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Mittwoch, 11. März 1931

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schütz bedeute doppelt viel in einer Zeit von Un­rast und Ungewißheit, in der die Ausgabe der Rechtsprechung nicht znm wenigsten darin bestehe, das Bewußtsein der Unerschütterlichkeit unabhän­gigen Urteils und damit das Vertrauen zum Recht aufrechtzuerhalten. Zum Schluß dankte der neue Präsident Prof. Dr. Dorn für das Vertrauen, da» ihn zu dem neuen Amt berufen habe.

* Fristlose Entlassung eines Beamten des heereswaffenamtes. Der kürzlich in einem Prozeß ermannte Mafor a. D. Kurt Schmidt, der als Leiter der Druckereiverwaltung des cheereswaffen- amtes in Berlin angestellt war, ist vom Reichs- wehrministerium fristlos entlassen worden. Ihm wird vorgeworsen, daß er Kopfbogen des cheereswaffenamtes und nicht mehr be­stehender Behörden des Heeres außerhalb feiner Befugnisse, und ohne das Wissen seiner Vorgesetz­ten Dienststempel dazu mißbraucht habe, Privatgeskbäfte zu betreiben, durch die verschiedenen Firmen erhebliche Nachteile erwach­sen sind.

* Amtseinführung des neuen Präsidenten des Reichsfinanzhofes. Im Sitzungssaals des Mün­chener Reichsfinanzhofes fand die feierliche Amts­einführung des neuen Präsidenten des Reichs- sinnn-hofes Prof. Dr. Dorn, des Nachfolgers des Präsidenten Iabn. durch Reichsfinanzminister Dr. Dietrich statt. Zn der Feier war auch der baue» rische Minilterpräfidmt Dr. Held erschienen. Reichs­finanzminister Dr. Dietrich wies auf die Bedeu­tung hin, die die Rechtssprechung des höchsten Fi­nanzgerichts in unserer Zeit gewinne. Der Recht­

Die beste Abwehr.

Wenn die Nationalsozialisten unter sich blei­ben, können sie Baupläne schmieden, soviel und so oft sie wollen. Versuchen sie jedoch mit ihrer Irrlehre in die katholischen Vereine und Organi­sationen einzudringen, müssen wir sie unweiger­lich entfernen. Nach diesem Grundsatz handelten auch die Bezirksdelegierten der katholischen Män- neroereine in München. Sie faßten einen ein­stimmigen Beschluß gegen den Nationalsozialis­mus, in dem es heißt:

„Die katholische und die völkische Welt­anschauung sind miteinander unvereinbar. Aus diesem Grunde halten wir es für unmöglich, daß ein Nationalsozialist Mitglied eines katholi­schen Mllitärverems sein kann. Mitglieder, die der Hitlerbewegunq dienen, sind deshalb konsequenter­weise auszuschließen."

DieDebatteüber dieReichsrvehr

Allgemeines Vertrauen.

