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Samstag, 28. März 1931

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Die Beisetzung von Hermann Müller

Der Erbe des Ualionalsozialismus

heilen bei der Abstimmung waren so, daß sie auch dann ausgereicht hätten, wenn die Rechtsopposition im Hause gewesen wäre. Bei der Beratung habe sich das neue Verfahren, nach den Ausgaben nur beschlossen werden können, wenn gleichzeitig für Deckung gesorgt wird — wegen dessen Ein­führung die Rechtsopposition aus dem Reichstag ausgezogen ist — durchaus bewährt, wenn auch einige t le in e Unfälle zu verzeichnen ge­wesen wären. Mit der ordnungsmäßigen Ver­abschiedung des Etats ist ein weiterer Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens getan, um die wir feit der Unglückswahl vom 14. September kämpfen.

Daß der Reichstag sich entschlossen hat, der Re­gierung die Ermächtigung zu geben, unbe­schränkt zu sparen, wenn die Ausgaben zwangs­läufig steigen oder die Einnahmen weiter finken sollten, ist nicht nur ein Vertrauensbeweis, sondern ein Akt'größter Entschlußkraft des Parlamentes. Wie richtig bemerkt wurde, liegt in der Ermächtigung zwar nur die Möglich­keit, Abstriche an den gesetzlich und vertragsmäßig nicht gebundenen Ausgaben zu machen, doch ver­bietet die Bestimmung nicht, daß die Regierung im Wege des Gesetzes oder der Notverordnung, wenn deren Voraussetzung gegeben sein würde, auch in

Daraufhin legten Staatssekretär Weismann im Namen des Reichsrates und Staatssekretär Meiß­ner im Namen des Reichspräsidenten Kränze auf den Leichenwagen. Langsam setzte, sich der Zug wieder in Bewegung. Als der Leichenwagen an dem Palais des Reichspräsidenten vorbeifuhr, trat Hindenburg auf die Freitreppe, um entblößten Hauptes dem Toten die letzte Ehre zu erweisen.

Der Zug bewegte sich nunmehr zum Platz vor dem Reichstag, wo PräsidentLöbe eine Trauer-

ansprach e hielt. ,

Die Mitglieder der Reichsregierung, des drplo- matischen Korps und des Reichstags, die von der Reichskanzlei an im Trauerzüge mstgegangen wa­ren, hatten sich vor dem Reichstagsgebäude aus dem Zuge getrennt.und waren mit dem Präsiden­ten auf die Freitreppe getreten. Aus einem Fenster des Reichstagsgebäudes sah die 82jährige Mutter des verstorbenen Staatsmannes der Feier zu.

Vom Reichstag aus nahm der Trauerzug seinen Weg nach dem Krematorium in der Gerichtstraße, wo die Einäscherung erfolgte.

Der Radikalismus ist, gleichgültig, ob er sich auf der rechten oder auf der linken Seite etabliert immer eine große Belastung für einen Staat und feine verschiedenen Belange. Die beiden radikalen Richtungen, die wir haben, übertrumpfen sich, um die schönere und zugkräftigere Fata Morgana zu­stande zu bringen, und es fragt sich, ob in diesem Ringen auf die Dauer das Hakenkreuz oder der Sowjetstern die größeren Chancen hat und damit die erheblichere Gefahr bedeutet.

Ursprünglich wollte es scheinen, als ob der Na­tionalsozialismus die größeren Aussichten habe, das Rennen zu gewinnen, und den Kommunismus hin­ter sich zu lassen. Im Endeffekt dürfte das Bild aber anders aussehen, schon deshalb, weil gegen­wärtig noch der Nationalsozialismus mehr als Fa­vorit der radikal gestimmten Massen gilt und die Gunst gerade in diesen Kreisen bekanntlich beim Ausbleiben der schnell erwarteten radikalen Erfolge über Nacht umfchlägt und sich dem entgegengesetz­ten Extrem zuwendet.

