Jlt. 95

Samstag, 25. April 1931

Zahrg. 58

Abrechnung nach dem Volksbegehren

Der Vapft verläßt -en Vatikan

Wohlbegründete Fragen an Herrn Hugenberg

Was habt

Das Reichs-Ehrenmal

In

Propaganda Fi de teilzunehmen. Dieses bände liegt in der Nähe der Vatikanstadt genießt Exterrityrialitäts-Rechte.

Gr­ünd

wtb. Rom, 24. April. (Eig. Meld.) Der Papst hat mit Gefolge heute vormittag 10,45 Uhr im Automobil die Stadt des Vatikans verlassen, um in streng privater Form an der Einweihung des neuen Heimes des Collegiums de

Der Eindruck der Benesch-Rede.

Die Rede, die, wie gemeldet, der tschechoslowa­kische Außenminister zur Frage der Zollunion ge­halten hat, findet in Berliner politischen Kreisen lebhafte Beachtung. Man vermerkt mit Genug­tuung, daß die Rede durchaus sachlich ist. Das ist umso erfreulicher, als man in der Tschechojlo-

nern unter Vorsitz des Reichsministers Dr. Wirth eine Besprechung mit den beteiligten Frontkämpfer- Verbänden statt. Der Minister teilte mit, daß der Reichspräsident, dem der Landkreis Weimar das für die Errichtung des Reichsehrenmals bestimmte GeWnde und das Land Thüringen einen im Laufe der Jahre gesammelten Geldbetrag zur Ver­fügung gestellt haben, die Errichtung einer Stif­tung beabsichtige, die mit der Schaffung und Erhaltung des Reichsehrenmales in Form des Ehrenhains bei Berka betraut wird. Den Vor­sitz im Vorstände der Stiftung wird Staatssekretär Zweigert vom Reichsministerium des Innern füh­ren. Die Vertreter der Frontkämpserverbände nah­men mit Dank und Befriedigung von der Absicht des Reichspräsidenten Kenntnis und erklärten ihre Zustimmung zu der vorgesehenen Regelung.

gleich bei dem Präsidenten des Reichstages die f o- fortige Einberufung des Reichstages beantragt zwecks Beratung dieses Antrages und einer im gleichen Sinne gehltenen Interpel­lation an die Reichsregierung.

* Der Dienst der Reichsbehörden und Reichs- bekriebe am 1. Mai. Das Reichskabinett hat be­schlossen, den Dienst der Reichsbehörden und Reichsbetriebe am 1. Mai in der gleichen Weiss wie in den Vorjahren zu regeln.

wakei bei der Behandlung des Problems der deutsch-österreichischen Zollunion bisher nicht im­mer einen sachlichen Ton angeschlagen hat.

Die Befriedigung über diesen Wandel, der sich in Prag vollzogen hat, wird allerdings dadurch beeinträchtigt, daß die Rede Beneschs in ihrem Inhalt viel zu wünschen übrig ließ. Er behauptet z. B., daß die Zollunion als ein poli­tisches und nicht als ein juristisches Problem an­gesehen werden müsse. Demgegenüber darf man darauf Hinweisen, daß Benesch damit in vollem Gegensatz nicht nur zur Auffassung Deutschlands, sondern auch zu der des englischen Außen­ministers Henderson steht. Aus seiner Einstellung kann man jedenfalls nur entnehmen, daß Prag offenbar befürchtet, die juristische Prüfung der Angelegenheit würde zur Anerkennung der Zoll­union stihren.

