Zahrg. 58

Dienstag, 31. März 1931

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grff haben sie gestreikk, fetzt wollen sie tagen.—wcht nachgeben!

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In Rom tagt die wellgekreidekonserenz

Das pollkifche Sommerprogramm

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* Das Jrwin-Gandhi-Mkommen vom indischen Aongreh ratifiziert. Der Ausschuß des Allindi- schen Kongresses hat das Jrwin-Gandhi-Abkom- men mit überwältigender Mehrheit gebilligt.

wtb. London. 30. März. (Eig. Meldg.). Der Verband britischer Industriellen hat in einem Schreiben dem Präsidenten des Handels amts und dem Staatssekrtär des Aeußern die Befürchtung ausgesprochen, daß die deutsch-österreichische Zoll­vereinbarung die Einfuhr britischer Waren nach Deutschland benachteiligen würde. Der Verband hofft daher, daß die Regierung energische Schritte

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tun werde, um eine derartige Vereinbarung zu verhindern.

den Reichstagspräsidenten die sofortige Einbe rufung des Aeltestenrats beantragt.

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Nach dem mit großer Mehrheit vom Reichstage gefaßten Dertagungsbeschluß wird der Präsident die Anträge der Opposition voraussichtlich a b - lehnen. Eine Einberufung des Aeltesten- rates läßt sich dagegen nicht vermeiden. Die Einberufung muß nach der Geschäftsordnung er­folgen, wenn es drei Mitglieder des Aeltestenrates verlangen. Ueber diese drei Mitglieder verfügen schon allein die Kommunisten. Auch im Aeltesten- rat wird aber kaum eine Mehrheit für die Anträge auf Einberufung des Reichstages vorhan­den sein. Der Aeltestemat bestehl aus den vier Präsidenten und 21 Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen. Die Oppositionsparteien verfügen da­von nur über insgesamt neun Stimmen, denen 16 der anderen Parteien gegenüberstehen. Die Rechts­parteien haben die Absicht, in den nächsten Tagen auf "die Vertreter der kleineren Parteien, wie Wirt- schastspartei, Landvolk, Christlich-Sozialen, einzu­wirken, um sie für die Reichstagseinberufung zu gewinnen. Einmal ist anzunehmen, daß derartige Bemühungen kaum von Erfolg begleitet werden, andererseits wär« aber auch, selbst wenn aus den neun Stimmen für die Reichslagseinberufung 11 oder 12 Stimmen würden, noch immer eine Mehr­heit gegen die Einberufung gesichert.

Ein Ausruhen in der Politik gibt es nicht. Auch der parlamentslofe Sommer bringt wichtige politische Aufgaben nud Entscheidungen. Ein kur­zer Osterurlaub nur und die Vorbereitungen des politischen Sommerprogramms nehmen ihren An­fang.

Auf dem Gebiete der Innen- wie der Außen­politik wird es sich um weitgreifende Maßnahmen und Beschlüsse handeln. Noch wie vor ist es eine der dringendsten Aufgaben der Reichsregierung, den Arbeitsmarkt zu beleben, die Arbeitslosenzahl zu vermindern. Während der wärmeren Jahres­zeit wird ohnehin mit einem Fallen der Arbeits­losenzister in stärkerem Maße zu rechnen sein. Aber diese Tatsache genügt nicht, um die schlei­chende Krise zu überwinden. . Eg sind staatliche Maßnahmen erforderlich, um in größtem Um­fange Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, auch schon deshalb, weil auf dem Baumarkt in diesem Jahre die Beschäftigung geringer sein wird wie in den Vorjahren, sodaß hier eine große Zahl von Ar­beitsuchenden nicht unterzubringen ist.

Mit der Arbeitsbeschaffung bildet die Reform der Arbeitslosenversicherung den Hauptkomplex des innerpolitischen Sommerprogramms. Die Gut­achterkommission zur Arbeitslosenfrage hat in ihren vielfachen Sitzungen eingehend zu den Fra­gen einer besseren Arbeitsverteilung und der Ar- beitsbesclMstung Stellung genommen. Ueber die Fragen der Regelung der Arbeitszeit und der Be­handlung der Doppelverdiener sind die Verhand­lungen abgeschlossen. Noch vor Ostern werden die Gutachten dem Reichskabinett zugeleitet, die gleich­zeitig formulierte Vorschläge zu Maßnahmen der privaten Wirtschaft, der Verwaltung und der Ge­setzgebung enthalten werden. Nach Ostern sollen die Beratungen ,zu dem gesamten Fragenkomplex der Arbeitsbeschaffung abgeschlossen werden und dann beginnen die Beratungen über die Unterstüt­zung und Arbeitslosenhilfe, über die Reform der Arbeitslosenversicherung.

