FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Ilr. 74

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Sonntag, 29. März 1931.

Monatlich 1.80 einschließt. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zustellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile (6ol.) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM. Bei Wiederholungen Rabatt Postschecks Frankl a M 4051

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Zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. — Verbot der kommunistischen Anki-Ostern-Kundgebungen.

wtb Berlin, 28. März. (Eig. Meld.) Der Reichs­präsident hat heute auf Grund des Art. 48 eine Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschrei­tungen erlassen, die die Befugnisse der Behörde aus dem Gebiete des Bersammlungs- rechtes und hinsichtlich der politischen Druckschriften in einer Anzahl von Punkten erweitert. In 8 1 der Verordnung wird bestimmt, daß öffentliche politische Versammlungen sowie alle Ansammlungen und Aufzüge unter freien Himmel mindestens 2 4 Stunden vor­her der Ortspolizeibehörde ange­meldet werden müssen. Sie können beim Vor- kiegen bestimmter Voraussetzungen verboten wer­den, vor allem dann, wenn zu besorgen ist, daß dabei zu Vorstößen gegen Gesetze oder Anord­nungen der Behörden äufgefordert oder angereizt wird, der Staat oder seine leitenden Beamten be­schimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden lcher eine Religionsgemeinschaft be- schim p ft wird. Statt des Verbotes tarnt eine Genehmigung unter Auflegung von Bedin­gungen erfolgen. Die gleichen Vorschriften gelten für politische Umzüge. Oeffentliche Anreizung zu Gewalttaten wird mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft. Mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten wird bestraft, wer eine Schußwaffe un­befugt führt und eine Gewalttätigkeit mit ihr ge° aen einen anderen begeht oder ihm androht. Ver­sammlungen und Aufzüge tönen unter den glei­chen Voraussetzungen, die das Verbot begründen, aufgelöst werden.

, Nach § 7 tönnen Vereinigungen, deren Mit­glieder wiederholt gegen die Bestimmungen der Verordnungen oder andere in der Verordnung ge­nannter Vorschriften verstoßen haben und in de­nen solche Handlungen gebilligt oder geboten wer- 6en, aufgelöst werden. Strafbar macht sich, wer chie hiernach aufgelöste Vereinigung irgendwie Wrstützt. § 8 bestimmt, daß für politische Ver- r-Hhungen das Tragen einheitlicher Kleidung oder Kzeichen verboten werden kann.

yltod) § 10 können Plakate und Flugblätter, deren Inhalt geeignet ist die öffentliche Sicherheit «ab Ordnung zu gefährden, beschlagnahmt und eingezogen werden.

'. Plakate und Flugblätter politischen Inhaltes sind mindestens 24 Stunden vor der Verbreitung der zuständigen Poli- zeibehörde zur Kenntnisnahme vor­zulegen. Die öffentliche Ankündigung politischer Versammlungen '•-Tf nur die zur Bekanntgabe der Versammlungen erforderlichen sachlichen Angaben erhalten. Andernfalls kann sie polizeilich be­schlagnahmt und eingezogen werden. Das gleiche iilt für Druckschriften, in denen eine Kundgebung, er im Paragraph 1 der Verordnung bezeichneten Art enthalten ist. P e r i o d i s ch e D r u ck s ch r i f- ten können beim Dorliegen dieser Verletzung, wenn es Tageszeitungen sind, bis auf die

Dauer von 8 Wochen, in anderen Fällen bis auf die Dauer von 6 Monaten verboten werden. Dasselbe gilt für periodische Druckschriften, als de­ren verantwortlicher Schriftleiter eine Person be­stellt oder genannt ist, die strafrechtliche Immunität genießt. Diese Bestimmung nimmt Bezug auf das Verbot, das in dem Reichsgesetz vom 4. März d. Is. enthalten ist. Der 3. Abschnitt der Verordnung Paragraph, 13 bis 17, enthält Verfahren- und Durchführungsvorschriften. Er bestimmt insbeson­dere, daß gegen die Maßnahmen der Ortspolizei­behörden die Anfechtung nach den Bestimmungen des Landesrechtes, in allen übrigen Fällen die Beschwerde an einem vom Präsidium zu bestim­menden Senat des Reichsgerichtes gege­ben ist. Die Einlegung der Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.