Wenn Dr. Benesch weiter der Besorgnis Aus­druck gibt, die ■ Zollunion könne zur Bildung von zwei Blocks innerhalb Europas führen, so wird in Berliner politischen Kreisen darauf hin» gewiesen, daß Deutschland nicht im ge­ringsten das Bedürfnis einer Blockbildung emp­findet. Dagegen muß bemerkt werden, daß Dr. Benesch sich bisher recht stark im Sinne einer Blockbildung betätigt hat. Man braucht nur daran zu erinnern, wie lehr er bei der Klei­nen Entente engagiert ist. Die Reichsregierung ging noch vor zwei Jahren soweit, nicht nur Öfter, reich, sondern auch der Tschechoslowakei einen Borschlag zu einer Angleichung der Wirtschafts­systeme zu machen, die von einer Zollunion nicht weit entfernt fein sollte. Der tschechoslowakische Außenminister hat diesen Vorschlag aber a b g e - lehnt. Ebenso sind Oesterreich durch die Tsche­choslowakei verschiedentlich Schwierigkeiten gemacht worden, wenn sich ihm günstige Möglichkeiten auf wirtschaftlichem Gebiet boten. Das war z. B. der Fall bei dem im Jahre 1926 geplanten Prä­ferenzabkommen zwischen Oesterreich, der Tschecho­slowakei und Italien: der Vertrag scheiterte kurz vor seinem Abschluß an der Haltung der T s ch e- choslowakei.

Ihr geleistet? — Das Zentrum kennt seinen Weg: gegen Des perado- und katastrophen-palMt.

Die Wirkschaft der Znvaliden-Versicherung.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Der frühere Zentrumsabgeordnete Andre- Stuttgart, ein bekannter Sozialpolitiker, hat eine Denkschrift über die „Ausgabenwirtschaft in der Invalidenversicherung" verfaßt. Abg. Andre ist seit bald drei Jahren Präsident der Landesver­sicherungsanstalt Württemberg, und seine Kritik verdient darum besondere Beachtung. Weder das Reichsarbeitsministerium, noch das Reichsversiche­rungsamt, noch der Reichstag, werden an dieser mit Sachkenntnis, Mut und Verantwortung ge­schriebenen Arbeit achtlos vorübergehen können.

Einleitend sagt der Verfasser, daß am 1. Ja­nuar 1930 vierzig Jahre seit dem Inkrafttreten der Invalidenversicherung verstrichen waren. Zur Zeit seien 3,4 Millionen Rentenempfänger vor­handen, deren monatliche Bezüge aus der Invali­denversicherung rund 105 Millionen Mark betra­gen, gleich 1250 Millionen Mark pro Jahr. An jedem Arbeitstag werden rund 1400 Renten und 1500 Heilverfahren bewilligt. Rach vierzigjäh­rigem Bestand lasse sich feststellen, daß trotz Krieg und Inflation die Invalidenversicherung eine äu­ßerst segensreiche Tätigkeit entfaltet und zu einem unentbehrlichen Faktor in unserem öffentlichen Leben geworden sei.

Diese Leistungen dürften aber nicht dazu ftih« ren, nur kritiklos die großen Zahlen anzustau­nen und die Schattenseiten des gegenwärtigen Sy­stems mit dem Schleier der christlichen Nächsten­liebe zuzudecken oder, um nirgends anzustoßen, nicht zu sagen, was Pflicht und Gewissen gebie­ten. Unsere nationale Wirtschaft befindet sich in größter Rot; die Beiträge für die Sozialversiche­rung müßten erarbeitet, von der Wirtschaft aufge­bracht, aus ihr herausgezogen werden. Die In­validenversicherung belaste die Wirtschaft jährlich mit über einer Milliarde Mark.

Angesichts solcher Zahlen müsse der Ausgaben­wirtschaft besondere Beachtung zuteil werden. Das jetzige System der solidarischen Haftung der Ver­sicherungsanstalten untereinander VS 1405 der RVO.) zeitige unhaltbare Zustände auf dem wich­tigsten Gebiet der Invalidenversicherung, nämlich der Rentenbewilligung und der dauernden, rasch anwachsenden Rentenlast. Trotzdem der Invali­ditätsbegriff durch Gesetz und Rechtsprechung des Reich-sversicherungsamts festgelegt fei, habe die Durchführung des Gesetzes zu ganz verschieden­artigen Verhältnissen geführt: eine Versicherungs­anstalt habe auf 1000 Versicherte doppelt so viele Renten laufen, wie eine andere Anstalt.

Der hauptsächlichste Grund liege darin, daß nach dem § 1405 der Reichsversicherungsordnung die Zahlungen der Renten auf sämtliche Versiche­rungsträger nach Maßgabe ihrer Beitragseinnah­men im letzten Jahre verteilt würden.

