Anzeiger für die Stabt Fulda und denLandkreis Fulda

3af)tg. 58.

Dienstag. 2S. April 1931

ilk.sr

Das Gulachlenüber dleDanzigerhafenftage

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „2)ie Welt tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuwaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: lettung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

nichts Konkretes vor sich, sie möchten nur irgend­wie und irgendwo dreinschlagen, und schließlich folgen sie demjenigen am treuesten, der ihnen den höchsten Sold zahlt und sie mit der hübschesten Uniform ausstattet. Es spricht nicht sehr für Hit- ler, daß er auf diesen Teil seiner Gefolgschaft be­sonderen Wert legt. Aber daneben gibt es an­dere Nationalsozialisten, die söch um das Pro­gramm bemühen. Und hier zeigt sich nun freilich in jeder Dersammlungsrede und in jedem Leit­artikel der Nazi-Presse, daß der Bischof von Re­gensburg Recht hat, wenn er sagt, daß in dieser Bewegung die verschieden st en Strömungen neben- und durcheinanderlaufen, und daß Sozia­lismus, Nationalismus und Militarismus mit­einander -and in Hand gehen.

Dazu kommen die Meinungsverschiedenheiten auf religiösem Gebiet. Es ist bekannt, dast in katholischen Gegenden die Werber sogar de»

wtb. Genf, 27. April. (Eig. Meld.) Das Gut­achten ■ des Iuristen-Komitöe des Völkerbundes über die polnische Seehafen-Politik in. Danzig und Gdingen, dessen- Veröffentlichung jetzt erfolgt ist, gliedert sich in einen Mehrheitsbericht und, ei­nen Minderheitsbericht. Die Mehrheit, Williams (England) und Hostie (Belgien), ist der Ansicht, daß die angezogene Entscheidung vom 18. August 1921 betr. Ausnutzung des Hafens Danzig durch Polen eine juristische Verpflichtung sei und nicht nur eine bloße Empfehlung darstelle. Raestad (Norwegen) ist gleichfalls der Meinung, daß diese Bestimmung über die Bedeutung einer bloßen Empfehlung hinausgehe, daß sie aber lediglich eine Verpflichtung für beide Parteien darstelle, ver­traglich Abmachungen über die Hafen­frage zu schließen.

Frankreich und die Zoll-Anion.

Der „Petit Parisien" entwickelt die Grund­linien des französischen Aktionsplanes zur deutsch- österreichischen Zollunion-Initiative. Es sei not­wendig, so schreibt das Blatt, daß am 15. und 18. Mai in Genf ein klarer, fest fundierter Gegenplan vorliege, der den Interessen jeder Macht Rechnung trage und dem auch Deutschland und Oesterreich sich anschließen könnten. Dieser Plan müsse fol­gende vier Probleme regeln:

1. die durch den Getreideüberschuß in Polen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, der Tschechoslo­wakei und Südslawien hervorgerufene Agrarkrise,

2. die Finanzkrise, die sich daraus ergebe und zu deren Lösung ein besonderer Unterausschuß der europäischen Union die Grundlage für eine inter­nationale landwirtschaftliche Kreditbank gelegt habe,

3. die besondere Lage Oesterreichs, das durch die Friedensverträge gleichsam in die Unmöglich­keit verletzt wurde, aus eigenen Mitteln zu leben. Zu Oesterreichs Gunsten müsse man sich endlich entschließen, die Zollschranken zu senken,

4. Regelung der industriellen Produktion durch eine besondere europäische Verständigung.

Die Lösung jedes dieser Probleme erfordere nicht nur die vertrauensvolle Beteiligung sämtli­cher europäischen Nationen, nämlich der vier Groß­mächte Deutschland, Frankreich, England und Ita­lien, ohne deren gleichzeitige Mitwirkung nichts Solides vollbracht werden könne, sondern sie fetzte außerdem voraus, einmal die Schaffung eines doppelten Kontingentierunassystems für die land­wirtschaftlichen Ueberschüsse und Vorzugstarife,

Der Kampf um den Dutterzoll. beginn der Ressort-Besprechungen. — Eine wichtige wirtschafts­politische Grundfrage steht zur Entfcheidung. — Zoll-Erhöhung oder Lohn-Senkung?