Die Reichsregierung wird diese Gutachten und Vorschläge ebenso sorgsam prüfen und zur Grund­lage ihrer eigenen Vorschläge machen, wie auch die Vorschläge maßgebender Wirtschaftskreise, des

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Mussolini bei der Begrüßung der Delegierten.

Oben rechts: Reichsminister a. D. Dr. Hermes, der deutsche Delegationsführer.

. In Rom wurde die Weltgetreidekonferenz eröffnet, an der die Delegierten von 48 Ländern «ilnehmen. Die Aufgabe der Konferenz ist, einen Ausweg aus der furchtbaren Depression des Weu- Setreidemarktes zu finden, der die Landwirtschaft in allen Erdteilen aufs schwerste bedruckt.

wtb. London, 30. März. (Eig. Meldg.). Zu der Briand-Rede im Senat erklärt das A r b ei­te r b l a t t „Daily Herold", die Politik Eng­lands ist, mit angemessenen Mitteln die Legali­tät des von Deutschland und Oesterreich geplan­ten Schrittes zu prüfen. Wenn jener legal ist, bann ist bie Angelegenheit, soweit England in Betracht kommt, erledigt. Großbritannien wird durch keine Art von Druck veranlaßt werden, einer Gruppe von Staaten ein Recht anzuerkennen, einer ande­ren Gruppe ihren Willen aufzuzwin­gen. — Dravol

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wtb. London, 30. März. (Eig. Meld.) Der diplo­matische Korrespondent des „Daily Telegraph" mel­det, daß die italienischen Sachverständigen, die in London bei der Herstellung des Wortlautes der italienisch-französischen Flotten­vereinbarung Mitarbeiten, nach Rom reifen

wichtigsten Exportstaaten sich über, ihren Anteil am Weltweizenmarkt verständigen.

3. Eine Arbeitsteilung zwischen den getreide- produzierenden Ländern in Uebersee und den Spe­zialkulturen betreibenden Ländern Europas ist aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen unmög­lich.

4. In dem von den Donauländern vorgeschla­genen Präserenzsystem ist ein konkreter Vorschlag zur Lösung der Schwierigkeiten wenigstens für einen Teil der in Frage kommenden Anbaugebiete zu erblicken, der emfter Beachtung würdig ist. Dieser Vorschlag schließt nicht die wirklich in'er» nationale Lösung des Problems aus.

5. Die Bestrebungen auf eine Verbesserung der Agrargetreideoerhältnisse durch internationale Verständigung können grundsätzlich begrüßt wer­den.

Städtetages und der übrigen kommunalen Spit­zenorganisationen.

Besonders die Gemeinden drohen unter den Lasten der Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge zusam- menzubrechen. Eine Erleichterung der Lage der Gemeinden ist bringend notwendig. Auch der Reichstag hat in seiner letztenSitzung die bestimmte Erwartung ausgesprochen, daß das Reich den durch die Unterstützung für die Wohlfahrtser­werbslosen schwerbelasteten Gemeinden mit größ­ter Beschleunigung ausreichende Hilfe zuteil wer­den läßt. Die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen ist in einem Jahr um rund 440 000 gestiegen. Der Aufwand in den preußischen Gemeinden stieg von Januar 1930 mit 185 Millionen auf 345 Millio­nen zu Beginn des Jahres 1931. Aber das ist noch nicht der Höhepunkt. Es ist wahrscheinlich da­mit zu rechnen, daß im Etatsjahr 1931/32 die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen auf 750—800 000 an» steigt, was wiederum einen Mehraufwand von rd. 335 Millionen für die Gemeinden bedingen würde. Welche Wege nun einzuschlagen sind, um die Kom­munen zu entlasten, bedarf der eingehendsten Be­ratungen der Regierung mit den zuständigen Or­ganisationen.

Eine entscheidende Rolle wird bei der Lösung dieser Probleme die allgemeine Entwicklung der wirtschaftlichen Konjunktur spielen. Mit dem Ar­beitsbeschaffungsprogramm, das die Reichsbahn und Reichspost durchführen, mit der Uebernahrne der Bürgschaften für die neuen Russenaufträgs wird bestimmt eine Belebung der Wirtschaft und eine Steigerung des Exports, damit auch ein Fal­len der Arbeitslosenziffer erreicht. Bon einer zielfesten Durchführung des gesamten Arbeitsbe­schaffungsprogramms hängen dann auch die Ent­wicklungen der Reichseinnahmen ab. Sinkt die Ar. beitslosigkeit, werden die Umsätze in der Wirtschaft steigen, bie Steuereingänge sich erhöhen. Wenn biefe Auswirkungen fühlbar geworden sind, kann, die. Reichsregierung an bie Prüfung ber Frage herantreten, ob noch neue Schritte zur Sicherung ber Finanzpolitik erforderlich sind.

