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Zahrg. 58.

Sonntag, 26. April 1931

M. 96

Bilder vom Tage

Anhattbare Rechtsverwirrung.

Vom K.-K.-V.-Preffedienst wird uns geschrieben:

Der § 63 Abs 1 des Handelsgesetzbuches sickert dem Handlungsgehilfen im Krankheitsfalle seinen Anspruch auf Gehalt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer von sechs Wochen hinaus. Sinnge­mäß gleiche Bestimmungen enthalten die 88 616 BGB.' und 133 c Abs. 2 der GO. Die Frage, ob diese Bestimmung zwingendes Recht schaffe, war in der Vergangenheit stark umstritten. Als aber das Reichsarbeitsgericht sich in einem Urteil vor mehreren Jahren für die Zuläffigk eit ab­weichender Vereinbarungen „ aussprach, ging man in steigendem Maße dazu über, sich von der Verpflichtung zur Gehaltszahlung im Krankheüs- falle freizumachen. Verstärkt trat dies noch m Er­scheinung, als die erste Notverordnung des ver­gangenen Jahres den Krankenkassen die Kranken­geldzahlung bei gleichzeitigem Lohn- und Gehalts­bezug verbot: eine Maßnahme, die zur finanziellen Erleichterung der Krankenkassen bestimmt war und die Möglichkeit der Beitragssenkung erleichtern sollte. Um diesen Zweck nicht illusorisch zu machen, bestimmte die Notverordnung vom 1. 12. 1930, einer alten Forderung der kaufmännischen Berufs- verbände folgend, daß der obenerwähnte Gehalts­anspruch nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfe. Wer glaubte, daß ,etzt klare Verhältnisse geschaffen, sollte bald erkennen, daß er sich einer Täuschung Angegeben hatte. Der Reichsarbeitsminister bestimmte in einem Erlaß an die Länderregierungen vom 9. 12. 30, daß die Be­stimmung ter Notverordnung keine rückwirkende Kraft habe, mithin Tarifverträge, Einzelvertrage und Arbeitsordnungen, die vor dem 3. Dezember entstanden leien, durch die neue Vorschrift nicht be­rührt würden. Damit war Sinn und Zweck der Notverordnung durch die Regierung selbst zum Teil illusorisch gemacht. Schon bald meldeten sich Stimmen aus Juristenkreisen, die der gegentei­ligen Auffassung Ausdruck gaben. Inzwischen lie­gen auch Urteile mehrerer Arbeitsgerichte vor, wo­nach auch vor dem 3. 12. 30 abgeschlossene, den Gehaltsbezuq ausschließende oder beeinträchtigende Vereinbarungen für ungültig erklärt werden. Diese verschiedenartige Auslegung hat eine Miß­stimmung und Rechtsverwirning geschaffen, die un­haltbar ist und sowohl im Interesse der Arbeit­nehmerschaft, wie auch weaen der für die Arbeit- qeberschaft notwendigen Klarheit beschleunigt be­seitigt werden muß. Deshalb Herr Reichsarbeits- minister: Handeln Sie, aber bitte bald!

der göttlichen Vorsehung, daß es ihm vergönnt sei, das vollendete Werk einzusegnen, nachdem ihm be­reits die Freude zuteil gworden sei, den Grundstein zu weihen. Der Papst erteilte sodann seinen Segen und besichtigte das Gebäude, wobei er sich aus der Terrasse längere Zeit aufhielt, um das Panorama von Rom zu betrachten. Der Besuch erfolgte in streng privater Form, weshalb längs des Weges keine Truppenabteilungen aufgestellt waren.