Im Hauptausschuß des Reichstages hat sich im Anschluß an die Rede Groeners eine lebhafte Debatte entwickelt. Groeuer konnte sich für das einhellige Vertrauen bedanken, das seiner Arbeit ausgesprochen wurde. Der Leipziger Prozeß ge­gen die Ulmer Offiziere kam auch wieder zur Er­örterung. Abg. (Erfrag (Ztr.) war im Gegensatz zum Abg. von Seeckt der Ansicht, daß der Leipzi­ger Hochverratsprozeß sehr segensreich ge­wirkt hat. Er habe den Truppen gezeigt,, daß der Reichswehrminister nicht mit sich spaf - s e n lasse. Nachdem die Offiziere in Ulm sich die schwersten P f l i ch t v e rle tz u n g e n, dje es überhaupt für einen Soldaten gibt, Lüge und Disziplinlosigkeit, hoben zuschulden kom­men lassen, fei es notwendig gewesen, daß sie m i t der Schwere des Gesetzes bestraft wur­den. Es ist sehr anerkennenswert, daß der Mini­ster und der zuständige Chef der Heeresleitung olles tun, um die Reichswehr aus der parteipoli- tischen Atmosphäre herauszuheben. Abg. Sach­se n b e r g (Wirtsch.) betonte, daß der Etat des Reichswehrministeriums eine Frage des Ver­trauens zum Reichs wehr Minister sei. Je nachdem man dieses Vertrauen habe oder nicht müsse man den Wehretat annehmen oder ableh- nen. Jedenfalls müsse bei Einsparungen am Reichs­wehretat mit . größter Vorsicht vorgegangen wer­den. Selbstverständlich bedinge die große Finanz­not des Reiches auch beim Wehretat größtmögliche Sparsamkeit. Wenn im Laufe des Jahres infolge mangelnder Steuereingänge Ersparnisse gemacht werden müssen, so sollen sie auch im Rahmen des Möglichen auf das Reichswehrministerium aus­gedehnt werden. Abg. Dr. Külz (Staatsp.) bil­ligte das Vorgehen des Reichswehrministers und des Chefs der Obersten Heeresleitung. „Wer in der Reichswehr diene und die freiwillig übernom­mene treue Pflicht gegenüber seinen Vorgesetzten und seiner Regierung breche, der handle ehrlos und verdiene auf das schärfste b estra ft zu werden. Gelinge die Abrüstung nicht, so sei auch die Idee des Völkerbundes zerschlagen und in den Staub getreten. Abg. Loibl (Bayr. Vp) begrüßte die Festigkeit des Reichswehrministers und insbesondere auch den Umstand, daß nach dem Leipziger Hochoerratsprozeß keine s ch w äch- liche Begnadigung erfolgt ist. National- sdzfalistisiche Elemente seien immer Noch inderReichswehrvorhanden. Die Ver­nehmung im Leipziger Hochoerratsprozeß habe recht bedenkliche Erscheinungen gezeitigt. So habe beispielsweise ein Offizier erklärt, er sei zwar mit der Stellungnahme der Heeresleitung nicht ein­verstanden, aber als Offizier des Reichswehr rei es nun einmal feine Pflicht, diese Stellungnahme zu wahren. Was soll man zu solchen Offizieren sagen? Glaubt man wirklich, daß sie im Ernst­fälle fest in der Hand der Heeresleitung sind? — Die Debatte berührte noch zahlreiche weitere Ein­zelheiten.

Am Dienstag begann die Einzelberatung des Haushaltes des Wehrministeriums. Die Sozial­demokraten haben auf jede Antrag st ellung verzichtet. Es ist daher die unveränderte An­nahme des Etats im Ausschuß zu erwarten. Es liegen überhaupt nurvonden Kommunisten Anträge vor, die allerdings ein umfang- reiches Streichungsprogramm eingebracht haben, das für Heer und Marine nicht weniger als rund 250 Einzelanträge umfaßt. Hierzu kom­men noch etwa 50 Entschließungen, die von den Kommunisten beantragt sind.

Grützner.