Der § 1405 der RVO. sei die offene, blutende Wunde am Körper der Invalidenversicherung, die solange fortwirke, bis diese selbst durch diesen 8 1405 ihr Grab gefunden habe oder bis minde-

wtb. Berlin, 24. April. (Eig. Meld.) _ Durchführung des Beschlusses der Reichsregierung über die Errichtung des Reichsehrenmales bei Berka fand heute im Reichsministerium des Jn-

uldaerZertung

Anzeiger für die Skadk Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Die Sorge -er Beamten.

Der Deutsche Beamtenbund hat der Reichsregie­rung, zu Händen des Reichskanzlers Dr. Brüning, seine Besorgnisse wegen der Gefahr einer neuer­lichen Kürzung der Beamtengehälter schriftlich, fol­gendermaßen zum Ausdruck gebracht:

„Die ständige Erörterung weiterer Gehalts­kürzungen, deren Notwendigkeit von gewissen Sei­ten immer wieder betont wird, hat in der Beamten­schaft wachsende Beunruhigung hervorgerufen. Ge­nährt wird die so entstandene Stimmung durch r a- dikale Einflüsse, deren Folgen unabsehbar sind, wenn die seit langem von radikalen Wort­führern aufgestellte Behauptung von erneuten Rückgriffen auf das Beamteneinkommen durch Maßnahmen der Reichsregierung als wahr bestä­tigt würde.

Zahlreiche Zuschriften beweisen uns die schwie- r i g e wirtschaftliche Lage, in die viele Beamte schon jetzt geraten sind, und zeigen die seelische Verfassung ,tn der sie sich be- sinden.

Die steckengebliebene Preissenkung bietet einen durchaus unzulänglichen und, wie befürchtet wird, nur zeitweiligen Ausgleich. Maßnahmen der Reichsregierung zugunsten der Land- wirtschaft hemmen den Preisabbau. Zurückhaltung gegenüber Wirtschaftskartellen und Preisbindungen fördern ihn nicht.

Außerdem verstärkt sich in der Beamtenschaft die Auffassung, daß bei finanziellem Un­vermögen des Reiches in erster Linie die po­litischen Zahlungen an das Ausland entsprechend herabgesetzt werden müßten, an­statt daß man zu Maßnahmen greift, die die wirt­schaftliche Existenzgrundlage der Beamten ernstlich gefährden.

Auf Grund unserer genauen Kenntnis der wirt­schaftlichen Lage der Beamtenschaft, wie aus beam­tenrechtlichen und staatspolitischen Gründen bitten mir dringend, eine weitere Gehaltskürzung, die insbesondere für die Beamten mit geringen Bezü­gen von katastrophalen Folgen sein würde, nicht vorzunehmen. Gleichzeitig bitten mir die Reichs- regierung, uns vor einer endgültigen Entscheidung Gelegenheit zu einer Aussprache zu geben."

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Das Reichskabinett trat am Donnerstag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anmesenhest des Reichsbankpräsidenten zu seiner ersten Sit­zung nach der Osterpause zusammen. Die Be­ratungen galten zunächst der Festlegung des vom Reichskanzler vorgelegten Arbeitsprogramms. Der Reichsfinanzminister erstattete alsdann einen ein­gehenden Bericht über die Finanzlage des Reichs, der Länder und Gemeinden, an den sich der Be­richt des Reichsarbeitsministers über die Arbeits­losigkeit und die vom Reichsarbeitsministerium zu erledigenden Aufgaben und der des Reichsver­kehrsministers über die Situation der Reichsbahn anschlossen. Die Verhandlungen des Reichskabi­netts werden am Samstag fortgesetzt.

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Der Herr Reichspräsident empfing am Don­nerstag den Herrn Reichskanzler zu einer ein­gehenden Besprechung.

Neuer Antrag auf Einberufung des Reichstages.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Regierung auf­ordert, keinerlei weitere Abbaumaßnahmen in der Erwerbslosen-, Knappschafts- und Invalidenver- icherung, wie auch der Krieqsbeschädigtenfürforge vorzunehmen und die Krisenfürsorge auf alle Aus­gesteuerten und Nichtunterstützten auszudehnen.