Klärung.

Ein deutscher Bischof, Dr. B u ch b e r g e r v o n Regensburg, hat sich vor einigen Tagen in einer katholischen politischen Wochenschirift über den Nationalsozialismus geäußert, und ist habet zu der Feststellung gekommen, daß die Hitlerbewe- gung eine Zusammenfassung solcher Menschen bar« stelle, die mit den gegenwärtigen Verhältnissen unzufrieden sind. Aber jeder will etwas anderes. Wer das, was man noch am ehesten am Hitlertum als Bewegung ansehen könnte, nüchtern beobach­tet, wird zunächst vermuten, daß zwischen dem Lärm der SA.-Leute und denjenigen, die sich über­haupt bei der neuen Aera etwas denken, ein sehr großer Unterschied besteht. Die Stennes und Ge­nossen hangen dem Nationalsozialismus aus Freude am Soldatenspiel an. Sie sind Landsknechtsnatu­ren mit vagen freiheitlichen Zielen. Ne sehen

aufgrund deren den Bauern ein vernünftiger Ge­winn gewährsleistet werden soll, zum anderen, was die industriellen Nationen anlange, die An­nahme einer Reihe von Maßnahmen', die geeignet seien, die Regelung und den Absatz ihrer Erzeug­nisse zu gewährleisten. Den außereuropäischen Getreidestaaten müsse man begreiflich machen, daß die Liquidierung des Getreideüberschusses in Mit­tel- und Osteuropa zu einer Stärkung der Kauf­kraft dieser Agrarstaaten führen würde, von der auch die überseeischen Länder profitieren kön­nen, indem sie ihre Fabrikerzeugnisse in größeren Mengen absetzen könnten. Zu diesem Zweck denke man auch an eine Abweichung vom System der Meistbegünstigungsklausel, um den als Käufer für Getreide nicht in Frage kommenden Industrie­staaten völlig freie Konkurrenzmöglichkeiten in den Agrarstaaten Mittel- und Osteuropas zu geben.

Die „(Benetalatte*.

Aus Anlaß des Besuches Sir Drummonds in Berlin wurde auch über die „Generalakte" ge­sprochen. Nur wenige sind sich über die Bedeutung dieser Generalakte im Klaren. Durch sie soll auf Frankreichs Vorschlag die internationale Schieds­gerichtsbarkeit generell für alle Staaten in ein einheitliches System eingegliedert werden. Damit würde aber Frankreich sein polisisches Hauptziel erreichen können, nämlich unter allen Umständen den status quo in Europa zu erhalten, weil jede Entscheidung, so auch auf dem Gebiete der Ab­rüstung, dann künftig von dem Abschluß derartiger Garantien abhängig gemacht würde. Deutschland kann deshalb diesen Generalakten nicht zustimmen, vor allem deshalb nicht, weil in der Praxis durch sie uns jede Revisionsmöglichkeit genommen, mit- hin unsere außenpolitische Befreiungsaktion ge­lähmt würde.

kritisches Stadium der Alottensrage.

wtb. London, 27. April. (Eig. Meld.) Der diplomatische Korrespondent des Arbeiter-Blattes Daily Herald schreibt, daß die Flottenverhandlun­gen ein neues und kritisches Stadium erreicht hät­ten. Am Samstag sei dem französischen Botschafter erklärt worden, daß die britische Regierung nach reichlicher Erwägung die französische Vorschläge nrcht annehmen könne. Die Note bringe aber zum Ausdruck, daß die britische Regierung das Zu­standekommen einer Vereinbarung nach wie vor dringend wünsche.

Ein neues Ertteignungsgesetz.

Dem Reichsrat sind einige neue Vorlagen der Reichsregierung zugegangen. Die wichtigste darun­ter ist ein Gesetz über die Entschädigungspflicht und den Rechtsweg bei Enteignung auf dem Gebiete des Städtebaues. ' Außerdem liegt im Reichsrat jetzt das Abkommen zur Ver­besserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und das Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen vor.

