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Mrg. 58.

Samstag, 21. März 1931

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Sramallsche Abstimmung im Reichslag

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vinz sehr angesehene Persönlichkeit, u. a. stellver­tretender Vorsitzender des Bezirkskartells West­falen des Deutschen Beamtenbundes. Er forderte, daß der politischen Verhetzung innerhalb der Post- verwallung ein Ende gemacht werden müsse.

Dabei erwähnte der Zentrumsabgeordnete, daß der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete und Postinspektor in Frankfurt a. M. Spren­ger, in einer Versammlung in Münster erklärt habe, Reichskanzler Brüning müsse unter allen Umständen beseitigt werden, da er das Siechtum Deutschlands bedeute. Sprenger habe gleichzeitig die Reichstagsmitglieder als Ver­brecher bezeichnet. Eine derartig unglaubliche Propaganda von einem Beamten, der sich nicht scheue, das Geld der von ihm bekämpften Repu­blik zu nehmen, könne, so erklärte Ähg. Kamp- schulte, unter lebhafter Zustimmung des Hauses, nicht weiter geduldet werden. Er sand auch Bei­fall mit der Feststellung, daß es von allen Sesten

Fran; von Mendelssohn.

der Präsident der Berliner Handelskammer, w" .B| auf der bevorstehenden Tagung der Internatio­nalen Handelskammer zum Präsidenten biefetf wichtigen Organisation des Welthandels ernannt werden. Damit wird zum ersten Male ihre Lei­tung in deutschen Händen liegen.

Die Rechnung der „nationalen war falsch.

zahlreicher kommunistischer Streichungsanträge in der Ausschußfassung bewilligt.

Der kommunistische Mißtrauenankrag gegen den Reichswehrminister Grüner wird in na­mentlicher Abstimmung mit 295 gegen 62 kom­munistische Stimmen abgelehnt. (Pfui-Rufe bei den Kommunisten, Beifall bei der Mehrheit.)

Die Abstimmung über den Panzerkreuzer.

D.D.Z. Berlin, 20. März. (Eig. Meld.) Die erste Baurate für das neue Panzerschiff wird be- willigt mit 183 gegen 72 Stimmen bei 107 Stimmenthaltungen. Einige Sozialdemokraten haben mit den Kommunisten gegen die Bewilligung gestimmt. Ungefähr 12 Sozialdemokraten haben sich an der Abstimmung überhaupt nicht beteiligt.

Beim MarinerEtat wird der kommunistische Antrag.auf Streichung des Ersatzbau­planes in namentlicher Abstimmung mit 290 gegen 62 kommunistische Stimmen abgelehnt.

Die vierte Baurats für das Panzer­schiff A wird mit 188 gegen 71 Stimmen bei 108 Stimmenenthaltung genehmigt.

*

Vor der Abstimmung zum Etat des Reichs- lvehrministeriums gab

Abg. Wels (Soz.-Dem.)

für die sozialdemokratische Fraktion eine Erklä­rung ab, in der darauf hingewiosen wird, daß das Panzerschiff A von einer Parlamentsmehr­heit gegen die sozialdemokratischen Stimmen be­schlossen worden sei. Die Sozialdemokraten sind auch gegen das Panzerschiff B und sie befinden sich damit in Uebereinstimmung mit Millionen deutscher Volksgenossen, denen die Sicherheit Deutschlands nicht weniger am Herzen liegt als der Regierung und den bürgerlichen Parteien. Die Mehrheit für das Panzerschiff B ist aber im Reichstag noch größer als die für den Ersatzbau A im alten. Die durch den Auszug der äußersten Rechten geschaffene künstliche Minderheit der bürgerlichen Parteien ändert nichts daran. Die Spekulation der faschistischen Gewalt­politiker erhofft von der Ablehnung der Schiffs­bauten den Sturz der Regierung Brü­ning und die Berufung einer fa­schistischen Regierung. Dadurch gestal­tet sich die Abstimmung über die Schiffsbauten zu einer hochpolitischen Angelegenheit. Das Gelin­gen dieses Manövers müßten die volksfeindlichen Kräfte zur Macht bringen, die entschlossen sind, mit allen, auch mit verbrecherischen Mitteln die arbeitenden Massen um alle politischen und sozia­len Rechte zu bringen, die sie in zwei Genemtio- nen organisierten Klasfenkampfes errungen Ha­ben. Die Sozialdemokratie» die die Republik und Verfassung, mit geschaffen hat und Deutschland zu einem sozialen Volksstaat entwickeln will, darf die Staatsgewalt nicht den faschistischen und terroristischen Feinden der Demo­kratie ausliefern. (Lärm bei den Kommuni­sten) Auch wenn die Sozialdemokrafie gegen die Ersatzkriegsschiffe stimmen würde, könnte dies an deren Bau nichts ändern. Dis Ablehnung durch die Sozialdemokratie würde nur die triumphie­rende Rückkehr der Faschisten in den Reichstag und deren ungehinderten scheinlegalen Marsch zur Macht und zur faschisti­schen Diktatur bedeuten. Diese Hoffnung wird die sozialdemokratische Fraktion durch Stimmenthaltung durchkreuzen. Es geht jetzt nicht um Einzelfragen, sondern darum, d as deutsche Proletariat vor dem furchtbaren Schicksal der italienischen Arbeiter- klasse zu bewahren. Nieder mit dem Faschismus! Es lebe die Republik! Cs lebe die Sozialdemokratie! (Lebhaftes Beifallsklatschen der Sozialdemokraten, Lärm, Pfui- und Niederrufe der Kommunisten. — Abg. Ulbricht (kom.) wird wegen dauernder Wiederholung von Schimpfe­reien durch den Präsidenten Lobe aus dem Saal gewiesen.)