Der Reichsminister des Innern kann die oberste Landesbehörde um die Auflösung einer Vereinigung, das Verbot des.Uniformtragens oder das Verbot einer periodischen Druckschrift ersuchen. Bei Meinungsverschiedenheiten ist unverzüglich telegraphisch oder telefonisch die Ent­scheidung des Senates des Reichsgerichtes anzuru- fen. Die weiteren Durchführungsmaßnahmen trifft der Reichsminister des Innern und zwar hinsichtlich des Verfahrens vor dem Reichsgericht im Einver­nehmen mit dem Reichsjustizminister. Er kann auch, soweit er es für erforderlich hält, Richtli­nien für die Handhabung der Verordnung erlas­sen. Die im Art. 48, Abs. 2 der Reichs ver­sa ssun g genannten Grundrechte werden für die Geltungsdauer dieser Verordnungen in dem zu ihrer Durchführung erforderlichen Umfänge außer Kraft gesetzt. Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft mit Ausnahme der Vorschriften über die vorherige Anmeldung von Versammlungen und die Vorlegung von Pla­katen und Flugblättern. Diese letztgenannten Vor­schriften treten mit Beginn des 3. Tages nach der Verkündung in Kraft. .

Hindenburgs Dank.

wtb. Berlin, 28. März. ((Eifl. Meld.) Reichs Präsident von Hindenburg empfing heute den Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag über die in den letzten Wochen und Tagen erledigten potiti- fchen und parlamentarischen Arbeiten und über die weiteren Aufgaben, die die Reichsregierung nun­mehr in Angriff nehmen werde. Der Herr Reichs­präsident sprach dem Reichskanzler in warmen Worten feinen Dank und feine Aner- kennung für die vonihm und der R e i chs- regierung geleistete bedeutsame undwertvolleArbeitausundbatDr. Brüning, diesen Dank an die Reichs­minister und ihre Mitarbeiter weiter teilen zu wollen.

Mal kaas über RevWns-Mglichkeileu.

wtb. Paris, 28. März. (Gig. Meld.) Excelsior veröffentlicht im Rahmen seiner Deutschland-En- siuete heute politische Erklärungen des Reichstags- sibgeordneten Prälaten Dr. Saas, in denen er sich insbesondere mit der Unterzeichnung des Versailler Vertrages beschäftigt. Er er­klärt u. a., als Deutschland den Versailler Vertrag unterzeichnete, habe es gewußt, was das bedeute-

fei dies nämlich das einzige Mittel gewesen, die ßage Deutschlands n i-ch t noch unheilool- lerzu ge st alten. Deutschland hätte jedoch nie« vsals den Versailler Vertrag paraphiert, wenn es nicht schon damals Möglichkeiten erkannt hätte, ihn eines Tages abzuänder n. Diese Möglichkeiten seien sogar ausdrücklich im Rahmen dieses selben Vertrages, der unter dem Geiste des Krieges ausgearbeitet worden sei, sestgelegt worden. Man habe in Versailles ein neues Europ a geschaffen, aber man habe es unterlassen, die materiellen, wirtschaftlichen, psychologischen und politischen Bedingungen festzu- legen, die es lebensfähig machen könnten. Heute Esse man anerkennen, daß die Zweiteilung in Sieger und Besiegte nicht ewig auf­recht erhalten werden kann, wenn man Europa nicht veruneinigen wolle. Man N)ü!se also auf diese Auffassung verzichten, denn kine Versteifung auf sie würde das größte Hindernis einer Annäherung fein.

Nach der Vertagung des Reichstags.

Deich ein Unterschied zwischen dem ersten Zu­sammentritt dieses Reichstags und seiner letzten. Sitzung vor der Sommerpause.

_ Damals hochgemuter Triumph derjenigen Grafte, die auf Sabotage einer positiven parla­mentarischen Arbeit hinsteuerten, heute Sieg der verantwortungsbewußten Element».

. Damals der offene Versuch, diesen. Staat und fin politisches System zu zertrümmern, und heute . eht dieser Staat gesicherter und gefestigter, wie K zuvor da!

. $ttntals gedrückte, ja — angesichts der Ro- Etheit der von den radikalen Parteien ange­wandten Mittel — nahezu verzweifelte Stirn* r“n8. heute berechtigte Genugtuung über den Er- . l9 einer zielsicheren, unbeirrbar ihren Weg ge­benden Führung.