In der nächsten Vollsitzung des Reichsrates am Donnerstagabend werden jedoch diese Vorlagen noch nicht beraten, sondern es stehen nur kleinere Verordnungsentwürfe auf der Tagesordnung, darunter eine Ausführungsverordnung zum Milch­gesetz, eine zweite Verordnung über die Tierseuchen­polizei bei der Schlachtviehausfuhr auf dem See­wege, eine Verordnung über die Börsenumsatzsteuer bei Vorzugsaktien der Reichsbahn und eine Durch­führungsverordnung zu den Aufwertungsschlußge- setzen. —

* 3n den drei von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei angestrengten Verfassungs- streitsachen, die am Samstag vor dem Staatsge­richtshof für das Deutsche Reich verhandelt wurden, hat der Staatsgerichtshof entschieden, daß den Klä­gern ein fachlicher Grund zur Erhebung der Klage n i ch t zuzuerkennen sei und daß demgemäß alle 3 Klagen zurückgewiesen werden.

seine ausdrückliche Anregung hin erfolgt. (Tele­gramm an den Reichskanzler vom 6. September und Brief Dr. Stresemanns vom 20. September.)

Auch Schacht's Behauptung, daß zwischen Par­ker Gilbert und Mitgliedern der Reichsregierung eine Besprechung über eine angebliche Mindest­annuität von 2 bis 2,2 Milliarden ohne Schacht's Kenntnis stattgesunden habe und diese Mindrst- annuität Parker Gilbert mehr oder weniger zuge­standen worden sei, entspricht keineswegs den Tat­sachen. Eine Besprechung, in der Zahlen genannt wurden, hat nur am 13. November 1928 zwischen Parker Gilbert und Stresemann stattgefunden. In dieser Besprechung hat Stresemann mit allem Nach­druck die genannte Annuitätenhöhe als für Deutsch­land untragbar zurückgewiesen. Das darüber aus­gestellte Protokoll ist von Stresemann selbst unter­zeichnet worden. Eine Abschrift dieses Protokolls ist dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht zuge­gangen, der sie zur Kenntnis nahm, ohne eine eigene Stellungnahme daran zu knüpfen und ohne Rückfrage zu hallen.

Während der Verhandlungen in Paris bestand fortdauernde Fühlungnahme und enge Verbindung zwischen den deutschen Sachverständigen und der

Schacht wird berichtigt.

,, Die von Schacht in seinem Buch über „Das Uwe der Reparationen" gegebene Darstellung der ^rstehungsgeschichte des Poungplans, verbunden he'tigen Angriffen gegen das damalige Kabi- »M Müller, hat die Reichsregierung veranlaßt, urch Reichsarchiv die aktenmäßige Wahrheit Aff Grund der vorhandenen Unterlagen feststellen ru lassen.

Der erste Teil der Untersuchungen des Reichs- kÄ1-0 nunmehr veröffentlicht worden. Danach ii die Behauptung Schacht's, daß er während der umÄlgen Verhandlungen durch die Reichsregie- unzulänglich unterrichtet worden sei, voll- tandig unbegründet. Schacht nahm an allen be- “qamen Besprechungen über das Reparations- S?7? etn teil und konnte sich wie die beteiligten »bparationsminifter über Wesen und Ziel der « -chspolitik genau unterrichten. Des öfteren hat (J; damalige Reichsbankpräsident Dr. Schacht der- Beratungen selbst angeregt. Besonders ist

Aufrollung der Reparationsfrage im Jahre « 6 unb das hinsichtlich des Zeitpunktes den ftan- Wünschen erwiesene Entgegenkommen aus

FuldaerZettung

Ii' An 1 eia er für die Stabt Fulba unb benCanbtreis Fulba. Amtliches Kreisblatt.

Monatlich 1.80 einjchließl. Postgebühr (48 Psgh ohne Zustellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Coly lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM. Bei Wiederholungen Rabatt. Postschecks Franks, a. M 4051.

nehmen „ohne jede Rücksicht auf äußere Einflüsse, sondern lediglich unserem eigenen Gewissen folgend."

Am 7. Juni unterzeichneten der Reichsbankprä­sident und Geheimrat Kastl den Poungplan!