Der Fall des preußischen Senatspräsidenten Dr. Grützner fängt leise an, traaisch zu werden. Oder soll man ihn lieber zu den Tragikomö­dien rechnen? Man erinnert sich: Grützner war ein ausgezeichneter, nicht nur von seinen Partei­freunden geschätzter Regierungspräsident in Düs­seldorf. Dem im Ruhrkamvf ringenden Volk feines Bezirks war er Führer und Vorbild, und die Fran­zosen haben ihn, den sie schon früh au-wiesen, am längsten mit ihrem Haß und ihren Schikanen ver­folgt. Grützner durfte nach Düsseldorf nicht zu- rückkehren und aing als Regierungspräsident nach Merseburg zurück, wo er hergekommen war. Dann mürbe er vor einigen Jahren Senaisyräsident in Berlin. Seine politifchs Laufbahn war damit be­endet. er hatte es mit Disziplinarverfahren gegen Kommunalbeamten zll tun. Nun unternahm er den ersten Vorstoß gegen den damaligen preußi­schen Innenminister und unternahm ihn in einer Form, die die von ihm o's hohem Richter ganz he- sondei-s zu erwartende Diskretion schwer verletzte. Die Folge war fein A"ssckluß aus der Sozialdemo­kratischen Partei. Dabei hat Grützner sich indessen nicht beruhigt, er hat auch nicht Folgerungen ge- -agen, die seiner Verannbenhest enH”rorhen hatten. Dadurch, daß er der Nationalsnsialisti'cken Partei beitrat, hat er allen denen Master auf die Mühle geliefert, die schon früher geneigt mären,, ihn für nicht ganz zuverlässig »u halten. Nun ist es fo weit gekommen, daß eme Anfrage im Landtage, die g"s feiner eioen-n Partei kommt, sich mit ihm hefchäftiote und daß die Antwort des Ministers recht negativ, alfo m Unounsten Grützners ausfiel. Es wird darin bestätigt. daß der Senatsvräsident stch mit der Dnrchf'chrung non Diszivlinamerfghren astzulange Zeit ließ, und daß ste im Durchschnitt über ein Jahr dauerten und daß die Untergebenen de« Präsidenten de«megen lehr unzufrieden waren. Mit welchen Gefühlen aber mögen e"ft diejenigen an ihn denken, die mit oder ohne Schuld in ein solch»? Verfahren nerwickelt nurnen und stellenweise 14 Monate und. länger in quälender Ungewißheit auf den Urteilssvruch märten mußten! Jetzt fall die Arbeit Grützners vorn Ministerium her frfuMer kontrolliert werden ein unmöglicher Zisttgnd. Wie fnmmt es nur. daß ein Mann, der wie Gr"tzner Karriere gewacht und ba»u auch die roiffenf-hnft« liehe Vorbildung mifaebracht batte, mit einem M>le auf seinem Weae und seinem Posten so zu fckwan- ken beginnt? Grützner ist jetzt über zwei Monate beurlaubt gewesen. Er fei seelisch so erschütt-rt, hat er erklärt, daß er sich krank melden müsse. Am Ende dieser Krankheit scheint dann her lieber» tritt zu Hitler gestanden zu haben. Das svricht nicht für eine völlige Gesundung, sondern weist auf einen seelischen und geistigen Abstieg hin. der den Fall Grützner zj-mftch hoffnungslos macht. Schade um ihn. An Rhein und Ruhr im Jahre 1923 war Dr. Grützner ein ganze r M a n n.

* Der japanisch e Mmistervräsident Hamagut- scht, der noch immer an den Folgen des auf ihn verübten Mordanschlages leidet, wurde vom Kaiser von Japan empfangen und nahm damit formell feine Amtstätigkeit wieder auf.

Erschein« «echsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „8ud)enblätter*. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151 ::

We steht es wirtschaftlich?

Ron einem unserer wirtschaftlichen Mitarbeiter.

^6 wir noch nicht aus gefestigtem Boden fte- I hat sich in diesen letzten Tagen sehr deutlich liefen und zwar gab das Börsen-Barometer ^.nal'lehrreiche Aufschlüsse. Wir denken dabei,

wir von der Börse sprechen, nicht tn erster - fln die Aufwertung des Kursntveaus tm r «Slnat Februar gegenüber dem tiefsten Stande, den - bis dahin im Monat Januar dieses Jahres er- Aftt hafte, da es sich hier in. der Hauptsache doch Z7um die Korrektur allzu scharfer, mehr durch k '«taftpertäufe als durch die tatsächlichen wirtschast-

<•2* Verhältnisse bedingter Abstürze handelte'. Es meren aber unverkennbar gerade in den letzten SLhen Anzeichen gegeben, wenn auch nicht für

Besserung der gesamtwirtschaftlichen Siiua- so doch für eine Verlangsamung des Kon- . hmt'turrücfganges einerseits und für einen Antrieb her Produktion auf bestimmten Gebieten anderer- leits, bedingt durch die Räumung der Läger und durch Neueindeckungen an mittlerweile wieder teil» meifJ in den Preisen anziehenden Rohstoffen.

