Anzeiger für die Stadk Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Zahrg. 58
Dienstag, 21. April 1931
flr.s1
Vor der Rückkehr -es Kanzlers
Regelung, auf Grund der Rußland für sämtliche We-Äel Zwei Prozent über Reichsbankdiskont zu vergüten bat mit der Maßgabe, daß Auszahlungswechsel für die ersten drei Monate der Laufzeit zinsfrei bleiben. Durch diese Regelung ist auch eine normale Kalkulationsbasis geschaffen worden.
Für alle zu schließenden Lieferverträge wird Berlin als Gerichtsstand festgesetzt. Auf russischer Seite machte sich nämlich hier das Bestreben geltend mit dem Ort des Vertragsabschlusses auch den Gerichtsstand in die Sowjetunion zu verlegen. Man war aber auf deutscher Seite keineswegs geneigt, die russische Klassenjustiz als Grundlage für rechtliche Auseinandersetzungen im Lieferungsverkehr gelten zu lassen, weshalb nunmehr die Festsetzung Berlins als Gerichtsstand in dem neuen Abkommen erfolgte.
Für die Lieferungsverträge gelten die zwischen der deutschen Industrie und der Handelsvertretung seinerzeit vereinbarten allgemeinen Lieferungsbedingungen, die aber den veränderten Verhältnissen angepaßt wurden, weil sie in einigen maßgebenden Industriezweigen, besonders im Maschinenbau nicht mehr dem heutigen Stande der Entwicklung entsprechen. Hier kam man noch zu keiner völligen Einigung, und es erscheint zweifelhaft, ob in diesem wesentlichen Punkte die Sowjetunion den berechtigten deutschen Interessen beschleunigt entsprechen wird.
Wenn wir das Abkommen als Ganzes vom rein wirtschaftlichen Standpunkte aus prüfen, so ist unbedingt eine reservierte Beurteilung am Platze. Es wird abzuwarten sein, ob die Russen- -Aufträge den deutschen Arbeitsmarkt in erhebli-' chem Maße entlasten können. Auch, die uns ungenügend erscheinende Lösung der Finanzserungs- frage kennzeichnet den Charakter des Abkommens. Man kann die Finanzierung bestimmt nicht als völlig gesichert ansehen, wenn auch damit zu rechnen ift daß die Mehrzahl der in Frage kommenden Firmen in der Lage sein wird, sich die notwendigen Mittel zu beschaffen. Jedenfalls ist es ein bezeichnendes Merkmal der Russengeschäfte, was pe auch von den unter dem 300 Millionen- Kreditabkommen des Jahres 1926 abgeschlossenen Geschäften unterscheidet, daß es nunmehr fast ausschließlich dem einzelnen Lieserer überlassen ist, für die Diskontierung der anfallenden Sowjetwechsel von sich aus Sorge zu tragen.
In erster Linie entfallen die Aufträge auf Bergbau, Bauwesen und Maschinenindustrie, die dem Obersten Volkswirtfchaftsrat unterstehen. Bestellungen für das Verkehrswesen aber, wie Eisen, bahnmaterial und Schiffe fallen nicht unter das Abkommen, lieber derartige Bestellungen wird mit Instanzen verhandelt, die dem Verkehrskommissariat der Sowjetunion nahestehen. Das ruf« fische Gesamtobligo bei deutschen Lieferfirmen aus Warenkrediten wird nach dem gegenwärtigen Stande auf etwa 400 Millionen Rm. geschätzt, das durch Vergebung der Zusatzaufträge auf etwa 700 Millionen anwachsen würde. Dazu kommen 200 Millionen, die bei Zugrundelegung eines normalen Lieferungsgefchäftes von 300 Millionen pro Iochr für 1931 noch nicht vergeben wurden. Alles in allem genommen, würde sich Ende 1931 das russische Obligo auf etwa 800 Millionen Mark stellen.
• Der älteste Ehrenbürger von Berlin gestorben. Der älteste Ehrenbürger der Reichshauptstadt, der Geheime Sanstätsrat, Stadtrat a. D. Dr. F. Straßmann, Ehrenmitglied der Berliner Medizinischen Gesellschaft, ist im 94. Lebensjahre am Sonntagmittag in seiner Wohnung in Berlin gestorben.
* Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters von Berlin. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg, Dr. Maier, nahm am Montag die Vereidigung des Berliner Oberbürgermeisters Dr. Sahm vor und richtete anschließend an ihn eine Ansprache, in der er insbesondere betonte, daß die Staatsregierung das Vertrauen habe, daß Oberbürgermeister Dr. Sahm den Geist echter Selbstverwaltung in seinem neuen Tätigkeitsbetrieb wachhalten und beleben werde. Der Oberbürgermeister dankte dem Oberpräsidenten und versicherte, daß er fein Amt int Geiste verantwortungsbewußter Selbstverwaltung führen wolle.
♦ Senatsprasident Grützner versetzt. Das Präsidium des preußischen Oberverwaltungsgerichts hat, läut Montagspost, dem durch seine Angriffe gegen Minister Erzesinski und seinen Uebertritt zur Nationalsozialistischen Partei bekannt gewordenen früher sozialdemokratischen Senatspräsidenten Grützner von der Leitung des 5. Diszi- plinarsen-ats für die preußischen Kommunalbeamten abberufen. An seiner Stelle wird der neuernannte Senatspräsident von Kries, ein Bruder des deutschnationalen Landtagsabgeordneten, den Disziplinarsenat übernehmen. Senatspräsident Grützner wird die Leitung eines Steuersenats übertragen werden.
♦ Zeitungsverleger Max Schürmann, Bochum, gestorben. Nach langem, schweren Leiden starb int Alter von 51 Jahren der Verleger Max Schürmann in Bochum. Seit 22 Jahren war er zusammen mit seinem Schwager, Verleger Friedrich Klagges, Inhaber der Westfälischen Volkszeitung in Bochum, deren Ausbau seine ganze Arbeit und Tatkraft galt. Später gründete er die Volkszeitung für Ennepe und Ruhr und erwarb dann auch die Wattenscheider Morgenzeitung und die Stehler Zeitung.
Ein blutiger Aprilsonntag.
Schwerer Zusammenstoß zwischen Landjägern und kommunistischen Demonstranten. — Die bedrohten Beamten machen von der Schußwaffe Gebrauch. Drei Demonstranten getötet und vier schwer verletzt. — Auch einige Landjäger verwundet.
Die kommunistische Partei des Bezirks Hamm i. Westf. veranstaltete Sonntag mittag zum Gedächtnis der im März 1920 bei den int Anschluß an den Kapp-Putsch ausgebrochenen Unruhen in dem Gefecht bei Pelkum Gefallenen einen De- monstrationszug zu dem Massengrab in Pelkum. Die Demonstration war auf Pelkumer Gebiet oer« boten und lediglich eine Abordnung von 150 Per- fonen zugelassen. Als Beamte der Landsägerei an der Pelkumer Gemeindegrenze diese Aboich- nung von dem Demonstrationszuge abtrennen wollte, wurden sie von Teilnehmern des Zuges angegriffen, mit Steinen beworfen und mit Knüppeln und Latten geschlagen. Die Beamten mußten von der Schußwaffe Gebrauch machen. Dabei wurden drei Demonstranten ge* tötet und vier schwer verletzt. Fünf Beamte der Landjägerei wurden durch Hiebe verletzt. Cfiner hat einen Messerstich in den Kops erhalten.
Polttische Zusammenstöße in Siel.
wtb. Siel, 20. April. (Eig. Meldg.). Bei einer Propagandafahrt des Stahlhelms mit mehre, ren Lastkraftwagen kam es, wie der Polizeibericht meldet, in der Nähe der „Deutschen Wacht" zu einem Zusammenstoß mit politisch Andersdenkenden. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Ein junges Mädchen wurde mit einer Stirn wunde bewußtlos ins Krankenhaus ein geliefert. Mehrere Personen wurden festgenommen. Als die Polizei int Anschluß an diesen Zusammenstoß den Platz der Republik räumte, wurde sie aus der Menge, die sich dort angesammelt hatte, mit Steinen beworfen. Einer der Steinwerfer konnte ergriffen werden. _________
Die Lüge im politischen Kamps.
