Mrg. 58.
Donnerstag, 26. Mürz 1931
Ar. 71
Mrkschafts-Aeugestalluug Mttelemopas
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: ipifung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Deutschland und Oesterreich.
Die Abmachungen, die zwischen den Vruder- staaten Deutschland und Oesterreich im Hinblick auf ein Zollbündnis getroffen worden sind, scheinen einige andere europäische Nationen zu beunruhigen. Frankreich, Italien und die Tschechoslowakei haben bereits einen Schritt in Wien unternommen, um sich genauer zu informieren und ihre Bedenken anzumelüen. Es muß aber festgestellt werden, daß hierzu kein Anlaß vottiegt. Das Uebereinkommen zwischen Wien und Berlin re-, spektiert peinlichst genau die Bestimmungen der Friedensverträge von Versailles und St. Germain, und die deutsche Regierung hat Wert darauf gelegt, dies den Kabinetten in London, Paris und Rom noch vor dem Abschluß des Vertrages mit- zuteilen. Wenn trotzdem jene Regierungen sich beunruhigt fühlen, so zeigt sich darin noch ein Rest von dem Geist der Zeit, in der die Friedensdiktate
durch die deutsch-österreichische Zollunion verletzt. Auch reparationspolitische Bindungen und Zoll« Verpfändungen werden nicht angetastet.
Aber es ist das Entscheidende bieder Zollunion, daß ihre handelspolitischen Möglichkeiten ebenso für alle übrigen europäischen Staaten vorhanden sind, daß diese Zollunion die bisher vergeblich versuchte Belebung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas bringen kann. Wenn der gute Wille vorhanden ist, wird man erkennen, daß die deutsch-österreichische Zollunion nur im europäischen Sinne geplant ist. Es ist nicht nur ein er« ster Weg zum Durchbruch der handelspolitischen
Vorteile zu verschaffen, die sich aus der Erweiterung des Wirtschaftsgebietes ergeben. Diese Vorteile, zu deren Sicherung beide Regierungen Recht und Pflicht hätten, brauchten aber mit den Interessen anderer Staaten in keinem Widerspruch zu stehen. Ileberdies könne dieses Abkommen durchaus der Anstoß einer Entwicklung sein, die sich auf ganz Europa heilsam auswirken würde. Beide Staaten wären entschlossen, ihren Weg mit ruhiger Festigkeit zu Ende zu gehen.
Entscheidend für die Wiedergesundung der deutschen ■ Wirtschaft sei aber schließlich der Wille der Wirtschaft zur Selbsthilfe. Verständnis und Zusammenarbeit seien notwendig im Verhältnis zwischen den einzelnen Wirtschaftsständen und Beoölkerungsschichten. Es sei die Aufgabe der Wirtschaft, Verständnis unsozialen Sinn für die Arbeitslosen zu zeigen. Es sei die Aufgabe, die willigen Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß einzufügen, lieber eine Krise, wie die heutige, kommen nicht allein mit wirtschaftlichen und staatlichen Mitteln hinweg. Es bedürfe dazu Opfer aller Kreise und Großzügigkeit or allem der führenden. | i i
Die Entscheidung naht.
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Wer die letzten Monate des politischen und parlamentarischen Ringens um Aufbau und Gesundung gegen Radikalismus und Chaos überprüft, wird von vornherein zu der Erkenntnis kommen, daß sich hier eine Politik durchgesetzt hat, die einen klaren Kurs hat, eine Politik unter fester und entschlossener Führung. Eine Politik aber auch, die nicht nur Parteien, sondern das ganze Volk auf härteste Proben stellte und stellen muß, eine Politik, die zu großen Entscheidungen verpflichtet, zu Entscheidungen, die nicht parteigebunden sein können, sondern bei denen Volks- und Staatswohl oberste Gesetze des Handelns bleiben.