Der Vorsitzende der kommunistischen Reichstags­fraktion, der Abgeordnete Walter Stöcker, hat zu-

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge- $rilnter unsäglichen Mühen und Anwendung ei­ner beispiellosen Agitation und Propaganda haben die preußischen Völksbegehrler die zur Anerken­nung eines Begehrens notwendigen 20 Prozent der preußischen Stimmberechtigten zusamiuenge- §bracht- Wir werden ja sehen, wie die Schlußzif- tern [guten, um bann genau beurteilen zu können, ®te das Ergebnis zu den Erwartungen sich oer- dält.

Schon heute aber stellen wir eine Enttäuschung in jenen Kreisen fest. Auch das letzte Aufgebot, die letzten zornigen Mahnungen der Hugenberg- und Hitler-Blätter haben das Endergebnis nicht mehr günstiger zu gestalten vermocht. Wiederholt hat man oorgeredjnet, daß die das Begehren unter­stützenden 7 Parteien bei den Reichstagswahlen gflein in Preußen 9% Millionen Stimmen auf» bischten. Dazu kommen noch jene Jungwähler, die in der Zwischenzeit das wahlfähige Alter er­reichten. Wir erinnern ferner daran, wie zumal tse Nationalsoüalisten noch vor wenigen Tagen im Münchener Zirkus bombastisch verkündeten, daß die Anhängerzahl sich seit dem 14. September mindestens verdoppelt habe.

Und nun dieses Resultat? Es hat sich eben ge­zeigt, daß die Zweckgemeinschaft der Volksbegehrer in sich schon das Widerspruchoollste darstellte, was man sich denken konnte. Wer da von einer „na­tionalen Front" zu sprechen sich erkühnen will, der muß schon eigenartige Vorstellungen von dem Sinn des Nationalen haben.

> Aber es war ja auch nicht das Ziel des Stahl­helms und Hugenbergs, als Finanziers des Volks­begehrens eine solche „nationale Front" zu „sam­meln". Sie wollten und wollen etwas ganz ande­res. Ihr Ziel ist, über die Macht in Preußen zur Nacht im Reiche zu kommen, das Kabinett Brü- ring zu stürzen. Und da schon zeigt sich der größte Widerspruch in jener Zweckgemeinschaft. Denn riit finden dort Parteien, die das Kabinett Brü- fling voll und ganz unterstützen. Wir sehen dort die deutsche Volkspartei, die erst auf ihrer letzten Ätzung des Zentralausschusses dem Reichskanz­ler 'Brüning das uneingeschränkte Vertrauen gus- Mrrchen hat. • ' ; " • r '

3hm das. Volksbegehren ist durchgegangen.

? MMser absolut nicht' überraschenden Tatsache finden mir uns ab. Aber' es kömmt jetzt zum Entscheid". Und er wird nichts anderes ent­scheiden können, als was auch ohne Volksbegehren Mehl, daß das preußische Volk in seiner großen Mehrheit sich nicht durch trügerische Parolen eines Stahlhelm und Hugenberg verlocken läßt. Es ent- cheidet nicht nach propagandistischen und agitatori« chen Reden, nicht nach abgedroschenen Phrasen, andern nach Taten. Und die Taten findet es auch n Preußen nicht bei jenen, die das Volksbegehren veranlaßten.

Die preußische Zentrumspartei hat mit »ollem Recht ihre Anhänger aufgefordert, sich nicht an dem Volksbegehren zu beteiligen. Und töe Zentrumswähler haben dieser Parole in An­erkennung der Gründe, welche die Parteileitung diesem Schritte veranlaßte, Folge geleistet. Die (Sriinbe sind bekannt. Wenn jetzt der Hugenderg- Iche „Lokalanzeiger" (Nr. 188) aus Angst vor der unausbleiblichen „Entscheidung" u. a. schreibt:

„Daß sich bas gesamte preußische Zentrum ge­genüber so eindringlichen Mahnungen, wie sie Die Tatsachen (gemeint das Volksbegehren) ausfpre-

Erscheim sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Sie Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

ist also mißlungen, und die beiden deutschen Mit­glieder des Verwaltungsrates — Dr. Luther und Dr. Melchior — sind überstimmt worden. Deuffchland ist heute in einer Wirtschaftslage, die dazu zwingt, die Absatzchancen zu nehmen, woher sie kommen. Auch für uns ist das Rnssengeschäst kein ideales. Sollen wir aber die Reparationen zahlen, so müssen wir sie erwirtschaften können. Es ist an der Zeit, die Internationale Bank auf ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nachdrücklichst hinzuweisen und die Verantwortung für Folgen, die aus ihrer Nichteinhaltung zwangsläufig sich ergeben müssen, entschieden abzulehnen.