Jeder Radikalismus wird das Opfer eines Bru­ders, der noch skrupelloser auftritt. Je näher er aber der Möglichkeit, seine Pläne in die Tot um­setzen zu müssen, kommt, desto blässer wird sein Ge­sicht und desto schwächer werden seine Register. Schon das Heranrücken der Verantwortung an ihn wirkt auf ihn niederdrückend und aus der Angst vor dem Zusammenprall der harten Wirklichkeit mit seinen kernleeren Utopien erwächst ihm eine gewisse Unsicherheit, eine verhängnisvolle Sucht- zu kompromisseln und seine ursprünglichen Ziele zu verschleiern. Da er ganz genau weiß, daß die Massen, die ja ein feines Gefühl für derlei Vor­gänge haben, jeden „Verrat an der Idee" sehr bald ahnen, versucht er, durch gesteigerten Radikalismus

Sie Bedeutung der ElatverabWedung.

ip' Was der Reichsfinanzminister hierzu sagt.

Reichsfinanzminister Dietrich äußerte sich vor Vertretern der Presse über die Bedeutung der ver­abschiedeten Etats durch den Reichstag., Der Mi­nister wies einleitend darauf hin, daß in der Er­ledigung des Ettats vor dem 1. April, also vor Beginn des neuen Etatsjahres, ein großer Fortschritt zu sehen sei. Die Mehr-

• Landrat v. Bismarck, M. d. R. zur Disposi­tion gestellt. Der deutschnationale Reichstagsabge­ordnete Herbert v. Bismarck, Rittergutsbesitzer und Landrat in Labes (Kreis Regenwalde, Pommern), ist laut Beschluß des preußischen Staatsministe­riums zur Disposition gestellt worden, weil er in einer Versammlung von der preußischen Regierung als von einer „korrupten Regierung " gesprochen habe.

♦ Mehr als 36 000 Leichen in den Straßen von Shanghai gesunden. Rach einer amtlichen Statistik wurden im Jahre 1930 in den Straßen

jene Ausgaben-eingreift.

Der Minister kam dann auf die Erhöhung der Einkommensteuer zu sprechen, von der er hofft, daß der Reichsrat sie nich t,gut- heißen werde. Die Erhöhung der Tantiemen­steuer bezeichnet er als eine Maßnahme, die auf die Dauer nicht zu Einnahmesteigerungen,, sondern zu Einnahmeausfällen führen würde. Die große Frage ist, so führte der Minister weiter aus, wie sich das neue Jahr entwickeln wird. Der Etat ist absolut abhängig von der Entwicklung der Wirtschaft. Steuern und Zölle sind in einem Maße konjunkturempfindlich wie kaum zu­vor. So ist das Problem tatsächlich e. i n wirtschaftliches und alles hängt davon ab, wie die Wirtschaft sich gestaltet und wie weit da­durch die Arbeitslosen aufgesaugt werden. Für die Gestaltung der inneren Wirtschaft ist neben der Kapitalbildung entscheidend das Vertrauen indie Aufrechterhaltung der staat- lichen Ordnung. Es wird wohl jetzt niemand mehr daran zweifeln, daß die Reichsregierung und die Länderregierungen, nachdem wir durch den fürchterlichen Winter gekommen find, jede Gewahr dafür bieten. Vertrauen aber bedingt Belebung und was dies wiederum bedeutet, sieht man, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Verbesserung in der Vermögenslage der Wertpapiere besitzenden Bevölkerung allein dadurch eingetreten ist, daß die festverzinslichen Papiere und Aktien eine bedeu­tende Kursverbesserung erzielt haben.

Trauerfeier im Ehrenhof des Berliner „Dorwarts"-Haus während der Gedenkrede von Otto Wels.

Unter riesiger Beteiligung der werktäsigen Bevölkerung fanden in Berlin die Beisetzungsfeier­lichkeiten für den verstorbenen ehemaligen Reichskanzler Hermann Müller statt.

ledigung gekommen sind.

Es wird die Möglichkeit erwogen/ daß der Reichstag auf Wunsch einer sozialistisch-kom­munistischen Mehrheit gerade im Zusammenyang mit der Frage der Arbeitslosenversicherung im Laufe des Sommers zusammenberufen werden könnte.

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VDZ. Berlin, 27. März. (Eig. Meld.) Die Verhandlungen der Reichsratsausschüsse waren in den Mittagsstunden so weit gediehen, daß in der Plenarsitzung heute nachmittag auch schon die endgültige Entscheidung über E t a t- und.Steuererhöhungen fallen wird. Der Reichkrat wird damit ebenfalls heute fein Arbeits- DKmi erledigen und in die Osterferien ge-

in der Agitation sich das Vertrauen zu erhalten und den inneren Zwiespalt nicht offenkundig wer­den zu lassen. ..

