MellMMM ifl Vfg. (mir Wskr. Beilage 15

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Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

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Freitag, 13. März 1931

Ar. S0

VDZ. Vertin, 12. März. (Eig. Meld.) Der Reichswirtschaftsminister hat jetzt in Erledigung der Entschließung des Reichstages über die Gehäl­ter der Höheren Reichsbankbeamten, an den Reichs- tagspräsiüenten ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt:

Die R e i ch s r e g i e r u n g hat auf die Fest­setzung der Bezüge des Präsidenten und der Mit­glieder des Reichsbankdirektoriums sowie der Mit­glieder des Generalrates der Reichsbank keinen Einfluß. Die Reichsbank ist nach dem Gesetz verpflichtet, über diese Bezüge Auskunft zu erteilen. Auf die Entschließung des Reichstages hat das Reichsbankdirektorium gleichwohl der Reichsregie­rung die Bezüge mitgeteilt mit dem Anheimgeben, diese dem Reichstag zur Kenntnis zu geben.. Die gesamten dienstlichen Bezüge der Mitglieder des Reichsbandirektoriu-ms betragen jährl. einschl. aller Zulagen je 100 000 Rm., wovon 50 000 Rm. auf Gehalt, 30 000 Rm. auf nicht ruhegehaltsfähige Stellenzulage entfallen und 20 000 Rm. Entschädi­gung für Dienstaufwand sind. Nach althergebrach­tem Schlüssel erhält der Vizepräsident des Reichs­bankdirektoriums . die um ein Drittel erhöhten Be-

Nach mehrtägiger Pause tritt der Reichstag Donnerstag nachmittag wieder zusammen, um die zweite Lesung des Etats fortzusetzen. Es steht der Etat des Arbeitsmini st eriurns zur Beratung. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald beabsichtigt, gleich nach dem Berichterstatter das Wort zu nehmen und die Aussprache über seinen Etat einzuleiten.

In der nächsten Woche sollen die Plenarsitzun­gen schon vormittags beginnen, sodaß dann für Ausschußverhandlungen keinen Raum mehr ist. Eine Ausnahme wird nur noch für die O st h i l f e und die Zollvorlage gemacht werden, die mit dem Etat noch bisEndeMärzerledigt werden sollen.

rats am Montag hat leider diese Stimmung deut­lich gemacht. Die Osthilfe, die die Mobilisierung einer Summe von weit über einer Mil­liarde bedeutet und damit eine wirtschaftliche Staatsaktion darstellt, wie sie das Reich noch nie­mals gesehen hat, gilt einigen Provinzen noch nicht als a u s r e sich e n d. Man muß schon von einem traurigen Mut sprechen, wenn die Ver­treter von Ostpreußen und Brandenburg es über sich gewannen, gegen die Vorlage zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten, nur darum, weil ihre Forderungen nicht hundertprozentig erfüllt wurden. Sie mußten sich von der dank­baren Zustimmung Oberschlesiens, das selbst­verständlich ebenfalls nicht in vollem Umfange er­reichen konnte, was es wohl wünschen mochte, beschämen lassen. Wenn es auch im Reichsrat nicht üblich ist, mit derselben Leidenschaft wie im Reichstag zu sprechen, so war doch aus den Er­klärungen sowohl des Vertreters der Stadt Bre­men wie des Landes Preußen deutlich genug her- auszuhörien, daß verantwortliche Politiker das Verhalten der beiden östlichen'Provinzsprecher als unerhört empfanden.

Und so ist es in der Tat. Die Osthilfe in der gegenwärtigen Vorlage stellt ein finanzielles und wirtschaftliches Wagnis der Reichsregierung von einem kaum überfehbaern Ausmaß dar. Aber das Kabinett vertritt die Auffassung, daß diesmal etwas wirklich Durchgreifendes und das liebel an der Wurzel Packendes geschehen muß, und die Länder haben sich den von der Regierung vorgebrachten Gründen nicht verschließen wollen. Sie geben ihre Zustimmung nur unter schwersten Bedenken und mit bitterer Sorge. Mit dem Herzen wird keines bei der Sache sein. Aber die Rot gebietet» und wenn es mit diesem kühnen Wurf gelingt, dem Osten zn helfen, dann ist das Reich im ganzen ein ggtes Stück weiter. Die Vertreter der Provinzen Ostpreußen und Brandenburg aber erkennen zwar den guten Willen der Regierung an, aber sie sind

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züge des Mitgliedes, also insgesamt 133 333 Rm. der Präsident die doppelten Mitgliedbezüge, also 200 000 Rm.

