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Zahkg. 58.

Mittwoch. 22. April 1931

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Der deulsch-polnische Schulslreil oot dem Haager Schwurgericht.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- .. (eitunfl 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

♦ 5n ganz Honduras ist das Kriegs!echt proklamiert worden. Gleichzeitig ist die Mobil­machung der Truppen erfolgt.

Eröffnung der Generalfynode.

Die preußische Generalfynode trat zu ihrer außerordentlichen Tagung zusammen, um die end­gültige Entscheidung über den Kirchen- vertrag mit dem preußischen Staat zu fällen. Der Eröffnungssitzung ging ein Got­tesdienst in der Matthäikirche voraus, an dem die Mitglieder der Generalsynoüe geschlossen teil­nahmen. r

Die erste öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Reichswirtschaftsrates wurde von dem Präsiden­ten D Winckler mit einer programmatischen Rede eröffnet. Der Redner entwickelte in kurzen Zügen die Geschichte des Kirchenvertrages, wie sie nun­mehr ihren Abschluß gefunden habe in der Vor­lage, die der Kirchensenat der Generalsynode zur Beschlußfassung unterbreitet. Nunmehr sei das Ende der Verhandlungen erreicht. Der Kirchen­senat habe sich aber nicht entschließen können, die Verantwortung für den Abschluß des Vertrages allein zu übernehmen: denn in dem entscheidenden Punkte der politischen Klausel hätten die Verhand­lungen zu einem Ergebnis geführt, das mit der Stellungnahme der letzten Generalsynode nicht voll übereinstimme. Deshalb habe der Kirchen­senat einstimmig beschlossen, die Gensrolsynode um ihre Entscheidung onzurufen. Rach eingehen­der und gewissenhafter Prüfung sei er aber in sei­ner Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen, daß die Vorteile des Vertrages die Nach­teile überwiegen. Einigkeit herrsche dar­über, daß über diese für den deutschen Protestan­tismus entscheidende Frage nur nach kirchlichen Gesichtspunkten entschieden werden könne.

Die Generalsynode überwies darauf die Vor­lage des Kirchensenates an den Verfasiungsaus- schuß.

Die spanischen Katholiken

nach der Abreise des Königs Alfons.

Der Führer der provisorischen spanischen Re­gierung, Zamora, erklärte, das revolutionäre Komitee habe, als es den Dezember-Aufstand vor­bereitete, drei Versammlungen lediglich der Re­ligionsfrage gewidmet. Man habe sich damals entschieden, bei Errichtung der Republik Religions­freiheit einzuführen. Zamora jedoch, selbst ein gläubiger Katholik, ist der Ansicht, daß der K a - tholizismus die traditionelle Reli­gion Spaniens ist. _

Zamora ersuchte den päpstlichen R u n z i u s » die ausländischen Diplomaten in Spanien zu in­formieren, es sei wünschenswert, ihren Regierun­gen mitzuteilen, daß in ganz Spanien Ruhe herrsche. Der Nunzius drückte seine Genugtuung darüber aus, daß die Staatsumwälzung in Spa­nien ohne Blutvergießen vor sich gegangen fei. Er habe sich auch beeilt, dem Dasikan mitzuteilem daß kein Angriff auf irgendein Kloster oder eine Kirche unternommen worden sei..

Nach einer weiteren Meldung hat der provi­sorische Präsident, Zamora, dem päpstlichen Nun­zius ferner mitgeteilt, daß die neue Regierung alle

die von Spanien durch die Unterzeichnung des Konkordats eingeganaenen Verpflichtungen aufs peinlichste einhalten würde.

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wtb. Paris, 21. April. König Alfons ist heute vormittag von Paris^nach London abge­reist. *

wtb. Madrid, 21. April. (Eig. Meldg.). Das Kabinett hat beschlossen, daß die Titel, die eine Unterordnung oder Abhängigkeit vom monarchisti­schen Regime andeuten, ab geschafft werden sollen. Die Banknoten bleiben im Umlauf, sol­len aber die Worte „Spanische Republik' aufge­druckt erhalten.

schon Entscheidungen getroffen werden konnten, besprochen.

Mit dieser Agrarzollvorlaoe stehen in Zusam­menhang auch die Erörterungen vornehmlich über dje Preisfragen, über die wichtigen Fragen der Preisspannen.