* Der neue Präsident der Bremischen Bürger­schaft. Aus Bremen wird gemeldet: In der Sit­zung der Bremischen Bürgerschaft wurde der bis­herige Vizepräsident Osterloh (6. P. D.) in der Stichwahl mit 47 gegen 43 Stimmen, die auf den Kandidaten der Nationalsozialisten und bisherigen Präsidenten Konsul Bernhard entfielen, zum Prä­sidenten der Bremischen Bürgerschaft gewählt. 23 Stimmen waren ungültig. Da die ersten drei Wahlgänge keine absolute Mehrheit für einen der vorgeschlagenen vier Kandidaten ergeben hatten, war es zur Stichwahl gekommen.

mit oder ohne Dominions. Der europäische Kauf­mann gerät nicht nur in Asien in Bedrängnis. In Berlin sitzt eine chinesische Handesdelegation, die allerdings nur Regierungsgeschäfte ab wickelt. Sol­chen etwas sowjet-russisch anmutenden Einrichtun­gen entsprechen dann neu ins Leben gerufene Au- zenhandelsstellen in Schanghai, vermutlich Vor­läufer ähnlicher Gebilde wie die sehr wirksamen, seit 1929 organisatorisch verstärkten, kartellartigen Ausfuhrvereinigungen japanischer Fabrikanten. Der chinesische Wanderhändler ist heute bereits auf den Dörfern Europas zu treffen, besonders auch in Deutschland. Den Finanzämtern geht er gern aus dem Wege, eine amtliche Einladung läßt ihn verschwinden: dafür sind sofort neue da. Aehn- lich ist es in Frankreich, auf dem Balkan, in Spa­nien. In Brüssel beteiligten sich schon 1927 bereits 38 verschiedene chinesische Vereinigungen in Eu­ropa an Kundgebungen, die der Nankinger Re­gierung in ihrem Kampfe um politische Gleich­berechtigung das Rückgrat steifen sollten. Die bel­gische Regierung, noch Anfang 1926 sehr ableh- den gegenüber allen solchen Bestrebungen, mußte die Kundgebungen dulden. Nanking hat letzthin politische Üeberseeinspektoren ernannt, die im Fe­bruar ihre Ausreise von Schanghai aus antrafen. Auch der chinesische Großhändler versucht im Aus­land, z. B. in Berlin, neben Kleinhändler und Restaurateur festen Fuß zu fassen. Rur in Sow­jetrußland verschwindet auch der chinesische Klein­händler wieder. Er trifft borf auf ein System, das man als modernen „Machtkapitalismus" be­zeichnen könnte, d. h. eine politische Wirtschafts- despotie unter Zurückdrängung jedweder indivi­dueller Produktiv- und Geldwirtschaft — den ur­alten zentralasiatischen Despotengedanken in neuer Form, der schon de? öfteren für China Unheil be­deutete. Der russische Vertragspartner von 1924 erweist sich somit trotz der Gegenseitigkeitsklausel in den seit einem Jahre in Moskau stattfindenden Verhandlungen als der zäheste und gefürchtetste Gegner des modernen Chinas.

Manches hat sich feit der Jahrhundertwende geändert. Noch drei Jahrzehnte dieser Entwick­lung, und selbst das hochgemute Frankreich wird Vernunft annehmen oder sich tief ducken müssen, auch vor Asien.

Infantin Isabella,

die Tante des Königs von Spanien, ist infolge der Erregungen über den Umsturz und die Flucht ins Ausland'in Paris gestorben. Die Infantin war 79 Jahre all, —s

Felton vesey holt, der stellvertretende englische Luftmarschall, fft das Opfer eines schweren Flugzeugabsturzes geworden« lieber Seahurst Park in Sussex stieß das Flugzeug des Luftmarschalls mit einem Armeeflugzeug zu­sammen und stürzte ab. Der Luftmarschall und sein Begleiter waren auf der Stelle tot.

Die Ausfahrt des Papstes.