Der Generalrat hat nach Ausscheiden der aus­ländischen Mitglieder die Bezüge seiner Mitglieder neu festgesetzt und von dem früheren Betrage 20000 Rm. auf die Hälfte, d. h. auf je 10 000 Rm. herab» gemindert.

Entsprechend den in der Notverordnung des Reichskanzlers und der Reichsminister festgelegten Kürzungsvorschriften haben Präsident, Vizepräsi­dent und Mitglieder des Reichsbankkuratoriums beschlossen, die gleichen Kürzungsvorschriften i n Höhe von 20 v. H. auf sämtliche Amtsbezüg'e, gleichfalls mit Ausnahme der Dienstaufwands.ent» schädigungen und ebenfalls mit Wirkung vom 1. Februar 1931 ab, auf sich anwenden zu lassen; der Präsident des Reichsbankdirektoriums hat, nachdem die freiwillige Gehaltskürzung des Reichspräsiden­ten sowie der Mitglieder der Reichsregierung be­kannt, gegeben war, alsbald die Kürzung seiner Be­züge gleichfalls bereits vom 1. NSvember 1930 ab eintreten lassen.

noch nicht zufrieden. Für die Zukunft haben pe damit sich nicht genützt.

Sie haben offenbar in ihrer parteiischen Ein­kapselung keine Vorstellung davon, wie es au­ßerhalb des deutschen Osten im Lande aussieht. Diese Unkenntnis verführt sie zu Undank. Und doch muß gesagt werden, daß es nicht schwer wäre, den Nachweis dafür zu erbringen, daß es anderen Grupven ebenso schlecht geht wie der Groß-Landwirtschaft im Osten. Die gro­ßen Eewerkschciftsverbände Haden darüber kürzlich dem Reichspräsidenten berichtet.- Wenn die Osthilfe im Gang ist, wird eine Arbeiterhilfe anaekurdelt werden müssen. Denn die Landwirtschaft stellt immerhin nur einen Teil des deutschen Lebens dar, und ihr neues Aufblühen allein würde die Arbeiterschaft nicht vor der Verelendung bewahren.

Leider muß man aus den Erklärungen der op­ponierenden Provinzen im Reichsrat schließen, daß diese Zusammenhänge nicht überall begriffen wer­den. Ja, man wird wohl sagen müssen, daß a u f manchem östlichen Rittergut überhaupt das Gefühl für die nationale Verbun­denheit zwischen Bauer und Arbei- t e r fehlt. Einen großen Teil der Schuld hieran muß man denen aufbürden, die weniger an Volk und Reich als an die Wi e d e r e r I a n g u n g der Verwaltungsmacht denken. Es wird feit mehr als zehn Jahren in den östlichen Provinzen Gift gesät. Die Bewohner mancher Landstriche ha­ben kaum eine Möglichkeit, sich über ben wahren Willen des Staates zu unterrichten, weil planmä­ßig eine Presseprspaoanda unter ihnen getrieben wird, der es nicht auf Wahrheit und Gerechtigkeit ankommt, sondern auf Täuschung und R e a k- tion. Die Länder, die setzt der Osthilfe in diesem riesigen Umfange zuaestimmt haben, werden alle Bestrebungen unterstützen müssen, die für eine Auflockerung des harten östlichen Bodens für den Gedanken des Volksstaates und einer rein­lichen, ausgleichenden Politik werben. Die Osthilfe ist gut und schön, und wir gönnen sie jedem, der on ihr teilhaben foll, aber wenn sie nicht bam bei­trägt, die Länder und die Stände und die Berufs- ichichten Deutschlands zu verbinden und zu versöhnen, dann erreicht sie ihren Zweck nur halb.

