Mittwoch, 25. Mürz 1931.

Zahrg. 58.

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FuldaerZertung

I; Anzeiger für die Stadk Aulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblalk.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt ma im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag jlv« ’ V der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

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M neues Milllardeu-Defizik des Leiches.

zchiwerigkettenmik derZollvorlage.—keine Vrokpreis-Erhöhung

ettfi. Berlin, 24. März. (Eig. Meld.) Ein berliner Vormittagsblatt berichtet in sensationeller Aufmachung, Reichskanzler Dr. Brüning habe bei i£tl Verhandlungen mit den Regierungsparteien dieser Tage zum ersten Mal eindeuttge Erklärun­gen darüber abgegeben, wie die Kassenlage des Reiches sich in den nächsten Monaten gestatten Mde. Er habe nicht mehr und nicht weniger er- jjrt, als daß das Reich in den nächsten Mnaten einem Defizit von mehr als einer Mil­liarde Mark gegenüber stehe, für das Deckungsmög- Kchkeiten vorläufig nicht vorhanden seien. Aus dieser Darstellung kann der Eindruck entstehen, als handele es sich um ein neues Milliardendefizit. Son unterrichteter Seite wird uns aber erklärt, daß davon nicht im Geringsten die Rede sein kann. Die Finanzlage des Reiches hat sich gegenüber den letzten Mitteilungen des Reichs­finanzministers nicht geändert. In unterrichteten und verantwortlichen Kreisen bedauert man sehr, daß durch solche falschen Darstellungen, wie sie in dem Berliner Blatt erschienen sind, neue Be­unruhigung geschaffen wetden kann, die vollkommen unbegründet ist.

Die Zoll-Ermächtigung.

WZ. Berlin, 24. März. (Eig. Meldg.). Die interfraktionellen Besprechungen über die Zollvor­lagen im Reichstage, die bis zum Beginn der Be­ratungen im handelspolitischen Ausschuß den gan­zen Vormittag in Anspruch nahmen, haben, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zei­tungsverleger hört, nicht zu einer Eini­gung geführt. Die Sozialdemokraten bestanden auf der Einfügung einer Verbrauch er- schutzklausel in die Zollermächtigung. Mini­ster Schiele und mit ihm die bürgerlichen Par­teien waren bereit, den Sozialdemokraten soweit entgegenzukommen, daß auf eine Minderung her Spannung zwischen Erzeuger- und Großhandels- Misrn, sowie zwischen Groß- und Kleinhandels- preism hingewirkt werden soll. Aucb wollte man MWAmit einverstanden erklären, daß die Zol l- ermachtigung ähnlich wie die Sparermäch- WWkg im Haushaltsgesetz nur mit dem g e - genwärtigen Kabinett Brüning er- werden soll. Die Sozialdemokraten bestan- W sedoch darauf, daß von einer Hilfe für die LHdwirtschaft nur soweit die Rede sein dürfe, als dadurch die Interessen der Verbrau­cher nicht geschädigt werden. Eine solche Bindung hielten die bürgerlichen Parteien für un­möglich. Die Entscheidung muß daher im han­delspolitischen Ausschuß gesucht werden. Wie ver­lautet, ist im Ausschuß eine aus Sozialdemokra- ien, Kommunisten und Demokraten bestehende Linksmehrheit für die sozialdemokratischen Forde­rungen vorhanden. Die Regierung und nament­lich Minister Schiele, werden sich, 'wie das Nach­richtenbüro des NDZ. weiter hört, mit einer sol­chen einseitigen Entscheidung nicht zukrieden ge­ben. Dagegen ist damit zu rechnen, daß infolge der Getreidepreiserhöhungen der letzten Tage eine Verordnung erlassen wird, die durch Erhöhung der mismahlungsauote von 60 auf Prozent auf den Mehlpreis drücken und dadurch

eine Brotpreiserhöhung ver­meiden soll.

Die Verhandlungen int handelspolitischen Aus­schuß leitete Reichsernährungsminilter Schiele mit einer Rede ein, in der er die Zollvorlage be­gründete.

Der Arbeitsplan des Reichstags

Der Aeltestenrat des Reichstages hielt am EUstag eine Sitzung ab, der eine Besprechung Des Präsidenten und einiger Vertreter ber Parteien Mit dem Reichskanzler vorausging. Hauptgegen- stand der Beratungen des Aettestenrats war die Frage der Reichstagsvertagung, über die uver noch keine Uebereinstimmung erzielt wurde. Es gilt als wahrscheinlich, daß eine Mehrheit für eine Vertagung bis zu einem bestimm- Le..? Tage im Oktober zustande kommt. Eine lWere Einberufung des Reichstages wäre dadurch wcht unmöglich gemacht, da eine Mehrheit immer Ole Einberufung durchsetzen kann.