Die Spaltung der in sich heterogenen Anhan- gerscharen ist aber damit nicht aufzuhalten. Durch die große Masse bedingt, wächst die Zahl der Un­zufriedenen. Das lange Warten auf den Erfolg schafft Mißmutige und, da sich in dem aus allen möglichen Lagern zusammengeballten Menschen­konglomerat eine stattliche Zahl derjenigen befin­det, die, rote Flugsand, von einer extremen Partei zur andern sich treiben lassen, bedarf es nur eines kleinen Anstoßes, um die abgleitende Bewegung in Gang zu bringen.

In dieser Situation befindet sich augenblicklich die Nationalsozialistische Arbeiterpartei. Noch hal­ten ihre Reihen, aber im Hintergründe lauert be­reits der Kommunismus, um die abschwim­menden Elemente aufzufangen. Es ist mehr als nur eine nackte Tatsache, es ist schon ein System, daß vor einiger Zeit in Mahlis bei Oschatz die ganze Ortsgruppe der Nationalsozialistischen Par­tei geschlossen zur Kommunistischen Partei überge- treten ist, daß in einem offenen Briefe jener frü­here nationalsozialistische Reichswehroffizier ©die« ringer sich zu der bolschewistischen Kampffront be­kennt.

Man darf sich keinem Zweifel hingeben, daß die Radikaliserung, die der Nationalsozialismus mit so großem Aufwand betrieben hat, insbesondere dem linken Extremismus sehr stark zugute kommen wird. Aus dieser Drachensaat gehen nicht» wie einst im Kolchis, eiserne Männer hervor, sondern Strei­ter für den Sowjetstern. Der verstorbene Philo­soph Simmel hat einmal folgendes Bild ge« braucht: „Wir sind wie Menschen, die auf einem

WmsterbesMchung übet KtbeHsIofigfeil.

©r. Brauns wird Vorschläge unterbreiten. — Slegerwalds Pläne

Berlin, 27. März. (Eig. Meldg.) Die I ' " «mu.'.eber des Reichskabinetts gaben sich heute Srmittag in der Re-chskanzlei zu einer Be pre- Sl versammelt, die emer Beratuna der kom- I ^nden Aufgaben gilt. Ra'w m der Reichstag «^vertagt hat, will man sich nun offenbar bar= E. klar werden, welche Masi rahmen die Regie- «ma zu ergreifen hat, um der gegenwärtigen Not feuern. Im Mittelpunkt all dieser Erorterun- aen steht die A r b e i t s l o s e n f r a g e. Das er­acht sich schon daraus, daß auch der frühere Reichs- arbeitsminifter Dr Brauns an den Beratungen feilnimmt. Er berichtet über den Stand der Ar­beiten des Ausschusses, dem bekanntlich aufgegeben worben ist, Vorschläge zur Beseitigung der Ar­beitslosigkeit zu machen. Reichsarbeitsminister Dr. ©tegerroalb hat.jedenfalls die Absicht, nun mit allen verfügbaren Mitteln an das große Pro­blem der Arbeitslosigkeit heranzugehen.

Heute nachmittag findet eine Kabineltssitzung statt, ’n der vor der Osterpause noch die Vorlagen ausgearbeitet werden sollen, die infolge der star­ken Beanspruchung der Kabinettsmitglieder durch bie parlamentarischen Arbeiten noch nicht zur Er-

Während der Trauerfeier, die für Hermann Müller im „Vorwärts"-Gebäude stattfand, versam- •netten sich im Portal der Reichskanzlei die Ver­treter der Reichs- und Staatsbehörden, des Reichs­tags, die Gesandten der deutschen Länder, das Sesamte diplomatische Korps, Reichsbankpräsident Bather, zahlreiche Reichs- und Landtagsabgeord- £ete> auch Reichskanzler Brüning als Vertreter der Regierung und Staatssekretär Meißner im Auftrage des Reichspräsidenten von Hindenburg waren erschienen. Langsam näherte sich der Zug. Aks der Wagen mit dem Sarg vor der Reichs- wnzlei vorfuhr, trat Reichskanzler Brüning an den Sarg heran und sprach mit klarer Stimme Iwgenbe Abschiedsworte:

e »3m Namen der Reichsregierung lege ich diesen ^anz an der Bahre Hermann Müllers an der , takte nieder, an der er zum Besten von Reich und Volk selbstlos und treu mitgewirkt hat. Die- s, t. letzte Gruß gilt dem Mann, dessen Hinscheiden o?'®1 Volk tief und schmerzlich betrauert, dessen Andenken es in Dankbarkeit in Ehren halten wird.'