*

Der Reichstag bewilligt dann die früher zurück­gestellten restlichen Kapitel des Haushaltes des Reichsernährungsmini st eri ums und setzt hierauf die Aussprache über den Haushalt des Rerchsfinanzministeriums fort.

* Ernennungen im diplomatischen Dienst. Der bisherige Gesandte in Wien, Graf Lerchen- feld, ist, wie wir von unterrichteter Seite er­fahren zum Gesandten 1. Klasse in Brüs­sel, der Generalkonsul im auswärtigen Amt Dienstmann zum Generalkonsul in Tiflis emamst worden. u^, .

* fl|, wie gerne kehrt ich um .... Die oer4 antwortungslose Opposition sieht sich am End- ihrer agitatorischen Kunstleistung angelanga. Nun allzu gern möchte sie die Tür in den Reichstag wieder öffnen. Sie weiß, daß das Kabinett Brüq ning den Reichshaushalt mit diesem Reichstag zur Verabschiedung bringen wird und möchte noch

Zum 20. März.

Aufruf des Reichspräsidenten.

Der Herr Reichspräsident hat zur Abstim­mungsfeier in Oberschlesien folgenden Aufruf er«. lassen:

„Am zehnten Jahrestage der Abstimmung in Oberschlesien gedenkt das deutsche Volk in Dank­barkeit und Treue derer, die in jener Zeit bitterer Not und schwerer Bedrängnis das Bekenntnis zu ihrer deutschen Heimat abgelegt haben. Zehn Jahre harter und schwieriger Wiederaufbauarbeit sind gefolgt. Sie waren getragen und gefördert von dem unbeirrbaren Bewußtsein der Pflicht­erfüllung, 'die das sicherste Unterpfand für die Zukunft unseres Vaterlandes ist.

gez. von Hindenburg."

Gedenkfeier der oberschlesischen Jugend..

wtb. Deulhen, 20. März. (Eig.; Meld.) In dem von der gesamten Schuljugend von Beuthen — etwa 10 000 Schüler und Schülerinnen — um­säumten Stadion stand heute Vormittag die Ge­denkfeier der oberschlesischen Jugend aus Anlaß der 10jährigen Wiederkehr des Abstimmungstages statt, die durch den Schulrundfunk über ganz Deutschland verbreitet wurde. Zu der Feierlichkeit, die den offiziellen Auftakt zu den zahlreichen folgenden Feiern in Oberschlesien bildet, hatte sich neben der gesamten Lehrerschaft von Beuthen auch die Spitzen der Be­hörden von Beuthen eingefunden. Regierungs­direktor Dr. Weigel richtete ergreifende Worte art die deutsche Jugend.

-es Relchssinanz-Minlsters. — Opposition'

L.Mn Freitag ging die Wehrdebatte im Mchstag um 10 Uhr weiter. Es sprach aber nur . »öd) der

Abg. Stocker (kom.). Er bekämpft die Forde- H-ytq {K>r Baurate für den Panzerkreuzer B. Tat­sächlich handele es sich bei dem diesjährigen Marineetat noch um viel mehr, nämlich um eine zanze Serie von 8 Panzerschiffen.

