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Donnerstag, 23. April 1931

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die

Europäische Zwiegespräche

von

Bilder vom Tage.

Dankbarkeit und Anerkennung der hohen Ver­dienste. die Sie sich in langjähriger Dienstzeit in Krieg und Frieden um die deutsche Wehrmacht er­worben haben. Mit manchen großen Leistungen und Erfolgen im Weltkriege ist Ihr Namen ehren­voll verbunden und der unter so schwierigen Ver­hältnissen durchgesührte Aufbau des Reichsheerrs wird als Ihr besonderes Werk in der Wehrge­schichte Deutschlands weiterleben. Mögen Ihnen noch viele Jahre persönlichen Wohlergehens und erfolgreichen Wirkens befchieden fein! Mit freund­lichen Grüßen verbleibe ich in alter Kameradschaft als Ihr ergebener gez. v. Hindenburg."

* Der Reichsminifter des Auswärtigen Dr. Cur» tius ist vom Urlaub nach Berlin zurückgekehrt und hat die Dienstgeschäfte wieder übernommen.

* Der neue deutsche Gesandte in Brüssel, Graf Lerchenfeld, wurde vom König zur Ueberrei. chung seines Beglaubigungsschreibens empfangen^

* Die Ratifikationsurkunden für das Zusatz­abkommen vom 3. Februar 1931 zum deutsch» französischen Handelsabkommen, durch das insbe­sondere die Zollbehandlung der deutschen Strumpf« einfuhr nach Frankreich eine Neuregelung erfuhr« sind am 21. April in Paris ausgetauscht, worden. Das Zusatzabkommen tritt am 1. Mai in Straft.,

im Falle Goldhausen 10 Jahre Zuchthaus, im Falle Mantel 5 Jahre Zuchthaus, im Falle Korn, blum 5 Jahre Zuchthaus, insgesamt 60 Jahre Zuchthaus, die aber nach dem Ge- setz zusammengezogen und nicht höher ausfal, len dürfen als eine Gesamtstrafe von 15 Jahren Zuchthaus. Ferner beantragte der Staatsanwalt die Aberkenung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebensdauer und Stellen unter Polizeiaufsicht«

Unter den Taten Kürtens, so führte der Ober­staatsanwalt zur Begründung seines Antrages, aus, sei nicht zu ersehen, daß sie in einem Zustand geschahen, der die freie Willensbestimmung aus­schloß. Kürten sei der lebendigste Beweis dafür, daß die Unheimlichkeit der Taten nicht die Unzurechnungsfähigkeit beweise. Er habe nicht unter einem unwiderstehlichen Zwang gehandelt. Das beweise, daß er nur in seiner dienstfreien Zeit und in Abwesenheit seiner Fran seine Verbrechen verübte und bei Gefahr sich so­fort tit Sicherheit brachte. Es sei somit der B e» weis nicht zu erbringen, daß der Ange« klagte für sich den § 51 in Anspruch netz- men könne.

hoffentlich dazu beitragen, Deuts^ilands wahren Willen und wirkliches Wollen der ganzen Welt begreiflich zu machen und auch England zu be­stimmen, seine Mitarbeit an dem Wiederaufbau und der Befriedung Europas im Sinne der Ge­rechtigkeit und des Rechtes nicht zu versagen.

Der englische Außenminister hat durch die Ein­ladung Deutschlands die englische Politik auf der» sicheren Weg der Schwächung der französischen Hegemonialpolitik gebracht. Heute legt England verstärkten Wert auf die Fortsetzung einer Poli­tik der Belebung Deutschlands in der Erkenntnis, daß die ungemein schwierige Wirtschaftslage Eng­lands nicht gebessert wird, wenn die wirtschaft­lichen Gräberfelder der Gewaltverträge bestehen bleiben. Auch England erlebt deren Katastrophen- wirkung. erlebt die Wirkung der Zwangsverträge politischer und wirtschaftlicher Art. Das muß zu der Erkenntnis führen, daß sie zu beseitigen und abzulösen sind durch Freundschaftsverträge, die basieren auf Verständigungsbereitschaft und dem Willen zur friedlichen Zusammenarbeit. Und in diesem Sinne allein werden unsere Führer in quere sprechen.