Der Streit um das Dolksbegehr-Flugblatt Nr. 1.
Der preußische Innenminister hatte bekanntlich das Stahlhelm-Volksbegehr-Flugblatt Nr. 1, das einen angeblichen Aufruf des Rates der Dolksbeauftragten vom 9. November 1918 enthielt und das der Polizeipräsident von Berlin verboten hatte, auf Grund vorgelegter Beweisstücke, nämlich eines angeblichen Originals, einer eidesstattlichen Versicherung des Herausgebers deS „Fridericus", F. C. Holtz, usw. wieder freigegeben. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, haben sich nunmehr Anhaltspunkte für eine Fälschu ng ergeben. Die vom „Fri- derrcus" vorgelegten Unterlagen sind beschlagncchmt worden unter gleichzeitiger Einleitung eines Straf- ermittlungsverfahrens, das sich in erster Linie gegen den Herausgeber Holtz richtet. Das vorgelegte „Original" habe sich nämlich als Teil eines Flugblattes erwiesen, dessen Inhalt oisensichtlich er-
Mac Donald s neuer „Sieg".
Bei allen Entscheidungen, die eine Regierung in einem Parlament fordert, auch bei Mißtrauensvoten, ist stets nach den Gründen und nicht nach den Erfolgen zu urteilen. So auch bei dem Abstimmungssieg Mac Donald's und seiner Partei im englischen Unterhaus. Mac Donald konnte die Gewißheit für sich buchen, daß die Liberalen den konservativen Mißtrauensantrag nicht unterstützen werden. Und diese Liberalen unter Führung Lloyd Georges haben den Ausgang des parlamentarischen Kampfes bestimmt, nicht am Abstimmungstage, sondern schon in den Vorpostengefechten.
Wir wissen, daß die Labourparty ihren großen Wahlerfolg der Arbeitslosigkeit verdankte, an der die Konservativen scheiterten. Es war aber ein Sieg, der nicht eine Dauerfreude brachte, denn auch die Labourparty muß sich jetzt sagen lassen, daß unter ihrer Herrschaft die Zustände nicht besser, sondern noch schlimmer geworden sind. Das ist keine Schuld Mac Donald's ober der Labourparty. England leidet eben wie die anderen Staaten unter den Wirtschaftskrisen, die augenblickliche Regierung muß wie andere Regierungen etappenweise den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und um die Beseitigung der Wirtschaftskrisen führen.
Immerhin wäre die Stellung der Labourregie- rung schon lange nicht mehr zu halten gewesen, wenn sie nicht beinahe restlose Unterstützung durch Lloyd Georges Partei erhalten hätte. Was veranlaßte diese eigentlich zu einer solchen Haltung?
In der liberalen Partei finden wir beute gewisse Spaltungen, die Lloyd Georges zu beseitigen versucht mit dem Ziele, seiner Partei wieder die alte Machtstellung zu verschaffen. Macht wird durch Wahlen erobert. Nun liegen wahltechnisch die Aussichten für die Liberalen sehr ungünstig. Bei Fortbestand des geltenden Wahlrechts wären die Liberalen größtenteils nur auf Erfolge innerhalb des jetzigen Unterhauses beschränkt worden, während Neuwahlen ihnen nichts gebracht hätten. Darum suchte Lloyd Georges bet Mac Donald Hilfe und Unterstützung für seine Pläne, während er andererseits seine Parteiunterstützung der Labourparty gegen die Konservativen zur Verfügung stellte.