Der Arbeitsplan für die nächsten Tage ist vom Aeltestenrat so eingeteilt worden, daß die i*i ,n des Reichstages am Freitag abge- ' A ko s s en werden können. Weiter wurde im

Aeltestenrat über den Antrag verhandelt, das Bülow-Bild aus dem Reichstag zu entfer­nen; der Aeltestenrat hat sich dahin geeinigt, daß das Bild hängen bleibt.

*

Die Reichstagssitzung beginnt am Dienstag schon um 12 Uhr. Auf der Tagesordnung steht be­reits die 3. Lesung des Etats. Ferner soll das Waffenmißbrauchgesetz verabschiedet werden. Vorsorglich sind auch schön der Schenker-Vertrag und die 2. Beratung der Osthilfe auf die Tagesord­nung gesetzt worden.

Vertagung der Strasrechls-Reform.

VDZ. Berlin, 24. März- (Eig. Meld.) Der Strafrechtsausschuß des Reichstages beschloß, die Arbeiten an der Strafrechtsreform erft am 2 2. September fortzusetzen. In der Aus­sprache hatten namentlich die Sozialdemokraten den Wiederzusammentritt des Ausschusses bereits im Mai gefordert. Demgegenüber wurde jedoch gel­tend gemacht, man müsse mit einer Rückkehr der „nationalen Opposition" in den Reichstag rechnen. Dann würde sich eine ganz andere Mehrheit er­geben als die gegenwärtige Linksmehrheit. Ge­rade ein auf so lange Wirksamkeit berechnetes Ge­setzgebungswerk wie das Strafrecht dürfe man aber nicht von einer Zufallsmehrheit ab« hängig machen. Ferner wurde darauf hinge­wiesen, daß zahlreiche Ausschußmitglieder durch die Landtagswahlen in Oldenburg und den Iuristen- tag während des Sommers in Anspruch genommen sein würden. Auch müsse man nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes damit rechnen, daß im Frühherbst auch Landtagswahlen in Bayern notwendig werden.

Die beste OsthUfe?

„Der Rücktritt der Regierung Brüning“.

Dieses Rezept hat der deutschnationale Abge­ordnete Schmidt-Hannover in einer deutsch- nationalen Parteiversammlung in Landsberg aus- gegeben. Diese Parole sei, so wird im Bericht des deutschnationalen Pressedienstes gesagt, „mit jubelnden Beifall" aufgenommen worden.

Diese armen Menschen, die sich so etwas bieten lassen und die noch dazu „jubelnden Beifall" spenden, sind in der Seele zu bedau­ern, weil sie sich nicht Führern, sondern Verfüh­rern anheimgeben. Es ist doch ein ganz dummes, tölpelhaftes Geschwätz, diesen armen, wirklich not­leidenden Menschen vorzuspiegeln, es würde mit einem Male besser, wenn die Regierung Brüning zurückgetreten sei! Das ist verblendeter Wahnsinn, das ist Frivolität, das ist ein Verbrechen den Menschen gegenüber, die an jede Hoffnung sich klammem, und die doch glauben oder glauben möchten, daß sie von ehrlichen und anständigen Menschen beraten werden!

In dem Bericht des Deutschnationalen Presse­dienstes vom 23. März 31 über Hugenbergs Ost- reife von Hans Brofius wird über die gleiche Ver­sammlung in Landsberg gesagt:

„Alles klang aus in Empörung und Erbitte­rung über die Verständnislosigkeit, mit der die heutigen Machthaber der Not des Ostens gegenüber stehen!"

Angesichts dessen, was die Reichsregierung in vollem Einvernehmen und mit vol­ler Billigung des Herrn Reichsprä­siden t e n zur Hebung der Not des Ostens zu tun sich anschickt, ist diese Aeußerung eine schlimme, . geradezu verbrecherische Demagogie. Würde es uns nicht so erbärmlich schlecht gehen, so könnte man ja beinahe wünschen, daß d i e Deutschnationalen Gelegenheit erhielten, nach dem Rücktritt der Regierung Brüning selber die Osth.ilfe zu inszenieren. Sie würden elendiglich scheitern. Umso verderblicher ist ihre skrupellose Agitation, die sie sich leisten können, weil sie wissen, daß man sie nicht zur Verantwor­tung ziehen kann.

