Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

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Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „!Bud)enblötter‘. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Mittwoch, 1. April 1931.

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Zahrg. 58.

3t Curüus über die Zoll-Union

Für fachliche und gerechte Beurteilung.

e»n -er Sitzung des Reichsrates hielt Reichs­minister des Auswärtigen Dr. C u r t i u s die an- aekündigte Rede über die deutsch-österreichischen ^Vereinbarungen. Der Minister führte aus: •^ie internationale Diskussion des deutsch-öster- ktichischen Vertrages für Angleichung der zoll- handelspolitischen Verhältnisse der beiden Län- wjift an einen gewissen Abschnitt angelangt, ins- Mndere zu dem Gesichtspunkt, daß sich der V ö l- ftti undsrat sich demnächst mit der Angelegen- M befassen wird. Ich brauche im gegenwärtigen Aigenblick nicht die Richtlinien zu erläutern, die die »Aktsche und die österreichische.Regierung in dem veröffentlichten Protokoll festgelegt haben, noch die zgisfüllung des Rahmenvertrages mit technisch - miltschaftlichem Inhalt darzulegen. Ich kann auch nicht auf all« Einzelfragen der öffentlichen Dis- Mion antworten. Ich sehe meine Ausgabe darin, einmal die wirtschaftliche Bedeutung des Vertragswertes klar herauszustellen, um seine Einfügung in di« Pläne einer besseren Organi­sation der europäischen Gesamtwirt- ichaft zu betonen, sodann die hier und da auf- qetauchten Zweisel an der Einhaltung der Ver- ttäge und an der Loyalität unseres Vorgehens m zerstreuen. Ich verfolge dabei das Ziel, die > a ch l i ch e und gerechte Beurteilung des Planes zu erleichtern und die zum Teil erregt« öffentliche Meinung zu entspannen.

Herr Briand hat in seiner Rede vor dem franzö­sischen Senat von den Wirtschaftsprobl«- men gesprochen, die auf Zen träte uropa, vor allem auf Oesterreich drücken. W i r t s cha s t s - sorgen sind es, die die österreichische und deutsche Regierung zusammengeführt haben. Deutschland mit einer Arbeitslosigkeit von 5 Mill. Arbeits­willigen, mit drückenden politischen Verpflichtungen, mit gänzlich unzureichender Kapitaldecke, bei tie­fer Notlage seiner Landwirtschaft ist von schweren wirtschastlichen und sozialen Gefahren bedroht. Neben der Sanierung und Hebung des Jimenmarktes stehen wir unter dem Zwange der Narkterweiterung, der Ausweitung unseres Aßenhandels. Oesterreich, das aus einer großen - Mmchaftseinheit herausgerissen ist, das eine zu "Male Grundlage für seinen Wirtschaftsapparat Mt und dessen Bevölkerung seit einem Jahrzehnt Mer ihrem Kulturniveau lebt, muß die gleichen

Ziel« verfolgen. Wir erwarten beide, durch An­gleichung unserer zoll- und handels­politischen Verhältnisse, durch freien Wirtschaftsverkehr beide Volkswirtschaften zu be­t' e b e n, zu heben und zu erweitern. Unser Vor­gehen bewegt sich in den Bahn«» der gesamten europäischen Kooperation. Wir hallen an dieser gesamteuropäischen Kooperation fest. Aber zu der Beeinflussung der europäischen Wirt­schaft durch Gesamtpläne und Richtlinien sowie Anstrengung, die. von der Zusammenarbeit aller, gewissermaßen von oben, ausgehen, muß ein Auf­bau von unten her, eine Zusammenfassung von Teilkräften treten. Erst aus dem Zusammen­wirken dies«! beiden Tendenzen kann wirklicher Fortschritt entspringen.

Es ist in den internationalen Diskus­sionen der letzten Jahre oftmals dargelegt un- anerkannt worden, daß die Wirtschaftsnot Europas in erster Linie auf seine Ver - st ü ck e l u n g zurückzuführen ist. Was nottut, ist die Vereinigung zu größeren Wirtschaftsgebieten, die Niederlegung von Zollmauern, die Schaffung größerer und widerstandsfähigerer Binnenmärkte.

