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Anzeiger für die Stadk Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk
Donnerstag, IS. März 1931
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wtb. Genf, 18. März. (Eig. Meld.) schaftskonferenz des Völkerbundes hat
Gegen den Bolschewismus.
Wir müssen uns davor hüten, den Nationalsozialismus für gefährlicher zu halten, als den Kommunismus. Zu solcher Beurteilung der Lage läge nur dann Anlaß vor, wenn die Zahl allein schon Wesensgeltung hätte, aber es kommt auf den Geist einer Bewegung an. Im Nationalsozialismus zeigen sich heute stärker als je widereinander streitende Kräfte, und es ist gar nickst sicher, daß Hitler sie noch lange Zusammenhalten kann. Aus einem jüngst erschienenen Buch über ihn, das ein Nationalsozialist des Strasserschen Flü- gels geschrieben hat, erkennt man neben vielen anderen kleinmenschlichen Zügen vor allem den, daß Hitler kaum noch in der Lage ist, sich selbst zu behaupten, weil naturgemäß ein so kleinkalibriger Mensch wie er bei dem Anschwellen der Bewegung. die nicht er erfunden hat, sondern die aus einer Fülle von Zeitkomponenten erwachsen ist, nicht über die Führerfähigkeiten verfügt, die an dieser Stelle verlangt werden. Auch weiß der Nationalsozialismus, wie feine eigenen Wortführer oft genug zugegeben haben, nicht, was er eigent- 1
lich will. Er redet vom Dritten Reich, ohne sich darunter etwas anderes vorstellen zu können, als ein System, in dem die augenblicklichen Machthaber nicht mehr vorhanden sind und irgendwo im luftleeren Raume Köpfe ä la Hitler und Goebbels thronen.
Beim Bolschewismus dagegen liegen die Dinge ganz anders. Er weiß genau, was er will und verfolgt feine Ziele mit einer verbissenen Hartnäckigkeit. Während beim Nationalsozialismus eine oberflächliche, nicht in die Tiefen der Psychologie hinabreichende Reklame nur Augenblickserfolge aufbläht, geht der Kommunismus ziel- bewußt und mit einer bis in die kleinsten Einzelheiten durchdachten und täglich auf Grund der Erfahrungen verbesserten Methodik vor. Darum hat ihm der Nationalismus bisher noch niemals auch nur einen Zoll breit Bodens abringen können, darum ist das Geschrei der Rechten gegen den Marxismus bisher Bluff geblieben. Wer Gelegenheit .gehabt hat, die am Freitag abend von der Berliner Polizei geschloffene Ausstellung der sogenannten Gottlosen zu besichtigen, wird mit tiefstem Erschrecken wahrgenommen haben, wie der Bolsckewismus mit feiner Propaganda sich an jeden Lebensbezirk heranarbeitet und durch eine wirklich rastlose Agitation zum Siege zu kommen strebt. Diese Ausstellung am Wedding war noch viel raffinierter aufgezogen, als die im vorigen Jahre am Potsdamer Platz. Der Bolschewismus stellt in den Dienst feiner Feindschaft gegen Kirche und abendländische Kultur alle Mittel moderner Propaganda und Reklame. Da ihm jedes Gefühl für Autorität und Tradition abgeht, ist ihm keine Schamlosigkeit zu kraß, wenn er damit die Kirche oder auch staatliche Einrichtungen treffen zu können meint. Der Nationalsozialismus ist letzten Endes nur eine Bewegung von Abenteurern, der Kommunismus aber wühlt sich bis an die Wurzeln unserer Kultur vor.