Die letzten Stunden des parlamentarischen Cnt- scheidungskampfes haben begonnen. Staatsbürgerlicher Sinn, staatspolitisches Denken haben bis heute einer gesunden Realpolitik zum Durchbruch verhalfen. Draußen im Lande wächst das Vertrauen zu diesem Reichstag. Nur muß er auch noch die letzte Probe ebenso mutig bestehen, neigen auch die Radikalisten sich wild gebärden, in Versammlungen das Volk zu betören und seine Leidenschaften zu entfachen versuchen- Das sind aber nicht die Kräfte, denen sich das politische reife deutsche Volk anschließt. Es wendet sich im Gegenteil von ihnen von Tag zu Tag mehr ab. Das Volk stärkt die Front der Parteien, die selbst Programmänderungen vornehmen, wenn es um die Interessen des Volkes und des Vaterlandes geht. So muß es auch sein. Was wir jetzt durchkämpfen, ist nur ein Anfang des wirklichen Aufbauwerkes, der Sanierung und der Reformen. Der Kampf um dieses Ziel geht weiter. Die politischen Kräfte werden sich auch in den kommenden Monaten, selbst wenn das Parlament bis zum Herbst vertagt wird, im nationalen Ringen zu messen haben. Aber dieses Ringen kann nicht um Parteimacht gehen, nicht um die Macht im Staate, nur um die innere und äußere Gesundung und Freiheit. Wir haben die Ueberzeugung, daß der Reichstag seine letzte Probe bestehen wird. Denn Einzelentsckeidungen können und dürfen die Haltung der Parteien nicht beeinflussen, sondern sie haben den klaren und festen Kurs im Auge zu behalten. Tun sie das, so werden sie nach Beendigung dieser ersten Etappe auch das deutsche Volk auf ihrer Seite finden, dann haben sie die Möglichkeit, die politische Willensbildung ihrer Wähler zu pflegen, Aufklärung hineinzutragen in alle Kreise unseres Volkes, sie hinzuführen zur verantwortungsbewußten staatsbürgerlichen Mitarbeit an den Aufgaben, die zu erfüllen wir verpflichtet sind, wenn wir den Zukunftsglauben im Herzen tragen, wenn wir den Wiederaufstieg unseres Volkes und damit des Vaterlandes, ganz besonders aber die nationale Freiheit auch nach außen wollen.
Halten wir darum fest an dem realpolitischen Kurs! Schließen wir uns noch enger zusammen, den inneren und äußeren Gegnern zum Trotz. Vertrauen wir unserer Führung, vertrauen wir aber auch unserer eigenen Kraft, stellen wir weiter Einzelfragen um des Ganzen willen zurück, dann ist unser der Erfolg, unser die Zukunft!
Es war vorauszusehen, daß der deutsch-österreichische Vorvertrag über die Einleitung einer technischen Zollunion in einigen europäischen Hauptstädten zu Mißdeutungen, auch zu Protesten Anlaß geben würde. Man will nicht erkennen, daß Deutschland und Oesterreich, wenn sie sich nun zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefunden haben, nur an die Linderung der Wirt- ichaftsnot und des Arbeitslosenelendes denken, daß sie bemüht sind, Wege zu ebnen zur Förderung der beiderseitigen Wirtschaft. Deutschland ebensowenig wie Oesterreich wollen sich *rer zusammenschließen, um die Aufgaben zu lösen, welche noch keine Wirtschaftskonferenz, auch noch keine Zollkonferenz lösen konnte, weil man immer bei den Versuchen einer neuen Wirtschaftsgestaltung politische und finanzielle Machtzisle verfolgte.
Während in Berlin bisher fein Protest gegen den Abschluß einer Zollunion eingelaufen ist, haben dagegen in Men die Gesandten Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei vorgesprochen. Die beiden ersteren wollten sich angeblich nur informieren. Man prüft nämlich in Frankreich die Frage, ob der Text des Protokolls über die Zollunion auch in allen Punkten mit dem Genfer Protokoll vom 4. Oft. 1922 in Einklang stehe. Diese Frage ist aber mit einem klaren Ja zu beantworten. Denn irgendwelche politischen Gedanken spielten bei dem Vorvertragsabschluß zwischen Deutschland und Oesterreich niemals eine Rolle. Beide Staaten behalten auch ihre wirtschaftspolitische Souveränität. Beide Staaten können auch in Zukunft eigene Handelsverträge abschließen und Zollsätze aufstellen, die sie vorher mit dem Vertragspartner vereinbarten. Man wollte mit bewußter Absicht eben von vornherein jede Mißdeutung ausschalten, die dahingehen könnte, daß die jetzt zu vollziehende Zolleinheit ein Vorläufer sei zur politischen Vereinigung beider Staaten.