Die Idee regionaler Verständigung gen und Zusammenschlüsse tritt immer mehr in den Vordergrund. Einer der ersten euro­päischen Staatsmännr, der sich zu dieser Idee be­kannt hat, war der rumänische Minister des Aus­wärtigen, Herr Mironescu in seinem Buch „Die Politik des Friedens". Ich darf ferner daran erinnern, daß die tschechoslowakische Regierung in ihrer Antwort auf das Memorandum der franzö­sischen Regierung über europäische Zusammenar­beit ausgeführt hat, sie sei stets der Ansicht gewe­sen, „daß der natürlichste Ausgangspunkt für eine Organisation der Zusammenarbeit, die alle Völker einbegrenzen soll, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten i st, die in densel­ben größeren oder kleineren geogra­phischen Bezirken liegen." Der österrei­chische Bundeskanzler Dr. Schober hat auf der Völkerbundsversammlung im September 1930 diese Gedankengänge aufgegriffen und den Weg regionaler Verständigung propagiert. Der Ge­danke regionaler Wirtschastsvereinbarungen be­herrschte die Zusammenkünfte der süd-ost-europäi- schen Agrarstaaten. Er führte zu grundsätzlichem

Zurückweisung unerhörter Beleidigungen.

DieReichsregierung wendet sich gegen die „nationale Opposition" die den Reichspräsidenten von Hindenburg herabwürdigt.

Der Auch der Lächerlichkeit.

Die Parteien, die im Reichstag seil Wochen nicht mitgemacht haben, wollen seht nach der Vertagung den Reichstag wieder zusammentreten sehen. — Rur Toren und politische Sinder können solche Un­sinnigkeiten noch mitmachen.

Die nationale Opposition hat eine große Schlacht verloren. Sie hat sich aus Anlaß der neuen Notverordnung selbst die Larve vom Gesicht gezogen. Wut und Gereiztheit haben über die Klugheit obgesiegt. Diese Opposition hat den Reichstag verlassen. Sie ist aus dem Parlament ausgezogen, weil sie ein Exempel der Unfähigkeit der Zurückbleibenden konstatieren wollte. Das ist mißglückt. Denn der totge- Slaubte Rumpf hat ein Leben von unerwarteter rast entwickelt und entfaltet. Ist es nicht grotesk daß diese Opposition in diesem Augenblick nach dem Zusammentritt des Reichstags ruft? Ist das noch Politik? Die nationale Oppo­sition klammert sich ans Parlament, bas sie selbst als minderwertiges Institut bezeich­net und unter Fanfarenklang verlast s e n hat! Noch niemals ist aus einer Fanfare eine fo niederschmetternde Schamade geworden. Die Opposition hat sich in eine Sackgasse verrannt, aus der sie vergeblich einen Ausweg sucht. Sie muß nunmehr weiter opponieren — um jeden Preis: Und wir versichern ihr, daß sie auch diese Schlacht verlieren wird: denn wer noch den politischen An­stand in Deutschland will, und wer endlich wünscht, daß an die Stelle der Faust die Kraft des Geistes tritt, der wird auf der Seite der Re­gierung und hinter dieser Notverord­nung stehen.

Die Reichsregierung erläßt amtlich folgende Er­klärung:

„Vertreter der Rechtsopposition haben auf einer Tagung am 29. März in Nürnberg eine Ent­schließung gefaßt, die sich mit falscher Begründung gegen die Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 wendet.

Die Verordnung des Reichspräsidenten richtet sich nicht gegen das Volksbegehren des Stahlhelms. Wie schon anläßlich der Konferenz der Innen­minister der Länder vom 18. März 1931 erörtert Morden ist, soll sie der legitimen Werbung des Stahlhelms für sein Volksbegehren kein en Ab­bruch tun. In einer vor dem Erlaß der Ver­ordnung liegenden Besprechung mit dem für ihre Ausführung in Preußen zuständigen preußischen Minister des Innern ist festgestellt worden, daß hierüber volles Einvernehmen zwischen dem Aeichsinnenministerium und dem preußischen Mini­sterium des Innern besteht.