Der Papst, der am 24. Avril mit feinem Ge­folge im Automobil die Stadt des Vatikans verließ, um an der Einweihung des neuen Gebäudes des Collegium de Propaganda fide teilzunehmen, wurde vor dem Collegium, das in der Nähe der Vatikan­stadt am Fuße des Janiculus-Hügels liegt, von dem Rektor, Msqr. Dini, empfangen. Unter den Säulenhallen hatten die Kardinäle Pacelli, van Rossum, Bisolati, Gasparri. Ehrle, Serafini, Ca- postoti, Sega, Mundelein, Frühwirt, Marchetti und geerbter sowie zahlreiche Erzbischöfe und Prälaten Platz genommen, außerdem die Zöglinge der Schule für Glaubenspropaganda und Delegationen der verschiedenen Orden. Der Papst, der von den Ver­sammelten mit lebhaftem Beifall begrüßt wurde, trat in die Kapelle und nahm auf dem Thron Platz, während Kardinal van Rössum, der Präfekt der Schule, an ihn eine kurze Begrüßungsansprache richtete. Der Papst erklärte in seiner Erwiderung, daß besser als Worte Taten sprächen. Er dankte

Die Lüge im politischen Kampfe.

Verurteilung des nationalsozialistischen Reichslags­abgeordneten Wagner. — Lin klassischer Fall des

Mßbrauchs der Presse durch die Radikalen.

Aus Mülheim (Ruhr) wird gemeldet: Das Erweiterte Schöffengericht verurteilte den natio­nalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Joseph Wagner-Bochum wegen verleumderischer Beleidigung zu einer Geldstrafe von 350 Mk. Im November und Dezember vorig. Jahres waren in der von ihm verantwortlich gezeichneten Essener Zeitung „Die neue Front" zwei Artikel erschienen, die die a l l e r s ch w e r st e n Beleidigungen gegen einen Staatsanwaltschaftsrat, einen Direktor des Barmer Bankver. eins und einen Rechts anwalt in Mül­heim enthielten, die sich im Verlauf des Kon­kursverfahrens gegen den Laderfabri­kanten Monning-Mülheim strafrechtlich ver­gangen haben sollten. Monning selb st hatte diese unwahren Informationen ge­geben, hielt sich dann lange Zeit verborgen und wurde nach seiner Verhaftung im März ds. Js. zu sechs Monaten Gefängnis verur­teilt, nachdem er die Erklärung abgegeben hatte, daß alle jene Anschuldigungen falsche seien.

Und die Partei, deren Presse so etwas macht, will sich als der moralische Retter Deutschlands «uffpielen.

Anruhen in Lissabon.

Nach Blättermeldungen aus Lissabon haben die dortigen Behörden anläßlich von Kundgebungen gegen die Diktatur auf die Menge feuern lassen. Hierbei sollen mehrere Personen getötet worden sein. Andererseits verlautet, daß die Reservisten­jahrgänge 1926, 1927, 1928 und 1929 unter die Fahne gerufen und auch die im Urlaub befindlichen Offiziere aufgefordert worden seien, zu ihren Re­gimentern zurückzukehren.

* Die Verfassungsmäßigkeit der Notverordnung der preußischen Regierung vom 30. Mai 1930, durch die die Erhebung eines 100prozentigen Zuschlages zur Grundvermögenssteuer verordnet wurde, war Gegenstand eines Verfas­sungsstreites zwischen der Fraktion der Deutschen Dolkspartei im preußischen Landtag und dem preu­ßischen Staatsministerium, der vor dem Staats- gerichtshos für das Deutsche Reich verhandelt wurde .Der Staatsgerichtshof hat in seinem Ur­teil die Klage der Deutschen Volkspartei zurück­gewiesen.

