FuldaerZertung

Anzeiger für die Sicht Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreis blatt.

Jlr. 53

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Donnerstag, 5. Mörz 1931.

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Zahrg. 58.

Autzendeballe in der pariser Kammer.

Eine Rede Vriands.

«In der französischen Deputierten-Kammer kam es oeleqentlich der Beratung des Haushalts des Außenministeriums zu einer Aussprache über Die französische Außenpolitik. Der bekannte Natio­nalist Franklin-Bouillon erklärte, vor 18 Mo­naten und vor vier Monaten habe er auf der Kam­mertribüne die G e f a h r einer deutsch-französischen Annäherung gekennzeichnet, die auf einem Mißver­ständnis aüfgebaut sei. Heute sei er gezwungen, Melden Tatsachen vorzubringen. Er habe bei allen Deutschen drei verschiedene Willensrrchtungen vorgesunden, 1. den Willen, den Young-Plan zu revidieren, 2 den Willen, aufzurüsten statt abzu- riiisten und 3. den Willen, die Grenzen des Dersailler Vertrages niederzureißen. 2(15 Beweis dieser Behauptungen verlas der Ab­geordnete die letzten Reden von Kaas, Reichs­außenminister Dr. Curtius, Dr. Dingeldey und Minister T r e v i r a n u s. Kaas, so be­hauptete er weiter, leite die gesamte deutsche Poli­tik, und gerade er fordere die Revision des Young-Planes, der, wie er behauptet, Deutschland einseitige Opfer auferlegte, gerade als ob sich Frankreich nicht selbst Opfer genug aufer­legt habe. Reichsaußenminister Dr. Eurtius habe im Reichstag erklärt, daß er sich geweigert habe, jede Garantie für die Erfüllung des Young-Plans zu geben. Dingeldey habe Deutschland aufgefordert, den Widerstand vorzubereiten, und Minister Tre­viranus habe gegen den Young-Plan dieselbe Sprache geführt; denn er habe erklärt, daß die Reparationsverpflichtungen auf der Lüge von der Kriegsschuld Deutschlands aufgebaut seien. Da der Minister auch gesagt habe, es sei unerläßlich, zu beweisen, daß Deutschland unschuldig sei, so erffärte Franklin-Bouillon, müsse man daraus folgern, daß Deutschland nicht nur den Young-Plan, sondern den gesamten Plan von Versailles zer­reißen wolle.

Später ergriff Außenminister Briand das Wort, um aus Franklin - Bouillons Au Führungen zu antworten. Er stelle fest, so führte er u. a. aus, daß er stets denselben Gegner habe, nämlich Frank- lin-Boüillon. Franklin-Bouillon, der seine Ansicht nicht geändert habe, müsse also auch zulassen, daß er, der Außenminister, seine Ansicht auch weiter aufrechterhalte. Immer wieder habe eine stärkere Mehrheit im französischen Parla­ment seine, Briands Außenpolitik gebilligt. Welche andere Politik, rief Briand aus,, schlägt denn die Opposition vor? Welche größeren Erfolge kann man Frankreich verschaffen? Darauf weiß niemand eine Antwort. Diejenigen» die für eine andere Politik eintreten, haben niemals eine vertrauliche Mitteilung über deren Tendenz gemacht. Nach dem Kriege müsse ein Staatsmann sich fra­gen, ob die Völker stets verurteilt sein sollen, gegeneinander Front zu machen. Zwi­lchen Frankreich und Deutschland müsse zunächst einmal die Annäherung vollzogen werden und der Sieger sei gerade derjenige, der für diese Geste nicht disqualifiziert sei. Er, Briand, habe sich in Genf befunden, als das Ergebnis der deutschen Wahlen bekannt wurde. Er sei sehr wohl gezwun­gen gewesen, über die Gefahren seiner Politik nachzudenken. Aber gerade in solchen Augenblicken müsse ein Staatsmann seinen Mann stehen. Wenn die Zeitungen die Leidenschaften entfesseln, wenn die Außenpolitik angegriffen wird, müsse man in sich selbst die notwendige Energie su­chen, um sie fortzüsetzen. Das erste, was habe geschehe müssen, sei gewesen, die französische grenze zu konsolidieren; sie sei feiet- üch von Deutschland anerkannt worden, das auf die Anwendung von Gewalt verzichtet habe. Frank- r«ch habe seinerseits aufden Krieg alspoli- trsches Mittel verzichtet. Briand kommt dann auf die Abrüstungskonferenz zu sprechen. Auf dieser Konferenz werde Frankreich mit seiner ganzen Autorität, die durch das Seeabrüstungsab- ^dmmen oder irgendeinen anderen diplomatischen Akt in keiner Weis« verringert sei, auftreten. Der Vertreter Deutschlands verlange bei derartigen Zu- lammenkünsten das Höchstmaß; aber dann erteile der Vorsitzende der Konferenz dem Vertreter Frank­reichs das Wort. Es sei ganz einfach, darauf hin- -uweisen, was der Vertreter Frankreichs antworte. S1» Briand, habe den deutschen Delegierten ge« mgt: Geben Sie acht, die vorbereitende Abrü- Nungskonferenz hat lange Zeit gebraucht, um ihre arbeiten abzuschließen. Wessen Schuld war das? ör Deutschland nicht Jahre gebraucht, um gewisse Klauseln des Versailler Vertrags zu erfüllen?