Der Name des ehemaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht wird unauslöschlich unter dem Vertragswert bestehen bleiben, das sich Poung- Plan nennt und das der Privatmann Schacht jetzt in feinem Buch über „Das Ende der Reparationen" so erbittert bekämpft. Wir wenden uns weniger gegen diesen Kampf, den er als Privatmann führt, wohl aber gegen die Methoden, die er anwendet, um von der Verantwortung loszukommen, die nun einmal auf ihm als einen Mitunterzeichner lastet. Fast die Hälfte seines Buches ist mit einer politischen Polemik ausgefüllt, die weder dem angeblichen Ziel, nämlich einer gemeinsamen Arbeit den Weg bahnen, noch der sachlichen Aufgabe rein wirtschaftlicher Erörterungen zu dienen vermag, sondern als ein allerdings vergeblicher Versuch der Flucht aus der Verantwortung angesehen werden muß. Die Begleitumstände, unter denen dieser Versuch von Schacht unternommen wird, sind wenig erfreulich, weil sie einen teilweise ganz unerhörten und sachlich ungerechtfertigten Angriff auf die deutsche Reparationspolitik darstellen. Die schiefe und mitunter geradezu demagogische politische Betrachtungsweise rührt letzten Endes an der inneren Wahrhaftigkeit des Buches.
Seine Unterschrift unter den Doungplan hat Dr. Schacht freiwillig gesetzt. Niemand vermochte ihn dazu zu zwingen, und es stand ihm derselbe Weg offen, den damals ein anderer Sachverständiger gegangen ist, nicht zu unterzeichnen. Warum er es nicht tat, gewissermaßen wider bessere Einsicht feinen Namen unter den Dormgplan setzte, das ist die Frage. Schacht's Antwort darauf ist wenig überzeugend. Er meint, mit feinem Ausscheiden wäre die Konferenz durchaus nicht „aufgeflogen". Es hätte die Gefahr bestanden, daß dann ohne ihn ein noch ungünstigerer Plan für die Endlösung vorgelegt worden märe. Die Deutsche Regierung hätte in diesem Falle auch den Versuch gemacht, eine rein politische Konferenz folgen zu lassen. Das sind alles Annahmen, die auf einer sehr subjektiven Ansicht Dr. Schacht's beruhen,, für die er auch in seinem Buch keine Beweise zu bringen vermag. Mt einem „Aufstiegen" der Konferenz wäre auch der Deutschen Regierung im Hinblick auf die Oefamtlage Deutschlands nicht gedient gewesen. Schacht's Ansicht aber, daß eine Weiterführung der Konferenz ohne seine Mitwirkung ungünstigere Ergebnisse gezeigt haben würde, ist leider nur ein Beweis für die hohe Meinung,
Adgelehule Mitzkrauens-AulrSge.
Im Reichstage wurde am Dienstag die zweite Beratung des Reichsarbeitsministeriums dadurch abgeschlossen, daß der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichsarbeitsminister gegen die Stimmen der Kommunisten ab gelehnt wurde.
In verhältnismäßig kurzer Zeit wurde auch die zweite Beratung des Haushaltes desAus- wärtigen Amtes erledigt. Da erst vor vier Wochen eine große außenpolitische Aussprache stattgefunden hat, waren die Regierungsparteien dahin übereingekommen, diesmal nur über die reinen Verwaltungsfragen zu reden.
Reichsaußenminister Dr. Curtius beschränkte sich auch auf die Feststellung, daß in seinem Ressort von verschwenderischer Wirtschaft keine Rede fein könne, daß bereits erhebliche Einsparungen gegenüber dem Vorjahr gemacht worden seien, und daß die Sparsamkeitspolitik fortgesetzt werden solle.
Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Außenminister wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. Nach der Bewilligung des Etats in zweiter Lesung wurden zahlreiche internationale Abkommen in zweiter und dritter Beratung genehmigt. Angenommen wurde eine Entschließung der Wirtschaftspartei, daß auf die Wiedervereinigung von Eupen - Malmedy mit Deutschland hingewirkt werden möge.