• Das Ergebnis der türkischen Parlamenks- wahlen. Aus Angora wird gemeldet: Das Ge-^ samtergebnis der im ganzen Lande norgenomme* nen Parlamentswahlen liegt nunmehr vor. Nacy den amtlichen Ergebnissen erhält die V o l k s p a fr- tet von den insgesamt 317 Sitzen 287. Von den 30 von der Volkspartei den Unabhängtgen ab­getretenen Mandaten erhielten diese 23. In den drei Wahlkreisen Konstantinopel, Samsun und 9m- dosto wurden sieben Parlamentssitze noch nuftt besetzt da, wie die Anatolische Telegraphenagen­tur berichtet, die Wähler die unabhängigen Kan­didaten für unwürdig hielten, gewählt zu werden, lieber diese nichtbesetzten Parlamentssitze wird das Präsidium der Volkspartei entscheiden. Wahr­

scheinlich werden diese Wahlen am nächsten Fret« tag stattfinden.

Kabinett tagt wieder.

C. N. SB., Berlin, 25. April. (®ig. Meld.) Wie wir erfahren, ist das Reichskabinett heute vor­mittag zu der angekündigten Sitzung zusammenge­treten, in der die Zo llpläne d es Rei ch ser» nährungsministers behandelt werden. In unterrichteten Kreisen wird es als nicht sehr wahr­scheinlich bezeichnet, daß die Beratungen schon heute zu einem Abschluß führen.

Auf der Bahnstrecke Herne—Dortmund—Eving stießen in der Nacht zum Samstag ein Gü­terzug und eine Lokomotive zu s amen- men. Ein Schaffner wurde getötet und ein Zug- sichrer schwer verletzt. *

Die am Finsteraarhorn verunglück­ten Münchener Studenten konnten von der Ret­tungskolonne nach dem Jungfrau-Joch gebracht werden. Von hier aus fuhren sie mit der Bahn nach Lauterbrunnen.

Die Errichtung eines Kraftwerks am Sil- ferfee bei Sils - Maria, gegen bie der Heimat­schutzverein einen langen Kampf geführt hat, wird nicht Tatsache werben, da das Konsortium Meu- lisalis, das sich seit mehreren Jahren um eine Konzession bemüht, fein Gesuch zurückgezogen hat.

* Insektenplage im Mississippi-Delta., Das Mis­sissippi-Delta wird gegenwärtig von einer Insel- tenplage heimgesucht. An den Stichen der giftigen Blutsauger, sogenannter 93 ü ff e l-M ücken, sind u. a. schon mehr als tausend Maultiere eingegangen. Der Schaden an dem Viehbe­stand im Delta beträgt bereits 100 000 Dollar.

» Die Westafrikafliegerin Elly Beinhorn in Algier. (Eig. Meld.) Die Aftikafliegerin Elly Beinhorn traf am Freitagnachmittag mit ihrem neuen Klemm-Argus-Flugzeug in Algier ein. Sie war am 23. früh in Casablanca gestartet und tn direktem Fluge bis Dran gekommen. Von hier aus flog sie dann über die Küstenfelsgebiete nach Algier. Heute soll der Weiterflug nach Tunis angetreten werden.

— 6,7 Milliarden Spareinlagen in Preußen. Die dem Deutschen Sparkassen- und Girooerband angehörenden preußischen Sparkassen verzeichneten im März einen Spareinlagenzuwachs ton 42,7 Mill. RM« auf 6704,4 Mill. RM Dabei standen Einzahlungen von 390,7 Mill. RM: — davon 8,5 Mill. RM. Zinszuschlag — Auszahlungen von 348,0 Milsi RM. gegenüber. Die Giro- usw. Einlagen haben eine Verminderung von 931,3 am Ende des Vormonats auf 914,2 Mill. RM. Ende März erfahren.

* Reichsverkehrsminister gegen die hohen Reichsbahngehälter. Wie der Börfenkurier aus dem Reichsverkehrsministerium erfahren haben will, sind dort Maßnahmen gegen die überhöhten Bezüge der leitenden Reichsbahnbeamten geplant, da auch nach der Senkung bie Bezüge der leitenden Reichsbahnbeamten vielfach noch mehr als doppelt so hoch wie die der entsprechenden Reichsbeamten sind. Die Ausgabe von rund 1% Millionen Mark im Jahre, bie aus ber überbefolbung entstehe, müsse nach Ansicht bes Ministeriums angesichts ber un­günstigen Finanzlage ber Reichsbahn einge­spart werden. Man erwäge im Reichsverkehrs­ministerium nötigenfalls eine Aenderung des Reichsbahngesetzes.