Damit war die Aussprache über Wehr- und Mrineetat beendet. Nach einer kurzen Sitzungs- Paule wird die 2. Beratung des Haushaltes des Reichsfinanzministeriums eingeleitet durch

Relchsfinauznünlster Dietrich.

- (st führte aus, das ReichsfinanMinisterium habe diesmal alle Anstrengungen gemacht, um seine eigenen Ausgaben herunter zu drücken. Lisher sei eine Ausgabensenkung um 50 Millio­nen, also um etwa 10 Prozent durchgeführt wor­den. Die Organisation des Ministeriums sei we­sentlich vereinfacht worden, aber der Apparat werde noch weiter abgebaut werden, so daß beim Beginn des nächsten Etatsjahres auch dieser Appa- Mi um 10 Prozent verkleinert sein werde.

Die Beamtenschaft des Reichs- finanzministeriums werde vielfach zu Unrecht angegriffen. Wenn auch da und dort Mißgriffe vorgekommen fein mögen, so hat doch das Gros meiner Beamtenschaft seine Pflicht unb' Schuldigkeit unter den schwersten Verhält- r.ffien getan und wird es auch weiter tun. Noch schonender als bisher können wir bei der Ein- liÄN von Steuern nicht vorgehen, wenn

Ne Allgemeinheit geschädigt werden soll. 3ch «hte die Meinungsfreiheit meiner Beamten, aber andererseits darf der Beamte, der der Re­publik den Treueid geschworen hat, sich politisch nicht in einer Form betätigen, durch die die Staatsautorität geschädigt wird.

In der Steuerpolitik brauchen wir gegenwar- iig Ruh e. Ich kann weder eine Streichung von Steuern zugestehen, noch mich für eine Steuer« erhöhung einfetzen. Die Erhebung neuer Steuern wäre in der jetzigen Wirtschaftslage be­sonders gefährlich Die Forderungen, die im Steuerausschuß erhoben worden sind, auf Erhö­hung von Steuern muß ich unter diesen Umstän­den als unannehmbar bezeichnen. Das fft auch die Meinung des Herrn Reichskanzlers. Im Augenblick können wir auch nicht auf die Wünsche eingehen, die hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Hauszinssteuer geäußert worden sind. Der Ein­gang an Steuern und Zöllen ist leider viel schlech- ter gewesen als wir im Dezember schätzen tonn« tat- Damals konnte niemand annehmen, daß die ^Pression so lange anhalten würde.

Im Verhältnis zu unserem 10 Milliarden-Etat w die Fehlschätzung nicht zu groß. Die Schwie­rigkeit lag nur in dem Fehlen der Reser­ven. Wir sind dennoch über die Schwierigkeiten °es Winters hinweggekommen, und ich kann heute auch sagen, daß wir

Wer den 1. April ohne Schwierigkeit Hinwegkommen werden.

2m übrigen wM ich heute nicht prophezeien, denn ist bei den heutigen Verhältnissen ein schlech- Geschäft. Wir befinden uns in der Wirtschafts- rrise heute im Tal und

wissen noch nicht, wann die Linie wieder nach oben gehen wird.

Wir haben in den vergangenen Jahren den nehler gemacht, nicht daran zu denken, daß der aseg auch wieder abwärts gehen kann; aber es ?are em ebenso großer Fehler, wenn wir jetzt »en Glauben an einen Wiederaufstieg aufgeben ^lrden. Die Regierung wird jedenfalls, wie sie ichon im Ausschuß erklärt hat, versuchen, durch weitere Einsparungen über die schwierige Lage hin- wagzukommen.

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yD.D.Z. Berlin, 20. März. (Eig. Meld.) Im -ueichsrage wurde der Wehretat unter Ablehnung

Die Sozialdemokraten ermöglichen durch Stimmenthaltung die Genehmigung des Panzerkreuzer-vaues. — Lärmszene der Die Erklärung der Sozialdemokraten. — Rede

Sprenget:-firitit im Reichstag.