Vorbereitenden Abrüstungskommission “W Hindernisse von denen errichtet worden, die Uch heute über die Verzögerung ihrer Arbeiten oeschweren? Frankreich habe um seiner selbst willen, Freunde willen und um der Gesamtheit Volker willen immerhin diese Hindernisse eines «ach dem anderen aus dem Wege geräumt.

Dann ging Briand auf die Politik gegen- _°er De st erreich ein und bezeichnete die „An-

schlußgefahr" als im Schwinden begriffen. Oester­reich habe sein Nationalbewußtsein wiedergewcn- nen. Es verlange natürlich Erleichterungen, aber die Gefahr, die eine Kriegsgefahr hätte werden können, sei allmählich zurückgegangen. Ander Politik der Zusammenarbeit mit Deutschland halte die französische Regierung fest: aber sie sage Deutschland immer wieder: Gebt acht! Gruppierungen im Hinblick auf irgendwelche Wahlen, gewisse Reden und Haß- und Drohartikel bedeuten nicht Abrüstung. Man wünsche vielmehr die moralische Abrüstung. Die Deutschen hätten gezeigt, daß sie eine Regierung besitzen, d i e wisse, was sie wolle und die wirklich auf die Annäherung ringest eilt sei. Das französisch-italienische " Flottenaürüftungsab- kommen, so fuhr Briand fort, sei eines der Ele­mente der Friedenspolitik, die sich an alle Völker Europas wende. Frankreich empfinde für Italien Freundschaft und Dankbarkeit, sei es doch in der Vergangenheit der gleichen Gefahr ausgesetzt ge­wesen, und habe es doch sein Blut mit dem Frank­reichs vermischt. Die Schwierigkeiten seien beige­legt. Beide Länder haben wesentliche Opfer ge­bracht, keines brauche das Wkommen zu bedauern. Die Atmosphäre sei geklärt und werde es Frank­reich und Italien ermöglichen, kardial Hand in Hand auf dem Wege des Friedens weiterzu­schreiten.

Briand berührte zum Schluffe den Kellogg- Antikriegspakt, den er dem amerikanischen Volke vorgeschlagen habe und dessen Zuftandekom- men seinerzeit bezweifelt wurde. Dieses Abkommen sei trotzdem zustande gekommen und bilde eine moralische Verpflichtung, den Krieg als ein Verbrechen an zu sehen. Die moralischen Kräfte hätten heutzutage einen so großen Wert, daß es bezeichnend sei, die angst­vollen Bemühungen des deutschen Volkes fes^u- stellen, wie es erklärt: Ich bin n ich t schu l di g. Das Schauspiel dieses Volkes, das den moralischen Verantwortlichkeiten zu entgegen juche, sei tra­gisch.

Im weiteren Verlauf der Kammeraussprache kam es noch zu einer Kontroverse zwischen Briand und Franklin-Bouillon. Franklin-Bouillon behaup­tet, Briand habe auf seine Frage wege des Young- Planes überhaupt nicht und auf feine anderen Fragen nur ausweichend geantwortet. Briand habe zwar ein West-Locarno gemacht, aber nicht ei.n Ost-Locarno. Dr.. Eurtius reife.dach Wien, um dort die Annäherung zwischen. Deutschland und Oesterreich weiter vorwärts zu bringen. Briand habe erklärt, Locarno bedeute den Frieden und Lo­carno sei Versailles. Deutschland antworte, Lo­carno sei die Zerstörung des Versailler Vertrages.

