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Freitag, 27. März 1931

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Bemerkenswertes Echo in der deutschen Rechtspresse.

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Brüning und das deutsche Recht. Vas der Reichskanzler dem englischen Botschafter gesagt hat, als dieser tr gen der ZoN Anion mit Oesterreich vorsteMg wurde.

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vornherein festgestanden habe, mit Rücksicht auf die zahlreichen zu regelnden technischen Einzelheiten nicht vor zwei oder drei Monaten zum Abschluß gelangen könnten.

An Berliner zuständiger Stelle wird darauf hingewiesen, daß Deutschland eine Nachprüfung der Frage, ob die deutsch-österreichischen Vereinba­rungen gegen die Friedensbestimmungen von Tria­non oder des Genfer Protokolls von 1922 ver­stoßen, mit ruhigem Gewissen entgegensehen könne, da das Zollabkommen die Erhaltung der Unab­hängigkeit der beiden Länder ausdrücklich vor­sähe. Es wird sodann darauf hingewiesen, daß es Frankreich schwer fallen dürfte, den Be­weis für die Behauptung zu erbringen, daß die Zollunion gegen das Abkommen von 1922 ver­stoße. Man könne gespannt darauf sein, wie der Schritt vor dem Völkerbundsrat begründet werden solle. Weiter sei es s e l b st v e r st ä n d - l i ch, daß Deutschland und Oesterreich die Verhand­lungen über die Zollunion f 0 r t s e tz e n würden. Die Aufforderung, die Verhandlungen bis zur Ta­gung des Völkerbundsrates im Mai einzustellen, entbehre jeder Rechtsgrundlage.

Lin halbes Jahr Reichstagspanse

Ilach Verabschiedung des Haushaltsplanes, der Osthilse, des §pOt* und Zoll-Ermächtigungs-Gesetzes hat sich der Reichstag zum 13. Oktober vertagt.

letzt Deutschland nicht geschlossen sür seine nationalen Interessen eintritt, hat es seine Daseiusberechtignug verloren.

pflichtungen, die dieses Protokoll Oesterreich aufer­legt, zuwiderlaufen.

Der Besuch.

Amtlich wird aus Berlin mitgeteilt: Der bri­tische Botschafter hat den Reichskanzler wegen der deutsch-österreichischen Vereinbarung über die Zoll­union ausgesucht und ihm mitgeteilt, Herr Hender­son halte es im allgemeinen Interesse für er­wünscht, daß die Angelegenheit im Hinblick auf das Genfer Protokoll vom 4. 10. 1922 gemein- sa m besprochen würde, und daß Deutschland und Oesterreich bis zur nächsten Sitzung des Völker­bundsrates nicht zu endgültigen Entscheidungen schritte«.

Der Reichskanzler

hat den Botschafter in seiner Antwort darauf hin­gewiesen, daß die deutsch-österreichische Vereinba­rung sich ganz im Rahmen des Genfer Protokolls halte und somit nach Auffassung der Reichsregierung und der österreichischen Regie­rung für den Völkerbundsrat kein Anlaß gegeben sei, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Wenn van den anderen Regierungen eine Prüfung der Rechtsfrage angestrebt werde, so brauchte die deut­sche und die österreichische Regierung diese nicht zu scheuen. Eine Prüfung des Abkommens durch den Dölkerbundsrat unter politischen Ge­sichtspunkten halte die Reichsregierung nicht für zulässig, da das Abkommen rein wirt­schaftlichen Charakter habe. Der Reichs­kanzler erläuterte die Ziele der deutsch-österreichi­schen Verhandlungen, die natürlich ihren Fortgang nehmen müßten, die aber, wie von

DDZ. Berlin, 26. März. (Lig. Meld.) Der Reichstag beendete heute, Donnerstag, feine Arbei- fen und vertagte sich bis znm 13. Oktober, j« der Zwischenzeit werden zahlreiche Ausschüsse ^e herbsttagung des Reichstages vorberei-

Tin halbes Jahr Reichstagspauss, wie sie jetzt ,ur Durchführung kommt, bedeutet naturgemäß nicht auch gleichzeitig ein halbes Jahr Stillstand -er politischen und parlamentarischen Tätigkeit.