Damals lähmende Sorge vor dem Schicksal von dw' und Wirtschaft für die nächste Zeit, heute e Gewißheit, daß auf Grund der geleisteten.

freilich oft übermenschlich erscheinenden Arbeit der Aufstieg beginnen kann, um Volk und Wirtschaft in eine bessere Zeit hinüberzuführen. .

*

Und wie hat es damals beim ersten Zusam­mentritt des Reichstags im Parlament selbst aus- gesehen? Verwirrung und Zerrüttung im Saale, in dem eine kriegerische Macht sich etabliert zu habest schien. Versuche, kein geordnetes parlamen­tarisches Arbeiten zustande kommen zu lassen, ro­hes Beschimpfen der Gegner, bis zur Unerträglich­keit gesteigerter Terror gegen Andersdenkende, — sodaß bas Wort, der Reichstag sei zu einer Ka­schemme geworden, nur mit Recht auskommen koststte.

Und setzt: Ausklang in voller Harmonie, int Be­wußtsein ehrlich und überzeugt getaner Arbeit, nicht um eigener Interessen, sondern um des Vol­kes und der Erhaltung des Vaterlandes willen.

Kein anderer konnte würdiger sein, um die­sem Gefühl Ausdruck zu geben, als der derzeitige Senior der Reichstags, der bei allen Parteien hochgeachtete Professor Dr. Kahl. Er bezeichnete den verflossenen Reichstags-Abschnitt als eine Ta­gung von außerordentlicher Arbeitslast, aber auch von ungewöhnlichstem Ernste.

Der Dank, den er dem Reichstagspräsidenten Loebe für feine unter den schwierigsten Verhält­nissen geleistete Arbeit aussprach, galt dem Reichs­tag. Kahl rühmte Loebe unter der Zustimmung des Hauses nach, daß es seiner Amtsführung ge­lungen ist, die verworrenen und schier unentwirr­bar scheinenden Verhältnisse inzwischen wieder auf eine einigermaßen feste Grundlage gebracht zu habest, die es* ermöglichten, den vaterländischen Notwendigkeiten gerecht zu werden. Kahl rühmte die Festigkeit der Reichsregierung und den Geist und den Ärbeitswillen des gesamten Reichstags und seiner Ausschüsse. Ein großes Werk ist ermöglicht worden durch Pflichterfüllung, Treue und vorbild­lichen Eifer, an dem der Reichstagspräsident den größten Anteil hat.

Der von Geheimrat Kahl dem Präsidenten Loebe abgestattete Dank wurde vom ganzen Hauie, ausgenommen einige berufsmäßige kommunistische Schreier, demonstrativ unterstützt. Ader die Einig­keit und Harmonie dieses, bei allem Niederdrücken­den, was wir in dieser Tagung erlebt haben, er­frischenden Aktes konnte dadurch nich" im minde­sten gestört werden, im Gegenteil, der Eir-.druck wurde angesichts der geschloffenen Einheit der schaf­

fenden Parteien, die sich den zerstörenden Kräften gegenüberstellten, nur noch verstärkt.

*

Run aber heißt es: „Erst recht an hi» Arbeit". Das hat insbesondere der Zentrumsabgeordnete Esser unterstrichen, der auf den kommunistischen Vorhalt, die lange Reichstagspause bedeute eine politische Bankerotterklärung, mit aller. Entschie­denheit und unterstützt von allen Parteien des Hauses, mit Ausnahme der Kommunisten, erklärte, daß wohl noch nie in Deutschland Vorlagen von so ungeheurer Tragweite in so kurzer Zeit und mit solch vorbildlichem Eifer durchgesührt wor­den seien, wie das diesmal der Fall war.

Diese Tatsache ist fürwahr das glänzendste Zeug­nis nicht nur für den Arbeitswillen, sondern auch für die Arbeitskraft dieses Reichstags, der dadurch sein Ansehen im Lande, das bedenklich durch die radikalen Methoden ins Wanken gera­ten war, ganz außerordentlich gefeit!g: hat. Ab­geordneter Esser konnte mit Recht hervorheben, daß die Beschlüsse des Reichstags der letzten Zeit die Grundlage geben für eine Wiedergesundung unseres Vaterlandes. Die Reichsregierung muß nun diejenige Ruhe haben, um diese Beschlüße auch in die Tat umsetzen zu können.