Briand antwortete hierauf: Locarno bedeute die Inkraftsetzung des Artikels 42, 43 und 44 des Versailler Vertrages. Der Young-Plan bestehe, und die deutschen Staatsmänner dächten nicht da­ran, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Die Politik, für die Franklin-Bouillon eintritt, sei de­struktiv.

Franklin-Bouillon erwiderte hierauf, Briand habe eben Vertrauen zu der Unterschrift Deutsch­lands. Aber Deutschland habe schon genug Unter­schriften vor 1914 gegeben.

Alsdann wurde der Etat des Auswär­tig e n m it 55 1 g e g e n 14 Stimmenan­genommen. _

Das Europa-Romikee.

wtb. Genf, 4. März. (Eig. Meld.) Der vom Stu­dienkomitee für die europäische Union eingesetzte Organisationsausschuß, der die Fragen der Organisation der Arbeitsmethoden und der Verfassung zu prüfen hat, tritt am 24. März in Paris zusammen. In diesem Ausschuß sind 12 Staaten, darunter auch Deutschland vertreten. Die Bedeutung der Arbeiten dieses Komitees, die teil­weise politischen Charakter tragen, geht daraus her­vor, daß an der Tagung in Paris mehrere aktive Außenminister, darunter Hender- ion (Großbritannien), Munch (Dänemark) und Prokope (Finnland) teilnehmen.

Freude in London.

wtb. London, 4. März. (Eig. Tieto.) Premier­minister Macdonald drückte dem französischen Mi­nisterpräsidenten und Mussolini telegraphisch feine Befriedigung über die Flottenver. einbarung aus. Er sieht in dem Ergebnis ein gutes Vorzeichen für die allgemeine Abrüstungskonferenz.

wtb. Paris, 4. März. (Eig. Meld.) „Journal" veröffentlicht eine Statistik der vermutlichen Ziffern ’bes fr anzöfifch-italienischen Flottenabko nw e n s, aus denen sich eine Tonnage-Überlegenheit Frankreichs von 140000 Tonnen ergibt.

Diplomalenbesuch auf der Leipziger Messe.

Leipzig, 4. März. (Eig. Meld.) Zum Be- fcn düesse find zahlreiche Mitglieder des Ber­ner Diplomatischen Korps in Leipzig eingetroffen, sint* türkische Botschafter Kemalettin Sami hnüw der Botschafter der Vereinigten Staaten Amerika Sackett, der russische Botschafter v ^'stschuk, der norwegische Gesandte Scheel, säuische Gesandte Sidzikauskas, der bim ra • Gesandte Zahle, ferner die Gesandten dss"/^^sechenland und Salvador, Argentinien, Peru, ni**an nnd Persien, sowie der Geschäfts- SVhI1 T.bon Finnland und zahlreiche Konsul- und berm-w tta<^ee51 2m Alten Rathaus sand heute ein Empfang zu Ehren der Gäste

statt, bei dem der Vorsitzende des Direktoriums des Messeamtes, Dr. Köhler, die Begrüßungs­ansprache hielt. Im Namen der Gäste antwortete der türkische Botschafter.

* Lin kommunistischer Senator zu einem Iahe schwe­ren fiertet verurteilt. Von dem Kreisstrafgericht in Brüx (Böhmen) wurde der kommunistische Senator Stransky zu einem Jahr schweren Kerker verurteilt. Stransky hatte an den blutigen Zusammenstößen zwi­schen kommunistischen Demonstranten. und Gendarmerie in Brüx am 4. Februar teiläenommen, bei denen vier Personen getötet wurden. Sowohl Senator Stransky als auch der Staatsanwaü hoben gegen dos Urteil Be­rufung eingelegt. Senator Stransky wurde in Hast behalten.

Sie Haltung der bozialdemokralen.

Da die Reichstagssitzung am Dienstag voll­ständig mit den Abstimmungen zum Ernährungs­etat und der Beratung der Gefrierfleisch-Frage ausgefüllt war, kommt man efft am Mittwoch zur Fortsetzung der Aussprache über die innere Po­litik. Minister Dr. Wirth wird nunmehr Gelegen­heit nehmen, sich ausführlich zu allen Fragen sei­nes Ressorts zu äußern.