Diese wichtigen Probleme werden nicht an ei­nem Tage zu lösen sein, so daß wir damit rechnen können, daß auch an den folgenden Tagen Kabl- nettssitzungen und Ministerbesprechungen stattfin­den, in denen dann auch das gesamte A r b e i t s - Programm der Reicksregierung festzulegen ist.

Der Reichsarbeitsminister hat mitgeteilt, daß er seine Vorschläge zur Arbeitszeitverkür­zung und seine Ansichten über die S o zial- r e f o r m ebenfalls Ende April dem Kabinett un­terbreiten werde. Dann wird sich das Kabinett sogleich mit dem Gutachten des Sachverständigen- ausschusses über die Arbeitszeitverkürzung beschäf­tigen müssen. Welche Stellung das Kabinett ein­nehmen wird, ist nicht vorauszusagen. Doch spre­chen gewichtige Gründe dafür, daß in vielen Punkten die Vorschläge dieser Gutachterkommission übernommen werden. In wieweit eine ge­setzliche Regelung in Erwägung gewgen wird, ist ebenfalls noch ungewiß, da die Reichsregierung bestrebt ist, zu versuchen, auf dem Wege güt­licher Vereinbarungen zum Ziele zu kommen. , ’ .

Ebenso hat der Reichsfinanzmrnister zugesichert, daß er noch in diesem Monat dem Kabinett seine Vorschläge zur Ausgabenkürzung machen wird, welche durch die Entwicklung der Reichs­finanzen unter Umständen notwendig werden könnten. .

Don den weiteren Aufgaben, die das Reichs­kabinett zu erfüllen hat, sind noch zu nennen die Sanierung, der Reichsknappschaft, die Prüfung der Frage, wie den Gemeinden ge­holfen werden kann, damit sie in die Vage kom­men, die W o h l f a h r t s l a st e n zu tragen. Dazu kommen die für Anfang der kommenden Woche erwarteten Vorschläge der Gutachterkom­mission über die Frage der Arbeitsbeschaf­fung, der Belebung des Baumarktes, und in Ver­bindung damit der schon im Aqrarprogramm vor­gesehene Verwendungszwang für inländisches Bau­holz. .

Aber auch die außenpolitischen Fragen werden in den kommenden KabinettssiBungen bei der Ausstellung des Arbeitsprogramms zur Er­örterung stehen, wie ferner die Fragen der Reichs- und Verwaltungsreform. Mit der Be­kanntgabe des gesamten Arbeitsprogramms des Kabinetts ist schon Ende April zu rechnen, so daß die Bearbeitung und Durchführung des Pro­gramms bereits mit dem Beginn des Mai in An­griff genommen werden kann.

Tagung des Internationalen Gerichtshofs im Haag unter dem Vorsitz des Präsidenten Adatfchl. Vorn am Rednerpult der Vertreter Polens. Oben links der deutsche Vertreter Geheimrat Gürich. Unten rechts: der deutsche Vertreter Prof. Erich Kaufmann.

Vor dem Haaqer Schiedsgericht begannen dfe Verhandlungen über den deutsch-polnischen Sdyuf- streit. Der deutsche Volksbund in Polnisch-Ober schlefren hat eine Beschwerde wegen der NuFl- zulassung von 60 deutschen Kindern zur Minderheitenschule eingereicht.

heit anzunehmen scheint, mit aller Sorgfalt weiter­geführt. An den maßgebenden deutschen Stellen kann man sich eigentlich noch nicht recht vorstellen, daß wirklich mit solcher Plumpheit Spionage betrieben worden sein soll. Sollte sich aber Herausstellen, was anhand der beschlagnahm­ten Photographien möglich sein kann, daß der Ver­dacht wirklich begründet ist, so würden von deut­scher Seite die gegebenen Konsequenzen gezogeml werden, d. h. also,'daß die französische Regierung gebeten würde, den Königsberger Konsul und bee ebenfalls in die Angelegenheit verwickelten HilfM attachee an der französischen Botschaft abzuberufe»

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Wie wir erfahren, ist soeben eine Weisung 6Ä französischen Botschaft in Berlin an die in OW Preußen befindlichen französischen Offiziere e> gangen, daß sie so schnell wie möglich OW Preußen und Deutschland zu verlaW s e n habe n. ■

* Reichsernährungsministerium gegen BrotpreisV erhshnng. Zu der vom Zweckverband der Bäcker« meister Groß-Berlins beschlossenen Erhöhung! des Brotpreises von 46 auf 48 Rpfg. erfährt „Tempo", daß im Reichsernährungsministerium« bereits Schritte gegen das selbständige Vorgehe« der Bäcker eingeleitet worden sind und man di« Wiederherstellung des alten Brotpreises schon in den nächsten Tagen erwarten darf.