Die Gehaller der Reichsdankdirekloren.

Spihengehätter, auf die die Reichsregierung keinen Einfluß hatte. — Jetzt sind Abschläge um 20 Prozent eingetreten.

Der deutsch-polnische Handelsvertrag.

Die Annahme im Sejm.

wtb. Warschau, 12. März. (Eig. Meld.) Die Sej-mSitzung, in der der deutsch-polnische Handels­vertrag und das Liguidationsabkommen behandelt wurden, zog sich bis %6 Uhr morgens hin. Ebenso wie der Liquidationsvertrag erzielte auch der Han­delsvertrag nach dem heftigen Einspruch der Ver­treter der Rechten und der Bauern eine Mehr­heit, worauf der Ratifikation zugestimmt wurde. Für den Handelsvertrag stimmten 180 Abgeord­nete des Regierungsblockes, die Sozialisten und die Minderheiten gegen 75 Vertreter der Rechten und der Bauernpartei. Für die Ratifikation des deutsch-polnischen Handelsvertrages sprach Han­delsminister P r y st o r,' der die wichtigsten Be­stimmungen des Vertrages erörterte. Er nannte hierbei ' das vorliegende Abkommen, dessen Mängel er nicht übersehen wolle, die einzig mögliche praktische Form, dem deuttch- polnifchen Wirtschaftskrieg ein Ende zu machen. Deshalb richte er auch an das hohe Haus die Bitte, der Ratifizierung zuzustimmen. Mehr- faii> traten in der Nachtsitzung Abgeordnete der Opposition dafür ein, die Sitzung zu vertagen- Dies wurde jedoch vom Sejm-Marschall mit dem Hinweis abgelehnt, daß die Nationaldemokraten allein entgegen allen parlamentarischen Sitten 9 Redner vorgemerkt hätten, offenbar in der Absicht, die Beratungen zu verschleppen. Tatsächlich be­brütete biefer national-demokratische Redefluß nur den letzten Versuch, die Front des zeitweise schwan­kenden Regierungsblocks zu erschüttern.

Sabotage der Einigkett.

Der oflpreutzische Vertreter im Reichsrat sabotiert selber die Osthilfe. — Morddrohungen gegen Wirth.

Verblendete Wühler find wieder am Werk! Ge- meinschaftssvagen der Nation werden von ihnen unter der Parole des rabiatesten Partei st an d- p unkt es Mwibelt. Und noch schlimmer: Man gönnt der jetzigen Regierung, man gönnt insbe­sondere dem führenden Mann, dem Reichskanzler Brüning, den Erfolg nicht! Lieber soll al­les zugrunde gehen, als daß dieser „Je­suit", dieser „Schwarze", ein Ergebnis zustande brächte!

Das ist in Wahrheit die Gesinnung, die sfih in manchen Kreisen offenbart, und die zu verber­gen man sich gar keine Mühe mehr gibt. Aus die­sem Gesichtswinkel heraus ist die Sabotage der Ost- Hilfe zu verstehen. Der ostpreußische Vertreter im Reichsrat, Herr von Gayl, hätte es nahezu fertig gebracht, dieses ganze mühsam aufgebaute Werk zu zertrümmern, bas Ostpreußen, also dem Gebiet, das er selber zu vertreten hatte, Rettung aus tief­ster Not bringen sollte. In der vertraulichen Aus- fchußsitzung des Reichsrats hat er kein Wort über feine Absichten geäußert, in der öffentlichen Reichsratsverhandlung aber machte er ganz un­erwartet einen Vorstoß. Aus parteipolitischen Gründen und weil ihnen die Weltanschauung des Reichskanzlers nicht paßt, darum wären manche Kreise des Ostens fähig und bereit, ein schwer in Not befindliches Land, dem Hilfe gebracht wer­den soll, versacken zu lassen. Höher freilich kann man Verantwortungsgefühl und „Patriotismus", wie chn diese Kreise verstehen, nickt mehr treiben ..

