkennen, daß das Reinergebnis des Jahres in einem Ueberschuß zur Deckung ber Schuld in Höhe von 4 350 000 Pfund Sterling besteht. Es würde mich überraschen, wenn man mir sagte, baß eg noch ein zweites Land gibt, bas — so hoch auch leine Tarife sein mögen — in biefer Zeit ber Welt­slaute so gute Ergebnisse aufweisen kann. Im Laufe des Jahres werden Maßnahmen zur Dek- fung eines beträchtlichen Teiles des Defizits des vergangenen Jahres in Höhe von 23 276 000 Pfund Sterling getroffen werden. Die Deckung wird aus den ordentlichen Einnahmen erfolgen.

Im weiteren Verlauf feiner Budgetrede kün­digte Snowden eine neue Besteuerung des Grundbesitzes an, und zwar in Höhe von ei­nem Penny per Pfund Sterling des Kapitalwertes. Dadurch werde ber skandalöse Zustand aus ber Welt geschafft, daß private Grundstücksbesitzer Nutzen aus dem Wertzuwachs ber Grund­stücke zögen, ber bem Unternehmungsgeist und» dem Fleiß des Volkes allein zu danken fei. Snowden erklärte weiter, daß zur Deckung des 14% Millionen betragenden Defizits aus dem Jahre 1929-30 ber Dienst für die fundierten Schulden im vergangenen Jahre um 5 Millionen und für die Jahre 1931-32 unb 1933-34 um je 4’4 Millionen erhöht worden

* Ein polnisches Dementi. Aus Warschau wird gemeldet: Der hiesige politische Berichterstat­ter des Krakauer Illustrierten Kuriers erfährt von zuständiger Stelle, daß die Nachricht von einer For­derung der polnischen Regierung, bie polnische Po­lizei auf dem Gebiete der Freien Stadt Danzig zu­zulassen, unzutreffend sei. Weder die polni­sche Regierung, noch der polnische Vertreter in Danzig hätten vom Hohen Kommissar des Völker­bundes die Zulassung von polnischer Polizei, pol­nischen Truppen ober irgendwelchen Behörden auf

sei. Seit diese Entscheidung getroffen worden sei, habe man 5 Millionen Pfund aus der deutschen Mobilisierungsanleihe erhalten, so daß der tat­sächliche Betrag, der im vergangenen Jahre für die Abtragung der Schuldenlast aufgebracht worben fei, 52% Millionen Pfund betragen habe. Im ver­gangenen Jahre seien insgesamt 360 Millionen für ben Schuldendienst aufgebracht worden, jedoch habe man infolge ber niedrigeren Zinssätze 1115 Millionen eingespart.

Nachdem Snowden geendet hatte, erhob sich so­fort Naville Chamberlain, um im Na­men der Konservativen Opposition Snowden seine Anerkennung für se in en Mut, seine Aufrichtigkeit und seine hervorragen­den parlamentarischen Fähigkeiten zum Ausdruck zu bringen. Die konservative Opposition sei auf­richtigst froh, ihn nach seiner Krankheit wieder im Hause zu sehen, und hoffe, daß die Anstrengung, die er so glänzend überstanden habe, keine üblen Folgen für seine Gesundheit haben werde. Was das Budget anbetreffe, fo hätte es schlimmer aus­fallen können. Einige Teile desselben würden jedoch von den Konservativen auf das schärfste be­kämpft werden.

Hierauf gratulierte Lloyd George, der li­berale Sprecher, den Schatzkanzler zu seinen muti­gen und erfreulichen Leistungen. Einen Vorschlag habe er mit besonderer Freude gehört: Die Grund- besitzwertsteuer.

So gehen in England Parlamentarier miteinan­der um. Die entsprechenden Betrachtungen über deutschen Parlamentarismus kann sich jeder selbst machen.

Die „Sieger“,

Ob 5,8 oder 5,9 Millionen Wähler von 26 Millionen sich für das Volksbegehren eingetragen haben, deutlich ist, daß für den kommenden Volks­entscheid schwerlich 13 Millionen zu gewinnen sind. Außerdem kostet die Sache Geld, viel Geld. Aber niemand will bem Stahlhelm jetzt etwas bezah­len! Um weiteren harten Schicksalsschlägen zu ent­gehen, hoffen die bem Stahlhelm nahestehenden Parteien jetzt auf die, wie sie es nennen, „Ein­sicht des Preußischen Landtages". Sofort, als die Botschaft von dem siegreichen Volksbegehren in die Welt posaunt wurde, äußerte sich die schüchterne Hoffnung, ber Landtag möge das Gesetz annehmen und damit den Volks­entscheid überflüssig machen. In der preußischen Regierungskoalition denkt man aber nicht daran, diese frommen Wünsche zu erfüllen. Die Stimmen des Polksbegehrens sind fo bescheiden, daß die Veranstalter dieses Unternehmens noch nicht einmal einen moralischen Anspruch auf An­nahme des Gesetzes durch den Landtag erheben können.