So ist der von Dr. Schacht gegen die Reichs­regierung erhobene schwere Vorwurf, sie habe ihre Sachverständigen über den politischen Stand der Verhandlungen nicht hinreichend unterrichtet und deren Unabhängigkeit nicht gewahrt, auf Grund aktenmäßiger Feststellung als ungerechtfertigt zu bezeichnen. Weitere Punlle, besonders die angeb- Uche Verfälschung des Poungplans und die Frage der Sanktionen werden noch später durch das Reichsarchiv veröffentlicht werden.

Reichsregierung sowohl in amtlicher wie in halb- amMcher Form. An Hand der Akten kann diese von Tag zu Tag, oft von Stunde zu Stunde fest­gestellt werden. Die Sachverständigen haben sich außerdem während vorübergehender Verhandlungs­pausen wiederholt nach Berlin begeben, um dem Reichskabinett Bericht zu erstatten. Auch über diese Besprechungen liegen genaue Protokolle vor.

Ebensowenig häll die Behauptung, daß. die Regierung die Unabhängigkeit der Sachverständigen verletzt habe, einer aktenmätzigm Nachprüfung stand.

Die Regierung hat erst eingegriffen, als die Sachverständigen sich nach einer ausdrücklichen Er­klärung Schacht's nicht mehr int Stande sahen, die Verantwortung für die zu schaffenden Entschlüsse allein zu übernehmen. Der Beschluß des Kabi­netts vom 3. Mai, daß die Reichsregierung in dem Scheitern der Verhandlungen schwere wirt­schaftliche und politische Gefahren sehe und daß die Annahme des Poungplans unvermeidbar ge­worden sei, hat die Handlungsfteiheit der Sach­verständigen in keiner Weise angetastet. Schacht hat das in einem Schreiben an den Reichskanzler ausdrücklich anerkannt. Darin heißt es:

„Wir sind sehr davon befriedigt, daß dieser Beschluß den Sachverständigen ihre volle Hand­lungsfteiheit unter eigener- Verantwortung beläßt."

Auch ist die Schacht'sche Behauptung unrichtig, daß die Reichsregierung die Poung'sche Zahlen­reihe empfohlen habe, ohne eine Stellungnahme der Sachverständigen abzuwarten. In Wirklichkeit war Schacht in diesen Tagen vorübergehend in Berlin und Hat wiederholt mit der Reichsregierung über diese Zahlenreihe verhandelt. Dieses ist im Kabinettsprotokoll vom 29. April eindeuttg nie­dergelegt. Als späterhin sich Schacht ausdrückliche Handlungsfteiheit für seinen eventuellen Rücktritt als Sachverständiger von der Reichsregierung er­bat, erhielt er sofort durch Fernschreiben die Nachricht: , t

„Sie haben die von Ihnen gewünschte Hand­lungsfteiheit." .

Die Sachverständigen quittierten daraufhin mit Dank.

Am 3. Juni erklärten die Sachverständigen dem Reichskanzler in einem Telegramm, daß sie die volle Verantwortung für die Unterzeichnung Über­

bevölkerung etwas Aufmunterndes. Wir waren so lange in die Fesseln eines bösen Winters ver­strickt, haben so lange in Wirtschaft und Polittk auf d er Stell e treten müssen, daß es wahr­haftig jedem Einzelnen von uns wohltut, zu beob­achten, wie mit einem fteudigen Ernst in der Wil- Helmstraße und in den anderen hohen Dienst­stellen mit llaren Zielen die Zügel in die Hand genommen werden. Der Deutsche brauchte nach den üblen Erlebnissen in der Nachkriegszeit, die so oft auf seine Schaffenskraft lähmend wirkten und ihn auf seinem Vormarsch in das Land sachlicher Wiederaufbauarbeit erneut zurückwarfen, ein gro­ßes Beispiel, und das wird nun durch dieses Kabi­nett der Schaffensfteude geboten.

