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Freitag, IT. April 1931

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Der neue japanische Votschafier tritt sein Amt an

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Monatlich 1.80 einschließl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zustellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Sol.) lokal 0.15 RM, auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM.. auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt Postschecks Franks, a M 4051

Aus Madrid wurde mitgeteilt: „Die vorläufige Regierung der Republik ist fest davon überzeugt, daß die politischen und sozialen Kräfte, die an der Gründung des neuen Regimes mitgearbeitet haben, di« Disziplin aufrechterhalten werden. Da­von hängen das Ansehen und das Schicksal der jungen Republik ab. Die Regierung ist deshalb der Meinung, daß diejenigen, die ihr die Macht gegeben haben, an der Festigung des Ansehens der Republik, das die Feinde dieser Staatsform untergraben wollen, arbeiten werden. Was diese Gegner betrifft, so hofft die Regierung, daß sie die außerordentliche Wichtigkeit dieser Stunde für die Zukunft Spaniens verstehen und ihre Haltung danach richten werde. Wir haben angefangen, mit Liebe an der Schaffung einer Atmosphäre der Gerechtigkeit und der Achtung zu arbeiten, di« Spanien bisher nicht kannte, und haben, um die­ses Ziel zu erreichen, die Verordnungen zur Er­nennung des Präsidenten der vorläufigen Regie­rung und der Minister, sowie die Verfügung über das juristische Statut der vorläufigen Regierung, die Amnestie und die Schaffung des Verkehrs­ministeriums erlassen."

fraktion, der es gelang, alle Klippen zu überwin­den.

Dann vertagte sich der Reichstag. Die wenigen Tage praktischer Arbeit des neuen Reichstages hatten bewiesen, daß bei dieser Zusammensetzung des Hauses die parlamentarische Durchführung des großen Wirtschafts- und Finanzprogramms mit seinen zahlreichen Einzelgesetzen unmöglich war. Darum nutzte der Reichskanzler die parlamenta­rische Pause, um sein Programm so im ein­zelnen vorzubereiten, daß es durch die Notverord­nung vom 1. Dezember 1930 in Kraft gesetzt wer­den konnte. Um dieses große Gesetzgebungswerk entbrannte der Kampf nach dem 3. Dezember. Auch der Reichskanzlerhaushaltsplan von 1931 stand zur Beratung. Der Kanzler drängte auf rasche Entscheidung. Die Auseinandersetzungen im Reichs» tag vollzogen sich in Formen von unerhörter Ge­hässigkeit und Schärfe. Aber die Regierung setzt« sich durch und konnte Sieg auf Sieg davontragen.

Die Hochflut von agitatorischen Anträgen ließ aber die Gefahr immer deutlicher werden, daß di« ordnungsgemäße Durchführung des Reichshaus- holts durch den Matzgel an.Verantwortungsgefühl bei einer Reihe von Parteien ernstlich gefährdet werde. Reformen wurden notwendig, die alle­samt die Geschäftsordnung des Reichstages betra­fen. Mit Ausnahme der radikalen Rechten und Linken setzten sich alle Parteien dafür ein. Jene

Ein Rechenschaftsbericht.

Der Vizepräsident des Reichstages, Abgeord­neter Esser, legte in einer Rede dar, wie sich seit den September-Wahlen die parlamentarischen Verhältnisse gestalteten, welche ungeheuren Auf- gcben die Reichsregierung mit steter einmütiger Unterstützung der Zentrumsfraktion des Reichs­tages zu erfüllen hatte.

Obwohl der zahlenmäßige Einfluß der Frak­tion geringer als im letzten Reichstag ist, habe sich die Fraktion nicht entmutigen lassen, sei vielmehr geschlossen dem Beispiel des Reichskanzlers Dr. Brüning gefolgt, der wegen der verderblichen wirtschaftlichen Wirkungen des Wahlergebnisses es als feine vaterländische Pflicht betrachtet habe, auf seinem Posten im Dienste des Volkes und des Vaterlandes auszuharren. Dadurch fei er zum Retter Deutschlands vor der drohenden Kata­strophe geworden. Das Vertrauen zu ihm und sei­ner Führung ist heute allgemein. Auch die Wirt­schaftskreise erkennen, daß der Kanzler die ein­zigmögliche und auch erfolgversprechende Politik treibe, ohne Rücksicht auf Parteien, auf Sonder­wünsche. Denn ihm geht das Gemeinwohl über alles.