Erschein! sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter- Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. - teitung 1152, Fuldaer Äctiendruckerel 1150 und 1151. ::

Noch wichtiger aber ist die.Belebung deswegen, weil mit ihr sofort eine Anzahl Reichsein­nah m e n sich bessern, vor allem die beiden Konsumsteuern, Tabak- und Bier, die mit der Zeit nahezu 2 Milliarden Reichsmark erbringen sollen, sodann aber die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer, die beide in gleichem Schritt im Gange der Wirt­schaft gehen.

Dankesworke

richtete zum Schluß der Reichstagssitzung am Don­nerstag der deutschvolksparteiliche Abgeordnete Prof. Dr. Kahl als ältestes Mitglied des Hauses an den Reichstagspräsidenten Löbe, der neben der Festigkeit der Reichsregierung und neben dem großen Fleiß und Arbeitswillen des Reichstags und seiner maßgebenden Ausschüsse in erster Linie durch seine Pflichterfüllung, Treue und vorbildliche Leitung der Verhandlungen mit dazu beigetragen habe, die gegenwärtig so schwierige wirtschaftliche Lage wieder auf feste Grundlagen zu stellen und in anderen vaterländischen Fragen Vorsorge zu treffen. Es sei notwendig, nach den schweren Vor­gängen seit dem Dezember des vergangenen Jahres, diese Tagung ausklingen zu lassen in einen Akkord der Harmonie, der Einigkeit und der Dankbarkeit.

Präsident Löbe antwortete, daß das Ziel, so große gesetzgeberische Arbeiten durchzuführen, nicht durch seine Kraft allein hätte erreicht werden kön­nen, wenn nicht alle übrigen Mitglieder des Reichs- tagsvorstandes dabei mitgewirkt hätten.

Henderson über das Zollabkommen.

rotb. London, 27. März. (Eig. Meld.) Reuter meldet aus Paris: Bei einem Presseempfang sagte aestern abend der britische Staatssekretär des Äeußern, Henderson, u. a.: Ich warte noch auf eine Mitteilung der deutschen und der österreichi- schen Regierung, ob sie die Anregung annehmen werden, die ich in der Frage des geplanten Zoll­abkommens gemacht habe. Es gibt sehr viele Gründe, aus denen ich glaube, daß der Weg, den ich mir erlaubt habe, den beiden Regierungen vörzuschlagen, beschritten werden sollte. Vor allem ist" das Protokoll von 1922 unter den Auspizien des Völkerbundes ausgestellt worden, und wenn es unter irgendwelchen Unterzeichnern des Protokolls eine Meinungsverschiedenheit gibt scheint es mir, daß die Körperschaft, unter deren Leitung das Protokoll geschaffen wurde, zu min­destens Gelegenheit haben sollte, die Sache zu vrü- fen, und ich-hoffe auf eine dienstliche Mitteilung in diesem Zusammenhang.

(Diese Mitteilung, von der Henderson spricht ist ihm bereits in der Form: wie sie aus dem Wtb.-Communiqus vom 24. 3. hervörgeht, gewor- den. Die Redaktion).

Auf die Frage, was geschehen werde, wenn Deutschland offiziell auf dem Standpunkte beharre, daß der Völkerbund nicht zuständig sei, erwi­derte Henderson: ich würde die Lage sehr ernst­lich zu erwägen haben. Ich kann mir aber I nicht denken, daß dies die endgültige Steilung- nahme der Deutschen Regierung sein wird ange- I sichts der eben erwähnten Tatsache, daß das Pro­tokoll von 1922 ein Werk des Völkerbundes äst. In Beantwortung einer weiteren Frage erklärte Henderson: Die britischen Sachverständigen prüfen noch die rechtliche Seite des Falles.

der chinesischen Stadt Shanghai mehr als 36 000 Leichen geborgen, darunter mehr als 34 000 Kinder­leichen.