Hierzu gehört bie der Reichsregierung erteilte Ermächtigung zu Sparmaßnahmen. Sie sollen

Im PariserSenat hat der französische Außen­minister B r i a n d sehr heftig sich gegen den Wie­ner Vertrag geäußert. Die Rede des französischen Außenministers Briand hat in Berliner politischen Kreisen lebhaftes Befremden hsrvorgc- rufen. Obwohl ber Wortlaut ber Rede zur Zeit noch im auswärtigen Amt geprüft wird, kann schon jetzt gesagt werden, daß die Behauptungen Briands fast alle abwegig sind. Don einer Ver­trag s w i d r.i g k e it ber beutsch-österreichischen Zollunion kann keine Rede sein. Es ist ja wieoer- holt schon darauf hingewiesen worden, daß das Abkommen in genauer Uebereinstimrnung mit al­len bestehenden, Vertragsbestimmungen abgefaßt worden ist. Ebenso unrichtig ist die Behauptung, die Weltöffentlichkeit sei vor eine vollendete Tat­sache gestellt worden. In Wirklichkeit sind alle Staaten auf das Zollabkommen aufmerksam ge­macht worden. Im übrigen kann nur wiederholt werden, daß es sich nur um vorläufige Richtlinien handelt. Wenn Briand weiter davon spricht, daß die Weltöffentlichkeit geschlos­sen gegen die Zollunion ist, so kann man dem die Stimmen aus Amerika, Japan uno teilweise auch aus England und andern Ländern entgegenhalten. Nach Prüfung des Wort­lautes der Rede Briands wird Reichsaußen­minister Dr. Curtius in der Reibsrats- sitzung am Dien st a g in ausführlicher Rede auf die Ausführungen Briands eingehen.

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gie können keine Slaals-AulorllA brauchen Aechtsoppositton und Kommunisten fordern Aufhebung der Xot- Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. März. — Der Reichs­tag soll zusammevlreten. — Man wird über diese Wünsche der Lhaos-polMker zur Tagesordnung übergehen.

Rede-Duell Vriand-Curtius

Am die Zoll-Anion.

Äus Rom wird gemeldet:

q, ,~er deutsche Delegationsführer und frühere ^ichsminister Dr. Hermes entwickelte auf der ^Eizenkonferenz in längerer Rede den deutschen I ptofibountt. Er kam zu folgenden fünf Schluß- iwgerungen:

? Das Weizenproblem kann nicht losgelöst, | Nur im Zusammenhang mit den anderen ickarten und mit der gesamten landwirt-

El'cken Erzeugung betrachtet werden.

. < Eine schematische und einheitliche Anwen- blew Rezepten zur Lösung des Weizenpro- Lan8 Nicht möglich Vielmehr muß jedes p. 0 die für feine besonderen Verhältnisse in le k ommenden Mittel an wenden. Die Rege-

1^., auf nationaler Grundlage bildet die Voraus- für . die Lösung des Gesamtproblems und v f:*ner internationale Verständigung. Ein inier«

1 naIer Plan müßte daraus abzielen, daß die

uldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

* Reichskanzler Dr. Brüning hat an den Staats­sekretär zur Disposition, Gesandten Dr. Hamel von Haimhausen aus Anlaß der Auflösung der Vertre­tung in München ein Dankschreiben gerichtet.

bte sich langsam wieder anbahnende bessere Stim­mung zwischen Deutschland und Frankreich einen so harten Chok erlitten hat. Wir tragen nicht bie Schuld; denn wir führten nur weiter, was man tn Genf und Paris begonnen und er­folglos abgebrochen hatte. Weder der Zeitpunkt noch die Formen der Geheimhaltung waren verfehlt. Das beweisen uns die französischen Störungsversuche. Briand hat sich nicht gescheut, sein Paneuropa zu verleugnen, als man damit ernst zu machen begann. Wir würden un5 der gleichen Inkonsequenz schuldig machen, wollten wir widerrufen oder vertagen, was wir ohne Hintergedanken in die Wege leiteten.

Erschein! sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag. der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

werden, um mit ihrer Regierung zu beraten, in­folgedessen werde der Sachverständigen-Ausschuß seine Arbeit vielleicht erst nach Ostern wieder auf­nehmen können. Ursprünglich war gehofft worden, daß der Ausschuß ungefähr zu Anfang dieser Woche seine Arbeiten beenden werde.

