Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Zahrg. 58

Dienstag, 10. März 1931

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Beduinen und 6 Soldaten getötet.

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Zentrum liegt. Denn ob die Sozialdemokratie die Inangriffnahme des Baues in diesem Jahre verhindern kann, hängt von der Haltung der Rech­ten ab; im nächsten Jahre aber wird —wenn bis dahin auch nur 41 Deutschnationale zurückgekehrt sein werden — eine Mehrheit von 241 gegen 22 für das Schiff vorhanden sein.

Die Mitte trägt die Verantwortung. Sie trägt die Verantwortung dafür, daß der sozialdemokra­tischen Reichstagsfraktion die Möglichkeit zu ei­nem Verhalten gegeben wird, das zur (Erhaltung der Mitte in ihrer gegenwärtigen Machtstellung führt. Die Sozialdemokratie kann vielleicht genö­tigt sein, auch weiter noch eine Regierung der Mitte zu halten, um das Kommen einer halb- oder ganzfaschistischen Rechtsregierung zu verhindern. Schon jetzt aber muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß sie in ihrer Entschließung wie in ihrer Kritik frei ist. Die Politik, die jetzt im Reiche getrieben wird, ist nicht eine Politik, die die Mitte mit der Sozialdemokratie gemeinsam treibt, son­dern es ist eine Politik, diedieMitteallein treibt.

den Kriegserfahrungen und der rapiaden Ent- Tchsn"/ der Kriegstechnik Rechnung tragend die » «gkraft der französischen Armee nicht vermin- ein/e fi^rn beträchtlich vermehrt hat. Der Wert

. rcs richtet sich nicht nach der Länge der tttin ^"dern nach der Intensität der Äusbil-

8. nach der Stärke der ausgebildeten Refer-

* Der 6 Räkekongretz der Sowjetunion wurde in Moskau eröffnet. Den Bericht der Regie­rung erstattete Molotoff. Der Kongreß wird die Berichte des Ackerbaukommissariats und der zen- siralen Kolektivwirtschasts- und Staatsgutsorgani­sationen über den Ausbau der Kollektivwirtschaf­ten und der Staatsgüter entgegennehmen.

* Der ehemalige provisorische Präsident (ferro von Peru hat seine angekündigte Reise nach Europa angetreten. Zur nächsten Wahlkam­pagne will er wieder nach Peru zurückkehren.

* Eine Abteilung von Beduinen unternahm einen Angriff auf eine Grenzabteilung von Transjordanien. In dem Kampfe wurden

sen müssen, die Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten sorgfältigst nachzuprüfen, das Man­gelhafte durch ausreichende Garantien für die Min­derheitenverträge zu ersetzen.

Der Weg der Deutschen Regierung für Genf ist klar aufgezeigt. Wir dürfen uns nicht begnügen mit einer allgemeinen Erledigung der deutschen und der ukrainischen Beschwerden über Sie polnische Willkürpolitik gegenüber den Minderheiten, son­dern wir verlangen, daß der Völkerbund durch Beschluß den polnischen Staat zwingt, die über­nommenen Verpflichtungen auch zu erfüllen. Das sind Existenzfragen des Völkerbundes geworden, deren'Losung uns den Beweis dafür zu erbringen hat, ob die Ratsmächte gewillt sind, den Völker­bund zum Hoxt des Rechtes und der Gerechtigkeit für alle Völker zu machen.

Verschärfung in Südtirol.

Von unserem römischen Mitarbeiter.

Die neuerlichen Verhaftungen und Hausunter- suchungen bei deutschen Geistlichen in Südtirol len­ken wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die Zu. stände in Südtirol. Jetzt benutzte die faschistische Presse den Anlaß einer Säuberungsaktion unter faulen Geschäftsunternehmungen zu einer Hetze ge­gen den letzten Refft der deutschen Presse. Schon vor einiger Zeit suchte die „Alpenzeitung", das deutsch, geschriebene Faschistenblatt, in äußerst plumper Weise gegen die „Dolomiten", das dreimal wö- ckentlich erscheinende — öfter ist nicht zulässig! — unparteiische deutsche Organ scharf zu machen.