Unter den vielen Ausschußentschließungen, die dann zum Arbeitsetat angenommen wurden, befand sich auch die, die die reichsgesetzliche Einführung der 40 stündigen Arbeitswoche verlangt. Diese und andere sozialpolitische Forderungen gelangten dadurch zur Annahme, daß dnrchdas Fehlendes äußersten rechten Flügels die Sozialdemo, traten und Kommunisten allein die Mehrheit auch gegen den geschlossenen Widerstand aller bürgerlichen Parteien haben. Mit dieser Mehrheit wurde auch der sozialdemokratische Antrag angenommen, der 3 Millionen Mark für Kinderspeisung fordert, die aus dem Ertrag der von den Sozialdemokraten verlangten Aufsichtsratssteuer gedeckt werden sollen. Bei dieser Gelegenheit wurde die Notwendigkeit betont, bis zur endgültigen Entscheidung in der dritten Beratung eine genaue Auslegung der neuen Geschäftsordnungsbestimmung zu finben, wonach Anträge auf Mehrausgaben nur angenommen werden können, wenn die Deckung gesichert i st. Angenommen wurde weiter ein sozialdemokratischer Antrag, der ben Beamten und Behördenangestellten die nebenberufliche Tätigkeit untersagt.
Nach Bewilligung des Arbeitsetats in zweiter Beratung wurde noch in zweiter und dritter Lesung der deutsch-österreichische Vertrag über Sozialversicherung angenommen.
Am Mittwoch 13 Uhr kommt der Postetat zur zweiten Beratung.
mittag ihre Arbeiten abgeschlossen mit der Annahme eines Protokolls, worin festgestellt wird, daß die Genfer Handelskonvention nicht in Kraft gesetzt werden konnte und daß die Konse- renz sich auch über die Möglichkeit einer späteren Inkraftsetzung nicht einigen konnte. Der deutsche Vertreter, Ministerialdirektor Posse, erklärte unter Zustimmung des Präsidenten, daß dieses Protokoll nur von Interesse sei für biejenigen Staaten, die bereits die Ratifikationsurkunde hinterlegt hätten.
Besprechung der Innenminister.
V.D.Z. Berlin, 18. März. (Eig. Meld.) Im Reichsministerium des Innern begannen am Mittwochfrüh die Besprechungen des Reichsinnenministers Dr. Wirth mit den Vertretern der Länderregierungen über die Bekämpfung des Kulturbolschewismus und der Ausschreitungen von Angehörigen der radikalen Parteien.
An den Besprechungen nehmen teifbie Minister: Severing-Preußen, Stützel-Bayern, Richter- Sachsen, Dr. Bolz-Württemberg, Wittemann- Baden, Leuchner-Hessen und Senator de Chapeau- rouge-Hamburg.__________________
»Das Ende der Reparationen Schacht und die Politik.
Von einem führenden Wirtschaftspolitiker.
II.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeitogen: „Die Wett im Bild' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Lertag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Die mitteleuropäische Wirtschaft.
Eine Tagung in Wien. — „Zusammenschluß oder Zusammenbruch"
die allerwichtigsten Entscheidungen gestellt und die österreichischen Regierungsorgane seien bereits in voller Arbeit, um ein Oesterreichs legitime Interessen befriedigendes Zoll-, Handels- und Verkehrspolitisches Regimes zwischen Oe st erreich und sein en Nachbarn zustande zu bringen.
Der Vertreter Ungarns, Staatssekretär a. D. Dr. Hantos, erklärte zum Schluß seiner Ansprache für Mitteleuropa gebe es nur zwei Möglichkeiten: Wirtschaftliche Selbständigkeit bei wirtschaftlicher Ohnmacht ober wirtschaftliche Zusammenarbeit unb wirtschaftliche Genesung: Zusammen- fchluß ober Zusammenbruch.
Reichsminister a. D. Gothein hob, namens der deutschen Gruppe. lebhaft begrüßt, hervor, daß auch das Deutsche Reich aufs Bitterste den furchtbaren Druck der in solcher Schwere kaum je dagewesenen Wirtschaftskrise empfinde. Die Lage der Landwirtschaft der unteren Donaustaaten und damit deren wirtschaftliche Gesamtlage würde eine erheblich bessere fein, wenn Mitteleuropa eine wirtschaftliche Einheit wäre. Nicht zu verkennen sei, daß sich der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes Mitteleuropas erhebliche Hindernisse in den Weg stellen. Sie zu überwinden sei die Aufgabe, die sich die Mitteleuropäische Wirtsschaftstagung gestellt habe.