Das Sommerprogramm sieht eine Menge Dinge vor, die den höchsten Einsatz lohnen. An ihrer Spitze steht zeitlich alles das, was sich um den Be­griff der Agrarhilfe gruppiert. Es gilt, die Osthilfe auszubauen und gewissermaßen grundsätz- lich zu untermauern. Daß das Kabinett agrar- fteundlich ist, ist bekannt. Man würde ihm in seiner Gesamtheit aber Unrecht tun, wollte man es lediglich als eine Regierung der Großgrund­besitzer einschätzen. Es gibt noch einige andere Wirtschaftszweige in Deutschland, die ebenfalls wichttg sind. ■ Hier wäre es nun sehr schön, wenn die Vertteter der Landwirtschaft klarer, als sie es bisher tun, einige weitere Zusammenhänge erken­nen mochten. Mit den neuerdings wieder stürmisch und ein bißchen allzu selbstverständlich geforderten Zollerhöhun gen allein ist die deutsche Wirt­schaft nicht zu sanieren. Es gibt Probleme, die Preis- und Lohnpolitik und Handelsverträge heißen. Hier gibt es sachliche Meinungsverschieden­heiten, an denen, neben dem Ernährungsminister, der Ärbeitsminister und das Auswärtige Amt interessiert sind. Auch die Reform der So« ztalversicherung steht auf dem Arbeitsplan der Sommerzeit. Es find da sehr dringlich einige Fragen aufgetaucht, die sich nicht mit einer Hand­bewegung erledigen lassen. Die (Semeinden sind durch die Wohlfahrtsfürsorge in Schwierigket­ten geraten, die natürlich auf das Reich zurückwir- ken. Die Regierung wird dadurch zu größeren Ab­strichen an dem bereits bewilligtxn. Etat genötigt werden, als sie zunächst wohl angenommen hat. Auch die Knappschaftsversicherung bereitet finan­zielle Sorgen, und schließlich sieht die Reichs­bahn sich einem durch das immer stärkere An­wachsen des Kraftwagenverkehrs bedingten und recht bedrohlich werdenden Sinken ihrer Einnah­men gegenüber. Auch daß die Arbeitslosen­zahl infolge der späten Frühjahrsentwicklung nicht in dem Maße gesunken ist, wie der natürliche Ab­lauf der Dinge hätte erwatten lassen, ist ein Puntt, der zu neuen Sorgen und Ueberlegungen Anlaß gibt. Vielleicht wird das Kabinett sich entschlie­ßen müssen, dem Baumarkt amtliche Austriebe zu geben.

Ob es richttg ist, daß das Kabinett sich ferner mit dem Gedanken trägt, der vielbeschriebenen Reichsreform näherzutteten, mag dahingestellt sein. Sicher würden alle, die vernünftig sind und sich nicht in veraltete Vorstellungen einkapseln, es begrüßen. Es läßt sich sehr wohl eine Reichs­reform denken, die wirklich begründeten Rechten der Länder keinen Abbruch tut,- und die dennoch die Verwaltung, die heute in manchen Stellen lächer­lich überorganisiert ist, vereinfacht und damit dem Haushalt des Reiches wie auch der Länder selbst finanzielle Erleichterung bringt, die uns nur will­kommen sein Sinnen.

Schließlich stehen am sommerlichen Horizont die großen außenpolitischen Probleme, die sich durch die Worte Reparationen, Zollunion, Ab­rüstung umschreiben lassen. Der Generalsekretär des Völkerbundes ist in Berlin und hat sich mit dem Reichskanzler und dem Reichsaußenminister mehrfach besprochen. Die Maitagung des Völker­bundsrates wirft ihre Schatten in diese Unter­haltungen. Es geht um die Lebensftagen der deut­schen Natton, es geht auch um den wirtschaftlichen Bestand unseres Bruderlandes Oesterreich. Wir wünschen dem Kanzler und seinem Kabinett, daß sie in den Osterferien ihre Kräfte wieder voll auf- gesammelt haben, um sie in den Sommermonaten bis zum Wiederzusammenttitt des Reichstages rest­los und erfolgreich für das deuffche Volk einsetzen zu können.

Sommerprogramm.

. Das Reichskabinett hat seinen Urlaub so lange ausgedehnt, bis der Ausbruch des Frühlings sich auch in Berlin nicht länger verheimlichen ließ. Während im Westen schon längst, wie es sich ge- hptt, die Bäume blühen und ein grüner Schleier MH über die Wälder zu ziehen beginnt, ist es m Berlin noch kalt und regnerisch geblieben, und in Ott vorigen Woche konnte man sogar noch einen Mnz hübschen Schneefall erleben. Hoffentlich war <8 der letzte vor Allerheiligen. Mit einer kalender- Ägen Verspätung von einem reichlichen Monat inn aber auch der Lenz in der Reichshaupt­stadt eingekehrt, und der Kanzler und die Minister folgten ihm auf dem Fuß.