.Die erwähnte Konferenz der Innenminister hat einmütig auf die Notwendigkeit hingewiefen, im Interesse des Staates und der Kultur der von der rechts- und linksradikalen Opposition geschür­ten Verhetzung deutscher Volksgenossen gegen««» Mder mit scharfen rechtlichen Waffen entgegenzu- treten, dieser Verhetzung, die den Nährboden bildet für die zahlreichen politischen Morde und Ausschreitungen, die das bttltsch« Volk in den letzten Monaten zu beklagen HEe. Dabei sind in einer ganzen Reihe von Ein­zelheiten besondere Länderwünsche berücksichtigt worden.

a,Die Behauptung des Nürnberger Beschlusses der Rechtsopposition, die Reichsregierung habe im letz- «a Jahre keinerlei Aufbauarbeit geleistet, richtet W selbst und ist ebenso falsch wie die der völligen Abhängigkeit der Regierung Brüning von der ^raldemokratie.

«Der Reichspräsident, der übrigens ständig ^ertreter der Rechtsopposition persönlich angehört Ktt und Wer ihre Auffassung unterrichtet ist, hat we Notverordnung in vollster Kenntnis chrer einzelnen Bestimmungen, ihrer f^^adhabung und ihrer Wirkung et» “11 e n. Die Forderung der Aufhebung der Ver- conung stellt daher einen persönlichen An- bar ®c9en den Reichspräsidenten A-Es ist tief bedauerlich und bedarf der schärfften h«.; J-5 ^ß nunmehr von deutschnationaler Seite

• wird, durch Entstellungen und durch die dunwahrer Behauptungen im Volke di? vertrauen in die Person und in „-^"eberparteilichkei t des Reichs» asidenten zu untergraben."

Ausführungsverordnungen zur Notverord­nung.

2g Verordnung des Reichspräsidenten vom nerrtc" Mts. hat das Reichsministerium des In- iertiaaTÄ. zwei Ausführungsverordnungen

«gestellt, die noch in dieser Woche Gesetzes­

kraft erhalten werden. Die erste der beiden Aus­führungsverordnungen regelt, ähnlich rote es beim Republikschutzaesetz der Fall mar, das Verfahren vor den in Abschnitt 3 der Notverordnung ge­nannten Instanzen: .Ortspolizeibehörden, oberste Landesbehörden, Reichsminister des Innern, Reichsgericht.

Die Mveite Ausführungsverordnung legt fest, daß als die in Paragraph 1 Absatz 1 Ziffer 2 der Notverordnung aufgefüyrten „leitenden Beamten des Staates" der Reichskanzler, die Reichsmini­ster und die Staatssekretäre zu gelten haben.

34 Kommunisten wegen Landfriedensbruch und Aufruhrs angeklagk.

rot. Hamburg, 31. März. (Eig. Meld.) Wegen der am 26. Januar dieses Jahres in Geesthacht stattgefundenen Unruhen ist gegen 34 Leute An­klage wegen Landfriedensbruch und Aufruhrs er­hoben worden. Die Anklage nimmt an, daß es sich um einen vorbereiteten und überlegten An­griff von Kommunisten handelt, die zum großen Teil auf Lastkraftwagen aus Hamburg gekommen waren und im Einverständnis und mit der vorher festgelegten Unterstützung der Geesthachter ansässi­gen Kommunisten vorgegangen sind.