Jetzt mischen die Faschisten auch konfessionelle Motive in die Hetzkampagne gegen dies iynen so verhaßte, weil unbequeme, Organ, und auch des­halb möchten wir unseren Lesern ein paar Pro- den aus dieser neuesten Aktion gegen das Deutsch- tum bieten. Vorweg sei bemerkt, daß im Zusam­menhang mit den genannten Enthüllungen zwei Notare verhaftet wurden, die witzigerweise Daube und Habicher heißen, deren Unredlicksteiten —aber unabhängig voneinander — vollzogen wurden. Run scheinen die Faschisten den Dr. Taube den Deutschen anhängen zu wollen, während Dr. Ha­bicher eingeschriebener Faschist war. Er wurde auch sofort aus der Partei suspentiert, als die Ver­haftung erfolgte.

Bei Habicher dürfte es feststehen, daß er feine Veruntreuungen nur begehen konnte, weil er durch feine Faschistenkarte als besonders „vertrauens­würdig" legitimiert war. Wie dem auch fei — die „Dolomiten" haben jedenfalls in seinem Falle wie in dem des Dr. Taube nur äußerst vorsichtig, und nur, soweit es unbeSingt nötig war, referiert. Die „Dolomiten" - Redaktion kennt natürlich ihre

oen, nach der Zahl und der Güte des Materials. Alles dies besitzt die französische Armee in aus­reichendem Maße. 1912 war fie bei zweijähriger Dienstzeit 640 000 Mann stark, heute steht nur noch ein Jahrgang bei der Fahne und dennoch beträgt die Gesamtstärke des Heeres fast ebensoviel! Fast die Hälfte des Heeres, mindestens 230 000 Mann, dient über die gesetzliche Dienstzeit hinaus und lie­fert ein hochqualifiziertes Ausbildungspersonal. Ein neuer Beamtenkörper hat den Soldaten die Mobilmachungsvorarbeiten, die Verwaltung des Kriegsmaterials, den Kanzleidienst abgenommen. l-0 000 Zivilangestellte befreien die Soldaten vom Arbeitsdienst. Die Jugend wird in einem früher unbekanntem Maße auf den Militärdienst vorbe­reitet. Daher ist Frankreich heute in der Lage, auch in her einjährigen Dienstzeit seinen Soldaten eine vollendete militärische Ausbildung zu geben.

Sprechen die Tausende von Tanks, von Flug­zeugen, von Geschützen, die lOOOOöe von Maschi­nengewehren von Abrüstung? Wie viele Verbände Frankreich im Kriege aus seinen gebildeten Reser­ven aufstellen und mit diesem Material bewaffnen kann, ergibt sich schon daraus, daß dis Zahl der Veterane und höheren Stabsoffiziere trotz der Ver­minderung der Anzahl der Friedensdivisionen ge­gen die Vorkriegszeit auf das 1^ fache gestiegen ist.

Ferner haben sich die Ausgaben der Fran­zosen für militärische Zwecke seit dem Kriege un­aufhörlich gesteigert. 1931 betragen sie 18,2 Mil­liarden Reichsmark. All diese unleugbaren Tat­sachen führen den Beweis, daß Frankreich noch nicht damit begonnen hat, abzurüsten, daß es sich vielmehr durch seine neue Heeresorganisation das stärkste und- -schlagfertigste Kriegsinstrument der Welt geschaffen hat.