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«gälische Einflüsse in Europa.

Don Dr. Friedrich Otte, Professor a. D. Reichsuniversität Peking, handelt sich eigentlich heute schon längst mehr darum, nachzuweisen, daß und tote her Einfluß Europas in Asien zurückgegan- *Tift und von Jahr zu Jahr weiter zurückgeht: sich sogar schon ein liebergreifen astatischen IZffes auf Europa ohne Schwierigkeit Seifen. Gewiß, ausschlaggebend ist Asien m vorläufig noch in keiner Weist, aber hier und ^wirkt es mitbestimmend. Man darf sogar aus **, bisherigen Entwicklung den Schluß ziehen. fS. sich diese mittelbare und unmittelbare Ein- «nkmabme vorläufig noch verstärken wird, ehe im stftjssenen Europa eine Gegenströmung erwacht, i" das unheimliche Durcheinander des europäv ton Kräftespiels mit seinen schroffen Gegensät- Europa mehr und mehr zur Ohnmacht außen hin verdammt. Hieraus ergab sich seit «So für die außereuropäische, also auch die osia- Liv Diplomatie eine glänzende Gelegenheit, durch «in geschicktes wirtschafts- und machtpolitisches Schachspiel nicht nur Zug um Zug europäische Machtstellungen außerhalb Europas zu untechoh- sondern auch in Europa selbst festen Fuß zu fcfi’en Frankreich ist hiervon zur Zeit noch am meniaften betroffen, umso mehr sind es reine In­dustrie- und Handelsstaaten wie Großbritannien, Deutschland, Belgien, Holland.

' Die Umschichtungen in den Machtverhaltmssen flf5 Folge nationaler, geistiger und wirtschaftli- Ler Umstellungen gehen allerdings schon auf die Seit vor 1914 zurück. Wenn z. B. Japan 1905 in Dänemark gegen bie Durchfahrt ber nach Ost- afien beorderten russischen Kriegsflotte durch den Sund protestierte, so dürfte das wohl als erst­maliges Vorgehen einer asiatischen Macht gegen einen europäischen Staat bewertet werden. Die geistige Vorbereitung der Emanzipation Asiens pom europäischen Einfluß konnte sogar 1914 be­reits als vollendet gelten. Der Weltkrieg mit sei­nen Folgeerscheinungen schuf bann bie Vorvebin- qungen für eine aktivere Politik. An seinem Evbe war Japan bie einzige vollkommen unge­schwächte Großmacht ber Alten Welt, da es sich- dank einer weisen Politik der Zurückhaltung, nur Wo malisch, aber nicht militärisch in Eu-> rtma betätigt hatte. Hierauf ist seine starke Stel­lung 1919 in Versailles und später im Völkerbund • Wückzuführen. Dieser ist sa überhaupt mehr und mehr zu einem Forum geworden, wo lediglich über europäische Fragen entschieden wird, und zwar unter Mitwirkung außereuropäischer Staw ten. Andererseits aber stieß bisher feder Versuch des Völkerbundes, f?d) mit außereuropäischen Ver­hältnissen zu befassen, auf schärfste Ablehnung, so leit Jahren alle Bestrebungen, die japanische So­zialpolitik zu beeinflussen, ferner die Untersuchun­gen der Opiumkommission 1929/30 in China usw. Und im Gegensatz dazu sei daran erinnert, daß hie oberschlesische Frage 1919/20 durch die ausschlaggebenden Stimmen Chinas und Japans zu ungunsten Deutschlands entschieden wurde. Man denke ferner an bie Berichterstaltung des sapa- nsschen Gesandten in Paris. Yoschisawa, über bie Verletzung deutscher Minderheitenrechte in Pol­nisch-Oberschlesien, an die entschlossene Stellung­nahme des soeben nach China zurückgekehrten Ge- fanbten Tschiang Tso-pin in der Abrüstungsfrage, an das Hervortreten Chinas in Fragen des Opium« und Narkotikahandels, wobei er die Unterstützung des englischen Präsidenten des , Opium- und Narkotiaka - Amtes in Genf, Mr. Lyall, und wie stets, ber Vereinigten Staaten fanb, als er scharf auf die Einschränkung der europäischen Fa­brikation drängte. Und nun stelle man sich ein­mal vor, daß z. B. ein deutscher Delegierter oder ein britischer etwa über die Stellung und lieber« griffe Japans oder Sowjetrußlands in der Mand­schurei berichten sollte. Diese bloße Erwähnung bie« fer Unmöglichkeit wirb jebem Diplomaten ein Lächeln ablocken. So weit finb wir heute schon! 3n der Flottenfrage deutete Japan bereits an, baß es noch etwas zu sagen hat, nämlich in bezug auf die von Frankreich fetzt verlangte Bevorzu­gung; allerdings redet Poshiawa nur, wenn er Muß, und am liebsten als Letzter.