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* Glückwunschschreiben des Reichspräsidenten an Generaloberst a. D. v. Seeckt. Der Herr Reichs­präsident hat an Herrn Generaloberst a. D. von Seeckt nachfolgendes Glückwunschschreiben gerich­tet: „Sehr geehrter Herr Generaloberst! Zur Vollendung des 65. Lebensjahres, die Sie heute begehen, spreche ich Ew. Exzellenz meine herzlich­sten Glüchvünsche aus. Ich gedenke dabei in

Wer sich in den letzten Monaten die Mühe machte, die authentischen Berichte über die Wehr- dcbatten der europäischen Parlamente zu studie­ren, der konnte feststellen, daß eigentlich alle Kriegsminister des Auslandes klagten, die Wehr­haftigkeit des Landes sei noch nicht weit genug vorgeschritten, die bewilligten Summen reichten nicht aus für die Sicherheit von Land und Volk. Wir hören von jedem einzelnen die Erklärung, daß sein Land abgerüstet habe, während alle an­deren Länder immer weiter rüsten.

Wenn von irgendwelchen Heeresverringerungen gesprochen wird, so hat das aber keineswegs et­was mit einer Abrüstung zu tun. Jene Verklei­nerung der Heere war nach dem Kriege selbstver­ständlich. Trotzdem erklärte der britische Her- resminister Show, daß England seine Heeresaus- gaben um 50 Prozent gekürzt habe. Nach außen hm könnten solchen Zahlen täuschend wirken. Doch ein Vergleich mit dem Friedensetat ist schon al­lein deswegen abwegig, weil moderne Heere nicht wehr zahlenmäßig nach ihrem Mannschaftsbestand zu bewerten sind. Ausschlaggebend ist jetzt die kriegstechnische Entwicklung, die Ausrüstung der Heere mit den modernsten Kriegs- und Giftwaf- fen.

Aehnliche Töne wie wir sie aus England ver- nohmen, erklangen auch aus der Rede des fran­zösischen Kriegsministers Maginot. Ihm ist ja von deutscher Seite deutlich genug geantwortet worden. Wir wollen in Ergänzung nur felfftel- .England wie auch Frankreich schon in der ule die Jugend im Gebrauche der Waisen un- rernchten, regelmäßig Kriegsspiele veranstalten. Asti., allen höheren Schulen Englands sind die «chuler vom 15. Lebensjahr ab zur Teilnahme an

Kriegsspielen gezwungen, für die der Staat eiser zur Verfügung stellt, auch Heeresmaterial. . „P11* ist die Durchmilitarisierung der englischen klar erm^'P^11 Bevölkerung von staatswegen

Deutschland dagegen hat noch nicht ein- mS?le zum Schutz und zur Verteidigung not» boJ1 w e Heeresmacht. Unsere Reichswehr ist in bin-A k- "ach allen Seiten hin gehemmt

m/G) Die Bestimmungen des Zwangsdiktates von rtQuies Wir haben keine Flugzeuge, unsere arme ist ebenfalls zahlen- und materialmäßig

Monaten schon auf die freie Strecke rangiert, un­ser außenpolitisches Ziel in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Ziel steht fest. Und das gerade schuf die Beunruhigung in Frankreich, veranlaßte den Außenminister Briand vielfach zu leeren Dro­hungen, für uns aber kein Grund, darüber er­grimmt zu sein. Wir sehen in den französischen Gegenvorschlägen letzte Verzweiflungsmittel. Frankreich erkennt, daß es im Gebälk der Ge- waltsverträge knistert, daß dieser sinnlose Bau aus schwankendem und wankendem Fundament auf­gebaut ist, daß er sich für seine Nutznießer schon lange als gefährlich erweist.

Unsere Forderungen aber entsprechen größten­teils sogar jenen Bestimmungen der sogenannten Friedensverträge. Wir verlangen nichts lieber« menschliches, nichts Unmögliches, einzig und allein unser Recht und unsere Gleichberechtigung im Rate der Völker. Daß uns die französische Außenpoli­tik Bremsklötze auf die Schienen schmuggelt, um den deutschen Freiheitszug zum Entgleisen zu brin­gen, braucht uns nicht zu schrecken. Denn in anderen Ländern ist dafür das Erwachen umso stärker; und die Aussprache in Chequers wird

so beschränkt, daß sie überhaupt im Ernstfälle nicht wirksam in die Erscheinung treten kann.

Diese Fragen werfen wir angesichts der bevor­stehenden großen Abrüstungskonferenz im Früh­jahr 1932 auf. Wir wollen aufzeigen, welch große Kämpfe unserer Delegation harren, wie wir mit Gegnern zu ringen haben werden, die bewußt eine Komödie der Heuchelei spielen. Wir betonen aber energisch unseren Standpunkt, daß diese Abrü­stungskonferenz nur dann Sinn und Zweck hat, wenn es zu durchgreifenden Beschlüssen kommt, die zu einer Abrüstung in allen Ländern führen, wie sie Deutschland zwangsmäßig schon seit Jahren vorgenommen hat.