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Nachdem durch die Unterzeichnung des deutsch­russischen Schlußprotokolls die Grundlage für die Vergebung der zusätzlichen Sowjetaüfträge in Deuffchland geschossen worden ist, sind, wie der „Börsenkurier" berichtet, in den letzten Tagen russi- fcherseits die Dechandlungen mit den verschie­denen deuffchen Jndustriefirmen ausgenommen worden. Zu Abschlüssen im Rahmen des zusätz­lichen russischen Auftragsprogramms ist es bisher nur über kleinere Posten Werkzeug­maschinen gekommen, während sich die Ver­handlungen über die Vergebung der Bestellungen auf große Aufträge an die deutsche Elektrizitäts- industtie usw. noch im Anfangsstadium befinden.

Wie das Blatt hört, legen die Russen großen Wert darauf, die aufgrund des zusätzlichen Auf­tragsprogramms zu bestellenden Anlagen möglichst schnell zu erhalten. Es werden von ihnen daher fehr kurze Lieferftisten gefordert, und zwar nicht nur für Werkzeugmaschinen, sondern auch für die großen Industrieanlagen.

• Die Tanke König Alfons' gestorben. Aus Paris wird gemeldet: Infantin Isabella, die Tante des Königs Alfons von Spanien, ist in einem Pa­riser Krankenhaus im Alter von 79 Jahren g e> stör den. Sie hatte bei der Abreise der Königs- familie' in Madrid wegen ihres Gesundheitszustan­des zurückbleiben müssen und mar erst am ver­gangenen Sonntag, schwer krank, in Paris ein« getroffen.

chen, fürderhin blind und taub zeigen sollte, ist aufs äußerste unwahrscheinlich. Und so ist denn zum mindesten mit der Möglichkeit zu rechnen, daß der Landtag auf Grund des Ergebnisses des Volks­begehrens feine Auflösung beschließt —

so haben wir ihm mit aller Deutlichkeit zu sa­gen, daß das Zentrum sich nur entscheiden wird, wie es die Volksinteressen bedingen und nicht wie es Herr Hugenberg und seine Mitläu­fer wünschen. Wir haben Neuwahlen in Preußen nicht zu fürchten. Wir vertreten vor unterer Wäh­lerschaft unsere Politik und. wissen, daß sie verstan­den und auch gewürdigt wird. Wir führen un­seren Kampf in voller Unabhängigkeit von allen Parteien. Wir führen ihn aber mit dem festen Willen, besonders mit jenen Parteien ein kräftiges Wort zu sprechen, welche durch ihre eigenartige Taktik auch beim Volksbegehrens es fertig brachten, die Sanierungs- und Reformarbeit des Kabinetts Brüning, welche von Preußen her jedwede Unter­stützung gefunden hat und weiter findet, zu stören.

Nicht wir vom Zentrum haben Rechenschaft ab­zulegen, nicht wir brauchen zu antworten. Die Antwort verlangen wir von den anderen. Wir verlangen von ihnen Rechenschaft über das, was f i e getan haben, um Ruhe und Ordnung zu schaf­fen, die Finanzen zu sanieren, Deutschland und da­mit auch Preußen vor einem Zusammenbruch zu bewahren.

Wir verlangen von ihnen die Antwort auf die maßlose Verhetzung und persönliche Beschimpfung des Zentrums und feiner Führer, der katholifchen Bischöfe, die vor dem Kulturbolschewismus der Rechts- und Linksradikalen aus tieffter Sorge für das christliche Volk warnten.