* Eine Richtigstellung Ferdinands von Bulga­rien. Der Generalbevollmächtigte des früheren Königs Ferdinand von Bulgarien teilt mit: Es ist nicht richtig, daß, wie von kommunistischer Seite behauptet worden ist. König Ferdinand beim Eintritt ober für den Eintritt Bulgariens i n d e n Weltkrieg eine Geldsumme erhalten hat. Vielmehr hat Bulgarien freiwillig auf die Kriegsbeihilfe von 200 Millionen Mark und mo­natliche Rate von 50 Millionen Mark, die Deutsch­land gemäß der Militärkonvention sich verpflichtet hatte, zu bezahlen, verzichtet. Richtig dagegen ist, daß das gesamte im ehemals feindlichen Aus­lande gelegene erhebliche Privatvermö­gen des Könias beschlagnahmt und ein« gezogen worden ist. Hierfür hat der König ge­mäß einer vom Reich übernommenen Verpflichtung eine Entschädigung erhalte n, die nur einen geringen Bruchteil der erlittenen Schäden barstellt. — Die schwersten Kriegsopfer hat der Bulgaren-Konig also doch wohl nicht gehabt.

Am den Schenkei>Verkran.

Der Reichsverkehrsminister versagt die Genehmigung.

wtb. Berlin, 27. 3. (Eig. Meld.) Der Reichs­verkehrsminister hat dem in der Öffentlichkeit bekannten Vertrage zwischen der Deutschen Reichs- bahngeseklschaft und der Firma Deutsche Bahn­spedition Schenker & Co. G.m.b.H. über den Roll­fuhrdienst, Sammelspedition, Derkehrswerbung und Kraftwagenverkehr in der vorgelegten Fas­sung namens der Reichsregierung die nach § 31, Ziffer 4 des Reichsbahngesetzes vorbehaltene Ge­nehmigung versagt.

Diese Entscheidung ist am 26. 3. der Deutschen Reichsbahngesellschaft mitgeteilt worden.

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Wtb. Berlin, 27. 3. (Eig. Meld.) Von Reichs­bahnseite wird mitgeteilt: Es betätigt sich, daß der Reichsverkehrsminister der Reichsbahn mttge« teilt habe, da ßer der jetzigen Fassung des Bahnspeditionsvertrages die Genehmigung versage. Demgegenüber muß an den Stand­punkt der Reichsbahn erinnert werden, daß oer Bahnspeditions-Vertrag nicht der Genehmigung der Reichsregierung bedürfe. Auf der anderen Seite wurde von der Reichsbahn nach der letzten Verwaltungsratssitzung vor einigen Tagen die Auf­fassung vertreten, daß in gemeinsamen Beratun­gen mit der Reichsregierung sowie mit den Spitzen­verbänden der Wirtschaft ein Ausgleich in der Bahnspeditionsfrage gesucht werden muß.

Zeppelin wieder in der Luft.

Die erste Werkställenfahrk dieses Jahres. — Am Samstag Fahrt nach Budapest.

wtb. Friedrichshafen. 27- März. (Eig. Meld.) Heute früh 6.20 Uhr ist das Luftschiff »Graf Zeppelin" zu keiner ersten Werkstättenfahrt dieses Jahres aufgeftiegen und nach 1>-stündiger Fahrt wieder glatt gelandet. Morgen wird das Luft­schiff unter Führung von Kapitän Lehmann nach Budapest fliegen. __________

Ende der Vombenleger-Affäre.

7 Urteile aus dem großen Bombenlegerprozstz rechtskräftig.

rot. Kiel, 27 März. (Eig. Meld.) Im großen Bombenlegerprozeß hat die Staatsanwaltschaft ihre Revision bezüglich derjenigen Angeklagten, die ihrerseits fein Rechtsmittel eingelegt hatten, gurüdgenommen. Das Urteil des Schwurgerichts in Altona vom 31. Oktober ist damit hinsichtlich der Angeklagten: Hein, Johnson, Henning, Becker,, Schmidt, Rieper und Nickels rechtskräftig gewor­den-

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