Es dürfte Frankreich nicht gelingen, nun mit irgendwelchen Protesten wegen Anschlußgefahr herauszukommen und Eindruck zu machen. Denn, wer sich den Vertrag genau durchsieht, der erkennt, daß er die geeignetste Vorstufe darstellt für die Schaffung eines neuen Europa, daß gerade dieser Vertrag alle Möglichkeiten dafür gibt, daß sich auch die anderen Staaten diesen Gedankengängen anschließen und gleiche Abmachungen treffen.
Der tschechische Gesandte allerdings hat bei seinem Protest durchblicken lassen, daß man in ge-
Wrlschasls-Krlse als Schicksal der Völker.
Vie Vollversammlung des deutschen Industrie«' und Handels« tages. — Rede des Reichskanzlers. — Der Wiener AoN Vertrag Die Arbeitslosigkeit.
wissen Staaten verärgert sei, weil man sich durch das Vorgehen der Regierungen in Berlin und Wien überraschen ließ. Das aber gerade spricht für die Richtigkeit der Haltung und der Entscheidungen der deutschen und österreichischen Regierungen. Sie hatten aus den letzten Wirtschafts« konferenzen zur Genüge Erfahrungen gesammelt, daß zuviele und zu vorzeitige Bekanntgabe bestimmter Pläne den Enderfolg nur abschwächen. Sie wußten auch von vornherein, daß der diesmalige Entschluß in anderen Ländern Widerstand finden würde. Und darum billigen wir, ihre Handlung, daß sie eben die übrigen europäischen Staaten mit der vollzogenen Tatsache überraschten, weil auf dem Wege internationaler Verhandlungen — denken wir an die gescheiterte Zollkonferenz in Genf — wirtschaftliche Erfolge nicht zu erreichen sind. Zurzeit wenigstens. Erst muß die politische.Atmosphäre entgiftet sein, muß sich cet Reoisionsgedanke durchgesetzt haben, muß ein neuer Geist in Europa aufziehen, darf nicht nur immer vom Frieden geredet, sondern muß eine wirkliche Friedenspolitik betrieben werden.
Lange genug hofften Deutschland und Oesterreich, daß es gelingen könnte, internationale Ab- kommen zu treffen, welche die durch sinrUose Grenzziehungen verursachte wirtschaftliche Entwicklungsunmöglichkeit dieser beiden Staaten beseitigen und die dazu führen könnten, daß die jt® umgebenden hohen Zollmauern abgetragen mürben, um der Ausfuhr entsprechenden Freiraum zu geben. Nichts von dem geschah. Und alle dies« traurigen Erfahrungen nötigten, jetzt das zwischen Deutschland und Oesterreich zur Gestaltung zu bringen, was vergeblich auf großen Konferenzen aller europäischen Staaten versucht worden war. Kein Recht irgendeines anderen Staates wird'
vollzogen wurden. Damals glaubten die Sieger, die Mittelmächte vernichten zu müssen. Sie übersahen die ehernen, unbeugsamen Gesetze der Volkswirtschaft und glaubten durch Drohungen mit Bajonetten und Kanonen eine Ordnung schaffen zu können, die sich inzwischen längst als unniöglich erwiesen hat. Sie verboten den als Folge der Zerschlagung der Donaumonarchie eigentlich selbstverständlichen Anschluß Deutsch-Oesterreichs an das Deutsche Reich und gingen in ihrer Angst, Deutschland möchte wieder stark werden, soweit, sogar den Namen Deutsch-Oesterreich zu verbieten. Aber Blut hat stärkere Kräfte als Tinte und Papier. Oesterreich war nie so sehr von seinem Deutschtum durchdrungen wie seit St. Germain. Dazu kommt die Tatsache, daß dieses kleine Land genötigt ist, wirtschaftlich Anschluß zu suchen, wenn es nicht verelenden soll. Eine immer stärkere Angleichung seiner gesamten Staatsführung an die Verhältnisse im Deutschen Reich ist einfach unausbleiblich. Der Bruder schließt sich an den Bruder, und beide zusammen wollen sich durchs Leben kämpfen. Das hat mit irgendwelchen aggressiven Absichten gegen Nachbarn nichts zu tun, und wenn jetzt Zollerleichterungen in großem Umfang beschlossen worden sind, so sind sie nur eine Folge dieser Erkenntnis. Sie werden daher auch nicht wieder aufgehoben werden, weil andere Völker darin eine Benachteiligung sehen Deutschland und Oesterreich können gar nicht anders, als sich jo fest wie möglich und auf möglichst allen Gebieten miteinander zu verbünden. Wenn untere Nachbarn das immer noch nicht erkennen, so wird die fortschreitende Entwicklung der Wesiwirtschaftskrise es ihnen klarmachen. Wir wollen Frieden mit allen, aber wir wollen auch leben.