Mac Donald verhandelte, berücksichtigte die Arbeitsvorlagen Lloyd Georges und faate vor allem ein neues Wahlrecht zu. Und danials schon war Mac Donald gerettet. Er wußte, daß er sich auf Lloyd Georges bei den Parlamentskämpfen. verlassen konnte, während dieser das Wahlreformversprechen in der Tasche hatte. Beide Parteiführer und damit auch das Kabinett Mac Donald sind für einige Zeit den sie bedrohenden Gefahren entronnen. Beide werden sich bis zu dem Tage, an dem Neuwahlen nach dem neuen Wahlrecht stattfinden, unterstützen. Was dann kommt, hängt von dem Wahlergebnis ab.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenbläiter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
lofigfeit beschränken. Das Beamtentum müsse gegen alle Anschläge auf seine verfassungsmäßige Unabhängigkeit geschützt werden. Die Parteibuchbeamten seien zu beseitigen. Nächstes Ziel der deutschen Außenpolitik ist die Befreiung von wirtschaftlichen Kämpfen, in die unser Volk geraten ist. Für die deutsche Selbstachtung unerträglich ist der Zustand, daß Deutschland, allein entwaffnet, mit ungesicherten Grenzen zwischen waffenstarrenden Völkern leben soll. Versagt der Völkerbund, so hat Deutschland die Pflicht, zur freien Entwicklung feiner Kräfte seinen Weg sich selbst zu wählen. Das Programm begrüßt ferner die deutsch-österreichische Zollunion, weist auf die Unmöglichkeit des Zustandes an der deutschen Ostgrenze hin, verlangt das Recht des deutschen Volkes an der Saar und fordert Wiedergutmachung des Unrechts an der Nordmark und an Eupen-Malmedy, weiter Freiheit der kolonialen Betätigung, Kampf gegen die Kriegsschuldlüge und Schutz der deutschen Minderheiten.
Die Deutsche Volkspartei macht leider etwas zu viel im Programmatischen, statt mit offenem Sinn und Gefühl für die rauhe Wirklichkeit die zweckmäßigen, praktischen Entschlüsse zu fassen. So biedert sie sich jetzt im Reiche wieder den Rechtsradikalen an, die sie in Thüringen so lange beschimpft und beleidigt haben, bis sie den Trennungsstrich eines Tages dort ziehen mußte.
Das Abrüstungs-Problem.
wtb. London, 20. April. (Eig. Meld.). News Chronicle berichtet, daß die französische Regierung die Vertagung der ganzen Frage der britisch- französisch^italienischen Flotten-Vereinbarung Vorschlägen werden. Die französische öffentliche Meinung soll in den Abrüstungsfragen neuerdings unnachgiebig geworden sein. Frankreich fürchtet sich, wie der News Chronicle schreibt, vor dem zu Wasser und Land so gut wie waffenlosen Deutschland. Wenn Frankreich es aber unmöglich mache,, seine Rüstungen zu vermindern, dann werde nichts Deutschland am Aufrüsten verhindern.
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Die russischen Aufträge.
■Ibis dem Inhalt des Abkommens:
Sie Meinungen über den Wert des Rufsen- Wiftes gehen in der deutschen Oeffentlichkeit cht auseinander. Es sind vor allem berechtigte «denken, besonders auch kulturpolitische, di« eine hitik veranlassen. Es wird deshalb gut sein, «is dem Abkommen das zur Erläuterung heraus- Hellen, was die Oeffentlichkeit interessiert, was mchtlinien bieten kann für eine spätere Beurteilung des wirklichen Wertes, wenn sftch die (Ergeb» Me der Aufträge zeigen.
Das Abkommen steht für deutsche Industriefir- ton zusätzliche Bestellungen vor, die bis zum 1. September 1931 erteilt werden müssen. Die zur Verfügung stehende Zeit ist lang genug, um die technische Vorbereitung der Aufträge, die in der Vergangenheit seitens Rußland vielfach zu mein» lchrn übrig ließ, sicherzustellen. Der Wert dieser Aufträge wird von der Sowjetregierung auf 300 Millionen Mark beziffert. Aber die deutsche Industrie ist nicht verpflichtet, in dieser Höhe und zu den vereinbarten Bedingungen die Aufträge her- einzunehmen, sondern es bleibt den deutschen Firmen überlassen, die Aufträge anzunehmen oder ab» Mefjnen. Formell also ist die deutsche Seite nicht sebunben. Cs wurde nur festgelegt, daß die amt« uchen Stellen, welchen über diese Garantiegewäh- entscheiden, grundsätzlich gegen die An- Mme der neuen Bedingungen nichts einwenden nach Bedarf auch die übliche 70prozentige »usfallbürgschaft für di« unter dieses Abkommen Menden Geschäft« erteilen, vorausgesetzt, daß die «niität der Firma zweifelsfrei ist und ihr Engage- JW durch Rußland-Kredite sich in angemessenen lenzen erhält.