Die letzte Woche hingegen hat indessen gezeigt, wie vorsichtig man in der Beurteilung dieser Dinge und Erscheinungen fein muß, und wie richtig die auch gerade in diesem Rahmen immer wieder Der» tretene These ist, daß es sich nicht um eine im Wirtschaftsleben normalerweise auftretende, viel­leicht gar nicht einmal vermeidbare Krisis handelt die durch die weitere Entwicklung der Dinge ganz von selbst behoben werden könnte, sondern daß «ir. es bei der gegenwärtigen Krisis mit einem yxradezu elementaren Wirtschaftsereignis zu tun baden. Ein solches Ereignis ist nicht mit gewöhn­lichen Mitteln und nicht auf dem fönst üblichen normalen Wege zu überwinden, erst recht dann nicht, wenn es wie es bei der deutschen Wirt­schaftskrise der Fall ist, in ursächlichem Zusam­menhang mit den Wirtschaftsvorgängen auf den internationalen Märkten steht.

So haben in den letzten Tagen bekanntge- mordene Mitteilungen von Absatzstockungen und Absatzrückgang insbesondere im Bereich der Ruhr­kohle, ferner die Informationen über die verrin­gerte Kaliproduktion und den Rückgang der Kali­ausfuhr im Monat Februar, sodann neben man» item anderen noch die Tatsache des Einnahme- Ausfalls bei der Reichsbahn mit nahezu 60 Mil- kimen Rm für den Monat Januar gegenüber 1930, UM über 80 Millionen sogar gegenüber. Januar r^T8®, zugleich mit der Tatsache, daß die Wagenge- ’tellung der Reichsbahn im Monat Januar mit nur etwas über 100 000 Wagen am Tage seit .einer Mzen Reihe von Jahren die niedrigste Ziffer darstellt, naturgemäß auch ihre Rückwirkungen auf die Vörsen-Operationen gehabt.

Es hat wieder eine Korrektur des mittlerweile oehobenen Kursniveaus ftettgefunben, eine Er­scheinung, die an sich jedoch nur günstig aemertet werden kann, weil auf diese Weise überstürzten Entwicklungen und damit unbe­rechtigten, nur wieder mit Enttäuschungen und neuer Vertrauenskrisis verbundenen Hoffnungen aewehrt wird. Zugleich wird auch der erforder­liche positionstechnische Ausgleich geschaffen, insbe- wnüere gegenüber der berufsmäßigen Spekulation, die noch immer, namentlich an der Börse, aus der "tot ein Geschäft zu machen verstanden hatte. Frei­lich haj sich bei dem starken Kursanstieg im Monat Februar das Baissegeschäft für die Spekulanten ^cht schlecht rentiert, und es mußten Verluste hin- Mommen werden, die sogar einige Firmen be­reits mit ihrer Existenz bezahlen mußten. An der berliner Börse haben sich gerade in der Baisse meh­rere Konsortien zusammengefunden, unter an­dren der sogenannte Korpathenklub, der in der Tat durch die Baissemanöver und be­günstigt von dem fortschreitenden wirtschaftli­chen Niedergang, in den letzten Monaten gewaltige dummen an Baisse-Operationen verdiente, die nun ' ?°er durch die Erhöhung des Kursnivckaus und leine mittlerweile erfolgte gewisse Stabilisierung tou samt und sonders wieder verloren gegangen nnd. Was jetzt an der Börse vorgeht, ist darum IJ.’tot zum geringsten auch als eine sehr notroen» Jjto Säuberunasaktion zu bezeichnen, deren rück-

<!?fe Durchführung im Interesse der Gesundung e- Mrsengeschäftes selber liegt.