Schon vor dem Kriege hat es oft mehrmonat- üche Zwischenpausen gegeben, die dazu besi-mm: waren, die gesetzgeberische Winter- und Früh­jahrsarbeit des Parlaments nun auch in den Ministerien selber praktisch zur Durchführung bringen zu lassen. Wir ha­ben vor allem nach dem Kriege, freilich bedingt durch die Notwendigkeit, den völligen politischen Zusammenbruch zu liquidieren, eine gesetzgebe­rische Schnelligkeit leisten müssen, die na­turgemäß nicht immer allen erforderlichen Ansprü­chen genügen konnte. Die Ministerien kamen ja gar nicht mehr mit in der Fülle der vom Reichs­tag gestellten Ansprüche Man braucht ia nur die sich geradezu überstürzende Steuergesetz­gebung zu erinnern, die mit ihren vielfältigen Aenderungen und Umwälzungen nachgerade jeg­liche Uebersicht unmöglich machte.

So kann man es verstehen, daß die Reichs­regierung den Wunsch hatte, angesichts der mit den Notverordnungen verknüpften vielfältigen und tiefeinschneidenden Problemen, die eine gesetzgebe­rische Arbeit umfassen, die unter normalen Der- hälmissen Wochen und Monate zu ihrer gesetz­geberischen Aufarbeitung bedingt hätten, und im Hinblick auf die Fragen, die mit der Verabschie­dung'des Etats, des Osthilfegesetzes, der agrar-, der mrtschaftlichen und sozialen Maßnahmen ver- Men sind, auch Zeit und Gelegenheit zu fin­den,'all das praktisch wirksam werden zu lassen. Dazu find noch sehr viele und umfaßende Arbeiten nstwendig.

. Darüber hinaus aber soll die Reichstagspanse auch dazu dienen, neue Maßnahmen vorzuberei­ten, Maßnahmen insbesondere, die sich auf eine Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie überhaupt auf eine Festigung des Staates und der Wirtschaft beziehen. Zu die­sem Zweck ist die Ausarbeitung eines großen wei­teren Reformprogramms beabsichtigt, das dayp den Reichstag bei feinem Wiederzusammentritt beschäftigen soll.

> Denn man sich entschlossen hat, den Reichstag zu einem bestimmten Termin zu ver­tagen, so spricht dafür einmal die verfassungsrecht­liche Vorschrift, zum zweiten aber auch die poli­tische Erwägung, daß im Falle der Vertagung auf unbestimmte Frist jederzeit die Opposition es in °er Hand hätte, die Einberufung des Reichstags zu verlangen. Cs ist aber unmöglich, in die Hand der Opposition eine solche Entscheidung zu legen, noch dazu, wo sie sich aus der praktischen Mitarbeit Mer ausgeschaltet hat. Es kann ihr deshalb un- tnoglich gestattet werden, in einem Augenblick, der

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ihren agitatorischen Wünschen vielleicht entspräche, den Reichstag, aus dem fbe geflohen ist^ herbei­zuzitieren. Eine Sicherung für die Volksvertre­tung wird ohnehin dadurch geschaffen, daß der Aeltestenrat, wenn seine Einberufung von minde­stens 3 Mitgliedern verlangt wird, zusammentre­ten muß und daß der Aeltestenrat dann auch bei Vorliegen dringender Bedürfnisse den Zusammen­tritt des Reichstags beschließen könnte.

Im übrigen werden ja auch die Parteien und Fraktionen während der Pause regelmäßig Zu­sammenkünfte haben, außerdem wird durch die Parteiführer eine ununterbrochene Fühlungr>ahme mit der Reichsregierung gehalten werden, um auf diese Weise über die Pläne, Absichten und Maß­nahmen der Regierung in jedem Augenblick unter­richtet zu sein.

Die Schluß-Sitzung.

Der Reichstagspräsident eröffnete am Donners­tag, die Reichstagssitzung um 10 Uhr vormittags. Auf der Tagesordnung steht die 3. Beratung des Ost Hilfe-Gesetzes mit dem Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung und dem Jndustrie-Bankgesetz. Es wurde keine weitere Rede mehr dazu gehalten.

Es folgt die 3. Beratung des Zoller­mächtigungsgesetzes. Der Artikel 3 dieses Gesetzes, der die Regierung zum Ausgleich des Mißverhältnisses zwischen dem Index der landwirt­schaftlichen Erzeugnisse und den übrigen Indices verpflichtet, soll nach dem neuen Kompromißantrag des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Ehrisüichfozialen und der Bayerischen Volkspar- tei im letzten Absatz lauten:

„Steigt im Gegensatz zu dieser allgemeinen grundsätzlichen Preispolitik die vom Statistischen Reichsamt ermittelte Reichsindexziffer für Ernäh­rung über 133 und bleibt sie 4 Monate auf diesem Stand, so hat die Reichsregierung unverzüglich durch geeignete Maßnahmen einschließlich der Her­absetzung von Zollsätzen auf die Preisgestaltung so einzuwirken, daß die Indexziffer auf oder unter dem Index 133 sinkt.*

Auch hier war bie Debatte kurz.