Wir werden in Genf in den Maitagen jede sich bietende Gelegenheit wahrnehmen müssen, um die deutschen Forderungen mit allem Nachdruck auf der Tagung des Europa-Ausschusses und der ihr folgenden Sitzung des Völkerbundsrats zu vertreten. Auf solchen internationalen Konferen­zen wird nun leider nicht immer jene Aussprache gepflegt, doch die Wirklichkeit erfaßt, sondern es treten vielfach nur die politischen Fragen in den Vordergrund, welche die eigenen nationalen In­teressen eines jeden Landes umfassen. Dagegen werden oft hinter den Kulissen bei diplomatisch,"» Empfängen, bei gegenseitigen Besuchen, Möglich­keiten gefunden, diese wichtigen Fragen nach all­gemein europäischen Gesichtspunkten zu bespreche,:.

Nach den internationalen Zusammenkünften in Genf werden wir auch noch eine besondere Ge­legenheit haben, über Deutschlands Lage und Ver­hältnisse uns auszusprechen und zwar bei der Zusammenkunft des Reichskanzlers und des Au­ßenministers auf dem Landsitz Macdonalds in Eheguers mit diesem und dem englischen Außen­minister Henderson. Gerade diese Einladung Hal in Frankreich eine begreifliche Erregung ausge­löst. Frankreich weiß, daß Henderson, obwohl er sehr oft bei anderen Gelegenheiten die Gesellschaft Briands suchte, dennoch die französische Macht­politik verurteilt ünd der französischen Regierung deutlich zu verstehen gab, daß es niemals eine Lö­sung der europäischen .Gesamtprobleme ohne Mitwirkung Deutschlands geben kann.

Wir werden deshalb in Chequers keine. Stati­stenrolle zu spielen haben. Wir haben uns seit

Sie erste Etappe im Kamps um Mutzen. Las Volksbegehren soll das erwartete Ergebnis gehabt haben. Etwas über 20 Prozent der Wähler haben sich eingetragen, nun mutz es zum Volksentscheid kommen. — Die Entscheidung fällt erst bei der preutzischen Landtagswahl.

Aehnlich äußert sich auch die „Deutsche Zeitung", die in dem Volksbegehren eine Absage an die heutigen Machthaber in Preußen sieht.

Die Listen werden jetzt durch die Gemeinde­behörden abgeschlossen. Es wird bescheinigt wie Miete Personen sich eingetragen haben, daß sie stimmberechtigt und in dem Ort wohnhaft sind. Außerdem werden etwaige Beanstandungen und gweifelsfälle vermerkt. Die Listen, gehen dann, äfort an die Beauftragten des Stahlhelms, die ie über die unteren Organisationen an die Lan­desverbände weiterreichen. Diese übermitteln sie der Bundesleitung, die die Listen ordnet, durch- nummetieit und addiert und dann in der vor- aei'Äriebenen Form dem Landeswahlleiter über«

Er prüft die Listen noch einmal nach und teilt dem' preußischen Innenminister das Gesamtergeb­nis der Eintragungen und die Zahl der Stimm­berechtigten mit.

Es muß in dem Falle, daß das Volksbegehren durchgegangen ist, der Preußische Landtag zu dem Antrag, auf Auflösung Stellung nehmen. Im Falle der Ablehnung kommt dann der Volksentscheid, der nur dann Erfolg hat, wenn zirka 13 Millionen Wähler mit „Ja" stimmen. Die Aktion wird bis dahin die Kassen der „nationalen" Parteien und auch ihren „geistigen" Betriebsfonds noch sehr stark in Anspruch nehmen, ehe dann die Entschei­dungsstunde des preußischen Wahltags heranrückt.

*

Soweit das Ergebnis aus dem ganzen Lande bisher überhaupt zu überblicken war, scheint es auch öem Stahlhelm, trotz aller Plakatterungen einzelner besonders günstiger Teilergebnisse nicht besonders glänzend erschienen zu sein, denn fein Bundesamt hat sich noch am Montag wie folgt geäußert: „Der Stumpfsinn und die Faulheit der Be­wohner mancher großen Städte müssen offenbar durch den verdoppelten Eifer der auf­geweckteren (!!) Städte und des Landes wie­der ausgeglichen werden." Da die Herren doch wohl nur auf die ihnen nahestehende Wählerschaft rechnen können, ist es bemerkenswert, daß sie von „Stumpfsinn und Faulheit" reden.