®er nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete der auch noch eine Reihe kommunal-

Sucher Mandate inne hat, sprach bekanntlich beri,; in 3uli>a im Stadtsaal. Irn Haupt- Sn l t er Postinspektor in Frankfurt am t “ zurzeit aber, obwohl er wie seine Frak- nirht .e v°^"en an den Reichstagsverhandlungen i aen» teunimmt, sondern in vielen Städten Reden liehen £-e Reichsregierung hält, von feinen amt« IjT v -0'L.nstverpslichtungen freigestellt. Gelegent-

Reichstagsverhandlungen über den Haus- titf-tot dostminifters, über die hier schon be- Verkm ^sturde, wandte sich die Debatte auch der ttiälHt-lu5 ^rrn Sprenger und der nationalso-, Sür h^n Propaganda bei der Reichspost zu. »0 Zentrum sprach der Abgeordnete ein . pschulte, Postsekretär in Münster i. W., tn der Beamtenbewegung seiner Heimatpro-

im Reichstag gebilligt würde, wenn der Minister gegen solche politischen Ausschreitungen schärfer vorginge.

Der Sozialdemokrat Biedermann begrün­dete seine Beschwerden über die politische Betäti­gung des Postpersonals u. a. mit folgenden Aus­führungen:

Bei Veranstaltungen der Nationalsozialisten stehen immer die Postbeamten in der vordersten Linie. Es ist kein Zufall, daß im Reichstag drei mittlere Post­beamte die schwersten Angriffe gegen die Republik richten. Uns werden immer neue Fälle von Postämtern gemeldet, in denen die Amtsvorsteher die nationalsozia­listische Agitation im Dienst eifrig fördern. Unter den nationalsozialistischen Revolverattentätern befinden sich auffallend viele Posthelfer. Einer von ihnen hat erklärt, ihm könne weiter nichts passieren, als die Versetzung an ein anderes Amt. Aufsichtsführende Beamte 'betreten die Dienst iiume mit dem Gruß: „Heil Hitler!" (Höri, hört). Der Oberpostrat Meyer in Oldenburg, der mit Namen und Dienstgrad Zeitungsartikel mit den schärfsten Anwürfen gegen die Regierung veröffentlicht hat, ist deswegen „strafversetzt" worden, aber nach Düsseldorf. Er hat selbst erklärt, daß er sich immer um die Düssel­dorfer Stellung beworben habe, die auch mit Gehalts­erhöhung verbunden sei (Hört, hört!). Der national­sozialistische Reichstagsabgeordnete Oberpostsekretär Jenke hat in öffentlichen Versammlungen erklärt, die Minister müßten alle aufgehängt werden. Er sagte wei­ter, wir würden von fremdrassigen Subjekten regiert. Die Verwaltung des Ministers Schätze! unternimmt nichts dagegen. Der nationalsozialistische Abg. Post­inspektor Sprenger in Frankfurt a. M., der zuviel Diäten und Reisegelder erhoben hatte, ist vom Minister verteidigt worden. Herr Minister, Sie irren sich, wenn Sie glauben, sich dadurch einen Vorzugsplatz im Dritten Reich erwerben zu können. Wenn der Münchener Amokläufer Sie an den Galgen bringt, wird Herr Sprenger die Leiter halten. Sie sollten lieber ein­mal nachprüfen, ob die gehobenen mittleren Postbeamten ausreichend beschäftigt sind. Es scheint ihnen an Arbeit zu fehlen; sonst könnten sie nicht als nationalsozialistische Gauleiter und Agitatoren im Lande herumreisen (Hört, hört!). Wenn die Diensträume von Postämtern dauernd mit nationalsozialistischen Handzetteln überschwemmt und beklebt werden, so ist das nur mit Duldung der Auf­sichtsbeamten möglich. Von einer Aussichtsdame ist das festgestellt. Als beim Fernsprechamt Bergmann in Ber­lin kürzlich das Ueberfallkommando angerufen wurde wegen einer Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten, hat die Nacht-Aufsichtsbeamtin Wehnelt dieses Gespräch sofort telephonisch dem Abg. Dr. Goeb­bels übermittelt (Hört, hört!;. Wegen dieses un­erhörten Bruchs des Fernsprechgeheimnisses hat der Mi­nister nichts anderes unternommen, als daß die Dame in ein- angenehmere Stellung, beim Postscheckamt ver­setzt wurde (Hört, hört!). Der Minister beruft sich auf die staatsbürgerlichen Rechte der Beamten, aber er über­sieht, daß in diesem Falle durch groben Amtsmißbrauch der verfassungsmäßige Anspruch der deutschen Staats­bürger auf Wahrung des Post- und Fernsprechgeheim­nisses verletzt worden ist. Der Minister, der in einem solchen Falle die Beamtin nicht sofort zur Disposition stellt, vergeht sich selbst gegen die Pflichten seines Amtes (Lebhafte Zustimmung links). Sie sind verpflichtet, Herr Minister, als Mitglied der Regierung den schweren Kampf mit zu kämpfen, den die Regierung gegen die Staatsfeinde führt. Werden Sie hart! (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Reichspostminister Dr. Schaetzel erwidert auf diese Auslassungen, er habe in verschiedenen Verfügungen erklärt, daß er staatsfeindliche Be­strebungen in der Beamtenschaft nicht dulde und daß innerhalb der Dien st räume jede politische Agitation verboten fei. Die Beamten feien außerdem an ihren Diensteid gebunden, der sie verpflichte. Nicht gegen die Verfassung zu arbeiten. Vorstöße wür­den energisch verfolgt, doch könne er gegen Be­amte und Arbeiter nur vorgehen, wenn Be­weise vor lägen. Der Fall Wehnelt werde untersucht, er müsse das bevorstehende Disziplinär« verfahren abwarten. Wenn es sich bewahrheite, was hier vorgebracht worden sei, mürben selbst­verständlich die nach Verfassung und Beamten- recht sich ergebenden Konieguenzen rücksichtslos ge­zogen werden. Zunächst sei die Beamtin aus ihrer bisherigen Dienststelle versetzt worden. Den Vorwurf, daß das Postgeheimnis nicht gewahrt wert- weise er entschieden zurüa D ->es Fun­dament des Postbetriebs sei unerschüttert. Die Behauptung, daß Gespräche der kommunistischen Fraktion mitgehört werden, sei unbegründet,