Abstimmung.

Die Vorlage wird mit dem Komprornißan- trag zum Artikel 3 angenommen. Die na­mentliche Schlußabstimmung ergibt die An­nahme des Zollermächtigungsgeset- 3es mit 285 gegen 82 Stimmen der Wirtschafts­partei und der Kommunisten.

2hn weiteren verlauf der Reichskagsflhung wurde das Osthilfegesetz in 3. Beratung in der namentlichen Schlußabstimmung mit 309 gegen 65 kommunistische Stim­men angenommen.

Dar Gesetz zur landwirtschaftlichen Siedlung wurde ebenfalls in der Schlußabstimmung gegen die kommunistischen Stimmen angenommen.

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: JDie Welt im Bild' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Dr. Benesch,

der Außenminister der Tschechoslowakei, wandte sich in einer offiziellen Erklärung gegen die deutsch­österreichische Zollunion und kündigte als Segen» aktton den Ausbau der Kleinen Entente zu einer wirtschaftlichen Einheit an.

(Nach einer französischen Karikatur.)

Die Auffassung in Polen.

wtb. Warschau, 26. März. (Eig. Meld.). Heute nimmt auch der sozialistische Robottnik zu den Wiener Abmachungen Stellung. Das Blatt schreibt, daß in den Lärm um dieses Abkommen viel Uebertreibung und Unaufrichtigkeit sei. Selbst die erbittertsten Feinde des Anschlusses seien sich darüber klar, daß ein engeres Zu­sammenwirken von Deutschland und Oester­reich unvermeidlich *ei. Polen habe jeden- falls keinen Grund, sich vor den Folgen einer engeren österreichisch-deutschen Zusammenarbeit zu fürchten. Die Gestaltung der inneren Verhält­nisse Deutschlands würde sich zugunsten der Anhänger des Friedens und der europäi. schen Verständigung ändern.

Herrtots 10 Punkte.

C. N. B. Paris, 26. März. (Eig. Meld.) In einem Artikel der „Ere Novelle" wendet sich der frühere fran­zösische Ministerpräsident und Führer der Radikalen Her- riot gegen das deutsch-österreichische Zollabkommen. Er stellt 10 Punkte auf, die er gegen das Abkommen vorbringen zu müssen glaubt, nämlich:

1. Das Protokoll betr. die regionalen Abkommen sei nur eine Finte, eine Falle.

2. Art 2 schaffe einen wahren Zollverein, und was das sei, wisse man ja aus der Vergangenheit.

3. Man würde die Franzosen für Esel halten, wenn man glaubte, sie hätten vergessen, daß die pol i- tische Einigung Deutschlands vermittels der Zollver­einigung zustande gekommen sei.

Die Regierung Brüning, die vielgescholtene und na­mentlich von den sog. nationalen Leuten angefeindete, findet für ihre Stellungnahme endlich einmal die Zu­stimmung der Presse aller Richtungen, auch der Rechtspresse.

Der „Vorwärts" weist darauf hin, daß es sich nicht um einen Antrag handele, das Zollabkommen dem Völ­kerbundsrat zu unterbreiten, sondern daß die englische Regierung der Hoffnnug Ausdruck gebe, der Rat möge Gelegenheit haben, sich davon zu überzeugen, daß die Zollunion mit dem Genfer Protokoll im Einklang stehe. Man könne nur wünschen, daß es schon vor der Mai­tagung gelingen möge, Europa zu überzeugen, daß die geplante Zollunion mit den bestehenden Verträgen über­einstimme.

Die „Deutsche Allgem. Ztg." begrüßt es, daß Brü­ning und Schober den Versuch Frankreichs und Eng­lands, die rein wirtschaftliche Frage der Zollunion auf das politische Gebiet zu schieben, energisch zurück­gewiesen haben.