Französische Angriffe.
Zu ’ den französischen Pressekommentaren über das deutsch-österreichische Zollabkommen schreibt die „Germania": Das Zentrum des Widerstandes liegt wieder einmal in Paris. Der praktische Schritt auf dem Wege zu Paneuropa, der endlich getan werden soll, scheint gar nicht im Sinne Briands zu liegen. Es muß als tief bedauerlich bezeichnet werden, daß es bei diesem Schritt auf "dem Wege zur europäischen Befriedung und Konsolidierung wieder einmal niemand anders a l s Frankreich ist, das sich der friedlichen Evolution in den Weg stellt und gegen jeden positiven Versuch Sturm läuft, der am Quai d'Orsay nicht nur erdacht, sondern auch von ihm ausgeführt wird. Es wird Briand nicht leicht werden, selbst mit noch so raffinierten rhetorischen Umschreibungen seine eigene Vaters chaft abzuleugnen, und er sieht sich der Gefahr gegenüber, selber als Störer des europäischen Wirtschaftsfriedens zu erscheinen, wenn er versuchen wollte, durch eine internationale Aktion in Gens ober durch eine Anrufung des Haager Schiedsgerichtes dem Abkommen entgegenzutreten. Da die Lage völkerrechtlich einwandfrei ist, so bliebe Paris nur die Möglichkeit, mit der Waffe der silbernen Kugeln die Anbahnung jenes wirtschaftlichen Werkes zu stören, für dessen Verwirklichung angeblich das Herz Frankreichs so heiß schlägt. *
end. Paris, 25. März. (Eig. Meld.) Der Außenpolitiker des nationalistischen „Echo de Paris" beschäftigt sich mit der Stellung, die man dem deutsch-österreichischen Zollabkommen gegenüber ein
nehmen werde und faßt seine Ansicht dahin zusammen, in Frankreich und in der Tschechoslowakei begreife die öffentliche Meinung im großen un- ganzen, was auf dem Spiele stehe, nämlich die Reorganisierung Mitteleuropas durch Deutschland. Dr. Curtius und Dr. Schober hatten ohne Zweifel damit gerechnet,daß ein Sturm losbrechen würde. Sie stellten jedoch nur ein leichtes Säuseln in den Zweigen fest. Henderson habe im Juni 1929 einen Artikel zugunsten der Revision der Verträge und des Anschlusses veröffentlicht« Sobald die Juristen die Prüfung der Texte abgeschlossen hätten, würde das englische Kabinett über die Maßnahmen und Schritte beraten, die im Einvernehmen mit den interessierten Mächten zu unternehmen seien. j
Senator Lorch über das Abkommen.
wtb. Rewyork, 25. März. (Eig. Meld.) Dis Blätter heben in ihren Washingtoner Meldungen hervor, daß die amtlichen Kreise in keiner Weise durch das deutsch-österreichische Abkom- mey beunruhigt sind. Senator Borah bezeichnete das Abkommen als klugen Schritt. „Europa", so erklärte er, „kann sich nicht erholen, ehe eine Äenderung des Geistes des Versailler Vertrages eintritt. Ich verstehe nicht, wie irgendjemand in • Europa -em Abkommen widerstreben kann."