Und wenn der Reichstag jetzt sich eine starke Selbstbeschränkung auferlegt, so zeigt er damit nur, daß er ernstlich gewillt ist, dem Lande und dem Volke zu dienen und den Staat und seine Einrichtungen gegenüber allen Stürmen und An­feindungen zu retten.

Darum kann und wird es jetzt keine Pause in der Arbeit geben. Auch wenn das Plenum nicht zusammen ist, werden die Ausschüsse und Fraktio­nen tagen, und die Abgeordneten selber werden jetzt erst recht im Lande an die politische, insbe­sondere an die Aufklärungsarbeit g°hen müssen. Und alle, die gewillt sind, den beschrittenen Weg weiterzugehen zur Rettung von Volk und Land, von Staat und Wirtschaft, werden nun erst recht mit Hand anlegen müssen in unermüdlicher ein­heitlicher, und einigender Arbeit, die nur ein ein­ziges Ziel kennt: das deutsche Vaterland!

* Reichsbank gewährt 83 Millionen an die Ar- beitslosmversicherung. Die Reichsanstalt für Ar­beitslosenversicherung hat nach längeren Verhand­lungen von der Reichsbank einen Ueberbrük- kungskredit von 83 Millionen zur Deckung des durch die Abhängung von dem Reichshaushalt und den Rückgang der Beiträge bedingten, vor­übergehenden Mehrbedarfs erhalten. Zur Siche­rung des Ueberbrückungskredites hat das Reichs­finanzministerium für 125 Millionen Reichsbabn- vorzugsaktien zu 75 v. H. des Kurswertes bet der Reichsbank lombardiert. Die Verzinsung des Kredites beträgt 1 v. H. über Reichsbankdiskont. Die Reichsbank hat an die Gewährung des Kre­dites die Bedingung geknüpft, daß sie starker bei den Zahlungen, die die Reichsanstalt zu leisten hat, eingeschaltet werden soll. Die Arbeitsämter werden daher in Zukunft in stärkerem Maße von der Einrichtung der Reichsbank-Girokonten Ge­brauch machen und die Reichsbank in ihrem Geld- verkehr entlasten.______________

Die «AullDstemSundgebungen-.

wtb. Berlin, 28. 3. (Eig. Meld.) Reichsinnen­minister Dr. Wirch hat an die Innenminister der Länder folgendes Rundtelegramm gerichtet:

„Auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung hat der Herr Reichspräsident heute eine Verord­nung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen erlassen. Danach können die das christliche Emp­finden schwer verletzenden kommunistischen Anft- Ostern-Kundgebungen, besondere Fahrten, ver- hinder t w erden. Ich darf Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die politische Bedeutung der Verhinderung dieser Fahrten lenken."

Politische Wochenschau.

In diesen Tagen hat sich etwas vollzogen, woran die Welt nicht mehr gewöhnt war. Seif 12 Jahren mußte sich die Politik Deutschlands, wenn es sich nicht gerade um die allereinfachsten inneren Dinge handelte, im Wesentlichen auf Verhandlungen mit den Nachbarn, und zwar mit den feindlichen Nach­barn, . oder gar auf Bittgänge beschränken. Wir verdanken es dem klugen Willen Dr. Wirths, daß wir vor 10 Jahren nach der Feindseligkeit der Versailler Luft wieder auf einen einigermaßen an­ständigen Fuß mit den anderen Völkern kamen. Stresemann hat dann den von Wirth und Rathenat» angebahnten Weg mit großem Erfolg weiterbe­schritten, indem er sich zunächst als hervorragend­stes Ziel seiner Politik die Befreiung des Rhein­landes setzte. Er hat die letzte Etappe nicht mehr erlebt, aber er wußte, als er starb, daß die Stund« der Freiheit für Rhein und Pfalz geschlagen hatte. Es steht uns noch die Volksabstimmung um das Saargebiet bevor. Man hört nichts mehr von Verhandlungen über die vorzeitige Räumung dieses deutschen Gebietes. Die Schuld liegt bei Frank­reich, das in dieser Frage mit Argumenten gear­beitet hat, die dem Eigentumsbegriff, zuwiderlaufen. So müssen wir warten, nötigenfalls bis 1935. Dann kommt der Tag, an dem die Saarbevölkerung den Franzosen die Verkehrtheit ihrer Spekulation bescheinigen wird.