* Aus dem Preußischen Landtag. Der Preu­ßische Landtag erledigte die britte ßefung des Berkin-Gesetzes bis auf die am Mittwoch erfolgenden Abstimmungen, verabschiedete endgül­tig den Antrag der Regierungspatteien auf Kür­zung der Begabtenförderung und begann die all­gemeine Aussprache zur zweiten Lesung desJnnen- etats.

Autzenpolittsche Tagesschau.

Elm Dienstag beginnt in Paris die Tagung des ganpationsausschusses der Europa-Kommission. r> V‘ Zweckmäßig, die materielle Bedeutung dieser m»rxeren3 ".'Hl zu überschätzen. Zwölf Staaten Inns« auf 'hr vertreten sein: Dänemark, Deutsch­land' §"3land, Frankreich, Finnland, Griechen-

Italien, Polen, Portugal, Spanien, Süd- Bnrund die Schweiz. Die' Tagung hat lediglich Moch-n^Zde Arbeiten zu leisten, Vorschläge zu ronrMJ Ur ?l.e endgültige Konstituierung der Eu- 01?mWiDn zu bestimmen und die Tagesord- lickcn "^izustellen für die Mai-Session. Die eigent- odjeibungen werden erst auf dieser Mai-

Elnon getroffen.

hier’r*rter^n. l'nd wie bei jeder Konferenz auch Surret11 hie Vorbereitungen und die Art der blix-kjl^h/ung von wesentlicher Bedeutung. Augen- Ttell- t,er°t. man bereits hierüber, ob nicht an :rnn,xcr°? Bfiand, der doch sehr wahrscheinlich zum wird n Ministerpräsidenten gewählt werden DtzpkjV e.m Vertreter eines anderen Staates den

■ ,n der Eur^ra Kamwjsfion übernehmen

soll. Hier spielt weiter die Frage eine große Rolle, ob jedes Jahr ein Wechsel im Vorsitz eintreten, oder ob man sich den Gepflogenheiten des Völkerbunds­rates anschließen soll. Wahrscheinlich wird es so kommen, daß in der Europa-Kommission ein Jah­respräsident gewählt wird im Gegensatz zum Völ­kerbundsrat, der als vier Monate einen neuen Vorsitzenden erhält.

Schließlich prüft man noch die Frage, ob zu der Mai-Session bei bestimmten wirtschaftlichen Ver­handlungen auch die Sowjetregierung eingeladen werden soll und ob Danzig Mitglied der Europa- Kommission werden kann. Dagegen widersetzt sich Polen, und man weiß, daß Zaleski wegen dieser Frage sich von vielen hohen Mitarbeitern nach Paris begleiten lassen wird. Das Scheitern der Zoll­konferenz beeinflußt selbstverständlich auch die Be­ratungen über Wirtschaftsfragen in der Europa- Kommission. Außerdem stehen die ungenügenden Arbeiten der Agrarkomitees zur Debatte.

Ausschlaggebend für einen Erfolg der Arbeiten der Europa-Kommisfion wird die Lösung der Frage sein, ob wir in Europa an der Wende der europäischen Wirtschaftspolitik und am Anfang

einer neuen Epoche der europäischen Zusammen­arbeit stehen.

Die englischen, französischen und italienischen Marinesachverständigen sind in London zusam­mengetreten. Die Beratungen sind geheim. Auf­gabe dieses Marine-Sachverständigen-Ausschusses ist, den römischen Flotten-Abmachungen die end­gültige Form zu geben. An diesen Beratungen nehmen Japan und Amerika aber nicht teil. Beide wollen erst die endgültige Formulierung des zwi­schen den europäischen Seemächten abgeschlossenen Abkommens abwarten, bevor sie sich darüber schlüs­sig werden, ob das römische Flottenabkommen tn das Londoner Abkommen eingefügt werden kann.

Die Tatsache, daß immerhin ein Mitglied des amerikanischen Senats zur Zeit in London als Be­obachter weilt, läßt darauf schließen, daß der ame­rikanische Präsident Hoover diesem Marinepakt, gegen dessen formelle Ratifizierung durch Amerika er allerdings ist, eine große Bedeutung zumißt. Wenn wir zu einer Einschränkung des Wettrüstens zur See in der ganzen Welt kommen wollen, sind die europäischen Vereinbarungen sicher als Weg­vorbereitung anzusehen.