Der Pariser organisakions-Ausfchntz.
Unterredung Briands mit Henderson über das deutsch-österreichische Zollabkommen.
Der Organisationsausschuß für die Europa- Union ist am Quai d'Orsay unter dem Vorsitz des französischen Außenministers Briand zusammengs- treten. Außenminister Briand hielt die Eröffnungsansprache, in der er ausführte: Unter dem Druck der Ereignisse dränge sich die europäische Union als eine Notwendigkeit auf. Um dieser Notwendigkeit zu entsprechen, werde der erste zu- standekommende Europaorganismus feine Tätigkeit beginnen, noch bevor die Regeln für diese seine Tätigkeit definiert worden seien. Der Organisationsausschuß müsse sich vor zwei Gefahren hüten, nämlich der künstlichen Schaffung eines Organismus mit allzu ehrgeizigen Zielen, die feinem vorläufigen Charakter nicht entsprechen würden unö auf der anderen Seite vor der allzu engen Grenzziehung für das Statut eben dieses Organismus, dessen Lebensdauer man noch nicht überseh m könne. Dem Organisationsausschuß, der den :e- gelrecht bestehenden Organen des Dölcerbnnd-s unterworfen sei, stehe von Anfang an die gan.s Erfahrung des Völkerbundes zur Verfüaunc--.
Außenminister Briand hatte nach Schluß bet Sitzung des Organisationskomitees der Europäischen Förderation in seinem Kabinett eine kurze Unterredung mit dem britischen Staatssekretär des Aeußern Henderson über die deutsch- österreichischen Wirtschaftsverein, barungen. Diese Besprechung soll fortgesetzt werden. Die Agentur Havas behauptet, daß den Gegenstand dieser zweiten Besprechung die , Fruge der Möglichkeit eines eventuellen gemeinsame n Vorgehens gegen „diepraktis ch S Verwirklichung des zwischen Deutschland und Oe st erreich abgeschlossenen grundsätzlichen Abkommens" bilden werde.
wtb. Berlin. 25. März. (Eig. Meldg.). Un- t-x dem Vorsitz des Präsidenten Franz von Men- klfobn fand heute vormittag im Plenarsitzungs- L[ des ehemaligen preußischen Herrenhauses die 51 Vollversammlung des deutschen Industrie- und Handelstages statt. In seiner Begrüßungsansprache betonte Präsident vo.n Mendelsohn, daß die deutsche Wirtschaft gegenwärtig an einer schweren Krise leidet, die in der ocht von 5 Millionen Arbeitslosen erschütternden Ausdruck findet. Aber auch großen Teilen der Wirtschaft geht es nicht gut. Arbeit und Kapital sind in ihrem Schicksal aufs engste verpflochten, sodaß die überwiegende Zahl der deutschen Unternehmen bei unzureichendem Ertrage in ihrer Erneuerung-, Kapitalsammlung- und Kreditfähigkeit, von der die Beschäftigung ihrer Angestellten und Arbeiter abhängt, notleidet. Heute ist die Wir t- schaftskrise das Schicksal aller Volker, unabhängig von ihrem Wirtschaft?- s y st e m. Einem Üeberfluß an Lebensmitteln, Rohstoffen, Produktionsmitteln, Arbeitskräften steht verringerter Verbrauch, stehen 20 Mill. Arbeitsuchende gegenüber. Der Weg einer völlig freien Wirtschaftsführung stößt, welt-wirtschaftlich gesehen, an die trennende Abschließung der Völker, die besonders in Europa viel zu viele Behinderungen in allzu engen Wirtschaftsgebieten hervorrief. Daher sollten handelspolitische Vereinigungen als Fortschritt auf dem Wege der Besserung Europas begrüßt werden. Aber darüber hinaus sollten sich alle Teilhaber der Weltwirtschaft darüber klar sein, daß die gemein- stme Krise gemeinsame Pflichten bringt, daß es unmöglich ist, in der Weltwirtschaft stehende Länder zu isolieren, daß insbesondere die Einsperrung von EÄd und Kapital durch ein Land weder diesem noch der Weltwirtschaft dient. Es fehlt in Deutschland nicht ganz an Anzeigen, daß die deutsche Wirtschaft den Höhepunkt der Krise erreicht hat. Bedarfsstauung, Erleichterung des Geldmarktes, langsame Besserung der Börsenkurse und Ansteiaen der Rohstoffpreise bedeuten Entwicklungsansätze, die man gefährden mürbe, wenn das Vertrauen durch kapitalfeindliche Bewegungen wieder gestört würde. Deutschland sucht wirtschaftliche Zusammenarbeit nach allen Seiten.