Einverständnis über gemeinschaftliches Vorgehen zwischen den skandinavischen Staaten, Holland und Belgien. Ihm entspricht der Plan einer Zollunion zwischen Jugoslawen und Rumänien, wie aus ihm heraus schon vor Jahren Estlanb und Ler - lanb eine Zollunion in Erwägung gezogen ha­ben. In seiner Linie liegen die Borarbeiten wirt­schaftspolitischer Organisationen, die im vorigen Herbst in Lüttich eine französisch-belgi- s ch e Zollunion angeregt haben. Alle diese Bestrebungen und Pläne erforderten Einfügung in die gesamteuropäifche Solidarität und Gemein­schaftsarbeit. Die deutsche und österreichische Re­gierung sind sich bewußt, mit ihrem Plan in der gleichen Richtung sich zu bewegen. Ihre Erklä­rung der Bereitschaft zu Verhandlungen mit anderen Ländern über eine gleichartige Rege­lung entspringt der Ueberzeugüng, damit den europäischen Wirtschaftsgesetzen zu folgen. Ihre Pläne sind weniger e x - c I u f i d" a I s die des tschechoslowakis chen Außenministers, der unser Angebot im voraus ablehnte und eine Zollunion der Kleinen Entente mit Einbeziehung Oesterreichs unter arsdrücklichem Ausschluß Deutsch­lands a n ft r e b t-

Der rein wirtschaftliche Charakter des deutsch- österreichischen Planes steht nicht im Wider­spruch zu völkerrechtlichen Verpflich­tungen und Bindungen. Wir haben gehört, daß Frankreich den Abschluß des in Aussicht genom­menen deutsch-österreichischen Vertrages als rechts­widrig ansehe, weil er insbesondere mit den Ab­machungen im Widerspruch stehe, die England, Frankreich, Italien und die Tschechoslowakei im Jahre 1922 mit Oesterreich getroffen haben. Es versteht sich von selbst, daß wir auch unsererseits diesen Pakt nicht unberücksichtigt lassen konnten und ihn gemeinsam mit der österreichischen Regie­rung auf das gewissenhafteste geprüft haben. Wir waren uns darüber klar, daß auch der bloße Anschein einer Verletzung der Unab­hängigkeit Oesterreichs vermieden werden müsse. Gerade das ist für den ganzen Aufbau des Paktes, wie er in den vereinbarten Richtlinien skizziert worden ist, maßgebend gewesen. Gewiß, der Plan geht auf eine Zollunion, Freiheit des Warenver­kehrs nach innen, Identität der Zoll- und Han­delspolitik nach außen, aber auf eine Zoll­union fui gerteris, angepaßt der besonderen Lage Oesterreichs.

Es ist angesichts dieser Struktur der Verein­barungen schwer, zu verstehen, inwiefern durch sie die Unabhängigkeit Oesterreichs an» getastet werden könnte. Man behauptet zwar die Dertragswidrigkeit des Planes, hat aber bisher noch mi em als versucht, sie zu begrün­den. Wenn Luxemburgs Zollunion mit Belgien, die doch eine ungleich stärkere Bindung des klei­nen Landes mit sich bringt, keine Schmälerung sei­ner Souveränität und Unabhängigkeit zur Folge hat, so kann dies unmöglich bei der deutsch-öster­reichischen Zollunion der Fall fein, deren innerer Aufbau die politische, administrative und roirt- schaftliche Selbständigkeit beider Länder gleicher­weise gewährleistet. Berücksichtigt man daneben, wie. sorgfältig wir auf die Achtung der nun ein­mal auf Oesterreich lastenden besonderen Bindun­gen Bedacht genommen haben, so kann man sich kaum der Befürchtung erwehren, als ob hier nicht mit dem gleichen Maße gemes­sen mürbe, als ob bie Konstruktion der Ver­tragsverletzung auf einer Auslegung der Verträge und des Genfer Protokolls beruht, die nicht mehr auf die Wahrung der Unabhängigkeit Oesterreichs, sondern irn Gegenteil auf seine Herabwürdigung zu einem Staatswesen zweiter Klass« hin - ausläuft. Es geht überhaupt nicht an, die Ba­sis der Gleichberechtigung zu verschieben, ohne die ein konstruktiver Aufbau Europas untragbar ist. Sie wissen, daß die englische Regierung mit dem Vorschläge an uns herangetreten ist, vor weiterer