• Die Berbotsdauer der Stchlhelmzeitung auf die Beit bis zum 1. Mai beschränkt. Die Bundes- Pressestelle des Stahlhelms teilt mit, daß das Bun- desamt des Stahlhelms soeben durch den Vierten Strafsenat des Reichsgerichts folgende Nachricht über feinen Einspruch gegen das Verbot der Stahk- helmzeitung erhalten habe: „Die Beschwerde wird mit der Maßgabe verwo rfen, daß die Verbotsdauer auf die Zeit bis zum 1. Mai 1931 einfchließlich befchränkt wird." Das Reichsgericht teilt also die Ansicht der preußischen Regierung, daß der „Stahlhelm" durch seine unerhörte Beleidigung der preußischen Regie­rung das Verbot verdient hat.

„Schrei -Hälsef

wtb. Warschau, 21. April. (Eig. Meld.) Einige hundert nationalsozialistische Studenten hielten gestern abend eine Versammlung ab, um gegen die „chauvinistischen und unerhörten Metho­den" des Danziger Senats zu protestieren. Dann marschierten die Studenten zur deutschen Gesandt- fchaft. Da aber die Straße, in der sich das Gesandtschaftsgebäude befindet, durch Polizei ab­gesperrt war, begnügten sich die Demonstranten damit, vor dem Polizeiriegel deutschfeindliche Rufe auszustoßen. Darauf zogen sie weiter vor die österreichische Gesandtschaft, um dort lärmend gegen den Anschluß zu protestieren. Damit hatte die Kundgebung ihr Ende erreicht.

Ueberall dasselbe Bild! Die Nationalisten, na­mentlich die nationalistischen Studenten, ma­chen ihren Radau und beschäftigen die Polizei. Die Völker bezahlen die Unkosten für diese „Ver­gnügungen".

* Austausch der Ratifikationsurkunden zum deutsch-polnischen Liquidationsabkommen. Dienstag um 11,30 Uhr vormittags wurden im polnischen Außenministerium in Warschau die Ratifikations­dokumente des deutsch-polnischen Liquidationsab­kommens zwifchen Außenminister Zalesky und dem deutschen Gesandten von Moltke ausgetauscht.

* Das englische Gesetz über die Aufhebung der Sonntagsruhe in zweiter Lesung angenommen. Aus London wird gemeldet: Die Gesetzesvorlage, die unter Aufhebung einer Verordnung aus dem 18. Jahrhundert Theater- und Kinovorstellungen sowie fportkiche Veranstaltungen an Sonntagen er­laubt, wurde in später Abendstunde in zweiter Lesung mit 258 gegen 210 Stimmen angenom­men.' Die Parteien hatten ihren Abgeordneten die Abstimmung freigegeben. Die Mehrheit der Regierung setzte sich aus Mitgliedern aller drei Parteien zufammen.

Der Heidjsrat

vdz. Berlin, 21. April. (Eig. Meld.) Der Reichsrat genehmigte am Dienstag die erste Durch­führungsverordnung zum Jndustrieb ank- gefetz. Diese Verordnung stellt eine Reihe frü­herer Durchführungsbestimmungen zum Jndustrie- bankgesetz wieder her. Sie bestimmt, daß Angestellte der Bank als Urkundpersonen tätig werden können und daß die Bank in Grundbuch- und Register­sachen gebührenfrei ist. Auf Anregung Preußens wurde auch die Bestimmung wieder hergestellt, daß von amtswegen Eintragungen kostenfrei ge- Gscht werden können. Ferner verlieh der Reichsrat den siebenprozentigen deutschen Kommunalgeld­schatzanweisungen der deutschen Girozentrale von 1931 die Mündelsicherheit.

Ausbau-Arbeik.

paßt natürlich der National s o z i a l i- n scken Arbeiterpartei nicht so recht ms Pro- JX daß es der Regierung Brüning und N^'ielbewußten und unbeirrbaren Arbeit ge-

3 -st das deut-che Volk ohne Erschütterungen "einen unsagbar schweren Winter bmüber- U,'.bringen und die Grundlagen für eine Besserung L Verhältnisse zu schaffen. Sie suchen die Ler- ^maen des Kabinetts herabzusetzen, daß sie Efroeq behaupten, die Reichsregierung habe 'm letzten Jahre keinsrlei Aufbauarbeit geleistet.