Die Sabotage der Einigkeit und Einheit des Volkes treibt aber noch schlimmere Blüten. Am 20. März sind zehn Jahre verflossen seit dem Tage der oberschlesischen Volksabstim­mung. Am 22. März wollen in einer Kund­gebung in Beuchen Reichskanzler Brüning und Reichsinnenminister Dr. Wirth sprechen, der zur Zeit der oberschlesischen Abstimmung Reichskanz­ler war. Jetzt schon ist aber eine derartige Hetze gerade gegen Dr. Wirth im Gange, die das Schlimmste befürchten läßt. An Wirth find Briefe gerichtet worden, die mit unö erfüllten

B qn Debatte im Haushaltsausschuß über den «i^n erfreiuer verwies der Sprecher des Zentrums, Ersin g, im Namen seiner Fraktion auf ffrffännigen, die in früheren Jahren zu dem Wehr- Iffiaegebeu worden seien. Deutschlands Jnteres- Sf erforderten es, daß alle Möglichkeiten ausge- W» würden, die die Abrüstungsoorschnsten des E^il'er Vertrages für die Landesverteidigung Msien hätten. Die Siegerstaaten hatten Deutsch- Ed für die Unterhaltung der kleinen Wehr- ««ht Bedingungen auferlegt, die zwangsläufig er- Mtftb höhere Kosten erforderten, als dies bet den 6«ren der Fall fei, die auf der allgemeinen Wehr- Älickt aufgebaut sind. Trotzdem müsse alles ge- U-ben. um die bescheidenen Verteidigungsmoglich- fciten 'm erhalten. So schwierig die Finanzlage d-s Reiches heute auch sei, so müsse auch um des­willen der Bau des zweiten Schiffes in Angriff ge- nammen werden, weil sonst in Wilhelmshaven und sjxl größere Arbeiterentlassungen bei de» Marinebetrieben erfolgen müßten. Von den Neubaukosten der Schiffe entfielen etwa 75 Proz. aus Gehälter von Arbeiter und Angestellten. Es sei wohl richtig, daß die Marine gegen die großen Mrinemächte einen Verteidigungskamps nicht füh­re» könne, dagegen sei es ohne allen Zweifel, daß uniere kleine Marine den See weg nach Ost­preußen sichern könne. Zum Etat bemerkte Lbq. Ersing, daß es ihm aufgefallen sei, daß der O i s j z i e r sersatz bei der Marine zum großen Teile aus Beamtenkreisen genommen werde- Er bitte deshalb dringend darum, daß auch jolche jungen Leute genommen würden, deren Jäter den freien Berufen angehör­ten. Weiter sei zu wünschen, daß der Süden und Westen künftighin in der Marine stär­kervertreten sei als bisher.

Bei Enthaltung der Sozialdemokraten wurde die Raie für den Panzerkreuzer B. gegen die Stimmen der Kommunisten genehmigt.

Don beachtlicher Seite wird uns geschrieben: . Um eine wie große Sache es sich bei den Ar- dmen der Regierung Brüning handelt, geht für Aden, der es noch nicht erkannt hätte, aus einer Auseinandersetzung zwischen dem deutschnationalen -Parteiführer Dr. Hngenberg und dem Reichs- wmister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. «chie le hervor, die erkennen läßt, daß im Juli ?• 3- Reichspräsident von Hindenburg sfth mit der Mlcht getragen hat, fein Amt niederzulegen. Es ^ndeste sich damals um die ersten Notverordnun- Mn, an denen sich das Schicksal des vorigen Reichs- ags erfüllt hat. Wie aus der Mitteilung des Er- nnhrungsministers jetzt bekannt wird, sah Hinden- *'Ur3 damals nur zwei Möglichkeiten, um der polnischen Entwicklung den entscheidenden Impuls N Loben, die Auslösung des Reichstages oder die «itsnieberlegung des Präsidenten. Unter denen, damals gegen die Regierung stimmten, sich "her längst zu gemeinsamer Abwehr eines Tünchen Faschismus mit ihr zusammengefunden ct'en, flibt es Politiker, die bei aller Anerkennung vl hervorragenden Führereigenschaften des Reichs- »,A.e/s D-. Brüning doch der Meinung find, die g.^Zlung des Reichstages fei ein großer Fehler len. Es steht auch wohl fest, daß Brüning mals ein ganz anderes Wahlergebnis erwartet j)“ e- . Trotzdem beweist die jetzige Mitteilung t Reichslandwirtschaftsministers, daß der Kanz- 5nh^er ö"ei Nebeln das geringere gewählt hat. hü+o^m er i)en Reichstag nach Haufe schickt«, be- iie er Deutschland vor einer Präsidentenkrise, nicht hätte ertragen können, Hindenburgs fosdjt uns wahrscheinlich das Chaos ge- erstaunlicher muß man es finden, daß Nib'-heute noch in denjenigen Schichten, denen last/ oas Reich sch einer ungeheuren B e- 8h» . 119 unterzieht, die furchtbare Vercmtwort- äöA Zwangsläufigen Entwicklung immer • ntcw erkannt wird. Die Sitzung des Reichs-