Wir fordern dann auch eine Antwort für jene Desperado- und Katastrophenpolitik, die diese Parteien betreiben, um neue Trümmerfelder zu schaffen und um auf diesen dann ihr „Drittes Reich" aufzubauen .

Der Zentrumsführer, der Abgeordnete Joos findet unsere volle Zustimmung, wenn er gegen­über den Aktionen des Stahlhelms und seiner '„Verbündeten", die sich sogar als „Nationale" nicht scheuten, beim Volksbegehren um die Unterstützung der Kommunisten zu betteln, schreibt:

' „Das katholische Volk, die Frontsoldaten des einfachen Volkes, haben ein sicheres Gefühl für die Dinge. Sie lassen sich nichts vormachen, und sie ha­ben jene Zeiten nicht vergessen, wo der katholische Bolksteil unter verkürztem Recht und verminderter Achtung stand, weil es andere so haben wollten. Sie wevden das Ihrige tun, daß dieses „alte Preu­ßen" weder unter dieser noch unter jene Flagge wiederkehrt."

Wir sind heute im Zentrum für jede Wahlent­scheidung gerüstet und vorbereitet. Wir sind über­zeugt davon, daß wir nicht nur auf die Treue un­serer bisherigen Anhänger uns felsenfest verlassen können, sondern daß wir unter der Führung eines Kanzlers Brüning, erfolgreich unterstützt durch die Zentrumsleitungen im Reiche und in Preußen, ge­stärkt im Aufbauwillen durch die geschlossene Front der Zentrumsfraktionen, zu neuen Siegen unter unserer Parole „Für Wahrheit, Recht und Freihett" schreiten werden, weil wir die Volks­und Vaterlandsinteressen über alles stellen, weil wir stets dann unsere Besten in die vorderste Frontlinie schicken müssen, wenn es sich um Schick­salentscheidungen von allergrößter Tragweite han­delt. Das weiß das Volk, und es dankt das auch dem Zentrum.

Wahlen in Spanien.

. wtb. Madrid, 24. April. (Eig. Meld.) Die Wah- len zu den die Verfassung gebenden Cortes werden im Lause des Ö u n i stattsinden. Wo- iWitf) kommt der 21. oder 28. Juni als Wahltag f: w Frage. Das Wahlalter ist von 25 auf 23 Jahre

Herabgesetzt worden. Auch für das passive Wahl­recht beträgt das Mindestalter 23 Jahre.

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wtb. Madrid, 24. April. (Eig. Meld.) Außen- ’J'nifter Lerr oux wird Spanien auf der im ^“^Jtattfinöenben Völkerbundstagung in Genf

D. 2. Z. und RussengeschSft.

^Aus dem Poungplan ergibt sich für die Gläu- ^"mächte die Verpflichtung, zur Hebung der i Ü^sichen Produttion und Erportfähigkeit auf inter- q?rwnaler wirtschaftlicher Grundlage in weitestem , «ymen beizuttagen. Nur unter dieser Doraus- hat Deutschland die im Poungplan fest- »«egten Zahlungsbedingungen annehmen können. W x Institut, das zu dieser Hebung, vor allem „ Müffchen Exports, ausersehen wurde, ist die - vnm^^siationale Bank in Basel. Auf ihr Madiges Versagen — wenigstens bisher — | Q..J'!e’iet Richtung ist in der letzten Zeit mehrfach bOtT Zuständigen und höchsten Stellen hinge- 'e.n Morden. Wie wenig die Internationale »k gewillt ist, ihrer Verpflichtung nachzukom- i deuü^lllbt sich erneut aus der Ablehnung Feit§ garantierter Russenwechsel. Die tiai'en SR Verwaltungsrates der Jnternatw- ■ o 1 i t haben sich in der Haupffache aus I »ff sr J.*en Gründen' dagegen ausgesprochen, bezogene Tratten deutscher Liefer- t btefn“.’. "le bon der Deuffchen Golddiskontbank Nl rverden, durch die Jnternaffonale Bank ’-We ff i- tieren. Das bedeutet für Deutschland feines E^p^z^ng' pudern eine Erschwerung in dem Angebot solcher Russenwechsel an nat'onaIe Bank vorgenommene deutsche Ul ch zur Erleichterung deutschen Warenabsatzes