~7nn wir nun die Fruge stellen: wie steht es »/tlich?. fo ergibt ein Ueberblick über die esamtlage, daß die Abwärtskurve in den letzten A?rhen steh doch etwas stabilisiert hat, so daß man io, ohne eines unberechtigten Optimismus qezie- werden, dock wohl sagen kann, daß der ^unkt der Depression erreicht ist. Das ist ja frns nur. eine Erscheinung, die mir in Deutschland, L m.°etTt international beobachten. Aber eine Ans- (i/™00 toefer Erscheinung ist für jetzt und für Wo-

Monate hinaus kaum in nennensroer» SSa, tUrslTIQ^e iw erwarten. Es Handelt sich, wie fb-iiL .torrgetan, ja nicht um eine normale löft f s sich schon normal von selbst wieder auf» L,/ JDn°mi um einen außergewöhnlichen Zer- tnor» r Wirtschaftskräfte, die sich erst wieder sam- Pi>ri*-UK konsolidieren müssen, ehe sie sich in den Tsrn^ r Cnften Abzweigungen des Wirtschafts- und y--"ionslebens wieder betätigen können.

tiQ».;?er ist schon von außerordentlicher Wich- lanri„Lx *)ic rückläufige Konjunktur sich ver- finhptutl?* schließlich auch ihr bestimmtes Ende festst-in » ^em Augenblick, in dem diese Tatsache ouf fJ , 'ann der Wiederaufbau beginnen, kann 9ef*ru?'Dl,bier‘er Grundlage wieder vorwärts- tnQ, ; n werden. Das ist auch der Sinn dessen. SßmtnTim Lm Wirtschaftsleben vor sich geht: qQr Io , 9 to'r zw"chenzeitlich geschwächten oder gelchinkc "werten Kräfte, um -fie einheitlich und fönneii in demselben Augenblick einsetzen zu werden »n Ochern der Wiederaufbau begonnen litj»".^.kann. Die enge Verbindung zwisck)en Po- icti ^rrtschaft hat sich ja auch gerade in die- I Aber ®en.n!tober in besonderem Maße erwiesen.

r auch ijier werden in demselben Augenblick, in

Ein Rechks-Lrach.

Viscount D'Abernon verzeichnet in dem drit­ten Band .seiner Erinnerungen aus der Berliner Botschafterzeit, der Locarno gewidmet ist, unterm 6. Oktober 1925:

' „Wir, das heißt Addison, der britische Botschaftsrat, und ich. haben heute mit Schiele, dem Führer der Deutschnationalen Partei und dem Reichsinnenminister, gefrühstückt : . . Das heutige Frühstück wurde van ihm arrangiert, um uns Gelegenheit zu geben, alle ferne deutfcbnationaler, Kollegen kennen zu lernen. Vier Minister waren anwesend, außerdem Westarp, einer der unabhängigen Führer ihrer Partei, und Hoetzsch, ihr bester Exponent in der. Presse. Ich weiß nicht genau, welches Ziel man ekaentlich mit dieser Annoherungsgeite verfolate, aber ich stelle mir vor, daß . Schiele es in der Absicht tat. damit ich seinen Kollegen, die sich für Deutschland ergebenden Vorieile des Sicherheitspaktes auseinandersetzte."

Der Locämo-Vünld des ehemaligen britischen Botschafters ist vor mehrmals einem Jahr erschie­nen, und während dieser ganzen Zeit ist die Taqe- buch-Eintragung vom 16. Oktober 1925 nieman­dem sonderlich ausgefallen. Erst vor wenigen Ta­gen hat sich der deutfchnationale Abgeordnete von Freytagh - Loringhoven auf sie berufen, um dem Reicksernährungsminister Schiele den Vorwurf zu machen, er habe als Mitglied des Ka­binetts Puther im Herbst 1925 in der Locarno-Polc- Ht ein doppeltes Spiel getrieben: ein anderes tm, Kabinett und ein anderes im deutschnationalen Fraktionszimmer. Frentagh-Loringhovens Vor­stoß ist in der Öffentlichkeit wenig beachtet worden. Wesentlich größere Aufmerksamkeit verdient Schee- les Erwiderung, in die ein Brief des Gra'en Westarp einaeschlosfen ist Westarp, der damals Führer der Deutschnationalen war, erzählt über das Frühstück, das am 18. Oktober, a'so an dem Tage stattgefunden Hais an dem die Vertrage tn Lccarno paraphiert wurden, folgendes:

,2ck saß bei Tisch neben dem Botschafter uni) mußte bi» «in die Grenze der bei solcher Gelegenheit gebotenen gesellschaftlichen Höflichkeit gehen, um m mehreren An­sätzen endlich seinen Widerstand gegen icdes Gespräch Über Locarno zu überwinden. Meine Ausführungen beantwortete, er zunächst ausweichend mit allgemeinen Redewendungen über die Notwendigkeit eines Zuitan- bes der Versöhnung und Verftäbdiouna. . Ich bestand darauf, daß uns das nicht genügen könne und daß wir nur zustimmen könnten, wenn sich für Deutschland in feiner unerträglichen Sage wirklich greifbare Vorteile ergaben. Das Wort Vorteil griff er nun auf, um wie­derholt zu betonen, daß Deutschland große Dorte..e aus dem Dertrage haben würde. Meiner Frage, »or.n diese nach seiner Ansicht bestünden, wich er aus; als ich tm Sinne unseres Memorandums vom 20. September DOn Sicherstellung der Räumung und Abrüstung jvrach, wurde er. immer schweigsamer und wandte sich bald zu seinem anderen Nachbarn. Mit anderen deutfchnatio- nalen Gästen, ist über die Frage überhaupt nicht awpro- chen worden. Glaubte Lord d'Abernon wirklich., er habe die Aufgabe, 'uns von den Vorteilen des Locarno- Paktes zu überzeugen, so hat er darauf nur wenig Mühe verwendet."

Freytaqh-Loringhoven stellte es so dar, als ob Schiele feine deutschnationalen Freunde mit dem britischen Botschafter zufammengebracht hatte, um sie von ihm „einseifen" zu lassen Es gehörte ja damals und auch nachher zu den deutschnationalen Glaubenssätzen, daß d'Abernon mit £tabohfeher Geschicklichkeit die deutschen Mmister und Polittker unter feinen Willen zwinge und der eigentliche Spiritus rector der Sirefemannfchen Außenpolittr fei Nach der Darstellung des Grafen Westarp, an der nicht zu zweifeln ist, hat d'Abernon nicht nur keinen Versuch der Ueberredung unternommen, er ist jedem Gespräch über Locarno sogar hartnaaig ausgewichen.

Westarp berichtet weiter, wie die Deutschnationalen verhindern wollten, daß der Vertrag von Locarno einen Verzicht auf Eüaß-Lothringen enthalte. oditclc beab­sichtigte. einen Beschluß der in Berlin gebliebenen M » nister herbeizuführen, daß iede Bindung des Kabmet.s an die vorläufigen Vereinbarungen in Locarno abge lehnt werde und daß nicht paraphiert werden Jolle. Dieser Beschluß ist am 16. Oktober tm Kabinett gefaßt und noch vor der Paraphierung in Locarno emgetroi- fen Der Einspruch des Berliner Kabmetts hatte zur Folge, daß Sucher und Strefemann erklären ließen.^ trügen allein die Verantwortung für die Paraphierung und würden für ihre Perlon die Folgerungen liebe , wenn die von der Gegenseite zuaefagten Auswirkunoen nickt eintreffen folltenl 3n der Kobraetchtzung vom Ij. Oktober, nach der Rückkehr der Delegation, habe Schw-e im Kabinettsrat die Zustimmung zu dem sachlichen tj gebnis von Locarno abaelehnt unb eine Uebjemft mung darüber erzielt, daß der endgültige Abfcklutz des Vertrages nickt erfolgen sollte falls am 1. Dezemh.r die vereinbarten Vorausststungen nicht erfüllt Jem mur. ten Das o™b uns solanae wir tn der Regierung blieben',' die Möglichkeit, noch starken Einfluß ausz-t» üben ohne daß wir dadurch an ein unserem Mindest» vrogramm nickt entsprechendes Schlußergebms gebun­den worden waren "

Die vberw!egende Mehrheit des beutfdmationa- len Rarteinorstandes lehnte aber die Fortsetzung des Kampfes mit der Regierung ab und fetzte am 23. Oktober ienen Befckluß durch, der den Aus­tritt der deutschnationalen Minister aus dem Kabi­nett zur Folge hatte.