Nach Ansprache von Vertretern weiterer mitteleuropäischer Staaten begonnen die sachlichen Referate.
die er von sich selber hat. Hinsichtlich der angeblichen Absicht der Reichsregierung aber, im Falle seines Rücktritts die Konferenz auf rein politische Grundlage zu stellen, vermag er als Beweis nur „die mannigfachen Aeußerungen der Regierungspresse" anzuführen. Aber das Entscheidende ist doch, daß Dr. Schacht diesen dürftigen und höchst unsicheren Komplex von Annahmen als Grundlage für die Erklärung genommen haben will, warum er schließlich doch ein so entscheidendes Dokument wie den Poungplan mit feinem Namen gedeckt habe. Er darf sich darüber nicht wundern, wenn er hier allerseits auf geringes Verständnis stößt.
Aus der Reihe der vielen Widersprüche, die das Schacht'fche Buch aufweist, verdienen zwei als charakteristisch für die innere Unwahrhaftigkeit hervorgehoben zu werden. Es handelt sich einmal um die Unabhängigkeit, die den deutschen Sachverständigen für ihre Verhandlungen in Paris von der . Regierung garantiert war. Hier versucht Schacht auf den beeilten Leser den Eindruck zu machen, als ob die Sachverständigen, deren Führer er war, den Doung'schen Vermittlungsvorfchlag hinsichtlich der Höhe der Zahlungen auf eine Empfehlung, also einen Druck, der Reichsregierung hin angenommen hätten. Er veröffentlicht einen Brief des Reichskanzlers, in dem dieser Schacht mitteilt, daß nach Ansicht der Reichsregierung „die Annahme des Poung'fchen Vorschlages unvermeidbar geworden ist". Daran knüpft Schacht die vielsagende Bemerkung: „So „unabhängig" machte man seine Sachverständigen". Gleich darauf muß er aber zu- geben, daß bereits vor Eintreffen dieses Briefes die deutschen Sachverständigen von sich aus dem Vorsitzenden der Konferenz das Einverständnis mit dem Vermittlungsvorfchlag und feine Annahme mitgeteilt hatten. Es lag also weder eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Sachverständigen und der Regierung noch eine Beeinflussung durch die letztere vor. —
Unmißverständlich macht Schacht an einer anderen Stelle der Deutschen Regierung den Vorwurf, daß sie „seit Jahren das große Ziel der Reparationsbefreiung zurückgestellt habe zugunsten des kleinen Ziels der Rheinlandräumung". Man wäre bereit gewesen, für die Rheinlandräumung immer neue und höhere Lasten auf sich zu nehmen. Es muß fraglich erscheinen, ob Dr. Schacht die Größe des Vorwurfes, die man aus diesen Zeilen herauslesen kann, überhaupt bewußt geworden
kein Zoll-Friede.
Die Verhandlungen der in Genf auf der Wirtschaftskonferenz des Völkerbundes versammelten europäischen Regierungen über die Genfer Handelskonvention vom 24. März 1930 sind g e « s ch eitert. Die Wirtschaftskonserenz hat sestge-
Was wM die Prager Presse?
Lin beleidigender Angriff auf die deutsche Justiz.
ERB. präg, 18. März. (Eig. Meld.) Die Prager Presse veröffentlicht heute an leitender Stelle Angriffe von ungewöhnlicher Heftigkeit auf die deutsche Justiz. In dem von dem Redaktionsmitglied Paul Eisner stammenden Artikel wird die Rechtsprechung der deutschen Gerichte in politischen Prozessen seit der Ermordung Erzbergers und Rathenaus mit groben Ausdrücken charakterisiert. Das Blatt ist das offiziöse Organ des tschechoslowakischen A u ß e n m i n i st e r s. Es ist zu lagen, daß der Artikel eine unzulässige Einmischung in eine durchaus innerdeutsche Frage ist. Es ist weiter daraus hinzuweisen, daß die Publikation in diesem Blatte umsomehr überraschen muß, als gerade die Prager Presser in der letzten Zeit eine scharfe Campagne gegen jede Kritik tschechoslowakischer Verhältnisse durch die Prager Vertreter reichsdeutscher Blätter geführt. Es ist endlich daran zu erinnern, daß der Vertreter der Leipziger neuesten Nachrichten in Prag wegen seiner Ausführungen über tschechoslowakische Angelegenheiten dieser Tage ausgeroiefen ist.