Wir haben in all dresen Jahren nur verhan­deln können. Damit soll das Werk der deutschen Regierungen in dieser Zeit nicht herabgesetzt wer­den. Stresemanns Tat bleibt bestehen, die Denk­mäler am Rhein werden seinen Namen für glück­lichere Geschlechter verewigen. Aber er war ge­hemmt. Selbst im Völkerbund, dem Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied angehört, gab und gibt es noch Strömungen, die uns beiseite drücken wollen. Wir kamen über das große Ziel der Rhein- landbefteiung nicht hinaus, obwohl die Besetzung dieser kostbarsten deutschen Gebiete nicht unsere einzige Wunde war. Andere Schmerzen auf wirt­schaftlichem Gebiet. Dazu bedrängt uns die Sorge um unser Bruderland Oesterreich, das, wie der ehe­malige Bundeskanzler Dr. Renner am Mittwoch Abend im Berliner Rundfunk ausführte, alles in allem nichts weiter ist als eine Millionenstadt ohne Hinterland. Die natürliche Rettung für dieses Restgebiet eines ehemals großen Landes, seine Verbindung mit dem Reich, verbieten die Verträge von St. Germain und Versailles. Man hat, wie Dr. Renner sich ausdrückte, Oesterreich die Unab­hängigkeit garantiert, aber in Wirklichkeit es durch dieses Diktat in Sklavenketten geschlagen.

Run tut mit einem Mal Deutschland einen Schrift, der die ganze Welt in Bewegung bringt, indem es mit Oesterreich ein Zollabkommen trifft, das eine Reihe von wirtschaftlichen Folgen -der Friedensdiktate paralysieren soll. Die beiden Län­der verpflichten sich zu gegenseitigen Zollerleich­terungen. Weiteres ist nicht geplant, es ist nicht irgendein Schutz- und Trutzbündnis vorgesehen, vom politischen Anschluß ist keine Rede, vielmehr wird ausdrücklich erklärt, daß der Beitritt anderer Länder zu dem Zollabkommen erwartet wird. Da­mit ist mit den regionalen Vereinbarungen, die der österreichische Minister Dr. Schober seinerzeit in Genf vvrgeschlagen hat, ein Anfang gemacht und die Keimzelle zu jenem Paneuropa geschaffen, das dem französischen Außenminister Briand so sehr am Herzen liegt.

Was aber geschieht? Wir wundern uns nicht sehr darüber, wenn die Tschechoslowakei Gefahren toittert, obwohl es eine falsche Witterung ist. Daß aber wiederum Frankreich in der Stimmungsver- gistung gegen Deutschland die Führung übernimmt, das ist ein Vorgang, der dem europäischen Ge­danken abträglich sein muß. Die Franzosen haben es glücklich fertiggebracht, England zu einem in London ursprünglich kaum beabsichtigten Schritt zu bestimmen. Glücklicherweise hat der Reichskanzler

120 leöesopfet der Zusammenstöße iu Eawnpore (Indien).

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Blick in die Hauptgeschäftsstraße von Eawnpore.

Anläßlich der Hinrichtung von drei politischen Mördern kam es in Eawnpore zu schweren Kämp­fen zwischen Mohammedanern und Hindus. Nach den letzten Meldungen wurden 120 Personen getötet und mehr als 500 schwer verletzt. Die Lage ist äußerst bedrohlich, da die Massen nicht mehr der Friedensparole Gandhis folgen.

wtb. London, 27. März. (Eig; Meld.) Nach einer Times-Meldung erklärte Ghandi vor einer ungeheueren Versammlung in Karachi, wenn Hin­dus und Mohammedaner fortfahren, Indien zu spalten, dann werde er sich jypytfäiehen und frei­willig den Hungertod

wtb. Karatschi, 28. 3. (Eig. Mell>.) Wie ver- lautet, hat der Vizekönig Ghandi mitgeteilt, daß sein Gesuch um die Erlaubnis zu einem Besuch der Nordwestgrenze nach Schluß des NationakistenKo«Ar^e1ffes abschlägig beschlebe« ward« M.