Ein System autonomer Staatsverträge besitzt papan seit 1894, das Chinas ist jetzt nahe ausge­baut; mit Polen z. B. tarn im September 1929 ein Gegenseitigkeitsvertrag zum Abschluß, durch den Polen ausdrücklich auf Küstenschiffahrtsrechte ’n China verzichtet — für Polen gleichgültig, für Großbritannien hingegen ein sehr unbequemes siräjudiz. Ausschluhbestimmungen, wie in Ame- rtfa und Australien, gegen Asiaten sind in Eu­ropa zur Zeit undenkbar, da sofort diplomatische ^egenzüge einsetzen würden.. Für die Abrüstungs- ^nferenz im Februar 1932 darf man wohl, in ^Mgung des Grundsatzes der Gleichberechtigung aller Staaten, mit einer entschiedenen Stellung« "Ame Japans und Chinas zugunsten wenn nicht allgemeiner, so doch europäischer Abrüstung rechnen.

Das wirtschaftliche Uebergreifen äußert sich mit« I, °ar in der Schutzzollpolitik. Kurz nach dem wrchtbaren Erdbeben im September 1923 brohte Großbritannien Japan mit Krebitentziehung, falls o weiterhin englische Fabrikate als Luxusartikel oeyandeln und mit 100 Prozent Schutzzoll belegen — ol)ne Erfolg! 1930 fetzte in Japan, vma und Indien bei sinkender Konjunktur, bzw. 's, gesteigertem Selbstbestimmungswillen eine ge« lV’.’’ stürmische Propaganda für den Gebrauch Waren ein, der Anfang 1931 in China «> erhöhter Schutzzolltarif und in Indien neue uoßerungen wirtschaftlicher Art folgten. In Lcm- 5>vire kaufen englische Arbeiter billige japanische Ij^P/ovilhemben! Die Erwähnung solcher Mög- tern- en noch nach 1900 die Gefahr der Jn- w..serung fn einer Irrenanstalt Mit sich gebracht. az„^dritannien wird, nicht zuletzt durch diese Bör­se, auf die Bahn der Schutzpolitik gezwungen,

Das Volksbegehren.

5,83 Millionen Eintragungen beim Dolksbegehren.

Das Bundesamt des Stahlhelms teilt mit:

„Die bisherigen Zählungen zum Volksbegehren „Landtagsauflösung" ergeben einwandfrei die Zahl von reichlich 5,83 Mill. Eintragungen. Einzelne Meldungen stehen noch aus."

Die erforderliche Zahl scheint demnach nicht gerade erheblich überschritten zu sein. Beim „Volks-Ent­scheid" sind bekanntlich über 13 Millionen Ja- Stimmen erforderlich.

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Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.