mtb Dien, 18. März. (Eig. Meld.) Unter ».^ Vorsitz des Präsidenten des mitteleuropäischen I? ZUtiSaftstages, Tilgner, trat heute hier die 6. ?itte/europäische Wirtschafts- Ta- »Lna im großen Saal der Kammer für Handel, * fbmerbe und Industrie zusammen. An der Ta- . Lina nahmen 200 Delegierte aller mitteleuropäi- Ln Staaten teil. Außerdem erschienen Bundes- Mident Miklas, Bundeskanzler Ender und fast '»Mitglieder der Regierung nebst vielen Staats« Samten, der deutsche Graf 'Lerchenfeld und zahlte Vertreter des diplomatischen Korps. Sun« iSoräfibent Miklas, mit lebhaftem Beifall be=
Atzt, führte in feiner Ansprache u. a. aus:
Nn ein Wort darf ich Sie vielleicht erinnern, Mt das bekannte Wort von der regionalen Verständigung, das, von Vizekanzler Dr. * grober stammend, ja österreichischer Prägung ist. Sicherlich hat der allseits sympatifch aufgenommene Gedanke seitdem Fortschritte gemacht und ivielt auch in den Verhandlungen der österreichi- Wien Regierung mit den Nachbarstaaten, aber I eutb in den Verhandlungen anderer europäischer Staaten eine wichtige Rolle. Auch die 6. mittel« i europäische Wirtschaftstagung wird daher gewiß ■ ym das Problem der regionalen wirtschaftlichen Verständigung und um die hierdurch aufgerollten Wirtschaftsfragen nicht herum kommen können.
Bundeskanzler Dr. Ender erinnerte gleichfalls i on den Gedanken der regionalen Präferenz. Die Ssterreichische Wirtschaft werde in diesem Jahr vor
stellt, daß die Konvention nicht in Kraft gesetzt werden kann. Die Konvention sah vor, daß während einer bestimmten Zeit die bestehenden Handelsver- käge nicht gekündigt werden dürfen und daß sich die vertragsschließenden Staaten zu einer gewissen Uebereinstimmung ihrer Handelspolitik verpflichten. Mit dem Scheitern der Handelskonvention haben auch diejenigen Staaten ihre Handlungsfreiheit wieder erlangt, die, wie Deutschland, die Handelskonvention ratifiziert haben.
Die enffcheidende Wendung bei den Verhandlungen der Mirffchaftskonferenz, die zum Scheitern der Handelskonvention führte, wurde durch den Einspruch Englands gegen die Inkraftsetzung der Konvention herbeigeführt. Auf Anfrage des Präsidenten Colijn erklärten darauf die Verketer der Staaten, die das Abkommen bereits ratifiziert haben, daß sie keine Möglichkeit sähen, die Konvention in Kraft zu setzen.
Die Entscheidung der Konferenz kann nach Genfer Auffassung zur Folge haben, daß nunmehr in den Handelsbeziehungen der europäischen Staa-
Als Miet zwischen Gegensätzen.
Brüning bei den Handwerks-Obermeistern.
Auf der Obermeistertagung des Berliner und märkischen Handwerks hielt Reichskanzler Dr. Brüning nach einleitenden Begrüßungswvrten des Präsidenten Ludwig eine Rede.
Unter dem Hinweis auf die mannigfachen, dem Reichstag zur Zeit vorliegenden Ausgaben be- tonte Dr. Brüning die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Verabschiedung aller vorliegenden Gesetze, bamit die Unsicherheit, die seit langer Zeit über I Ä deutschen Volk geschwebt habe, wieder beseitigt werde. Kein Stand sei so bedeutsam als Mittler zwischen den extremen Gegensätzen wie der deutsche Handwerksmeister, sind weil dem so sei, habe das Handwerk auch ein Recht darauf, daß die Gesetzgebung in Reich und Ländern sowohl als auch die politische Tätigkeit der Kommunen auf die Bedeutung dieses Standes Rücksicht nehmen.