Die „Deutsche Tageszeitung" nennt die Antwott des Kanzlers ebenso klar wie würdig. Aus ihr gehe hervor, daß die Reichsregierung sich der wahren Bedeu­tung und der tieferen Absicht des in Paris ausgeheckten Planes ebenso bewußt sei, wie ihres guten Rechtes. Die Durchführung der Zollunion dürfe dem Völkerbundsrat niemals zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden.

Konferenz der Kleinen Entente.

wtb. Paris. 26. März. (Eig. Meld.). Oeuvre glaubt zu wissen, daß auf Grund eines von Prag oder Bukarest ausgehenden Vorschlages die Mächte der Klemen Entente zu einer außerordentlichen Konferenz einberufen, die sich mit der durch bie deut sch- österreichischen Zollverein­barungen geschaffene Lage beschäftigen wol­len. I :>

uldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

„ Paris hat gegen das deutsch-oesterreichische ooll-Abkommen mobil gemacht. Henderson wird

Briand oorgeschickt. Reuter meldet aus Paris: **r französische und englische Außenminister sind zu emer Verständigung über die Haltung ihrer f-snder gegenüber dem deutsch-österreichi- J9rn Zollabkommen gelangt und Groß- -fuannien hat beschlossen, sofort zu handeln, i** britische Botschafter in Berlin und der britische esandte in Wien werden Vorstellungen erheben, ^deutschen und der österreichischen Regierung Dird erklärt werden, daß die Frage dem Völker- u n d e unterbreitet werden müsse.

I englische Botschaft in Paris gibt @r£!ü°es Don der Reuter-Meldung abweichendes

"Mnunigue aus:

n Der französische und der englische Außenmini- U haben über die Lage beraten, die durch den f y?! eines österreich isch-deutschen Zoll- ~®men5 geschaffen worden ist. Henderson «re Briand davon in Kenntnis, daß er die A u f - e ,r ksamkeit der deutschen und österreichischen

^Jerung auf die Beunruhigung gelenkt C(rnle- die vielerorts wegen der Vereinbarkeit des hm nten Vertrages mit den bestehenden Verpflich- i verspürt worden ist. Henderson hat der I nmVUn9 Ausdruck gegeben, daß, bevor diese Regie-

$>n3ett. die Verhandlungen über den Plan einer iunton fortsetzen, dem V ö l ke r k> un d s r a t, foinV reffen Auspizien das Protokoll von 1922 zu- sich, .^kommen ist, Gelegenheit gegeben werde, ^selbst in der Mai-Tagung davon zu überzeu- daß die fraglichen Vorschläge nicht den Ver-

4. Das österreichisch-deutsche Protokoll stehe im for­mellen Widerspruch zu dem Anstreben der Organisierung des Friedens und der Vereinheitlichung Europas.

5. Deutschland werde dadurch eine Elipse mit 2 Mit­telpunkten.

6. Die Ausdehnung des jetzigen Zollver­eins auf Ungarn stehe beyor, wenn sie nicht schon vollzogen sei.

7. Die deutsche Demokratie sei bei der Angelegenheit durch die nationalistischen und imperialistischen Elemente an der Rase herumgeführt worden.

8. Der deutsche und der österreichische Nationalismus rechneten, indem sie in dieser Weise eine aggressive Stel­lung einnähmen, mit der Schwäche gewisser Länder.

9. Die deutsche Demokratie und der Friede seien m gleicher Weise bedroht.

10. Es sei an der Zeit, darüber Klarheit zu gewin­nen, ob man freimütig die Politik von Genf annehme oder ob man unter dem Deckmantel einer scheinbaren Be­folgung dieser Politik in Wirklichkeit einen offensiven Block bilde, der sich bei Gelegenheit ebenso brutal äußern werde wie beispielsweise jetzt das österreichisch-deutsche Protokoll.

Herr Herriot soll sich keine Sorge um die deutsche Demokratie machen und er kann auch wegen der Zoll-Union um bie Sicherheit Frank­reichs unbesorgt sein. Die „Elipse mit den 2 Mit­telpunkten" fteilich wird den Franzosen immer „zu rund" bleiben.

Echo in London.

wtb. Landon, 26. März. (Eig. Meld.) Die gestern von den britischen Vertretern in Berlin und Wien im Namen Hendersons gemachten An­regungen und die Antworten des Reichskanzlers und des österreichischen Außenministers werden von den Blättern durchweg in ruhigem Ton besprochen. Eine Ausnahme macht der Berliner Vertreter des „Daily Expreß", der von einer „scharfen Zurückweisung" spricht, und daS Arbeiterblatt „Daily Herald", das in der Ant­wort des Reichskanzlers eine Brüskierung des Völkerbundes durch Deutschland entdeckt. „Daily Herald" hält es für nahezu sicher, daß England und Frankreich beantragen werden, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Ratssession zu setzen.