Noch auf eine Behauptung muß ich eingehen, die während der französischen Kammerverhandlun­gen gefallen ist. Der Berichterstatter hat die deut­schen Landstreitkräfte auf 100 000 Mann Reichs­heer, 150 000 Schutzpolizei und 30 000 bewaffnete Zollbeamten berechnet. Diese Aufftellung muß aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Abgesehen davon, daß die Zahlen falsch sind — wir haben nicht 150 000 Schutzpolizei, sondern nur 105 000 und davon wieder sind 32 000 Mann kaserniert und ebensowenig haben wir 30 000 Mann bewaffnete Zollbeamte — es ist unsinnig, Sie deutschen Poli­zisten und Zollbeamten zu den üandstreitkräften zu rechnen. Weder im Frieden noch im Kriege sind sie zum militärischen Dienst bestimmt, noch dam befähigt. Ihre Organisation ist durch die in­teralliierte Kontrollkommission unter dem Ge­sichtspunkt der Sicherstellung ihres dollen Cha­rakters festgesetzt worden. Weder hieraus noch auf ihre Ausbildung bat das Reichswehrministe­rium den geringsten Einfluß. Im Interesse der Wahrhaftigkeit wäre es dringend zu wünschen, daß diese gegenstandslosen Behauptungen, die schon setzt in der französischen Kammer selbst Wider­spruch gefunSen haben, endgültig aus dem Bereich ernster Verhandlungen auszuscheiden.

ermöglichen sollte. Deutschland hat diese Vonbe- «ngung erfüllt. Wir sind abgerüstet in einem TOfie, das in der Geschichte ohne Beispiel ist. Die äderen Mächte aber haben sich verpflichtet, uns hem Wege der Abrüstung zu folgen. Daß es hierbei um eine rechtlich verbindliche Ver­pflichtung handelt, haben maßgebende Stcwlsmän- J*r der anderen Seite wiederholt beftäf.gt. Wir

Der Panzerkreuzer 8.

Unter her Ueberschrift „Verständigung in Sicht?" nimmt Ser parteioffiziöse Sozialdemokratische Pressedienst zu den Besprechungen zwischen Reichs, regierung und Sozialdemokraten Stellung. Er geht von der Tatsache aus, daß Regierung und bür­gerliche Fraktionen an der Einsetzung der ersten Rate für das P a n z e r s ch i f f L in den Etat 1931 fkschalten. Das habe zwar keinen Einfluß auf die Anschauungen her Sozialdemokraten, hie überein« ftimmenh Sen Bau von Panzerschiffen in her jetzi­gen Notzeit für überflüssig unb unzweck­mäßig halten. Aber bei den bevorstehenden Entscheidungen handele es sich nicht um die Be­kundung von sozialdemokratischen Grundsätzen, sondern um die Stellung zu einer politischen Maß­nahme, von der das Schicksal der Demokratie in Deutschland auf lange Zeit hinaus bestimmt wer­den könnte. Die Rechtsopposition hoffe, daß die Schwächung der bürgerlichen Mitte, die durch den Auszug der beiden Rechtsparteien eingetreten ist, zu einer Verfchärsung Ser politischen Situation führe. Die Sozialdemokratie sei gewillt, diese Schwierigkeit überwinden zu helfen, um die Spe­kulation ihrer Gegner von rechts und links zu zer­schlagen. Das liege umso näher, als ohne wei­teres feftftebe. daß eine Regierungskrisis in die- fem Augenblick nicht nur unermeßliche wirtschaft­liche Gefahren heraufbeschwört, sondern durch die Annäherung Ser bürgerlichen Mitte an Hugenberg und H'tser her Bau des Panzerschiffes B in kei­ner Weife verhindert werde.

Als Forderungen werden vom Sozialdemokra­tischen Pressedienst aufgestellt: Wille zum Ent­gegenkommen bei der Regierung und den bürqer« lichn Parteien her Mitte. Zuschläge auf hie hohen Einkommen. Diejenigen Schichten, die eine den Rahmen bes Zulässigen ausfüllenbe militärische Rüstung auch in her Gegenwart für notwendig hielten, müßten bereit fein, die Kosten dafür aufzubringen.