, Das ist eine außerordentlich wichtige Einschrän- W Der zur Entscheidung über die Garantie- 5“äge eingesetzte Interministerielle Ausschuß W also nicht nur die finanzielle Leistungs- 'lWeit des russischen Auftraggebers» sondern üuch die des deutschen Lieferanten.
.Die Kreditbedingungen sehen eine Erweiterung 2 durchschnittlichen Zahlungsziele von bisher 12 2 14, von 18 auf 21, von 24 auf 28,8 Monate y1- Nun wird diese Terminverlängerung wieder Js 3u einem gewissen Grade ausgeglichen durch *! für alle Aufträge vereinbarte Anzahlung in non 20 Prozent. Auch in diesem Punkte ha- N wft große Bedenken. Denn die Anzahlung er«
’n Wechseln, nicht etwa bei Lieferung, son- 2" erst dreizehn bis siebenundzwanzia Monate der Lieferung wird die Zahlung fällig, aber v^rain ist doch eine Erleichterung festzustellen die Beschaffung der erforderlichen ^Betriebs« ,’utei vor Inangriffnahme der Produktion. r^Zum ersten Male tritt jetzt auf der Sowjetseite kfoft en Bestellungen der Oberste Volkswirt- ie6nxSrIct. oder die Bundesvereinigungen der Sow- tz- ?ostrie als Eegenkontrahent in Erscheinung.
>)er ©ar die Vergebung von Auslandsausträ- ~en Handelsvertretungen im Auslands und z. Crportgesellschasten in Moskau Vorbehalten, htit? »Torfen die von der Sowietindustrie un- 6tn» • einzeln abgeschlossenen Kontrakte einer , nenzeichmmg von seitens der Handelsvertre- tzvln- so die Mithaftung für die Verpflich- Üotatx r Auftraggeber übernimmt. In Zukunft Nrtrpf r Sowjetstaat für alle von der Handels- tittne nq getätigten Rechtshandlungen und ist tßx. Antwortlich für seine Industrieorgane. Ge- Vma s" ° W’thaftung war di« deutsche Vorbedin- »p- r b*e Erteilung der Staatsgarantie.
$er •ö\,$ere Debatten entstanden über die Frage ömsvergütung. Man einte sich nun auf eine
* Gewinne bezw. Verluste der Parteien bei den oberösterreichischen Landtagswahlen. Die in Ober- ö st e r r e i ch durchgeführten Landtagswahlen haben gegenüber den letzten Nationalratswahlen hn November vorigen Jahres in runden Zahlen den Christlichsozialen einen Gewinn von 22800 und den Nationalsozialisten einen Gewinn von 4200 Stimmen gebracht. Die Sozialdemokraten verlieren rund 7400 Stimmen, der Nationale Wirtschafts block und Landbund 20 900 und der Heimatblock 20700 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war geringer als bei den Nationalratswahlen. In den 5 Wahlkreisen gingen rund 20 800 Wähler weniger zur Urne.
* Die Zahl der Arbeitslosen in den Bereinigten Staaten beträgt nunmehr 7 Millionen. In den Regierungskreisen macht sich angesichts dieser Tatsache erhebliche Beunruhigung bemerkbar. Der Sekretär des Arbeitsamtes kündigt eine Neuorganisation der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit befaßten amtlichen Stellen an. U. a. werden 48 regionale Arbeitsbeschaffungsämter geschaffen werden, die jeweils in sieben Branche-Abteilungen gegliedert sind.
* Der Präsident des österreichischen National- rats, Matthias Eldersch, ist nach kurzer Krankheit im 63. Lebensjahre gestorben. Eldersch gehört« der sozialdemokratischen Partei an.
* Zwischenfall im Sowsekkonsulak in Helsing- fors. Ein Student aus Ingermanland wurde in dem Konsulat der Sowjetunion in Helsingfovs vorstellig, um sich als russischer Staatsangehöriger über seine in der Provinz Leningrad wohnenden Verwandten zu erkundigen. Nach einer Unterredung mit dem Sekretär des Konsulats entfernte sich der Student in ein Nebenzimmer und sprang bann aus dem Fenster des im ersten Stock gelegenen Zimmers auf die Straße, wobei er sich an der Hand verletzte. Auf der Polizei gab der Student an, daß man ihm mit Verhaftung gedroht habe. Das Sowjetkonsulat stellt aber dis Angaben des Studenten in Abrede.