der Präsident des Danziger Döffskags, 1

Amt nieder, da eine von ihm gegen emen tue tionalsozialistifchen Abgeordneten verhängte Drtwi nungsftrafe nicht die Billigung des Hanse» janb«

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Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

preutzischer Landtag.

Der Preußische Landtag überwies in seiner Don­nerstagssitzung ohne Aussprache Anträge der Re­gierungsparteien in die Ausschußberatung, die an­gesichts der Finanznot von Staat und Gemeinden nicht mehr ein Viertel, sondern nur noch ein Fünftel des Schuhgeldaufkommens der höheren Schulen zur Förderung min- betbemtttel'ter Begabter verwenden las­sen wollen.

Darauf wurde die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung des Kultushaushalts fortgesetzt.

Bis zu den Osterferien, die vom 26. März bis 27. April bauern sollen, will der Landtag noch . den Kultushaushalt und den Haushalt des In­nenministeriums erledigen. Nach Ostern sollen die Haushalte, des Finanzministeriums, des Staats« ' Ministeriums und der allgemeinen Finanzverwal- tung sowie das Haushaltsgesetz in zweiter und an« schließend in dritter Beratung verabschiedet wer-

ItationalfoW wird Kommunist.

In der. letzten Reichstagssitzung brachte der kom­munistische Abgeordnete Kippenberger eine Erklärung des in dem Hochverratsprozeß gegen hte Ulmer Reichswehroffiziere verurteilten Leutnants Scheringer zur Ver­lesung, in der dieser erklärt, daß er sich von der nationalsozialistischen Politik mit ihren radikalen Phrasen lossage und sich in die Kommu- nrstische Spartet einreihe. Wie von amtlicher Seite erklärt wird, kann die von dem Ab­geordneten Kippenberger verlesene Erklärung des ehemaligen Leutnants Scheringer als authenttsch angesehen werden.

Leutnant Scheringer hat in dem Leipziger Reichswehrprozeß eine besondere Rolle gespielt. Das Zeugnis seiner Vorgesetzten über ihn ging dahin, daß er „stark kritisch" veranlagt sei. Wäh­rend des Prozesses in Leipzig zeigte sich bei Sche­ringer saft noch deutlicher als bei den anderen beiden angeklagten Offizieren die scharf ausge­prägte Gegnerschaft gegen den Kommunismus. Der sprunghafte Gesinnungswechsel von der Reichswehr zum Hitlerglauben und schließlich von Hitler Mr Leninanbetung würde nur den Grad von SinneS- verwtrrung kennzeichnen, den die nationalsoziali- stische Agitation in unpolitischen und urteilslosen Köpfen anrichten kann und schon angerichtet hat.

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