Zu gleicher Zeit beschäftigt sich der Auswärtige Ausschuß der Französischen Kammer mit dem Rö­mischen Flottenpakt. Hier kommt es mehr auf die politischen Auswirkungen an. Frankreich will im Anschluß an das römische Flottenabkommen das Problem der Mittelmeerpolitik aufrollen. Man spricht von einem Mittelmeer-Locarno, erklärt, daß der Marine-Vertrag lediglich als Vorstufe für ein umfassendes Mittelmeer-Abkommen angesehen wer­den könne, durch das allein ein dauernder Frie­denszustand zwischen Italien und Frankreich zu schaffen sei.

Zwischen den englischen liberalen und der La­bor-Party werden die Möglichkeiten eines engeren Zusammenschlusses oder Zusammenarbei- tens eifrig erörtert. Lloyd George muß sich aller­dings darüber klar sein, daß er mit solchen Be­strebungen einen starken Widerstand des rechten Flügels der Liberalen Partei heraufbeschwört, daß

unter Umständen eine Spaltung der Liberalen eintreten könnte. Wenn Lloyd George trotz alle­dem seine Bemühungen fortsetzt, dann muß er auch Gründe dafür haben, die in der politischen Zu­kunftsentwicklung zu suchen sind.

Mac Donald sieht sich den gleichen Widerstän­den in seiner eigenen Partei gegenüber. Aber dis größere Gefahr liegt denn doch bei der liberalen Partei und nicht bei der Arbeiterpartei. Denn diese verfügt immerhin über einen festen Stamm von Anhängern, die auch eine vorübergehende var- teipolitische Kursänderung ertragen werden. Was sich aus einem solchen engeren Zusammenschluß zwischen den englischen Liberalen und der Arbeiter­partei für die englische Innen- und Außenpolitik ergeben wird, ist noch nicht vorauszusagen. Ein Block dieser Parteien allerdings wird den konser­vativen Einfluß auf die englische Gesamtpolitik im­merhin sehr stark eindämmen.

Die revolutionären Strömungen in Spanien gehen weiter. Der spanische König, der zur Zeit in London weilt, hat diesen Gefahren nur vorzu­beugen gewußt, indem er sofort die Begnadigung des' Hauptmanns Sediles aussprach, der wegen Teilnahme an dem Aufstand in Ica zum Tode ver­urteilt worden war- Die republikanischen Parteien und Organisationen in Spanien hatten sich bereits mit den Arbeiterorganisationen verbündet, um einen Generalstreik zu proklamieren. Außerdem sind noch andere Maßnahmen von ihnen geplant, denen die spanische Regierung durch eine weit­gehende Amnestie für die Aufständischen von Ica wird begegnen können.

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* Marcom erhält die Konzession für die Anlage telephonischer drahtloser Berbindungen zwischen Aegypten und Europa. Aus Kairo meldet Reuter: Der wichtigste Kontrakt für die Herstellung draht­loser Telephonverbindungen zwischen Aegypten und Europa ist der Firma Marconi übertragen worden. Das ägypttsche Kabinett hat am Samstag die Gewährung der Konzession bestätigt. ,

Die Richtlinien der Zoll-Angleichung.

Der Gegenwind aus Prag und Varis.

Die ihrem wesentlichen Inhalt nach bereits be­kanntgegebenen Richtlinien, die dis deutsche und die österreichische Regierung für den Vertrag über die Angleichung der zoll- und handelspolitischen Verhällnisse ihrer Länder festgelegt haben, sind veröffentlicht worden. Die Richtlinien fmd in einem Protokoll enthalten. Das Abkommen der beiden Regierungen über die Annahme dieses Protokolls ist in der Weise getätigt worden, daß sich die beiden Außenminister wechselseitig von den übereinstimmenden Beschlüssen der Kabinette in Berlin und Wien benachrichtigt haben.

Das Protokoll besagt, daß im Verfolg der Be. sprechungen, die Anfang März 1931 in Wien statt-' gefunden haben, die deutsche und die österreichische Regierung vereinbart haben, alsbald in Verhand­lungen über einen Vertrag zur Angleichung der zoll- und handelspolitischen Verhältnisse ihrer Län­der aufgrund und im Rahmen der Richtlinien ein­zutreten, die im wesentlichen nachstehend wieder- gegeben sind:

Unter voller Aufrechterhaltung der Unabhän­gigkeit der beiden Staaten und unter voller Ach­tung der von ihnen dritten Staaten gegenüber übernommenen Verpflichtungen soll der Vertrag dazu dienen, den Anfang mit einer Neuordnung der europäischen Wirtschaftsverhältnisse auf dem Wege regionaler Vereinbarungen zu machen.