* Niederlage der Rebellen in Honduras. Aus Neuyork wird gemeldet: Wie Associated Preß aus Tegucigalpa in Honduras meldet, haben die Rebellen unter Führung von Roman Diaz die Stadt Tela angegriffen, sind aber nach heftigem Kampf von den Regierungstruppen unter General Jose Maria Reina zurückgeworfen worden. Angriffe der Rebellen auf andere Städte wurden gleichfalls abgeschlagen.
AnNebsame Neugier.
vorübergehende Festnahme französischer Offiziere in Königsberg.
Drei französische Offiziere, darunter ein Mitglied der französischen Botschaft in Berlin, haben eine vorher bei den zuständigen Stellen angemeldet« Reise nach Ostpreußen unternommen, um die Schlachtfelder von Tannenberg und Gumbinnen zu besichtigen. Am ersten Tage ihres Aufenthaltes in Ostpreußen haben die genannten Herren in Begleitung des örtlichen französischen Konsuls sich zur Königsberger Ärtilleriekasern« be. geben und photographische Aufnahmen 'der innerhalb des Kasernements stattfinden» den Hebungen gemacht. Sie wurden von der Kasernenwache fest genommen, nach Fest- stellung ihrer Personalien jedoch wieder entlassen. Ihre photographischen Apparate wurden beschlagnahmt und die bereits gemachten Aufnahmen einer Prüfung unterzogen. Seitens der zuständigen deutschen Stellen wird dieses Ve r h a l t« n fremder Offiziere innerhalb eines Festungsbezirks als nicht korrekt angesehen. Das Auswärtige Amt ist deswegen bei der französischen Botschaft in Berlin vorstellig geworden.
Berlin, 20. April. (Eig. Meld.) Don unter« Seite wird bestätigt, daß das Reichs- !i!inett nach Rückkehr des Reichskanzlers und ftbriaen Minister von ihrem Osterurlaub am A abends 6 Uhr, zu seiner ersten Bespre- f,'!na zusammentreten wird. Der Reichskanzler KL feine politische Arbeit am Vormittag des mit einem Empfang des amerikani- Bien Botschafters Sa ckett beginnen. Die Kabinettssitzung wird in erster Linie einer einen Aussprache über die zur Verhandlung n Probleme dienen. Angesichts des umeichen Arbeitsprogramms der Reichsregierung tanit zu rechnen, daß das Kabinett auch an den Senden Tagen, wahrscheinlich täglich Sitzungen ulten wird, um die Einzelheiten ihres Arbetts- «garammS zu erörtern. Beschlüsse sind vorerst M zu erwarten.
„Kampfziele".
Was die Deutsche Dolkspartei erstrebt.
Unter der Ueberschrist „Kampfziele der Deutschen SaKspartei" hat der Zentralvorstand der Deutschen Mspartei das neue Aktionsprog ramm ter Parte: verkündet, das einen Umfang von -irka 400 Druckzeilen besitzt.
Zur Derfassungsfrage wird int einzelnen neben Jet Beschränkung der Rechte des Reichstages eine «toeite Kammer gefordert. Zur Reichsreform wird M erster Schritt verlangt, daß der Reichspräsident künftighin zugleich Oberhaupt des Landes Preußen L Auf wirtschaftlichem, finanziellem und steuerlichem Gebiet werden die bekannten Forderungen der Partei wiederholt. In sozialpolitischer Hinsicht |E> folgenbe Ziele aufgestellt: Verstärkte Selbst- Mvaimng und Selbstverantwortung der organi- ßerteu Berufsstände, größere Beweglichkeit der Lohnpolitik in bezirklicher, fachlicher und leistungs- Mischer Hinsicht, Uebergang des Schlichtungs- Mjens in die arbeitsgemeinschaftlichen Selbstver- mltnngskörper. Die Arbeitslosenversicherung soll H aui die Entschädigung konjunktureller Arbeits-