Das Hauptinteresse ist in parlamentarischen Kreisen gegenwärtig auf die Haltung der Sozialdemokratie gerichtet. Von einer Verständigung mit den Sozialdemokraten hängt letzten Eickes die parlamentarische Erle­digung des Etats ab. Ebenso sicher ist aber, daß die Regierung namentlich in der Steuerfrage nicht nachgeben kann, schon mit Rücksicht auf die anderen Parteien nicht. Die Verhandlungen mit der Regierung werden sicher noch einige Tage dauern. Die Sozial­demokraten haben eine neue Fraktionssitzung noch nicht anberaumt. Der Haushaltsausschuß will am Mittwoch die Beratung des Haushalts des Arbeits­ministeriums mit Hilfe einer Abendsitzung zu Ende führen, um dann am Donnerstag zum Wehr­etat überzugehen. Entscheidungen im Ausschuß sind frühestens am Samstag zu erwarten. Bis dahin wird man nach Möglichkeit eine Lösung finden müssen.

Wehretal erst Freitag.

D.D. Z. Berlin, 4. März. (Erg. Meld.) Die Sozialdemokraten haben ihre entscheidende Frak­tionssitzung jetzt für heute abend einberufen. Die für den Abend vorgesehene Sitzung des Haus­haltsausschusses ist deshalb auf Wunsch der Sozial­demokraten abgesagt worden. Der Haushalls­ausschuß wird sich also auch am Donnerstag noch weiterhin mit dem Haushalt des Reichsarbeits­ministeriums beschäftigen müssen, so daß der Wehr­etat erst am Freitag zur Beratung kommt. ,

Aus dem Reichstag teilt man uns mit:'

In diesen Tagen haben ganz außerordentlich wichtige Besprechungen der Parteiführer mit dem Herrn Reichskanzler, sowie Besprechun­gen der Kabinettsmitglieder untereinander über die gesamtpolilische Lage wie über die jetzt schwe­benden wirtschaftlichen,' sozialen und allgemein­politischen Probleme stattgefunden. Zunächst kann grundsätzlich gesagt werden, daß die Reichsregie­rung aus dem Braunschweiger Wahlergebnis nicht etwa das Ergebnis zieht, an der politischen Li­nienführung irgend etwas zu ändern. Die Reichs­regierung wird mit der gleichen Zielrichtung und mit derselben Energie und Entschlossenheit rote seit­her diejenigen Ausgaben zu erfüllen suchen, die zur Ueberroindung der sozialen 'wie überhaupt wirt­schaftlichen Notstände der Gegenwart erforderlich smd, um auf diese Weise die Grundlage auch für eine immer weiter fortschreitende innerpolitische Beruhigung zu schaffen.

Innerhalb der im Reichstag gebliebenen Par­teien ist freilich die Situation zur Stunde noch nicht vollkommen geklärt. Es gibt da noch eine Reihe Schwierigkeiten zu überwinden, die sich insbesondere um die Stellung der Sozialdemo­kratie zum Wehretat und hier wiederum zur er st en Rate des PanzerkreuzersL konzentrieren. Eine Entscheidung haben die So­zialdemokraten bis zur Stunde noch nicht getroffen. Es ist auch noch nicht sicher, ob sich eine Mehrheit innerhalb der sozialdemokratischen Reichstagsfrak­tion für diese Forderung ergibt, da die Stim­meneinbuße bei den Braunschweiger Kommunal­mahlen von sozialdemokratischer Seite doch so ge­

deutet wird, als wenn die auch mit nicht zu »er« keimenden grundsätzlichen Opfern verknüpfte Poli­tik der Sozialdemokraten im Reichstag nicht die nötige Unterstützung und Gefolgschaft im eigenen Lager fände. Nun ist aber von besonderer, viel­leicht ausschlaggebender Bedeutung, daß die Frage des Marinebaues durchaus nicht mit macht- oder militärpolitischen Tendenzen verbunden ist, sondern daß es sich hier ganz einfach um die Frage han­delt, ob hunderttaussnde von Arbeitern mit ihren Angehörigen Brot finden, oder ob die Werke und Wersten stillgelegt und unproduktüe Ausgaben für die Arbeitslosen gemacht werden müssen.