Um das zu beweisen, ziehen sie kurzerhand die Risanr der Verhältnisse, wie sie liegen, ohne sich

die auch ihnen bekannten Zusammenhänge und Untergründe zu kümmern, und legen ihr in plump «ritaioritoer und verhetzender Weist die fünf Millionen Arbeitsloser, die „um Hab und Gut ^brachten Kleinrentner", die „von Hous und Hof «rtriebenen deutschen Bauern", die „verwchtet> ,,«h durch unerträglichen Steuerdruck ausgepreß- ten Mittelständlsr" und die „um ihr Gehalt ge­machten Beamten" zur Last

Dieses Tun ist umfo unverantwortlicher, als da­mit der Anfchein erweckt wird, al? ob diese viel­fältige Not überhaupt auf das Konto der Regie- nmg Brüning geschrieben werden müsse und nicht von ganz anderen Ursachen diktiert wäre. Die Na- tisnalsozialisten und die Rechtsovpositron über­haupt wissen ganz genau, daß der Notzustand, so­weit e» nicht von der Weltwirtschaftskr'sis arschaf- sen ist. die Folge von Fehlern und Unterlassun- aen ist, die lange vor der Cristenz des Kabinetts Brüning geschehen sind und von diesem erst un­ter den schwierigsten Verhältnissen liquidiert ir er­den müssen. Es hieße Eulen nach Athen tragen, wollte man die Regierung Brüning gegen solche unsinnigen Vorwürfe und Insinuationen in Schutz nehmen. Daß man sie in st versteckter Form ror- bringt, beweist ja schon, daß man selbst nicht glaubt, daß sie geglaubt werden könnten.

Anders ist es mit der Behauptung, die Reichs­regierung haben überhaupt keinerlei Auf­bauarbeit geleistet. Wenn man die furchtbare Lage betrachtet, in der fick Deutschland und das deuts-be Volk befindet, so könnten wohl oberfläch- lickie Beobachter aus den Gedanken kommen, es habe sich wenig gebessert seit die Regierung Brü­ning am Ruder fei. Liese Kritiker übersehen aber, daß es schon allein eine geradezu historische Leistung dieses Kabinetts gewesen ist, zu ver­hindern, daß die ungeheure Weltkrise das durch Krieg, Zusammenbruch, Inflation und Repara­tionen ausgezehrte und kampfschwach gewordene deutsche Volk nicht vollends zu Boden geworfen und der Vernichtung und dem Kampfe aller ge­gen dH» überantwortet hat. Man vergißt, daß es noch viel schlimmer gekommen wäre, wenn nicht das Kabinett Brüning mit Festigkeit und Tatkraft in höchster Not beizeiten dort eingegriffen hat, wo Schlimmstes zu befürchten war.

Wer nicht begreift, in welcher furchtbaren Ge­fahr das deutsche Volk geschwebt hat, der begreift freilich auch die Größe der Leistung nicht. Selbst wenn die Regierung Brüning nichts anderes zu- standegebracht hätte als diese Abwehr einer fürch­terlichen Katastrophe, so hätte sie Aufbauarbeit, im besten Sinne des Wortes geleistet. Aber darüber hinaus hat sie noch die Kraft gefunden, die Grund­lagen für eine Besserung der Verhältnisse zu schaf­fen, trotzdem ihr gerade der Radikalismus diese Arbeit nicht nur ungemein erschwert, sondern manchmal fogar gefährdet hat.

So ist es der Regierung Brüning trotz der üppigen und die Unterstützungsbereitschaft der üb­rigen Welt nicht gerade aufniunternden Agitation der Nationalfozialisten gelungen, die allgemeine Vertrauenskrise der Welt, die uns in Anbetracht der Wirtschaftskrise dovpelt schwer traf, zum Ab- cbben zu bringen. Aufbauen heißt vor allem, ein festes Fundament schaffen und den Bauplatz von dem säubern, was dem Bauen hinderlich werden kann. Hat die jetzige Reichsregierung nicht da­mit, daß sie die Basis des Staates, den Etat und die Finanzen, trotz der erlahmenden Steuerkraft in Ordnung brachte und die Voraussetzungen für einen Steuerabbau beim Eintreten besserer Zei­ten schuf, eine eminent wichtige Aufbaufunktion vollzogen?