*

ERB. Hagen, 22. April. (Eig. Meldg.). Wie wir von der Geschäftsstelle des Stahlhelm, Lan­desverband W e st m a r t, erfahren, lagen bis 12 Uhr nachts Meldungen über rund 750 000 Ein­tragungen zum Volksbegehren vor. Die Zahl dürfte sich noch um etwa 200 000 erhöhen, sodaß annähernd 1 Million Eintragungen erreicht sein dürsten. Der Landesverband Westmark des Stahl-

* Wiederwahl Montagne Normans. Aus London wird gemeldet: Montagne Norman, der von seinem Besuch in den Vereinigten Staaten zurückgekehrt ist, wurde zum Gouverneur der Bank England wiedergewählt.

August Börms,

der Führer der flämischen Autonomisten in Bel« gien. Die Revolution in Spanien hat in den Kreb­sen der flämischen Separatisten großen Nachhall gesunden. Ihre Blätter drohen in unverhüllten Worten, daß die belgische Dynastie ebenso oer« schwinden werde wie jetzt die spanische, wenn den Autonomie-Wünschen der Flamen nicht Rechnung getragen werde.

im Mrlen-sirozetz

9 mal die Todesstrafe beantragt.

Das Bundesamt des Stahlhelms erklärte am Dienstagabend schon, daß nach seinen bisherigen Feststellungen das Volksbegehren durchgegangen Jt Die Eintragungen für das Volksbegehren hätten str das Gelingen erforderliche Mindestzahl von -,27 Millionen überschritten.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild' und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Von den Gottlosen.

Aus einem geheimen Rundschreiben der Kommunisten.

Die Bestimmungen der Nokberordnung, die sich vor allem gegen die unerträgliche Propaganda der Gottlosen und der Freidenker in der letzten Zeit richten, haben die Zentrale der KPD„ wie wir jetzt erfahren, veranlaßt, ein geheimes Rund- fchreiben herauszugeben, durch das allen Partei- funttionären eine Aenderung ihrer antireligiösen Agitationsmethoden dringend besohlen wird. Wir lesen dort u. a.:

Wenn mir den Zusammenhang durchschauen, wer­den' wir uns durch die Angriffe des Klassenfeindes nicht zu Agitationsmethoden verleiten lassen, die nur dem In­teresse unserer Feinde dienen. Nicht nur die Freidenker- oraanisationen, sondern auch die „Agitrop" müssen selbst kritisch feststellen, daß unsere Methoden auf diesem Ge­biet nicht geeignet sind, die Teile der Werktätigen, die noch bis zu einem gewissen Grade an Religion und Kirche gebunden sind, näher an uns heranzubrmgen. Selbstverständlich ist Pflicht der proletarischen Freiden­kerorganisationen (!), die Rolle der Kirche im Klassen­kampf auszuzeigen und eine Kirchenaustrittsbewegung (!) zu entfachen, selbstverständlich müssen wir den Vorstoß der faschistischen Reaktion auf kulturellem Gebiete be­sonders brandmarken, aber das kann geschehen ohne grobe taktlose Methoden, die auf Teile der Werktätigen, die wir gewinnen müssen, nur abstoßend wirken. Es ist auch nicht zweckmäßig, besonders nicht in Gegenden mit starkem katholischen Einfluß (!), unsere Freidenker- Veranstaltungen unter dem Titel „Gottlosen-Abende" (!!) durchzuführen. Funktionäre und Organisationen, die durch Nichtachtung unserer Anweisungen, durch plumpe und taktlose Agitationsmethoden abstoßend wirken und Verbote provozieren, haben ihren Beruf verfehlt und werden rücksichtslos zur Verantwortung' gezogen wer­den."

Wirklich interessante Enthüllungen. Mit einem Male soll besondere Rücksicht auf die katholische Arbeiterschaft genommen werden. Darin sehen wir ein wertvolles Eingeständnis für die starke Ab­wehrkraft des Katholizismus gegenüber der Gottlosen- und Freidenkeragitation, die allein es auch ermöglichte, daß zumal in katholischen Gegenden jene antireligiösen Bestrebungen nicht von Erfolg begleitet waren. Auch wenn jetzt eine andere Agitationsmethode befohlen wird, wenn man beabsichtigt, den sittenrohen und nur zu, oft gemeinen Kampf gegen die Kirchen und i^te Einrichtungen abzustellen, werden die christlichen Arbeiter dennoch niemals den Parolen der Kom­munisten und ihrer anttreligiösen Organisationen Folge leisten, sondern sich erst recht zur schärfsten Abwehr zusammenschließen. Vor allem festhalten aber wollen wir die in dem Rundschreiben be­tonte enge Verbundenheit zwischen der Kommum- stischen Partei und den Proletarischen Freidenker­organisationen, allein schon im Hinblick auf die Eingabe der SPD. wegen der Handhabung der Notverordnung gegenüber diesen Organisationen.