Insbesondere werden beide Teile sich in dem Vertrage verbindlich dazu bereit erklären, auch mit jedem anderen Lande, auf dessen Wunsch, in Verhandlungen über eine gleichartige Regelung einzutreten.

Deutschland und Oesterreich werden ein Zoll- gesetz und einen Zolltarif vereinbaren, die über­einstimmend in beiden Zollgebieten mit dem Ver­trage und für dessen Dauer in Kraft zu setzen sind.

Aenderungen können während der Dauer des Vertrags nur aufgrund einer Vereinbarung der beiden Teile vorgenommen werden. i

Im Warenverkehr zwischen den beiden Län­dern solle keine Einfuhr und Ausfuhrzölle erho­ben werden.

Die beiden Regierungen werden sich in dem Vertrage darüber verständigen, ob, für welche be­stimmten einzelnen Warenkategorien und für welche Zeit Zwischenzölle sich als erforderlich er­weisen.

Die beiden Regierungen werden Vereinbarun­gen treffen über eine vorläufige Regelung des Zwischenverkehrs.

Die Zollverwaltung jedes der beiden Länder soll von der des anderen Landes unabhängig und nur der Regierung ihres Landes unterstellt blei­ben. Auch soll jedes Land die Kosten feiner Zoll­verwaltung tragen.

Die Zölle werden im deutschen Zollgebiet von )er deutschen Zollverwaltung, im österreichischen Zollgebiet von der österreichischen Zollverwaltung erhoben.

Der Betrag der vereinnahmten Zolle wird zwi- chen den beiden Ländern nach einem Verteilungs­chlüssel verrechnet.

Wie Reuter meldet, hat der österreichische Ge- anbte im Auswärtigen Amt in London die i leutsch-ästerreichischen Wirtschaftsvereinbarungen zur Kenntnis gebracht. Der Gesandte wurde ge­rieten, weitere Einzelheiten mitzuteilen.

Der deutsche Botschafter v. Hoesch brachte dem Generalsekretär cm Quai d'Orsay Philippe Ber- thelot den Text des Protokolls über die deutsch­

österreichischen Wirtschaftsvereinbarungen zur

Kenntnis, i : >

Dr. Vavrecka,

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der tschechische Gesandte in Wien, legte im Namen seiner Regierung Protest gegen das deutsch-öster- reichösche Zollabkommen bei der österreichischen Regierung ein.

Der Prager Außenminister Dr. Benesch refe­rierte am Montag nachmittag im Wirtschaftsaus­schuß des Kabinetts über den ganzen Komplex der das Zollabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich betreffenden Fragen. Der Be­richt wurde zur Kenntnis genommen. Mit der Angelegenheit wird sich noch der politische Aus­schuß und das gesamte Kabinett befassen.

Die Bohemia meldet, der französische Ge- sandte in Prag habe sich nach Paris begeben, wie es heißt, im Einverständnis mit Dr. Benesch, um dort über die tschechoslowakische Auffassung hinsicht­lich der deutsch-österreichischen Abmachungen zu referieren.

Polen!

wtb. Warschau, 24. März. (Eig. Meld.) Zu bett deutsch-österreichischen Handels- und Zollverein­barungen bemerkt der im Regierungslager ste­hende „Kurjer Poronny", daß sich Polen irgend­einem Protest nicht anschließen werde. Polen fühle sich nicht ermächtigt, irgendeinen Druck auf Oester­reich auszuüben, mit dem es die Hoffnung habe, auch dann noch loyale Beziehungen zu unterhalten, wenn es zum Deutschen Reiche gehören sollte.

England!

wtb. London, 24. März. (Eig. Meld.) Die bei­den großen. Finanzblätter „Financial New" und „Financial Times" bekunden volles Verständnis für den Plan, besonders „Fi­nancial News", die nachdrücklich erklären, aus wirtschaftlichen Gründen sei die von den Friedens­verträgen vorgesehene Isolierung Oesterreichs selbstmörderisch. Von einer Verletzung der Frie­densverträge oder des Protokolls von 1922 könne keine Rede fein. Jeder vernünftige Mensch habe die Pflicht, im Namen der Gerechtigkeit und eines ge­sunden Menschenverstandes gegen jeden Versuch Einspruch zu erheben, der etwa unternommen werden sollte, um wegen des Schreckgespenstes des Anschlusses die aus wirtschaftlichen Gründen not­wendige Zollvereinbarung zu verhindern.