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Der „Germania" schreibt zur Rede Briands: Ist Paneuropa tot? Briand hat ihm eine Lei­chenrede gehalten, als er die Niederreißung der Zollmauern mit dem Bruch der Verträge und der Untergrabung der Sicherheit für gleichbedeutend erklärte. Sind 'wir wirklich so weit, daß ein ge­schickter Spieler mit. einem paneuropäischen Karten­spiel ganz Europa monatelang in Atem halten kann, um plötzlich die Karten hinzuwerfen, weil der Spielverlauf ihn ärgert? Wo bleiben die klang­vollen Reden von der europäischen Annäherung, von der wirtschaftlichen Solidarität und Konsoli­dierung, geschaffen durch Bereinigung der politi­schen Atmosphäre, welche Briand noch im Januar zu seiner berühmten Friedensresolution zusammen- faßte? Trägt das Geschrei von Vertragsbruch und unterwühlter Sichecheit dazu bei, die europäische Unrast zu beseitigen? Ist es verantwortlich gehan­delt, wenn der Quai d'Orsay im gleichen Atemzug Parolen ausgibt und widerruft, Ziele aufstelkt und für verabscheuungswürdig erklärt? Es ist lange her, daß uns von Paris ähnliche Worte entgegengeschleudert wurden und wir bedauern, daß

Die kommunistische Reichs-tagsfr aktton hat in Reichstage einen Antrag eingebracht auf sofor­tige Aufhebung der Notverordnung vom 28. März Sfr Einschränkung des Vereins-, Versammlungs-, ÄW«mstrations- und Presserechts. In einer Jnter- Mtion wird die Stellungnahme der Regierung gesichert. Ferner hat der Abg. Stöcker im Auf- trcg ;bet kommunistischen Reichstagsfraktion vom ^iWMagspräsidenten Lobe die sofortige Ein­berufung des Reichstages gefordert und « Falle der Ablehnung dieser Forderung durch

Im Sportpalast in Berlin wurde eine „Jugend­weihe" der K. P. D. abgehalten. Da in dieser Veranstaltung religiöse Einrichtungen verächtlich gemacht wurden, wurde die Ver­sammlung durch einen Beauftragten des Polizei­präsidenten aufgelöst. Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen.

* Ein Angeklagter verklagt den Oberstaatsanwalt wegen Beleidigung. Der nicht alltägliche Fall, daß ein öffentlicher Ankläger vom Beschuldigten ge­richtlich zur Verantwortung gezogen wird, ereignete sich in Dessau. In der Verhandlung vor dem Schöffengericht am Mittwoch dieser Woche, in der sich der Redakteur des Anhalter Anzeigers Pau! S e r f e r t h wegen Beleidigung des Anhattisihen Staatsministeriums zu verantworten hatte, ließ sich der Oberstaatsanwatt Biermann zu derartigen Beleidigungen des angeklagten Redakteurs, der in einem Prozeß freigesprochen und in dem anderen zu 600 Mk. Geldstrafe verurteilt wurde, hinrei- ßen, daß Verlag und Redattion des genannten Blattes sich veranlaßt sahen, den öffentlichen An­kläger wegen Beleidigung zu verklagen. Ferner ist wegen des Verhaltens des Oberstaatsanwatts De- schwerde über diesen beim Generalstaatsanwalt in Naumburg eingelegt worden.

®a ist zu verstehen, daß die zum Schutze der fXtung und Ruhe erlassenen Anordnungen des ^^Präsidenten v. Hindenburg bei den Radikalen und links auf heftigsten Widerwillen stoßen. ^Nationalsozialisten und Kommunisten sind das ^stündliche Erscheinungen. Unbegreiflich ist, wenn A Hugenberg-Deutschnationalen auch diesem Fall mitzumachen scheinen, obgleich ja «tch sie die Regierung nicht von ihrem Weg ab- tewgen werden.

D« Vertreter der Rechtsopposition ^^0, nach einer Meldung des Montag, auf einer Setting in Nürnberg am Sonntag eine Entschlie- gesüßt, in der nach einer überaus scharfen der Leistungen des Kabinetts Brüning und der Tätigkeit der int Reichstag verbliebenen Par- teien die Forderung der Rechtsopposition auf Ein- ternfung des Reichstages angekündigt wird. Die Rechtsopposition werde auch in den Ländern die mr Aufrechterhaltung ihrer „von der Verordnung verletzten Souveränität" gebotenen Schritte tun. In ter Entschließung wird weiter die Erwartung aus­gesprochen, daß der Reichspräsident sich nicht Enger emfeitig von den Parteien unterrichten läßt, die ihn ursprünglich bekämpft und zum Teil in gröblichster Form geschmäht haben, sondern „auch einmal die Vertreter der nationalen Opposition hört, hinter denen die Mehrheit seiner ehemaligen Wähler steht." Die Entschließung mcht der Notverordnung den Vorwurf, daß sie nicht Mr zur Abwehr der Gottlosen-Propaganda be­stimmt sei und fordert zum Schluß den Reichs- Midenten auf, bei der Reichsregierung die Auf­hebung der Notverordnung durchzusetzen oder sich ton seinen gegenwärtigen Beratern zu trennen.

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