Das Reichskabinett hat sich sofort an die Arbeit Macht. Es ist ein Eesamtarbeitsministerium, das « dem Jahre, seitdem es nun das Reichsschiff steuert, nicht zuletzt durch seinen Fleiß und seine uultige Initiative sich den Respekt verschafft hat, der ttotz aller Lasten, die es uns notgedrungen auferlegt, wohltättg auch auf das Volk aussttahlt. Wer in Deutschland treu und gläubig zum Reich dalf, sieht den disziplinierten Ansttengungen dieses Kabinetts mit einem tröstlichen Gefühl zu. Es sind Wann er am Werk, die tm besten Sinne des Wortes Patrioten sind, und das hat für die Gescnnt-

g B. Berlin, 27. April. (Eig. Meld.) Zwi- u-n’ben Ressorts, die an der Erhöhung des But- &s interessiert sind, haben heute vormittag vorgesehenen Besprechungen begonnen, durch £ hu morgige Kabinettss-tzung vorbereitet wer-

soll Beteiligt sind außer dem Reichsernah- funasministerium auch das Wirtschafts- und das itrbeitsministerium, sowie das Auswärtige Amt.

es gelingen wird, bis morgen bereits zu einer eiärunfl zu gelangen, ist zweifelhaft und man ^bnet deshalb in politischen Kreisen auch kaum £rnit daß in dieser Kabinettssitzung bereits eine Attscheidung fällt. Bekanntlich hat dieses Pro­blem das Kabinett bereits vor einigen Wochen be- fdwftipt. Die Lösung wurde damals verschoben, Jfid) kein Kompromiß finden ließ, mit dem sich her Reichsarbeitsminister einverstanden erklären kennte. Er vertritt den Standpunkt, daß eine Zollpolitik, die Preiserhöhungen Xh sich zieht, mit der Politik derL vHIl­sen kun g unvereinbar ist. Das dürste er auch in der Samstagssitzung des Kabinetts zum Ausdruck gebracht haben und darauf geht wohl auch die Meldung eines Berliner Montagsblattes lurück, daß Dr. Stegerwald mit seinem Rücktritt gedroht habe, falls die Zollbestim- mungen des Reichsernährungsministers vom Ka­binett beschlossen würden. Zu dieser Demission dürfte es aber nach der Auffassung gut unterrichte­ter politischer Kreise unter keinen Umstän­den kommen. Vielmehr rechnet man damit, daß entweder in Verbindung nxit einer Senkung des Weizen- und Gerstenzolles ein Ausgleich gefunden Md, dem auch der Arbeitsminister seine Zustim- Wng gibt ober das Problem des Butterzolles jetzt noch nicht zur Entscheidung gebracht, also verscho­ben wirb. Dabei ist zu beachten, daß auch von anderen Ressorts gewichtige Einwendungen er­haben werben. Etwas Positives über ben Aus- 8^ läßt sich deshalb nicht eher sagen, als die begonnenen Ressortbesprechungen zum Ab- Mch gekommen sind.

TM bet Reichstag zusammen ?

Dis Kommunisten haben bekanntlich einen An­trag auf Einberufung des.Reichstags eingebracht. Kne Entscheidung seitens des Reichstagspräsidenten £ diesen Anttag ist noch nicht getroffen. Sollten drei Mitglieder des Aeltestenrates die Anbe- raumung einer Sitzung verlangen, muß der Aelte- stmrat zusammentreten, um sich über die Einbe­rufung des Reichstags zu entscheiden. Erfolgt das nicht, bann könnte der Reichstagspräsident den kommunistischen Anttag zurückweisen. — Wir sind btt Ausfassung, daß in dieser Zeit, in der ja erst bte Kabinettsberatungen begonnen haben, da noch feine Entscheidungen vorliegen, keine Pläne be­kannt sind, eine Einberufung des Reichstags ohne jede praktische Bedeutung wäre.