Der „Vorwärts" beschäftigt sich in seinem Leit­artikel ebenfalls mit her Frage des Panzerschif­fes B. Das Blatt schreibt unter der Ueberschrift „Verantwortung der Mitte: Wie die Dinge liegen, kann die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Kommunisten die Streichung der er­sten Rate bewirken. Es wird an der sozialdemo­kratischen Reichstraasfraktion liegen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will ober nicht. Schon jetzt aber muß gesagt werden, daß dje endgültige Enffcheidung über den Schiffsbau nicht bei der Sozialdemokratie, sondern beim

Die Feststellung der Wahrheit wird vielmehr dm Verträgen, die auf der Behauptung von Deutschlands Alleinschuld am Kriege beruhen, diese stütze enbaültig entziehen.

Deutschlands Entwaffnung ist im Versailler Vertrag damit begründet worden, daß sie hie Einleitung einer allgemeinen Rüsiungsbeschrän- fung aller Nationen

widerlegt

worben. Wir haben den Spruch unparteiisch zufammengesetzten Sremius, dessen Zusammentritt Regierung von jeher gefordert fürchten!

eines wahrhast internationalen die deutsche hat, nicht zu

Völkerbund und Mvderheilenschutz.

Reichsaußenminister Dr. Curtius hat bei dem Empfang in der deutschen Botschaft in Wien auch über den Schutz der Minderheiten, als eine der wichtigsten Pflichten des Völkerbundes, gesprochen.

Diese Ausführungen waren überaus wertvoll. Im Mai tritt her Völkerbund wiederum zusam­men. Polen ist zur Berichterstattung über die Durchführung des Ratsbeschlusses auf dieser Ta­gung verpflichtet. Es war auf der letzten Rats­sitzung des Bölkerbunbes nicht möglich, zu einer Gesamtdebatte über die polnische Minderheiten- politik zu kommen. Darum wurde auch die Be­handlung der ukrainischen Beschwerde über die Vorgänge während der polnischen Wahlen auf diese Maitagung verschoben.

Wenn wir das Verhalten Polens feit der letz­ten Ratstagung betrachten, die Urteile, die gegen hie polnischen Terroristen bisher gefällt wurden, prüfen, außerdem berücksichtigen, daß her Woiwode Eraczinski immer noch nicht seines Amtes entho­ben ist, daß er durch ein ihm nahestehendes Blatt sogar ankündigte, er werde den Kampf gegen die Minderheitenverträge aufnehmen, dann ist es so gut wie sicher, daß im Mai die Gesamtdebatte über hie polnische Minberheitenpolitik geführt wirb.

Der Beschluß bes Völkerbunbsrais gegen Po­len bebeutet wohl einen Fortschritt und auch einen Verhanhlungserfolg her brutschen Regierung. Nur blieben hie praktischen Auswirkungen im wesent­lichen aus. Der heutscherseits zum Aushruck ge­kommene Pessimismus ist allem Anschein nach ge­rechtfertigt. Polen ist etwas vorsichtiger gewor­ben, aber feine Unterbrückungspolitik geht weiter. Von einem Systemwechfel kann überhaupt nicht gesprochen toerSen,

Selbstverstänblich wirb sich bis zur Maitagung Polen hüten, es zu neuen Gewalttaten unb ter» roristifchen Unterbrütfungen kommen zu lassen. Sein Svstem jeboch. das der volklichen Zusammen, setzung Polens absolut nicht entsprechende Parla­ment/die bereits durchgesührte große Entrechtung her deutschen und ukrainischen Minderheit wird infolgedefsen den Bölkerbund diesesmal veranlaf-

Panzerkreuzer A — das modernste Kriegsschiff der Welk — wie er nach feiner Vollendung aussehen rmrd. .....5

Am 31. Mai, dem Tage her Skaggerakschlacht, läuft her so lang umstrittene Panzerkreuzer A von Stapel, der das modernste Kriegsschiff der Welt darstellen wird.

Eine Rede des veichswehrministers.