In dem Düsseldorfer Prozeß gegen den Massen­mörder Peter Kürten beantragte Oberstaats­anwalt Jansen am Schlüsse seines Plädoyers am Mittwoch vormittag:

1. den Angeklagten wegen des Falles Klein wegen Mordes, begangen in Tateinheit mit Sitt- lichikeitsverbrechen, welches aber bereits verjährt ist, da die Tat im Jahre 1913 geschah, zu verurteilen, 2 wegen des Falles Scheer ebenfalls wegen Mordes, 3. im Falle Reuter wegen Mordes in Tateinheit mit vollendeter Notzucht, 4. im Falle Ohliger, 5. im Falle Hahn, 6. im Falle H a- wacher» 7. im Falle Lenzen, 8. im Falle Doerr ier, im Falle Alberwann wegen Mor­des in Tateinheit mit gewaltsamer Vornahme un­züchtiger Handlungen mit dem Tode zu bestrafen.

Er beantragte also 9 m a l die T o d e s str as e.

Im Falle Schulte beantragte der Staats« gnivast wegen Mordversuches in Tateinheit mit verübter Notzucht eine Zuchthausstrafe von 15 Jahre n, ferner in den Fällen Kuhn, Meu­rer und Wanders wegen Mordversuchs je 10 Jahre Zuchthaus, im Falle Wanders 5 Jahre Zuchthaus,

Helm umfaßt die Provinz Rheinland und Westfalen.

Die meisten Berliner Morgenblätter beschäftigen sich bereits auf Grund der Mitteilung des Stahl­helms über das Ergebnis des Volksbegehrens mit den politischen Auswirkungen dieser Aktion.

Der „Vorwärts" ist der Ansicht, daß selbst, wenn die Mindestziffer um einiges überschritten sein sollte, dies nach zweiwöchiger Aktion eine Niederlage sei. Der Volksentscheid werde die moralische Niederlage zu einer politischen machen.

Das „Berl. Tagebl." bezeichnet es als ungewiß, ob die erforderliche Ziffer erreicht fei. Auf jeden Fall aber fei mit einem Mißerfolg des Volksent­scheides, falls es überhaupt zu diesem käme, zu rechnen.

Die „Voss. Ztg." sieht ebenfalls keinen politischen Erfolg in dem Erreichen der Mindestziffer. Bei einer Gesamtzahl von 26% Millionen Wählern in Preußen bedeute das Ergebnis, daß rund 20 Millionen von der Auflösung des Landtags nichts wissen wollten. Die preußische Re­gierung könne mit diesem Ergebnis außerordentlich zufrieden sein.

Der „Börsenkurier" ist der Ansicht, daß auch die Veranstalter des Volksbegehrens das Ergebnis ihres Feldzuges als nicht eben glänzend empfänden. Der Volksentscheid werde nichts an­deres ergeben können, als was schon ohne Begeh­ren feststand. Die Parteien, gegen die sich das Begehren richtete, hätten genügend Zuversicht er­halten, um die Neuwahlen durchzuführen.

Die Deutsche „Allgemeine Zeitung", die, ebenso wie die meisten anderen Zeitungen, die dem Volks­begehren sympathisch gegenüberstehen, denen, die sich eingetragen haben. Dank und Anerkennung ausspricht, ist der Meinung.,daß die politische Wir­kung zunächst vor allem auf psychologischem Ge­biet liegen werde. Das Blatt hofft, daß der L a nd t a g durch Selbstauflösung dem Willen eines so großen Teiles seiner Wähler Rech­nung tragen werde.

Die „Börsenzeitung" bezeichnet das Erreichte als eine gewonnene Schlacht, die jedoch noch lange nicht den Gewinn des ganzen Feldzuges präjudi- ziere. Vor dem Ziele ständen noch zwei Barrieren, der Volksentscheid und die Landtagswahl.

Der „Berk. Lokalanz." sieht in dem Ergebnis im besonderen eine Mahnung an das Zentrum, sich von der Sozialdemokratie zu lösen.

Die „Deutsche Tageszeitung* weist ebenfalls daraufhin, daß es jetzt gelte, alle Kräfte anzufpan- nen, um das Ziel des Volksentscheides zu erreichen, die Hauptentscheidung werde erst noch fallen.

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Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.