®it6 der Reichstag bis jum tzerbsi »erlagt? Kanzlerbesprechungen mit den Parteien. — Die Beratung des Marinehaushalts. — Nicht nur Ersah der Marine-Offiziere aus Veamtenkreise«;

mb. Berlin, 12. März. (Eig. Meld.) In Poli­cen Kreisen beschäftigt man sich lebhaft mit der »eiteren Entwicklung, die die parlamenta- rische Lage bis zur Erledigung des Etats und der anderen großen Gesetzesvorlagen nehmen wird. Die Stimmenthaltung der Sozialdemokraten bei der Ausschußberatung des Panzerschiffes wird als ein gewisses Entspannungsmoment beurteilt. Man glaubt auch, daß die Sozialdemokra­ten in der Behandlung ihrer sozialpolitischen For­derung der tatsächlichen Lage Rechnung tragen werde, die der Reichsarbeitsminister in seiner heutigen Etatrede darstellen wird. Auch Dr. Stegerwald widersetzt sich einer Senkung des Real lohn es auf lange Sicht. Im Hinblick auf die steuerlichen Forderungen der Sozial- demoftaten scheinen die Schwierigkeiten im Augen­blick größer zu sein. Das Verlangen, den Ver- mögenssteuerzuschlag für die größeren Vermögen von 0,5 auf 0,6 Pröz. zu erhöhen, hat der Reichs­kanzler mit Rücksicht auf die Gefahr ein erneu en Steuerflucht abgelehnt, ebenso einen fünspro- Mtigen Zuschlag für die Einkommensteuer auf die Jahreseinkommen über 20 000 Mark. In Kreisen

Erschein! sechsmal wöchentlich. Wochenbetlagen: „Dte Wett im Bild' und „Buchenblatter' Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: schnft- :: teitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

der bürgerlichen Mitte rechnet man damit, daß dieser letzte Vorschlag trotzdem im Reichstag eingebracht werden wird in der Erwartung, daß eine sozialdemokratisch-kommunisti­sch e Mehrheit für ihn zustande kommen würde. Dann würde nach unseren Informationen wahr­scheinlich von rechts her versucht werden, den Reichs­tag durch VerlassendesSitzungssaales beschlußunfähig zu machen und so die An­nahme des Antrages zu verhindern. Wie weit durch Rückwirkung auf die sozialdemokratische Ein­stellung damit eine Zuspitzung der parlamentari­schen Lage verbunden sein würde, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Leichter liegen Die Dinge bei der dritten steuerlichen Forderung, der Tantiemen-Steuer. In unterrichteten Krei­sen rechnet man damit, daß dieser Antrag ange­nommen wird, ohne daß die Deutsche Volks- parter ernsthafte Schwierigkeiten macht; die Wirt­schaftsparter beabsichttgt sogar, für diesen Antrag zu stimmen.