Entschließung die rechtliche Seite der Frage im Völkerdundsrat zur Erörterung zu bringen. Eben­so bekannt ist Ihnen die Antwort, die her Reichs­kanzler dem englischen Botlchaster gab. Ich habe bie gleiche Haltung w i e der Reichs­kanzler eingenommen, als der englische Bot­schafter mich am nächsten Tage aus Anlaß einer Rückfrage aufsuchte Es ist klar, baß mir unserer, scits eine Erörterung ber Rechtsfrage nicht für crforberlich erklären können. Es versteht sich aber von selbst, baß wir uns einer solchen Behandlung ber Sache im Völkerbundsrat Mens ber Signa­tarmächte des Genfer Protokolls von 1922 nicht entziehen Wir brauchen sie ja in keiner We i f e z u ' ch e u e n. Unser politischer Ein­wand bezog sich barauf, daß im Völkerbundsrat unsere rein wirtschaftlicheVer ein­bar ung als eine Gefährdung des Friedens zur Diskussion gestellt wurde. Eine solche Argumentation wäre unzu­lässig. Henderson hat angekündigt, daß er be­antragen werde, die Angelegenheit auf bie Tages, orbnuna der nächsten Ratstagung im Mai zu fet­zen. Wir können nichts dagegen einmenben und rechnen, überdies, daß lchon vorher in dem pan- europäifchen Stubienkomitee eine Aussprache über bie ganze Frage ftattfinben wird.

Ich komme zu dem 2. Hauptpunkt, ber wegen unseres Vorgehens geübten Kritik, nämlich ber Beanstandung unserer diplomati, scheu Schritte. Die Vebeutung ber Formen bes biplomatffchen Verkehrs ist nickst gering. Ich habe auch persönlich bas Bebürsnis. daß bie Au­ßenminister sich gegenseitig ihr außenpolitisches Geschäft sich möglichst erleichtern sollen imb aus biefer Anschauung heraus habe ich bie Au­ßenminister stets rechtzeitig offen und weitgehend st unterrichtet.

Ich hab« mir auch im vorliegenden Fall« nichts vorzuwerfen. Erst am Donnerstag, dem 19. März, war die übereinstimmende Auffassung des Ber­liner und des Wiener Kabinetts gesichert, und schon am übernächsten Tage sind die Demarchen der deutschen und österreichischen Missionschefs in Lon­don, Paris und Rom erfolgt. Man kann vom internationalen Standpunkt nicht loyaler handeln, als wenn man vor dem Abschluß eines Vertrages Absichten und Grundgedanken des Vertrages vor aller Welt sozusagen auf den Tisch des Hauses legt. Wir wären froh, wenn man uns immer mit gleicher Loyalität und Offenheit behandelte.

Wir wollen im Rahmen der geltenden Verträge mit möglichster Beschleunigung unseren beiden in schwerer Not befindlichen Ländern die Vorteile verschaffen, die sich aus der Erweiterung des Wirts chastsgebietes ergeben. Wir wollen zugleich den Bemühungen um 'tote Neu­organisierung der europäischen Wirtschaft, einen neuen Impuls geben. Es'ist mir eine Genug­tuung, feststellen zu können, daß diese unsere Ziele in der Welt weitgehendes Verständ­nis gefunden haben. Wenn trotzdem der deutsch-österreichische Plan Erregung verursacht hat, so geben hie wir kli chen AbsichtenDeutsch- lands und Oesterreichs dazu keinen Anlaß. Daß das deutsch-österreichische Vorgehen wirtschaftliche Fragen dieser ober jener Art auf» wirft, läßt sich verstehen. Nichtverständlicherscheint es mir aber, dabei von einer Stör ung des guten Einvernehmens unter den Na­tionen ober wohl gar von einer Gefähr­dung des Friede ns zu sprechen. Ich kann deshalb auch nicht zugeben, daß der deutsch- österreichische Plan zu einem Hemmnis für dre Abrüstungskonferenz des nächsten Jahres werden könnte. Kein Land in der Welt ist an dem Frieden Europas und seinem gemein« samen Wiederaufbau so interessiert als Deutsch- land und Oesterreich. Wird der deuffch-österreichi­sche Plan so verstanden und gewürdigt, wie er von den beiden Partnern gedacht ist, so wird sich bie

Heue französische Kriegs-Dokumente.