Auf der gleichen Linie liegen die Vorstöße, die die Sozialdemokraten int Steuerausschuß deL Reichstags gemacht haben. Sie verlangen einen zehnprozentigen Zuschlag auf die Ei n- kommensteuer, doch werden sie mit diesem Antrag nicht durchdringen. Etwas anders freilich stellen sich die Dinge bei, der sogenannten Tan­tieme n st e u e r, den besonderen Aufwendungen also für Aufsichtsräte, die einer zwanzigprozentigen Abgabe unterworfen werden sollen. Aller Vor­aussicht nach wird dieser Antrag eine Mehrheit finden. Andere Anträge der Sozialdemokraten sind mehr oder minder zu erklären durch die Gesamt­lage, die ja auch nicht zuletzt durch die Vorgänge bei den Braunschweiger Wahlen bedingt ist, denen aber praktische Bedeutung wohl nicht zukommt.

Im Großen und Ganzen gibt aber der gegen­wärtige Stand der Lage keinerlei Anlaß zu irgend­welcher Nervosität oder Unruhe. Die Kon­solidierungsarbeit des Kabinetts Brüning ist nicht in Gefahr, sie wird vielmehr mit verstärkter Ener­gie fortgesetzt, und wenn der Reichstag etwa Ende dieses Monats zu einer mehrmonatigen Pause in die Ferien geht, wird es sich alsbald ergeben, daß die Reichsregierung über genügende Kraftreserven verfügt, um die schon, wenn auch zögernd, in die Erscheinung tretenden Anzeichen der wirtschaftlichen Besserung auch politisch zu unterbauen. .

* Aus dem Preußischen Landtag. Beim Ab­schluß der allgemeinen Aussprache zum Justizetat teilte im Pr eutzischen Landtag der Minister Schmidt mit, daß der St u f e n st r a fv o llzug demnächst in ganz Preußen durchgeführt werde.

• Das haupkverfahren gegen den Ittaffenmörbet. kürten eröffnet. In der Strafsache gegen den Düs« scldorfer Massenmörder Peter Kürten ist das Hauptverfahren wegen Mordes in 9 Fällen und wegen Mordversuches in 7 Fällen vor dem Schwurgericht eröffnet worden. Der Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bestimmt» aber, für den 13. April ds. Js. in Aussicht ge­nommen. k ■_1

Einigung in Indien.

wtb. Neu Delhi, 4. März. (Eig. Meld.) Die! zwischen Gandhi und dem Vizekönig erzielte Eini­gung, die inzwischen amtlich bestätigt wurde, hat in den Kongreßkreisen große Befriedi­gung hervorgerusen. Der Vollzugsausschuß der Partei wird in seiner heutigen Nachmittagssitzung das Abkommen endgültig annehmen und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen, d. h. der Bewe­gung des zivilen Ungehorsams ein Ende machen. Die Unterzeichnung des Abkom­mens wird heute nachmittag stattsinden. Der Voll­zugsausschuß wird dem Vizekönig seine Anerken­nung für die geleisteten Dienste aussprechen und in dieser Weise die Bande zwischen Groß-Britan- nien und Indien festigen.

Ser Wiener besuch des Außenministers.

Bundeskanzler Dr. Enders und Vizekanzler Dr. Schober wechselten mit dem deutschen Reichsminister des Auswärtigen Dr. Eurtius und Staatssekretär der Reichskanzlei Dr. Pünder im Hotel Imperial Besuche. Im Anschluß daran wurden politische Besprechungen gehalten. Es wurde zunächst die Erörterung der allgemeinen Lage und die Be­sprechung der vornehmlich Deutschland und Oester­reich interessierenden Fragen abgeschlossen. Die Aussprache ergab sowohl in den allgemeinen, wie in den Einzelfragen vollste Einmütigkeit der beiderseitigen Auffassungen. An dieses Thema

schloß sich dann die Erörterung der wirtschaftlichen Angelegenheiten. In diesem Zusammenhang wur­den auch die Fragen, die bei der Vollversammlung des Völkerbundes im Herbst 1930 zur Diskussion standen, mit besonderer Rücksichtnahme auf die be­sondere Situation Deutschlands und Oesterreichs und ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zueinander und den übrigen europäischen Staaten eingehend durchgesprochen.

Bei einem Mahl, das der österreichische Bundes­kanzler gab, wurden herzliche Reden gewechselt,

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Dr. Kurklus wird von dem österreichischen Vizekanzler Dr. Schober begrüßt, Dahinter Staate tekttläx xündee.