Die Erklärung Dr. Brünings, daß er einen großzügigen Wirtschafts- und Finanzplan mit al­len parlamentarischen Mitteln durchsetzen wolle, habe der ersten kurzen Tagung des neuen Reichs­tages Richtung gegeben. Sie habe auch genügt, um die Unmöglichkeit zu beweisen, mit der rechts­radikalen Opposition Politik zum Heile Deutsch­lands zu machen.

Die Stellung des Zentrums hat damals Abge­ordneter Joos in seiner Erklärung kurz und präg­nant festgelegt: „Die Zentrumsfraktion billigt die Erklärung des Reichskanzlers. Sie hält fein Ge- famtprogramm' in Ziel und Weg für richtig, und sie ist bereit, an der Verwirklichung tatkräftig mit­zuarbeiten."

Schon am 19. Oktober fiel die erste Entschei­dung, die mit einem überraschend starken Siege Brünings endete. Mit einer Mehrheit von 85 Stimmen wurde das Schuldentilgungsgesetz, mit einer Mehrheit von 117 Stimmen die Ueberwei- sung der Notverordnung vom 26 Juli 1930, mit 83 Stimmenmehrheit der Uebergang zur Tages­ordnung ■ über die eingebrachten Mißtv^uens- anträge beschlossen. Hier lag die geschäftsordnungs­mäßige Durchsetzung der Absichten der Reichs- regierung vornehmlich in der Hand der Zentrums-

Alcala Zamora,

der neue Präsident der Republik Spanien, hat auch gerade keine angenehmen Tage, sondern ist von Sorgen umdrängt über die Weiterentwicklung.

nationalen suchen uns zu verlästern wegen der Zu­sammenarbeit mit der Linken. Sie selbst aber ha­ben sich inzwischen völlig identifiziert mit jenem Nationalsozialismus, von dem der Episkopat klipp und klar festgestellt hat:

„Das Programm der Nationalsozialisten steht in offenem Gegensatz zur katholischen Religion."

Der staatspolitische Sinn der Zentrumspartei kann nicht darin bestehen, sich in die Gefolgschaft irgend eines Extremen zu begeben. Unsere Mif- sion kann nur die fein, eine Sammlungspolitik der gemäßigten Elemente zu betreiben. Sonst würden wir den Kampf aller gegen alle entfesfeln. Und dieser Kampf würde dann ausgetragen auf dem Rücken derer, die die Ruhe und Ordnung am nö­tigsten haben: Industrie, Landwirtschaft, Mittel­stand. Von dieser politischen Linie können wir uns nicht deshalb abdrängen lassen, weil die echt preu­ßischen Leute den Verlust ihrer jahrhundertelang geübten Diktatur nicht verschmerzen können.

Der Sinn ihres Volksentscheides ist ein doppel­ter: Man will die preußische innere Verwaltung und mit ihr die Polizei in die Hand bekommen und man will dann von diesem Vorwerk aus die Regierung Brüning unterminieren. Was Brü­ning geschaffen hat, und was er noch schaffen will, das möchte man ihm auf dem Umweg über Preu­ßen wieder zerschlagen oder unmöglich machen. Es geht um das Reich und um Brüning.

Das Zentrum will keine Reaktion; das Zen­trum will, daß Brüning seine Arbeit für Volk und Vaterland ruhig und unbehindert forffetzen kann, ohne daß ihm diese durch politische Dumm­heiten von Preußen aus verpfuscht wird.

Botschafter Torikichi Ob ata verläßt das Reichspräsidentenpalais, nachdem er dem Reichspräsiden tea jein Beglaubigungsschreiben überreicht hat,

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Spanien als Republik.

Das Abschieds-Manifest des Königs.