Im großen Zusammenhang der parlamentari­schen Gestaltung kann aber noch eine andere Frage von erheblicher Bedeutung werden, nämlich die Dauer der Reichstagsvertagung. Bisher ' hatte man angenommen, daß auch die Sozialdemo­kraten einer Vertagung bis in den Herbst hinein nichts in den Weg legen würden. Wie wir nunmehr hören, wünschen sie aber, daß die Parlamentspause zunächst nicht länger als bis kurz vor Pfingsten, also bis Ende Mai, ausgedehnt wird. In Kreisen der Reichsregierung wird eine längere Vertagung schon deshalb für notwendig gehalten, weil das Kabinett erst nach dem Ab­schluß der Reichstagsverhandlungen an die eigentliche positive Arbeit gehen kann und dann alle Kraft für die Ausführung der Ge­setzeswerke braucht, die der Beseitigung der gegen» »artigen wirtschaftlichen Notlage dienen soll. Der Reichskanzler ist bemüht, einen Ausweg aus diesen Schwierigkeiten zu finden, die sich noch wäh­rend des letzten Teiles der Reichstagstagung ein­gestellt haben. Diesem Ziele gilt offenbar auch eine längere Aussprache, die er gestern abend mit dem Führer der Deutschen Dolkspartei hatte; er wird außerdem heute wohl auch mit den Sozialdemo­kraten sprechen.

Morddrohungen angefüllt sind. Er möge sich ja nicht sehen lassen, er würde lebend nicht mehr herauskommen!

Eine Gelegenheit also, bei der sich die deutsche Einheit und Einigkeit dokumentieren könnte, wird vom Rechtsradikalismus von vornherein um ihre Wirkung gebracht. So sehen Gemeinschaftsgeist und nationaler Opserwille mancher östlick)er Ele­mente aus!

Halten wir zum Dritten noch dazu, daß im Reichslandbund eine Spaltung nunmehr unvermeidlich geworden ist, weil dem intransigen­ten Teil das von der Reichsregierung unter un­säglichen Mühen und Opfern für die Landwirt­schaft zustandegebrachte Gesundungsprogramm noch nicht weit genug geht, dann bekommen wir nicht nur ein beschämende? Bild deutscher Zwie­tracht, sondern noch vielmehr einen geradezu a b - stoßenden Anschauungs-Unterricht darüber, wie um öder Parteivorteile und eng­stirniger Interessen willen die Einheit der Nation ■ untergraben wird.

Aber mir sagen: nur nicht d i e Ruhe verlieren. Die meist adligen Führer des ost­deutschen Großgrundbesitzes und diejenigen, die mehr oder weniger bewußt in ihrem Kielwasser segeln, sind nicht die Männer, die durch Kenntnis und Fähigkeit in unserer schweren Zeit zum guten Ziele kommen können. Sie haben nur den Blick auf ihre engen Privat- und Standes - Interessen. Das ganze Deutschland braucht andere Retter.

Auch in Ostpreußen hol man Sinn für die Wirklichkeit.

Die „Königsberger-Hartungfche Zeitung" nimmt zu den Ausführungen. des Freiherrn von Gayl und feiner Stimmenthaltung im Reichsrat bei der Beratung der Osthilfe Stellung:

„Wer Ostpreußens berechtigten Vorrang betont, muß aber zugleich feststellen, baf) der Deu t f ch- nationale von Ga y l allgemeines Verständ­nis für ihn gehemmt und gefährdet hat. In der ostpreußischen Lebensfrage enthielt sich die­ser Vertreter der Provinz der Stimme! — mit einer ebenso dürftigen Begründung, durch die par­teiliches Vorurteil deutlich durchschimmerte. Nur den brandenburgischen Standes- und Gesinnungs­genossen fand dabei Herr von Gayl auf feiner Seite. Die Antwort kam aus dem Westen, und ihre Stichworte geben eine Vorstellung davon, wie dort allgemein solche Quer­köpfigkeit wirken wird. Der Mangel jeglicher Psychologe bei Herren, die sich ganz in die e g o z e n t r i s ch en Gedanken­kreise ihresgleichen einspinnen, bat sich wiedereinmal kundgetan. .Ist dies