Der Berliner Korrespondent der rechtskonser- vattven „Morning-Post" ist der Ansicht, die Re­gierung Brüning werde sich fest zeigen, um zu be­weisen, daß sie mit ihrer gemä ßigten Po­litik bie deutschen Interessen ebenso­gut schützen könne wie die National­sozialisten mit ihrem Lärm.

„Daily Telegraph" enthält sich heute jeden Kommentars. Der bekannte französische Mitarbei­ter des Blattes erwähnt das Bedauern mancher französischen Kreise, daß nicht beschlossen worden sei, schon für nächste Woche eine Sonder« Session des Völkerbundsrates einzuberufen.

„Times" verweist auf die Vorteile einer Prü­fung der Sache nicht nur vom legalen, sondern auch vom politischen und wirtschaftlichen Eesichts- punkt aus.

Der „liberale News Ehronicle" hofft, es werd« nicht bei einem ausschließlich österreichisch- deut­schen Tarifabkommen bleiben und erklärt, daß die ganze Frage am besten vom Völker­bundsrat behandelt werde.

Detnunff und Anvernunft.

Das Zollabkommen zwischen Deutschland und Oesterreich beschäftigt die Well. Der französische Nationalismus fordert, wie er sich ausdrückt, das Einschreiten gegen Deutschland. Ein liberales engt Blatt schreibt: „In einer vernünftigen Welt müßte die Vereinbarung allgemein begrüßt werden." Da­mit sind die üblichen Gegensätze, die die Welt­politik seit 12 Jahren belasten und die Weltwirt­schaft schädigen, stabilisiert. Auf der einen Seite steht der unvernünftige Chauvinismus, der immer nur sich und seine angeblichen Interessen sieht, auf der anderen der gesunde Menschenverstand, der be. greift, daß wir schließlich alle miteinander leben und uns darum vertragen müssen.

Es ist wertvoll, daß auch in den einzelnen Ländern, wenn schon eine einheitliche ruhige Be­urteilung bisher nicht möglich war, doch die Mei­nungen über den Sinn und die Absichten des Uebereintommens zwischen den deutschen Mittel­mächten auseinandergehen und sich die Waage hal­ten, wenn nicht gar die vernünftige Anerkenntnis überwiegt. Es wird in manchen Blättern zuge­geben, daß dieser werdende Vertrag einen Schritt auf dem Wege zu dem Gesamteuropa bedeutet- das Briand schaffen wollte, und das bisher an dem Eigennutz der Beteiligten scheiterte. Es ist ■ über diesen Gegenstand schon sehr viel geschrie­ben worden. Briand meint es sicher ehrlich, aber wenn ihm die verschiedenen Richtungen, denen er inzwischen angehörte, scheinbar freie Hand ließen, so hat man doch deutlich genug durchgespürt, daß sie an seine Idee nicht glaubten und ihre Verwirk­lichung auch kaum wünschten. Briand als wirk­licher guter Europäer ist wohl innerlich so weft, die Notwendigkeit des möglichst völligen Bruches mit den bisherigen internationalen Methoden ein­zusehen. Er möchte den Frieden bewahren und die Sicherheit auf anderen Grundlagen als auf Wehr und Waffen aufbauen. Auch Frankreich als Nation ist sicherlich nicht unfriedlich gesinnt und würde eine kriegerische Auseinandersetzung wenig, stens aus Gefühlsgründen scheuen und vermeide» wollen. Aber man denkt an der Seine die Frie­densgedanken nickst zu Ende. Man meint, irgend­wie müsse doch ganz Europa und vor allem natür- sich Deutschland der französischen Nation zu Fü­ßen liegen. Man will zwar seine Ruhe haben, aber die anderen müssen ein gutes Stück kleiner fein. Darum bringt Briand mit seinem Paneuropa- Gedanken nicht einmal im eigenen Lande durch

Jetzt, da durch eine Erklärung des deutschen Außenministers offenbar geworden ist, daß Deutsch­land konsequent durchzuführen beginnt, was Briand nur theoretisch entworfen hat, kommen die französischen Chauvinisten in Verlegenheit und wehren sich dagegen, daß das österreichisch-deutsch«