An der französisch-spanischen Grenze ist das Manifest eingetroffen, das König Alfons, als et Madrid verlassen hat, hinterließ. Dieses Mani­fest lautet:

Die Wahlen, die am Sonntag stattfanden, zeigen mir, daß ich die Liebe meines Volkes verloren habe. Mein Gewissen sagt mir, daß diese Abneigung kein« endgültige sein wird, weil ich stets bemüht war, Spanien zu bienen. War doch mein einziges Ziel das öffentliche Interesse selbst unter den kritischsten Umständen. Ein König kann sich täuschen, und zweifellos habe ich selbst bisweilen geirrt. Aber ich weiß wohl, daß unser Vaterland sich stets gegen­über Fehlern, denen keine Böswilligkeit zugrunde­liegt, großmütig gezeigt hat. Ich bin der König aller Spanier und ich bin selbst Spanier. Ich hätte verschiedene Mittel anwenden können, um die könig­lichen Vorrechte aufrechtzuerhalten und mein« Geg­ner wirksam zu bekämpfen. Aber ich will alles beiseitelassen, was meine Landsleute in einen mörderischen Bruderkrieg stürzen könnte. Ich v «r- zieht« auf keines meiner Recht«, weil sie über meine Ansprüche hinaus ein von der Ge­schichte angehäuftes Gut sind und weil ich eines Tages frei Rechenschaft über die Verwaltung die­ses Schatzes zu legen haben werde. Ich warte drn wahren Ausdruck der öffentlichen Meinung des Volkes ab, und bis die Nation sich geäußert hat, setze ich freiwillig die Ausübung der königlichen Gewalt au s und entferne mich aus Spanien. Hiermit erkenne ich an, daß Spa­nien allein Herr seines Geschickes fft. Auch heute glaube ich, die mir durch die Siebe zu meinem Vaterland diktierte Pflicht zu erfüllen. Ich fleh« Gott an, daß die übrigen Spanier sich ihrer Pflicht ebenso tief bewußt sein mögen wie ich.

| Vie man am deutschen Rhein denkt.

Unbeirrbares Vertrauen zum Kurse Brünings — Gegen das Stahlhelm-Volksbegehren. — Lückenlose Geschlossenheit.

Eine Antwort auf nationalistische Flugblätter.

»uldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und denOandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Srtoeint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblatter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Die Rheinische Zentrumspartei tagte unter Beteiligung von fast 500 Delegierten in Koblenz. In bemerkenswerten Reden sprachen bewährte Mrer des Rheinischen Volkes, die auch in ganz Etdeutschland Einfluß und Ansehen genießen, Mr die Zeitfragen. Sie brachten übereinstim­mend zum Ausdruck, daß man nicht daran denkt, .ßMteuer-Politik an Stelle wohlabgewogener Po- As im Interesse des Volkes zu setzen. Tönende Redensarten wurden unbarmherzig entlarvt und in einer Entschließung das Vertrauen zu der Füh- ning im Reich und in Preußen zum Ausdruck ge­bracht. „Aus der Zustimmung der Rheinischen qentrumspnrtei und ihrer politischen und vater- käiidifchen Pflicht der Sicherung und Festigung ber Politik Brünings spricht sich die Koblenzer Ta­gung der Rheinischen Zentrumspartei im Sinne des bekannten Aufrufs des preußischen Zentrums ebenfalls entschieden gegen das zur- .eit laufende Volksbegehren aufAuf- (öiung des Preußischen Landtages aus, da dieses politische Beginnen des Stahlhelms und der Oppo­sition des Preußischen Landtages nicht nur politisch unbegründet ist, sondern mich im Hinblick auf die spätestens im Frühjahr nächsten Jahres bevor­stehende Neuwahl nichts anderes als eine über­flüssige Geldausgabe und ein un. nötiges Aufrütteln der politischen Leidenschaften darstellt. Das Verhalten aber, das der Stahlhelm mit feinem Volksbegehren gegen das Zentrum mittelbar und unmittelbar iwch gegen das Kabinett Brüning bei feiner Agi­tation an den Tag legt, ist derart, daß der Stahl­helm selbst zur Partei geworden ist und daß des- M für ein Mitglied des Zentrums die Mitglied­schaft zum Stahlhelm unmöglich ist."

Am Prentzen.