Mrung der Reichswehr unbeirrt durch Angriffe von rechts und links. — Die Abrüstungsfrage.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochendeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchendlätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernruse: Schrift- :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

a>7)= Berlin, 9. März. (Gig. Meld.) Im Haus- ^Ntnasausschuß des Reichstages begann am TOon« A^rmittag die Beratung des Reichs- ® d)°5 mehrminifter Dr. Gröner

kJünbete seinen Etat. Ich möchte, so führte er ausdrücklich betonen, daß mich alle Angriffe links und von rechts nicht dazu veranlassen rnnen die von mir von jeher eingehaltene Linie

Führung der Reichswehr

auch nur um Haaresbreite zu andern.

«.NN ich bin der festen Ueberjeugung, daß die von A vertretenen Grundsätze allein gewährleisten, jJL hie Wetzrmachtt übervarteilich unb dem ^Glichen Streit entzogen bleibt. Die Wehrmacht ■tont bem Staate, nicht den Parteien. Daran

ich unverbrüchlich fest. Ebenso ist es für mich »ine selbstverständliche Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Wehrmacht bas erhält, was sie für die Erfül- hma ihrer Hauptaufgabe, den Landesschutz, braucht Der vorliegennde Etat ist unter dem Ge- Sjgwmft aufgestellt, daß bei voller Berütfsitfst- iimq ber Notlage unseres Volkes unb bei strengster Cparfamfeit diese lebensnotwendigen Forderun- omi erfüllt werden, und ich bin n i ch t in der Lage, hierin irgendwelche Konzessionen zu- machen. '

Auf Einzelheiten werde ich nach den Reden der Sprecher der Parteien emgehen. Zunächst aber muß ich Angriffe zurückweisen, die

aus dem Auslande

«egen uns gerichtet worden find. .

Der französische Kriegsminister Maqlont hat vor der ftanzösischen Kammer zu der Abrü- stuno^üofe erkort es nicht qn-rkennen zu kon- «en, daß alle Völker einen Anspruch auf Be­handlung auf gleichem Fuße hätten. Herr Maqi- rwt glaubt, wenn man in Ser Welt die internatio­nale' Gerechtigkeit zur Herrschaft gelangen lassen tnofif. sei ebenso notwendig wie gerecht und ttne Bürgschaft für die anderen Nationen, wenn Wtnioen Länder, die die Angreifer gewesen ||k strengeren Beschränkungen her Richtungen . Mchrorfen würden, als diejenigen Nationen, die ' keine Angriffe begangen hätten. Demgegenüber habe ich folgendes zu erklären: Unsere Stetllung- nahme zu der sogenannten

firiegefdiulbfrage

ist wiederholt aus berufenstem Munde vor aller Wett klar gestellt worden. Vor kurzem hat der Herr Reichsaußenminister hierzu im Namen bet Reichsreaierung bebeutfame Erklärungen abgege­ben. die ich nicht zu wiederholen brauche. Die Ver­sailler These von der Alleinschuld Deutschlands ist läncft von der internationalen historischen Wissen­schaft

Zentrum und Reichsschulgesetz"

Zum Etat des Reichsinnenministeriums führte in bet Reichstagssitzung vom 4. März her Zen­trumsabgeordnete Hpsmany-Ludwigshafen in bet Frage des R e ich s sch ü lg esetze s u. a. aus:

„Wer wie ich feit Weimar sich im Bildungs- ausschuß mit dieser Frage zu beschästigen hatte, dem fällt es.nicht leicht, tm Optimismus zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Sie wissen alle, daß der Artikel 146 der Reichsverfassung den Stem­pel eines Kompromisses zwischen zwei grundver­schiedenen Weltanschauungen trägt. Unb wenn irgendein plastisches anschauliches Beispiel für die Behauptung gegeben ist, daß in weltanschaulicher Hinsicht Kompromisse fast eine Unmöglichkeit sind, so haben sie es im Arsikel 146. Eine Haupt- urfache dafür, warum wir auch mit dem Gesetzes- befehl aus Art. 146 nicht zur Tat gekommen sind. Wit sind willens, int Bildungsausschuß wieder an diese Frage hetanzugehen. Wit werden der Ueberweisung der vorliegenden Anträge für Ein­bringung eines Reichsschulgesetzes an den Bil- dungsausschuß unsere Zustimmung geben. Ich darf mir aber erlauben, hinter die Frage: hat dieser Reichstag die Kraft und den Willen, ein solch gro­ßes, bedeutungsvolles Gesetzeswerk zu schaffen? zunächst zwei Fragezeichen zu machen. Hätte der vorletzte Reichstag den Art. 146 in Verbindung mit Art. 149 int Reichsschulgesetz verwirklicht, dann hätte er nicht nur eine kulturpolitische, nein et hätte eine nationale Großtat vollbracht. Denn das deutsche elementare Bildungswesen und die Erziehung unserer Jugend auf eine einheit­liche gesetzliche Basis auf ein einheitliches Funda­ment zu stellen, wäre wirklich eine staatspolitische, eine nationale Großtat gewesen. Wit fordexn aber Wahrung her Gewissensfreiheit und Elternrechte, bie Gleichstellung der in Art. 146 genanntere Schularten.

Gegen öie Gefrierfleisch einfuhr.

Nachdem im bayerischen Landtag von fast al­len Parteien gegen die Gefrierfleischeinfuhr prote­stiert worden ist, erklärte Staatsminister Dr. Stützt, einer Meldung des „Berliner Lokalanzeigers" zu­folge, daß bie bayerische Regierung von sich aus bereits beschlossen habe, int Sinne des bayerischen Landtages ihren Bevollmächtigten beim Reichsrat zu beauftragen, gegen die Zulassung von Gefrier­fleisch, wie vom Reichstage beschlossen worden sei, zu protestieren.

Im sächsi'chen Landtag hat bie Reichspartei bes deutschen Mittelstandes, wie bas genannte Blatt aus Dresden berichtet, den sächsischen Ministerpräsiben- ten in einem Schreiben ersucht, bie sächsischen Reichsratsbevollmächtigten ebenfalls zu veranlas­sen, gegen bie Einfuhr her 50 000 Tonnen Gefrier, fleisch zu stimmen,'

Bekanntlich, ist dieser Beschluß dadurch zustande gekommen, daß Sozialbemokraten unb Kommuni­sten nach dem Au.szug ber ,,.n ationa - len Opposition" im Reichstag die Mehr­heit haben. Die Landwirte haben sich für den ihnen erwachsenden Schaden bei Hitler und Hugenberg zu bedanken'

N^n bas Recht zu verlangen, daß die Ungleich­en der Abrüstung, bie durch Deutschlands Vor­ausleistung auf diesem Gebiete enfftanben ist, ßMtäß den Vertragsbestimmungen durch eine ent= brechende Nachleistung der anderen Mächte aus - ?.f9lichen wird. Wir haben das Reck? auf den- Juen Grund von Sicherheit, den die anderen «naten für sich in Anspruch nehmen. Wir er» •et,en unsere

Forderung auf allgemeine Abrüstung,

auch der Herr Außenminister in seiner Wiener ide betont hat, im Interesse bes Friebens und ^’eberaufbau Europas, der dringendsten Aufgabe t ’eFer Zeit. Deutschland ist bereit unb ist stets gewesen, an jeder Art von Abrüstung posi- ,f?^3uarbeiten, bie auf der Grundlage der E'^berechtigung vorgenommen wird. Herr Ma- E?*U>at nun darauf hinqewiesen, daß Frankreich Es & l ^UTT6 bereits Rechnung getragen habe. Stnns Zahl feiner Divisionen gegenüber hem Wo» 2wn011 herabgesetzt unb Habe Heute we- Ctau "‘Qnn'toaften bei her Fahne als damals. Jh 5, der dreijährigen, habe es bie einjährige ”ifof ^"geführt. Wir können biefe Orga- 0[ ’^sänberungen des französischen Heeres nicht mpL Abrüstung anerkennen. Es handelt sich viel- : um eine wohlerwogene

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Umrüstung.