Nachdem sich. die Volksbegehrensparteien von ber Aussicht dieser Wünsche überzeugt haben, ge­hen sie jetzt mit der Absicht um, im Landtag e i - nen gemeinsamen Antrag auf Auf­lösung des preußischen Parlaments einzubringen. Man fragt sich erstaunt, warum ein solcher Antrag nötig ist, nachdem die Volks- begehrler dauernd behaupten, die erste Schlacht sei gewonnen unb der End­sieg nicht mehr fern. In Wirklich­keit ist dieser Auflösungsantrag nichts anderes als der Ausdruck einer großen Verlegen­heit der angeblichen Sieger von ge­stern. Sie wollen in Befürchtung der sicheren Niederlage den Volksentscheid unter allen Umstän­den vermeiden. Die Mehrheit wirb ben Stahlhelm­nachläufern diesen Gefallen nicht tun. Den Weg, den leichtfertig und angesichts des nahen Endes des gegenwärtigen Preußenparla­ments völlig überflüssig betreten haben, werden sie bis zum bitteren Ende ge­ben müssen. Die preußische Regierungskoali­tion und damit bie Mehrheit ist fest entschlossen, sowohl bas begehrte Gesetz wie ben Antrag zur Selbstauflösung des Landtages abzulehnen. Der Stahlhelm hat den Volksentscheid haben wol­len. Er soll ihn haben. Ob nach Beendi­gung dieser glorreichen Aktion das Preuße nparkäment nicht einen Wahltermin bestimmt, ist eine an» dere Frage. Es sprechen sehr viele Gründe dafür, die Wahlen v o r z u v e r l e gen , aber erst wollen mir den Stahlhelm fein verfassungsmäßi­ges Recht ausüben und den Volksentscheid über bie Bühne gehen lassen. .

Eine gewisse Erziehungskunst muß es auch in der Politik geben. Der von politischen Anfän­gern geführte „Stahlhelm" muß „fühlen", da er zu „hören" niemals willig war und auch nie werden wird.

Reue Phrasen.

Der Bundesvorstand des Stahlhelms hat am Sonntag folgende Entschließung gefaßt:

Das Stahlhelm-Volksbegehren, der erste Vor­stoß gegen das derzeitige System mit dessen eige­nen Mitteln, ist in engster Zusammenarbeit mit unseren Bundesgenossen erfolgreich durch­geführt. Bei ihm hat sich in Osten und Westen, aus allen Ständen und Berufen die Fron/ des Frontsoldatentums (der Stahl­helm hält sich dafür!), ber Kern bes Volks­tums, her feste Block bes Preußentums kamerad­schaftlich zusammengefunden. Der Stahlhelm sagt allen feinen Dank, bie babei an ihrer Stelle ihre vaterlänbllche Pflicht taten. Das Volksbegehren war nur der erste Vorstoß. Die Entscheidung, de­ren Zeitpunkt ber Stahlhelm in gewissem Maße in der Hand hat, wird noch größere Kräfte, leb­haftere Bewegung, stärkeren Einsatz verlangen. Wir wissen, daß jeder Tag dieses marxistischen Systems, das bie allgemeine Not hauptsächlich verursacht hat, sie noch steigert. Viele, die nicht auf uns hörten, wird der unerquickliche Gang der Entwicklung belehren. Wir aber werden weiter in echter deutscher Soldatenart um Preußen und im Verein mit allen anderen Bundesstaaten für bas Reich kämpfen: Zäh, treu unb unbeirrbar in unserem Glauben an ben Sieg.

FuldaerZeitung

| Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Goebbels wird arretiert

nationalsozialistische Reichstagsabgeord- ;icte Dr. Goebbels ist am Montag abend, als er Ln einem Münchener Hotel sein Abendbrot einnehmen wollte, von ™oI'3ci f e ft g e n ommen und ’n polizei- ’^er Begleitung sofort nach Berlin gebracht wor- um zu einem Termin zwangsweise vorge- >uhrt zu werden.

, , ®r- Goebbels scheint die Geduld der Richter 2”1 einmal überschätzt zu haben. Schon meh- , je Termine vor dem Schöffengericht Charlotten- m Kegen Dr. Goebbels waren dadurch vereitelt fnfn en' duß ber Angeklagte nicht erschien. Jetzt Sbrh mit Zustimmung des Reichstages zur innr-A. • un9 wegen Beleidigung zahlreicher Per- ttnlf- e'ten m'e Dr. Weiß, Zörgiebel und Grze- nrJJ u. a. zwangsweise vorgeführt werden. Das Charlottenburg erhielt jedoch am bpi= 2^orgen von dem Privatfekretär Dr. Goeb- ^ch’mmelmann bie telephonische Mitteilung, 31 ® sr ®oebbels als Fraktionsoorsitzender ber nehm ••ran einer Fiihr e r t a g u n g teil- kJ- en snußte und deshalb vor Gericht nicht er» tann*! ^nnie. Sein Aufenthalt sei unbe- fronto t. .Staatsanwaltschaftsrat Stenig bean- über aJntne^mann eilig zu laden und eidlich Nehw"^ Aufenthalt von Dr. Goebbels zu ver- bas , . 5 Gericht wartete drei Stunden auf °uck> Rrh;einen des Zeugen und erfuhr bann, daß telt mkSmm.$Imann von der Polizei nicht ermit- seiner^W^ hatte sich gegen 10 Uhr aus entfernt. Auf Antrag von Bericht di^m ? Kantorowicz beschloß bas Unb h;« !m-?Erhanblung am Mittwoch fortzusetzen führen JJfa$nQbm« gegen Dr Goebbels durchzu- ^erftofh^a^-na^men ianben ihren Ausdruck in ber vuTtung m München.

^er^ndln«r "Angriff" berichtet, ist aufgrunb von Ebnete» bte seitens eines Reichstagsabge- M. P. mit h emes. Rechtsanwaltes der N. S. D. ®6s genp ‘ .M Polizeipräsidium gepflogen wurden, M 8 ’9n bestehende polizeiliche Rede­