„Vorstand und Landesverbandsvorfttzende hatten den Kampf in Kabinett und Koalition fünf Minuten vor zwölf aufgeaeben, weil sie gegen Stimmungen tm Lande die Verantwortung nicht weiter übernehmen wollten, und weil sie kein Vertrauen zur eigenen Fe­stigkeit. hatten Man stelle sich vor. welchen Verlauf die Tributrenifion des Jahres 10?9 hätte nehmen rön­nen, wenn tue Räumung von Rhein und Saar bereits 1925 und 1926 erreicht worden wäre Dieses Beispiel allein zeigt, wie nötig es gewesen wäre, den Kampf da­mals ohne Rücksicht auf Masfenstimmung und iw feiten

u-elchem die. Sicherheit gegeben ist, daß ohne po­litische oder gar revolutionäre Erschütterungen in Ruhe, Ordnung und Stetigkeit die Gesundung un­seres Finanz- und Wirtschaftslebens unter der Führung einer zielbewußten, klar und stark dis­ponierenden Regierung durchgesetzt werden kann, die Gefahren, die gerade von dieser Seite her der Lösung des Gesamtproblems drohen, überwunden sind. Und man darf die Zuversicht haben, daß, wenn es gelingt, die innere Gesundungsarbeit bis zum Herbst durchzuhalten, damit auch die sichersten Vor­aussetzungen und festesten Grundlagen geschaffen fein werden zur Besserung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse, und daß in diesem Augenblick dann auch diese Besserung sichtbarlich in die Erscheinung tritt. _____

Preußische Sparmaßnahmen.

Infolge der Kürzung der Reichsüberweisungen an die Lander ist im preußischen Staats- ha u sh alte ein weiterer Ausfall von 20 Millionen eingetreten. Wie diese Lücke aus- gefüllt werden soltz wird das preußische Kabinett beraten. Nach den Mitteilungen der Zeitschrift des Deutschen Beamtenbundes schlägt der preußische Finanzminister an Kürzungen folgende vor: Herabsetzung des Reisekostenfonds für Be- Hörden-Vertreter um 5 Prozent, der widerruflichen Unterhaltszuschläge für Beamten-Anwärter um 50 Prozent und den vollständigen Fortfall der Notstandsbeihilfen von 3,3 Millionen Mark. Diese, den preußischen Beamten gewährten Notstands- beihilfen, die jetzt gestrichen werden sollen, haben bekanntlich schon häufig in den Nichtbeamten­kreisen, aber auch in den Kreisen der Beamten anderer Behörden, die solche Beihilfen nicht kennen, Kritik gefunden. Mindestens war die Art der Verteilung in der Tat sehr anfechtbar. Weitere Einsparungen sollen erzielt werden durch Verminderung der Freistellen an den höheren Schulen.

Gehaltskürzung auch in Polen.

wtb. Warschau, 10. März. (Geig. Meld.) Die gesamte Morgenpresse beschäftigt sich jnit einer im Senat abgegebenen Erklärung des Leiters des Finanzministeriums, Oberst Matuschewski, wonach das Defizit im laufenden Finanzjahr 1930-31 50 Millionen und im kommenden Finanz­jahr ungefähr 300 Mill. Zlotis betragen wird. Matuschewski kündigte an, daß er-, wenn notwen­dig, zur teilweisen Deckung dieses Defiztts d i e Beamtengehälter um 15 Prozent kür- zen werde, was eine Ersparnis von 200 Mikl. Zloti bringen würde. Die Morgenblätter ver­muten, daß diese Maßnahmen am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten werden.

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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.