. Den Wert dieser Tätigkeit richtig einzuschätzen wird das deutsche Volk erst in der Lage fein, ®enn die Zeiten wieder besser geworden sind. War es nicht eine unerhörte Leistung, fünf Millionen arbeitslose Menfchen mit ihren Familien trotz un­geheurer Widerftände und ungünstiger Umstände vor dem Verhungern zu schützen? Daneben wur­den noch eine Reihe der wichtigsten Reformen — es fei nur an das Problem der Osthilfe erinnert ~ wagemutig in Angriff genommen. Und eine 'Pötere Zeit wird zeigen, daß auch die Repara- twnsfrage nicht auf dem toten Gleise liegengelassen wurde.

Das Kabinett Brüning hat mit dem Mute zur Unpopularität verantwortungsbewußt das Funda­ment einer besseren Zukunft gelegt. Die Güte eines Fundamentes ist nicht ohne weiteres von außen her ieftzustellen. insbefondere dann nicht, wenn der Bau "och nicht steht und für das Fundament Zeugnis "olegt. _ Das Kabinett Brüning kann 'daher mit ■Rübe über die Vorwürfe hinweggehen, die ihm von denen gemacht werden, die nichts taten, als leine Arbeit zu unterminieren.

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Die erste Kabinettssitzung nach der Osterpaufe wird bereits am 23. April, dem Tage der Rück­kehr des Reichskanzlers ans dem Urlaub, ftattfin« °eP- Ein umfangreiches Arbeitspensum ist zu be- ™QIngen. Infolge einer Zusage des Kanzlers an den ^eichsernährungsminister werden in der ersten ^,'tzung hauptsächlich Agrarfragen, hier in erster dM>e wieder A g r a r z o l l v o r l a g e n, welche hCr Reichsernährungsminister schon vor Ostern oem Kabinett zugeleitet hatte, ohne daß darüber

Der Mrlen-Prozetz.

Die Sachverständigen sprechen.

wtb. Düsseldorf, 21. April. (Eig. Meld.) Ank heutigen achten Verhandlungstage begann in dem Prozeß gegen den Düsseldorfer Massenmörder Peter Kürten die Vernehmung der Sachverständigen. Prof. Dr. S c r o l i, Direktor der Heil- und Pflege* anstalt Düsseldorf-Grafenberg, erklärt, daß sich drei Pfychiatergruppen mit . Kürten befaßt haben, so daß eine Spezialisierung der Gutachten möglich ser. Der Sachverständige sagt aus, daß die Taten Kürtens nicht im Zeichen krankhafter Geistesverfassung begangen worden seien. Eine organische Gehirn- oder Geisteskrankheit wav nicht festzustellen, ebenso keine unerklärlichen Ge­mütsbewegungen. Auch ein formelles störendes Denken war nicht festzustellen. Bezüglich der von Kürten erwähnten sogenannten Sühneidee wurde ermittelt, daß diese Idee feine Wahnidee war, sondern nur ein Ausfluß der Phantasietätigkeit und der Wachträume, denen sich der Angeklagte hingab. Diese Art von Phantasie ist nicht krankhaft.

Der Sachverständige erklärt weiter, typisch fei Kurten, Großmannssucht. Abschließend könne man sagen, daß eine G e i ft e s k r a n k h e i t bei dem Angeklagten nicht v o r l i e g e. Geisteskrankheit sei in seiner Familie nicht vorgekommen, wohl aber Neigung zur Trunksucht und kriminellen Vergehen; aber deshalb mußte Kurten nicht in dieser Weise kriminell werden. Wenn auch das Milieu in seiner Familie denkbar schlecht war, so durfte er doch nicht schrankenlos und verantwortungslos allen Regun« gen nachgeb en. , . ... _.

Nach diesen Aussagen entspinnt sich eine längere Drs« kussion. Auf eine Frage des Verteidigers, der sich dep Staatsanwaltschaft anschließt, ob die klinische Unter«

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Die Königsberger Spionage-Affäre.

Wie wir erfahren, ist die Untersuchung in der Angelegenheit des Spionageverdachtes gegen die französischen Offiziere und Beamten, die in Ost­preußen beim Photographieren militärischer Vor­gänge überrascht worden sind, noch Hm Gange- Sie wird angesichts der Wichtigkeit, die die Angelegen­

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Anzeiger für die Stabt Fulda und denOandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.