3n einer großen Rede erklärte der Vorsitzende Ser Zentrumsfraktion im Preußischen Landtag, Dr. Heß, vor den Delegierten der Reinischen Zen­trumspartei etwa folgendes:

Die letzten sechs Monate gehören zu den denk­würdigsten, aber auch zu den merkwürdigsten Episoden der ganzen deutschen Parlaments« Schichte. Es wurde ein Werk geschaffen, weil eine Führerpersönlichkeit da war, von der sugge­stive Sammelkraft ausging. Wir dürfen uns freuen, daß gerade wir es find, die dem Vaterland den Kanzler Brüning stellten.

Der Abstand vom 14. 9. 1930 fft jetzt groß ge­nug, um die damals geschaffene Lage klar beur­teilen zu können. In der ersten Verblüffung über die nationalsozialistische Aufblähung hatte man einige Dinge übersehen, deren grundlegende Be­deutung inzwischen erkannt worden ist:

Der nationalsozialistische Auftrieb ist zum weit­aus größten Teil erfolgt auf Kosten der Deutsch- nationalen, die in vier Jahren nicht weniger als 62 Mandate, d. h. rund 4 Millionen Wähler »er« loren haben. — Der eigentliche Zweck der natio­nalsozialistischen Bewegung, der Einbruch in die Reihen der Marxisten, ist vollkommen unerreicht geblieben. Das Zentrum, das auch vom National- wzialismus selbst inzwischen als fein gefährlichster ®egner erkannt worden ist, ist von der ganzen Bewegung so gut wie unberührt geblieben.

Wo hat nun das Zentrum feine politische Posi- tron einzunehmen? Nach dem Krieg haben sich in Deutschland die Geister zunächst an dem Problem geschieden, auf welchem außenpolitischen Wege Deutschland am schnellsten und sichersten von den valgen des Diktates von Versailles befreit werden Jonne, lieber diese Frage würde man sich in je- anderen Lande der Welt bei noch so leiden­schaftlicher, Gegensätzen, auf alle Fälle sachlich un. 'erhalten. In Deutschland sind sachliche Ausein- andersetzungen über Dinge, die die Nation betref« Jfn, leider unmöglich. Wer in Deutschland na« 'wnalistlsche Gedankengänge ablehnt, ist ein Vater- andsoerräter. Er gehört entweder zur goldenen, "«en oder schwarzen Internationale. Dem Zen- ‘:utn ist ja oft genug bis in die letzten Tage hin- 'N zu verstehen gegeben worden-, daß die schwarze Internationale die schlimmste fei. Daran sind wir nnngens von altersher gewöhnt. Geschichtliche Er- >ayrungen existieren für diese Kreise nicht. Das Zentrum denkt aber nicht im entferntesten daran, Je außenpolitische Linie zu verlassen. Vielmehr ist MM- Deutsche Zentrumspartei fest davon überzeugt, die zuletzt von Brüning bestimmten Metho- °ie einzig richtigen sind. In Wirklichkeit geht - °enn auch der Rechten um ganz etwas anderes. ])J&Qs sie will, das ist die Macht in Preußen. @7* das ist auch der Sinn des Volksbegehrens. . das Zentrum führt man den Kampf in der non der Basis der Weltanschauung ■E?- -Das Zentrum übt Verrat an christlicher Kul- s .uno Sitte durch fein Zusammengehen mit der ein» "wkratie". Auch das ist nichts weiter als b». Abgrundtiefe Heuchelei. Wie sieht es denn bei ?u^notionalen selbst aus? Die wirklich bei-tfA Unkenden Menschen, die seit 1929 das iahpn t t'ona'e Lager in Hellen Haufen verlassen bnben das ja gerade damit begründet, daß Di,, j“>e Politik hier keine Heimstätte mehr habe, trobh °9enannte „katholische Abteilung" besteht Bitthi^In r"i>ig weiter. Sie duldet alle diese Ver» (qs. jungen wider den Geist des Christentums, sie Lhg ES 'Uh gefallen, daß der einzige katholische ttaafp nete- ber für das Konkordat zu stimmen ße sH°us der Fraktion hinausgeworfen wird; ein, wenn von der deutfchnationalen i ^*Waftion gegen die Beschäftigung eines

katholischen Pfarrers an der Strafanstalt Gollnow protestiert wird mit der Begründung, daß „die überwiegend evangelische Bevölkerung eine solche Anstellung peinlich empfinden würde"; sie hat nichts dagegen, daß mit Hugenberg zusammen je­ner Dr. Döhring auftritt, von dem das Wort stammt, daß „an Rom die Völker zugrunde ge­hen"; ja sie geht noch weiter. Am 23. 3. hielt Hu- genberg eine Versammlung in Oppeln ab. Auf dieser Versammlung ergriff auch der Katholik Dr. Stadtler das Wort. Die deutschnationale ober­schlesische Tageszeitung berichtet darüber in Nr. 68 folgendes:

„Dr. Stabiler sprach im weiteren Verlauf über die politische Aktivität der Bischöfe zugunsten des Zentrums, das in seinem Kampf gegen das natio­nale Deutschland die Bischöfe mobilisiert hat. Stürmischer Beifall unterbrach ihn, als er aus­rief: „Kirchliche Würdenträger sollten andere Sor­gen haben, als sich von Politikern mißbrauchen zu lassen. Seit die Bischöfe im politischen Dienst des Zentrums stehen, ist es das Recht und die sittliche Pflicht eines jeden nationalen Katholiken, bei jeder Kundgebung kirchlicher Würdenträger festzustellen, ob der Betreffende — bewußt oder unbewußt — nicht auch als Zentrumsmann gesprochen habe."

So foramiert ein Katholik die deutschen Bi­schöfe vor einer überwiegend protestantisch zusam­mengesetzten Zuhörerschaft! Uebrigens hat es ja immer Katholiken gegeben, denen das Zentrum nicht vornehm genug war. Früher nannten sie sich Deutsche Vereinigung und noch früher National- katholiken. Es handelt sich bei ihnen immer um genau dieselben gesellschaftlichen Schichten, und immer haben sie unfern politischen Gegnern das­selbe Stichwort zugesteckt, das Zentrum fei ja gar nicht die Vertretung des katholischen Volksteiles. Mit diesem Stichwort argumentierte jüngst auch der Protestant Hugenberg in einer Aussprache an die Katholische Abteilung, indem er sagte, daß hinter dem Zentrum nur ein Drittel der Katholi­ken stände. Ich habe ihm darauf hin schon in Breslau geantwortet, daß hinter den Deutschnatio­nalen wesentlich weniger als ein Drittel der evan­gelischen Bevölkerung stehe, daß das aber die Deutfchnationalen nie gehindert habe, sich als die besonderen Hüter des evangelischen Glaubens- und Sittengutes zu bezeichnen. Es ist vollkommen gleichgültig, wieviel Katholiken hinter dem Zen­trum stehen. Aber die hinter ihm stehen, sind je­denfalls freue Söhne und Töchter ihrer Kirche und ihrer Bischöfe, und sie erblicken genau wie ihre Vorfahren im Zentrum den Schützer ihrer Inte­ressen auf kirchlichem, auf wirtschaftlichem und nicht zuletzt auch auf gesellschaftlichem Gebiete. Ich möchte wirklich wissen, was ohne das Zentrum aus diesen katholischen Interessen geworden wäre, oder werden sollte. In dem Augenblick, wo die Deutsch« Zentrumspartei verschwände, wäre die katholische Kirche in Deutschland verraten und verkauft.

Und nun ein Wort grundsätzlicher Art über Zentrumspolitik. Die erste Voraussetzung für eine Erfolg versprechende Zentrumspolitik fft neben der inneren Geschlossenheit der Partei, die poli­tische Unabhängigkeit ihrer Zentrumsfraktionen.

Es ist uns bis jetzt gelungen, unsere politische Selbständigkeit und Vewegungsfreiheit nach allen Seiten sicherzustellen. Ihre parlamentarische Ope- rationsbafis aber können sich nur die Fraktionen selbst aussuchen. Denn nur in den Parlamenten felbst kann die Statistik der politischen Kräfte rich­tig beurteilt werden. Mit Gefühl kann man keine Politik machen. Was uns von der Sozialdemokra­tie und was diese von uns besonders auf welt­anschaulichem Gebiete trennt, darüber herrscht hü­ben wie drüben vollkommene Klarheit. Die Tren­nungsgräben sind nicht auszufüllen. Im übrigen trennt uns ja weltanschaulich von der Rechten kaum weniger als von der Linken. Die Deutsch­