In der Vergangenheit sei man beim Wiederaufbau wohl zunächst mit Vorsicht zu Werke gegangen. Wenn man bei diesem vorsichtigen Tempo geblieben wäre, so würde es heute keine Reichs- kgiening geben, die fast jeden Tag unpopuläre «elchlüfse auf sich zu nehmen habe. Man habe G e- ktze getpad)t, die während der Hochkonjunktur eine finanzielle Grundlage gehabt hätten, die aber bei dem Verschwinden dieser Hoch- ko niunktur in sich selbst zusammen- v b "chen seien. Und obwohl im Reichstag t Muuls warnende Stimmen erhoben worden feien, ■J?°e man den eingeschlagenen Weg nicht verlassen, M "ur, weil sich die Politik geirrt habe,
.r,n °uch ein großer Teil der öf« lautlichen und privaten Wirtschaft twtoerttaufenbe von Arbeitswilligen seien dadurch I ptn Produktionsprozeß auspeschaltet worden I »® lielen jetzt der Wohlfahrtsfürsorge zur Last. lSL9letd)en. Maße der Rationalisierung seien des-
auch die allgemeinen Lasten angestiegen, wo- vergessen dürfe, daß der bei der | SS, r 9'erung der Betriebe erwartete Gewinn ■ ' !~3fs gar nicht eingetreten sei.
■ px <5 '.ei unmöglich, eine geordnete Reichs- und LSem durchzuführen, wenn in den
| en immer wieder neue Fehler ge-
tarnK tour^en- Auch wenn wir heute, keine Re-
: .;n ’0.ne” 3u zahlen hätten, würden wir zu schwer f tooL' i en Maßnahmen schreiten müssen. Diese | iefJnh re11- könnten aber auf die Dauer keinen I 6er ,l.°lg bringen, wenn gleichzeitig die Last > bieU <v^rQlt0?e.n bleibe, wie sie heute sei. In
.^wucht sei es aber auch notwendig, die Illu- Eta«> zerschlagen, daß mm er nur der Ruf üa lebte Retter sei. Vertrauen flttf*pih/ s 1 tmd Selbsthilfe, das seien immer die - die Momente gewesen. Der Staat habe
■ fei sein-wEunc, der Selbsthilfe zu fördern, das vornehmste Pflicht.
| 8toLn ^.vergangenen Jahren haben wir den
' « gemacht, viel zu wenig Geld der
b-itsbes^Ä ,n dis zusätzliche Ar- eine RtJ’a)0 ' Tun g zu investieren, wodurch
' taten qy1!”9 öer $reife und Löhne einge- Aus feien die Kaffen leer geworden.
x Jutta hin.;« runt>e. wüßte auch nach dieser Rich- s tarnte öffpntrl gemässe Planmäßigkeit in die ge= > Ai ber r=trotd>e Ortschaft kommen. Uebergehend tann «einer baldigen Neurege- f Jrünina ^"uszinssteuer betonte Dr.
! 3 eV,ne tar Hauptaufgaben sei, alles
?erbe >?te Verhältnisse im Sauge«
| UN Reichst." ?."ung zu bringen. Gelinge es, jetzt | Krrabschjlf, die notwendigen Gesetze schnell zu ' Weit wurde auch wieder die Mög-
1 dein « ^w, Kredite zu bekommen, durch
dabej ^kkewerbe 3u helfen sei. Notwendig sei 8?rrQn3ub"rinn«nS rc” frun9 i)er Baukosten ffen SßirtÄx ^i notwendig, und zwar bei
der ^gruppen, sich an die Konsum-
■ x bi»n Bevölkerung anzupassen.
Ws H a n ^wne appellierte Dr. Brüning an ^erk, die große Tradition der Ver-