Nun hebt die Geschichte zu sprechen an. — Ein schwerer Schlag gegen die These von Deutschlands Allein-Schuld.

Der fünfte Band bes großen französischen Urkunbenwerkes ist zur Ausgabe gelangt. Er behandelt die Monate Februar bis Mai 1912, eine Periode, in ber sich bie Tätigkeit Poin- eures auszuwirken begann, ber kurz zuvor das Präsibium des Kabinetts unb bas Portefeuille bes Auswärtigen über­nommen hatte Der mit ber Veröffentlichung amt­lich betraute Verlag, der Europe Nouvelle, hat in einer Voranzeige Andeutungen gemacht, bie vermuten ließen, baß Frankreich 1912 an einen Einmarsch in Belgien gebucht falbe. Die Publikation selbst zeigt bie Angelegenheit jedoch noch in einem ganz anderen Licht. Allerdings sind bie wichtigsten Dokumente nicht in bem Werk enthalten. Die Herausgeber haben sich bar= auf beschränkt, bie ersichtlich zahlreichen Dokumente über das wichtigste Geschehnis der Vorkriegs- gefchichte in einer Fußnote von wenigen Zei­len zusammenzufassen, bie folgenben Wortlaut hat:

„2n einer Unterredung, die Ministerpräsident Poincarö am 21. Februar 1912 mit bem Kriegs­minister, bem Marineminister, bem Ehef bes Ge­neralstabs unb bem Direktor der politischen Abtei­lung des Außenministeriums hatte, legte Gen e - r a I 3 off re bar, welche Aussichten ber sranpi- sische Operationsplan in einem Kriege mit Deutschland biete.

Er glaubte hin,zufügen zu sollen, daß die Aus­sichten auf. einen Sieg größer wären, roenn das französi'che Heer bie Freiheit hätte, bie Offen­sive auf belgisches Gebiet zu tragen.

Der Ministerpräsibent erwiderte, baß ein solches Vorgehen mit ber Gefahr oerbunben sei, nicht nur Europa, fonbern auch bie Belgier gegen Frank­reich einzunehmen. Er erklärte, die Offensive müßte minbeftens auf bie vositioe Drohung eines deutschen Ein m ar. f ch e s begründet fein. Er fügte hinzu: Uebrigens war doch gerade die Furcht vor einem deutschen Einfall in Belgien die Ursache unseres Ge. heimabkommens mit England. Je­denfalls müßte man sich vergewissern, daß ein Plan dieser Art bie belgisch« Regierung nicht ver­anlassen würbe, uns ihre Untefftützung zu ent­ziehen."

Einige ber im fünften Banb abgebruckten Do­kumente zeigen, wie Poincarg alles aufbot, um die Zustimmung der belgischen Re­gierung zum Einmarsch in Belgien zu erhal­ten. Aus feinen Weisungen wird ersichtlich, baß die britische Regierung den französischen Wünschen Widerstand entgegengesetzt hat, doch fehlen jene Dokumente, die vorhanden fein müßten, um die Haltung des britischen Staatssekretärs Greys über jeden Zweifel zu kennzeichnen.

Verschiedene Umstände lasten deutlich erkennen,, mit welchen Schwierigkeiten bie wissen­schaftliche Kommission bei her Veröffentlichung bie­fer Dokumente zu kämpfen hatte, soweit überhaupt irgenbeine Veröffentlichung erfolgt ist. Allerbings genügen selbst bie wenigen veröffent­lichten Stücke, um bie französische These von der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands ein für allemal rest, los zu widerlegen.