Anschließend ergriff
Reichskanzler Dr. Brüning
das Wort, der betonte, baß es gelungen fei, den Verfall der Staatsgewalt zu verhindern, der in düsteren Wintermonaten zu drohen schien. Für die Reichsfinanzen fei die Grundlage einer Ordnung geschaffen. Das fei eine Leistung, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe, und die zur Hoffnung berechtige, daß es au ch zur Üeberwindung der anderen Schwierigkeiten kommen werde. Die Regierung werde bestrebt fein, die Bildung von Privat- kapstal noch Möglichkeit zu fördern.' Aus diesem ®runbe dürfe die Wirtschaft nicht weiter mit neuen S t e u e rn belastet werden, weil dadurch die Kapitalbildung behindert würde. Die Reichsregierung müsse sich deshalb auf das Entschiedenste gegen neue Steuerbelastungen wenden; denn sie würde fönst die Linie ihrer Politik verlassen. Uebergebenb zur Osthilfe und Agrarhilfe betonte Dr. Brüning, daß, wenn trotz der Nöte iur den Osten rund eine Milliarde eingesetzt worden wäre, so sei dies geschehen in der Erkenntnis, ^ß der Osten eines der wichtig st en Wirtschaftsgebiete sei. Es sei zu hoffen, daß der Osten nunmehr einer besseren Zukunft entgegenfeben könne. Schutz und ©tärfung des Binnenmarktes feien die erste Voraussetzung für etile Erhaltung der Wirtschaft. Der Überschuß deutscher Produktion würde immer auf den Weltmarkt drücken, umsomehr, je stärker die Kaufkraft im Jnlande sinke. Es sei deshalb notwendig, daß das Ausland diese Zusammenhänge endlich einmal erkenne. Noch immer verabsäume die Welt, die notwendigen Folgerungen zu ziehen. Die Ablehnung des Genfer Handelsabkommens werde deshalb kaum anders gedeutet werden können. Die Vorbelastung Deutschlands mit Reparationen müsse eine Sonderstellung Deutschlands auch auf handelspolitischem G e - 2/ e t rechtfertigen. Ohne Steigerung der ^vssuhr und Drosselung der Einfuhr sei die Schäftung eines Ausfuhrüberschusses nicht möglich. I ® "ege zu einem großen Teil an der Welt ’ e 1 b ft, ob unö wie lange der neue Reparations-
der doch auf diese Punkte Rücksicht nehmen 'Uffe erfüllt werden könne. Da die Erkenntnis
Zusammenhänge in der Welt nur langsam ff s arte freite, müsse die Reichsregierung be- i rebf sein, durch eigene Initiative die lirk anzubahnen, die im Bereich des Mög- ;en liege. Nach dieser Richtung hin seien die .eryandlungen zu verstehen, die jetzt zwischen ^°^schland und Oesterreich eingeleitet ber n <®°ren- stehe immer die Frage im Vor, fei 9s- 1?» ob und auf welchem Wege es möglich t - ö'e einzelnen Wirtschaftsräume zu er weilen u' wese Möglichkeiten mußten unter al» unh ^ständen ausgenutzt werden. Deutschland s^.o Oesterreich könnten sich um so leichter ent» lie '1 c . diesen Gedanken zu verwirklichen, als b-k,; k i durch feine riet Gegensätze sind. Sie seien von dem Bestreben dik-
", der Wirtschaft beider Länder die
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